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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie

 

81 Coronatote im Landkreis -  Inzidenz aktuell wieder über 50 bei: 59,1 (Stand: 04.03.2021)

 

Die Inzidenz im Landkreis steigt weiter und liegt aktuell wieder über 50: bei 59,1 (zuvor: 48,3/ 40,7/ 38,7/ 34,9/ 33,9/ 25,2/ 23,2). Zur Zeit sind wieder 89 Menschen (zuvor: 70/67/65/55/56/57/59) im Landkreis positiv getestet: Hammelburg: 12 (zuvor: 9/10/8/10/12/15/16/18), Bad Kissingen: 58 (zuvor: 47/45/44/36/36/30/31/29), Bad Brückenau: 19 (zuvor: 13/12/13/9/8/12/12/12). 

 

Laut Angaben des Landratsamtes (04.03.2021) haben sich nun auch im Landkreis Bad Kissingen Corona-Mutanten verbreitet mit einem Anteil von 50 Prozent bei den gemeldeten Positivtests. Aktuell sind die Gymnasien in Münnerstadt und Bad Kissingen von Coronainfektionen bei Schülern betroffen.

 

Seit Pandemiebeginn (März 2020) liegen für die Städte und Gemeinden des Landkreises Bad Kissingen folgende, positiv getestete, gemeldete Fallzahlen vor (Stand: 01.03.2021): Bad Bocklet 77, Bad Brückenau 208, Bad Kissingen 437, Burkardroth 123, Elfershausen 45, Euerdorf 39, Fuchsstadt (?), Geroda 66, Hammelburg 272, Maßbach 214, Motten 115, Münnerstadt 69, Nüdlingen 66, Oberleichtersbach 57, Oberthulba 84, Oerlenbach 95, Ramsthal 16, Rannungen 47, Riedenberg 23, Schondra 41, Sulzthal 17, Thundorf 24, Wartmannsroth 15, Wildflecken 46, Zeitlofs 27. Insgesamt: 2.298, Stand 01.03.2021, Quelle: Saale-Zeitung, 01.03.2021

 

 


 

 

Stadtratssitzung statt Bauausschuss: 15.03.2021 (insofern die Inzidenz im Landkreis nicht weiter steigt)

 

 

05.03.2021

 

Gedenktafel Untererthal

Auch hier fehlen Namen: Baumann Jakob unf Fanny Ring

 

Die Yad Vashem Data Base weist ein Zeugen-Datenblatt für Jakob Baumann aus, der am 10. Juli 1875 in Untererthal geboren wurde. Jakob war der Sohn von Philippine und Sussmann Baumann, er wohnte in der NS-Zeit mit seiner Frau Henriette, geb. Wolff in Köln. Jakob Baumann wurde 1942 nach Theresienstadt deportiert und laut Angaben des Zeugenblattes in den "gas chambers" von Auschwitz-Birkenau ermordet. Das Zeugenblatt wurde ausgefüllt von der nach New York emigrierten überlebenden Tochter der Familie, Therese Winter, geb. Baumann, am 1. Nov. 1972. Seit 2004 steht das Zeugenblatt für Jakob Baumann in der Yad Vashem Data Base. 

 

Auf der Gedenktafel in Untererthal ist auch die 80-jährige Fanny Ring nicht genannt, sie war die Großmutter der Familie Levy, wohnhaft in der Rhönstraße in Untererthal. Fanny Ring war trotz ihres hohen Alters seit 1933 Opfer der rassistischen Verfolgung und des Pogroms am 10.11.1938 in Untererthal, inhaftiert im Amtsgerichtsgefängnis Hammmelburg 10./11.11.1938. Sie starb vor dem Jahr 1942, als auch im Landkreis (vormals Bezirk) Hammelburg die Deportationen unter dem Bad Kissinger NS-Landrat Otto Groß begannen, der seit 1. April 1942 das Landratsamt und frühere Bezirksamt Hammelburg kommissarisch leitete. Der Hammelburger NS-Landrat Hermann Dauer (1939 - 1942) wurde zum 01.04.1942 nach Münster strafversetzt.

 

Es sollte auch für die Gedenkstätte in Untererthal ein Weg gefunden werden, die fehlenden Namen zu ergänzen. Wer "Stolpersteine" verbietet und deren Verlegung nicht einmal auf dem öffentlichen Platz der örtlichen Gedenkstätte erlaubt, der muss andere Wege finden und ergänzende Namenstafeln schaffen. Jakob Baumann und Fanny Ring waren nachweislich beide Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Terrorherrschaft. Ihr Heimatort war Untererthal.

 

In Untererthal waren die Schikanen einzelner Nazis des Ortes besonders schlimm. Das geht aus Akten der Spruchkammer Hammelburg und der Gestapo Würzburg in erschreckender Weise vielfach dokumentiert hervor. Auch für Fanny Ring, die 1940 verstorben ist, musste außerhalb des Bezirks Hammelburg ein Begräbnisplatz und Friedhof gesucht werden, da der Jüdische Friedhof in Pfaffenhausen seit Juli 1938 für Begräbnisse geschlossen war und seit November 1938 in schwerster Weise geschändet darniederlag mit über 1000 umgeworfenen Grabsteinen, die in einer Ecke des Friedhofes aufgestapelt lagen oder zum Straßenbau, zur Uferbefestigung der Saale in Pfaffenhausen oder zum privaten Hausbau verwendet wurden. Es war "krass", was in den Gemeinden Pfaffenhausen und Untererthal in der NS-Zeit alles vor sich ging. Auch Fanny Ring durfte auf dem örtlichen Friedhof der Gemeinde Untererthal nicht beerdigt werden aus rassistisch-erbbiologischen Gründen. Vgl. Berthold Schlessinger/Hammelburg. Diese Schicksale und Ausmaße des NS-Rassenwahns dürfen der Nachwelt nicht verschwiegen werden.

 

Die Gedenktafel in Untererthal weist zwei fehlende Namen aus, das liegt im Rahmen des Tolerierbaren. Auf der Gedenktafel des Seelhausplatzes fehlen rund 40 Prozent der Namen, die genannt werden müssten als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung mit Wohn- und Heimatort und Aufenthaltsort Hammelburg/Altstadt/Lager Hammelburg, gestorben und ums Leben gekommen in der NS-Zeit: 31. Januar 1933 - 8. Mai 1945. Die Gedenktafel des Seelhausplatzes sollte erneuert werden, so viele Namen dürfen nicht fehlen. Eine städtebauliche Alternative wäre die Verlegung von "Stolpersteinen" für die Fehlenden rund um die Gedenktafel am Seelhausplatz.

Die Gedenksteine würden von Bürgerinnen und Bürgern gespendet und gestiftet werden, der Stadt würden keine großen neuen Kosten entstehen und die bereits existierende Gedenktafel könnte bestehen bleiben. Ich apppelliere an den Stadtrat, die Verlegung von "Stolpersteinen" nicht weiter zu verbieten. Historisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern würde die Möglichkeit gegeben werden, sich mit Einzelschicksalen näher zu beschäftigen und eine Patenschaft für ein Opfer der NS-Zeit zu übernehmen.

 

Das sollte doch in einer Demokratie möglich sein und nicht fortgesetzt von politischen lokalen Entscheidungsträgern, selbst 75 Jahre nach 1945, aus fragwürdigen Motiven und Gründen weiterhin verboten werden. Es ist uns bekannt, dass heutige Hausbesitzer ehemals jüdischer Häuser in Hammelburg keine "Stolpersteine" vor ihrem Haus im öffentlichen Gehweg haben wollen. Der Gehweg ist nicht Eigentum der Hausbesitzer, der Gehweg ist städtich öffentlicher Grundbesitz. Ein Kompromiss wäre, die Gedenksteine für die fehlenden Namen am Seelhausplatz rund um die bestehende Gedenktafel zu verlegen.

 

 

Eine bewegendes Ritual, das Bürgerinnen und Bürger verbindet in einer freiheitlichen Demokratie: Stolpersteinverlegung, hier für Ella Steinkritzer vor der Burg Mauel, letzter Wohnsitz der 1897 in Hammelburg geborenen alleinerziehenden Mutter, die 1942 zusammen mit dem damals 12 jährigen Sohn Klaus in das Ghetto Warschau deportiert wurde. Dort sind beide im Holocaust verschollen. 

