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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalwahl 15. März 2020

 

neuer Schulcampus Hammelburg: 70 000 qm Grünfläche sollen zugebaut und versiegelt werden

Position der grünen Landratskandidatin Dr. Manuela Rottmann?

 

 

14.10.2019

 

Schulcampus: 4 Hektar Leerstandsbrache in der östlichen Kernstadt

 

In der Fläche noch größer als bisher angenommen wird die Leerstandsbrache sein, die im Zuge des Neubaus des Schulcampus am Altstandort der drei Schulen (in der östlichen Kernstadt) entstehen wird. Es werden nicht 30 000 qm verlassene und aufgegebene Fläche sein, sondern über 40 000 qm (4 Hektar).

Diese Flächengröße misst der "Bayernviewer" (www.bayernviewer.de) für die Bestandsgebäude der drei Schulen (Gymnasium, Realschule, Förderzentrum) und deren Außenbereiche inklusiv des leerstehenden Bauernhofes in der Kissinger Straße 72, den der Kreis 2018 zur Erweiterung des Bestandsgebäudes des Frobenius-Gymnasiums gekauft hat.

Den Hinweis, dass die Leerstandsbrache nicht nur ca. 3 Hektar, sondern über 4 Hektar groß sein wird, gab ein Anwohner des Frobenius-Gymnasiums. Die zuständigen politischen Gremien und deren Mandatsträger im Kreistag, Kreisausschuss und Stadtrat, die den Bau des Schulcampus und die damit einhergehende Brache beschlossen haben, haben die genaue Größe der Leerstandsbrache bislang nicht benannt.

 


So sehen die Flächendaten zum geplanten "Schulcampus Hammelburg" aus:


► 70 000 qm (7 ha) Grünflächenfraß inmitten des Saaletales

► 40 000 qm (4 ha) verlassene Schulgelände und Leerstandsbrache in der östlichen Kernstadt


 

 

13.10.2019

 

Gesamtkosten des Schulcampus: 100 Millionen Euro

 

Der geplante Neubau von drei Schulen in Hammelburg inmitten des grünen Saaletales auf einer bislang nicht bebauten Acker- und Grünfläche von 7 ha, weit abgelegen von der historischen Altstadt und Kernstadt, mit zentraler Mensa und großem Busbahnhof wird mindestens 100 Millionen Euro kosten. Der Neubau des Gymnasiums auf dem Campus ist aktuell mit 30 Millionen Euro kalkuliert.

Dass es bei dieser Summe nicht bleiben wird, liegt im Angesicht der laufenden Kostenexplosionen bei öffentlichen Bauvorhaben auf der Hand. Werden auch Realschule und Förderschule neu gebaut und ziehen auf den Campus um, summieren sich die Gesamtkosten des Campus mit sämtlichen Gebäuden, Einrichtungen und infrastrukturellen Erschließungen auf 100 Mio. Euro und darüber hinaus. 


Ein Vorhaben mit diesem Kostenvolumen aus öffentlichen Mitteln innerhalb eines Monats von den zuständigen politischen Gremien beschließen zu lassen, ist einer Demokratie unwürdig. Es gab bis heute keine Bürgerversammlung, in welcher der Landrat des Kreises Bad Kissingen, Thomas Bold (CSU), das überdimensionierte Bauvorhaben des Kreises der Bevölkerung der Stadt erklärt hätte. Es gibt Fragen über Fragen zu dem geplanten Schulcampus. Aber sämtliche Fraktionen, die dem Vorhaben im Juli 2019 im Kreisausschuss und im Stadtrat zugestimmt haben (CSU, SPD, CBB, Freie Wähler, Grüne, u. a.), hüllen sich in Schweigen.

 

Warum wurde das Münchner Architekturbüro "Haindl + Kollegen Architekten", das 2017 den Wettbewerb zum Umbau des Frobenius-Gymnasiums gewonnen hat, 2019 aus der Planung hinauskatapultiert? Das Münchner Büro sah den Umbau des Frobenius-Gymnasiums an seinem jetzigen Standort vor, wie es die Wettbewerbsausschreibung 2016 vorgesehen hat. Was hat der Kreis für diesen Wettbewerb bezahlt und welche Kosten sind 2017 - 2019 für die Planung des Münchner Büros aufgelaufen? "Haindl + Kollegen" haben das Projekt "Frobenius-Gymnasium" noch immer in ihrem Webauftritt stehen. Darin heißt es: 

Das Frobenius Gymnasium in Hammelburg sollte von derzeit 550 auf 620 Schüler vergrößert werden. Haindl + Kollegen Architekten haben die Phase "0" sowie die LPH 1+2 betreut. Bauaufgabe war es, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das einer zukunftsfähigen Schule entspricht und den aktuellen Anforderungen an den modernen Schulbau gerecht wird.

 

Quelle: https://www.haindl-kollegen.de/projekte

Vgl. auch: https://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/250128

 

 

12.10.2019


Schulcampus - Folgen für die Stadtentwicklung

Noch mehr Autoverkehr - noch mehr "Elterntaxis" zu den Schulen

 

Der geplante zentrale Schulbusbahnhof des Schulcampus, an dem täglich über 1000 Schüler/innen ankommen und abfahren sollen, wird dazu führen, dass noch mehr Eltern aus der Kernstadt und den Ortsteilen ihre Kinder mit dem privaten Pkw in die Schule fahren. Es wird durch den Bau des Campus, der weit abseits am östlichen Stadtrand liegt, noch mehr Verkehr erzeugt, der sich allmorgendlich durch die nördliche und östliche Kernstadt bewegt.

