Willkommen auf der Homepage

www.politik-in-hammelburg.de

 


Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

28. Juni 2017


Bahnhofstraße - Bürger fordern Einbahnstraße

 

Die Kissinger Straße soll so wie bisher Einbahnstraße bleiben. Die Bahnhofstraße soll Einbahnstraße werden (inklusiv Sperrung der Gassen zur Oberen Stadtmauer für den Durchgangsverkehr). Das sind die klaren und wichtigsten Forderungen aus der Bürgerschaft zur Verkehrsführung in der Altstadt und zur Sanierung der Bahnhofstraße.

Sollte die CSU-Fraktion diese Forderungen missachten und ihre eigenen, egoistischen Interessen (die privaten Interessen Stefan Seuferts, der in der Rote-Kreuz-Straße wohnt) weiterhin vertreten, wird es einen "Bürgeraufstand" geben und die Abwahl Warmuths 2020.

 

Das Verkehrsgutachten des Büros Link (Stuttgart) zeigt mit empirischen Daten klar und deutlich, welch ein gravierender Fehler der Neubau des Fachmarktzentrums in der äußeren Kissinger Straße war. Die außerordentliche Zunahme des Durchgangsverkehrs in der Rot-Kreuz-Straße (6000 Fahrzeuge am Tag) wurde durch das neue Einkaufszentrum der Bindrum & Benner GmbH verursacht. Wer hat 2008 im Stadtrat diesem Vorhaben auf die Schnelle ohne B-Plan, d. h. ohne Abwägung öffentlicher und privater Interessen, zugestimmt? Stefan Seufert, CSU-Stadtrat und Anwohner der Rot-Kreuz-Straße.

Der Stadtrat wird gebeten, das Problem der Rot-Kreuz-Straße, die nicht Teil der historischen Altstadt ist, zu trennen von der Sanierung der Bahnhofstraße. Eine Vermischung beider Themen führt nicht weiter. Die Argumentation des Verkehrsgutachters Link gegen eine Einbahnstraßenlösung in der Bahnhofstraße ist fadenscheinig, denn die Obere Stadtmauer, die Dalbergstraße und die dazugehörenden Gassen können für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Das ist auch die klare Forderung der Anwohner. Wann endlich kommt die Sperrung aller Gassen in der historischen Altstadt, nur noch Anlieger frei!



 

Das "Bürger-Verkehrskonzept" für die historische Altstadt Hammelburgs ist einfach und sieht so aus:

 

►  Kissinger Straße ab Deutsches Haus bleibt Einbahnstraße in Richtung Marktplatz, Verkehrsabfluss nur durch die Weihertorstraße

► Bahnhofstraße ab Postamt wird Einbahnstraße in Richtung Marktplatz, Verkehrsabfluss nur durch die Weihertorstraß

► Die Weihertorstraße wird Einbahnstraße stadtauswärts.

► Sämtliche Seitenstraßen und Gassen der historischen Altstadt sind für den Durchgangsverkehr gesperrt, nur noch Anlieger frei!

 


 

 

 


 

 

27. Juni 2017


Wie geht´s weiter mit der Sanierung der Bahnhofstraße?

 

Die Sanierung der Bahnhofstraße, der einstigen Hauptgeschäftsstraße Hammelburgs, die 2012 von einem massiven Geschäftesterben betroffen war in der unmittelbaren Folge der Eröffnung eines neuerbauten sog. "Fachmarktzentrums" in der äußeren Kissinger Straße durch die Bindrum & Benner GmbH, war das Versprechen aller Parteien und Fraktionen zur Kommunalwahl 2014. Drei Jahre sind jetzt vergangen. Was ist nun der aktuelle Stand zur Bahnhofstraße? Wie soll die Verkehrsführung aussehen? Wird es eine Einbahnstraße geben oder nicht? Wann endlich wird die Öffentlichkeit zur geplanten Verkehrsführung informiert?

 

►  Wie ist es möglich, dass in der Stadtratssitzung am gestrigen Montag (26.6.2017) bereits über das Vergabeverfahren zur Sanierung der Bahnhofstraße gesprochen wurde, aber die Verkehrsführung ist noch nicht einmal öffentlich bekannt?

►  Wird schon wieder die Firma des CSU-Stadtrates Patrick Bindrum den Millionenauftrag erhalten? Bindrum saniert doch zur Zeit auch das Rathaus, Bindrum sanierte den Viehmarkt, was schustert der Stadtrat der Firma des CSU-Stadtrates schon wieder zu, fragen Bürger.

► Was sind das für marode politische Verhältnisse, dass immer derselbe lokale Bauunternehmer, der  Stadtrat und Kreisrat ist, die Aufträge erhält?  Wie ist so etwas möglich? Gibt es schon wieder ein nicht offenes, geheimes Vergabeverfahren?

  

 

 

Die Bahnhofstraße um ca. 1910

Links im Bild das Haus und "Gasthaus Miltenberger"

(arisiert in der NS-Zeit 1937)

Die Miltenbergers waren keine "Religionsjuden", aber im Sinne der Nazis "genetische Juden".

 


 

 

26. Juni 2017


Wie geht´s weiter mit dem Umbau des Kaufhauses (Marktplatz 15)?

 

Es soll ein "Bürgerhaus" sein und werden, der geplante Umbau des ehemaligen Kaufhauses Pfeiffer am Marktplatz 15. Aber Bürger haben nichts mitzureden bei einem Projekt, das den Bürger und Steuerzahler 3 - 5 Mio. Euro kosten wird. Im Geheimen entschied der Stadtrat 2015/2016 den Erwerb der Immobilie. Die Kosten, finanziert aus dem öffentlichen städtischen Haushalt, sind bis heute öffentlich unbekannt. Im Geheimen entschied ein sog. "Preisgericht" über den 1. Preis im Rahmen eines Architektenwettbewerbs, der ebenso geheim ablief. Erst hinterher, als der 1. Preis in einem Geheimverfahren vergeben war, durften Bürger und die Öffentlichkeit gnädigerweise eine Woche lang die Entwürfe erstmals ansehen. Keiner der Entwürfe gefällt aber wirklich. Kein Entwurf kommt spontan gut an. Was soll noch alles im Geheimen laufen in der Hammelburger Kommunalpolitik? Ist der Hammelburger Stadtrat nur noch ein Geheimgremium? Welche fragwürdige Entwicklung nimmt die Politik in Hammelburg unter Bürgermeister Warmuth (CSU)?

