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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Artikel 7 (2) der Bayerischen Verfassung lautet: "Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksbegehren und Volksentscheiden."

In Artikel 12 (3) der Bayerischen Verfassung heißt es: "Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz."

 

 

 

21.02.2018

 

Bürgerhaus (neue Stadtbibliothek)

Wann endlich wird die Kostenberechnung veröffentlicht?

 

Die mangelnde Öffentlichkeitsinformation zu geplanten Millionengroßprojekten, die steuerfinanziert sind, ist Hauptkritikpunkt an der CSU-Fraktion, die seit 2014 im Hammelburger Rathaus das Zepter führt. Viel zu oft finden geheime, nichtöffentliche Beratungen der politischen Gremien statt. Wo es aber um Millionen des Steuerzahlers geht, darf nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden. Die Bayerische Verfassung schreibt im Grundsatz die Öffentlichkeit aller politischen Beratungen vor. Eine Stadt und Kommune ist kein Bankhaus, sehr geehrte Damen und Herren der Hammelburger CSU-Fraktion! Nur Personalangelegenheiten und Sicherheitsbelange im Katastrophenfall dürfen in den kommunalen politischen Gremien, im Stadtrat und seinen Ausschüssen, geheim beraten werden. 

 

Wann endlich wird die Kostenberechnung zum geplanten Neubau der Stadtbibliothek veröffentlicht? Wie lange noch bleiben diese Zahlen unter Verschluss? Wann berät der Stadtrat in öffentlicher Sitzung die aktuelle Kostenberechnung, die die planenden Siegerbüros in den vergangenen Monaten errechnet haben? Bei der Ausschreibung des Architektenwettbewerbes 2016 war noch von 3,3 Mio. Euro die Rede. 2017, nach der Vergabe des 1. Preises an drei Büros aus Nürnberg, schossen die Gesamtkosten mit einem Schlag um über 100 % nach oben. Zuletzt war 2017 von 7,5 Mio. die Rede. - Wo liegen die Zahlen jetzt?

 

Zahlen zu den Gesamtkosten:


2016:    3,3 Mio. Euro (zum Zeitpunkt der öffentlichen Ausschreibung des Architekltenwettbewerbs, Okt. 2016)

2017:    7,2 Mio. Euro - 7,5 Mio. Euro (nach der Vergabe des 1. Preises, April 2017)

2018:    öffentlich unbekannt

 

 

Besonders kritisch muss der Vorgang der Vergabe des 1. Preises im Rahmen des Architektenwettbewerbes bewertet werden. Das sog. "Preisgericht", das den 1. Preis an drei Büros aus Nürnberg vergeben hat, tagte ausschließlich geheim hinter verschlossenen Türen und in nichtöffentlichen Sitzungen. Das "Preisgericht" ist kein vom Volk gewähltes Gremium. Der Stadtrat ist zwar nicht an die Entscheidung des Preisgerichts gebunden, wie aber ist es zu erklären, dass sich die Stadt bei der Ausschreibung des nichtoffenen Wettbewerbs verpflichtet hat, den Honorarvertrag im Anschluss an die Preisverleihung auf jeden Fall an das Siegerbüro zu vergeben? Mit dieser Vertragsklausel wurde der Stadtrat imgrunde entmachtet, denn welches Ratsgremium tritt nach der Verausgabung von 300 000 - 400 000 Euro für Wettbewerb, Planung und Kostenberechnung noch von den Planungen des Siegerbüros zurück? Es steht die gravierende Frage im Raum, ob der Stadtrat 2016 das städtische Bauamt, die exekutive Verwaltung durch mehrheitliche öffentliche Beschlussfassung legitimiert und ermächtigt hat, eine solche Vertragsklausel in die Wettbewerbsausschreibung zum neuen Bürgerhaus einzufügen, die nun die Stadt vertragsrechtlich an das bzw. die Siegerbüros bindet. Im Juli 2017 hatte der Stadtrat infolge dieser Vertragsklausel überhaupt keine andere Wahl, als den Honorarvertrag an die drei Büros aus Nürnberg zu vergeben. Vgl. Sitzung vom 17.07.2017, Vergabe der Honorarverträge, Sitzungsniederschrift in www.hammelburg.de/gremieninfo/sitzungstermine. Wie kommt der Stadtrat aus den Honorarverträgen wieder heraus, sollte er sich nun entscheiden, das neue Bürgerhaus nach den Plänen der Wettbewerbssieger doch nicht zu realisieren, weil der Umbau des Bürgerspitals erste Priorität hat.

 

Wann beschloss der Stadtrat im Jahr 2016 zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Wettbewerbs mehrheitlich in öffentlicher Sitzung, dass nach der Preisverleihung durch das Preisgericht Honorarverträge an das bzw. die Siegerbüros vergeben werden müssen? Sollte ein solcher Stadtratsbeschluss nicht existieren, fehlt die Rechtsgrundlage für die genannte Vertragsklausel, die nun zur Folge hat, dass die Stadt Ausgaben im sechsstelligen Bereich hat für Planungen und Kostenberechnungen, ohne die Gewissheit, dass das geplante Vorhaben auch realisiert wird. Es fehlt noch immer der Grundsatzbeschluss des Stadtrates zum Entwurf des Wettbewerbssiegers.