 

Familie Steinkritzer, Hammelburg, letzte Fotodokumente vor der Deportation

 

   

 

Letzte Fotoaufnahme im Jüdischen Mädchenheim in

München/Schwabing im Frühjahr 1941

Margot Steinkritzer, geb. 1926 in Hammelburg

(Foto: privat)

 

 

Letztes Passfoto vor der Deportation:

Klaus Steinkritzer, geb. 1929 in Hammelburg

1942 deportiert mit der Mutter in das Ghetto Warschau

(Foto: privat)

 

 


04.03.2021

 

Lokalgeschichte: NS-Zeit - Gedenktafel am Seelhausplatz erneuern

 

Arnold Stühler, jüdischer Weinhändler, war Verfolgter des NS-Regimes

Max, Paula und Hans Stühler sind im Holocaust verschollen

 

Die Gedenktafel des Seelhausplatzes, die 2011/12 konzipiert wurde, ist in einem Ausmaß bei der Namensnennung fehlerhaft, das nicht mehr öffentlich vertretbar ist. Eine Fehlerquote von zwei bis drei Namen wäre hinnehmbar. Dass jedoch über ein Dutzend Namen und ganze Opfergruppen fehlen, kann so nicht bestehen bleiben. Die Tafel reduziert die Zahl der jüdischen Opfer:

 

1. Durch Weglassung jener, die vor 1938 bzw. vor Beginn der Deportationen 1942 infolge von Verfolgung, Schikanen, Boykott, wirtschaftlicher Existenzvernichtung, Arisierung und Vertreibung gestorben sind: zu dieser Opfergruppe zählt Arnold Stühler, jüdischer Weinhändler und Spirituosenbrenner, geb. 1889 in Hammelburg, wohnhaft in der Josef-Schultheis-Straße 8, gestorben im Februar 1935 an schwerer Krankheit zwanzig Monate nach dem Beginn des Boykotts seiner Wein- und Spirituosenhandlung.

 

Zu dieser Opfergruppe gehören auch Abraham Hamburger, Abraham Frank, Abraham Brunngässer, Samuel Sichel und Julius Strauss. Sie waren die Ältesten der Jüdischen Gemeinde Hammelburgs, die 1938/39 aus Hammelburg vertrieben wurden und kurze Zeit später gestorben sind. Diese Ältesten nicht zu nennen, ist unannehmbar. Zu ihnen gehörte auch Berthold Schlessinger, gest. 1941 in Hammelburg, dem nach dem Tod aus rassisitischen Gründen die Beerdigung auf dem städtischen Friedhof verweigert wurde. Berthold Schlessinger, Jude, kath. konvertiert 1919, war noch nach seinem Tod Verfolgter des NS-Regimes. 

 

2. Durch Weglassung von jüdischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die nachweislich Opfer des Holocaust wurden (Name anklicken): Benno Strauss, Klaus Steinkritzer, Horst Steinkritzer, Norbert Neuberger, auch Ernst Stefan Neuberger (beide waren Enkel der Rosa Stern, die mit der Großmutter deportiert wurden), Albert Capell, Selma Capell, Albert Stühler, Moritz Stühler, Max Stühler, Paula Stühler, Hans Stühler, Karl Rosenberger, Elise Meier, Siegfried Regensburger und Max Kohls. So viele Namen dürfen nicht fehlen.

 


 

Die Fehlerquote der Gedenktafel ist zu hoch. Das gesamte Ausmaß der NS-Gewalt- und Terrorherrschaft, die nicht erst 1941 mit den Deportationen begann, wird nicht sichtbar. - Zwei Namen nennt die Gedenktafel nachweislich falsch: Max Hamburger und Hermann Mahlermann überlebten den Holocaust, sie wohnten nach 1945 in den USA bzw. in Kanada. - Ich bitte den Stadtrat erneut, die Tafel zu erneuern bzw. mit einer zweiten Gedenktafel zu ergänzen, auch mit Aufnahme der Namen der vor 1942 Gestorbenen:

 

 

Arnold Stühler: geb. 1889 in Hammelburg, wohnhaft in der Josef-Schultheis-Straße 8, Kultusvorstand der Jüdischen Gemeinde Hammelburgs 1928 - 1933, rassistisch verfolgt ab 1.4.1933, gestorben am 23.02.1935 in Hammelburg. Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien von einstmaligen jüdischen Bürgern Hammelburgs, Seite 109 und 119.

Abraham Frank: geb. 1861 in Willmars, in Hammelburg wohnhaft seit 1921, Weihertorstraße 5, verfolgt und vertrieben, Opfer des Pogroms in Hammelburg 10.11.1938, inhaftiert im Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg am 10./11.11.1938, am 27.12.1938 nach Würzburg geflohen, gest. am 12.01.1939 in Würzburg. Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien, Seite 67; Yad Vashem Data Base, Page of Testimony für Abraham Frank von Paul Frank.

Abraham Hamburger: geb. 1852 in Hammelburg, Bürgerrechtsverleihung am 01.07.1878, jüdischer Viehhändler, wohnhaft in der Bahnhofstraße 10, verfolgt und vertrieben aus Hammelburg am 07.03.1938, + am 25.04.1938 in Frankfurt a. M. Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien, Seite 68; NeuerJüdischer Friedhof in Frankfurt a. M., Eckenheimer Landstraße, Grab des Abraham Hamburger.

Abraham Brunngässer: geb. 1855 in Bastheim, zog am 20.05.1935 nach Hammelburg in das Haus seiner Tochter Jenny Stühler, geb. Brunngässer, Kissinger Straße 31, verfolgt und vertrieben aus Hammelburg am 04.10.1938, + 1942 in Würzburg wenige Wochen vor der Deportation der Bewohner des Jüdischen Altersheims nach Theresienstadt. Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien, Seite 66; Johanna-Stahl-Zentrum Würzburg und Neuer Jüdischer Friedhof in Würzburg, Siemensstraße, Grab des Abraham Brunngässer (1855 - 1942).

Samuel Sichel: geb. 1851 in Veitshöchheim, Getreidewarenhändler, Inhaber des Lagerhauses S. Sichel in der Friedhofstraße 16, Bürgerrechtsverleihung am 06.06.1876 in Hammelburg, Opfer des Pogroms in Hammelburg 10.11.1938, inhaftiert im Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg 10./11.11.1938, aus der Stadt vertrieben 13.12.1938, + 18.01.1939 in Würzburg. Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien, Seite 93/94; Neuer Jüdischer Friedhof in Würzburg, Siemensstraße, Grab des Samuel Sichel.

Julius Strauss: geb. am 20.06.1875 in Ober-Seemen/Hessen, vor 1931 in Westheim/Hammelburg wohnhaft, ab 1931 in Hammelburg/Kissinger Straße 17, Opfer des Pogroms in Hammelburg 10.11.1938, mit Frau und Sohn Benno, geb. 10.09.1938, inhafitiert im Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg 10.11.1938 - 27.01.1939, am 27.01.1939 mit Ehefrau und Baby nach Frankfurt a. M. geflohen, am 17.07.1940 in Frankfurt a. M. gestorben. Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien, Seite 107; Insitut für Stadtgeschichte Frankfurt a. M.; Neuer Jüdischer Friedhof Frankfurt a. M., Eckenheimer Landstraße, Grab des Julius Strauß; Arolsen-Archives, Sterbedokument. 

Berthold Schlessinger: geb. 1854 in Hammelburg, jüdischer Kaufmann, wohnhaft in der Bahnhofstraße 4, 1919 Übertritt zum kath. Glauben, gest. am 19.02.1941 in Hammelburg, noch nach dem Tod rassistisch verfolgt. Berthold Schlessinger durfte auf dem städtischen Friedhof Hammelburg nicht beerdigt werden. Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien, Seite 95; Spruchkammer Hammelburg, Akte des Hammelburger Nazibürgermeisters Karl Clement (1936 - 1945), Staatsarchiv Würzburg.

 

 

Die Dokumentation des ehemaligen Rektors der Grundschule Hammelburg, Karl Stöckner: "Fundmaterialien von einstmaligen jüdischen Bürgern Hammelburgs", liegt seit dem Jahr 2000 im Stadtarchiv Hammelburg vor. Warum diese Dokumentation, die alle jüdischen Bürgerinnen und Bürger benennt, die in der NS-Zeit in Hammelburg (Altstadt) gewohnt haben, nicht zur Konzeption der Gedenktafel des Seelhausplatzes 2011/12 herangezogen wurde, ist unbekannt. Sämtliche jüdischen Einwohner der Stadt, die verfolgt und vertrieben wurden, und deren Todesdatum in der Zeit zwischen dem 31. Januar 1933 (Machtübernahme Adolf Hitlers) und 8. Mai 1945 (offizielles Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Diktatur) liegt, haben Anspruch darauf, in die Namensnennung der Gedenktafel aufgenommen zu werden. Sie alle waren - ohne Ausnahme - alleine aufgrund ihres Judesein Verfolgte der NS-Diktatur. 