 

 

 


 

 

25. Juni 2017

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital?

 

Es gibt wieder Gerüchte und Spekulationen um das Bürgerspital in Hammelburg dahingehend, dass die Weiterführung der städtischen Altenpflegeheimstiftung, die seit dem 14. Jahrhundert existiert, nun doch nicht realisiert werden wird und das Seniorenheim, das inmitten der Altstadt am sanierten Viehmarkt liegt, wie bereits vor einem Jahr von der CSU-Fraktion geplant und vorgesehen, in den Besitz der Carl-von-Hess´schen Stiftung übergehen wird mit der Folge, dass "das Spital" umgebaut und umgewandelt werden wird in ein Haus für "Betreutes Wohnen" für reiche Senioren. Die Carl-von-Hess´sche Stiftung unter Leitung von Landrat Thomas Bold (CSU) spekuliert seit Jahren auf die Übernahme der städtischen Immobilie, die im Zuge der Viehmarktsanierung und im Zuge der bevorstehenden Sanierung der Bahnhofstraße stark an Wert zugelegt hat und weiter zulegen wird. Jetzt im Juni traf ein Brief ein an die Stadt und an den Stadtrat von der Heimaufsicht (Landratsamt Bad Kissingen). Wie dieses Schreiben inhaltlich aussieht, ist wohl nicht schwer zu erraten, nachdem bereits ein vormaliger Angestellter der Carl-von-Hess´schen Stiftung das Bürgerspital seit ca. einem Jahr leitet da die bisherige langjährige Leiterin unter den Turbulenzen der geplanten Übernahme des städtischen Hauses 2015/2016 die Flucht ergriffen und ihren Dienst quittiert hat.

 

Seit einem Jahr tagt der Bürgerspitalausschuss des Stadtrates ausschließlich nur noch nichtöffentlich. Selbst die Termine der Sitzungen des Spitalausschusses werden nicht mehr öffentlich bekannt gegeben. Längstens stellt sich die Frage, ob diese geheimen Tagungen und Treffen des Bürgerspitalausschusses noch mit Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates und der bayerischen Gemeindeordnung vereinbar sind. Die Bayer. Gemeindeordnung sieht die  Öffentlichkeit der Beratungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse verbindlich vor. Nur in Ausnahmefällen darf nichtöffentlich beraten werden.

In der Bürgerschaft machen Gerüchte die Runde, dass der 1. Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) den gesamten Stadtrat massiv unter Druck gesetzt habe, schweigen zu müssen zu allen nichtöffentlichen Sitzungen und Beratungen. Das Problem ist, dass immer öfters unter Warmuth geheim beraten wird. Wesentliche kommunalpolitische Entscheidungen (z. B. die Zukunft des Bürgerspitals oder der Erwerb bzw. der Umbau des ehemaligen Hammelburger Kaufhauses, die Entscheidung des Preisgerichts zum Architektenwettbewerb) wurden bzw. werden ausschließlich nichtöffentlich beraten und gefällt.

"Ist das noch Demokratie, was hier stattfindet?", fragen Bürger besorgt. Wo sind Stadträte, die die Öffentlichkeit der Sitzungen des Bürgerspitalausschusses einfordern? Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital bzw. mit dem Umbau des ehemaligen Kaufhauses? Warum müssen Stadträte so viel schweigen zu wesentlichen Themen und Entscheidungen der Kommunalpolitik? Wie ist diese Geheim-Politik der Hammelburger CSU-Fraktion noch vereinbar mit Grundlagen der Demokratie? Eine Abwahl Warmuths ist 2020 alleine aus diesem Grund überfällig. Ein 1. Bürgermeister, der wesentliche Themen nichtöffentlich beraten lässt, sollte keine 2. Amtszeit erhalten.

 

 

 

Spekulationsobjekt "Bürgerspital"

Bereits vor einem Jahr plante die Carl-von-Hess´sche Stiftung die Übernahme des städtischen Altenpflegeheimes,

das am sanierten Viehmarkt liegt und demnächst an der sanierten Bahnhofstraße.

 


►  Wann berichtet die Lokalpresse zum Schreiben der Heimaufsicht?

►  Wann berät der Bürgerspitalausschuss und der Stadtrat öffentlich zur Zukunft des Bürgerspitals?

►  Wann endet das Schweigen der Fraktionen zu wesentlichen Themen der Kommunalpolitik?


 

 

 

24. Juni 2017


Ein Kommentar zum Rücktritt von SPD-Stadtrat Hans-Dieter Scherpf

 

Inmitten der Amtszeit ohne triftige Gründe sein politisches Mandat niederlegen, das kommt nicht gut an. Zur Kommunalwahl 2014 ließ sich Hans-Dieter Scherpf im Alter von 67 Jahren, wohlwissend um sein Alter, nochmals aufstellen. Scherpf wusste, dass er 2017 siebzig wird. Wer mit 67 nochmals kandidiert, der muss vom Grundsatz her bereit sein, bis 73 sein Amt wahrzunehmen. Kandidieren, gewählt werden und dann mittendrin das Amt  und Mandat hinschmeißen, einfach so, nur weil man nun 70 wurde, das ist politisch wohl kaum ehrenwert und kein guter Abgang.

Seit langem wird und wurde in Hammelburg die Frage gestellt, wann der "Sozi" Hans-Dieter Scherpf, der seit nunmehr 1978 im Stadtrat sitzt, endlich nicht mehr kandidiert bei Kommunalwahlen, wann er endlich loslässt, um einen der besten Listenplätze der SPD frei zu machen für Frauen und für Jüngere. Der "Rotsocke" Scherpf hängt der Ruf nach, nicht loslassen und abgeben zu können, ewig an Ämtern und Pöstchen zu kleben und Medallien en masse anzuhäufen, zu welchem Ziel und Zweck?

