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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie - Kreis Bad Kissingen / Stadt Hammelburg

 


Inzidenz liegt aktuell bei 57,2 (Stand gestern: 16.05.2021)

99 Coronatote seit Ausbruch der Pandemie (März 2020)


 

 

Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Bad Kissingen liegt aktuell bei 57,2. Zur Zeit sind 170 Menschen Corona-positiv gemeldet. 224 Kontaktpersonen befinden sich in Quarantäne. Stationär behandelt werden momentan 11 Infizierte. Folgende Fallzahlen liegen für die Altlandkreise vor (Quelle: LRA Bad Kissingen, Stand: 16.05.2021):

 

Hammelburg: 27  (zuvor: 32/34/38/46/51/60/71/73/74/88) 

Bad Kissingen: 115  (zuvor: 141/143/155/156/173/170/190)

Bad Brückenau: 28  (zuvor: 28/28/34/41/40/38/40/45/49)

 

 


 

 

17.05.2021

 

Bürgermeister und Stadträte überfordert

Braucht das Bürgerspital eine neue Betriebsorganisation?

 

Die Stadt Hammelburg nur noch als Verpächterin der historischen Immobilien der Bürgerspitalstiftung - Bürgerspital und Waisenhaus - und ein Träger, der eigen- und selbstverantwortlich in diesen Gebäuden der Stiftung im Sinne der Stiftung eine Senioreneinrichtung als stationäre Pflege oder als ambulante Tagespflege gemeinnützig betreibt?

Diese Frage stellt sich im Angesicht des politischen Komplettversagens von Bürgermeistern und ganzer Stadtratsgremien (2008 - 2021) in Konfrontation mit dem neuen Pflegewohnqualitätsgesetz, das der bayerische Landtag 2008 für stationäre Pflegeheime in Bayern beschlossen hat. Seit 13 Jahren Gesetzesignoranz und die Weigerung der gewählten politischen Gremien in Hammelburg, das Bürgerspital nach den neuen Richtlinien umzubauen.

Zu guter Letzt vier Jahre lang erfolglose Widerspruchseinlegung und Juristerei gegen das Gesetz des bayerischen Landtages und seine bauliche Verordnung, die 2011 in Kraft trat. Wie soll es nach diesem politischen Komplettversagen nun weitergehen? Eines dürfte feststehen: Das Bürgerspital braucht, egal wie es in der historischen Immobilie weiterlaufen wird - Beibehalt der stationären Pflege oder nur noch ambulante Tagespflege -, eine neue Betriebsorganisation, die den 1. Bürgermeister der Stadt Hammelburg von der täglichen Betriebs-  und Leitungsfunktion entbindet und entpflichtet.

 

Ob Beibehalt der stationären Pflege mit gesetzeskonformen Umbau des Hauptgebäudes und Waisenhauses oder ob nur noch ambulante Tagespflege mit entsprechender baulicher Sanierung des Hauptgebäudes, darüber sollten Bürger/innen in einem Bürgerentscheid (Bürgerbegehren und/oder Ratsbegehren) basisdemokratisch abstimmen können. Diese Fairness gegenüber den Wählerinnen und Wählern sollte der Stadtrat nach dem Desaster des geheimen Schließungsbeschlusses nun aufbringen. Nach dem Bürgerentscheid kann der zukünftige Betrieb der städtischen Einrichtung - im Sinne des Wahlergebnisses - entweder einem kirchlichen Träger der Altenhilfe übertragen werden oder die Stadt selbst kann eine gGmbH gründen.

 

Was ist eine gGmbH? Es ist eine GmbH, die gemeinnützig und nicht gewinnorientiert, eine soziale Einrichtung eigenverantwortlich betreibt. Der entscheidende Punkt ist: die überforderten politischen Entscheidungsträger sind von der täglichen Betriebs- und Geschäftsführung der städtischen Senioreneinrichtung entlastet. Seit 2016 hat das Bürgerspital nur noch einen städtischen Verwalter und keine Heimleitung mehr. 