 

 

 


 

 

20.02.2018

 

Wie geht´s weiter in Hammelburg?

Bürgerhaus - neue Stadtbibliothek

 

Am 17.07.2017 beschloss der Stadtrat mehrheitlich mit 19:3 Stimmen:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, den Honorarvertrag mit den Architekten für die Realisierung des Bürgerhauses zu verhandeln und stufenweise zu vergeben: Architektenbüro ARGE Raum.Land (Wettbewerbssieger), Architektenbüro Raum3, Nürnberg; Architektenbüro SRAP, Nürnberg."

Am 24.07.2017 beschloss der Stadtrat mehrheitlich mit 13:9 Stimmen:

"Die Verwaltung wird beauftragt, den Honorarvertrag für die Fachplanung Tragwerksplanung und für das Brandschutzkonzept an die Fachplaner des Ing. Büro Valentin Maier, Bauingenieure AG, Erlangen stufenweise zu vergeben."

 

Wie geht´s weiter mit den Planungen? Wie sieht die aktuelle Kostenberechnung für das neue Bürgerhaus nach den Plänen des Wettbewerbssiegers aus? Wo liegen die Gesamtkosten: bei 8, 9 oder 10 Mio. Euro? Wann wird die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Kostenberechnung informiert? Wann endlich kommen die Zahlen auf den Tisch und werden im Stadtrat öffentlich beraten?

► Was hat Priorität bei der Investitionsplanung 2018 - 2020?

Der dringend erforderliche Umbau des Bürgerspitals, um das städtische Pflegeheim vor der drohenden Schließung zu retten, oder der Neubau einer räumlich völlig überdimensionierten neuen Stadtbibliothek, deren übergroße Raumfluchten auf drei Geschossebenen im Alltag - ohne organisierte Veranstaltungen - nur von wenigen Besuchern gefüllt sein werden? Braucht die historische Altstadt Hammelburgs einen zusätzlichen, neuen Veranstaltungssaal?

 

In unmittelbarer Nachbarschaft des neuen Bürgerhauses liegt die städtische Markthalle, die als Veranstaltungsraum genutzt werden kann, und nur ein paar Schritte von der Markthalle entfernt stehen der große und kleine Saal des katholischen Pfarrzentrums zur Verfügung. Auch im Bocksbeutelkeller des Kellereischlosses sind Veranstaltungen mit bis zu 199 Personen möglich. Wer eine "Party mit 500 Gästen" plant, der muss sich halt aus Sicherheitsgründen andere Räumlichkeiten suchen. Für solche Großveranstaltungen wird auch kein neuer Veranstaltungssaal im Bürgerhaus weiterhelfen. Es steht die Frage im Raum, warum die Veranstalter von "Hammelburg moves" nicht leer stehende Geschäftsräume in der Bahnhofstraße für ihren "Event" anmieten, z. B. die ehemaligen Verkaufsräume von Kupsch oder Hufnagel (Möbelgeschäft). Zumindest wäre dann für eine Nacht die geschäftstote Bahnhofstraße wieder belebt.

 

 

 


 

 

15.02.2018

 

Barrierefreies Wohnen in Hammelburg

Enorme Preissteigerungen

 

Das einst jüdische "Haus Schlessinger" in der Bahnhofstraße (heute Falken-Apotheke) wurde grundsaniert und mit einem Außenaufzug barrierefrei umgebaut. Eine Mietwohnung in dem sanierten Haus kostet nun 8 Euro/qm (100 qm: 800 Euro kalt, 1000 Euro warm). Vgl. www.immobilienscout.de. Die Preise für barrierefreie (sanierte bzw. neu erbaute) Mietwohnungen in Hammelburg ziehen zur Zeit stark an und nähern sich dem Preisniveau von Großstädten.

Wer Geld hat, der mietet aber nicht, sondern kauft. Das Mietpreisniveau, das aktuell von einzelnen privaten Bauherren in Hammelburg, aber auch von der örtlichen Wohnungsbaugenossenschaft (WGH) für barrierefreies Mietwohnen angestrebt wird, ist eindeutig zu hoch. Nur eine bestimmte Klientel von Pensionisten wird sich diese Wohnungen überhaupt leisten können. Ältere Menschen mit einer normalen Durchschnittsrente bleiben ausgeschlossen.

Des Weiteren sind die Architektur und die Lage der beiden neuen Wohnblocks der WGH umstritten. Wer will von seiner teuren Alterswohnung täglich auf den Friedhof schauen? Die zwei Wohnblocks mit insgesamt 28 Mietwohnungen, die von der Wohnungsbaugenossenschaft Hammelburg in unmittelbarer Nachbarschaft des städtischen Friedhof errichtet werden, bedeuten eine gravierende bauliche und verkehrsmäßige Verdichtung des betreffenden Areals.