Hans-Dieter Scherpf ist Mitglied einer Generation, die es wohl noch nötig hat und hatte, sich in Anbetracht der großen Schuld der Vätergeneration demokratisch zu beweihräuchern mit nicht endenden politischen Ämtern und Pöstchen. Wohl dem demokratisch gewählten Mandatsträger, der nicht Jahrzehnte lang am Mandat und an der Macht hängt, so wie es in Diktaturen der Fall ist, sondern der rechtzeitig und zum rechten und richtigen Zeitpunkt, vor einer Kommunalwahl und nicht hinterher und nicht mittendrin, loslassen kann!

 

Wir wünschen Hans-Dieter Scherpf alles Gute, Gesundheit und Glück auf dem weiteren Lebensweg ohne öffentliche und nichtöffentliche Stadtratssitzungen. Auch ohne Gemauschel in der politischen Hinterkammer, auch ohne Geheimsitzungen und kommunalpolitisches Geheimwissen, auch ohne Medallien- und Ämteranhäufung ist das Leben wunderschön, Hans-Dieter!

 

 

 


 

 

Architektenwettbewerb - ehemaliges Kaufhaus - Marktplatz 15 - Hammelburg

 

16. Mai 2017

 

Bürger fordern die Verlängerung der Ausstellung der Architektenentwürfe

 

125 000 Euro bezahlt der Bürger und Steuerzahler für den Wettbewerb zum Umbau des ehemaligen Hammelburger Kaufhauses am Marktplatz 15 in unmittelbarer Nachbarschaft des Rathauses. 17 Architektenbüros reichten Entwürfe ein. Erst nachdem "das geheime Preisgericht" nach mehrfachen geheimen Sitzungen den 1. Preis entschieden hatte, durften Bürger erstmals die 17 Entwürfe sehen, aber nur neun Tage lang (vom 3. - 12. Mai). "Das ist zu kurz!", meinen viele Bürger. Aus welchen Gründen dürfen die Entwürfe nicht längere Zeit öffentlich genauer betrachtet und studiert werden? Schließlich bezahlen doch die Bürger den gesamten Wettbewerb und alle 17 Entwürfe! Es besteht großes allgemeines Interesse daran, auch die anderen Entwürfe, die vom geheimen Preisgericht nicht auserkoren wurden, einmal sehen zu können. Die Geheimniskrämerei des Preisgerichtes ist mit Demokratie nicht vereinbar. Bürger fordern, dass der Hammelburger Stadtbaumeister (plus dessen Familien-, Verwandtschafts- und Bekanntschaftsanhang) von der Regierung endlich zurückgepfiffen wird im Entscheidungsprozess um das geplante Vorhaben. Der Stadtbaumeister ist vom Volk nicht gewählt, er ist Teil der städtischen Exekutive und zur Zurückhaltung verpflichtet. Die Macht des städtischen Bauamtes in Hammelburg ist mit Grundlagen der Demokratie (Gewaltenteilung; Öffentlichkeit der politischen Entscheidungsfindung) nicht mehr vereinbar. Seine Macht und Einflussnahme, die sehr ungute Art des Bauamtes, berechtigte Bürgerinteressen unter den Teppich zu kehren und abzuweisen, d. h. Demokratie und Mitsprache der Bürger nicht zu fördern, sondern zu beschränken, ärgern viele Bürger. Der Ruf nach einem anderen städtischen Bauamt wird immer lauter. Braucht Hammelburg einen anderen Stadtbaumeister? Eine Stadt, die so auf Tourismus setzt und existentiell auf den Erhalt und die Bewahrung der historischen Bausubstanz in der Altstadt angewiesen ist, braucht doch ein anderes städtisches Bauamt. Die bauliche Dominanz des Rathauses am Marktplatz, verbunden mit der baulichen Zurückhaltung der benachbarten Häuser, darf nicht preisgegeben werden. Kein anderes Haus am Marktplatz darf dem Rathaus die Show stehlen und den Rang ablaufen. Es besteht die klare Forderung aus der Bürgerschaft, das neu zu erbauende "Bürgerhaus" in der Höhe zu beschränken und keinesfalls bis zur ersten Giebelstufe des Rathauses hochzuziehen. Es besteht der Wunsch nach mehr Transparenz und Verglasung, um in der neuen Stadtbibliothek einen großen, freien Blick nach draußen auf das schöne bauliche historische Umfeld zu haben. Den Marktplatz optisch in den Inneraum holen, keine geschlossenen Mauern und Wände, keine zweite Trutzburg neben dem massiven Rathaus, sondern ein offenes und transparentes Haus, das sich dem Licht der Sonne und der Historie des baulichen Umfeldes so weit wie möglich öffnet. Der 1. Preis, den das Preisgericht vergeben hat, ist viel zu geschlossen. Das Gebäude wirkt erschlagend durch seine bauliche Höhe und Massenhaftigkeit. Bauliche Moderne JA! Aber optisch zurückhaltend und unaufdringlich eingefügt in die bauliche Historie. Es ist nicht so, wie der Redakteur der Saale-Zeitung, Herr Guzy, gestern in einem Kommentar schrieb, dass die Hammelburger keine Veränderungen wollen, sie wollen es eben dezenter und nicht so krass auffällig modern. Dieser Wunsch der Bürger passt ja auch eher zu einer historischen Weinstadt, die die bauliche Historie existentiell zur touristischen Vermarktung braucht.

 

 

 


 

 

15. Mai 2017

 

Die geplante Zerstörung des historischen Marktplatz-Ensembles

 

 

Historische Aufnahme um 1910

 

Die bauliche und optische Dominanz des Rathauses muss erhalten bleiben.

Das Nachbarhaus am Marktplatz 15 darf nicht so hoch werden wie die erste Giebelstufe des Rathauses.

Diese Firsthöhe sieht der Entwurf vor, der den 1. Preis gewann.

Ein solch hoher Neubau wird das bauliche Gefüge des historischen Marktplatz zerstören.

 

Die Regierung von Unterfranken vernichtet städtebauliche Historie.