Es steht die Frage im Raum: Werden auch die Schulbusse der Grund- und Mittelschule zum zentralen Busbahnhof fahren? Werden die Grund- und Mittelschüler den weiten Weg vom Campus zu ihrer Schule laufen müssen oder bleibt die Abfahrtstelle der Schulbusse an der Grundschule erhalten? Fragen, auf die Politiker, bislang keine Antwort geben. 

 

Wann lädt der Landrat des Kreises, der den Campus plant, Thomas Bold (CSU), die Bürger der Stadt zu einer Bürgerversammlung ein und beantwortert die Fragen betroffener Eltern und Bürger zum "Schulcampus"? Wie positioniert sich die Landratskandidatin der Grünen, Dr. Manuela Rottmann, zu dieser Planung, die massive Umweltfolgen nach sich zieht: 7 ha Grünlandfraß inmitten des Saaletales, 3 ha Leerstandsbrache und noch mehr Autoverkehr.

 

 


Ein Bürger aus Hammelburg schreibt an diese Webseite: 

"Da der neue Schulcampus am Stadtrand von Hammelburg liegt in einem nur wenig bewohnten Gebiet, stellt sich auch die Frage der Sicherheit. Ist es zumutbar, dorthin Kinder alleine zur Schule und auch wieder nach Hause laufen zu lassen, vor allem im Winter, wenn es lange dunkel ist. Konsequenz daraus wird sein, dass die Kinder einen längeren Schulweg haben, dass noch mehr "Elterntaxis" die Kinder zur Schule bringen werden. Hierdurch entsteht wiederum eine höhere Verkehrs- und Umweltbelastung. Um eine Aufwertung der Stadt zu erreichen, wäre es sinnvoll, in die jetzigen Schulstandorte zu investieren anstatt leerstehende Gebäude zu hinterlassen. Durch den Teilbeubau bzw. durch die Renovierung des bestehenden Gymnasiums würde die ganze Gegend um diese Schule aufgewertet.


 

 

11.10.2019

 

Weitere Argumente gegen den Schulcampus

Die Innenstadt verödet noch mehr

 

Es kommen Zuschriften von Bürgern aus Hammelburg an diese Webseite, die weitere Argumente gegen den Schulcampus "am Hochstein" nennen. Die wenigen Geschäfte der Innenstadt profitieren vom jetzigen Standort der Schulen, von den Schüler/innen des Frobenius-Gymnasiums und der Jakob-Kaiser-Realschule, die in der Mittagspause in die Stadt gehen, um sich dort etwas zum Essen zu kaufen. Werden die genannten Schulen "an den Hochstein" verlegt, verödet die Innenstadt noch mehr. Die Schüler/innen bleiben dann draußen vor der Stadt und gehen entweder in die zentrale Mensa, die - trotz sinkender Einwohnerzahlen - für 1.300 Schüler/innen geplant ist, oder sie gehen in das nahe gelegene E-Center-Einkaufszentrum, um sich dort etwas zum Essen zu kaufen. Der Fußweg vom Schulcampus in die Innenstadt ist zu weit. Die Innenstadt "stirbt" weiter aus und wird nicht gestärkt durch den Campus. Das historische Stadtzentrum Hammelburgs wird noch menschenleerer und stirbt weiter aus.

 


Wird sich ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Schulcampus gründen? Auch diese Frage erreicht diese Webseite. Ob ein Bürgerbegehren zustande kommt, hängt ganz davon ab, ob sich in Hammelburg bzw. im Kreis Bad Kissingen Bürgerinnen und Bürger finden, die bereit wären, ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Schulcampus mitzutragen, zu begründen und nach außen mit dem eigenen Namen zu vertreten. Ein entsprechender Bürgerentscheid müsste dann auf Kreisebene durchgeführt werden, da der Kreis der Baulastträger der betroffenen Schulen ist. Vom Zeitrahmen her könnte ein solcher Bürgerentscheid - rein theoretisch - am 15. März 2020 zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden.


 

Erstmals in der Geschichte Hammelburgs fand ein Bürgerentscheid im Jahr 2018 statt, zeitgleich mit den Landtagswahlen am 14. Oktober 2018. Die Erfahrungen, die die Vertreter/innen dieses Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides gegen das geplante Bürgerhaus machten, waren ziemlich bedrückend, da einzelne demokratisch gewählte Mandatsträger des Stadtrates ein sehr unangenehmes Benehmen an den Tag legten. Wir leben jedoch zum Glück in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Es wird kein Bürger verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, der ein Bürgerbegehren initiiert und begründet.  Die bayerische Verfassung garantiert das staatsbürgerliche Grundrecht, auf Kreis- bzw. Stadtebene ein Bürgerbegehren gegen ein geplantes und bereits beschlossenes Projekt und Bauvorhaben des Kreises bzw. der Stadt zu begründen. Da von Seiten des Kreises und auch von Seiten des Hammelburger Stadtrates bereits Beschlüsse zum Schulcampus gefasst wurden und vorliegen, datierend vom 8. Juli 2019, kann nur ein Bürgerentscheid auf Kreisebene diese Beschlüsse wieder aufheben.