 

 


 

 

 

02.03.2021

 

Nächste Sitzung des Bauauschusses: 08.03.2021 im Kellereischloss

Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital? - Bürger warten auf öffentliche Beratung.

 

Wann wird der Konflikt um den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals in öffentlicher Sitzung beraten? Welche Position vertreten im einzelnen die neun Fraktionen? Was hat der Stadtrat jetzt vor, nachdem die Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg abgewiesen wurde? Sämtliche Rechtsmitteleinlegungen sind bisher gescheitert. 

 

Zur Zeit läuft für ein privates neues Seniorenpflegeheim, das in der Berliner Straße laut Bauvoranfrage auf einer freien Grünfläche unterhalb des Hochhauses von der privaten Unternehmensgruppe Domizilium erbaut werden soll, das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt. Bürger befürchten, dass die Stadt das Bürgerspital "fallen" lässt "wie ein faules Ei" und in eine ambulante Tageseinrichtung umwandelt, sobald für das private neue Seniorenheim die Betriebsgenehmigung des Landratsamtes vorliegt.

Die mehrheitsbildenden Fraktionen im Stadtrat haben bereits öffentlich in einem Leserbrief vom 06.02.2021 erklärt, dass das Bürgerspital auch 2021/22 nicht gesetzeskonform umgebaut werden soll. Da eine erneute Rechtsmitteleinlegung, dieses Mal vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, im Angesicht der Coronapandemie aussichtslos ist und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erneut abgewiesen wird, wird es vermutlich so kommen, dass das Bürgerspital in eine ambulante Tagespflege umgewandelt werden wird bzw. muss. 

Die Stadt wird Ende August 2021, wenn die Betriebsgenehmigung für das stationäre städtische Pflegeheim ausläuft - wegen fehlender Toiletten und WCs in allen 30 Pflegezimmern und wegen vieler anderer Baumängel -, auf das neue private, stationäre und teilstationäre Pflegeheim verweisen, dessen Bau noch 2021 beginnen und 2022 fertig gestellt sein soll. Der Neubau des privaten Seniorenheims in der Berliner Straße bedeutet für das altehrwürdige Bürgerspital das Aus und Ende als stationäres Pflegeheim.

 

 

Zum 31. August 2021 läuft die Betriebsgenehmigung für das Bürgerspital aus.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die behördliche Fristsetzung in seinem Urteil vom 17.12.2020 bestätigt.

 

 


 

 

01.03.2021

 

Stadtentwicklung: Gedenkpolitik

 

Neues Denkmal im historischen Stadtzentrum für die Opfer des Nationalsozialismus

 

Mit allgemeiner Nennung aller Opfergruppen der NS-Gewaltherrschaft

Erneuerung der Gedenktafel des Seelhausplatzes für die jüdischen Opfer

 

Die bestehende Gedenktafel des Seelhausplatzes ist fehlerhaft und nennt über ein Dutzend Namen nicht, die von den drei großen Datenbanken  - Yad Vashem, Gedenkbuch des Bundesarchivs Berlin und der Arolsen-Archives - ausgewiesen werden. Darüber hinaus werden ganze Opfergruppen der NS-Zeit nicht genannt:

► die Opfer der NS-Euthanasie (Aktion T-4), die es nachweisbar mit Ortsnennung Hammelburg bzw. Ortsteile in den Datenbanken der NS-Euthanasie-Gedenkstätten Schloss Hartheim, Grafeneck, Pirna-Sonnenstein und Hadamar gibt. Ein jüdischer Betroffener aus Hammelburg/Stadt war Karl Rosenberger

► die sowjetischen Kriegsgefangenen, die ab Juni/Juli 1941 zu Tausenden aus den Weiten der Sowjetunion bis Kriegsende 1945 nach Hammelburg deportiert wurden. Historiker gehen von insgesamt 18 000 - 20 000 Sowjets aus, die nach Hammelburg deportiert wurden. Viele starben während des Transports, Tausende starben im Lager selbst an Unterernährung, Hunger, Krankheit, Fleckfieber, Typhus, Lungenentzündung, Sepsis, verweigerte Medikamente, unterlassene ärztliche Hilfeleistung, durch Folter und Gewalt der Gestapo, durch Selektion und Ermordung. 

► die politischen Häftlinge aus Hammelburg/Stadt, die Nichtjuden waren, die verfolgt und verhaftet wurden, ins Gefängnis bzw. KZ kamen und ermordet wurden: Anton Holzinger, Johann Christoph Schneider, Anton Herbst und Aquilin Sch., Opfer der Verfolgung nach dem 20. Juli 1944 und der Wehrmachts-NS-Kriegsjustiz. 

 


Bereits vor zehn Jahren wurde die Stadt Hammelburg vom Geschichtskreis unter damaliger Leitung des Zeitzeugen der NS-Zeit, Hermann Bock (geb. 1929), städtischer Forstamtsleiter a. D., Schüler der alten Volksschule/Grundschule in Hammelburg (1935 - 1939) und des Progymnasiums (1940 bis Kriegsende), gebeten, auf der Grundlage der vielfach vorhandenen Zeitzeugenüberlieferungen und  Quellennachweise in den staatlichen Archiven und großen Datenbanken für alle Opfergruppen der NS-Zeit ein zentrales Denkmal in der Stadtmitte zu schaffen (z. B. auf dem Platz hinter dem Rathaus).

Es sind nun wieder zehn Jahre vergangen, erneut hat der Stadtrat in mehrheitlicher Beschlussfassung die Verlegung von "Stolpersteinen" untersagt. Das oben genannte Problem der Gedenktafel des Seelhausplatzes ist auch weiterhin nicht gelöst. Wäre es eine Möglichkeit, im Zuge des Neubaus des Bürgerhauses und der Neugestaltung (Neupflasterung) des Buttenmarkts hier ein zentrales Denkmal für alle Opfergruppen der NS-Zeit städtebaulich zu integrieren: eine Gedenktafel, die sämtliche Opfergruppen im Allgemeinen benennt mit Pflanzung eines Gedenkbaumes am Buttenmarkt.

 

 

Der aktuelle bauliche Zustand des Platzes hinter dem Rathaus (Buttenmarkt)

bedarf der Neugestaltung.

Rechts im Bild (gelber Farbanstrich): das ehemalige Haus der jüdischen Familie Mayer und Arnold Hamburger, das um 1880 von Mayer Hamburger neu erbaut wurde. Auf der Fläche der Plannummer des einst jüdischen Hauses wird heute das neue Bürgerhaus erbaut. Die einstige Plannummer des Hauses Hamburger war 185 (Quellenachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner, Fundmaterialien von einstmaligen jüdischen Bürgern Hammelburgs, Seite 69). Es ist dieselbe Plan- und Flächennummer, die das neue Bürgerhaus heute hat. Vgl Stadtratssitzung vom 09.04.2018, Punkt 4.1.: "Bauantrag, Bürgerhaus  Fl. Nr. 185, Gemarkung Hammelburg". Auf der heutigen Flächennummer befanden sich das einstige Haus der "Geschwister Uhl" (Marktplatz 15/16, Hausnummerierung seit 1934, vorher Makrtplatz 2/3) und nach hinten angebaut das Haus Hamburger. Das Haus der Geschwister Uhl ging 1937 in den Besitz der Familie Pfeifer über (Firma E. Pfeifer, Inh. Richard Pfeifer aus Bad Kissingen).

 

 

Das Haus Hamburger am Buttenmarkt, Umbauplanung nach 1945 (Foto aus Privatbesitz) mit geplanter Beseitigung eines Fensters links des Hauseingangs und geplanten kleinen Dachgauben. Die damals geplanten baulichen Veränderungen (Türe links des Hauseingangs und Dachgauben) wurden nicht verwirklicht.

