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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 


Neue Stadtbibliothek (Bürgerhaus) - Marktplatz 15 - Kosten: 8 Mio. Euro

 

 

14.08.2017

 

Wie geht´s weiter mit dem geplanten Neubau der Stadtbibliothek in Hammelburg?

Der fehlende Stadtratsbeschluss

 

Zur geplanten Vergrößerung der Hammelburger Stadtbibliothek von jetzt 700 qm auf über 2000 qm im neuen "Bürgerhaus" am Marktplatz 15 (ehemaliges Kaufhaus Pfeiffer) gibt es keinen öffentlich beratenen und gefassten Stadtratsbeschluss. Wer im Onilne- Sitzungskalender der Stadt nach einer solchen Beschlussfassung sucht, der sucht vergebens. Was ist demzufolge die Rechtsgrundlage für den Architektenwettbewerb, der für das neue Bürgerhaus ausgelobt wurde? Wie ist es möglich, dass die Regierung von Unterfranken einen Wettbewerb bezuschusst hat, der diese Rechtsgrundlage nicht besitzt: einen öffentlich beratenen und mehrheitlich gefassten Beschluss des Stadtrates, dass die Hammelburger Stadtbücherei um das Dreifache ihrer jetzigen Nutzungsfläche im neuen Bürgerhaus vergrößert und erweitert werden darf?

 

 


 

 

07.08.2017

 

Staatliche Städtebauförderung in der Kritik

Das Geschäftesterben in Hammelburg geht weiter - der "tot" sanierte Viehmarkt


Das Geschäftesterben im Sanierungsumfeld des Viehmarkts geht weiter. Eines der schönsten Geschäfte Hammelburgs, die Goldschmiede Weindel in der Spitalgasse, schließt nun auch ihre Pforten für immer. Im Januar diesen Jahres schloss die alteingesessene Metzgerei Köhler am Viehmarkt. Auch ín der nahe gelegenen Kissinger Straße schlossen Geschäfte. Wer mit Geschäftsinhabern ins Gespräch kommt, der erhält immer dieselbe Antwort: "Es lohnt sich nicht mehr, die Laufkundschaft fehlt. Die Politik hat durch falsche Entscheidungen die Laufkundschaft genommen." Als der Viehmarkt noch Kurzzeit-Parkplatz war, belebte er sich von selbst mit Menschen. Seit der Sanierung des Platzes (2014/2016, Kosten: 2 Mio. Euro) ist der Viehmarkt wie "tot". Kein Mensch ist im normalen Alltag auf dem teuer aufgestylten Platz anzutreffen. Es herrscht dort gähnende Menschenleere von früh bis spät. Nur durch organisierte "Events" wird der Platz für wenige Stunden im Monat belebt.


Vom "schönen Schein" eines millionenschwer sanierten Platzes können aber Geschäfte des Einzelhandels in der historischen Altstadt nicht leben und überleben. Auch nicht von organisierten "Events" und Flohmärkten. Die Politik in Hammelburg ist einem schwerwiegenden Irrtum aufgesessen: das millionenschwere Sanieren und "Aufstylen" von Plätzen und städtischen Gebäuden führt nicht zur Belebung der Innenstadt. Auch "Events" und Flohmärkte bringen die verlorengegangene, tägliche Laufkundschaft nicht zurück. Der Stadtrat hat durch falsche städtebauliche Entscheidungen (Neubau von Einkaufsmärkten am Stadtrand, Beseitigung des Kurzzeitparkplatzes am Viehmarkt) eine folgenreiche strukturelle Änderung im historischen Stadtzentrum verursacht: das Wegbrechen der täglichen Laufkundschaft und deren Verlagerung an den Stadtrand. Diese Veränderung ist strukturell, d. h. unumkehrbar. Die logische Konsequenz daraus ist, Geschäfte für immer zu schließen und nicht mehr weiterzuführen in der nächsten Generation, zumal keinerlei Aussicht besteht, dass sich die Politik in Hammelburg in Zukunft mehrheitlich gegen "die falschen Einflüsterungen" der staatlichen Städtebauförderung entscheidet.

 

 

 

So zeigt sich der millionenschwer sanierte Viehmarkt im Alltag: kahl und menschenler.

