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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

24.06.2019


Städtebau in Zeiten des Klimanotstandes

Sanierung der Bahnhofstraße - Verkehrsberuhigung - mehr Bäume

 

Die politische Forderung der grünen Fraktion im Hammelburger Stadtrat, vorgetragen vom Fraktionssprecher Florian Röthlein in einer öffentlichen Stadtratssitzung im Jahr 2016, als das Verkehrskonzept des Stuttgarter Verkehrsplaners Link vom Stadtrat beraten und beschlossen wurde, dass die Verkehrsführung in der Bahnhofstraße auch nach der Sanierung beidseitig bleiben soll, ist  unannehmbar auf dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels.

Der motorisierte Verkehr muss raus aus der Bahnhofstraße, aus der historischen Altstadt und den Wohnstraßen der östlichen und nördlichen Kernstadt, mindestens zur Hälfte, mit der Einführung von Einbahnstraßen. Das ist das Mindeste, was der Steuerzahler, der Millionen bereit stellt für die Sanierung der Bahnhofstraße, von den politischen Entscheidungsträgern erwarten kann. Des Weiteren braucht die einstige Hauptgeschäftsstraße Hammelburgs mehr Baumpflanzungen, um Schatten herzustellen,  um an knallheißen Sommertagen mit Temperaturen an die 40 Grad den Menschen einen angenehmen Aufenthalt in der sanierten Straße zu ermöglichen. 

 

► Andernfalls wird die sanierte Bahnhofstraße so leblos, tot und menschenleer wie der sanierte Viehmarkt. Es ist dort nicht auszuhalten in der prallen Sonnenhitze. Die alten, schattenspendenden Kastanien, die in der Weimarer Zeit bzw. 1946 von der amerikanischen Militärregierung als Zeichen des Neuanfangs auf dem bombenschuttbeladenen Viehmarkt gepflanzt wurden, fehlen. Der Stadtrat hat 2014/2015 mit seiner Mehrheitsentscheidung, die Kastanien fällen zu lassen, nicht nur einen schwerwiegenden Natur- und Klimafrevel begangen, sondern auch ein Stück Stadtgeschichte ausradiert.

 

 

 

90 Jahre alte Kastanie auf dem Viehmarkt, kerngesund und nicht bruchgefährdet,

2015 gefällt mit Zustimmung der grünen Fraktion im Stadtrat.


 


 


 

 

Zum heutigen Leserbrief in der Saale-Zeitung zum Thema Gewerbegebiet Buchrasen in Bad Brückenau: Da täuscht sich der Verfasser aber ganz gewaltig, die Gemeinde Haar, die am östlichen Stadtrand von München liegt, ist von sehr viel Grün umgeben mit wunderbarem Blick auf die Alpen. Das ist das Ergebnis einer gezielten kommunalen Flächennutzungsplanung. Landschaftszerstörende Gewerbegebiete, die in die Landschaft und in einen Wald brutal hineingerodet wurden wie in Brückenau/Oberleichtersbach, sind aus der Zeit gefallen. Die Stadt und das Staatsbad Brückenau sind auf Gäste von auswärts angewiesen. Die zuständige Politik vor Ort sollte deshalb mit berechtigter Kritik von außen anders umgehen. Wir  sind Gäste, sehr geehrte Politiker/innen der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau und erwarten in Ihrem eigenen Interesse einen anderen Umgang der zuständigen politischen Gremien vor Ort mit den geschenkten Schöpfungsgütern:  Landschaft, Wald, Natur und Klima. - Siehe Bad Kissingen, Initiative der Heiligenfelder.

 

 

15.06.2019

 

Wie geht´s weiter in Hammelburg? - Die Politik stagniert, nichts geht voran

Investoreninteressen blockieren die Entwicklung

 

Kann sich Politik darin erschöpfen, auf das Urteil eines Verwaltungsgerichtes zu warten? In welche Sackgasse ist die Kommunalpolitik in Hammelburg hineingeraten? Nichts geht zur Zeit voran, außer ein paar touristischen Angelegenheiten. Die Sanierung der Bahnhofstraße hat noch immer nicht begonnen, aus welchen Gründen? Was ist hier los mit der Kupschimmobilie? Streitet die Stadt immer noch um das Vorkaufsrecht? Wann gibt es hierzu endlich Informationen?