 

Das einst jüdische Haus, das 1938 in "rein-arischen" Besitz überging und seit den 1970er Jahren zum "Hammelburger Kaufhaus" gehört, wird zur Zeit entkernt und in Teilen abgerissen. In der städtischen Online-Umfrage zur Innenausstattung des neuen Bürgerhauses wurde der Vorschlag eingereicht, für die jüdische Familie Hamburger ein digitales Gedenkportal in der neuen Stadtbibliothek bzw. im neuen Stadtarchiv zu schaffen, das im Keller des neuen Bürgerhauses untergebracht wird. Auch die jüdische Weinhändlersfamilie Katz wohnte am Buttenmarkt (heute Markthalle der Stadt) und könnte in das digitale Gedenkportal aufgenommen werden. Für dieses Vorhaben gibt es sicherlich auch eine finanzielle Förderung durch die bayerische Staatsregierung, durch den "Beauftragten gegen Antisemitismus" Ludwig Spaenle (CSU), dessen spezielle Aufgabe es ist, Formen des Vergessens jüdischer Geschichte in Bayern entgegenzuwirken.

Mit dem Boykott der jüdischen Geschäfte ab 1. April 1933 setzte auch in Hammelburg schlagartig die Ausgrenzung und wirtschaftliche Vernichtung der jüdischen Weinhändler ein. In Hammelburg waren davon betroffen die Wein- und Spirituosenhändler: Max Stühler, Arnold Stühler, die verwitwete Frieda Katz und deren Sohn Heinrich Katz, Kirchgasse 3. Die nichtjüdischen Winzer durften ab 01.04.1933  ihren Trester nicht mehr an die jüdischen Branntweinhersteller verkaufen. Die Wirte und Gastronomen der Stadt durften jüdisch gehandelte Weine und Spirtuosen aus jüdischer Herstellung in ihren Gasthäusern nicht mehr anbieten. Beide Töchter der Familie Katz, Dora und Emilie, verh. Kohls, waren Verfolgte des NS-Regimes. Sie flohen 1935/1936 nach Frankfurt a. M. Emilie Kohls gilt als im Holocaust verschollen, genauso wie Max Stühler. Dora Katz wurde 1941 deportiert, ihr Bruder Heinrich Katz ist 1936 mit Ehefrau in die USA emigriert. er war Besitzer des Hauses in der Kirchgasse 3 bis 1936. 

 

Der Platz hinter dem Hammelburger Rathaus, der im Volksmund "Buttenmarkt" genannt wird, entwickelte sich nach dem Stadtbrand (1854) und Wiederaufbau des Stadtzentrums (1860 - 65) zu einem Ort jüdischen Lebens. Rund um den Marktplatz und hinter dem Rathaus bauten jüdische Händler und Kaufleute neue Häuser und belebten die Stadt mit ihren Geschäften und Warenangeboten. Der Nationalsozialismus hat diese gute, respektvolle und tolerante Zeit des Zusammenlebens zwischen Juden und Christen in Hammelburg (1854 - 1933) brutal vernichtet und zerstört.

 

 

 

Rechts im Bild: Markthalle der Stadt Hammelburg (orangefarbener Anstrich), saniert 2010/2011.

 

Baugeschichte: nach 1945 städtisches Feuerwehrhaus, vor 1938 ehemaliges Haus und Anwesen der jüdischen Weinhändlersfamilie Frieda und Markus Katz (+ 1920) mit den Kindern Heinrich, Dora und Emilie. Die Häuser der Familie in der Frobeniusstraße 1/2 (alte Hausnummer 383), in der Kirchgasse 3 (alte Hausnummer 21) und in der von Heß-Straße 14 (alte Hausnummer 367) gingen 1936, 1939 und 1941 in "rein-arischen" Besitz über. (Quellennachweis: Stadtarchiv Hammelburg, Stöckner Karl, Fundmaterialien von einstmaligen jüdischen Bürgern Hammelburgs, Seite 42 - 44.) Diese Dokumentation liegt für jeden Bürger und politischen Mandatsträger einsichtbar - seit dem Jahr 2000 - im Stadtarchiv Hammelburg vor. Der ehemalige Rektor der Grundschule Hammelburg, Karl Stöckner, hat 1990, als der städtische Bauhof und das sog. damalige Stadtarchiv aus dem alten Gefängnis ausgezogen sind, die dort gelagerten "Fundmaterialien von einstmaligen jüdischen Bürgern" vor dem Verbrennen bewahrt und in 10-jähriger ehrenamtlicher Tätigkeit geordnet und zu der genannten Dokumentation zusammengestellt. Die Dokumentation enthält sämtliche Daten zu allen jüdischen Bürgern, die bis in die NS-Zeit in Hammelburg/Altstadt gewohnt haben. Die Dokumentation Stöckners stellt neben den Datenbanken von Yad Vashem, des Bundesarchivs und der Arolsen-Archives die wichtigste Datengrundlage für die Namensnennungen der Gedenktafel des Seelhausplatzes dar. Es bleibt rätselhaft, warum diese Dokumentation, die seit dem Jahr 2000 im Stadtarchiv Hammelburg vorliegt, 2011/2012 zur Namens-Konzeption der Gedenktafel/Seelhausplatz nicht herangezogen wurde.

 


 

 

28.02.2021

 

Gedenktafel Seelhausplatz - Die fehlenden Namen und Opfergruppen

Kinder, Jugendliche, Senioren, Opfer der NS-Euthanasie und jüdisch-sowjetische Kriegsgefangene

 

Die bestehende Tafel des Seelhausplatzes nennt 33 Namen von jüdischen Frauen und Männern, die im Holocaust bzw. in einem KZ ermordet wurden. Zwei der Genannten sind emigriert und haben den Holocaust überlebt: Max Hamburger und Hermann Mahlermann. Von Max Hamburger liegen Briefe aus dem Jahr 1946 vor, die der gebürtige Hammelburger und jüdische Viehhändler aus New York an seine "Hammelburger Freunde" geschrieben hat.

Hermann Mahlermann war jüdischer Religionslehrer in Hammelburg in der Zeit 1935 - 1938. Er verfasste 1971 in Winnipeg (Kanada) für die Yad Vashem Data Base ein Zeugenblatt (Page of Testimony) für seinen im Holocaust ermordeten Zwillingsbruder Max Mahlermann. Der Genannte war in Leipzig ansässig, er emigrierte 1939 nach Belgien und wurde 1943 nach Auschwitz deportiert. Max Mahlermann war laut Meldedaten des Standesamtes Hammelburg zu keiner Zeit in Hammelburg wohnhaft.

Die Gedenktafel nennt eine Reihe von in Hammelburg gebürtigen bzw. hier nachweislich durch Meldedaten wohnhafte jüdische Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht, die in der NS-Zeit 1933 - 1945 Opfer der nat.-soz. Verfolgung wurden und verfolgungsbedingt gestorben sind. Das Gedenkbuch des Bundesarchivs Berlin, die Yad Vashem Data Base und die "Arolsen-Archives" erfassen sämtliche NS-Verfolgten ab dem Jahr 1933 - 1945, nicht nur die ab 1940 Deportierten.

Die Gedenktafel des Seelhausplatzes reduziert die Zahl der NS-Opfer, indem sie nur Deportierte nennt, aber selbst in dieser Opfergruppe nicht alle, die die Datenbanken (Yad Vashem, Bundesarchiv und Arolsen-Archives) seit Jahren für jeden Bürger einsehbar ausweisen. In der inhaltlichen Konzeption hat die Gedenktafel diesen grundlegenden Fehler: wer als Jude vor 1940 verfolgt war und verfolgungsbedingt gestorben ist, wird von der Gedenktafel nicht erfasst mit der Ausnahme von Adolf Oppenheimer.

Die Tafel nennt Opfer der NS-Euthanasie nicht (Karl Rosenberger, ermordet 1940 in Schloss Hartheim im Rahmen der Aktion T-4), auch eine Reihe von jüdischen Kindern und Jugendlichen, die deportiert wurden, sind nicht genannt, und auch jüdische Älteste nicht, die die Stadt verlassen mussten und kurze Zeit später gestorben sind, z. B. Abraham Frank, Abraham Hamburger, Samuel Sichel, u. a. Das gesamte Ausmaß der NS-Verfolgung, die nicht erst 1940 begann, wird verschwiegen.

Hinzukommen nun auch namentlich, veröffentlicht durch die Yad Vashem Data Base, jüdisch-sowjetische Kriegsgefangene, die alleine wegen ihres Judeseins im POW-Camp Hammelburg Stalag XIII C (Mannschaftslager) bzw. Oflag XIII D (Offizierslager) selektiert und ermordet wurden: im Status der Kriegsgefangenschaft, was nach den damals schon existenten "Genfer Konventionen" ein schweres Kriegsverbrechen war und ist. Schon 2011 habe ich den damaligen ersten Bürgermeister Ernst Stross (SPD) auf die Opfergruppe der sowjetischen Kriegsgefangenen des Lagers Hammelburg hingewiesen und darum gebeten, dass die ermordeten Sowjets in das Gedenken der Stadt mit aufgenommen werden.  Leider vergebens.

