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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in Hammelburg bei den Zweitstimmen (laut Pressebericht 25.9.2017): AfD + 10,04 %; CSU - 5,4 %; SPD - 4,07 %

 

 

19.10.2017

 

Stadtentwicklung - historische Altstadt


Übernimmt ein Investor nun doch das Bürgerspital?

Waisenhaus: der Stadt fehlt ein Nutzungs- und Sanierungskonzept

 

Der Vorstoß des Landesamtes für Denkmalpflege, das ehemalige Waisenhaus in Hammelburg in die Denkmalliste aufzunehmen, signalisiert der Öffentlichkeit, dass mit dem Bürgerspital und Waisenhaus, das zur Bürgerspitalstiftung gehört, weitere Planungen vorhanden sind von Seiten eines Investors, der ein Nutzungs- und Sanierungskonzept für beide Gebäude vorweisen kann -  im Unterschied zur Stadt.

Das historische Gebäude von 1876, das ehemalige Waisenhaus, steht seit Jahren leer und ungenutzt. Infolge der aktuellen Millionen-Großprojekte-Politik des CSU-regierten Stadtrates (2014 -2020) - geplanter Neubau der Stadtbibliothek, eines "Bürgerhauses", in Höhe von rund 8 Mio. Euro und weiterer Millionenvorhaben (Sanierung der Friedhofstraße, Sanierung der Bahnhofstraße, Neubau des städtischen Bauhofes, u. a.) - hat die Stadt in den nächsten Jahren finanziell keinerlei Spielraum mehr, das Waisenhaus selbst zu sanieren und zu nutzen.

Der geplante Neubau der Stadtbibliothek am Marktplatz ist sozusagen der "Sargnagel"  für das Bürgerspital und für das Waisenhaus. Die Aufnahme dieses Gebäudes von 1876 in die Denkmalliste ist ein klarer Hinweis darauf, dass ein finanzkräftiger Investor das Waisenhaus in absehbarer Zeit in Besitz übernehmen und sanieren wird. Die Carl-von-Hes´sche Stiftung, die bereits 2016 das Bürgerspital samt Waisenhaus übernehmen wollte, ist finanzkräftig genug, beide Gebäude denkmalgerecht für Betreutes Wohnen umzubauen bzw. durch Abriss des Waisenhauses dieses barrierefrei zweigeschossig neu zu bauen (gestaltungssatzungsgemäß).

 

Wenn nun elf Stadträte von 21 am 16.10.2017 quer durch alle Fraktionen (was die Presse nicht berichtet hat), den Denkmalstatus für das Waisenhaus abgelehnt haben, so wird das nicht viel nutzen, denn der Stadt fehlt schlicht und einfach das Geld zur Sanierung sowie ein zukünftiges Nutzungskonzept für das Waisenhaus. Selbst mit Aufnahme in die Denkmalliste kann das historische Gebäude abgerissen werden: ein mehrheitlicher Stadtratsbeschluss quer durch alle Fraktionen genügt. Entweder saniert die Carl-von-Hess´sche Stiftung denkmalgerecht oder es wird abgerissen und neu gebaut.

In beiden Fällen verliert die Stadt die Bestimmungshoheit über die Bürgerspitalstiftung. Eine fast 700-jährige Sozialeinrichtung, das älteste Seniorenpflegeheim Hammelburgs, gegründet 1343, wird zu Grabe getragen. Den ärmeren Senioren bleiben dann nur noch "Bettenbunker" am Stadtrand. Reiche Senioren, die sich´s leisten können, steht  "Betreutes Wohnen" in Appartements, denkmalgerecht saniert bzw. neu gebaut, im ehemaligen Bürgerspital bzw. Waisenhaus zur Verfügung. Diese Stadtentwicklung ist die absehbare Folge der Planungen zum Neubau der Stadtbibliothek in Höhe von 8 - 9 Mio. Euro. Der städtische Haushalt wird dermaßen ausgelaugt und ausgereizt sein, dass kein müder Cent mehr bleibt für eine Selbstnutzung und Sanierung des Waisenhaus durch die Stadt geschweige denn für die alte Schule.

 

Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung, 18.10.2017, "Neues Denkmal in der Altstadt". Wie die Fraktionen und Parteien (CSU, CBB, SPD, Grüne, u.a.) zum Waisenhaus abgestimmt haben, berichtete der Lokalredakteur nicht. Das wird heftig kritisiert, denn Bürger und Zeitungsleser wollen wissen, wie die Fraktionen und Parteien im Stadtrat zur Zukunft des Bürgerspitals samt Waisenhaus im einzelnen stehen. Sehr teuer ist das Zeitungsabonnement für die Lokalzeitung (Druck- und/oder Onlineausgabe). Aber was steht noch drinnen in der Zeitung? Zeitungsleser in Hammelburg erfahren nicht mehr die Positionen der einzelnen Parteien/Fraktionen des Stadtrates, selbst auf Nachfrage bei der Presse nicht. Dieses Benehmen der Lokalpresse in Hammelburg steht in keinem Verhältnis zum teuren Preis des Zeitungsabonnements. Wer zahlt, hat Anspruch auf detaillierte kommunalpolitische Information durch die Lokalpresse.

 

 

 


 

 

18.10.2017

 

Wer hat wie abgestimmt beim "Waisenhaus-Beschluss"?

 

Wie die Fraktionen des Stadtrates im einzelnen abgestimmt haben, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Die Presse erteilt keine Auskunft und berichtete das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen im heutigen Pressebericht nicht. Wer wissen will, wie einzelne Mandatsträger und Fraktionen zum Waisenhaus (Denkmalstatus ja oder nein?) abgestimmt haben, der muss die Fraktionssprecher anrufen. Es gibt keine andere Quelle.

 

Der Sprecher der CSU-Fraktion, Martin Wende, teilt mit, dass die CSU und die FW Westheim am 16.10.2017 mit 8 Stimmen für die Aufnahme des Waisenhauses in die Denkmalliste gestimmt haben. Die "Abrissfraktion" von 11 Stimmen setzt sich folgerichtig zusammen aus dem Rest der CSU-Fraktion und Mitgliedern anderer Fraktionen.

Es steht die Frage im Raum, warum das Abstimmungsergebnis in einer so wichtigen Frage der Stadtentwicklung von der Lokalpresse nicht genauer und detaillierter berichtet wird.

Für Bürger und Wähler ist es wichtig zu wissen, welche Fraktionen im Stadtrat zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung wie abgestimmt haben. Andere Quellen als die Presseberichterstattung stehen Bürgern nicht zur Verfügung. Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Online-Sitzungskalender der Stadt gibt ebenso nicht an, welche Mandatsträger und Fraktionen wie abgestimmt haben.

 


Der momentane Faktenstand zum Waisenhaus ist: quer durch alle Fraktionen will eine Mehrheit von Mandatsträgern des Hammelburger Stadtrates den Denkmalstatus des Waisenhauses nicht, wobei dieser Status vor dem Abriss nicht schützen kann und wird, sollte ein Investor das Gebäude kaufen und den Abrissantrag im Stadtrat stellen.


 

 

18.10.2017

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital?

 

Droht der Abriss des ehemaligen Waisenhauses?

Stadtrat lehnt Denkmalstatus ab (10:11)

 

Was ist der Unterschied zwischen Politikern und Investoren? Politiker sind in erster Linie dem Allgemeinwohl verpflichtet (so sollte es zumindest sein), Investoren ihrem Profit. Aus diesem Grund hätten politische Mandatsträger vom Grundsatz her  die Pflicht, Investoren skeptisch und hinterfragend gegenüberzustehen. In Hammelburg wurde diese Hinterfragung aufgegeben, seitdem Rot-Grün regierte. Der Klimawandel wurde benutzt und instrumentalisiert, um "grünen" Investoren, und im Zuge dessen auch anderen Investoren, ohne die Einschränkung einer Bauleitplanung freie Hand zu lassen. Seit 2008 beherrschen Investoren die Kommunalpolitik in Hammelburg. Die CSU ist 2014 mit dem Anspruch angetreten, im Unterschied zu Rot-Grün "die bessere Investorenpolitik" zu machen.

 

Was haben diese Überlegungen mit dem ehemaligen Waisenhaus zu tun? Hier steht eine bauliche und nutzungsrechltiche Veränderung an. Das Landesamt für Denkmalpflege will das historische Gebäude, das 1876 erbaut wurde und im Sanierungsgebiet der historischen Altstadt liegt, vor dem schnellen Abriss schützen. Der Investor, die Carl-von Hess´schen Stiftung, will bekanntlich das historische Haus erwerben, zusammen mit dem Bürgerspital, und umbauen in Appartements für "Betreutes Wohnen".

Dieses Vorhaben der CSU-Fraktion, das Bürgerspital mitsamt Waisenhaus an die Carl-von-Hess´sche Stiftung zu verkaufen, ist nach wie vor relevant und noch nicht vom Tisch. Der Bestand des städtischen Seniorenpflegeheimes im Bürgerspital ist keineswegs mittel- und langfristig gesichert. Wenn die städtische Immobilie mitsamt Waisenhaus an den genannten Investor besitzmäßig abgestoßen wird und das Waisenhaus keinen Denkmalstatus besitzt, kann dieses Gebäude abgerissen werden. Ein Neubau mit Appartements für Betreutes Wohnung wäre dann, baurechtlich gesehen, nur an die städtische Gestaltungssatzung gebunden.