 

 

Bürgerzorn liegt in der Luft! Was wird in Hammelburg von der Regierung und Politik noch alles zerstört und kaputt gemacht! 2008: der historische Friedhof (16. Jh.) durch ein Gutachten zum Neubau eines Fachmarktzentrums - in unmittelbarer Nachbarschaft des historischen Friedhofes! Die Regierung hatte nichts dagegen! Die Zerstörung der Geschäftswelt in der einstigen historischen Hauptgeschäftsstraße der Hammelburger Altstadt durch den Neubau des Fachmarktzentrums 2010! Die Vernichtung des historischen Viehmarkts durch einen Planungswettbewerb der Regierung 2014 - und jetzt auch noch durch dasselbe Verfahren der Regierung der Hammelburger Marktplatz!

"Es geht auf keine Kuhhaut mehr", was hier die Regierung den Bürgern schon wieder aufzuzwingen versucht! Es ist Demokratie auf Abwegen, was hier passiert mit fortgesetzten nicht offenen Planwettbewerben und geheim tagenden Preisgerichten. Da kann die Regierung "Gegendarstellungen" verlangen, wie sie will, das Beamtendeutsch des Pressesprechers der Regierung versteht sowieso keiner! "Erst mal übersetzen", so lauten Bürgerreaktionen aus Hammelburg. Kurz gesprochen: es geht um den Vorwurf der "Diktatur", den ich gegen die Regierung am 2. Mai erhoben habe ...

 

... denn demokratische Entscheidungsprozesse werden durch die fortgesetzt nichtoffenen Wettbewerbe mit einem geheim tagenden und entscheidenden Preisgericht ausgehebelt. Der vom Volk gewählte Stadtrat wird zu einem nachrangigen Gremium degradiert! An erster Stelle tagt ein geheimes "Preisgericht". Dieses Geheim-Gremium ist mit Personen besetzt, die nicht vom Volk gewählt sind und der Exekutive angehören! Hier wird ein Grundpfeiler der Demokratie aus den Angeln gehoben: die Gewaltenteilung, die strikte Trennung von Legislative und Exekutive.


Dieser Tatbestand sowie die ausschließliche Nichtöffentlichkeit der Entscheidungsfindung im Preisgericht sind Vorgänge, die mit Demokratie nichts mehr zu tun haben. Es sind Verwaltungsprozesse der Diktatur. Sehr geehrte Regierungsbeamtin Frau Kircher, wann lassen Sie Städte und Kommunen in Unterfranken mit nicht offenen Wettbewerben und geheimen Preisgerichten endlich in Ruhe? Diese Geheimverfahren sind eine eklatante Fehlentwicklung innerhalb der Demokratie. Die kommunale Verwaltungsfreiheit und die strikte Trennung der Gewalten wird aus den Angeln gehoben.


 

 

 


 

 

12. Mai 2017

 

Gegendarstellung im Auftrag der Regierung von Unterfranken

 

Gegendarstellung zum Internetbeitrag "Umbau des ehemaligen Kaufhauses am Marktplatz - Architektenwettbewerb": Nichtöffentliche Entscheidung des Preisgerichts vom 2. Mai 2017

"Zu den im Internetbeitrag gemachten Behauptungen nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens der Planungsleistungen und in der Regel eines Planungswettbewerbs ist bei Vorhaben dieser Größenordnung ab einem Schwellenwert von 209.000 Euro nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben (VgV: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Verbindung mit den RPW 2013: Richtlinien für Planungswettbewerbe).

Planungswettbewerbe sind ein geeignetes Instrument zur Sicherung der Planungsqualität und der Förderung der Baukultur (§ 78 Abs. 1 VgV). Sie sind Leistungsvergleiche und gewährleisten die Wahl der besten Lösung für die Planungsaufgabe.

Die Durchführung vorgenannter Verfahren ist unabhängig von einer eventuellen Städtebauförderung zu gewährleisten.

Die Durchführung eines Planungswettbewerbs und die Einsetzung eines Preisgerichts sind in den maßgeblichen Richtlinien geregelt (RPW 2013).

Die Besetzung des Preisgerichts wird vom Auftraggeber (hier der Stadt) bestellt und berufen und gewährleistet eine kompetente Auftragsvergabe. Die Stadt wird wiederum durch ihre gewählten Vertreter (Bürgermeister/Stadträte) im gesamten Vergabeprozess vertreten. Die Stadt (und letztlich damit auch ihre gewählten Vertreter) tragen letztlich damit auch die demokratisch legitimierte Verantwortung für die Auftragsvergabe. Selbstverständlich und zu Recht berichten über derartige Auswahl- und Vergabeverfahren auch die Medien.

Bürgerbeteiligungsprozesse haben im Übrigen auch in Hammelburg bereits im Vorfeld stattgefunden, so auch schon bei der Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. Zudem wurde eine Machbarkeitsstudie als Vorbereitung auf den Wettbewerb für das Bürgerhaus in einer öffentlichen Sitzung beraten und in den örtlichen Medien behandlet.

Johannes Hardenacke, Pressesprecher, Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg. 12. Mai 2017


 

Diese Gegendarstellung der Regierung von Unterfranken stellt nicht die Meinung der  Autorin dieser Webseite dar. Meine Meinung zu den nicht offenen Planungswettbewerben, die ich weiterhin öffentlich vertreten werde, lautet: Die Regierung von Unterfranken drängt Städten und Kommunen, selbst wenn diese hochverschuldet sind, sehr teure Planungswettbewerbe auf,  die ein gutes Ergebnis leider nicht erbringen.

Die vom Preisgericht ausgewählten ersten (drei) Entwürfe für die neue Stadtbibliothek sind schlicht und einfach hässlich, sie sind eine optische Zumutung und Konfrontation. Sie verschandeln, sollte einer dieser Entwürfe realisiert werden, den historischen Hammelburger Marktplatz nachhaltig. Die Baudenkmäler der Frührenaissance (16. Jh.) und des Maximiliansstils (19. Jh.), die den Marktplatz umgeben, werden optisch gemindert und entwertet. Der Marktplatz wird als historisches bauliches "Gesamtkunstwerk" zerstört. 