Geschäften fehlt die tägliche Laufkundschaft.

 

 

 


 

 

05.08.2017


Welche Fraktionen initiierten die Vergrößerung der Stadtbibliothek?


Es steht die Frage im Raum, welche gewählten Volksvertreter/innen welcher Fraktionen des Stadtrates in geheimer und nichtöffentlicher Absprache die flächenmäßige Vergrößerung der Stadtbibliothek von jetzt 700 qm auf über 2000 qm im neuen Bürgerhaus initiiert und geplant haben. Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung. Sie wird ausschließlich aus öffentlichen Mitteln (Steuermitteln) und Spenden finanziert. Eine flächenmäßige Vergrößerung der Nutzungsfläche der Stadtbücherei um mehr als das Doppelte oder sogar Dreifache ist in einer geheimen Beschlussfassung von Mandatsträgern nicht möglich.

 

► Es geht um Folgekosten im siebenstelligen Bereich. Im Klartext: es geht um Millionen an Steuermitteln.

 

Bis heute liegt kein öffentlich beratener und gefasster Stadtratsbeschluss zur Vergrößerung der Stadtbibliothek von jetzt 700 qm auf über 2000 qm Nutzungsfläche vor. Weder vor dem Beschluss des Ferienausschusses des Stadtrates am 1.8.2016, dass es einen Wettbewerb zum Umbau des ehemaligen Kaufhauses geben soll, gab es eine öffentliche Beschlussfassung des Stadtrates zur Vergrößerung der Statbibliothek.

Aber auch nach der Bekanntgabe des Wettbewerbssiegers im April 2017 gab es einen solchen öffentlich gefassten Beschluss des Stadtrates nicht. Insofern sind die Auftragsvergaben an das Architekturbüro SRAP & Partner, die im Juli 2017 bereits vergeben wurden, als rechtswidrig zu betrachten. Der Stadtrat muss zuvor - vor den Auftragsvergaben an das Siegerbüro - öffentlich beraten und beschlossen haben, dass die Stadtbibliothek im neuen Bürgerhaus am Marktplatz 15 um das Doppelte bzw. Dreifache der bisherigen Fläche vergrößert werden darf.

 

 


 

Man kann sich beim Projekt "Bürgerhaus" des Eindrucks nicht erwehren, dass "das Pferd von hinten aufgezäumt wird". Vor dem Wettbewerb und vor den Auftragsvergaben an das Siegerbüro hätte der Stadtrat die Vergrößerung der Stadtbibliothek öffentlich beraten und beschließen müssen. Es fehlen im Sitzungsprocedere um die Planungen zum neuen Bürgerhaus zwei Grundsatzbeschlüsse des Stadtrates, die öffentlich hätten gefasst werden müssen. Es geht hier um sechs- bzw. siebenstellige Summen aus Steuermitteln geht. Es geht um Schadensersatzansprüche des städtischen Haushaltes und des Siegerbüros. 145 000 Euro hat der Wettbewerb gekostet, 400 000 - 500 000 Euro kosten die im Juli vergebenen Aufträge an das Siegerbüro, aber es fehlt - bis heute - die Rechtsgrundlage für eine Planung, die die Fläche der Stadtbibliothek im neuen Bürgerhaus um das Doppelte und Dreifache vergrößert.

 


 

 

 

04.08.2017

 

Die "Riesenbibliothek" am Marktplatz

Bürger fordern Reduzierung der Kosten und Raumausdehnung

 