 

P. S. Die Realschule in Hammelburg heißt nicht Karl-Kaiser-, sondern Jakob-Kaiser-Realschule. Ich bitte diesen Fehler in der Darstellug vom 8.10.2019 zu entschuldigen. Jakob Kaiser, geb. 1888 in Hammelburg, war ein Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Sein Bruder hieß Karl Kaiser.

 

 

10.10.2019

 

Schulcampus : die Schaffung einer Leerstandsbrache in der Größe von über 3 Hektar

 

Drei bestehende Schulgebäude sollen mit den dazugehörenden schulischen Sportanlagen im Zuge des geplanten Neubaus eines Schulcampus "am Hochstein" aufgegeben und verlassen werden: Gymnasium, Realschule und Förderschule.

Alleine das Frobenius-Gymnasium umfasst mit dem zugehörigen Sportplatz eine Fläche von 2 Hektar (20 000 qm). Die Bestandsgebäude des Gymnasiums, die in den 1960er und 1980er Jahren erbaut wurden, werden in sechs Jahren leer stehen, wenn der Schulcampus realisiert wird. Dasselbe soll mit den Bestandsgebäuden der Realschule geschehen und auch mit der Förderschule.

Es ist unvorstellbar, was der Kreis hier plant und bereits beschlossen hat: insgesamt summiert  sich die entstehende Brache in der östlichen Kernstadt Hammelburgs auf über 3 Hektar (30 000 qm) verlassene, erschlossene und bebaute Fläche mit aufgegebenen und leerstehenden Schulgebäuden und schulischen Sportanlagen.

Alleine das Gymnasium hat eine Innenraumfläche von über 11 000 Quadratmetern, die zum Leerstand und zur Brache werden. (Quelle der Zahlen: Presseberichterstattung; Wettbewerbsausschreibung 17.12.2016 zur Sanierung und Erweiterung des Frobenius-Gymnasiums).

 

Dieser Gesamtplanung für einen Schulcampus hat die grüne Fraktion im Kreistag und Kreisausschuss zugestimmt: einerseits dem Grün- und Flächenfraß "am Hochstein" vor den Toren der östlichen Kernstadt inmitten des Saaletales in der Größe von 7 Hektar und - damit verbunden und inkludiert - der Schaffung einer innnerstädtischen Leerstandsbrache in der Größe von über drei Hektar. Das Abstimmungverhalten der Grünen im Kreisausschuss, der am 8. Juli 2019 den Bau des Schulcampus in Hammelburg beschlossen hat, macht fassungslos. Es gab keine Stimme der politischen Opposition.


Kann es im Angesicht des Klimawandels als politisch vertretbar und verantwortbar betrachtet werden, eine bereits bebaute und erschlossene Fläche in der Größe von über 3 Hektar mit Bestandsgbäuden aufzugeben, um eine nicht bebaute Grünfläche in der Größe von 7 Hektar neu zu bebauen, zu erschließen, zu versiegeln und zuzubetonieren? Wie ist es möglich, dass hier von Seiten der Grünen keinerlei Kritik und Oppostion kommt?

 

Der aktuelle Flächenverbrauch in Bayern liegt bei täglich 11,7 Hektar (Stand 2017). Der Bund Naturschutz spricht von 13 ha täglich (Stand 2019). Im Jahr sind das 4.745 Hektar Grünfläche, die durch Baumaßnahmen verschwinden. Bayern ist das Bundesland mit dem höchsten Flächenverbrauch. Deshalb initiierten die bayerischen Grünen 2018 ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß. Das Volksbegehren wurde aus formal-juristischen Gründen vom bayerischen Verfassungsgerichtshof am 17.07.2018 abgelehnt. Im Juli 2019 legten die Grünen nun im bayrischen Landtag einen Gesetzesentwurf vor, der den Flächenfraß in Bayern auf 5 ha täglich begrenzen will. Die Entscheidung der Grünen im Kreis Bad Kissingen für den Neubau eines Schulcampus auf bislang unberührter Grünfläche in der Größe von 7 Hektar steht im offenen Widerspruch zum Kampf der bayerischen Grünen auf Landesebene gegen den Flächenfraß. 

 

 

08.10.2019

 

Mensa und zentraler Busbahnhof für 1.300 Schüler/innen

Der geplante Neubau von Gymnasium, Realschule und Förderschule

 

Der geplante Neubau des Frobenius-Gymnasiums, der Jakob-Kaiser-Realschule und des Sonderpädagogischen Förderzentrums (Saaletalschule) in Hammelburg durch den Kreis Bad Kissingen (Kreistag, Kreisausschuss) wirft schwerwiegende pädagogische, infrastrukturelle und ökologische Fragen auf. 

Auf einer bislang unberührten Grünfläche (in der Größe von 70 000 qm, 7 Hektar), die der Hammelburger Kernstadt östlich vorgelagert ist, sollen - inmitten des grünen Saaletals - nicht nur drei neue Schulgebäude entstehen, sondern auch ein zentrales Mensa-Gebäude und ein großer Busbahnhof.

Diese Fakten und Zahlen berichtete die Lokalpresse bereits im Juli 2019. Wer´s nicht glaubt, dass der Flächenverbrauch für den neuen Schulcampus so groß sein wird und dass der Kreis hier nicht nur den Neubau des Frobenius-Gymnasiums plant, sondern auch den Neubau von Real- und Förderschule, der lese die entsprechenden Fakten und Zahlen in den Presseberichten vom Juli 2019 nach.