Es fehlt nach wie vor ein B-Plan für den im 16. Jahrhundert entstandenen städtischen Friedhof Hammelburg, der die Schaffung eines pietätvollen Grüngürtels mit Bäumen und Sträuchern rund um den Friedhof rechtsverbindlich festgeschrieben hätte. Es ist schlicht und einfach pietätlos, jeden Quadratmeter außerhalb der Friedhofsmauer zu Bauland zu machen und anschließend die Preise des lokalen Mietwohnungsmarktes "hochzupushen" auf das Niveau einer Großstadt. Die Großstadt hat wenigstens was zu bieten in der Innenstadt. Was aber hat Hammelburg zu bieten im Stadtkern? Gähnende Geschäfts- und Menschenleere, totsanierte Plätze und Straßen. Es ist völlig unangemessen, in dieser Stadtlage 1000 Euro Warmmiete für eine barrierefreie 3-Zimmer-Wohnung zu verlangen. 

 

 


 

Zur Geschichte des einstigen "Hauses Schlessinger", Bahnhofstraße 4: die Schlessingers gehörten zu den ältesten jüdischen Familien der Stadt Hammelburg. Im Jahr 1811 sind Bonum Schlesinger, Jonas Schlesinger und Eisemann Schlesinger mit ihrem neuen bürgerlichen Namen als "Matrikeljuden" der Stadt Hammelburg genannt (Hessisches Staatsarchiv Marburg, Bestand 100/Nr. 7685). Vor 1811 hieß die Familie "Liebmann". Die französisch-napoleonische Verwaltung unter Carl Theodor von Dalberg, Fürstprimas des Rheinbundes und Großherzog von Frankfurt, genehmigte den Schlesingers das Niederlassungs-, Wohn- und Handelsrecht in Hammelburg. Am 26.5.1854, einen Monat nach dem verheerenden Stadtbrand, eröffnete Lippmann Schlessinger einen Textilienhandel in Hammelburg; 1858 gründeten die Gebrüder Schlessinger eine Agentur zur Beförderung von Auswanderern und Reisenden nach allen nordamerikanischen Seehäfen von Le Havre und Antwerpen aus. 1858 eröffnete Lippmann Schlessinger eine Düngemittel- und Kunst-Guano-Verkauf. 1863 erbauten die Gebrüder Schlessinger das Haus am heutigen Marktplaz 10 (später Adolf und Sigmund Nussbaum; Kaufhaus Göbel, heute Schilling-Bank). 1869 wurde David Schlessinger Beisitzer des neugegründeten Spar- und Kreditvereins für den Bezirk Hammelburg, später Bezirkssparkasse Hammelburg. 1880 wurde David Schlessinger zum Hilfsschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Hammelburg ernannt. 1884 eröffneten die Gebrüder Schlessinger eine Agentur zur Entgegennahme und Bearbeitung von Pfandbriefen der Süddeutschen Bodenkreditbank. Um die Jahrhundertwende zog die jüdische Familie um in die heutige Bahnhofstraße 4. 1919 starb Minna Schlessinger, Ehefrau des Berthold Schlessinger, geb. 4.11.1854 in Hammelburg, Eltern: David und Regina Schlessinger. 1919 konvertierte Berthold Schlessinger zum katholischen Glauben. Er starb am 19.02.1941 in Hammelburg und wurde im Klosterfriedhof des Klosters Altstadt beerdigt, nachdem die nationalsozialistische Stadtverwaltung unter Vorgabe der Gauleitung Würzburg die Beerdigung des kath. konvertierten "Volljuden" im städtischen Friedhof Hammelburg verweigert hat. Eine Beerdigung im jüdischen Friedhof Pfaffenhausen war auch nicht möglich, da der jüdische Friedhof seit dem Pogrom im November 1938 schwer geschändet war und vom Ortsbürgermeister Pfaffenhausens als Viehweide benutzt wurde. Das einstige Haus der jüdischen Familie Schlessinger steht unter Denkmalschutz.

 

 


 

 

14.02.2018

 

Lokalgeschichte 1933/34

"Neue Haus-Numerierung der Stadt Hammelburg"

 

Am 25. März 1933 beschloss der Stadtrat der Weimarer Zeit seine Selbstauflösung in einer außerordentlichen Sondersitzung an einem Samstagabend keineswegs freiwillig. Wer nicht riskieren wollte, mitten in der Nacht vom SA-Sonderkommissar aus dem Bett gezerrt und in Handschellen abgeführt zu werden, der legte im Interesse seiner Familie sein politisches Mandat "freiwillig" nieder und trat zurück als Bürgermeister, Stadtrat oder Gemeinderat der Weimarer Zeit.

Zwei Monate nach der Machtergreifung Hitlers war die Diktatur auf der lokalen Ebene angekommen. Im März 1933 wurden die Volksvertreter der Weimarer Zeit zum Rücktritt gezwungen. Im April 1933 bildete die NSDAP die kommunalen Selbstverwaltungsorgane ohne demokratische Wahlen neu. In Hammelburg trat der neugebildete NS-Stadtrat erstmals im Mai 1933 zusammen. In dieser ersten konstituierenden Sitzung wurde die Umbenennung von sechs Straßen beschlossen.