Die Sanierung und der Umbau des ehemaligen Kaufhauses am Marktplatz 15 wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Was auf breite Ablehnung stößt, ist die vom Nürnberger Architekturbüro SRAP & Partner geplante überdimensionierte Flächenvergrößerung der Stadtbibliothek auf drei Stockwerke, die damit verbundene Erhöhung des Gebäudes (die Firsthöhe steigt von 12 auf 15 m) und die Baukosten in Höhe von ca. 8 Mio. Euro (plus Folgekosten). Gähnende Menschenleere auf den zwei oberen Ebenen wird der neuen "Riesenbibliothek" prognostiziert, denn im normalen Alltag wird nur eine sehr geringe Zahl von Bürgern zum Lesen in der Bibliothek verweilen können. Der Lebensalltag des "Otto-Normal-Bürgers" sieht halt nun einmal so aus, dass er arbeiten gehen muss, um all die Steuermittel zu verdienen, die Politiker und Städteplaner millionenschwer verplanen. Wer hat denn als arbeitender Mensch unter der Woche die Zeit, sich zum Lesen von Romanen und anderer Literatur in eine 8 Millionen schwer aufgestylte neue Stadtbibliothek zu setzen? Wie realitätsfern ist denn so etwas, welch ein "Schildbürgerstreich" wurde da von wem geplant? Die Forderungen aus der Bürgerschaft lauten unmissverständlich: Reduzierung der Kosten, Reduzierung  der Raumausdehnung der Stadtbibliothek im neuen "Bürgerhaus". Höchstens zwei Ebenen. Kein drittes Stockwerk. Alles andere ist ein nicht zu verantwortender kommunaler Luxus, den sich nicht einmal reiche und schuldenfreie Städte und Kommunen leisten.

 

Die Schulden der Stadt Hammelburg summieren sich auf 8,6 Mio. Euro (städtischer Haushalt 2017, laut CBB) plus die Verbindlichkeiten der Stadtwerke Hammelburg GmbH, eine 100-%-ige Tochtergesellschaft der Stadt, laut Bundesanzeiger vom 16.02.2017: 10,32 Mio. Euro (Geschäftsjahr 2015). Die Gewerbesteuereinnahmen Hammelburgs liegen im Durchschnitt bei nur 4,5 Mio. Euro. Der städtische Verwaltungshaushalt ist auf 20 Mio. Euro "aufgebläht" durch sehr hohe Personal- und Sachkosten der Verwaltung, durch die hohe Schuldzinsbelastung und durch den Ausgleich für defizitäre Einrichtungen: Stadtbücherei (Defizit 2016: 240 000 Euro); Stadtwerke Hammelburg GmbH (2015:  Jahresfehlbetrag 604 000 Euro; 2014: Jahresfehlbetrag 751 000 Euro). Woher sollen bei diesen laufenden Belastungen und stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen 8 Mio. Euro für den Neubau einer Stadtbibliothek kommen? Es ist eine freiwillige Leistung der Kommune, währenddessen der wegen Bodenvergiftung dringend notwendige Neubau des städtischen Bauhofes eine Pflichtaufgabe der Kommune ist.

 

 

02.08.2017

 

Nichtöffentliche Beschlussfassung?

Vergrößerung der Stadtbibliothek von 700 qm auf rund 2000 qm

 

Darf ein Stadtrat die flächenmäßige und räumliche Vergrößerung einer öffentlichen Bibliothek, die der Steuerzahler finanziert, um über 100 %, d. h. um mehr als das Doppelte der bisherigen Fläche, nichtöffentlich beschließen? Faktenstand ist: im Online-Sitzungskalender des Stadtrates ist 2016/2017 keine einzige Stadtratssitzung zu finden, in der diese räumliche Vergrößerung der Stadtbibliothek von bisher zwei auf drei Ebenen mit einer Flächenausdehnung fast um das Dreifache beraten und beschlossen wurde.


Die Stadtbibliothek ist eine freiwillige Leistung der Kommune. Sie wird ausschließlich, abgesehen von ein paar Spenden, aus dem öffentlichen Haushalt finanziert. Die Stadtbibliothek ist neben den beiden städtischen Bädern (Freibad und Hallenbad) die größte defizitäre Einrichtung der Stadt Hammelburg. Jahr für Jahr muss aus dem städtische Haushalt für die Stadtbücherei ein Defizit von ca. 200 000 - 240 000 Euro ausgeglichen werden. Vgl. www.cbb-hammelburg.de, Aktuelles, Haupteinnahmen und Hauptausgaben der Stadt:

 

Stadtbücherei (Defizit): 2008: 193 534 Euro; 2009: 197 630 Euro; 2010: 193 192 Euro; 2011: 203 813 Euro; 2012: 203 454 Euro; 2013: 207 834 Euro; 2014: 215 448 Euro; 2015: 220 714 Euro; 2016: 239 478 Euro