Der Bau des Bürgerhauses ist verschoben, das Bürgerspital harrt einer Lösung.

Welche Fehlentwicklung ist es, Fragen, die politisch zu lösen sind, auf juristischem Wege klären zu wollen und das weitere Schicksal eines städtischen Altersheimes vom Urteil eines Gerichts abhängig zu machen, wobei es so einfach wäre, in der Streitsache eine politische Lösung herbeizuführen: durch einen Beschluss des Stadtrates für den zeitnahen, gesetzeskonformen Umbau des städtischen Pflegeheimes unter baulicher Einbeziehung des Waisenhauses. Was sind die Gründe und Hintergründe, dass sich der Stadtrat mehrheitlich zu einer solchen Beschlussfassung nicht durchringen kann?

 

► Muss erst die AfD in Hammelburg eine Liste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen? Über 400 Wähler/innen haben in Hammelburg bei der Europawahl am 25. Mai 2019 "rechts" gewählt. Das sind Verhältnisse wie in der Weimarer Zeit um 1930: der sprunghafte Anstieg der NSDAP-Wähler in Hammelburg von 60 Stimmen im Jahr 1928 auf über 400 bei den Reichstagswahlen 1930.


Ist den Fraktionen des regierenden Stadtrates eigentlich klar, welche Folgen eine Politik hat, die sich alleine nach Bauunternehmer- und Investoreninteressen ausrichtet? Wir wissen doch alle, was hinter der Stagnation in puncto Bürgerspital und Bahnhofstraße steckt! Warum kommt die Sanierung der Bahnhofstraße nicht? Warum werden Bürgerspital und Waisenhaus nicht umgebaut? Es sind die Partikularinteressen von Investoren und Bauunternehmern, die diese Vorhaben blockieren und stagnieren lassen. 

 

 

 

 

Die Kupschimmobilie (links im Bild) leerstehend seit 2012. Ein Rechtsstreit der Stadt Hammelburg um das Vorkaufsrecht für diese Immobilie legt die Sanierung der Bahnhofstraße lahm. Was ist hier nun der Stand der Dinge? Kauft die Stadt das Kupschgebäude samt gegenüberliegendem Fachwerkhaus oder nicht? Der Erwerb beider Immobilien durch die Stadt würde die Sanierung der Bahnhofstraße um rund 1 Million Euro verteuern. Für wen oder was? Für die Schaffung von privaten Stellplätzen hinter Kupsch am Langen Graben. Wann wird die Öffentlichkeit unterrichtet, was hier los ist? Der Steuerzahler finanziert sechs- bzw. siebenstellig den Erwerb der Immobilien und hat ein Recht auf Information. Wo bleibt eine politische Opposition im Stadtrat, die die Öffentlichkeit informiert? Muss hier auch erst die Afd auftauchen? Was ist los mit den Grünen und der SPD in Hammelburg? Wie kann man nur so angepasst sein? Ist den Grünen und der SPD vor Ort eigentlich klar, in welche Fänge diese Politik der Oppositionslosigkeit die Wähler treibt? Bei den Bürgerentscheiden vom 14. Oktober 2018 votierten über 2.000 Wähler/innen nicht für das Bürgerhaus nach Plänen der regierenden CSU-Fraktion. Wohin wandern diese Stimmen bei der Kommunalwahl 2020? Mit Sicherheit nicht zur SPD, aber auch nicht zu den Grünen, die in Hammelburg inhaltlich-politisch seit Jahren nichts zu bieten haben und sich ausruhen auf den Lorbeeren des Hans Josef Fell (Erneuerbare Energien). Was sagt denn die grüne Fraktion zum Bürgerspital und zur Verkehrsführung in der Bahnhofstraße und Altstadt? Es kann doch nicht so weitergehen in Zeiten des Klimanotstandes, dass die Bahnhofstraße beidseitig befahrbar bleibt. Wann wird hierzu endlich mal öffentlich diskutiert im Stadtrat? 