Es gab nun plötzlich in Hammelburg eine "Adolf-Hitlerstraße", eine "Hindenburgstraße", eine "v. Epp-Straße", eine "Horst-Wesselstraße, eine "Haidn-Straße" und eine "Dr. Hellmuth-Straße". Jüdische Männer wurden von der SA aus ihren Häusern geholt und unter Schmährufen durch die umbenannten Straßen getrieben. Das berichtet Arnold Samuels, Jude, noch lebender Zeitzeuge, geboren 1923 in Hammelburg.  Die Straßenumbennungen waren ein Akt der Diktatur.

Inbesondere für die jüdischen Familien, die in der historischen Altstadt seit dem 18. bzw. 19. Jahrhundert ansässig waren, war es eine einzige Schmach, plötzlich in der Adolf-Hitlerstraße (vormals Niedergasse) oder in der Horst-Wessel-Straße (vormals Judengasse) wohnen  zu müssen. Im Februar 1934 veröffentlichte die "Hammelburger Zeitung" die "Neue Haus-Numerierung der Stadt Hammelburg". Darin sind die alten und die neuen Hausnummern genannt sowie folgende Straßennamen:

"Bezirk I: Marktplatz - Kirchgasse - Weihertorstraße - Langer Graben - An der Thulba - Adolf-Hitlerstraße - Am Bahnhof - Fuldaerstraße - Diebacherstraße - Am Kohlbrunnen - Haidn-Straße - Bezirk II: Wankel Straße - Horst-Wesselstraße - Schafgasse - Bezirk III: Rinecker-Straße - Winzergasse - Döllgasse - Josef-Schultheisstraße - Viehmarkt - Seelhausgasse - Hindenburgstraße - Löwengasse - Mönchsgasse - Frobeniusstraße - Bezirk IV: Obere Stadtmauer - Friedhofstraße - v. Heß-Straße - Kissingerstraße - Westheimerstraße - Dr. Hellmuth-Straße - v. Epp-Straße".

 

Dass die Nationalsozialisten erstmals in der Geschichte Hammelburgs Straßennamen und Hausnummern eingeführt sowie "das Kataster" erfunden hätten, ist schlicht und einfach historischer "Humbug". Die historischen Fakten sehen wie folgt aus: sechs alte Straßennamen wurden im Mai 1933 vom nationalsozialistischen Stadtrat umbenannt; 1934 wurde als diktatorisches Dekret eine "Neue Haus-Numerierung" erlassen; die historische Altstadt wurde in vier Bezirke eingeteilt.

Nach Kriegsende 1945 ließ die amerikanische Militärverwaltung die Hausnummerierung, die 1934 von den Nazis neu eingeführt worden war, bestehen. Straßennamen, die der Verherrlichung des Nationalsozialismus gedient hatten, wurden umbenannt: die Adolf-Hitlerstraße in Bahnhofstraße; die Hindenburgstraße in Kissinger Straße; die Horst-Wessel-Straße in Dalbergstraße; die Haidn-Straße in Seeshofer Straße; die v. Epp-Straße in Rote-Kreuz-Straße und die Dr. Hellmuth-Straße in Johannes-Martin-Siedlung.

Wer waren Haidn, v. Epp und Dr. Hellmuth? Matthias Haidn war landwirtschaftlicher Lehrassessor an der winterlichen Landwirtschaftsschule des Bezirks Hammelburg im Lager Hammelburg; Haidn war 1930 einer der Mitbegründer der Neugründung der NSDAP-Ortsgruppe Hammelburg, die seit 1922 existierte und damals schon 60 Mitglieder hatte. Haidn wurde 1931 wegen seiner politischen Umtriebe für die NSDAP vom Bezirk Hammelburg aus dem Dienst entlassen. V. Epp war der nationalsozialistische "Reichsstatthalter Bayerns", der im März 1933 den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten der Weimarer Zeit und der Bayerischen Volkspartei zum Rücktritt zwang. Dr. Hellmuth war der berüchtigte, extrem juden- und kirchenfeindliche Gauleiter des Gaus Mainfranken Würzburg/Aschaffenburg. Hellmuth war hauptverantwortlich für die Deportationen der Juden im Gau Mainfranken.

 

 

Quellennachweis: Hammelburger Zeitung 1933/1934; Bayerische Staatsbibliothek München.

 

 

 


 

 

12.02.2018

 

Zum Pressebericht des Geschichtskreises vom 10.02.2018

 

Verbreitung historischer Unwahrheiten:

"Erst seit 1934 gibt es Straßennamen und Nummern"

 