Welche Eltern wünschen sich einen Schulcampus in dieser Größenordnung, eine "Gesamtschule", in der täglich 1.300 Kinder und Jugendliche in einer übergroßen Mensa zu Mittag essen? In der täglich morgens über 1.000 Kinder und Jugendliche an einem zentralen Busbahnhof ankommen? Was für eine Massenschule wird hier baulich vom Kreistag geplant und geschaffen, in einer Kleinstadt, die bald nur noch 11 000 Einwohner hat? 

In Zeiten des akuten Klimanotstandes eine bestehende Frei- und Grünfläche in der Größe von 7 Hektar vor den Toren der Stadt zuzubauen, zu versiegeln und zuzubetonieren, während die Bestandsgebäude dreier Schulen auf einer innerstädtischen, infrastrukturell bereits erschlossenen Fläche in der Größe von über 2 Hektar (20 0000 qm) verlassen und zu einer Leerstandsbrache gemacht werden, das ist unvorstellbar. 

 

Das ist eine Politik, die einzig und alleine lokalen Unternehmerinteressen dient, die auf Natur und Umwelt und auf pädagogische Fragestellungen keine Rücksicht nimmt. Welchen "Aufsichts-Aufwand" werden die drei Schulen betreiben müssen, wenn am Morgen eines jeden Schultages über 1.000 Kinder und Jugendliche gleichzeitig am zentralen Busbahnhof des Schulcampus ankommen? Kann man sich allen Ernstes vorstellen, dass auch Kinder der Förderschule (1. - 10. Klasse), die kleine überschaubare Gebäude und Räume brauchen, in einer solchen "Riesenmensa" essen müssen? Jedes Kind mit der Diagnose "Autismus" wird die Reiz- und Sinnesüberflutung in einer räumlich überdimensionierten Mensa nicht packen. 

 

Das bestehende "Sonderpädagogische Förderzentrum", die Saaletalschule, wurde erst vor wenigen Jahren vom Kreis grundsaniert, auch die Realschule. Die Bestandsgebäude der drei Schulen sind erst 84 (Saaletalschule), 54 (Frobenius-Gymnasium) und 47 Jahre (Realschule) alt:

 

►  Saaletalschule: ehemalige NS-Kreislandwirtschaftsschule, erbaut 1935, grundsaniert vor wenigen Jahren

►  Frobenius-Gymnasium: erbaut 1962 - 1965, erweitert in den 1980er Jahren, seitdem nicht grundsaniert

►  Realschule: erbaut 1972, grundsaniert vor wenigen Jahren

 

Die Bestandsgebäude der drei Schulen sollen aufgegeben und verlassen werden. Auf einer innerstädtischen Fläche in der Größe von über 2 Hektar wird von der Politik eine Leerstandsbrache geschaffen. Gleichzeitig wird eine bislang unbebaute Frei- und Grünfläche in der Größe von 7 Hektar vor den Toren der Stadt inmitten des Saaletals neu bebaut. Was ist das für eine Stadtplanung? Hat Hammelburg nicht bereits genug Leerstände und Brachen?

 

 

Hinter den Tennisplätzen in Hammelburg: 70 000 qm Ackerland und Grünfläche

sollen hier versiegelt und zugebaut werden.

Gleichzeitig wird eine innerstädtische Leerstandsbrache auf einer Fläche von über 20 000 qm geschaffen.

Dieser Blick ins östliche Saaletal wird verschwinden.

 

Der geplante Neubau des Schulcampus wirft schwerwiegende ökologische, stadtplanerische und pädagogische Fragen auf. Laut Berichterstattung der Lokalpresse haben auch die Kreisräte der grünen Fraktion im Kreistag und im Kreisausschuss dieser Planung zugestimmt. Wie ist das möglich in Zeiten von "Greta" und "Fridays for Future"? 

Die Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion im Kreis Bad Kissingen sind: Fenn Christian, Hammelburg; Fix Richard, Bad Kissingen; Horcher Monika, Hammelburg/Westheim; Partsch Volker, Elfershausen-Langendorf;  und Wegner Johannes, Bad Kissingen.

 

 

03.10.2019

 

Verkehrsberuhigung Rot-Kreuz-Straße

Anwohner fordern Sperrung für den Allgemeinverkehr

 

Wie schwer sich der regierende Bürgermeister der CSU in Hammelburg tut, Bürgerinitiativen und ihren Bitten entgegenzukommen, zeigte die Bürgerversammlung, die vorgestern in der Markthalle stattfand. Ähnlich wie beim Konflikt um den Viehmarkt und um das Bürgerhaus gibt es kein positives Zugehen auf die Bürger in der Sache. Stattdessen wird eine Konfrontationsstellung zwischen Stadtrat und Bürgerschaft aufgebaut, die Konflikte nicht entspannt und löst, sondern weiter vor sich hinschwelen lässt. 

 

► Worin liegt das Problem, die Forderung der Anwohnerinitiative der Rot-Kreuz-Straße und anderer Straßen der nördlichen Kernstadt, die ihre Wohnstraßen als "Nordumgehung" missbraucht sehen, einmal vier Wochen lang zu testen und auszuprobieren: die Sperrung der genannten Straßen für den Allgemeinverkehr.