 

 


 

 

 

12.06.2019

 

Bürgerspital - wann kommt der Umbau?

Verfehlte Investitionsplanung des Stadtrates 2014 - 2020

 

In Haar hat der Gemeinderat das kommule Altenpflegeheim 2018 neu erbaut. Der Landkreis München-Ost hat das Bauvorhaben mit 3 Mio. Euro bezuschusst. Der Eigenanteil in den Pflegegraden 2 - 5 beträgt nun in dem neuen Heim 2.170 Euro. Dafür bietet die Gemeinde den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein neu erbautes, barrierefreies Haus, große und helle Einzelzimmer (einen Wohn- und Schlafraum) mit WC und Bad im eigenen Zimmer. 

 

Im Verhältnis hierzu sind die neuen Preise (seit 01.05.2019) im Bürgerspital Hammelburg völlig überzogen: für das Einzelzimmer ohne WC/Dusche 2.021 Euro.

 

Die Stadt hat baulich in das städtische Pflegeheim seit 15 Jahren nichts mehr investiert. Den erhöhten Preisen steht keine Investitionsleistung der Kommune real gegenüber. Eine solche Preisgestaltung ist unverantwortlich. Die von den Unterschriftensammlern geäußerte Meinung, dass die Pflegebdürftigen und ihre Angehörigen mit den baulich veralteten Verhältnissen zufrieden und dennoch bereit seien, die hohen neuen Preise zu zahlen, kann nicht Maßstab des politischen Handelns sein. Das städtische Pflegeheim wird durch die aktuelle Preisgestaltung in das wirtschaftliche Aus geradezu hineinmanövriert.

 

Die Forderung des Hammelburger Stadtrates, ein seit 8 Jahren bestehendes Gesetz weitere 25 Jahre übertreten zu dürfen, diese Forderung als Körperschaft des öffentlichen Rechts an ein Verwaltungsgericht und an den bayerischen Landtag heranzutragen, trotz guter kommunaler Haushaltslage, ist eine Provokation. Der Hammelburger Stadtrat (2014 - 2020) hat in seiner Investitionsplanung den Fokus falsch gesetzt. Durch den baulichen Stillstand und die viel zu hohen Preise geht das Bürgerspital seinem absehbaren Ende zu. Die Mehrheit des Stadtrat will es scheinbar so, die Bereitschaft zum Umbau ist im Stadtrat mehrheitlich nicht erkennbar. Der "Schwenk zur ambulanten Einrichtung" wird kommen, schreibt ein Insider und Kommentator, der anonym bleiben möchte, in infranken.de., Pressebericht zur Überreichung von 1.500 Unterschriften an den Landrat, 6.6.2019 

 

 

 

Was hat der Stadtrat mit dem leerstehenden Waisenhaus vor? Das Gebäude gehört der Bürgerspitalsitftung und könnte in den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals baulich miteinbezogen werden. Neue Pflegezimmer ließen sich dort schaffen. Offenkundig aber hat die CSU-Fraktion andere Pläne mit dem Haus. - Abriss? Das Landesamt für Denkmalpflege wollte - vor drei Jahren nach Abschluss der Viehmarktssanierung - das Gebäude unter Denkmalschutz stellen, was der Stadtrat abgelehnt hat. Ohne Denkmalschutzstatus ist das 1876 erbaute Gebäude leichter "abreißbar".

