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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

22. Februar 2017

 

Bahnhofstraße - neues Verkehrsgutachten

Die Verärgerung über Sebastian Hose ist sehr groß

 

Mit welcher politischen Legitimation wird dem 1. Vorsitzenden des Wirtschaftsfördervereins Hammelburg, Sebastian Hose, der seit Jahren eine Einbahnstraßenregelung in der Bahnhofstraße nicht haben will und die Verkehrsberuhigung und Sanierung dieser Durchgangsstraße in der historischen Altstadt Hammelburgs bislang verhindert hat, eine solche Macht gegeben? S. Hose ist kein politischer Mandatsträger, er ist nicht vom Volk gewählt! Für welche und wessen Interessen setzt sich der 1. Vorsitzende des Wirtschaftsfördervereins denn wirklich ein? Das fragen sich Bürger seit langem.

Geschäftesterben ohne Ende in der historischen Altstadt Hammelburgs; der Niedergang des Einzelhandels; eine tote Innenstadt im Alltag, wenn keine "Events" vom Tourismusbüro organisiert werden! Ein "tot" sanierter Viehmarkt, der nun noch "toter" ist, nachdem der letzte Metzger Hammelburgs am Viehmarkt geschlossen hat wegen fehlender Laufkundschaft! "An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen", heißt es schon in der Bibel über Politiker und Lobbyisten, die hinter den Kulissen der offiziellen Politik ihre "Schleimspuren" hinterlassen! Wann endet in Hammelburg die Macht und Einflussnahme nichtgewählter Lobbyisten? Wer gibt dem 1. Vorsitzenden des Wirtschaftsfördervereins eine solche nicht demokratisch legitimierte Macht?

 

Es reicht mit Gutachten, die nur einen einzigen Zweck haben: die Position des CSU-Stadtrates und -Bauunternehmers P. Bindrum, der seit 2008 die Stadt beherrscht mit Millionengroßprojekten, mit angeblich "objektiven" Daten zu untermauern. Das neue Verkehrsgutachten, das am Montag im Stadtrat präsentiert wurde, ist nichts anderes als ein politisches Gefälligkeitsgutachten für Bindrum und Hose! Der Steuerzahler zahlt mit teurem Geld ein überflüssiges Zahlenwerk, das keine wirklich neuen Erkenntnisse bringt und brachte, und nur diesen einen Zweck hat: Bindrum und Hose wollen sich wieder einmal durchsetzen über die Köpfe der Bürger und Anlieger hinweg, die dann mit teuersten fünfstelligen Anliegerbeitragsrechnungen bezahlen werden müssen, was Bindrum und Hose durchsetzen wollen! - Es reicht nun endgültig, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates! Bindrum und Hose gehört nicht die Bahnhofstraße, diese Straße ist kein Privatbesitz, sie ist Allgemeingut!


► Wann endlich dürfen die Bürger der Hammelburger Altstadt in einem demokratischen Verfahren, im Rahmen eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids, darüber abstimmen und mehrheitlich beschließen, wie die Verkehrsführung dieser Straße aussehen soll? Wann endlich hört der Stadtrat nicht mehr auf einzelne Lobbyisten, die keinerlei demokratische Legitimation haben? Legitimation besitzt alleine der vom Volk gewählte Stadtrat bzw. die Mehrheit der Bürgerschaft in einem demokratischen Abstimmungsverfahren (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid). Brecht die nicht demokratisch legitimierte Macht des 1. Vorsitzenden des Wirtschaftsfördervereins! Brecht die Macht des CSU-Bauunternehmers!

 

 

 

 

 

 

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