Es kann nicht unwidersprochen bleiben, was zum Vortrag des Geschichtskreises am 10. Februar 2018 in der Lokalpresse berichtet wurde. Es werden in diesem Bericht historische "Nichtwahrheiten" verbreitet. Es waren nicht die Nazis, sehr geehrter Herr Galm, die "das Kataster" erfunden haben. Das Kataster, d. h. die Vermessung, Nummerierung und zeichnerische Darstellung und Dokumentation von Grundstücken, entstand bereits im frühen 19. Jahrhundert unter dem Einfluss der französisch-napoleonischen Verwaltung (seit 1803). Es ist des Weiteren schlicht und einfach unwahr, dass es in der historischen Altstadt Hammelburgs bis 1934 kein geordnetes Straßen- und Hausnummernverzeichnis gegeben hätte. Lesen Sie bitte die Judenmatrikel der Stadt Hammelburg, die im frühen 19. Jahrhundert entstanden. Hier sind Hausnummern genannt. Jedem Hausbesitzer und Grundeigentümer in der historischen Altstadt war eine bestimmte Haus- und Liegenschaftsnummer zugeteilt. Diese  Nummerierung hatte sehr wohl eine systematische Ordnung. Die Nummern wurden gemäß der zeitlichen Abfolge des gestellten Bau- bzw. Bürgerwerdungs-Antrages vergeben. Bekanntlich musste man im 19. Jahrhundert, um Bürger einer Stadt werden zu können, Grund- und Hausbesitz erben oder erwerben. Im Zuge dieses Vorgangs wurde eine Liegenschafts- und Hausnummer vergeben bzw., wenn diese schon vorhanden war, von dem neuen Besitzer übernommen.

 

 

aus: Heinrich Ullrich, Chronik der Stadt Hammelburg, Seite 35

"Uralte Straßennamen"

 

Straßennamen gab es, laut Chronik der Stadt Hammelburg, seit der Stadtwerdung Hammelburgs im Hochmittelalter, als sich außerhalb des frühmittelalterlichen Urkerns der Stadt, des "hamulo castellum", das seit dem 6. / 7. Jahrhundert rund um die heutige Stadtpfarrkirche situiert war, ein zweiter Stadtteil nördlich des Castells und nördlich des Marktplatzes bildete. Beide Stadtteile waren zunächst jeder für sich von Wall und Graben umgeben. Entlang der Wälle führten Wege, Gassen und Straßen. Der verbindende Platz zwischen den beiden umwallten Wohnorten war der heutige Marktplatz. Im 13. Jahrhundert wurden beide Stadtteile zusammengefasst und von einer einzigen, doppelten Mauer umgeben. Die Straßen, die von den neu erbauten drei Stadttoren in die Stadt hineinführten, erhielten Namen.  So gab es die Niedergasse, benannt nach dem Niedertor (nördlicher Stadteingang, heute Bahnhofstraße); es gab die Oberegasse, benannt nach dem Obertor (östlicher Stadteingang, heute Kissinger Straße vom Marktplatz bis zum Deutschen Haus); es gab die Weihersgasse, benannt nach dem Weihertor (westlicher Stadteingang). Es gab ältesten Teil der Altstadt die Kirchgasse, die Mönchsgasse und Amtsgasse; auch gab es die "Hochgasse" (Teil der Dalbergstraße ab Endres) und es gab seit dem 13. Jahrhundert in Hammelburg die Judengasse (heute Teil der Dalbergstraße). Es gab "uralte" Straßenbezeichnungen, die seit dem Bau der mittelalterlichen Stadtmauer um ca. 1240 - 1260 existierten. Die französisch-napoleonische Verwaltung (ab 1803) ließ diese uralten Straßennamen weiter bestehen und führte davon unabhängig Haus- und Liegenschaftsnummern ein. Es ist eine ungeheuerliche Behauptung, dass erst die Nationalsozialisten im Jahr 1934 der Stadt ein geordnetes Straßen- und Hausnummernverzeichnis gegeben hätten.

 

Der Pressebericht des Geschichtskreises vom 10.02.2018 suggeriert, als wären in der 1300-jährigen Geschichte der historischen Altstadt Hammelburgs die Nazis 1934 die ersten gewesen, die der Stadt ein geordnetes Straßen- und Hausnummernverzeichnis gegeben hätten,  als wären sämtliche, vorherige Verwaltungen Dilettanten und Chaoten gewesen. Diese latente Suggerierung - erst die Nazis hätten Ordnung in die Grundbuch- und Liegenschaftsverwaltung gebracht - kann und darf so nicht stehen bleiben. Im Geschichtskreis Hammelburg, der seit 2014 unter neuer Leitung steht, fehlen die älteren Zeitzeugen der NS-Zeit und die kompetenten Kenner der Stadtgeschichte: Altbürgermeister Karl Fell, Altbürgermeister Arnold Zeller und Forstamtsdirektor Hermann Bock. Es wird im neuen Geschichtskreis ein unhaltbarer "Mist" über die Zeit des Nationalsozialismus "verzapft". Schon alleine die Bezeichnung dieser Zeit in dem genannten Pressebericht in der originalen Nazi-Diktion "III. Reich" spricht Bände.

 

Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung/Mainpost vom 10.02.2018, Erst seit 1934 gibt es Straßennamen und Nummern, verfasst von Dieter Galm. In diesem Bericht wird allen Ernstes behauptet, "das Kataster" sei erst 1934 von den Nationalsozialisten erfunden und eingeführt worden.

 

 

 


 

 

11.02.2018

 

Noch immer kein Haushalt 2018 - Wie geht´s weiter?