 

 


 

 

 

08.06.2019

 

Bürgerspital Hammelburg - neue Preise ab 01.05.2019

2.021 Euro im Monat für ein Einzelzimmer ohne WC und Dusche

 

So kann die Zukunft des städtischen Altenpflegeheimes "Bürgerspital" allen Ernstes nicht aussehen! Es sind im Angesicht der nicht mehr zeitgemäßen, baulichen Verhältnisse, die in dem Pflegeheim herrschen, unverschämte Preise, die der Bürgerspitalausschuss des Hammelburger Stadtrates zum 01.05.2019 für die Pflegeplätze neu beschlossen und festgesetzt hat:

 

► 1.930 Euro monatlich an Eigenleistung für ein Doppelzimmer (Klo und Dusche auf dem Flur)

► 2.021 für das Einzelzimmer unter denselben Standards: Toilette und Dusche nicht im Zimmer

 

Mit diesen "Wucherpreisen" bei gleichzeitiger Forderung der Stadt und der Unterschriftensammlung, dass das Bürgerspital im baulichen Zustand so wie bisher - noch weitere 20 Jahre - bestehen bleiben soll, treibt der Hammelburger Stadtrat das städtische Pflegeheim in das absehbare Aus geradezu hinein! Es glaubt doch wirklich niemand, dass ein bayerisches Verwaltungsgericht diese Gesetzesübertretung, für die die Stadt im Monat von den Pflegebedürftigen allen Ernstes einen Wucherpreis von 1.930 - 2.021 Euro Eigenleistung monatlich abkassiert, über das Jahr 2021 hinaus genehmigen wird! Die neuen Preise ab 01.05.2019 sind ein weiterer Schritt des Bürgerspitalausschusses, das städtisches Pflegeheim in das Aus zielgerade hineinzumanövrieren. 

 

 


 

 

 

07.06.2019

 

Bürgerspital - Wie geht´s weiter?


Nachdem nun 1.500 Bürgerunterschriften für den Erhalt des Bürgerspitals dem Landrat überreicht wurden, behauptet dieser, eine Schließung würde dem städtischen Pflegeheim nicht drohen und sei nie zur Frage gestanden. - Warum klagt dann die Stadt überhaupt? Warum berichtete die Lokalpresse zur Beschlussfassung des Stadtrates am 29. Januar 2019: "Stadt klagt für den Erhalt"?

"Der Schulterschluss gegen die drohende Schließung des Altenheims Bürgerspital ist eindeutig. Ohne Gegenstimme sprach sich das Gremium für eine Klage gegen einen Bescheid der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Landkreises aus. Die Fachstelle setzt der Stadt eine Frist bis Ende August 2021, die Zimmergröße und die Einzelzimmer-Quote an gesetzliche Standards anzupassen. Ein städtischer Widerspruch gegen diese Ansage war gescheitert." (Quelle: Mainpost, 29.01.2019, Wolfgang Dünnebier)

 

Lügt die Presse, Herr Landrat? Die Lokalpresse berichtete von der drohenden Schließung. Alles Fake-News und falsche "Kolportierungen" durch die Medien?

 

Der Bayerische Rundfunk berichtete am 27. Mai 2019: "Bürgerspital Hammelburg: notwendiger Umbau sorgt für Streit. Das Bürgerspital in Hammelburg soll moderninisiert werden, das fordert der Gesetzgeber. Doch das Seniorenheim kann die Anforderungen nicht erfüllen (...) Die Zimmer sind zu klein und nicht jede Wohneinheit hat eine Nasszelle. Das jedoch fordert eine Richtlinie aus dem Jahr 2011, sagt Landrat Thomas Bold. Diese soll nun umgesetzt werden (...) Betreiber der Einrichtung ist die Bürgerspitalstiftung, sie wird von der Stadt Hammelburg verwaltet. Bereits 2004 hat die Stiftung für rund 3 Millionen Euro saniert, jetzt schon wieder umzubauen, wäre schwer finanzierbar, sagt Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) ... Landrat Thomas Bold (CSU) fordert jedoch weiterhin den Umbau und beruft sich auf die Richtlinien. Im Landkreis gibt es über 40 Einrichtungen, die sich an die gleichen Standards halten müssten (...) Eine schnelle Lösung ist in Hammelburg nicht in Sicht. Die Betreiber des Bürgerspitals haben 1.200 Unterschriften gesammelt, die sie dem Landrat überreichen wollen. Nun muss auf juristischem Wege eine Entscheidung gefällt werden." 

 

Die Betreiber des Bürgerspitals haben die Unterschriften gesammelt?

Der Umbau des Bürgerspitals ist schwer finanzierbar bei Rücklagen in Höhe von 4 Millionen Euro?