Darüber hinaus stellt der Planungswettbewerb eine krasse Verschwendung von Steuermitteln dar. Der in der Bayerischen Verfassung und in der Bayerischen Gemeindeordnung fundierte Grundsatz, dass politische Mandatsträger und Vertreter der regierenden Exekutive mit öffentlichen Mitteln sparsam umzugehen haben, wird grob missachtet und auf den Kopf gestellt. Der Neubau des Bürgerhauses und der Stadtbibliothek ist eine freiwillige Leistung der Kommune und keine kommunale Pflichtaufgabe.

Bis zum 2. Mai 2017 lief der Wettbewerb ausschließlich nichtöffentlich. Im Preisgericht sitzen Vertreter der Exekutive, die vom Volk nicht gewählt sind (Stadtbaumeister). Das ist mit Grundlagen der repräsentativen Demokratie und der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Bürger durften die Entwürfe erstmals am 2. Mai sehen (vor zehn Tagen erstmals), und nicht vor, sondern erst nach der Entscheidung des Preisgerichts, das ausschließlich nichtöffentlich und geheim tagte. Wie und aus welchen Gründen die Entscheidung für den 1. Preis zustande kam, darüber gibt es keinerlei öffentliche Transparenz und Berichterstattung. Das sind untragbare Verfahrensweisen in einer Demokratie. Wann endet die nicht offene "Planungs-Wettbewerbs-Diktatur" der Regierung von Unterfranken? Wann endet diese krasse Verschwendung von Steuermitteln?

 

 


Jeder der drei ersten Planentwürfe, die das Preisgericht ausgewählt hat, zerstört den Hammelburger Marktplatz als bauliches Ensemble und historisches Gesamtkunstwerk. Keine Regierung wird mich dahingehend einschüchtern, diese politische Meinung nicht weiterhin öffentlich zu vertreten.


 

 

 

 

11. Mai 2017

 

Neues Bürgerhaus - die Trutzburgen

Keiner der Entwurfe ist schön! - Stadtbibliothekarin in der Kritik

 

Die Lokalpresse veröffentlicht nun die drei ersten Architekten-Entwürfe zum geplanten Umbau des ehemaligen Kaufhauses am Marktplatz 15. Hand auf´s Herz: keiner der drei Entwürfe überzeugt und ist schön!  Der Dachfirst des 1. Preises ist wie vielfach kritisiert zu hoch und beschattet das Nachbarhaus. Der Entwurf des 1. Preises geht in bauliche Höhen-Konkurrenz zum Rathaus und läuft diesem rein optisch den Rang ab. Diese  "Vormachtsstellung" eines unmittelbaren Nachbarhauses ist unhistorisch. Bürger wollen die optische Dominanz des Rathauses am Marktplatz erhalten und nicht gemindert sehen!

Die beiden anderen Entwürfe sind zwar niedriger in der Firsthöhe aber einfach hässlich! Das sind spontane Bürgerreaktionen. Es tut uns wirklich leid, sehr verehrte Damen und Herren Architekten, ein Haufen Steuergeld wurde in dem Wettbewerb verpulvert, aber keiner der drei Entwürfe überzeugt tatsächlich spontan. Kein Entwurf löst ein "Ah und oh wie schön und gut gelungen!" aus.

 


Wer sich das ehemalige Kaufhaus vom Marktplatz aus betrachtet, der erkennt eine einfache bauliche Gliederung und Struktur. Warum wird diese nicht genauso wieder aufgenommen und durch große Bodenfenster  im Erdgeschoss und 1. Stock bis in die Seitengassen hinein transparent gemacht (damit der Blick auf das schöne historische bauliche Umfeld des Marktplatzes frei wird), unter Beibehaltung des Walmdaches mit nur leicht erhöhter Firsthöhe? Alle drei Entwürfe sind zu geschlossen und holen die bauliche Historie des Umfeldes von außen nicht nach innen durch möglichste Verglasung der Nord-, und Teilverglasung der West- und Ostseite des Baukörpers. So viel Blick nach draußen wie möglich vom Erdgeschoss und 1. Stock des Baukörpers aus, so wenig trutzige Mauern wie möglich. Das Rathaus ist als Baukörper trutzig genug. Keine 2. Trutzburg nebendran, sondern die bauliche Eleganz des Maximiliansstils am Marktplatz in den baulichen Grundlinien aufnehmen und modern ausfüllen. Keiner der drei Entwürfe wirkt elegant, leicht, filigran und transparent.


 

Der Backstein-Entwurf (3. Entwurf) mit der merkwürdigen Gaube auf dem Dach (was sagt denn die Gestaltungssatzung dazu?) gehört nach Norddeutschland, aber doch nicht nach Unterfranken in eine historische Weinstadt. Der 2. Entwurf mit den vier kreisrunden Dachluken im Giebel wirkt wie ein Fremdkörper am historischen Marktplatz mit Renaissancebrunnen und Häusern im "Maximiliansstil" des 19. Jahrhunderts! Es fehlt allen drei Entwürfen die bauliche Transparenz und Zurückhaltung! Sie wirken wie viel zu massenhafte Klötze und Fremdkörper, wie Trutzburgen, im baulichen Umfeld des historischen Marktplatzes.


Woher kommt die klotzige Massenhaftigkeit der Entwürfe? Sie kommt von den völlig überzogenen Ansprüchen an das Innenleben. Hammelburg hat 20 Millionen Euro Schulden auf dem Buckel und plant eine solche neue Stadtbibliothek auf drei Ebenen! Frau Wengerter, haben Sie den politischen Grundanstand gegenüber dem Steuerzahler und das Maß verloren? - Die neue Stadtbibliothek räumlich abzuspecken, das ist eine klare Forderung aus der Gemeinde der Steuerzahler und Bürgerschaft! Selbst Städte und Kommunen im reichen Münchner "Speckgürtel" leisten sich solche räumlich exaltierten Bibliotheken nicht! Touristik-Info unten im Erdgeschoss, das ist o. k. Aber eine neue Stadtbibliothek auf drei Ebenen? Das ist die krasse Verschwendung von Steuermitteln  und gehört verboten im Angesicht von 20 Millionen Euro kommunaler Schulden!