 

Wie ist es möglich, eine derart defizitäre städtische Einrichtung - eine freiwillige Leistung der Kommune - flächenmäßig um fast das Dreifache zu vergrößern und dies nichtöffentlich zu beschließen? Wie ist es zu erklären, dass die Architekten im Wettbewerb um das neue Bürgerhaus in der Mehrheit eine neue Stadtbibliothek auf drei Ebenen geplant haben mit einer Nutzungsfläche für die neue Stadtbibliothek von ca. 2000 qm? Herr Glückler, Ihr Leserbrief in Ehren. Aber es steht die Frage im Raum: Hat der CBB, haben Sie als 2. Bürgermeister dieser Flächenerweiterung der Stadtbibliothek nichtöffentlich zugestimmt? Gibt es tatsächlich eine nichtöffentliche Beschlussfassung des Stadtrates zur Verdreifachung der Fläche der Stadtbibliothek im neuen Bürgerhaus?

 


 

 

Die überdimensionierte Flächenausdehung der Stadtbibliothek im neuen Bürgerhaus ist Hauptkritikpunkt an den Planungen des Wettbewerbssiegers SRAP & Partner, Nürnberg. Infolge der dritten Ebene, die unter dem Giebel und Satteldach für die Stadtbibliothek vorgesehen ist, steigt die Firsthöhe des geplanten Neubaus in unmittelbarer Nachbarschaft des historischen Rathauses im höchsten Punkt auf 15,28 Meter. Die Dachfirstlinie des Bürgerhauses erreicht in den Planungen von SRAP die Dachspitze des Rathausturms. Diese Höhe des Neubaus wird abgelehnt, weil das historische Rathaus dann seine städtebauliche Vorrangstellung verliert und das optische Gesamtbild des Marktplatzes grundlegend verändert wird.

 

Bürger fordern aus finanziellen und städtebaulichen Gründen eine Reduzierung der Flächenausdehnung der Stadtbibliothek.

 

Dass mit dem Gebäude "ehemaliges Kaufhaus und Haus Hamburger" etwas geschehen muss, dass es saniert werden soll, wird nicht infrage gestellt. Es ist alleine die überdimensionierte Vergrößerung der Stadtbibliothek auf drei Ebenen und die damit verbundene Erhöhung der Firstlinie um 3 Meter auf über 15 Meter (vorher 12 Meter), die abgelehnt wird. Es wird die Frage gestellt, warum der Stadtrat so sehr und ausschließlich auf die Planungen von SRAP & Partner fixiert ist. 16 weitere Entwürfe wurden im Wettbewerb eingereicht. Darunter sind Planungen, die in der Bürgerschaft durchaus Gefallen finden, z. B. der Entwurf des Dresdener Büros Höfer & Langer. Das einzige, was hier nicht gefällt, sind die großen Dachgauben, die verkleinert werden könnten. ► Vgl. hoeferlanger.de/entwürfe/bürgerhaus-hammelburg/.

 

 


 



01.08.2017


Sitzungsabfolge des Stadtrates zum Projekt "Bürgerhaus":

 

Januar 2016:     Erwerb der Immobilie "Marktplatz 15 und Hinterhaus" in nichtöffentlicher Sitzung, der 6-stellige Kaufpreis bleibt öffentlich unbekannt

25.07.2016:       Der Stadtrat beschließt mit 11:9 Stimmen, dass kein Wettbewerb zum Umbau des Kaufhauses durchgeführt wird

01.08.2016:       Der Ferienausschuss beschließt wenige Tage später mit 9:1 Stimmen das Gegenteil, dass ein Wettbewerb durchgeführt wird

26.10.2016:       Der Wettbewerb wird öffentlich ausgeschrieben, 20 Teilnehmer sind zugelassen; Kosten 145 000 Euro

05.05.2017:       Das Preisgericht gibt das Ergebnis bekannt: 1. Preis für das Büro SRAP, Nürnberg; Ausstellung von 17 Entwürfen 9 Tage lang

Mai 2017:          In Leserbriefen äußern Bürger ihren Unmut über die Planungen von SRAP

17.07.2017:       Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Architektenleistung an das Büro SRAP & Partner, Kosten 240 000 bzw. 400 000 Euro

24.07.2017:       Der Stadtrat beschließt die Vergabe von Tragswerksplanung und Brandschutz an das Büro SRAP & Partner, Kosten unbekannt

 

 


►  Nicht der Stadtrat, sondern der Ferienausschuss beschloss den Wettbewerb.