Diese Betriebsorganisation führte zu einer Überlastung und Überforderung des Bürgerspitalausschusses. Darüber hinaus ließ sich der Stadtrat 2016 - 2020 juristisch in die Irre führen: das neue Pflegewohnqualitätsgesetz des bayerischen Landtages und seine bauliche Verordnung hätten - nach der Gewährung einer zehnjährigen Übergangsfrist (2011 - 2021) mit Respekt vollzogen und in die städtische Haushalts- und Investitionsplanung mit einbezogen werden müssen.

 

 

 


 

 

 

15.05.2021

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital?

 

Dem Bürgerspital hilft es nicht weiter, wenn nun Angehörige von Heimbewohnern des Bürgerspitals mit Vorwürfen gegen ein anderes Pflegeheim vorgehen. - Die stationäre Pflege im Bürgerspital kann durch ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gerettet werden.

 


Bürger können handeln: Bürgerbegehren für den gesetzeskonformen Umbau

Schließungsbeschluss durch Bürgerentscheid aufheben


 

Bürger sind nicht machtlos. Wer das Bürgerspital als stationäre Pflegeeinrichtung erhalten und retten will, der kann jetzt etwas tun: ein Bürgerbegehren für den gesetzeskonformen Umbau des Pflegeheims begründen. Ein nachfolgender erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Rechtskraft eines Stadtratsbeschlusses und kann den Geheimbeschluss des Stadtrates vom 21. April 2021 zur Schließung des Heimbetriebs aufheben.

 

► Sobald das Bürgerbegehren öffentlich bekannt gegeben und begründet wurde, darf der Schließungsbeschluss des Stadtrates nicht weiter vollzogen werden. 

Die Frage des Bürgerbegehrens muss ein gesetzeskonformes Ziel haben. Den Beibehalt des baulichen Istzustandes zu fordern, wäre gesetzeswidrig und würde das Begehren ungültig machen.

Der gesetzeskonforme Umbau des stationären Pflegeheims ist notwendig, um die Einrichtung baurechtlich zukunftsfähig zu machen und den stationären Heimbetrieb für viele weitere Jahre zu sichern.

 

Durch Umbau- und Investitionsverweigerung hat der Stadtrat dreier Amtszeiten (2008 - 2014, 2014 - 2020 und 2020 - 2026) das Bürgerspital in die Schließung sehenden Auges hineinmanövriert. Fünf Jahre lang (2016 - 2021) juristisch gegen ein Gesetz des bayerischen Landtages vorzugehen, war ein großer politischer Irrtum. Das Bürgerspital braucht den gesetzeskonformen Umbau, um als stationäre Einrichtung weiter bestehen zu können.



Die Frage des Bürgerbegehrens könnte lauten:

"Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 21. April 2021 - Schließung des stationären Heimbetriebs im Bürgerspital - aufgehoben wird, und dass aus Mitteln des städtischen Haushalts der gesetzeskonforme Umbau des städtischen Pflegeheims unter baulichem Einbezug des ehemaligen Waisenhauses noch 2021 geplant und ab 2022 Schritt für Schritt realisiert wird?"


 

Die Terminsetzung in der Fragestellung (Planung des gesetzeskonformen Umbaus noch 2021 und seine schrittweise Realisierung ab 2022) ist wichtig, weil die behördlich gesetzte zweite Frist am 31. August 2021 endet. Der Heimaufsicht muss im Bürgerbegehren/Bürgerentscheid in Aussicht gestellt werden, dass der gesetzeskonforme Umbau zeitnah erfolgen wird.

 


Nur ein Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid können, insofern sie erfolgreich sind, wovon auszugehen ist, den Beschluss des Stadtrates vom 21.04.2021 rechtssicher aufheben. Bürger können auf diesem Wege handeln, sie sind nicht machtlos. Es kommt jetzt alles darauf an, dass sich 4 - 5 wahlberechtigte Bürger/innen der Stadt Hammelburg (Kernstadt und/oder Ortsteile) finden, die bereit sind, mit ihrem bürgerlichen Namen öffentlich das Bürgerbegehren zu vertreten: Die Angst überwinden und für das Gemeinwohl handeln. Ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr erfolgreich. 