► In vielen Akten der Spruchkammer Hammelburg (Staatsarchiv Würzburg) ist das furchtbare Leiden und Sterben dieser Gefangenen bezeugt.

Nach Forschungen des Historikers Reinhard Otto wurden mit Beginn des Angriffskrieges gegen die Sowjetunion ab Mitte des Jahres 1941 bis zu insgesamt 18 000 Kriegsgefangene der Sowjetarmee nach Hammelburg deportiert. Das POW-Camp im Lager Hammelburg für die sowjetichen Gefangenen war nichts anderes als ein fürchterliches KZ, in dem gemordet und massenhaft gestorben wurde infolge von Selektion und Folter durch die Gestapo, durch gezielte Unterernähung und bewusst verweigerter medizinischer Versorgung.

Dieses dunkelste Kapitel der Lokalgeschichte und des Lagers Hammelburg wird bis heute verdrängt. "Am Felschen" im Lager Hammelburg liegen laut Aussagen von Belastungszeugen der Spruchkammer Hammelburg 11 000 ums Leben gekommene und ermordete Sowjets in Massengräbern verscharrt. Die Zahl der Ermordeten wurde nach 1945 von Entlastungszeugen in den Spruchverfahren gezielt reduziert, damit leitende Lagerärzte nicht vor ein Kriegsverbrechergericht kamen. 

 

Was in den Jahren 1941 - 1945 im sowjetischen Kriegsgefangenenlager des Lagers Hammelburg geschehen ist, waren schwerste Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese große Opfergruppe der NS-Gewalt- und Terrorherrschaft darf im Gedenken der Stadt nicht vergessen werden. 

 

 

 

Die Gedenktafel des Seelhausplatzes reduziert die Zahl der Opfer der NS-Verfoglung 1933 - 1945 um die Hälfte derer, die genannt werden müssten. Ganze Opfergruppen werden verschwiegen. Die Tafel kann so nicht bestehen bleiben, da das gesamte Ausmaß der NS-Gewaltherrschaft, die nicht erst mit den Deportationen 1940 begann, nicht erkennbar wird. Die Opfergruppe der NS-Euthanasie (Aktion T-4) und der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen im Lager Hammelburg fehlt vollständig. Auch die Gruppe der sog. "Geltungsjuden", die christlicher Konfession waren, aber nach den NS-Rassengesetzen aus Sicht des Nationalsozialismus erbbiologisch Juden waren, fehlt (Wilhelm Miltenberger und Berthold Schlessinger). Beide waren Verfolgte des NS-Regimes und starben 1937 bzw. 1941. Noch nach seinem Tod war Berthold Schlessinger rassistisch verfolgt, er durfte nicht im städtischen Friedhof Hammelburg beerdigt werden. 

 

 


 

 

27.02.2021

 

Gedenktafel Seelhausplatz - So viele Namen fehlen - Wann wird die Tafel erneuert?

 

Es gibt viele Themen in Hammelburg, die einer Veränderung und neuen Lösung harren. Dazu gehört auch die Gedenktafel des Seelhausplatzes. Es fehlen auf der Tafel zu viele Namen von jüdischen Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Senioren, die in der NS-Zeit nachweislich Verfolgte des NS-Diktatur waren und den Tod fanden. Die Fehlerquote der Gedenktafel ist zu hoch. Der Stadtrat hat im vergangenen Jahr die Verlegung von "Stolpersteinen" erneut verboten. Die Politik steht im Gegenzug in der Pflicht und Verantwortung, die Gedenktafel des Seelhausplatzes zu korrigieren, zu erneuern bzw. auf einer zweiten Tafel die fehlenden Namen zu ergänzen.

 

 

 

 Wer die Verlegung von "Stolpersteinen" verbietet, steht in der Pflicht, auf der Gedenktafel des Seelhausplatzes die Vielzahl der Namen möglichst korrekt zu benennen. Opfer der NS-Euthanasie, jüdische Kinder und Jugendliche, auch Älteste nicht zu nennen, das geht nicht. 

 

Hinzu kommen jüdische Häftlinge des sowjetischen Kriegsgefangenenlagers Hammelburg

Stalag XIII C und Oflag XIII D, Lager Hammelburg (1941 - 1945)

 

Semjon Klibanov, Jude

1941 ermordet im Stalag XIII C, Hammelburg (Quelle: Yad Vashem Data Base)

Lev Nisenbaum, Jude

ermordet am 10.09.1941 im Oflag XIII D, Hammelburg (Quelle: Yad Vashem Data Base)

 

Was sind die wichtigsten Quellen der Recherche?

 

1. Die Yad Vashem Data Base (seit 2004 online)

2. Das Gedenkbuch des Bundesarchivs Berlin (seit 2007 online)

3. die "Arolsen-Archives", Unesco-Weltdokumentenerbe (seit 2020 online)

 


 

 

26.02.2021

 

Städtebau im Klimawandel: Der Viehmarkt braucht mehr Bäume und Beschattung

 

 

Viehmarkt schattenlos - August 2020

 

Es war eine Fehlentscheidung, bei der Sanierung des Viehmarkts (2014 - 2016) die alten Kastanien, die seit Jahrzehnten den Viehmarkt beschatteten, zu fällen. Nur eine der vier Kastanien, die entnommen wurden, war im Stamminnern wirklich krank. Im Architektenwettbewerb für die Platzsanierung gab es einige Entwürfe, die die alten Bäume erhalten und in die Neugestaltung einbeziehen wollten. Leider hat sich der damalige Stadtrat (2014 - 2020), u. a. auch mit den Stimmen der "grünen" Stadträte, für den Entwurf des Berliner Büros Capatti-Staubach entschieden, der die Entnahme sämtlicher Bestandsbäume vorsah und die Neupflanzung von Zier-Ahornbäumen.

Bürgerinnen und Bürger, die damals Unterschriften u. a. für den Erhalt der alten Kastanien gesammelt haben, standen alleine auf weiter Flur mit ihrem Anliegn, den altem Baumbestandes des Platzes möglichst zu erhalten. So sieht der Viehmarkt nun heute aus: kahl und schattenlos, an heißen Hitze- und Sonnentagen ist der Platz kaum benutzbar. Das Pflaster heizt sich auf wie eine Fußbodenheizung. Die neu gepflanzten Zier-Ahornbäume werfen kaum Schatten, ihre Blätterkronen sind zu licht: kein Vogel nistet darin (siehe Foto oben).

 

Der Viehmarkt braucht mehr Grün durch "echte" Bäume und Beschattung. Können  zwei bis drei Kastanienbäume auf dem Platz neu gepflanzt werden? Der Stadtrat, der die alten Kastanien fällen ließ, steht in der Pflicht, den Gastronomen, die den Platz auch tagsüber beleben wollen, Beschattungsanlagen zu finanzieren. Bei der Sanierung wurde vergessen, in das Bodenpflaster Metallhalterungen für Sonnenschirme einzulassen. An der Stelle des merkwürdigen Lichtmastes (Südwestecke des Viehmarkts) könnte wieder eine Kastanie gepflanzt werden, auch vor dem einstigen Haus des jüdischen Viehhändlers Simon Adler (Viehmarkt 6). Die alte Kastanie, die dort stand, war ca. 90 Jahre alt, sie wurde um ca. 1925 gepflanzt. Der Baum war im Stamm kerngesund, als er gefällt wurde.

 

 

Städtebau im Klimawandel: viel Grün durch "echte" Bäume

und Beschattung durch Sonnenschirme, die auch bei leichtem Regen Außengastronomie ermöglichen.

In Coronazeiten wird die Außengastronomie eine größere Rolle spielen.

 


 

 

23.02.2021

 

Wie geht es weiter mit dem ehemaligen "Kupschgebäude" in der Bahnhofstraße?

 

Ein Jahr nach Eröffnung des neuen Fachmarktzentrums in der äußeren Kissinger Straße (2011) schloss in der Hammelburger Bahnhofstraße der seit Ende der 1920er Jahre in Hammelburg bestehende Einkaufsmarkt "Kupsch" für immer seine Pforten. Das in den 1970er Jahren erbaute Gebäude, in dem Kupsch zuletzt untergebracht war, steht seitdem leer und harrt einer Sanierung und Neunutzung. Der Leerstand ist ein städtebaulicher Schandfleck in der Bahnhofstraße seit acht Jahren.