►  Nicht der Stadtrat, sondern das "Preisgericht" beschloss die Vergabe des 1. Preises an das Büro SRAP & Partner.

►  In keiner Sitzung des Stadtrates wurde die Flächenvergrößerung der Stadtbibliothek öffentlich beraten und beschlossen.


 

 

01.08.2017


Der fehlende Stadtratsbeschluss zur Vergrößerung der Stadtbibliothek auf rund 2000 qm


Wer den Sitzungskalender des Stadtrates in www.hammelburg.de/rathaus-buergerservice/gremieninfo/sitzungstermine durchsieht, der findet weder im Jahr 2015, 2016 noch 2017 eine Beratung bzw. Beschlussfassung des Stadtrates, dass die Stadtbibliothek von jetzt 700 qm Fläche auf mehr als das Doppelte der bestehenden Raumfläche vergrößert werden soll. Im neuen Bürgerhaus soll sich, nach den Plänen des Siegerentwurfs, die Stadtbibliothek auf drei Stockwerken erstrecken mit einer nutzbaren Gesamtfläche von über 2000 qm. - Vgl. Planungen des Siegerbüros SRAP in https://srap.land/projects/bibliothek-hammelburg. - Hier ist die beplante Raumfläche mit 2.395 qm angegeben.

 

Wann hat der Stadtrat diese überdimensionierte Flächenvergrößerung der Stadtbibliothek beschlossen?

 


Das Preisgericht, das in geheimer Sitzung im April 2017 den 1. Preis an das Büro SRAP vergeben hat, ist kein demokratisches Organ. Das Preisgericht besitzt keine beschlussfassende Vollmacht zur flächenmäßigen Vergrößerung einer Stadtbibliothek um mehr als das Doppelte.

Mitglieder des Preisgerichts waren zwar 4 gewählte Mandatsträger des Stadtrates (Armin Warmuth, Rita Schaupp, Christian Fenn, Alexander Stolz), aber die Mehrheit im Preisgericht bestand aus 5 nicht gewählten Personen und sog. Preisrichtern: Prof. Florian Fischer, Manfred Grüner, Detlef Mohr, Marcus Seifert, Prof. Dorothea Voitländer.

Da ein Stadtratsbeschluss zur Flächenvergrößerung der Stadtbibliothek fehlt, ist der Beschluss des Preisgerichts, den 1. Preis an ein Büro zu vergeben, das die Stadtbibliothek auf eine Fläche von jetzt 700qm auf rund 2000 qm vergrößert, ohne Rechtsgrundlage. Demzufolge können und dürfen Aufträge an dieses Büro nicht bereits vergeben werden. Der Stadtrat muss zuvor, als Rechtsgrundlage der Auftragsvergaben, einen Beschluss zur Verdreifachung der Flächenausdehnung der Stadtbibliothek gefasst haben. Ein solcher Beschluss liegt bis dato nicht vor.

Andere Büros, die am Wettbewerb teilgenommen haben, z. B. das Büro "Höfer Langer" aus Dresden, planten die Raumausdehnung der Stadtbibliothek auf "nur" zwei Ebenen, unter Beibehaltung des Walmdaches und mit nur leichter Erhöhung des Dachfirstes. Es steht die Frage im Raum, warum das Preisgericht nicht diesem Büro, dessen Planungen sich städtebaulich in das historisch-optische Gefüge des Marktplatzes viel besser einfügen, den 1. Preis verliehen hat. Einzig die großen Dachgauben stehen im Entwurf von Höfer Langer in der Kritik. - Vgl. in www.hoeferlanger.de/entwuerfe/buergerhaus-hammelburg/


 

 

 

31.07.2017

 

Bürgerhaus am Marktplatz 15

Überdimensionierte Raumplanung - Stadtbibliothek auf drei Ebenen

 

Die Diskussionen um das "Bürgerhaus" am Marktplatz 15 gehen weiter. Das Vorhaben wird offiziell "Bürgerhaus" genannt, imgrunde handelt es sich um den Neubau einer großen Stadtbibliothek auf drei Ebenen. Wie kam es zu dieser überdimensionierten Raumplanung? Die jetzige Stadtbibliothek im Kellereischloss hat eine Fläche von 700 qm auf zwei Ebenen. Die neue Bibiliothek  wird auf drei Stockwerken über 2000 qm räumlich für sich beanspruchen.