 

In der Testphase würde man sehen und in Erfahrung bringen, ob die von der Initiative geforderte Sperrung Sinn macht, ob sie die erwünschte Beruhigung bringt, wie viele Autos immer noch verbotenerweise durch das Wohngebiet fahren und nicht die Südumgehung nutzen, und wohin sich die Verkehrsströme in der Folge verlagern und ausweichen, welche Schleichwege nun benutzt werden ( z. B. die Bahnhofstraße in Richtung Marktplatz, Kirchgasse, von-Hess-Straße, Friedrich-Müller-Straße, Friedhofstraße). Nach vier Wochen könnte die vom Stadtrat favorisierte Einbahnstraßenregelung in der Rot-Kreuz-Straße getestet werden. Was sind die Gründe, warum der Stadtrat mehrheitlich nicht einmal zu diesen Testphasen bereit ist? Der Konflikt um die Verkehrsberuhigung in der nördlichen Kernstadt würde sich wesentlich entspannen, wenn Bürgermeister und Fraktionen zu einer empirischen Testphase - mit Verkehrszählung - bereit wären. Das alles hätte längstens passieren können. Nun sind es nur noch fünfeinhalb Monate bis zur Kommunalwahl. Die Bürger sind regelrecht frustriert, weil nichts passiert, weil nichts vorangeht, weil sämtliche strittigen Themen im status quo verharren.

 

 

01.10.2019

 

Bürgermeisterwahl 2020

Wer kandidiert gegen Warmuth (CSU)? - Bislang kein Gegenkandidat

 

Der Bürgermeisterkandidat der CSU wurde nominiert: es ist der seit 2014 amtierende erste Bürgermeister Armin Warmuth. Die Unzufriedenheit mit Warmuth ist groß. Die Themen: "Viehmarktsanierung, Bürgerhaus, Bürgerspital, Sanierung der Bahnhofstraße: Verkehrsführung, und nun auch der Schulcampus mit einem Grün- und Flächenfraß in der Größe von 70 000 Quadratmetern" haben negative Emotionen hinterlassen. Wer steht alternativ zur Wahl? Weder SPD, Grüne, CBB, noch die Bürgerliste Obereschenbach haben bisher einen Gegenkandidaten bzw. eine Gegenkandidatin zu Warmuth nominiert. Das sind schlechte Bedingungen für eine demokratische Wahl. 

 

So wie es aussieht, wird die SPD bei der Kommunalwahl 2020 weiter abstürzen, vermutlich unter 10 % (2014: 12,26 %; 2008: 21,38 %). Auch die CSU wird im Angesicht der o. g. Konfliktthemen einen größeren Anteil von Wählerinnen und Wähler verlieren und voraussichtlich unter 30 % fallen (2014: 33,58 %; 2008: 32,95 %). - Wohin geht die Wählerwanderung? Nach rechts, zu Grün oder zu einer alternativen parteilosen Bürgerliste? Wird es 2020 noch mehr Nichtwähler geben? (2014: 34,8 %; 2008: 31,9 %). Es sieht ganz danach aus. 

 

 

28.09.2019

 

Nominierungsversammlung der CSU - kein Wort zum Bürgerspital

 

Es ist bezeichnend, wovon die Vertreter des CSU-Ortsverbandes Hammelburg in der Nominierungsversammlung ihres Bürgermeisterkandidaten nicht sprachen: mit keinem Wort wurde das Bürgerspital erwähnt, laut heutigem Pressebericht. Wie aber geht es weiter mit dem städtischen Pflegeheim, dem 2021 die Schließung droht, weil die Pflegezimmer noch immer nicht gesetzeskonform umgebaut wurden? 

Aktuell deutet alles darauf hin, dass die Umwandlung des Hauses in teure, private Seniorenappartements kommen wird. Das Schweigen der CSU zum Bürgerspital in der Nominierungsversammlung spricht Bände. Bis zur Wahl hält man sich bedeckt, nach der Kommunalwahl 2020 wird es heißen, dass das städtische Pflegeheim, das jetzt noch über 30 Pflegeplätze verfügt, nach einem Umbau nicht mehr wirtschaftlich zu führen sei.

Bereits in diesem Jahr hat der Bürgerspitalausschuss die Preise, die Eigenleistung für Einzel- und Doppelzimmer, auf Münchner Großstadtniveau erhöht. 2021 Euro Eigenleistung müssen seit 1.5.2019 für ein nicht saniertes Einzelzimmer im Bürgerspital bezahlt werden. Ein Pflegebett im Doppelzimmer kostet 1.930 Euro. 

Alleine durch diese gehobene Preisgestaltung wird dem Bürgerspital "der Garaus" gemacht. Das nichtsanierte Haus kann nicht mithalten in der preislichen Konkurrenz zu anderen regionalen Pflegeheimen, die gesetzeskonform saniert wurden, die über große und helle Zimmer mit WC und Dusche verfügen - und trotzdem eine niedrigere Eigenleistung anbieten.

Aus wahltaktischen Gründen wird wohl auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg zur Klage der Stadt Hammelburg erst nach der Kommunalwahl 2020 zu erwarten sein. Im Vorab dieser Gerichtsentscheidung wird sich der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages zur Petition des Stadtrates (Weiterführung des Bürgerspitals, obwohl die Pflegezimmer nicht gesetzeskonform umgebaut wurden) kaum äußern. 