 

Der Stadtrat hat in der Sitzung am Montag, 16.10.2017, mit 11 gegen 10 Stimmen den Denkmalstatus für das ehemalige Waisenhaus abgelehnt. Damit hat die "Investoren- und Abrissfraktion" im Stadtrat gewonnen. Für das ehemalige Waisenhaus, das jetzt noch im Besitz der Stadt und der Bürgerspitalstiftung ist, bedeutet dieser Beschluss nichts anderes als der drohende Abriss durch den Investor, der das historische Gebäude samt Bürgerspital übernehmen und in Betreutes Wohnen umwandeln möchte. Hier ist sie wieder, die Investorenpolitik! Was dem Investor nutzt und Profit bringt, dafür entscheidet sich die Politik.

 

Vgl. Pressebericht von heute, Saale-Zeitung, 18.10.2017, "Neues Denkmal in der Altstadt". Der Titel des heutigen Presseberichts trifft die Sachlage nicht genau: der Stadtrat hat den Denkmalstatus mit den 11 Stimmen abgelehnt und eröffnet damit die Möglichkeit zum Abriss des Gebäudes. Selbst wenn das Landesamt für Denkmalpflege den Denkmalstatus erklärt, kann dennoch  abgerissen werden, wenn der Stadtrat diesen Abriss mehrheitlich beschließt. Die Ablehnung des Denkmalstatus für das Waisenhaus ist nichts anderes als eine erster Schritt auf diesem Weg zu einem möglichen Abriss des historischen Gebäudes von 1876. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, wann der genannte Investor das Bürgerspital mitsamt Nebengebäude (Waisenhaus) in Besitz übernimmt. Die Bewohner des Bürgerspitals und ihre Angehörigen werden vertröstet: Ja, ja, der Heimbetrieb läuft noch weiter die nächsten Jahre. Aber im Nebengebäude, im Waisenhaus, fangen wir schon einmal an mit dem Betreuten Wohnen. Und hier wäre eben, aus Sicht des Investors, rein baulich gesehen, der Abriss und Neubau eines barrierefreien Hauses, die erste Wahl, zumal die Stadt Hammelburg bis dato für die zukünftige Nutzung des Waisenhauses keinerlei Konzept vorweisen kann und das Geld für eine Sanierung im Bestand nicht hat. Gesamtpolitisch deutet zur Zeit alles darauf hin, dass das Waisenhaus nicht mehr lange im Besitz der Stadt und der Bürgerspitalstiftung sein wird, sondern in den Besitz eines Investors übergeht, der trotz Denkmalstatus des Waisenhauses abreißen und neu bauen wird im baurechtlichen Rahmen der Gestaltungssatzung.


 

16.10.2017


 

Stadtratssitzung heute - öffentlicher Teil - Punkt 5 der Tagesordnung

Historische Altstadt - ehemaliges Waisenhaus - Denkmalschutz

 

Nach dem großen Stadtbrand von 1854 vermachte Carl v. Hess (geb. 1788 in Fulda; gest. 1872 in Bad Kissingen) im Jahr 1870 sein Vermögen in Höhe von 288 000 Gulden (heute ca. 10 Mio. Euro) der Stadt Hammelburg für wohltätige Zwecke. Aus dem Stiftungsvermögen wurde 1876 in der Hammelburger Spitalgasse ein Waisenhaus erbaut und 1878 in der Amtsgasse (heute von-Hess-Straße) ein Krankenhaus mit Pfründerabteilung (Seniorenheim). Quellennachweis: Geschichte der Carl-von-Hess´schen Stiftung in www.dr-maria-probst.de/geschichte-der-stiftung.

 

Das ehemalige Waisenhaus, das 1876 erbaut wurde, ist heute im Besitz der Stadt Hammelburg und der städtischen Bürgerspitalstiftung. Im Zuge der nichtöffentlichen Beratungen des Spitalausschusses 2016 zwecks geplanter Übernahme des Bürgerspitals durch den Investor Carl-von-Hess´sche Stiftung steht auch die Zukunft des städtischen Waisenhauses zur Diskussion. Das ehemalige Waisenhaus steht seit Jahren leer und ungenutzt. Die nun heute im Stadtrat erfolgende Aufnahme des historischen Gebäudes von 1876 in die Denkmalschutzliste zeigt an, dass hier eine bauliche und nutzungsrechtliche Veränderung bevorsteht.


Zur Problematik der zunehmenden Nichtöffentlichkeit der Beratungen von politischen Gremien im Landkreis Bad Kissingen: in der Amtszeit von Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) fand seit Mai 2014 keine einzige Sitzung des städtischen Bürgerspitalausschusses öffentlich statt. Seit dem Amtsantritt des CSU-Bürgermeisters berät der Bürgerspitalausschuss vollständig nichtöffentlich, d. h. nicht einmal die Termine des Spitalausschusses sind im Sitzungskalender der Stadt angezeigt. Erstmals wieder ist nun für den 13.11.2017 eine Sitzung des Spitalausschusses öffentlich angezeigt. Vgl. Sitzungskalender der Stadt Hammelburg in www.hammelburg.de/gremieninfo/sitzungstermine (Stand der Veröffentlichung: 16.10.2017, 9.00 Uhr).


Es ist anzunehmen, dass in dieser Sitzung am 13.11.2017 eine Entscheidung zur zukünftigen Nutzung bzw. zum Verkauf des ehemaligen Waisenhauses ansteht. Seit 2015/2016 plant der Investor, die Carl-von-Hess´sche Stiftung unter Leitung von Landrat Thomas Bold (CSU), die Übernahme des (noch) städtischen Bürgerspitals mitsamt dazugehörender Immobilien (auch Waisenhaus).

Das Bürgerspital, früher "Spital" genannt, das 1343 "als Altersheim für betagte, minderbemittelte Bürger Hammelburgs" gegründet wurde (vgl. Chronik der Stadt Hammelburg, S. 81), soll nach Plänen der CSU-Fraktion in eine Wohnanlage für "Betreutes Wohnen" umgewandelt werden. Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung in www.infranken.de, 28.06.2016, "Aufregung ums Bürgerspital".

Damit würde die Stadt Hammelburg ein fast 700 Jahre altes Seniorenpflegeheim in der historischen Altstadt verlieren, in dem gemäß der Stiftungsurkunde von 1343 sechs arme Senioren untergebracht werden können. Seit der Sanierung des Viehmarkts aus öffentlichen Mitteln in Höhe von ca. 2 Mio. Euro (die genaue Summe der Endabrechnung ist bis dato öffentlich unbekannt), die das Umfeld des Bürgerspitals erheblich aufgewertet hat und somit auch den Wert der Immobilien des Bürgerspitals, plant die Carl-von-Hess´sche Stiftung die Übernahme des städtischen Hauses.

 

Sollte der Spitalausschuss am 13.11.2017 entscheiden, dass das ehemalige Waisenhaus an die Carl-von-Hess´sche Stiftung verkauft wird, dann ist das der Anfang vom Ende des Bürgerspitals. Dann wird die Umwandlung des städtischen Pflegeheimes in "Betreutes Wohnen" für gutsituierte Senioren über kurz oder lang kommen. Dann verliert Hammelburg eine fast 700 Jahre alte soziale Einrichtung und Stiftung. Am 25.07.2016 beschloss der Stadtrat in öffentlicher Sitzung eine "Absichtserklärung zur Weiterführung des Heimbetriebes" im Seniorenheim Bürgerspital. Diese Absichtserklärung des Stadtrates sicherte jedoch nicht mittel- und langfristig den Verbleib des Bürgerspitals in städtischem Besitz. Aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt und geplanter neuer Millionengroßprojekte (Neubau der Stadtbibliothek in Höhe von 8 Mio. Euro) ist eher davon auszugehen, dass die Stadt beide Immobilien des Spitals, das Haupthaus mit Pflegeheim und Kirchlein sowie das Waisenhaus) an die Carl-von-Hess´sche Stiftung verkaufen und abstoßen wird.

 

 

 

 


 

 

14.10.2017

 

Die zunehmende Nichtöffentlichkeit der Sitzungen

Landkreisweit kritisieren Bürger in Leserbriefen diese Fehlentwicklung

 

Eine ganze Leserbriefseite ist heute in der Saale-Zeitung der Thematik "nichtöffentliche Sitzungen" gewidmet. In Ramsthal, Münnerstadt und Bad Kissingen beklagen Bürgerinnen und Bürger, dass zu viel von den gewählten Volksvertretern hinter verschlossenen Türen beraten und verhandelt wird. Auch in Hammelburg ist seit der Kommuanlwahl 2014 eine eklatante und auffallende Zunahme nichtöffentlicher Beratungen des Stadtrates oder von Ausschüssen festzustellen. Wer im Online-Sitzungskalender der Stadt Hammelburg die Nummern der seit 2014 abgehaltenen Stadtratssitzungen zählt, der stellt fest, dass alleine 2016/2017 - fünf Sitzungen des Stadtrates - vollständig geheim abgehalten wurden, d. h. nicht einmal die Termine dieser Sitzungen wurden im Terminkalender der Stadt veröffentlicht und vorangekündigt.

Was ist in diesen fünf Geheimsitzungen beraten und beschlossen worden? Der Neubau der Stadtbibliothek auf drei Ebenen? Wann hat der Stadtrat jemals im Vorfeld der Ausschreibung des Wettbewerbs zum Neubau des Bürgerhauses (Oktober 2016) öffentlich darüber diskutiert, beraten und beschlossen, dass die städtische Bücherei in diesem Flächenumfang (drei Geschossebenen) und in dieser finanziellen Größenordnung (7,5 Mio. Euro) neu gebaut werden darf? Es liegt hierzu bis heute kein öffentlich gefasster Beschluss des Stadtrates vor Wie können dann Aufträge für einen dreigeschossigen Neubau der Stadtbibliothek bereits vergeben werden?