 

 

14.05.2021


Wie geht es weiter mit der Brache am Minikreisel?

Stadtplanung: geheim, geheim, geheim

 

Die Geheimsitzungen des Stadtrates (2020 - 2026) betreffen nicht nur die Investitionen von insgesamt vier Haushaltsjahren (2021 - 2024) - u. a. die Zukunft von Schloss Saaleck und des Bürgerspitals -, sondern auch eine städtebauliche Brache, die sich seit 20 Jahren am nördlichen Stadteingang am Minikreisel befindet.

Es geht um eine einstige Tankstelle. Im Jahr 2000 ging der Inhaber insolvent, die Tankstelle wurde aufgelassen und stand 10 Jahre lang leer. Die Gebäude verrotteten und waren ein Schandfleck im Stadtbild. 2010 wurde die aufgelassene Tankstelle zwangsversteigert, ein Hammelburger Bürger erwarb das Grundstück.

Fünf Jahre vergingen mit diversen Planungen, 2015 reichte der neue Besitzer einen Bauantrag ein: Neubau einer Tagespflege und von seniorengerechten Wohnungen. Der Stadtrat genehmigte den Bauantrag trotz Altlasten im Boden und trotz der verkehrsumtosten Lage am Minikreisel. 2017 wurden die Gebäude der ehemaligen Tankstelle abgerissen.

Seitdem hat sich nichts mehr getan auf der Brache. 2020 entschied der Besitzer, sein Bauvorhaben doch nicht zu verwirklichen. Ein großer privater Investor hatte im Mai 2020 in einer Bauvoranfrage öffentlich gemacht, dass er den Neubau einer großen neuen Senioreneinrichtung in Hammelburg plant und bis 2022 verwirklichen will.

Der Besitzer der ehmaligen Tankstelle trat im Laufe des Jahres 2020 an die Stadt heran und bot der Stadt und dem Stadtrat sein Gundstück am Minikreisel zum Verkauf an. Spätestens jetzt hätte der 1. Bürgermeister das Verkaufsangebot öffentlich machen müssen, denn die städtebauliche Neugestaltung der Brache am Minikreisel in unmittelbarer Nähe des Stadtmuseums ist von sehr großem öffentlichen Interesse.

2020 hatte die Stadt die Chance, die Brache auf legalem Wege - und nicht wie 2010 geplant durch einen privaten Strohmann, der sich an der Zwangsversteigerung beteiligen sollte - käuflich zu erwerben. Das Verkaufsangebot hätte öffentlich gemacht werden müssen, da ein sehr großes öffentliches Interesse an der Neugestaltung des ehemaligen Tankstellengeländes besteht. 

 


 

Stattdessen beriet und entschied der Stadtrat das Verkaufsangebot im Geheimen und entschied in nicht-öffentlicher Sitzung, vermutlich am 7. Dezember 2020, das brachliegende Grundstück am Minikreisel nicht zu erwerben. Der Beschluss und seine Begründung wurden von der Stadt bis heute geheim gehalten und nicht veröffentlicht.

 


Das Grundstück der ehemaligen Tankstelle am Minikreisel wäre ideal geeignet für die Schaffung eines begrünten öffentlichen E-Parkplatzes. Bäume und vogel- und insektenfreundliche Sträucher könnten hier gepflanzt werden, um Lärm, Abgase und Feinstaub des verkehrsumtosten Minikreisels abzufangen. Ein "grüne Insel" mitten in der Stadt könnte hier geschaffen werden für das Allgemeinwohl:

für Bienen und Insekten, für Vögel, für die Menschen, für das Klima und für das Stadtbild. Eine grüne Oase am Verkehrsknotenpunkt Minikreisel mit Bäumen, blühenden Sträuchern und nicht-versiegelten Anwohner-, Kunden-  und E-Parkplätzen, das wünschen sich Anwohner und Anlieger des Minikreisels, die die Hauptlast der zukünftigen Verkehrsführung und Schließung der sog. Nordtangente tragen werden müssen.