 

Das bedeutet: erst nach der Wahl kommt "die Katze aus dem Sack". Schließung der vollstationären Einrichtung, Übernahme durch Investoren und Umwandlung des denkmalgeschützten Gebäudes  in teure Senioren-Appartements in bestsanierter Zentrumslage. Welche Senioren werden sich die teuren Appartements leisten können? Pensionisten und deren Witwen, Lehrerdoppelverdiener, Frühpensionierte der Bundeswehr, reiche Hammelburger Grüne und Sozialdemokraten, die sich ausnahmsweise mal zu Wahlkampfzeiten von ihrem hohen Roß herabbeugen, um bei "der Tafel" Stofftaschen an Armutsrentner zu verteilen. Wie lächerlich und grotesk wirken solche Aktionen im Angesicht der zentralen offenen Fragen und Themen der Kommunalpolitik in Hammelburg? Die Stadt rottet vor sich hin, nichts geht weiter, Touristen randalieren und verüben Brandanschläge, das Stadtbild ist versifft und verdreckt mit Leerständen und Brachen, Gassen und Straßen der Altstadt sind noch immer nicht saniert, die gesamte Entwicklung lahmt! Lahmgelegt durch Investoreninteressen, durch eine Politik, die sich einbildet, in Hinterkammersitzungen und mit juristischer Prozessiererei Probleme lösen zu können!

 

 

26.09.2019

 

Was wird aus dem Bürgerspital? - Tagespflege und teure Appartements

 

 

25.09.2019

 

Die nicht eingelösten Wahlversprechen - Sanierung der Bahnhofstraße 

Weitere Vorgehensweise Kupschanwesen?

 

Seit nunmehr 30 Jahren warten Bürger in Hammelburg vergebens auf die Sanierung der einstigen Hauptgeschäftsstraße der historischen Altstadt. Versprochen wurde die Sanierung immer wieder neu von Wahlkampf zu Wahlkampf. Auch 2014 wurde die Sanierung versprochen. Fünf Jahre sind vergangen, die Bahnhofstraße ist noch noch immer nicht saniert. Was sind die Gründe und Hintergründe? Es schwelt ein Streit von Investoren um eine Immobilie in der Bahnhofstraße.

 

 

Bahnhofstraße 47/49, ehemalige Kupschimmobilie - Rechtsstreit um das Vorkaufsrecht

 

2012 schloss der Lebensmittelmarkt "Kupsch" in Hammelburg für immer seine Pforten. Ein Investor aus dem Landkreis Main-Spessart wollte die Immobilie kaufen. Ein benachbarter Hammelburger Bauunternehmer und Investor und CSU-Stadtrat hatte aber auch Interesse am Erwerb der Immobilie, erhielt jedoch den Zuschlag nicht. Daraufhin machte plötzlich die Stadt ihr Vorkaufsrecht geltend. Seitdem schwelt ein Rechtsstreit um die Kupschimmobilie und legt die Sanierung der Bahnhofstraße lahm.

Vgl. Sitzung des Ferienausschusses vom 27.08.2018, Punkt 3: "Vollzug der Satzung der Stadt Hammelburg über ein besonderes Vorkaufsrecht; Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts für Anwesen in der Bahnhofstraße in Hammelburg". Zu dieser öffentlichen Sitzung des Ferienausschusses wurde keine Niederschrift in der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Was der aktuelle Sachstand zu dem Rechtsstreit ist, ist öffentlich unbekannt. Zu einer entsprechenden Anfrage in der Sitzung des Stadtrates in der vergangenen Woche, 16.09.2019, unter Punkt 10.4 der öffentlichen Sitzung: "Weitere Vorgehensweise Kupsch-Anwesen" hat die Lokalpresse nicht berichtet. Die Thematik ist aber von öffentlichem Interesse, da von der Klärung des Rechtsstreites die Terminierung der Sanierungsplanung abhängt.

 

Vgl. auch Pressebericht vom 28.08.2018 in infranken.de: "Stadt will Kupsch kaufen": "Am Montagabend hat der Ferienausschuss beschlossen, dass die Stadt das Kupsch-Gebäude, den gegenüberliegenden Parkplatz und eine Garage sowie eventuell das sogenannte Schober-Haus, heute Kundencenter der Stadtwerke, erwirbt. Dass nach Jahren des Leerstandes auf einmal Bewegung in die Immobilienfrage kommt, hat mit einem Investor zu tun. Der hat die Immobilien von der privaten Eigentümerin gekauft. Allerdings gilt für die Innenstadt ein Vorkaufsrecht der Stadt. So stand der Ferienausschuss nun vor der Frage, ob die Stadt statt des Investors als Käufer eintreten sollte. Bis 6. September läuft die Frist, bis zu der die Stadt erklären muss, ob sie ihr Vorkaufsrecht nutzt." - Seit Ablauf dieser Frist ist nun über ein Jahr vergangen. Wie geht es hier weiter? 

 

 

Ehemalige Kupschimmobilie: seit Jahren ein Schandfleck und nun Gegenstand eines Rechtsstreites. Ein Investor aus dem Landkreis Main-Spessart wollte das Gebäude kaufen und hätte es möglicherweise bereits außen und innen saniert und einer neuen Nutzung zugeführt. Was soll es bringen, wenn die Stadt das Gebäude in Besitz übernimmt: weiterer Leerstand und Verfall!