 

Quellennachweis: Online-Sitzungskalender der Stadt Hammelburg; folgende Sitzungen des Stadtrates wurden vollständig nichtöffentlich abgehalten, d. h. auch der Sitzungstermin wurde nicht bekannt gegeben: die 27. Stadtratssitzung (irgendwann im Februar 2016); die 31. Stadtratssitzung (irgendwann im April/Mai 2016); die 34. Stadtratssitzung (irgendwann im Juni/Juli 2016); die 37. Stadtratssitzung (irgendwann im Oktober 2016) und die 44. Stadtratssitzung (irgendwann im Februar/März 2017). Im Sitzungsjahr 2015 war eine Sitzung des Stadtrates vollständig nichtöffentlich: die 13. Sitzung (irgendwann im März 2015). Laut Online-Sitzungskalender der Stadt tagte der Bürgerspitalausschuss von 2014 - 2016 kein einziges Mal. Erstmals ist nun für den 13.11.2017 ein Sitzungstermin des Spitalausschusses veröffentlicht.

 

Die zunehmende Zahl von nichtöffentlichen Beratungen der politischen Gremien ist auch in Hammelburg ein sehr ernstes Problem. Die gewählten Volksvertreter müssen - nach Artikel 52 der Bayerischen Gemeindeordnung - in den Gremien (im Stadtrat und auch in den Ausschüssen) grundsätzlich öffentlich beraten. Nur bei Personalangelegenheiten und in Katastrophenfällen darf geheim beraten werden. Alleine wegen der Vielzahl und Häufigkeit der nichtöffentlichen Sitzungen, die unter Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) stattfinden, braucht Hammelburg 2020 den Wechsel und eine personelle Veränderung im Bürgermeisteramt.

 

 

 


 

 

 

12.10.2017

 

Fehlentwicklung in der Stadtplanung

Das Geschäftesterben in der historischen Altstadt Hammelburgs

 

Der tot sanierte Viehmarkt

Endkosten: 2 Mio. Euro (oder noch mehr)?

 

Am 11. März 2014, als Ernst Stross (SPD) noch 1. Bürgermeister war, hieß es im Stadtrat, dass die  Sanierung des Viehmarkts 1 Million Euro kosten würde plus 120 000 Euro für den "Ideenwettbewerb". Mit 1,12 Mio. Euro Gesamtkosten war das städtebauliche Vorhaben im März 2014 veranschlagt. (Vgl. Bericht der Saale-Zeitung vom 12.03.2014)

Die Stadt würde 80 % Förderung erhalten, wenn der Stadtrat das Vorhaben noch 2014 beschließt. 2015 gäbe es nur noch 60 % Förderung von der Regierung. Mit diesen Angaben und Zahlen gingen Vertreter von CSU und SPD, die sich das Vorhaben ausgedacht haben, in den Wahlkampf zur Kommunalwahl 2014.

Nach der Kommunalwahl stiegen die Kosten rasant. Im Oktober 2014, als der Stadtrat den Umbau des Viehmarkts nach den Plänen von Capatti-Staubach (Berlin/Mailand) beschloss, lagen die Kosten schon bei 1,5 Mio. Euro. Drei Monate später, Im Dezember 2014, stiegen die Kosten auf 1,8 Mio. Euro. (Vgl. Bericht der Saale-Zeitung, 16.12.2014, "Was den Viehmarkt teurer macht"). Die Bauphase hatte noch - nicht -  begonnen.

Nun dauerte die Bauphase bekanntlich über ein Jahr und zog sich über den Winter 2015/2016 hin. Die Verlegung von chinesischen Granitsteinen, die als Rohlinge von indischen Kinderhänden behauen wurden, war höchst kompliziert. Die Bauphase dauerte und dauerte, und zog sich hin.


Was die Viehmarktsanierung letztendlich nach Abrechnung der sehr langen Bauphase den Steuerzahler gekostet hat, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht. Scheinbar weiß es nicht einmal der Stadtrat, denn andernfalls hätte der SPD-Fraktionssprecher im Bauausschuss am 25.9.2017 nicht den Antrag gestellt, dass der 1. Bürgermeister der CSU endlich mal die Zahlen zur Endabrechnung des Viehmarkts vorlegt.

In der Bürgerschaft geht man geschätzt von  2,1 Mio. bzw. 2,2 Mio. Euro Endkosten aus. Das wäre eine Kostensteigerung um 100 %. Im Angesicht dessen, dass der neue Viehmarkt ein toter und menschenleerer Platz im Alltag ist - auch dort haben Geschäfte geschlossen, weil die Lauf- und Parkkundschaft von der Politik vertrieben wurde - sind 2 Mio. Euro Gesamtkosten (oder noch mehr) für diese städtebauliche "Todgeburt" eine einzige Zumutung an den Steuerzahler.


P. S. Die AfD verspricht den Bürgern die strafrechtliche Verfolgung von Steuermittelverschwendung durch politische Mandatsträger. Wen verwundert da in Hammelburg der rasante Aufstieg der AfD aus dem Nichts heraus um 10,04 % bei der Bundestagswahl 2017? Es ist die Quittung des Wählers für eine lokale Investoren-Politik, die keine Skrupel kennt, bei geplanten Projekten des Städtebaus die Kosten um 100 % der ursprünglichen Planung hochzutreiben. Vgl. nun auch das aktuell geplante Millionengroßprojekt "Neubau der Stadtbibliothek" am Marktplatz 15. Mit 3,3 Mio. Euro Baukosten war das Vorhaben 2016 im Architektenwettbewerb ausgeschrieben und veranschlagt. Nachdem das Siegerbüro 2017 den Zuschlag erhalten hat, schossen die Kosten um 126 % in die Höhe und liegen aktuell - nur in der Planung wohlgemerkt - bereits bei 7,5 Mio. Euro. Wie die Kostenentwicklung in der Bauphase dann weiter geht, kann man mit Blick auf die Kostenentwicklung bei der Viehmarktsanierung nur düster erahnen. Architektenbüros, die so agieren, die nach der Preisverleihung  die Kostenschraube um über 100 % anziehen, gehören aus Wettbewerben, die staatlich gefördert werden, ausgeschlossen.

 

 

 

Was der sanierte Viehmarkt in der Endabrechnung gekostet hat, ist öffentlich unbekannt.

Der teuer sanierte Platz ist im Alltag menschenleer und tot.

Geschäfte im Umfeld schlossen nach der Sanierung.

 

Anlieger mussten die Sanierung mit 430 000 Euro Straßenausbaubeiträgen mitfinanzieren laut Saale-Zeitung, Bericht vom 16.12.2014. Diese Zahlenangabe wurde allerdings in der Planungsphase gemacht. Wie hoch die Anliegerbeiträge nach Abschluss der Bauphase angestiegen sind, ist bis dato öffentlich unbekannt. Die Schilling Bank als größter Anlieger des sanierten Viehmarkts konnte den hohen Straßenausbaubeitrag steuerlich abschreiben, nicht aber Kleinanlieger, wie z. B. alleinstehende Frauen, Rentnerinnen, die fünfstellige Rechnungen von der Stadt erhalten haben. Die Sanierung des Viehmarkts war und bleibt eklatant unsozial. Wer die Kosten im Gegensatz zur ursprünglich verkündeten Planung um 100 % in die Höhe treibt, der treibt ja auch die Anliegerbeitragskosten anteilsmäßig nach oben.

 

Verzweifelte Anlieger haben 2016 an den sehr teuren,

komischen Lampenmast des sanierten Viehmarkts ein Kuscheltier gebunden

und ein Geld-Schälchen davor gestellt mit der Aufschrift "Füttere mich".

 

Der erste Bürgermeister der Stadt Hammelburg, Armin Warmuth (CSU), wird aufgefordert, endlich im Stadtrat die Zahlen zur Endabrechnung der Viehmarktsanierung öffentlich vorzulegen und der Bürgerschaft bekannt zu geben. Es geht um öffentliche Mittel in der Höhe und Größenordnung von 1,8 Mio. Euro - 2,2 Mio. Euro. Wer verlangt, dass in der Öffentlichkeit von Bürgern keine "Gerüchte" und "Halbwahrheiten" verbreitet werden, der muss als regierender 1. Bürgermeister die Öffentlichkeit mit Zahlen besser und schneller informieren. In der Lokalpresse war und ist bislang zur Endabrechnung des Viehmarkts nichts zu lesen, auch nicht in veröffentlichten Sitzungsprotokollen des Stadtrates oder Bauausschusses.