Wer hat diese überdimensionierte räumliche Ausdehnung politisch gefordert, welche Fraktionen im Stadtrat, und wann hat der Stadtrat dieser Vergrößerung der Stadtbibliothek auf über 2000 qm zugestimmt? Von wann datiert eine diesbezügliche Beschlussfassung des Stadtrates? Gibt es zu dieser geplanten räumlichen Vergrößerung der Stadtbibliothek um mehr als das Doppelte überhaupt einen Beschluss des Stadtrates? Auf welcher Beschluss- und Rechtsgrundlage hat das Siegerbüro drei Stockwerke geplant?

 

Die überdimensionierte räumliche Erweiterung der Stadtbibliothek auf drei Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt der Diskussion um das neue Bürgerhaus. Die Verdreifachung der Fläche der Stadtbibliothek von jetzt 700 qm auf über 2000 qm treibt die Kosten des Vorhabens "Bürgerhaus" in ungeahnte Höhen (8 Mio. Euro). Die städtebaulich heftig umstrittene Erhöhung des Dachfirstes des geplanten Neubaus von jetzt 12 m auf 15 m ist  der überdimensionierten Flächenausdehnung der Stadtbibliothek geschuldet. Wann hat der Stadtrat eine solche Vergrößerung der Stadtbibliothek jemals beschlossen? Es fehlt die Rechtsgrundlage für die Auftragsvergabe an das Siegerbüro: ein öffentlich beratener und gefasster Stadtratsbeschluss zur räumlichen Erweiterung der Stadtbibliothek auf über 2000 qm.

 


Das "Preisgericht", das im Architektenwettbewerb den 1. Preis an ein Planungsbüro vergeben hat, das die Erweiterung der Stadtbibliothek auf drei Ebenen (auf über 2000 qm) vorsieht, hat keinerlei beschlussfassende Befugnis. Der Stadtrat alleine ist der politische "Souverän", der eine solche räumliche Erweiterung einer städtischen Einrichtung beschließen darf und kann. Fehlt dieser Stadtratsbeschluss im Vorfeld der Entscheidung des Preisgerichts, dann ist  die bereits erfolgte Auftragsvergabe an das Siegerbüro und an das Büro, das die Tragswerksplanung und den Brandschutz plant, als rechtswidrig einzustufen (Beschlüsse vom 17. und 24.07.2017). Es fehlt ein Stadtratsbeschluss auf Erweiterung der Stadtbibliothek von jetzt 700 qm auf über 2000 qm im neuen Bürgerhaus.


 

 

Umstrittene Firsterhöhung von 12 m auf 15 m

aufgrund der räumlichen Erweiterung der Stadtbibliothek auf drei Ebenen

 

Foto: Marktplatz 1960

(links des Rathauses: ehemaliges Kaufhaus, neu geplantes Bürgerhaus)

  

 

 

 

Das einst jüdische "Haus Hamburger" am heutigen Buttenmarkt

ist Teil des Vorhabens "Neues Bürgerhaus".

 

Bürger bitten um den Erhalt des historischen Hauses,

das um 1900 im "Maximiliansstil" von Meyer Hamburger erbaut wurde.

Die jüdische Familie wurde Opfer der NS-Diktatur.

 

Die Stadt wird gebeten, einen Erinnerungsraum im einst jüdischen "Haus Hamburger" einzurichten.

 

 

 

 

Stadtarchiv Hammelburg, Karl Stöckner

Erzwungener Wegzug und Flucht der Familie Hamburger am 7. März 1938

 


 

 

 Foto privat

 

 

 

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