 

 


Die Vorgänge um das Bürgerspital werden immer undurchsichtiger. Wie kommt der Bayerische Rundfunk dazu zu berichten, "die Betreiber des Bürgerspitals" hätten die Unterschriften gesammelt? Wurde die Unterschriftensammlung vom Bürgerspitalausschuss, das heißt von der Stadt selbst initiiert, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu beeinflussen? 


 

Auch "Radio Primaton" berichtete am 28. Mai 2019, dass "die Betreiber des Bürgerspitals" die Unterschriften gesammelt haben: "Hammelburg: Gericht soll Zukunft von Bürgerspital klären. Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital in Hammelburg? Der Fall geht jetzt vor das Landgericht. Laut Gesetz sind die Zimmer in dem Seniorenheim zu klein und es fehlt ein eigenes Bad. Deshalb fordert auch Landrat Thomas Bold einen Umbau. Weil aber das Geld fehlt und es durch den Umbau weniger Plätze geben würde, will das Bürgerspital eine Befreiung von den Auflagen bis 2036. Zudem haben die Betreiber 1.200 Unterschriften gesammelt, die sie dem Landrat übergeben wollen."

 

Sind Gerd Schäfer und Brita Burtchen "die Betreiber des Bürgerspitals"?

 

Eine Erklärung in eigener Sache: Ich selbst habe in der Unterschriftensammlung nicht unterschrieben, weil ich die politische Zielsetzung der Unterschriftensammlung (Erhalt des Bürgerspitals im baulichen Status quo) für falsch halte. Das Bürgerspital braucht den gesetzeskonformen Umbau, um konkurrenzfähig und wirtschaftlich zu bleiben. Die Stadt Hammelburg hat zur Zeit eine gute Haushaltslage, es sind Rücklagen da in Höhe von 4 Mio. Euro, das Geld für den Umbau ist vorhanden. Es müsste der Bau des Bürgerhauses warten. Unter baulicher Einbeziehung des leerstehenden Waisenhauses, das zur Bürgerspitalstiftung gehört, könnten die 10 Pflegeplätze, die im Haupthaus des Bürgerspitals durch den Umbau verloren gehen, neu geschaffen werden. Das Bürgerspital hätte nach dem Umbau ein Haupthaus und ein Nebenhaus (ehemaliges Waisenhaus), das nur wenige Schritte vom Haupthaus entfernt liegt. Der vom Gesetzgeber geforderte Umbau ist sowohl finanziell als auch baulich möglich und machbar. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bis 2036 ist nicht erforderlich

 

 

 


 

 

 

05.06.2019

 

Wie geht´s weiter mit der Bahnhofstraße?

Was ist hier los? Warum kommt die Sanierung immer noch nicht? 

 

Seit Jahr und Tag, seit nunmehr 30 Jahren, ist die Sanierung der Hammelburger Bahnhofstraße, der einstigen Hauptgeschäftsstraße der historischen Altstadt, in Planung. Woran hakt´s, dass dieses Vorhaben, obwohl bereits beschlossen, noch immer nicht kommt? Wie lange muss die Allgemeinheit die Klientelpolitik der regierenden CSU-Fraktion noch ertragen? Was spricht dagegen, die Bahnhofstraße - ab Schreibwaren Endres in Richtung Marktplatz - zu einer Einbahnstraße zu machen, die nur noch für Anlieger frei ist und den Durchgangsverkehr vollständig draußen hält?

 

► Wo bleibt die Stimme der "Grünen" im Hammelburger Stadtrat für eine um mindestens 50 % verkehrsberuhigte und CO2-reduzierte Bahnhofstraße?