 

 


 

 

 

11.10.2017

 

Der Bürgermeister schon wieder mit Sektglas in der Zeitung. Daran nehmen Bürger Anstoß. In "Sektlaune" sind die zahlreichen ehemaligen Geschäftsinhaber der Hammelburger Innenstadt, die schließen mussten wegen verfehlter Stadtplanung, sicher nicht. Gewiss auch nicht die Anlieger von Millionengroßprojekten des CSU-Bauunternehmers und Investors, die Anlieger mit sehr hohen Straßenausbaubeiträgen bezahlen müssen: siehe Sanierung Viehmarkt und der aktuell geplante Ausbau der Friedhofstraße (südlicher Teil) zu einer Autorennstrecke zum Fachmarktzentrum der CSU. Apropos Viehmarkt: die Endabrechnung des ca. 2-Millionen Euro teuren Großauftrages an den CSU-Bauunternehmer, mit der die Immobilie einer ortsansässigen Privatbank erheblich aufgewertet wurde, scheint dem Stadtrat offenkundig noch immer nicht vorzuliegen. Wie sonst ist ein entsprechender Antrag von Norbert Schaub, Fraktionssprecher der SPD, in der Sitzung des Bauausschusses am 25.9.2017 zu verstehen? Auch scheinen dem Stadtrat die aktuellen "Planungs-, Berechnungs- und Haushaltszahlen" nicht vorzuliegen. Vgl. www.hammelburg.de/rathaus-buergerservice/gremieninfo/sitzungstermine; Sitzung 25.09.2017, Bauausschuss, Tagesordnung 2.1/2.2, Anträge von Norbert Schaub (SPD).


Die Kommunalpolitik in Hammelburg wird seit 2008 von Investoren und deren Lobbyisten im Hintergrund bestimmt. Diese Investorenpolitik ist Hauptursache der städtebaulichen Fehlentwicklung: Geschäftesterben in der Innenstadt/historischen Altstadt und Verkehrsballung am östlichen Stadtrand. Die Politik vor Ort hat ihr "Primat", durch Bauleitplanung die Stadtentwicklung zu bestimmen, aus der Hand gegeben. Bis heute fehlt eine Bauleitplanung für die Friedhofstraße und für den städtischen Friedhof. Wäre dieser B-Plan 2008, als die Bauvoranfrage  des CSU-Investors in den Stadtrat kam, vom damaligen Stadtrat aufgestellt worden, gäbe es heute nicht die tote Altstadt und die enorme Verkehrszunahme am östlichen Stadtrand (Friedhofstraße, Rote-Kreuz-Straße, äußere Kissinger Straße). Dass diese eklatante städtebauliche Fehlentwicklung nun auch noch straßenbaulich festgeschrieben werden soll, durch Erhebung der Friedhofstraße zu einer Kreisstraße und durch den fast 10 Meter breiten Ausbau der Fahrbahn inklusiv Gehwege, ist überhaupt nicht einzusehen, und erst recht nicht, dass der Steuerzahler diese sterile Asphaltschneise (mittem im Ort!) nun auch noch mit 1,1 Mio. Euro oder noch mehr finanzieren soll. 


Wann endlich kommt ein B-Plan für die Friedhofstraße mit Grünplanung, mit durchgängigen Gehwegen beidseitig und mit einer geringeren Fahrbahnbreite, um Schnellfahrer auszubremsen?

 

 

10.10.2017

 

Fehlentwicklung in der Stadtplanung

Die "tote" Altstadt - die Verkehrskonzentration am östlichen Stadtrand

 

Der Fehler, der 2010 in der Stadtplanung vom damals rot - grün regierten  Stadtrat gemacht wurde, ist unumkehrbar. Den Geschäften in der Innenstadt brach die Laufkundschaft schlagartig weg durch den Neubau eines 5. Discounters am östlichen Stadtrand.

Ohne Bauleitplanung erhielten zwei Lokalinvestoren die Genehmigung, ihr Projekt bis auf 3,35 Meter an die Gräber heranzubauen. Ohne B-Plan war´s möglich.

Seitdem ist Hammelburg nicht mehr Hammelburg. Die Innenstadt ist "tot" und am östlichen Stadtrand ballt sich im Alltag der Autoverkehr. Das gesamte tägliche Einkaufsleben einer Stadt wurde an den östlichen Stadtrand verlagert.

 

Nun kommt die CSU daher und will diese eklatante Fehlentwicklung in der Stadtplanung durch den Ausbau der Friedhofstraße langfristig  auch noch manifestieren. Es wird durch diesen Ausbau des südlichen Teils der Friedhofstraße in eine über 8 Meter breite Asphaltschneise noch mehr Verkehr in den östlichen Stadtrand geholt. Die geplante Schließung der Rot-Kreuz-Straße für den Durchgangsverkehr, zu vollen Lasten der Anwohner der Friedhofstraße und der äußeren Kissinger Straße, kann nicht die Lösung sein.

 

 

Am 25.9.2017 beschloss der Bauausschuss in einer Eilbeschlussfassung, ohne öffentliche Vorberatung im Stadtrat und ohne eine vorherige Bürgerversammlung mit detaillierter Erklärung der Planungen, den Ausbau des südlichen Teils der Friedhofstraße: 6 m breite Fahrbahn plus 2 m breiter Gehweg rechts stadtauswärts; ausschließlich Asphalt in dieser Breite, fast 10 Meter breit, sollte der Gehweg links stadtauswärts erhalten bleiben, auf 360 m gerader Länge und Linie, ohne jegliche Grünplanung und Gestaltung; hier entsteht eine überbreite innerörtliche Apshaltschneise und Straßenflucht, die zum Schnellfahren geradezu verlockt und animiert; was mit dem linksseitigen Gehweg stadtauswärts geschieht, ist noch immer unklar. Kommt der Gehweg links weg oder bleibt er, wo und an welcher Stelle? Fragen über Fragen, die weiterhin ungeklärt im Raum stehen. Die Anliegerversammlung zum geplanten Ausbau, der 1,1 Mio. Euro kosten soll und den die Anlieger mit 30 % der Ausbaukosten für die Fahrbahn bezahlen müssen (30 % von 710 000 Euro), wurde klammheimlich nichtöffentlich irgendwann Anfang bzw. Mitte September 2017 abgehalten. Wenige Tage später kam dann bereits am 25.9.2017 die Schnellbeschlussfassung der Ausbauplanung im kleinen Gremium des Bauausschusses. So jagt die CSU ihre umstrittene Stadtplanung durch die politischen Gremien und schafft Fakten (Beschluss ist Beschluss) ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, d. h. keine Bürgerversammlung im Vorfeld der Beschlussfassung. Der geplante Ausbau der Friedhofstraße geht aber nicht nur die Anlieger etwas an, sondern die gesamte Öffentlichkeit, denn mitten im Ausbaugebiet liegt der städtische Friedhof Hammelburg. Diesem historischen Friedhof aus dem Jahr 1543, der 2010 den Neubau von Discountern in allernächster Nähe hinnehmen musste, wird nun auch noch eine - innerörtliche (!) - fast 10 m breite sterile Asphaltschneise und Straßenflucht vorgesetzt. Das ist die Politik der CSU in Hammelburg! Es ist reine Investoren-Politik. Wen verwundert da der Aufstieg der AfD um 10,04 % aus dem Nichts heraus? (Bundestagswahl 2017).

 


Wo ist die Stimme der anderen Parteien und Fraktionen im Stadtrat, wo ist eine politische Opposition in Hammelburg, die gegen diese innerörtliche Straßenausbauplanung der CSU argumentiert und eine andere alternative Planung einfordert? Wie ist es möglich, dass die Grünen dieser Straßenausbau- und Verkehrsplanung zustimmen? Frau Assmann, Stadträtin der Grünen, ist Mitglied im Bauausschuss. Wie hat die Fraktion der Grünen am 25.9.2017 im Bauausschuss abgestimmt? Für oder gegen die über 8 m breite Aspahltschneise und Straßenflucht, für oder gegen noch mehr Verkehr und Autoraserei innerorts? Was ist mit den Grünen in Hammelburg los? Warum führen sie keine Opposition gegen die CSU und deren fehlgeleitete Stadt- und Verkehrsplanung? Der östliche Stadtrand der Kernstadt Hammelburgs ist seit 2010 von Investoren überplant. Diese Konzentration und Verlagerung des gesamten Alltagslebens einer Stadt an den östlichen Stadtrand braucht dringend eine politische Gegensteuerung. Diese städtebauliche Fehlentwicklung darf nicht durch einen überbreiten Straßenausbau "auf alle Ewigkeit" festzementiert werden. Kein Ausbau der Friedhofstraße in eine überbreite Aphaltschneise!


 

 

07.10.2017


Wenn Investoren die Stadtentwicklung bestimmen ...


... dann sieht es so aus wie in der Innenstadt Hammelburgs seit nunmehr fünf Jahren: reihenweise stehen im Stadtzentrum in der einstigen Hauptgeschäftsstraße, in der Bahnhofstraße, die Geschäfte leer. Seitdem lokale Investoren am östlichen Stadtrand, wo bereits vier Lebensmittelmärkte bzw. - Discounter (E-Center, Rewe, Aldi und Norma) angesiedelt waren, ein neues zusätzliches "Fachmarktzentrum" gebaut haben und dem östlichen Stadtrand einen 5. Discounter (Lidl) hinzufügten, kollabierte die Geschäftswelt im historischen Stadtzentrum schlagartig durch Wegbrechen der Laufkundschaft.

Der damalige Stadtrat (2008 - 2014) unter politischer Federführung von Ernst Stross und Reinhard Schaupp (SPD) und Annemarie Fell (Grüne) hätte diese 5. Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters  und Drogeriemarktes (Müller) am östlichen Stadtrand durch Bauleitplanung verhindern können, hat es aber nicht getan. Die Folgen dieses Versäumnisses sind fatal für die gesamte Stadtentwicklung: eine tote und menschenleere Innenstadt im Alltag, reihenweise leerstehende Geschäfte und die explodierende Zunahme des Autoverkehrs am östlichen Stadtrand rund um das neue Fachmarktzentrum (Friedhofstraße/äußere Kissinger Straße).