 

 

 


 

 

5. Mai 2017

 

Neues Bürgerhaus - viel zu hoch

Beschattung des Nachbarhauses in voller Länge - Wertminderung

 

Der First des neu geplanten Bürgerhauses (Siegerentwurf nach "Mohr & Partner") befindet sich auf einer Höhenlinie weit über (!) dem dritten Stock des Rathauses. Diese Firsthöhe, die bis zum Buttenmarkt eingehalten wird, beschattet das Nachbarhaus auf der gesamten Westseite. Dies hat eine schwerwiegende Wertminderung der privaten Nachbarsimmobilien zur Folge. - Welche "Trutzburg" hat hier das Büro "Mohr & Partner" geplant? Wie ist es zu erklären, dass dieser viel zu hohe, massive Baukörper mit zurückgesetzten Fenstern, die weniger Licht durchlassen, den 1. Preis unter 17 Entwürfen erringen konnte? - Ein baurechtlicher Nachbarskonflikt ist vorprogrammiert, sollte der Stadtrat beim Siegerentwurf bleiben und die Firsthöhe nicht reduzieren. Wer lässt sich allen Ernstes eine solche Beschattung der eigenen Immobilien auf voller Länge bieten?

 

 


 

 

4. Mai 2017

 

Das neue Bürgerhaus - 1. Preis im Architektenwettbewerb

Die bauliche Verschandelung des historischen Marktplatzes und Rathauses


Der nun öffentlich gewordene 1. Preis und Siegerentwurf für den Umbau des ehemaligen Hammelburger Kaufhauses am Marktplatz 15 löst blankes Entsetzen aus. "Wir haben uns da etwas vollkommen anderes vorgestellt", lauten erste Reaktionen und Bürgerstimmen. "Einen leichten, filigranen und transparenten Baukörper, der die äußere Gestalt und Form des Nachbarhauses (Marktplatz 14) aufnimmt, um die herausragende Stellung des unmittelbar benachbarten Rathauses nicht zu beeinträchtigen.

Der geplante "Neubau" in Form eines sehr massig und geschlossen wirkenden, überhöhten, dreigeschossigen Baukörpers mit Satteldach und hohem First ist ein optischer Frontalangriff auf den Marktplatz und auf das historische Rathaus, das seine baulich herausragende Stellung verlieren wird, sollte der Siegerentwurf realisiert werden. Der geplante "Neubau" der Stadtbibliothek wirkt regelrecht erschlagend und viel zu hoch.


Warum wird das Sonnenlicht, das bis zum Abend den Marktplatz bestrahlt, und ein weiter schöner Blick auf den Marktplatz nicht durch große Fenster in den Lesesaal geholt? Warum wird ein Lesesaal im 1. Stock nicht zum Marktplatz hin geöffnet auf der gesamten Breite und Bodentiefe der Nordseite des Baukörpers? Diese Fenster des Lesesaals könnten auch noch bodentief "um die Ecke gehen" in die Seitengassen hinein, um den Blick auf das historische Rathaus und Nachbargebäude freizugeben. Der gesamte 1. Stock mit Lesesaal durch bodentiefe Fenster rundherum so transparent wie möglich, um die geschlossene Massigkeit des viel zu hohen Baukörpers aufzubrechen und möglichst viel Tages- und Sonnenlicht bis zum Abend in die neue Bibliothek zu holen.

 

An den Stadtrat werden folgende Bitten herangetragen:


► 1. das Bürgerhaus zum Marktplatz hin nur zweigeschossig

► 2. die ursprüngliche Dachform (niedriges Walmdach) zum Marktplatz hin beibehalten

► 3. einen Lesesaal mit großen, bodentiefen Fenstern zum Marktplatz hin schaffen

► 4. den Blick auf den Marktplatz und auf das Rathaus durch bodentiefe Fenster auch in den Seitengassen öffnen

► 5. vom Lesesaal im 1. Stock einen "Rundumblick" auf den Marktplatz samt Rathaus freigeben

 

Ein Tipp an den Stadtrat: Fahren Sie nach Aschaffenburg in das Café und Restaurant des Stadttheaters "Am Dalberg". Hier gibt bodentiefe Verglasung einen Rundumblick frei auf den Theaterplatz, auf das Rathaus und auf benachbarte historische Gebäude. Hier wird die außen liegende bauliche Historie ins Rauminnere geholt. Diese bauliche Chance sollte bei der Schaffung einer neuen Stadtbibliothek am Hammelburger Marktplatz nicht vertan werden. Der jetzige Entwurf ist zum Marktplatz hin zu geschlossen und bezieht leider das schöne historische Bauumfeld nicht ein. - Könnte die Lokalpresse auch einige andere der insgesamt 17 Entwürfe veröffentlichen?

 

 

 


 

 

3. Mai 2017


Das neue Bürgerhaus am Marktplatz - nach dem Diktat von Mohr & Partner

Scharfe Kritik an "kulturbunt" - Andrea Mohr und Karin Wengerter

 

Der Siegerentwurf nach den Plänen von "Mohr & Partner" löst keine Begeisterungsstürme aus: nicht schön, hässlich, passt überhaupt nicht, der First ist viel zu hoch, das Satteldach passt nicht in die bauliche Umgebung, das Gebäude erschlägt den Marktplatz, Verschandelung des Marktplatzes mit Renaissancebrunnen, eine visuelle Zumutung ... Die ersten Reaktionen zum Siegerentwurf sind nicht positiv.  Für so viel Geld (3 - 5 Mio. Euro) ein so bescheidenes Ergebnis! - Leider veröffentlicht die Presse andere Entwürfe nicht. - Anstoß wird insbesondere an der Dachform des Siegerentwurfs genommen (Satteldach), an der Beseitigung des niedrigen Walmdaches, das das ehemalige Kaufhaus zu einer baulich-optischen Einheit mit dem Nachbarhaus (Haus Katz/Straus/Steinkritzer Schilling) verband. Der Ensembleschutz wurde nicht gewahrt. Das Urteil in der Bürgerschaft über die Optik des geplanten Umbaus zum Marktplatz hin fällt vernichtend aus. Bereits jetzt wird der Stadtrat gebeten, die Seite zum Marktplatz hin baulich dahingehend zu modifizieren, dass die Dachform und die Firsthöhe des neuen Bürgerhauses mit dem Nachbarhaus (Schilling) eine optische Einheit bilden. Die Firsthöhe des Siegerentwurfs erschlägt den Marktplatz. Das Gebäude wirkt zu massiv und klotzig, zu langweilig, keineswegs einladend und filigran, sondern optisch abschreckend. Es ist ein zu hoher Gebäude-Klotz mit zu hohem Satteldach. Wie eine Trutzburg neben dem Rathaus! Der historische Marktplatz mit dem baulich dominanten Rathaus wird optisch vernichtet. Als wolle das neue Bürgerhaus dem Rathaus den Rang ablaufen. Wer will denn in dieser geschlossenen Trutzburg Bücher lesen? Es wurde die Chance verpasst, die Stadtbibliothek dem Licht und der Sonne zum Marktplatz hin zu öffnen durch große durchgehende Fenster.