 

 

19.09.2019

 

Die nicht eingelösten Wahlversprechen zur Kommunalwahl 2014 

"Alte Volksschule wird Bürgerhaus"

 

Wer zurückblickt auf die Kommunalwahl 2014 und Veröffentlichungen der Parteien von damals liest, der traut seinen Augen nicht. Da heißt es tatsächlich in Wahlkampf-Flyern der CSU und SPD, dass die alte Volksschule in Hammelburg "ein Haus für Bürger und Vereine" werden soll. - Fünf Jahre später, Herbst 2019: das historische Schulgebäude steht noch immer marode und nichtsaniert da. Die wenigen Bestandsmieter, die das Gebäude noch nutzen dürfen, zahlen horrende Heizkosten an die Stadt: in Zeiten des akuten Klimanotstandes. 

Zwei Jahre nach der Kommunalwahl 2014 vollzog der neugewählte Stadtrat völlig unerwartet "einen Schwenk" in Sachen Bürgerhaus. Im Januar 2016 wurde die Öffentlichkeit mit einem Pressebericht überrascht, in dem es hieß, dass die Stadt das alte Kaufhaus am Marktplatz 15 erworben habe, um dort ein "Bürgerhaus" zu errichten. In nichtöffentlichen Geheimberatungen hatte der Stadtrat diesen Beschluss gefasst. Parteien und Fraktionen, die noch vor 18 Monaten die Sanierung der alten Volksschule versprochen hatten, ließen das historische Schulhaus nun fallen wie "ein faules Ei". Die Wahlversprechen von 2014 waren "Schnee von gestern".

 

 

 

Die energetische Sanierung der alten Volksschule wäre dringend überfällig.

Der Stadtrat vernachlässigt an diesem Gebäude seine klima- und sozialpolitischen Pflichten seit Jahrzehnten.

Sehr viele Bürger wollen das alte Schulhaus als "Haus der Vereine" erhalten und saniert sehen,

kein Verkauf an einen Investor, der abreißt.

 

 

17.09.2019

 

Stadtentwicklung in Hammelburg - Was wird aus der alten Volksschule?


Hammelburg zeigt im historischen Stadtbild die typischen Symptome einer Kleinstadt, die von Investoren- und Bauunternehmerinteressen beherrscht ist: bestimmte Häuser und Gebäude, die der Stadt selbst gehören, stehen seit Jahrzehnten leer und gammeln vor sich hin. Die Stadt saniert diese Gebäude nicht, weil Investoren und Bauunternehmer ein Auge auf sie geworfen haben, um aus der heruntergekommenen, städtischen Immobilie durch Abriss und Neubau Gewinn zu schlagen. Das Nichtsanieren ist politisches Programm: je verfallener die jeweilige städtische Immobilie ist, umso kostengünstiger kann sie ein Investor erwerben und an deren Stelle einen lukrativen, privaten Neubau hochziehen. 

 

 

Alte Volksschule in Hammelburg: erbaut nach dem Stadtbrand von 1854, denkmalgeschützt; dem Verfall preisgegeben von der Politik seit 2016, seit dem Erwerb des alten Kaufhauses am Marktplatz durch die Stadt, um nicht in der alten Volksschule, wie ursprünglich geplant, ein Bürgerhaus zu errichten, sondern am Marktplatz. Die alte Volksschule harrt nunmehr - seit Jahrzehnten - einer Sanierung. Fragen zur Kommunalwahl 2020: Was haben die Fraktionen des Stadtrates mit dem Gebäude vor, welche weitere Nutzung ist von der Politik geplant? Wie geht´s hier weiter? Verkauf an einen lokalen Investor und Bauunternehmer, Abriss und privater Neubau? Was sind die Planungen der CSU Hammelburg für die alte Volksschule? (Foto: privat, September 2019).

 

Das Gebäude liegt im ältesten Teil der historischen Altstadt. Laut "Chronik der Stadt Hammelburg" war hier das einstige "hamulo castellum" situiert, das 716 erstmals urkundlich erwähnt wurde. Das alte Schulhaus ist der gotischen Stadtpfarrkirche unmittelbar benachbart; seit dem 16. Jahrhundert ist hier eine städtische Schule bezeugt, die in der Reformationszeit eine bedeutende Rolle spielte. Historisch sensibles Sanieren und Bauen - der Erhalt des historischen Schulhauses - wird hier von sehr vielen Bürgern gewünscht, nicht ein Abriss und seelenloser Neubau. Es ist ein Jammer, wie die alte Volksschule zur Zeit dasteht und aussieht, wie die Stadt und Politik das historische Gebäude, das über ein interessante und bedeutende Geschichte verfügt, sehenden Auges verfallen und verkommen lässt. 

 

Zur Geschichte des alten Schulhauses heißt es in der "Chronik der Stadt Hammelburg":

 

"Das Hammelburger Schulwesen geht in seinen Anfängen zurück bis ins spätere Mittelalter. Und so müssen wir als sicher annehmen, dass auch das Schulhaus in jener fernen Zeit seinen Anfang nahm. Da die Schule damals in engster Beziehung zur Kirche stand, so ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn ihre Unterkunftsräume dem Gotteshaus ziemlich nahe gerückt waren. Und diesen uralten Standort nimmt das (alte) Hammelburger Schulhaus heute noch ein.