Die Sanierung der Bahnhofstraße ist nun im zweiten Teilabschnitt angekommen. Es steht die Frage im Raum: Was geschieht mit dem Kupschgebäude, das die Stadt 2019 durch Vorkaufsrecht käuflich erworben hat? In unmittelbarer Nachbarschaft  steht ein sehr altes Fachwerkhaus, das den Stadtbrand von 1854 unbeschadet überlebt hat. Wie geht es hier weiter, wird das ensemble-geschützte Haus saniert oder abgerissen? Wird es baulich integriert in die Neugestaltung des einstigen Neukauf- und Kupschgebäudes?

 

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hier wieder einen Einkaufsmarkt des täglichen Bedarfs, der regionale und ökologische Produkte anbietet. Auch eine Bäckerei mit Café innen/außen wäre hier gut denkbar. Ein neuer Einkaufsmarkt im ehemaligen Kupschgebäude würde die Bahnhofstraße mit Laufkundschaft neu beleben, die der einstigen Hauptsgeschäftsstraße - vor acht Jahren - schlagartig abhanden kam.

 

► Eine seniorengerechte Altstadt bietet nicht nur ein Bürgerspital, dessen Pflegezimmer sich im Sanitärbereich auf dem gesetzlichen Baustandard des 21. Jahrhunderts befinden mit WC und Dusche im Zimmer, sondern auch die Möglichkeit des fußläufigen Einkaufens von Lebensmitteln in der Altstadt. Es wäre aus Gründen des Klimaschutzes sehr wichtig, dass nicht mehr so viel motorisiert zum Einkaufen an den östlichen Stadtrand gefahren werden muss. Die Sanierung der Bahnhofstraße (zu deren Verzicht ich zu keinem Zeitpunkt aufgerufen habe) sollte einhergehen mit der Rückholung eines fußläufig erreichbaren Lebensmittelmarktes im Bereich des ehemaligen Kupschgebäudes.

Einkaufsmärkte nur noch am Stadtrand anzusiedeln, war ein großer Fehler in der Stadtplanung seit den 1980er Jahren. Einkaufen in Klimawandelszeiten bedeutet: möglichst viele Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs in der Innenstadt fußläufig bzw. mit dem Fahrrad erreichbar machen, gerade für ältere Menschen. Die Stadtentwicklungsplanung, die in den vergangenen Jahren den Fokus mehr auf den Außenrand der östlichen Kernstadt gelegt hat, sollte sich wieder der Entwicklung der Innenstadt zuwenden mit Förderung des fußläufigen Einkaufens im historischen Stadtzentrum. Hierzu gehört auch die gleichberechtigte Förderung von Gastronomen in Außenbereichen der Innenstadt

 

 

Noch immer herrscht hier städtebauliche Tristesse.

Ehemaliges Kupschgebäude, Leerstand seit 2012: Wie geht es weiter? 

Die Sanierungsplanung für die Bahnhofstraße sieht hier Platzgestaltung mit Baumpflanzung vor.

Ein Lebensmittel-Einkaufsmarkt mit Café/innen/außen würde sich anbieten.

Wann wird eine neue Verkehrsführung beschlossen?

 


 

 

22.02.2021

 

 

Bürgerspital - Bewohner haben Rechtsanspruch auf Sanitärbereich im Zimmer

 

Das Pflegewohnqualitätsgesetz der bayerischen Landesregierung, das 2008 bzw. 2011 mit der dazu gehörenden baulichen Verordnung vom  bayerischen Landtag beschlossen bzw. erlassen wurde, kann durch mehrheitliche Meinung eines Stadtrates nicht aufgehoben werden. Auch Bürger können durch Unterschriftensammlung das Gesetz nicht aufheben.

Die Bewohner des Bürgerspitals haben seit Inkraftreten des bayer. Pflegewohnqualitätsgesetzes (2008) und der dazugehörenden baulichen Verordnung (2011) einen durch den bayerischen Landtag beschlossenen, verbrieften Rechtsanspruch auf ein WC und eine Dusche im Pflegezimmer, u. a. Diese Sanitäranlagen nicht im Pflegezimmer zu haben, ist menschenunwürdig. Der zeitnahe gesetzeskonforme Umbau des Bürgerspitals ist unumgänglich, um eine Schließung des Hauses zu verhindern.

 

Da von Seiten der mehrheitsbildenden Fraktionen im Stadtrat (CSU/FWS/Grüne/Junge Liste) kein Einlenken in der Sache zu erwarten ist - trotz Scheiterns sämtlicher bisheriger Rechtsmitteleinlegungen - gibt es für Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die das Bürgerspital als stationäres Pflegeheim in städtischer Trägerschaft erhalten und retten wollen, noch diese eine politische Handlungsmöglichkeit, die die bayerische Verfassung und Gemeindeordnung in Artikel 18a GO ermöglicht: ein Bürgerbegehren für den zeitnahen gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18a

Eine alternative Option wäre, das altehrwürdige Haus in die Hände eines anderen guten Trägers zu legen, der das historische Gebäude gesetzeskonform umbaut, um die Menschenwürde der Pflegebedürftigen - durch bauliche Defizite - nicht weiterhin erheblich zu beeinträchtigen. Auch wenn WC und Dusche von dem einzelnen Pflegebedürftingen nicht mehr selbst genutzt werden können, ist es laut Gesetz und Verordnung des bayerischen Landtages von 2008/2011 ein Gebot der Menschenwürde, diese sanitären Einrichtungen in jedem Pflegezimmer zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

21.02.2021

 

Das Bürgerspital war noch nie so gefährdet wie zur Zeit

Zu den Gründen der Klageabweisung

 

Keine Toilette und keine Dusche im Pflegezimmer zu haben, diese gravierenden baulichen Defizite in allen 30 Pflegezimmern des Bürgerspitals haben schwerwiegende Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohnern des städtischen Pflegeheims. In seiner Begründung zur Abweisung der Klage der Stadt Hammelburg hat das Verwaltungsgericht Würzburg am 17. Dezember 2020 sehr ausführlich dargelegt, was das Fehlen eines WCs im Pflegezimmer für den einzelnen Pflegebedürftigen im Alltag ganz konkret bedeutet.

Die Lokalpresse hat am 19.12.2020 über die Verhandlung und über die Gründe der Klageabweisung berichtet. Die Gerichtsverhandlung fand öffentlich statt, d. h. ein Pressevertreter war anwesend und hat im Anschluss berichtet. Die Folgen in der Pflege, die sich aus dem Fehlen von WC/Dusche im Pflegezimmer ergeben, wurden vom Gericht detailliert dargelegt.

Diese Folgen sind keine "ausgedachten" Erfindungen, wie in einer Erklärung der beiden stellvertretenden Bürgermeister am 06.02.2021 in der Lokalpresse in Form eines Leserbriefes öffentlich behauptet wurde. Die Folgen des Fehlens von WC/Dusche in den Pflegezimmern sind real existente Fakten im Pflegealltag, die nicht das Pflegepersonal zu verantworten hat, sondern der Heimträger: die Stadt Hammelburg, der Bürgerspitalausschuss und der mehrheitlich beschließende Stadtrat.

Jedes Jahr, das weiter damit vergeht mit Rechtsmitteleinlegung gegen den Bescheid der Heimaufsicht, das Bürgerspital endlich gesetzeskonform umzubauen, hat für die Pflegebedürftigen im Bürgerspital Tag für Tag und Nacht für Nacht genau die Folgen, die das Gericht in der Begründung zur Klageabweisung beschrieben hat: durch die baulichen Defizite werden die Pflegebedürftigen in ein zu frühes Windeltragen hineingedrängt mit allen körperlichen und seelischen Folgen.

Die Ziele und Grundsätze einer menschenwürdigen stationären Pflege, wie sie in dem 2008 vom bayerischen Landtag beschlossenen Pflegewohnqualitätsgesetz formuliert wurden, werden im Bürgerspital seit Jahren massiv verletzt durch die genannten baulichen Mängel und Defizite. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München - nach Ausbruch der Coronapandemie - der Klage der Stadt auf eine weitere und dritte Befreiung von den baulichen Mindestanforderungen stattgeben wird. 