 

 

► Ein Ende der Geheimberatungen und Geheimbeschlüsse des Stadtrates

► Mitsprache von Bürgern und Anliegern bei der Stadt- und Investitionsplanung in Bürger-Workshops

 

 

13.05.2021

 

Bürger fordern Rücktritt Warmuths wegen Geheimberatungen

Haushalt 2021 und Schließung des Bürgerspitals hätten öffentlich beraten werden müssen

 

Über die Verwendung von 39,1 Millionen Euro öffentlicher Mittel des städtischen Haushaltes 2021 - und die weitere Investitionsplanung bis 2024 - vollständig geheim und nichtöffentlich in einer Online-Sitzung der Stadträte beraten zu lassen, das ist ein demokratisch unhaltbarer Vorgang. Diese Sitzungsführung ist Diktatur.

Nicht anders haben die Nazi-Bürgermeister 1933 - 1945 den städtischen Haushalt beraten lassen: komplett nicht-öffentlich hinter verschlossenen Türen. Anno 2021 kam hinzu, dass nicht einmal die Sitzungspflicht gewahrt wurde: Die Stadträte saßen privat zuhause und verhandelten quasi im Wohnzimmer über Millionen des städtischen Haushaltes. Das ist ein unfassbarer Vorgang.

Bürger und Mandatsträger, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen jetzt handeln. Die nicht-öffentlichen Sitzungen zu bedeutenden Fragen der Stadtentwicklung nehmen ein nicht mehr zu akzeptierendes Ausmaß an. 

 

Es mehren sich Stimmen in Hammelburg, die den Rücktritt des 1. Bürgermeisters fordern, weil er die Öffentlichkeit und Bürgerschaft selbst bei Beratungen und Beschlussfassungen zu Themen und Fragen, die von sehr großem öffentlichen Interesse sind (wie z. B. die Schließung des Bürgerspitals), ausgeschlossen hat. 

Bürger fordern Mitsprache in der städtischen Haushalts- und Investitionsplanung 2021 - 2024: 1. die Bereitstellung von Geldmitteln aus dem städtischen Haushalt für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals und 2. Geldmittel für die Sanierung von Schloss Saaleck, das Restaurant/Café sollten unbedingt erhalten bleiben.

 

 

 

Investitionen aus dem städtischen Haushalt für Schloss Saaleck

und für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals, das ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger.

Kein Verkauf an Investoren.

 

Angst vor öffentlicher Meinungsäußerung mit Namensnennung

und der große Wunsch nach einem anderen 1. Bürgermeister und Dienstvorgesetzten,

das ist die aktuelle Stimmungslage in Hammelburg.

 


 

 

12.05.2021

 

Neues Werk der Firma Hankook (ehemals Reifen Müller) in Westheim/Hammelburg

Sehr nah an der Wohnbebauung: Tonnen von Gummi-Raumehl und Abgasen 

 

Westheim bei Hammelburg, das einst idyllische historische Dorf inmitten des grünen Saaletals, wird immer mehr zu einem hässlichen und emissionsbelasteten Industriestandort. Die ehemalige Fa. Reifen Müller (heute Hankook) baut im Gewerbegebiet Saaletal II in Westheim in der Bayernstraße - sehr nah an der Wohnbebauung - ein neues Werk zur Reifenvulkanisierung (Runderneuerung von Altreifen im Heißverfahren). Der Stadtrat gab am Montag (10. Mai) - ohne Gegenstimme - sein Einvernehmen.

250 Tonnen Gummi-Raumehl fallen, laut Pressebericht der Saale-Zeitung von heute, alljährlich als Abfallprodukt an. Die Runderneuerung der Reifenkarkassen im Heißverfahren erzeugt Tag für Tag rund um die Uhr stinkende Abgase, die nach Gummi riechen. Ein 18 Meter hoher Kamin soll die übel riechende Abluft in höhere Luftschichten bringen. Das neue Werk der Firma Hankook ist eine Emissions- und Umweltbelastung bisher nicht gekannten Ausmaßes für die Bewohner Westheims.