 

 

 


 

 

2. Mai 2017


Umbau des ehemaligen Kaufhauses am Marktplatz - Architektenwettbewerb

Nichtöffentliche Entscheidung des Preisgerichts

 

Am 26. April 2017 wurde von einem Gremium, das sich "Preisgericht" nennt, hinter verschlossenen Türen nichtöffentlich entschieden, wie das ehemalige Kaufhaus am Marktplatz 15 in Hammelburg umgebaut werden soll. Es handelt sich um einen Auftrag der öffentlichen Hand im Gesamtumfang von 3 - 5 Mio. Euro. Es werden öffentliche Mittel in dieser Größenordnung verplant und verbaut. Die Öffentlichkeit blieb aber bislang völlig außen vor. Dem Steuerzahler wurde keinerlei Teilnahme und Beteiligung in der Entscheidungsfindung, welcher Architektenentwurf den 1. Preis erhalten soll, eingeräumt. Die Architektenentwürfe durften Bürger und Steuerzahler vor der Entscheidung des "Preisgerichts" nicht sehen und kennenlernen. Das Preisgericht selbst ist als Gremium nicht vom Volk gewählt. Das Preisgericht tagte ausschließlich nichtöffentlich.- Das sind Verfahrenswege in einer Diktatur, nicht in einer Demokratie.

 

Immer wieder neu zwingt die Regierung von Unterfranken, vertreten durch Regierungsbaurätin Daniela Kircher, Städten und Kommunen solche nichtöffentliche Verfahren auf, die mit Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates - dem Öffentlichkeitsprinzip - nicht vereinbar sind. Wann endet diese Form der Diktatur durch die Regierung von Unterfranken zum Zwecke der Fördermittelvergabe? Wo bleibt die kommunale Selbstverwaltung als wichtigstes Prinzip von Demokratie seit 1946 (Bayerische Verfassung). - Vgl. Artikel 10 und 11 der Verfassung des Freistaates Bayern.

 

Es ist geradezu lächerlich und eine Farce an Demokratie, dass Bürger - nachdem das Preisgericht entschieden hat - die Architektenentwürfe gnädigerweise in der Markthalle sehen dürfen, eine Woche lang vom 3. - 12 Mai. - Mehr Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung versprachen alle Parteien und Fraktionen zur Kommunalwahl 2014. Drei Jahre später versackt der gesamte Stadtrat in Verfahrenswegen, wie sie in Diktaturen und autoritären Systemen "Gang und Gäbe" sind. Der nicht offene Architektenwettbewerb zum Umbau des ehemaligen Hammelburger Kaufhauses ist ein Armutszeugnis der Demokratie. Der Steuerzahler und Bürger wurde komplett entmündigt, zahlt aber das fragwürdige nichtdemokratische Entscheidungsverfahren durch das Preisgericht mit 125 000 Euro! Es gab keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Entscheidung des Preisgerichts. - Frau Kircher, wie begründen Sie demokratisch-rechtsstaatlich, dass Bürger und Steuerzahler die Entwürfe - erst nach der Entscheidung des Preisgerichts- sehen dürfen und somit keinerlei Mitspracherechte haben? Wie begründen Sie, dass nicht vom Volk gewählte Mitglieder des Preisgerichts, die kein politisches Mandat haben, über Steuermittel in Höhe von 3 - 5 Mio. Euro entscheiden? Auf welcher Staatsverfassung basiert dieser Verfahrensweg, in dem über 3 - 5 Mio. Euro an Steuermitteln entschieden wird? Diktatur oder Demokratie?

 

 

 


 

 

19. April 2017

 

Wie geht´s weiter mit dem Kihns-Haus?

 

Das Kihn´s-Haus (Bahnhofstraße 61, städtisches Mietshaus) steht nicht mehr zum Verkauf in der Webseite der Stadt Hammelburg. Demnach ist das historische Haus, erbaut um 1902 von Valentin Kihn, entweder verkauft worden (zuletzt von der Stadt zum Unterwertpreis von 95 000 Euro angeboten), oder der Stadtrat will das Haus nun doch im Besitz der Stadt erhalten und sanieren. Wann wird in öffentlicher Sitzung beraten, wie es mit dem städtischen Mietshaus weitergeht?

 

 

 

Die Familien Kihn und Probst waren in der NS-Zeit Verfolgte der Nazi-Diktatur.

Grund der Verfolgung war: Dr. Alfons Probst, dessen Mutter eine Schwägerin des Valentin Kihn war,

war von 1919 - 1933

Landtagsabgeordneter der Bayerischen Volkspartei.

 

Dr. Alfons Probst war schon in der frühen Weimarer Zeit ein offener Gegner der NSDAP.

Er war Zeitzeuge der Ermordung Kurt Eisners (21.2.1919) und des Hitler-Putsches am 9. 11.1923.