 

Noch nie haben Bürgermeister der Stadt das Bürgerspital in seinem Bestand als stationäres Pflegeheim so gefährdet wie zur Zeit. Noch nie in der Vergangenheit sind Bürgermeister in Hammelburg gegen ein Gesetz der Landesregierung, das vom bayerischen Landtag verabschiedet wurde, so renitent vorgegangen. Noch nie haben Bürgermeister das Bürgerspital vor Gerichte und juristische Instanzen gezerrt. Eine solche "Bürgerspital-Politik" gab es seit Jahrhunderten nicht in Hammelburg.

Die öffentliche Erklärung der stellvertetenden Bürgermeister zum Konflikt um das Bürgerspital (Leserbrief in der Saale-Zeitung/Mainpost, 06.02.2021) bringt einen unglaublichen Zynismus gegenüber alten und pflegebedürftingen Menschen und einen bislang in dieser Weise nicht offen zutage getretenen Generationen-Egoimsus zum Ausdruck. Die genannte Erklärung enthält darüber hinaus eine Reihe von Falschbehauptungen. Es ist nachgerade verantwortungslos, junge Städträtinnen und Stadträte eine solche Erklärung mitunterzeichnen zu lassen. 

 

 

 


 

 

19.02.2021

 

Investitionsplanung: städtischer Haushalt 2021/22

Wann wird der lecke Schmierstofftank (4000 Liter) im städtischen Bauhof gehoben?

 

Seit 2011 wissen Stadt und Landratsamt durch Untersuchung einer beauftragten Fachfirma genau darüber Bescheid, welch große Altlast im Erdreich des städtischen Bauhofes in der Rote-Kreuz-Straße schlummert und seit Jahrzehnten, seit "Ziegelei-Zeiten", vor sich hinmodert. Es ist unglaublich, diesen Schmierstofftank, der zum Zeitpunkt der Untersuchung noch mit 4000 Litern Inhalt befüllt war, bis heute im Boden zu belassen. Es ist ein Umweltfrevel, für den Stadt und LRA die Verantwortung tragen. 

 

Wann wird der städtische Bauhof vollständig in ein Ausweichquartier ausgelagert, damit die Altlast noch 2021 ausgebaggert und beseitigt werden kann? Bis zum Neubau des Bauhofes 2022/23 zu warten, ist aus Gründen des Umwelt- und Grundwasserschutzes nicht zu verantworten. Die Sanierung der Altlast im städtischen Bauhof und der gesetzeskonforme Umbau des Bürgerspitals wären die dringlichsten und wichtigsten Aufgaben der Investitionsplanung 2021.

 

 

18.02.2021

 

Städtischer Bauhof - Welche Altlasten?

 

Ein Schmierstofftank mit 4000 Litern liegt noch immer im Boden seit über 30 Jahren

Mineralölkohlenwasserstoffe und polyzyklische Kohlenwasserstoffe (PAK) 

 

Wie die Mainpost am 29.03.2013 unter der Schlagzeile: "Boden verseucht, Bauhof kaum zu retten" berichtete, wurde schon 2011 ein Unternehmen namens "B & O Concept" aus Hassfurt mit der Untersuchung der Altlast im städtischen Bauhof (Rote-Kreuz-Straße) beauftragt.

Die Angestellten des Bauhofs klagten seit langem über ausströmenden Ölgeruch in einer Werkstatt und in einem Magazinraum. Die unsichtbaren gasförmigen Ausströmungen lösten Kopfschmerzen aus.

Das Ergebnis der Untersuchung war: Als stärker kontaminiert gilt ein kreisrundes Areal von 12 Metern Durchmesser. In dem betroffenen Bereich liegt "seit Ziegelei-Zeiten ein undichter Schmierstofftank mit 4000 Litern Inhalt". Weiter heißt es im o. g. Pressebericht: 

"Bohrungen ergaben eine Bodenbelastung mit Mineralölkohlenwasserstoffen und polyzyklischen Kohlenwasserstoffen (PAK). Ihre Werte übersteigen jene Werte um das Siebenfache, die eine Sanierung nahelegen. Die Belastung gipfelt in einem Spitzenwert von 15 800 Milligramm je Kilogramm Boden, wo maximal 2000 Milligramm toleriert werden. Erst ab einer Tiefe von sechs Metern nehmen die Belastungen wieder ab (....) Viel tiefer habe man aber nicht gebohrt, um keine Schadstoffe ins Grundwasser einzutragen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Giftstoffe austropfen."

 

Quellennachweis: Mainpost 29.01.2013:  Boden verseucht - Bauhof kaum zu retten

 

So wenig wie die baulichen Missstände im Bürgerspital - fehlende Toiletten und Duschen in allen 30 Pflegezimmern und die daraus resultierenden Folgen in der Pflege "ausgedachte" Erfindungen (Fake-News) sind, so wenig sind die noch immer existenten Altlasten im städtischen Bauhof unwahre Tatsachenbehauptungen. Es sind reale Fakten, die in zahlreichen Behördenschreiben des Landratsamtes  dokumentiert sind, genauso wie die baulichen Mängel des Bürgerspitals in vielen Behördenschreiben der Heimaufsicht aufgelistet sind. Wie ist es zu erklären, dass diese Schreiben der Aufsichtsbehörde, des Landratsamtes - in beiden Angelegenheiten (Bürgerspital und Altlasten im Bauhof) - immer wieder von der Stadt ignoriert und zur Seite geschoben wurden und dass von der Stadt die vielfach dokumentierten baulichen Missstände in beiden städtischen Einrichtungen noch immer nicht behoben wurden? Und das seit zehn Jahren. 

 

Wann endlich wird der leckende Schmieröltank (mit 4000 Litern Inhalt 2011) gehoben?

 

Schon 2014 (nach der Kommunalwahl) hätte die Hebung der Altlasten im Bauhof angepackt werden müssen mit der Suche nach einem Ausweichquartier für den gesamten Bauhof. Es standen schon damals Firmengebäude im Gewerbegebiet "Thulbafeld" leer. Der Bauhof hätte vollständig ausgelagert werden müssen, auch die Büros der Stadtwerke GmbH. Zur Hebung des Schmieröltanks und weiterer Verunreinigungen, die in das Erdreich eingedrungen und ausgetropft sind, müssen auch Gebäude abgerissen werden. Das ehemalige Ziegeleigelände muss in einer Tiefe von rund 11 Metern ausgebaggert werden. Die damalige Kostenschätzung  2011 belief sich auf 500 000 Euro. Die Kosten dürften heute, zehn Jahre später, bei rund 1 Million Euro liegen. Regresseforderungen an die ehemalige Ziegelei sind nicht mehr möglich wegen Verjährung und weil die Stadt beim Erwerb der ehemaligen Ziegelei vor 30 Jahren wusste, dass Altlasten im Boden liegen. 

 

Hierzu wörtlich aus dem Pressebericht der Mainpost vom 29.01.2013: "Eine Verursacherhaftung können wir nach 30 Jahren nicht geltend machen", bedauerte Bürgermeister Stross. Die Stadt hatte das Gebäude der einst insolventen Ziegelei in den 1980er Jahren im Gegenzug für unbezahlte Gasrechnungen übernommen. "Wir wollten das Gebäude ja unbedingt haben", so Hans-Dieter Scherpf (SPD) rückblickend. Die Probleme seien Stadtverwaltung und Landratsamt bekannt gewesen. Seine Kritik: Die Aufsichtsbehörde sei (...) nicht ausreichend tätig geworden. Dies räche sich heute." 

 

 

17.02.2021


Umweltskandal: alter Bauhof / Rote-Kreuz-Straße

Die Altlasten sind noch immer nicht gehoben

 

Es ist ein Altlasten- und Umweltskandal der Sonderklasse: Wie aus dem heutigen Bericht der Lokalpresse zur Sitzung des öffentlichen Teils der Sitzung des Bauausschusses vom 08.02.2021 hervorgeht, sind die Altlasten und schweren Bodenverunreinigungen im Gelände des noch bestehenden "alten" Bauhofes in der Rote-Kreuz-Straße noch immer nicht behoben und beseitigt. Die schweren Verunreinigungen im Erdreich des Bauhofgeländes sind noch immer existent.

 

Bereits vor 10 Jahren war bekannt, dass im Boden des Bauhofgeländes massive Verunreinigungen durch ausgelaufene Diesel- bzw. Teeröltanks vorliegen. Es strömten Gase aus, die bei den Angestellten und Arbeitern des Bauhofs Kopfschmerzen auslösten. Daraufhin wurden bereits 2011 Untersuchungen eingeleitet, deren Ergebnis es war: das Erdreich des ehemaligen Firmengeländes ist unter 4 Meter Bodentiefe mit einer Altlast massiv verunreinigt.