 


Von einer "Null-Emissions-Straße" wagt man ja in Hammelburg nicht zu sprechen. Der Wirtschaftsförderverein mit seinen Ansichten: "Die Politik muss mir selbst im Jahrhundert des Klimanotstandes die Kundenparkplätze unter Beibehalt der beidseitigen Verkehrsführung frei Haus direkt vor die Geschäftstüre liefern" ist moralisch-politisch nicht mehr vertretbar. Die Allgemeinheit ist nicht verpflichtet, diesen Egoismus einzelner Geschäftsinhaber zu vollen Lasten des Klimas millionenschwer aus Steuermitteln zu finanzieren. Ein solcher Städtebau ist Vergangenheit! Hallo grüne Fraktion in Hammelburg, was plant ihr in puncto Verkehrsführung/Bahnhofstraße/Klimaschutz? Oder muss man "von auswärts" wieder eine Bürgerinitiative bzw. ein Bürgerbegehren (1. für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals und 2. für eine klimaneutrale Sanierung der Bahnhofstraße) begründen, weil die Hammelburger Grünen einfach nicht zu Potte kommen, keine Opposition führen und kommunalpolitisch vor sich hindösen! 



 

 

04.06.2019

 

Kritik an Hammelburger "Grünen" wächst

Fraktionssprecher Florian Röthlein sollte abtreten

 

zu angepasst

oppositionslos

kein Engagement für den Umbau des Bürgerspitals

kein Engagement für eine andere Verkehrsführung in der Bahnhofstraße 

2018: keine Unterstützung des Bürgerbegehrens für ein kostengünstigeres und kleineres Bürgerhaus

2015: Zustimmung zur Abholzung der alten Kastanien auf dem Viehmarkt

 

 


Wann beantragen die Grünen im Hammelburger Stadtrat die Ausrufung des "Klimanotstandes"?


 

 

 

03.06.2019


 

Wann beschließt der Stadtrat den Umbau des Bürgerspitals?

Politisches Handeln statt weiteren Rechtsstreit

 

Es ist eine haarsträubende Sozialpolitik, die in Hammelburg von den verantwortlichen, "christlichen" und mehrheitsbildenden Fraktionen des Stadtrates - CSU, CBB, Grüne, Junge Liste, FW Westheim - in Sachen Bürgerspital betrieben wird. Die Haushaltslage der Stadt ist so gut wie seit Jahren nicht, aber dennoch stellen die genannten Fraktionen bis heute keine Mittel bereit für den geforderten Umbau des städtischen Pflegeheims. Der Gesetzgeber fordert den Umbau seit acht Jahren, dem städtischen Pflegeheim droht die Schließung zum 31. August 2021. 

 

Wie lange noch legen die genannten Verantwortungsträger die Hände in den Schoß? Wann endlich gibt es ein politisches Handeln, ein Ende des Rechtsstreites mit dem Verwaltungsgericht und den zuständigen Behörden (Landratsamt, Regierung)? Wann endlich werden vom Stadtrat für den Umbau Mittel in den Haushalt eingestellt? Was ist das für eine Sozialpolitik, die bereit ist, 7 Millionen Euro und noch mehr für ein neues Bürgerhaus auszugeben, aber keinen Cent für ein Pflegeheim, dem die Schließung droht? 35 Heimbewohner und 35 Angestellte wissen - seit 2016 - bis heute nicht, wie es weiter geht. Politiker, die so handeln, gehören abgewählt.

 

 

 

Ehemaliges Waisenhaus, Spitalgasse

 

Der Umbau des Bürgerspitals kann realisiert werden unter baulicher Einbeziehung des einstigen Waisenhauses, das in direkter Nachbarschaft des Bürgerspitals liegt und seit Jahren leer steht. Durch den Umbau des Haupthauses fallen 10 Pflegeplätze weg, die im Waisenhaus ersetzt werden können.

 

 

 

Bürgerspital (Haupthaus), gegründet 1343


Pflegeheim der Stadt Hammelburg mit aktuell ca. 35 Pflegeplätzen

Bürger fordern dem Erhalt der städtischen Einrichtung mit 1.200 gesammelten Unterschriften,

die dem Landrat übergeben wurden.

 

Kein Verkauf und keine Übernahme durch einen Investor, sondern gesetzeskonformer

Umbau durch die Stadt Hammelburg

 Keine Umwandlung in Betreutes Wohnnen - die Pflegeplätze werden gebraucht


 

 

 

 

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