 

In anderen Städten und Kommunen steht seit Dezember 2017 der Haushalt 2018. In Hammelburg ist und weit und breit von einer Haushaltsplanung für das neue Jahr nichts zu sehen.  Wird wieder nur hinter verschlossenen Türen beraten? Wann endlich kommt die Haushaltsplanung 2018 in die öffentliche Beratung des Stadtrates? Wie geht´s weiter bei den Investitionen?

 

► Werden Mittel für das Bürgerspital in den Haushalt eingestellt (Umbauplanung)?

► Was wird aus dem geplanten Neubau des Bügerhauses (Stadtbibliothek)?

► Wie sieht die Kostenberechnung aus, die im Juli 2017 in Auftrag gegeben wurde?

► Wann kommt die Sanierung der Bahnhofstraße?


 

Der Haushalt 2017 wurde am 03.04.2017 vom Stadtrat "Knall auf Fall" beschlossen. Es gab im Vorfeld dieser Beschlussfassung keine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit Vorberatung der geplanten Ausgaben im Gesamtumfang von 30 Mio. Euro:

 

 


Verwaltungshaushalt 2017:                                              22,28 Mio. Euro

Vermögens- und Investitionshaushalt 2017:                       7,55 Mio. Euro

Gesamtvolumen des Haushaltes 2017:                            29,83 Mio. Euro (30 Mio. Euro)


 

 

Quelle der Zahlen: Niederschrift der Stadtratssitzung vom 03.04.2017. Wann endlich bestehen die nicht regierenden sieben Fraktionen des 2014 neu gewählten Stadtrates, die die Stimmenmehrheit haben mit 25:9 Stimmen, darauf, dass die Haushaltsplanung nicht mehr nur in nichtöffentlichen Geheimsitzungen vorberaten wird, sondern öffentlich? Es geht um öffentliche Mittel im Umfang von 30 Mio. Euro. Hier sind geheime Vorberatungen völlig fehl am Platz und einer Demokratie unwürdig. 

 

 

 

 


 

 

 

10.02.2018

 

Rathausumbau: Kostensteigerung

1,1 Mio. Euro - 1,22 Mio. Euro - 1,45 Mio. Euro ....

 

Die erste Kostenschätzung für den Rathausumbau lag 2015 bei 1,1 Mio. Euro.

Im Februar 2016 summierten sich die veranschlagten Kosten bereits auf 1,22 Mio. Euro: für die Herstellung der Barrierefreiheit (Einbau eines Aufzuges) wurden 760 000 Euro angesetzt; für die energetische Sanierung 460 000 Euro.

Acht Monate später im Oktober 2016 kletterten die Gesamtkosten - in der Planung und Berechnung - um weitere 230 000 Euro nach oben, auf nunmehr 1,45 Mio. Euro (Quelle: Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24.10.2016, Punkt 3).

Nun sind 14 Monate der Bauphase vergangen. Im Inneren des Rathauses ist - verdeckt und versteckt hinter Bauplanen - allerhand passiert: bei dem Versuch, einen Aufzugschacht in die Geschosse einzubauen, wurde das historische Kellergewölbe von 1526 schwer beschädigt.

Welche Auswirkungen haben diese Vorgänge auf die Kosten? Bürger gehen davon aus, dass die Gesamtkosten für den Rathausumbau auf 1,6 - 1,8 Mio. Euro ansteigen werden. Die Verärgerung über die beauftragte Baufirma des CSU-Stadt- und Kreisrates Bindrum ist groß.

Bereits bei der Sanierung des Viehmarkts 2015/2016 kam es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen in der Bauphase. Es herrschte monatelang ein für jeden sichtbares Chaos auf der Baustelle. Der Umbau des Viehmarkts war ursprünglich mit 1,1 Mio. Euro veranschlagt; die Endkostenabrechnung lag dann bei 2,2 Mio. Euro. 

 

Längstens steht die Frage im Raum: "Was ist bei der Baufirma Bindrum los?" Warum wird immer wieder bei Millionen-Großaufträgen der Stadt weder der gesetzte Zeit- noch der Kostenrahmen eingehalten? Aus welchen Gründen kommt es fortgesetzt zu erheblichen Zeitverzögerungen in der Bauphase und auf diesem Wege zu Kostensteigerungen im sechsstelligen Bereich? Warum vergibt der Stadtrat immer wieder neu - trotz schlechter Erfahrungen in der Bauphase - der Baufirma der CSU-Stadtrates Millionen-Großaufträge? Die CSU hatte weder im Stadtrat 2002 - 2008 noch 2008 - 2014 die Mehrheit. Auch im 2014 neugewählten Stadtrat hat die CSU mit nur 9 von 25 Stimmen nicht die Mehrheit. Wie kommt es trotzdem immer wieder zu einer mehrheitlichen Auftragsvergabe von Millionengroßaufträgen durch den Stadtrat an die Baufirma des CSU-Mandatsträgers:

 

2008:  die Sanierung des Marktplatzes mit Weihertorstraße (1,2 Mio. Euro)

2010:  der Neubau des Hallenbades mit Saunenbereich (5,6 Mio. Euro)

2014:  die Sanierung des Viehmarkts (2,2 Mio. Euro)

2016:  der Umbau des Rathauses (vermutlich liegen die Kosten nun bei 1,6 Mio. Euro)