Es wurden zwar vom damaligen Stadtrat (2008 - 2014) unter Bürgermeister Ernst Stross (SPD) umgehend Bodenuntersuchungen und Bohrungen beauftragt, dass aber das verunreinigte Erdreich - bis heute nicht - ausgehoben wurde, war bislang nicht bekannt. Es wäre erste Pflicht des damaligen sowie des 2014 neu gewählten Stadtrates gewesen, den Bauhof unverzüglich und vollständig auszulagern an einen vorläufig anderen Standort und den Neubau des Bauhofes an anderer Stelle in erster politischer Priorität zu planen und voranzutreiben, damit die Altlast endlich gehoben werden kann.

 

Dass dies noch immer nicht geschehen ist, ist ein Umwelt- und Altlastenskandal.

 


Lokalhistorischer Rückblick: Die Ziegelei Paul ging 1990 insolvent, das Firmengelände an der Rote-Kreuz-Straße wurde an die Stadt Hammelburg verkauft. Es war die Amtszeit von Bürgermeister Arnold Zeller (CBB). Der städtische Bauhof war seit Ende der 1950er Jahre im ehemaligen Amtsgerichtsgefängnis hinter dem Pfarrhaus untergebracht war. 1990 zog der Bauhof von dort aus und zog um auf das Firmengelände der Ziegelei Paul in der Rote-Kreuz-Straße.

Das Gefängnisgebäude, das 1835/37 in der Vormärzzeit unter König Ludwig I. erbaut wurde und in der Nazi-Zeit Gestapogefängnis war, ging 1990 in den Besitz der katholischen Pfarrgemeinde und Kirchenstiftung über. Der damalige Stadtpfarrer Josef Treutlein (1984 - 2002 in Hammelburg) hatte Pläne, das Gefängnisareal hinter dem Pfarrhaus zu einem neuen Pfarrzentrum umzubauen. Es war die Zeit, als die kath. Bistümer in Deutschland noch aus dem Vollen schöpften und Kirchensteuermillionen reichlich vorhanden waren. Das war vor 30 Jahren. Heute sieht die Finanzlage der Bistümer völlig anders aus.


 

 

Zurück zum städtischen Bauhof: Die Altlasten im ehemaligen Firmengelände der einstigen Ziegelei schmurgeln laut Pressebericht von heute noch immer vor sich hin: bis in elf Meter Bodentiefe. Und das seit mehreren Jahrzehnten. Selbst nachdem die Bodenverunreinigung 2011 erkannt und öffentlich wurde, geschah von Seiten der Politik nicht viel außer Bodenuntersuchungen und Bohrungen. Die Fakten sind: Die seit Jahren bekannte Altlast wurde bis heute nicht gehoben und beseitigt.

Alles andere war wichtiger in der Investitionsplanung des Stadtrates 2008 - 2014 und 2014 - 2020: 2011 der Neubau eines Hallenbades mit Saunenbereich, 2014 die Sanierung des Viehmarkts und seit 2016 der Neubau eines Bürgerhauses. Neben der Misere um den immer noch nicht vollzogenen gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals gibt es aktuell einen weiteren kommunalpolitischen Skandal: die immer noch nicht beseitigte Altlast im "alten" Bauhof der Stadt (Rote-Kreuz-Straße).

 

Die politische Fokussierung und "Vergötzung" des Projektes "neues Bürgerhaus" hat schwerwiegende Folgen in anderen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Stadtrates. Andere wichtige Sanierungen und Investitionen wurden vernachlässigt mit gravierenden Folgen für die Betroffenen: für die Pflegebedürftigen des Bürgerspitals, die noch immer kein WC und keine Dusche im Zimmer haben und auch weiterhin nicht haben sollen trotz Ausbruch der Coronapandemie, und für die Arbeiter und Angestellten des städtischen Bauhofes, die seit Jahrzehnten in baulichen Verhältnisse arbeiten müssen, die von einer Altlast schwer verunreinigt sind.

 

► Hammelburg braucht dringend eine andere Prioritätensetzung in der Investitionsplanung:

 

Der gesetzeskonforme Umbau des Bürgerspitals und der Neubau des städtisches Bauhofes im "Thulbafeld", die Hebung der Altlast auf dem Gelände des "alten Bauhofes", müssten erste politische Priorität in der Investitionsplanung 2021/2022 haben. Der am 08.02.2021 in der Sitzung des Bauausschusses vorgelegte aktuelle Planungsstand zum geplanten Neubau des Bauhofes macht einen diffusen und unfertigen Eindruck. Es wird sichtbar, dass der Planung dieses dringend notwendigen und seit Jahren überfälligen Vorhabens nicht jene politische Aufmerksamkeit gewidmet wurde, die notwendig ist, um endlich die Altlast im alten Bauhof beseitigen zu können. Hierfür müssen auch Altgebäude der ehemaligen Ziegelei abgerissen werden. Längstens hätte der Stadtrat für den gesamten Bauhof ein Ausweichquartier suchen müssen, um die Altlastenhebung endlich anzugehen.

 

Was müsste jetzt in erster Priorität geschehen? Der gesamte alte Bauhof braucht ein Ausweichquartier, damit die im Boden befindliche Altlast vollständig ausgebaggert und beseitigt werden kann. Das Landratsamt hat offenkundig (laut heutiger Berichterstattung) die  Altlastenhebung in Behördenschreiben an die Stadt bereits mehrfach angemahnt.

Nach dem aktuellen Planungsstand (Februar 2021) belaufen sich die geschätzten Gesamtkosten für den Neubau des städtischen Bauhofes im Gewerbegebiet Thulbafeld zur Zeit auf 4,2 Mio. Euro. Mit oder ohne Altlastenbeseitigung? Im November 2019 ging man noch von 5 Mio. Euro Gesamtkosten aus. Die jetzige Planung umfasst eine Grundfläche von 8.200 Quadratmetern.

An ökologischen Bauelementen ist geplant: eine PV-Dachanlage und eine große Zisterne. Wie sieht es mit der Vermeidung von Flächenversiegelung im Außenbereich aus? Was ist hier geplant? Offenkundig wurden, wie vom CBB vorgeschlagen, keine Gespräche mit anderen Kommunen geführt, um den neuen Bauhof gemeinschaftlich zu bauen und zu nutzen zum Ziel der Kostenreduktion.

Die am 08.02. im Bauauschuss vorgestellte Neuplanung macht einen sehr unfertigen und politisch vernachlässigten Eindruck. Auch hier wird ersichtlich, worauf der Stadtrat in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt in der Investitionsplanung gelegt hat: in erster Linie auf das Projekt "Bürgerhaus". Es ist eine freiwillige Leistung der Kommune. Wichtige andere Aufgaben und Planungen wurden vernachlässigt: der Umbau des Bürgerspitals und die Beseitigung der Altlasten im "alten Bauhof". 

 

Wie lange sich das Problem mit den Altlasten schon hinzieht, zeigen die Presseberichte der vergangenen Jahre:

 

Saale-Zeitung, 17.02.2021, Neuer Plan für den Bauhof

Saale-Zeitung, 06.11.2019, Entwurf für den neuen Bauhof

Saale-Zeitung, 19.11.2014, Alte Umweltsünden lasten schwer

Saale-Zeitung, 25.01.2014, Kampf mit Altlasten

Saale-Zeitung, 12.06.2013, Kampf gegen Altlasten beginnt

Mainpost, 29.01.2013, Boden verseucht: Bauhof kaum zu retten

Saale-Zeitung, 06.06.2012, Belastung des Bauhofgeländes wird geprüft

 

Aus dem Bericht der Mainpost vom 29.01.2013 "Boden verseucht: Bauhof kaum zu retten", geht hervor, dass bereits im Jahr 2011 das Hassfurter Büro "B & O Conzept" mit Probebohrungen und der Einrichtung von Grundwassermessstellen beauftragt wurde. Es sind seitdem zehn Jahre vergangen, aber die betreffende Altlast wurde von der Stadt noch immer nicht beseitigt. Das sind unfassbare politische Verhältnisse. Es ist ähnlich wie beim Bürgerspital: die zuständigen Aufsichtsämter am LRA Bad Kissingen mahnen an und mahnen an in Behördenschreiben, aber es passiert nichts, die gravierenden baulichen Defizite und Missstände wurden von der Stadt bis heute nicht beseitigt und behoben: weder im Bürgerspital noch im alten Bauhofgelände. So kann das doch nicht mehr weitergehen.

 

 


 

 

 

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