 

Die Ausweisung zweier neuer Baugebiete - wiederum im östlichen Teil der Kernstadt - setzt diese Fehlplanung in der Stadtentwicklung weiter fort. Der nun geplante Ausbau der Friedhofstraße in eine über 8 Meter breite Asphaltschneise und Rennstrecke (amtlich dann "Kreisstraße" genannt) setzt dieser Fehlentwicklung die Krone auf. 

Was Bürger und Wähler von dieser kommunalen Investoren-Politik der CSU halten, zeigte die Bundestagswahl 2017 klar und unmissverständlich: in Hammelburg wählten 10,04 % aus dem Nichts heraus rechts (AfD); - 5,4 % verlor die CSU; die CSU wird 2020 wohl kaum mehr den ersten Bürgermeister stellen können; - 4,07 % verlor die SPD. Bei der Kommunalwahl 2020 wird sich dieser Trend bei den Volksparteien fortsetzen.

 


 

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2020 wohl kaum zulegen, denn  in Hammelburg hört man von den "grünen" Stadträten einfach nichts. Dabei wären die Themen "zunehmende Bodenversiegelung, Vernichtung von innerörtlichen Grünflächen, der Ausbau von innerörtlichen Zubringerstraßen in überbreite Asphaltschneisen ohne Grünplanung und Baumpflanzungen, die Zunahme des innerörtlichen Autoverkehrs durch Genehmigung von weiteren Baugebieten innerorts genau dort, wo bereits sehr viel Verkehr vorhanden ist, ureigene "grüne" Themen.

 


 

 

06.10.2017

 

Stadtentwicklung - Verkehrskonzept

 

Fachmarktzentrum am städt. Friedhof

Hauptursache der Verkehrszunahme am östlichen Stadtrand

 

Der Neubau des Fachmarktzentrums am städtischen Friedhof  durch die Bindrum & Benner GmbH in den Jahren 2010/2011 ist Hauptursache zweier Grundprobleme, mit denen die Politik und Öffentlichkeit in Hammelburg seit nunmehr fünf Jahren konfrontiert ist: das massive Geschäftesterben in der Innenstadt und die starke Verkehrszunahme am östlichen Stadtrand.

Am östlichen Stadtrand liegen nicht nur die Schulen der Stadt, sondern nunmehr auch, seit dem Neubau des Fachmarktzentrums, fast sämtliche Lebensmittel-Einkaufsmärkte. Die gesamte Bevölkerung Hammelburgs muss zum Einkaufen von Lebensmitteln an den östlichen Stadtrand fahren, denn in der Innenstadt gibt es seit 2012 keinen Lebensmittelmarkt mehr.

 

Was war und ist das für eine Stadtplanung?

 

2008 - 2014 hatte nicht die CSU die Mehrheit im Stadtrat, sondern Rot-Grün-CBB-Junge Liste, etc. Diese Fraktionen genehmigten den Investoren Bindrum (CSU) und Benner das Bauen ohne B-Plan am östlichen Stadtrand, sehr nah am städtischen Friedhof nur 3,35 Meter von den Gräbern entfernt (Vgl. Bericht der Saale-Zeitung vom 3.11.2010).  Diese Fraktionen stehen jetzt in der Verantwortung, für die Verkehrsprobleme am östlichen Stadtrand eine andere Lösung zu finden als die Rote-Kreuz-Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren und stattdessen die Friedhofstraße zur "Hauptrennstrecke" zum machen. Die Lasten der missratenen Stadt- und Verkehrsplanung - alle Schulen, das Sportzentrum, die städtischen Bäder und fast alle Discounter am östlichen Stadtrand - müssen gerecht verteilt werden. Die aktuellen Planungen der CSU, die Rote-Kreuz-Straße (Wohnstraße von Stefan Seufert, CSU-Mitglied, Ex-Stadtrat der CSU) für den Durchgangsverkehr zu sperren und stattdessen den Anwohnern der Friedhofstraße und der äußeren Kissinger Straße die Hauptlast des Verkehrs zum Fachmarktzentrum zuzumuten, kann nicht die Lösung sein.

 

Erschwerend für die Verkehrssituation am östlichen Stadtrand kommt hinzu, dass der Stadtrat (2014 - 2020) mit Zustimmung aller Fraktionen am östlichen Stadtrand zwei neue Baugebiete ausgewiesen hat, die die Verkehrsbelastung im Osten der Kernstadt weiter erhöhen werden. Das östliche Stadtgebiet Hammelburgs ist völlig überlastet mit zunehmender baulicher Verdichtung, Bodenversiegelung und Vernichtung von Grünflächen.

 

 

 

05.10.2017

 

Stadtentwicklung - Verkehrskonzept

Friedhofstraße - keine Asphaltschneise, keine Rennstrecke!

 

Ich appelliere an den Stadtrat, aus der Friedhofstraße keine Asphaltschneise und Rennstrecke zu machen. Die Ausbauplanungen für den südlichen Teil der Straße auf eine über 8 Meter breite Straßenflucht (Ausbau der Fahrbahn auf 6 m + 2 m breiter Gehweg rechts stadtauswärts + Gehweg links, oder doch nicht?) ohne Begrünung und Gestaltung  sind unannehmbar. Mitten im Planungsgebiet liegt der städtische Friedhof. Eine überbreite Kreisstraße und Autorennstrecke darf dem Friedhof nicht vorgesetzt werden, nicht nur aus optischen und städtebaulichen Gründen.

 


Es steht die gravierende Frage im Raum, wie und wo Friedhofsbesucher und die Begräbnisprozession, die von der Altstadt (Friedrich-Müller-Straße) her kommen, sicheren Fußes über die geplante Rennstrecke kommen sollen.



 

Warum wurde zur Ausbauplanung keine Bürgerversammlung abgehalten?

Warum war die Anliegerversammlung nichtöffentlich?

Wie sieht die Gehwegsplanung nun wirklich aus?

Gibt es nur einen 2 m breiten Gehweg rechts stadtauswärts?

Was ist auf der linken Straßenseite stadtauswärts geplant?

Warum hat der Bauausschuss am 25.9.2017 die Planung ganz schnell entschieden?

Warum wurde die Planung nicht in einer öffentlichen Stadtratssitzung vorberaten?

Warum erfolgte die Beschlussfassung nicht im Stadtrat?

 

 

Vgl. Sitzungskalender der Stadt Hammelburg in www.hammelburg.de/rathaus-buergerservice/gremieninfo/sitzungstermine: zur Ausbauplanung der Friedhofstraße (südlicher Teil) gab es 2016/2017 keine öffentliche Stadtratssitzung. Zu keinem Zeitpunkt beriet der Stadtrat öffentlich die nun vom Bauausschuss  in aller Eile beschlossene Ausbauplanung. Eine Bürgerversammlung hierzu ist im Terminkalender der Stadt nicht zu finden. Auch war der Termin der nichtöffentlichen Anliegerversammlung im Sitzungskalender der Stadt nicht veröffentlicht. Aus diesen Gründen ist die überstürzte Beschlussfassung des Bauausschusses vom 25.9.2017 zum Ausbau der südlichen Friedhofstraße als rechtswidrig zu betrachten. Ein solcher Straßenausbau, in dessem Ausbaubereich der städtische Friedhof liegt und der geplant 1,1 Mio. Euro kosten soll, muss im Stadtrat und in einer Bürgerversammlung öffentlich vorberaten worden sein.

 

 


 

 

04.10.2017

 

Stadtentwicklung - Kreisstraße direkt am Friedhof?

Der fehlende Bebauungsplan für den städtischen Friedhof Hammelburg (seit 1543)

 

Was denkt sich eigentlich ein gesamter Stadtrat ohne eine Stimme der Opposition, in unmittelbarer Nähe des städtischen Friedhofes Hammelburg, dessen Pietät und Totenruhe von der Politik geschützt werden müsste, eine Ein- und Ausfallstraße auf 6 Meter Fahrbahnbreite zu einer geradlinigen Rennstrecke auszubauen und in eine Kreisstraße umzuwidmen, auf der fast der gesamte Verkehr zum Fachmarktzentrum der Bindrum & Benner GmbH hin- und zurückrollen soll, sollte die Rote-Kreuz-Sraße, so wie es die CSU nun plant und vorhat, für den Durchgangsverkehr gesperrt werden?

 

Die Pietät und Totenruhe des städtischen Friedhofes Hammelburg wird durch die nun öffentlich gewordene Ausbauplanung des südlichen Teils der Friedhofstraße (ab Einmündung Friedrich-Müller-Straße) erheblich beeinträchtigt und gestört. Es fehlt bis heute ein Bebauungsplan mit Grünplanung für den Friedhof und dessen Umfeld.

 

Aus der Chronik der Stadt Hammelburg geht hervor, dass der städtische Friedhof, der 1543 außerhalb der Stadtmauer geschaffen wurde, ein Pestfriedhof war, auf dem (laut Chronik, Seite 317) im 16. Jahrhundert 1600 Pesttote beerdigt wurden. Zu Beginn des 17. Jahrhunderts, um 1610, brach in Hammelburg erneut die Pest aus. Die "große Sterbensnot" um 1610 brachte 850 Einwohnern den Tod (Chronik, Seite 318 und Seite 73). Wieder musste der neue Friedhof vor dem Obertor Hunderte von Pesttoten aufnehmen.