 

P.S. Der historisch erste Bau des heutigen Hammelburger Rathauses entstand nicht 1524, wie es die amtliche Webseite der Stadt Hammelburg beschreibt, sondern 1526. Ein Jahr nach dem Bauernaufstand von 1525 begann der Rathausneubau. Anfang Juli 1525 wurden bekanntlich 9 Bauernanführer der Region auf dem Hammelburger Marktplatz vom Stellvertreter des Fuldaer Fürstabtes hingerichtet. Die beiden Bauernführer der Stadt Hammelburg, Stephan Lauter und Hans Grumet, konnten mit ihren Familien fliehen und der Hinrichtung entkommen,  aber ihre Häuser wurden zur Strafe beschlagnahmt und niedergerissen. Am Marktplatz traf es das Haus des Stephan Lauter. An dessen Stelle entstand 1526 der Gewölbekeller für das neue Rathaus. - Vgl. Heinrich Ullrich, Chronik der Stadt Hammelburg, Seite 54. - Der Rathausneubau in Hammelburg geschah in unmittelbarer zeitlicher Folge des Bauernaufstandes von 1525. Deshalb kann der Beginn des Neubaus nicht bereits 1524 stattgefunden haben. Zu diesem Zeitpunkt stand das Haus des Stephan Lauter noch am Marktplatz, das Grundstück des Bauernanführers war der Stadt noch nicht übereignet worden. 

 

 

 

 

Kein sozialpolitisches Ruhmesblatt war 1526 der Neubau des Hammelburger Rathauses.

Der protestantisch gewordene Stadtrat ließ die geknechteten Bauern im Stich.

 

 


 

 

09.02.2018

 

Rathausumbau - Was geht hier vor?

 

Es hört sich nicht gut an, was die Lokalpresse heute zum Rathausumbau berichtet. Bereits seit Monaten wird in Hammelburg gemunkelt, "dass das Rathaus im Inneren zerstört wird", dass tragende Gewölbeteile des alten Rathauskellers eingestürzt seien. Das historische Kreuzrippengewölbe von 1526, auf dem das Rathaus ruht, sei in Teilen stark beschädigt worden. Mit der Durchbrechung der Geschosse vom Keller bis zum 2. Stock zum Zwecke des Einbaus eines Aufzugschachtes sei die beauftragte Baufirma überfordert. Die Statik sei falsch eingeschätzt worden, sodass es zum unerwarteten Einsturz tragender Bausubstanz gekommen sei. 

 

 

Das Hammelburger Rathaus ruht auf einem Kreuzrippengewölbe.

 

Wer das Gewölbe im Zuge eines Umbaus an einer Stelle antastet, der verändert die statische Gesamtsituation. Wer hat die Statik für den Umbau berechnet?  Wie ist es zu erklären, dass nicht vorher prophylaktisch abgestützt wurde, sondern erst hinterher nach dem Einsturz? - Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung, 09.02.2018, Rathaus bleibt Baustelle. - Wer trägt die Mehrkosten, die durch den Einsturz tragender Bausubstanz und durch die Bauverzögerung entstehen? Die Stadt, der Bürger und Steuerzahler - oder die ausführende Baufirma? Warum wurde das Kellergewölbe vor dem Umbau nicht mit Stahlträgern abgestützt?


 


 

 

08.02.2018

 

Bürgerspital

Kein betreutes Wohnen - CSU ist gescheitert 

 

Die CSU-Fraktion ist mit ihren Planungen, das Bürgerspital in betreutes Wohnen umzuwandeln und auf diesem Wege dem neuen bayer. Heimgesetz (2008/2011) zu entkommen, gescheitert. Die jahrelangen Geheimberatungen im Bürgerspitalausschuss (2014 - 2016) haben nichts gebracht außer der Tatsache, dass nun die Zeit zum Umbau und zur Anpassung an das neue Heimgesetz sehr knapp wird. Hätte man die Öffentlichkeit schon ab 2014 an den Beratungen zum Bürgerspital beteiligt durch öffentliche Sitzungen, wäre von Seiten der Bürgerschaft schon viel eher die Forderung laut geworden, den stationären Heimbetrieb auf jeden Fall zu erhalten und der Umbaupflicht endlich nachzukommen.

 

Die CSU hat am Montag in der Stadtratssitzung eine schwere Niederlage erlitten. Wer ab 2020 erster Bürgermeister in Hammelburg sein wird, dürfte klar sein: die CSU wird den 1. Bürgermeister nicht mehr stellen. Der geplante Neubau einer räumlich völlig überdimensionierten Stadtbibliothek (neues Bürgerhaus am Marktplatz 15) im Angesicht eines städtischen Pflegeheims, dem die Schließung droht, wird der Wähler nicht verzeihen können. Wer als regierende Fraktion solche "Schnitzer" liefert, der kann nicht erwarten, dass man ihm die regierende Verantwortung für die Stadt weiterhin anvertraut.