Es bleibt völlig rätselhaft, warum die Anwohner-Initiative in einer nichtöffentlichen Video-Konferenz mit dem Landratsamt und dem 1. Bürgermeister "klein beigegeben" hat. Die Abgas - und auch die Lärmbelastung durch das neue Reifenwerk werden dauerhaft bleiben. Die Immobilienpreise der nahe gelegenen Privathäuser fallen in den Keller. Wer will hier noch wohnen mit Gummigeruch drinnen im Haus und draußen im Garten? Bei Tiefdruck-Wetterlage hilft auch ein 18 Meter hoher Kamin nicht weiter. Die stinkenden Abgase werden nach unten in die Wohnbebauung hineingedrückt.

 

Die Kommunalpolitik in Hammelburg stinkt zur Zeit ganz gewaltig zum Himmel! Schließung des Bürgerspitals und von Schloss Saaleck wegen verweigerter Investitionen, Zerstörung historischer Bausubstanz in der Altstadt, und nun das in Westheim: nach Gummi stinkende Abgase und ein 18 Meter hoher Kamin inmitten des Saaletals, der bei Tiefdrucklage die Geruchsemissionen mitten in das Dorf hineindrückt! - Zum Vergleich: Der Baderturm in der Hammelburger Altstadt ist 17 Meter hoch. Ein Stahlkamin in dieser Höhe wird das Ortsbild Westheims in Zukunft "zieren".

 

 

Westheim bei Hammelburg: Die Idylle trügt.

Das historische Dorf (Bildmitte) ist mit dem Neubau eines großen Reifenwerks konfrontiert, das ziemlich nah am Ortsrand (Gewerbegebiet links im Bild) erbaut wird mit einem 18 Meter hohen Kamin und Geruchsemissionen, die bei Tiefdruckwetterlage in die Wohnbebauung strömen und zu einer Abwertung der Wohnlage führen. Was ist ein privates Wohnhaus in Nähe des neuen Reifenwerks in Zukunft noch wert? (Foto privat: 2008).

 

Wo war die Westheimer Ortsbeauftragte Gabi Ebert (FW) in der Sitzung des Stadtrates am Montag? Und wo war Monika Horcher, Westheimer Stadträtin der Grünen? Wie kann man die Bewohner/innen des eigenen Wohnortes und Ortsteils nur so alleine lassen? Wie ist es zu erklären, dass die von dem Bauvorhaben unmittelbar betroffenen Anwohner, die mit Gummigeruch und dem Wertverfall ihrer Häuser konfrontiet sind, keinerlei Beistand im Stadtrat erhalten haben, nicht einmal von der grünen Fraktion?

 

Wie üblich war die Vorankündigung der Lokalpresse zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Montag dergestalt, dass der umstrittene Tagesordnungspunkt (Punkt 4 der öffentlchen Sitzung) in der Pressevorankündigung nicht genannt wurde, sondern nur Punkt 5: die Neugestaltung des Pausenhofes der Grundschule Hammelburg (Vgl. Saale-Zeituung, 7. Mai 2021, Neugestaltung Spielplatz Grundschule). Zur nicht-öffentlich geführten Video-Konferenz gab das Bürgermeisteramt keine Pressemitteilung heraus. Geheim, geheim, geheim: erst nach der Beschlussfassung die Öffentlichkeit informieren, nicht vorher, um eine kritische Meinungsbildung zu unterbinden. Das sind Verhältnisse wie in einer Diktatur. 

 

 

11.05.2021

 

 

8. Mai: Keine Erinnerung in Hammelburg

 

"Anlässlich des Endes des 2. Weltkrieges hat Bad Kissingens Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel einen Kranz am jüdischen Gemeindehaus niedergelegt," berichtet heute die Saale-Zeitung. In Hammelnurg hat keiner der drei regierenden Bürgermeister (CSU/Grüne/Junge Liste) ein Wort  der Erinnerung und des Gedenkens kundgetan.