Wie kann man mit  einem Friedhof, der eine solche Geschichte hat, so umgehen, das Gräberfeld in nächster Nähe zubauen mit einer überbreiten Kreisstraße, mit Discountern und privaten Wohnhäusern? Was ist das für eine pietätlose Stadtplanung? Hier liegen über 2000 Pesttote begraben. Schon mal darüber nachgedacht, was das bedeutet? Wann endlich stellt der Stadtrat einen B-Plan für den 474 Jahre alten Friehof auf, mit Grünplanung für dessen Umfeld und Zuwegung? Eine 8 Meter breite Asphaltschneise (6 m Fahrbahn + 2 m Gehweg auf der Gegenseite) ohne irgendeine Form der Gestaltung dem alten Friedhof vorzusetzen, ist schlicht und einfach pietätlos.

 

Vgl. Bebauungspläne der Stadt Hammelburg in www.hammelburg.de/bauen-gewerbe/bauleitplanung/71-bebauungsplaene/413 - bebauungsplaene-der-stadt-hammelburg: für den Friedhofsbereich in der Friedhofstraße gibt es bis heute keinen B-Plan mit Grünplanung des Innen- und Außenbereichs und der Zuwegung.

 

 

 


 

 

 

03.10.2017

 

Stadtentwicklung - Verkehrskonzept


Friedhofstraße: kein Ausbau der Fahrbahn auf 6 Meter, zwei Gehwege erhalten

Pietät des städtischen Friedhofes wahren: Begrünung der Friedhofstraße mit Bäumen

 

Der geplante Ausbau der Friedhofstraße (südlicher Teil), wie er in den Presseberichten vom 14. und 27.9.2017 dargelegt wurde, sorgt weiterhin für Diskussionen, d. h. für Verwirrung und Unklarheit. "Was ist denn nun wirklich von Seiten der Stadt geplant?", fragen Bürger, "was die Presse schreibt, nur noch ein Gehweg rechts stadtauswärts, oder was städtische Planer auf Anfrage erklären, dass beide Gehwege erhalten bleiben?"

Insgesamt steht die Frage im Raum, warum es zum geplanten Ausbau der südlichen Friedhofstraße bislang keine öffentliche Bürgerversammlung gab. Im Sanierungsgebiet der Ausbaustrecke liegt einerseits der städtische Friedhof mit zahlreichen Friedhofsbesuchern und andererseits der Einzugsbereich der Grund- und Mittelschule. Auf der Friedhofstraße fahren die Schulbusse und sehr viele Schüler sind hier auf den Gehwegen unterwegs. Aus diesen Gründen ist die Ausbauplanung von öffentlichem Interesse.

Darüber hinaus muss und darf von Bürgern in einer Demokratie öffentlich darüber diskutiert werden können, ob es wirklich fair und politisch angemessen ist, den Anliegern der Friedhofstraße nun den größten Teil des Zubringer- und Abfahrtsverkehrs des Fachmarktzentrums zuzumuten. Die Platzierung des Fachmarktzentrums der Bindrum & Benner GmbH innerorts, in die unmittelbare Nachbarschaft des städtischen Friedhofes, war und bleibt die größte politische, städtebauliche Fehlentscheidung des Stadtrates 2008 - 2014 unter Bürgermeister Ernst Stross (SPD).

 

Vgl. Artikelempfehlung aus der Süddeutschen Zeitung, SZ.de-App von gestern: "Stadtentwicklung - Wie das Leben aus den Innenstädten Bayerns verschwindet"; http://sz.de/1.3690635

 

Bis heute gibt es für den Friedhofsbereich in Hammelburg keinen Bebauungsplan. 2008 wäre die Aufstellung eines B-Planes für den städtischen Friedhof der mögliche Weg gewesen, um Investoren im Außenbereich des Friedhofes auf Abstand zu halten. Da für den Friedhof bis heute kein B-Plan existiert, können private Bauherren und Investoren noch immer, ohne Einhaltung größerer Abstandsflächen, sehr nah an die Friedhofseinfriedung und an die Gräber heranbauen. Dementsprechend im Außenbereich verunstaltet sieht der städtische Friedhof Hammelburgs, der einstmals mitten im Grünen lag, heute aus: der Gräberbereich ist umzingelt von Discountern und Wohnhäusern. Ab 2018  soll nun auch noch eine 6 Meter breite Kreisstraße und sterile Asphaltschneise direkt am Friedhof vorbeiführen: ohne irgendeine Gestaltung und Grünplanung.

 

Bürger wünschen, dass die Friedhofstraße nicht auf 6 Meter ausgebaut wird, dass zwei Gehwege rechts und links beibehalten werden, dass die Gehwege mit rollstuhltauglichem Betonpflaster gestaltet werden und dass die Friedhofstraße mit Bäumen bepflanzt wird, um den Anblick einer sterilen Asphaltschneise und Rennstrecke zu verhindern.



Zur Geschichte des städtischen Friedhofes Hammelburg schreibt die "Chronik der Stadt Hammelburg" auf Seite 317: "1543 im Frühling haben Bürgermeister und Rat der Stadt Hammelburg ungefähr zwei Acker Artfeld vorm Obertor hinter der Kirchen gelegen zu einem neuen Begräbnis zurichten lassen und verschlossen gemacht. - In diesem Jahr fing die Pestilenz hin und wieder die Leut allhier anzugreifen. 1553 den 19. Mai fing die Pest in Peter Bischofs Haus an zu grassieren und seind uf 1600 Personen daran gestorben. 1568 am 2. Oktober hat die Pest allhier zu regieren angefangen." (Heinrich Ullrich, Chronik der Stadt Hammelburg, Seite 317).

Der erste und älteste Friedhof Hammelburgs lag im einstigen "hamulo castellum" im Umfeld der ersten christlichen Kirche, die 715 im südwestlichen Bereich des einstigen Castells als kleine Holzkirche dem St. Martin geweiht erbaut wurde (heute Standort der kath. Stadtpfarrkirche). - Vgl. Chronik Seite 33. - Dieser erste und älteste Friedhof der Stadt, der "Kirchhof" genannt wurde, existierte über 800 Jahre lang bis in die Zeit der Reformation, die 1523, sechs Jahre nach Luthers Thesenveröffentlichung gegen den Ablasshandel, in Hammelburg begann.

Nicht nur das Wiederauftreten der Pest im Jahr 1543 veranlasste den Rat der Stadt, außerhalb der Stadtmauer einen neuen Friedhof anzulegen, sondern auch die Reformation und in deren Folge die Weigerung protestantisch gewordener Bürger, im Umfeld der Stadtpfarrkirche verstorbene Angehörige zu beerdigen. In der Chronik heißt es hierzu auf Seite 202: "Durch Bachofs Anregung ist das Begräbnis, welches bis dahin ufm Kirchhof in der Stadt gewesen, vor das Obertor verlegt worden." Dr. Friedrich Bachof war ein evangelischer Prediger, der 1541 vom Stadtrat angestellt wurde. Wegen seiner judenfeindlichen Predigten musste Bachof die Stadt zwei Jahre später wieder verlassen. Vgl. Chronik, Seite 202.


 

 

 

02.10.2017

 

Laut heutiger Mitteilung des Planungsbüros Hutzelmann bleibt der schmale Fußweg entlang der westlichen Friedhofsmauer erhalten. Demgegenüber berichtete die Lokalpresse am 27.9.2017, dass es im Bereich der Ausbauplanung (südliche Friedhofstraße) nur noch einen Gehweg rechts stadtauswärts gibt.

 

Realisierung des neuen Verkehrskonzeptes

Friedhofstraße wird zur "Rennstrecke"

Ausbau südlicher Teil: 6 Meter breit und nur noch ein Gehweg (laut Pressebericht)

 

Die Anliegerversammlung, in der die Ausbaupläne zur Friedhofstraße, südlicher Teil, von der Stadtverwaltung vorgestellt wurden, war nicht öffentlich, d. h. weder in der Lokalpresse noch im Sitzungskalender der Stadt (Gremieninfo) war diese Versammlung öffentlich angekündigt. Nur die wenigen betroffenen Anlieger wurden eingeladen.

Der Ausbau der südlichen Friedhofstraße zu einer "Rennstrecke", mit einer 6 Meter breiten Fahrbahn und nur noch einem Gehweg rechts stadtauswärts (laut Pressebericht vom 27.9.2017), ist aber von gravierendem öffentlichem Interesse. Innerhalb der Ausbaustrecke liegt der städtische Friedhof Hammelburg.

Sämtliche Grabbesitzer des Friedhofes sind von den Ausbauplänen betroffen, es geht um Pietät und Totenruhe. In Zukunft wird direkt an der westlichen Friedhofsmauer eine 6 Meter breite Kreisstraße vorbeiführen, über die der gesamte Verkehr in die Innenstadt (zum Fachmarktzentrum und zur Grundschule) und wieder hinaus rollt.

Die Friedhofstraße wird ausgebaut zu einer überbreiten Einfahrt- und Ausfahrtschneise.

Die Fahrbahnbreite von 6 Metern auf gerader Länge von 360 Metern wird zum Schnellfahren geradezu animieren. Auch aus städtebaulichen Gründen ist der geplante Ausbau katastrophal. Welch eine hässliche neue Straße entsteht hier, überbreit mit einem überbreiten Gehweg nur einseitig rechts, ein Gehweg, der keinerlei gestalterische Elemente mit rollstuhltauglichem Betonpflaster erhalten soll.

Eine 8 Meter breite Asphaltschneise und Bodenversiegelung auf 360 Meter Länge wird hier entstehen, ohne irgendeine Gestaltung, Begrünung, mit keinem einzigen Baum entlang der Straßenführung. Kosten: 1,1 Mio. Euro, Tendenz steigend.