  

 

Aus der Frühzeit und bis herauf ins 16. Jahrhundert meldet leider kein Akt etwas vom Werden oder von Besserungen in seinem Bestand. Erst um die Mitte des Reformations-Zeitalters dringen einige Lichtstrahlen in sein geschichtliches Dunkel. Damals waren nämlich die Räume des Schulhauses für die immer größere werdende Schülerzahl zu klein geworden. Deshalb beschloss der Stadtrat, ein umfangreicheres Gebäude für unterrichtliche Zwecke zu erstellen. Auf bittliches Ansuchen im Jahre 1568 hin versprach Fürstabt Hartmann v. Klauer Wilhelm das nötige Bauholz hierzu unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Im Herbst des Jahres 1569 erinnerte der Stadtrat den Fürstabt an sein Versprechen (...) Zunächst aber geriet das Bauprojekt wieder ins Stocken. Der freigebige Fürstabt starb und sein Nachfolger hatte vorderhand andere Sorgen. Am 23. Juni 1571 erst konnte mit dem Neubau begonnen werden. Jetzt aber gingen die Arbeiten so rasch vorwärts, dass bereits nach vier Monaten das Haus, wahrscheinlich ein Fachwerkgebäude, fertig dastand. "Am 16. Oktober 1571 früh 7 Uhr wurden die Schüler in die neu erbaute Schul eingeführt in Gegenwart der Insepktoren, der Lehrer und anderer Leute." (...)

An der alten Stelle, die durch Hinzukauf etlicher privater Bauplätze stark vergrößert wurde, entstand 1856/58 der nach allen Seiten jetzt freistehende geräumige Schulneubau, der trotz seiner strengen Formen doch einen freundlichen Eindruck macht. Sein Inneres erhielt 8 Lehrzimmer für die deutsche und 2 für die im Jahr 1844 gegründete Lateinschule, dann die Dienstwohnungen für drei Knabenlehrer, einen Studienlehrer und für die Mädchenlehrerinnen. Die Baukosten betrugen 36 000 Gulden. - Quelle: Ullrich, Heinrich: Chronik der Stadt Hammelburg, Das Schulhaus, Seite 80/81, Hammelburg 1956; Foto privat: alte Volksschule und Stadtpfarrkiche, ältester Teil der historischen Altstadt, Westansicht).

 


 

 

Bürger fragen im Blick auf die Kommunalwahl 2020:

 

Was haben die Parteien und Fraktionen mit dem alten Schulhaus vor, das 1856/58 nach dem Stadtbrand

erbaut wurde und unter Denkmalschutz steht? Wird ein Investor und lokaler Bauunternehmer das

marode städtische Gebäude kaufen und abreißen?

 

 


 

 

11.09.2019

 

Das große Schweigen der regierenden Fraktionen: CSU, CBB, SPD, Grüne

 

Brandanschläge: vandalierende Touristen?

Bürgerspital: Verkauf an einen Investor?

Waisenhaus: Verkauf an einen Investor, Abriss?

Alte Volksschule: Verkauf an einen Investor, Abriss?

Hirschenwirt: Abriss durch einen Investor?

Fachwerkhaus, Bahnhofstraßr 45: Abriss durch einen Investor?

Kupschimmobilie, Bahnhofstraße 47 - 49: Teilabriss durch die Stadt zugunsten eines Investors?

Standortverlegung und Neubau des Gymnasiums: neuer Großauftrag für einen lokalen CSU-Bauunternehmer

 

 

Hammelburg: östliche Kernstadt hinter den Tennisplätzen 

 

70 000 qm unbebaute Fläche (Gras- und Ackerland) sollen hier mit einem Schulcampus neu bebaut werden: neues Gymnasium, neue Realschule, großer Schulbusbahnhof für mehr als 1.500 Schüler. Der Kreistag beschloss das Großprojekt der Kreis-CSU mit den Stimmen von SPD, Grünen und CBB/FW. Der Stadtrat beschloss bereits im Juli ohne größere Vordiskussion die Aufstellung eines B-Planes für den Schulcampus, bei sinkenden Eiunwohnerzahlen. Hammelburg hat aktuell nur noch ca. 11.200 Einwohner. - Wer braucht den neuen Schulcampus? 

In Zeiten des akuten Klimawandels eine nichtversiegelte Fläche in der Größe von 7 Hektar (70 000 qm) neu zu bebauen und zu versiegeln, währenddessen die Bestandsgebäude der genannten Schulen aufgegeben und Leerstände und Brachen in der Größe von über 10.000 qm in der Stadt neu geschaffen werden, das ist eine politische Provokation der Sonderklasse! Die Bestandsgebäude von Gymnasium und Realschule sind erst 57 bzw. 47 Jahre alt. Die Realschule wurde erst vor wenigen Jahren energetisch saniert. Die gesamte Kommunalpolitik in Hammelburg steht unter Bauunternehmer- und Investoreninteressen. Dementsprechend sieht die Stadt aus: heruntergekommen, versifft, verdreckt, Leerstände und Brachen, Brandanschläge. Steuermillionen versacken in unnötigen und aus der Hinterkammer gezauberten Sanierungs- bzw. Neubau-Großprojekten.

 

 


 

 

 

 

 

 

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