1935 bemächtigte sich die NSDAP in Hammelburg des Felsenkellers und des Kihns-Hauses. Die Kihns-Familie wurde gezwungen, den von der NSDAP in Brand gesetzten Felsenkeller zu einem NS-Volksbiergarten umzubauen. In das Kihns-Haus zog der Ortsgruppenleiter der NSDAP, Ignaz Köberl, ein in die Wohnung im 2. Stock mit Balkon. Andere Zimmer des Hauses mussten an SA-Männer vermietet werden, die am 10.11.1938 Pogromschläger waren. Auf dem Balkon des Kihns-Hauses stand der Ortsgruppenleiter stramm mit erhobenem Arm, wenn in der Adolf-Hitler-Straße (Bahnhofstraße) die Reichswehr vorbeimarschierte oder die SS-Leibstandarte Hitlers. 1939, nach dem Pogrom, kam es in Hammelburg zur öffentlichen "Deportation" der letzten Juden. Einzelne letzte Mitglieder jüdischer Familien (Simon Adler, Rosa Stern, Fanny Baumann, Hanna und Julius Strauss) wurden bei ihrem letzten Gang durch die Stadt zum Bahnhof von SA und älterer HJ "begleitet" und beschimpft. Am Kihns-Haus stand dann der Ortsgruppenleiter auf dem Balkon und spuckte auf die Juden herab (Quelle: Zeitzeugen; Zeugenaussagen von ehemaligen SA-Männern vor der Spruchkammer Hammelburg 1948). - Das Kihns-Haus in Hammelburg sollte von der Stadt nicht an einen Investor "verhökert" und dem Abriss preisgegeben, sondern von der Stadt als "Erinnerungs- und Lernort" für die Nachwelt erhalten werden. Was die Diktatur mit politischen Gegnern und ihren Familien und deren Besitz macht, das zeigt die Geschichte des Kihns-Hauses und die Geschichte der Brauerei Felsenkeller.

 

Dr. Alfons Probst wurde 1945 an die vorderste Frontlinie strafversetzt.

Er kam am 23.3.1945 in Danzig ums Leben.

 

Foto: verwaiste Grabstätte der Familie Kihn und Probst, städtischer Friedhof Hammelburg

 Warum wird das Grab von Nachfahren der Familie Probst bzw. von der CSU Hammelburg nicht besser gepflegt?

Könnte Herr Brendan nicht auch für dieses Grab,

das Stadt- und Zeitgeschichte des 19./20. Jahrhunderts erzählt, eine Infotafel verfassen?

 

 


 

 

17. April 2017


Die Verkehrsberuhigung der historischen Altstadt


Die Bürgerversammlung am 11. April hat eines aufgezeigt: Bürger und Bewohner der historischen Altstadt und Kernstadt wollen die konsequente Verkehrsberuhigung, d. h. die Verbannung des Durchgangsverkehrs aus den Gassen und Seitenstraßen der Kernstadt. Es ist Aufgabe des Stadtrates, nun endlich zur Sache zu kommen und in die Testphase zu gehen, d. h. Straßen und Gassen in der Altstadt  für den Durchgangsverkehr zu sperren:


► Sperrung der Dalbergstraße, der Oberen Stadtmauer und der dazwischen liegenden Gassen

► Sperrung der Kirchgasse, der von-Hess-Straße und der Frobenius-Straße

► Sperrung der Straße "Am Viehmarkt", der Spitalgasse und der Josef-Schultheis-Straße

 

Diese Maßnahmen begrenzen den Strom des Durchgangsverkehrs auf zwei Straßen der historischen Altstadt: auf die Kissinger Straße in Richtung Marktplatz (Verkehrsabfluss nur noch durch die Weihertorstraße) und auf die Bahnhofstraße, die konsequenter Weise, um ein Einfahren aus der Kissinger Straße zu verhindern, ebenso Einbahnstraße sein müsste in Richtung Marktplatz (mit Verkehrsabfluss durch die Weihertorstraße).

Die Weihertorstraße würde dann in Folge der beiden Einbahnstraßen (Kissinger Straße und Bahnhofstraße in Richtung Marktplatz) ebenso zur Einbahnstraße werden (Richtung stadtauswärts). Sämtliche Gassen und Seitenstraßen der historischen Altstadt Hammelburgs wären auf diesem Wege vom Durchgangsverkehr befreit. Das kreisende Durchfahren der Altstadt über die Gassen der Oberen Stadtmauer zur Rot-Kreuz-Straße wäre endlich unterbrochen! Mindestens um ein Drittel wäre durch diese Maßnahmen auch die Rot-Kreuz-Straße entlastet!

 

Wann endlich tritt der Stadtrat in die Probe- und Testphase der Verkerhsberuhigung ein und sperrt einzelne Gassen und Seitenstraßen der historischen Altstadt für den Durchgangsverkehr? Diese Maßnahmen könnten sofort nach Ostern beschlossen und realisiert werden, um Erfahrungen zu sammeln für die Sanierung der Bahnhofstraße (Einbahnstraße in welche Richtung?). - Der o. g. Vorschlag zur Verkehrsberuhigung ist noch eine dezente Variante, der den Geschäftsleuten in der Kissinger Straße und Bahnhofstraße (Parkplatz vor dem Geschäft) entgegenkommt.

Es gibt auch Bürger, die die Kissinger Straße für jeden Durchgangsverkehr konsequent sperren und zur Fußgängerzone machen wollen, ebenso den unteren Teil der Bahnhofstraße, der an den Marktplatz angrenzt. Bei dieser "Fußgänger-Zonen-Variante" entfallen den Geschäftsleuten in der Kissinger Straße und in der unteren Bahnhofstraße die Parkplätze vor dem Geschäft. Soweit sollte man aus meiner Sicht nicht gehen. Der oben genannte Vorschlag (Kissinger Straße und Bahnhofstraße als Einbahnstraße in Richtung Marktplatz mit Parkmöglichkeiten) berücksichtigt die Interessen der Geschäftsinhaber.

 

 

Eine gemäßigte Variante der Verkehrsberuhigung wäre:

durch zwei Straßen der historischen Altstadt darf Durchgangs- und Parkverkehr noch fahren:

Kissinger Straße und Bahnhofstraße - beide als Einbahnstraßen in Richtung Marktplatz

Verkehrsabfluss (nur) durch die Weihertorstraße

 

Skizze nach Heinrich Ullrich

 

 

Sämtliche Seitenstraßen und Gassen der Altstadt für den Durchgangsverkehr sperren.

Das würde auch die Rot-Kreuz-Straße entlasten.

 

Kurzzeit-Kundenparkplätze in der Kissinger und Bahnhofstraße

im Interesse des Einzelhandels beibehalten.

 

 

 


 

 

Besucherzahl
5219