 

Die Fraktionen im Stadtrat, die eine Weiterführung des Bürgerspitals als stationäres Pflegeheim wollen und den Bürgern versprechen, müssen jetzt aber "liefern": in den Haushalt 2018 (Investitionshaushalt) müssen Mittel für die Umbauplanung eingestellt werden. Das Projekt "neues Bürgerhaus/neue Stadtbibliothek" wird zweitrangig im Angesicht des Zeitdrucks, der auf der Stadt lastet. Dem Bürgerspital droht tatsächlich die Schließung 2021. Rechtsmittel werden nicht weiterhelfen, weil der Stadt eine hinreichend lange Übergangsfrist von 10 Jahren gewährt wurde (2011 - 2021).

 

 

 


 

 

 

07.02.2018

 

Bürgerspital: die Zeit zerrinnt - die Frist läuft ab!

Endlich in die Umbauplanung gehen: neues Raumkonzept - das Waisenhaus einbeziehen

 

Zum Glück nun keine Klage vor dem Verwaltungsgericht, aber auch die einfache Widerspruchseinlegung wird nichts bringen. Es bleibt nur diese Handlungsoption: endlich nach sieben Jahren des Hinschiebens der Umbaupflicht für das städtische Pflegeheim ein neues Raumkonzept entwickeln unter Einbeziehung des leer stehenden Waisenhauses. Keine weitere Zeit verlieren mit juristischen Schritten! Sie bringen nichts und kosten nur Geld!

Die Sanduhr läuft: es sind jetzt noch 3 Jahre und 7 Monate Zeit. Bis 01.09.2021 muss das Bürgerspital umgebaut sein, andernfalls droht dem altehrwürdigen Seniorenpflegeheim, das 1343 in Pestzeiten gegründet wurde für Senioren, die durch die Pest ihre komplette Familie verloren haben und keine pflegenden Angehörigen mehr hatten, die Schließung. Wann endlich stellt sich der Stadtrat der Aufgabe, einen Architekten mit der Vorplanung für einen Umbau zu beauftragen unter diesen Vorgaben:

 

das Waisenhaus einbeziehen und dort rollstuhlgerechte Einzel-Pflegezimmer schaffen

►  im historischen Haupthaus Einzel- und Doppelzimmer in der vorgeschriebenen Größe

Wie viele Pflegeplätze können unter diesen Vorgaben erhalten bleiben bzw. neu entstehen?

 

Das historische Haupthaus des Bürgerspitals, das unter Denkmalschutz steht und nach dem Stadtbrand von 1854 neu erbaut wurde, bietet zum Viehmarkt hin die Möglichkeit eines modernen, barrierefreien Anbaus. Der 2003 neu geschaffene zweigeschossige, halbrunde Anbau kann baulich erweitert werden. Es könnte sein, dass in diesem Zuge für den Nepomuk ein neuer Standort gesucht werden muss, da man sich an der Stelle, wo der Nepomuk jetzt steht, sehr gut den barrierefreien Haupteingang zum neuen Bürgerspital vorstellen könnte.

 

 

 

Das Bürgerspital zum Viehmarkt hin mit einem modernen Anbau erweitern.

Den barrierefreien Haupteingang dorthin verlegen.

 

Der Nepomuk, der 1756 von Faulstieg geschaffen wurde, stand ursprünglich weder am Marktplatz noch am Viehmarkt, sondern im Bereich des Kellereischlosses/alte Saalebrücke. Von dort wurde er entfernt, als die Franzosen kamen unter Napoleon (1802). Die Franzosen "säkularisierten" ihren neuen Regierungssitz, das Kellereischloss, nach den Vorgaben des "Code civile" (Trennung von Kirche und Staat) und entfernten aus dem Bereich des Kellereischlosses sämtliche Heiligenfiguren. Nach 1816 wurde der eingelagerte Nepomuk wieder hervorgeholt und am Marktplatz aufgestellt. Bekanntlich waren es die Nazis, die die Heiligenfigur 1937 von dort entfernt haben. Das denkmalgeschützte Bürgerspital bietet Möglichkeiten des Umbaus: zur Bahnhofstraße hin bleibt das historische Haupthaus erhalten, zum Viehmarkt hin entsteht ein moderner barrierefreier Anbau mit Haupteingang am Viehmarkt.

 

 

Die Handlungsagenda, um die drohende Schließung des Bürgerspitals abzuwenden:

 

keine weiteren Rechtsmittel einlegen (Zeit- und Geldverschwendung)

den Bescheid der Heimaufsicht vom Januar 2018 akzeptieren

 


2018: Umbauvarianten erstellen und diskutieren (öffentliche Sitzungen, keine Geheimberatungen mehr)

2019: Umbauplanung beschließen

2020: Umbau realisieren: 1. Bauabschnitt: Waisenhaus; 2. Bauabschnitt: das historische Haupthaus


 

 

 

 

Das leerstehende Waisenhaus,

erbaut 1876 unter Bürgermeister Carl Happ (1814 - 1876), Gerbermeister

aus Mitteln des Vermächtnisses des Carl von Hess (1788 - 1872)

 

Dort rollstuhlgerechte Einzelpflegezimmer gemäß dem neuen Heimgesetz schaffen

und das seit Jahren leer stehende Gebäude endlich sinnvoll nutzen.

 

 

 

 

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