Die Anlieger bekamen in nichtöffentlicher Versammlung diese hässliche Ausbauplanung "aufgebrummt" und sind nun gezwungen, diesen Straßenausbau, der noch mehr Verkehr anzieht - nur Asphalt auf 8 Meter Breite und sonst nichts - mit sehr hohen Anliegerbeiträgen zu bezahlen, ob sie wollen oder nicht!

 

Der städtische Friedhof Hammelburg, der 2010 unter Bürgermeister Ernst Stross (SPD) eine erste erhebliche städtebauliche Abwertung erfahren hat durch den Neubau eines "Fachmarktzentrums" in unmittelbarer Nachbarschaft der Gräber durch die Bindrum & Benner GmbH wird nun zum zweiten Mal abgewertet. Pietät und Friedhofsruhe werden gestört durch eine überbreite Straße, die unmittelbar an der westlichen Friedhofsmauer vorbeiführt.  Wie ist es möglich, dass ein gesamter Stadtrat - ohne eine Stimme der Opposition - einer solchen Ausbauplanung zustimmt: innerorts eine überbreite Asphaltschneise von gesamt 8 Metern zu schaffen auf 360 Meter gerader Länge und Sichtweite. Diese Ausbauplanung ist eine städtebauliche Katastrophe!

 



 

Hintergurnd dieser Ausbauplanung ist das neue Verkehrskonzept des Planungsbüros Link, das der Stadtrat in diesem Jahr beschlossen hat. Nach diesem Konzept soll die Rote-Kreuz-Straße in beide Richtungen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden (nur noch Anlieger frei). Die Friedhofstraße wird infolgedessen umso mehr belastet und muss in Zukunft den gesamten Durchgangsverkehr zum Fachmarktzentrum und zur Grund- und Mittelschule abfangen. Der Ausbau der südlichen Friedhofstraße auf 6 Meter Farhbahnbreite auf gerader Linie und Gesamtlänge von 360 Metern, müsste dennoch nicht sein, denn diese Ausbaubreite animiert zur Raserei. Die Öffentlichkeit wurde bislang durch eine öffentliche Bürgerversammlung in diese Ausbauplanung nicht eingebunden, sondern nur konfrontiert. Nicht alleine Anlieger sind von dem Ausbau betroffen, sondern die gesamte Öffentlichkeit, zumal der städtische Friedhof in der Ausbaustrecke liegt. Pietät und Totenruhe, Denkmal- und Ensembleschutz des Friedhofes, der 1543 entstand, und seiner Denkmäler stehen zur Diskussion.

 

 


 

 

01.10.2017

 

Sanierung Friedhofstraße, südlicher Teil

"Auf der Ostseite ist kein Gehweg geplant"

 

Die geplante Sanierung der südlichen Friedhofstraße, die der Bauausschuss am 25.9.2017 beschlossen hat, löst bei Bürgern nicht nur wegen der sehr hohen Kosten (laut Planung 1,1 Mio. Euro) Diskussionen aus. Die Presse berichtete am 27.9.2017 zu dieser Sanierung auch Folgendes:

"Der Gehweg auf der Westseite wird zwei Meter breit (auf der Ostseite ist kein Gehweg geplant)."

Was bedeutet diese Planung - "auf der Ostseite ist kein Gehweg geplant" - konkret hinsichtlich der jetzt noch bestehenden zwei Gehwege der  Friedhofstraße? Wird es in Zukunft ab Friedrich-Müller-Straße stadtauswärts nur noch einen einzigen Gehweg geben, und zwar nur auf der rechten Seite (Westseite)?

Wird der Gehweg auf der anderen Straßenseite, der an der alten Friedhofsmauer entlang führt, wegfallen?

Diese Planung, sollte sie tatsächlich realisiert werden, bedeutet eine gravierende städtebauliche Veränderung. Der städtische Friedhof Hammelburgs, der in der Zeit der Reformation 1545 geschaffen wurde, verliert mit dieser Planung seinen 472 Jahre alten Eingang, weil eine verkehrssichere Zuwegung für Fußgänger an der westlichen Friedhofsmauer verschwindet.

 

Die neue Fahrbahn soll, laut Pressebericht vom 27.9.2017, ab Friedrich-Müller-Straße stadtauswärts auf der Gesamtlänge von 360 Metern sechs Meter breit werden. Die Friedhofstraße wird, laut Pressebericht vom 14.9.2017, in eine Kreisstraße umgewidmet werden. Eine Kreisstraße darf rein verkehrsrechtlich nur einen Gehweg haben. Für Fußgänger, die den alten historischen Friedhofseingang entlang der Westmauer benutzen wollen, ist dieser Planung zufolge offensichtlich kein Platz mehr.

 

Quellennachweis zur Sanierungsplanung Friedhofstraße, südlicher Teil: Bericht der Saale-Zeitung vom 14.9.2017 und  27.9.2017 "Großbaustelle steht bevor" und "Bald rücken Bagger an". Im letztgenannten Pressebericht heißt es wörtlich:  "Die Fahrbahn wird auf der gesamten Länge von 360 Metern eine Breite von sechs Metern haben; der Gehweg auf der Westseite wird zwei Meter breit (auf der Ostseite ist kein Gehweg geplant)." Diese Berichterstattung löst Unklarheiten, Fragen und Diskussionen aus. Es steht die Frage im Raum: Entfällt im Zuge der Sanierung der Gehweg entlang der westlichen Friedhofsmauer, d. h. die Zuwegung für Fußgänger zum historisch-alten Friedhofseingang an der Westmauer?

 

 

 


 

 

29.09.2017

 

Hammelburg unter der Regentschaft der CSU (seit 2014)

Schon wieder ein Millionenprojekt - Sanierung der Friedhofstraße (südlicher Teil)

 

Die Millionen hören den Schlag nicht unter der Regentschaft der CSU. Ein Millionenprojekt nach dem anderen wird seit 2014 durch die politischen Gremien gejagt. So als wäre in der Stadt,  die 2016 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen musste, plötzlich der große Reichtum ausgebrochen.

2015/16 war es die Sanierung des Viehmarkts (2 Mio. Euro). Zur selben Zeit erfolgte die Beschlussfassung zur Sanierung des Rathauses (1,2 Mio. Euro). 2016 geschah der klammheimliche Erwerb des ehemaligen Kaufhauses am Marktplatz 15 durch den Stadtrat (0,5 Mio. Euro). 2016/17 folgte ein neuer und teurer Architektenwettbewerb, beschlossen nicht vom Stadtrat, sondern vom Ferienausschuss des Stadtrates in den Sommerferien am 6.8.2016, mit Planungen für eine neue Stadtbibliothek, Bürgerhaus genannt. Das Vorhaben ist aktuell mit 7,5 Mio. Euro projektiert, Tendenz steigend. Drei Aufträge an die Planer wurden bereits vergeben. Kosten nur für die Berechnung der Kosten des neuen Bürgerhauses: ca. 600 000 Euro. Und nun kommt 2018 die Sanierung der Friedhofstraße, südlicher Teil (laut Planung 1,1 Mio. Euro).

In der Bürgerschaft bestand seit 2012 aber nur ein einziger Wunsch: die Sanierung der Bahnhofstraße, der einstigen Hauptgeschäftsstraße Hammelburgs, die seit 2012 nach Bau und Eröffnung des neuen Fachmarktzentrumsam städtischen Friedhof von einem massiven Geschäftesterben betroffen war und noch immer ist (letzte Geschäftsschließung 1.9.2017, Photo Porst wegen fehlender Laufkundschaft).

Die Sanierung der Bahnhofstraße mit dem Ziel der Wiederbelebung dieser Straße wird  2018 wieder nicht kommen, denn CSU-Lobbyisten der Wohnungsbaugenossenschaft Hammelburg haben eine andere teure Straßensanierung dazwischen geschoben: das Millionenprojekt Friedhofstraße, südlicher Teil.  Die Wohnungsbaugenossenschaft Hammelburg ist größter Immobilienanlieger der südlichen Friedhofstraße. Durch die Sanierung der Straße, südlicher Teil werden die Immobilien der Baugenossenschaft aufgewertet. Der Steuerzahler und alle Anlieger zahlen diese Aufwertung. 30 % von 710 000 Euro für die Erneuerung der Fahrbahn müssen die Anlieger der südlichen Friedhofstraße, laut Pressebericht vom 14.9.2017, aufbringen. Das sind 213 000 Euro. Legen Sie diese sechsstellige Summe einmal um auf die wenigen Anlieger der südlichen Friedhofstraße.

Und in Hammelburg wundern sich die etablierten Parteien und Fraktionen CSU und SPD über ihre Wahlverluste und den rasanten Aufstieg der AfD? Nach knapp vier Jahren Amtszeit eines CSU-Bürgermeisters taucht die braun-rechte AfD erstmals bei Wahlen in Hammelburg wie aus dem Nichts mit 10,04 % auf.

 

Quelle der Zahlen zu den Anliegerbeiträgen, Sanierung der Friedhofstraße, südlicher Teil: Bericht der Saale-Zeitung vom 14.9.2017 zur nichtöffentlichen Anliegerversammlung. In diesem Bericht heißt es wörtlich: "Für die Fahrbahn müssen die Anlieger 30 % der Kosten tragen. Bei einer geschätzten Summe von 700 000 (diese Summe wurde inzwischen auf 710 000 Euro erhöht, siehe Pressebericht vom 27.9.2017 zur Sitzung des Bauausschusses), können die Grundstückseigentümer mit 5 Euro pro angesetztem Quadratmeter rechnen." Die Wohnungsbaugenossenschaft Hammelburg als größter Anlieger der südlichen Friedhofstraße wird ihren sehr hohen Anliegerbeitrag durch Mieteinnahmen erwirtschaften und über den Genossenschaftshaushalt abrechnen und steuerlich abschreiben können. Was aber machen private Kleinanlieger der südlichen Friedhofstraße, die 2018 mit fünfstelligen Ausbaubeiträgen konfrontiert werden?

 

 

 


 

 

28.09.2017

 

Bundestagswahl 2017

CSU: Weiterregieren als wäre nichts gewesen?

 

Die Wahlverlierer Seehofer (CSU) und Schulz (SPD) denken trotz historischer Verluste ihrer Parteien bei der Bundestagswahl 2017 nicht an Rücktritt. Wie sehen nun die Reaktionen  in Hammelburg aus? Was sagen Vertreter von CSU und SPD zum rasanten Aufstieg der braun-rechten AfD in Hammelburg (plus 10,04 %.)?

Es herrscht das große Schweigen.

Einen Tag nach dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei geht Bürgermeister Warmuth (CSU) zur Tagesordnung über. Da wird im Bauausschuss die Sanierung der Friedhofstraße verhandelt (Kosten: 1,1 Mio. Euro) und die Erneuerung von Straßenlampen (Kosten: 294 000 Euro). Wo das Geld dafür herkommt? Steht im Hammelburger Rathaus ein Goldesel, der ohne Unterlass Steuermillionen ausspuckt? Beide Vorhaben kosten zusammen in der Planung 1,4 Mio. Euro. Mit steigenden Kosten in der Bauphase ist zu rechnen.

Und da erfolgt schon wieder ein Vergabeverfahren an ein Planungsbüro!

Der Bauausschuss beschloss am Montag, 25.9.2017, dass die Sanierung der Bahnhofstraße nicht direkt von der Stadt ausgeschrieben wird. Nein, da wird schon wieder ein Planungsbüro vorgeschaltet, das nur die Ausschreibung macht, und ein 2. anderes Planungsbüro, das auf Empfehlung des 1. Planungsbüros den Zuschlag erhält, plant dann die Sanierung der Bahnhofstraße.

Da ist sie also schon wieder die Herrschaft von Planungsbüros in Hammelburg! Nur einen Tag nach der Bundestagswahl geht´s weiter wie gehabt: Planungsbüros - jeweils im Doppelpack - überplanen Hammelburg. Bürger haben keinerlei Mitsprache und werden von der regierenden kommunalen CSU zu reinen Zahlmeistern degradiert (Steuern und sehr hohe Straßenausbaubeiträge).

Und CSU und SPD wundern sich über die hohen Wahlverluste ihrer Parteien und den Aufstieg der AfD?

 

Quelle der Zahlen zur Sanierung der Friedhofstraße/Erneuerung der Straßenlampen: Pressebericht der Saale-Zeitung vom 27.9.2017 und 28.9.2017. Die Sanierung des 2. Abschnitts der Friedhofstraße kostet tatsächlich 1,1 Mio. Euro (710 000 Euro Straßenbelagserneuerung und 300 000 Euro Kanalerneuerung). Die Kosten für DSL-Verlegung noch nicht eingerechnet. Fördermittel für beide Projekte, ca. 90 000 Euro für die Straßenlampen und ca. 500 000 Euro für die Friedhofstraße, sind noch nicht gesichert. Es versteht kein Mensch in Hammelburg, warum der südliche Teil der Friedhofstraße überhaupt saniert werden soll und hier Kosten von über 1,1 Mio. Euro entstehen. Was die Vergabe der Ausschreibung für die Sanierung der Bahnhofstraße an das 1. Planungsbüro den Steuerzahler kosten wird, wurde nicht berichtet.

 

 

 


 


Wann tritt Seehofer zurück? Minus 10,5 % für die CSU in Bayern, mit diesem Ergebnis weiterzuregieren ist politisch unanständig.

 

26.09.2017

 

Hammelburg - Ergebnis der Bundestagswahl 2017

 

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 in Hammelburg ist von den Zahlen her mehr als erschreckend. Eindeutiger Wahlsieger ist die AfD. Sie gewann aus dem Nichts heraus 10,04 Prozent.

2. Wahlsieger ist die FDP (+ 3,6 %). Dann kommen die Grünen mit einem Plus von 2,51 %. Größter Wahlverlierer in Hammelburg ist die CSU (- 5,4 %), gefolgt von der SPD (- 4,07 %).

Auffallend ist wiederum der hohe Anteil von Nichtwählern (20,1 %). 1.800 Wahlberechtigte in Hammelburg gingen am 24.9.2017 nicht wählen. Die Nichtwähler stellen in Hammelburg nach der CSU (48,05 %) "die größte Fraktion".

Der politische Frust über die regierenden Parteien - CSU und SPD - ist riesig. Beide Parteien verloren in Hammelburg zusammen 9,47 %. 20,1 % Nichtwähler und 10,04 % AfD, das sind 2.720 Wahlberechtigte, die entweder gar nicht wählen oder rechts.

Welche Lehren ziehen die im Stadtrat vertretenen Parteien und Fraktionen aus diesem prekären Wahlergebnis? Wann endlich führen jene Fraktionen, die nicht im Rathaus regieren, eine öffentlich erkennbare und sachlich qualifizierte Opposition gegen die CSU?

 


Wie lange soll die "Kungelei" der Hammelburger SPD mit der CSU noch weitergehen? Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der "GroKo" aus SPD und CDU/CSU eine klare Absage erteilt. Die Wähler wollen Opposition und Diskurs im Bundestag bzw. Stadtrat und nicht die "Kungelei" mit der regierenden Partei. Dieses demokratische Grundrecht auf Opposition und politischen Widerspruch darf nicht der AfD, dem braunen rechten Rand und Bodensatz unserer Gesellschaft, überlassen werden. Dass die SPD nun auf Bundesebene in die Opposition geht, ist eine sehr gute Entscheidung.

Wann vollzieht die SPD in Hammelburg diesen wichtigen Schritt, wieder eine erkennbare Opposition im Stadtrat zu führen gegen die regierende CSU, gegen die Hinterkammerpolitik der "Christlich-Sozialen", die den Bürger und Wähler nur noch konfrontiert mit "Preisgerichten" und Planungsbüros. Siehe geplanter Neubau der Stadtbibliothek: das Hochtreiben der Baukosten um 127 % (von 3,3 auf 7,5 Mio. Euro) bereits in der Planungsphase! Hier keine Opposition zu führen ist unverantwortlich! Wen verwundern da 20,1 % Wahlverweigerer und 10,04 % für die AfD aus dem Nichts heraus?



Die AfD wurde bei den Zweitstimmen am 24.9.2017 drittstärkste Kraft in Hammelburg:

 


 

                            2017                               2013

CSU:               48,05 %                        53,9 %               -   5,40  %   

SPD:               14,13 %                        18,2 %               -   4,07 %   

AfD:                10,04 %                             ---                   + 10,04  %

Grüne:             8,91 %                           6,4 %                +  2,51  %

FDP:                8,40 %                           4,8 %                +  3,60  %

Linke:              5,71 %                           4,5 %                +  1,21  %

 

 


Nichtwähler 2017: 20,10 %    Wahlberechtigte: 9.025    1.814 Bürger/innen gingen nicht wählen.


 

Zu den Erststimmen:

 

►  Dorothee Bär (CSU) sackte ab von 57,9 % (2013) auf 51,1 % (2017).

►  Sabine Dittmar (SPD) verlor leicht von 19,9 % (2013) auf 19,1 % (2017).

►  Manuela Rottmann (Grüne) erzielte 7,08 % (2017).

 

Quelle der Zahlen: Saale-Zeitung, 25.9.2017, Seite 4, Stimmenergebnis Hammelburg; www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2013/wahlkreis 248

 

 

 


 

 

25.09.2016

 

Bundestagswahl 2017

Historischer Wahlverlust von CDU/CSU und SPD

AfD nun auch in Hammelburg


Die gestrige Bundestagswahl ist ein historischer Einschnitt in die Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die AfD ist nun auch im Landkreis Bad Kissingen mit 11,39 % (Zweitstimmen) vertreten. Die Landkreis-CSU sackte ab und erzielte bei den Zweitstimmen nicht mehr die absolute Mehrheit, sondern nur noch 45,18 %.

 

►  9,14 % der Wähler/innen in Hammelburg gaben ihre Erststimme der AfD.

►  Bei den Zweitstimmen erzielte die AfD 10,04 %.

►  Von 9.025 Wahlberechtigten in Hammelburg wählten gestern ca. 902 Bürger/innen die AfD.

 

Bei der Kommunalwahl 2020 wird die AfD sehr wahrscheinlich mit einer Liste vertreten sein und in den Stadtrat einziehen. Die politische Verantwortung für diese erschreckende Entwicklung, wieder eine braun-rechte, ausländerfeindliche und völkisch denkende Partei in den politischen Gremien zu haben, tragen Mandatsträger/innen der etablierten regierenden Parteien, CSU und SPD.

 

Keine erkennbare politische Opposition zu führen, sondern bei den meisten Beschlüssen im Stadtrat mit der regierenden CSU-Fraktion den politischen Schulterschluss zu vollziehen, führt nun auch in Hammelburg dazu, dass sich an die 900 Wähler/innen einer rechten Partei zuwenden, die das Führen einer Opposition propagiert.

 

 

 

 

 

 

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