Die aktuelle Kommunalpolitik in Hammelburg ist geprägt von Geschichtsvergessenheit, von der Schließung historischer Institutionen (Schloss Saaleck und Bürgerspital) und dem gedenkenlosen Niederriss jüdischer Bausubstanz durch die Stadt Hammelburg, gefördert vom Freistaat Bayern und aus Bundesmitteln. 

 

   

 

 

 

Links im Bild: Gedenkenloser Niederriss des einstigen Hauses der jüdischen Familie Hamburger, die 1938 von den Nazis zwangsenteignet und in die Emigration gezwungen wurde.

Rechts im Bild: der einstige historische Sitzungssaal im Hammelburger Rathaus (1. Stock, Südseite), der 1936 samt Zuhörerraum baulich beseitigt und in Büroräume der Stadtverwaltung umgewandelt wurde.

Der NS-Stadtrat tagte seit September 1933 nur noch hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss von Presse und Bürgerschaft. 76 Jahre nach 1945 kehrt der Stadtrat in Hammelburg bei bedeutenden Fragen der Stadtentwicklung - Haushaltsberatung und Investitionsplanung (2021 - 2024) und beim Beschluss zur Schließung des Bürgerspitals - zu dieser Praxis der NS-Diktatur zurück: vollständig nichtöffentliche und geheim abgehaltene Sitzungen; nicht einmal der Termin wurde öffentlich bekannt gegeben.

 

Der Stadtrat in Hammelburg degeneriert zu einem Bauausschuss: auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen stehen fast nur noch private Bauanträge. Die bedeutenden Fragen der aktuellen Kommunalpolitik werden nicht-öffenlich und hinter verschlossenen Türen beraten. Diese auffallende Fehlentwicklung in der Sitzungsführung fügt der Demokratie auf kommunaler Ebene sehr großen Schaden zu: Bürger und Öffentlichkeit haben vor wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen des Stadtrates keinerlei Teilhabe mehr. 

 

Fotos privat: 8. Mai 2021

 

 

8. Mai 2021 - 76 Jahre nach Kriegsende 1945 - Ende der Nazi-Diktatur

 

Demokratie in Hammelburg schwindet 

Geheimsitzungen des Stadtrates und massive Eingriffe in die Pressefreiheit

 

Historischer Rückblick aus Anlass des 8. Mai: Im September 1933 wurde in der "Hammelburger Zeitung" bekannt gegeben, dass Sitzungen des NS-Stadtrates in Zukunft nicht mehr öffentlich stattfinden. Bürgerinnen und Bürger hatten von da an keinen Zutritt mehr zu Sitzungen. Der Besucherraum des Sitzungssaales im Hammelburger Rathauses blieb verschlossen. Auch Redakteure der Lokalpresse hatten keinen Zutritt mehr. Presseberichte zu den Sitzungen des NS-Stadtrates erschienen Tage später, wenn der 1. Nazi-Bürgermeister den Bericht kontrolliert und zur Veröffentlichung freigegeben hat.

Kritische Leserbriefe oder Kommentare gab es selbstverständlich in der lokalen NS-Presse nicht. Nur lobhudelnde Zuschriften wurden veröffentlicht. 1936 wurde das Hammelburger Rathaus im Innern auch baulich der Diktatur angeglichen. Der einstige Sitzungssaal des Stadtmagistrats verschwand samt Zuhörerraum für immer. In der Südwestecke des Rathauses (1. Stock), wo sich der einstige Sitzungssaal befand, wurden Büroräume für die NS-Stadtverwaltung geschaffen. Der NS-Stadtrat tagte fortan im Balkonzimmer des Rathauses unter Ausschluss der Öffentlickkeit und Presse.

 


Wie ist es möglich, dass 76 Jahre nach Ende NS-Diktatur die gesamte Haushaltsberatung des Hammelburger Stadtrates - zur Verausgabung von 39,1 Mio. Euro öffentlicher Mittel - vollständig geheim und nichtöffentlich stattgefunden hat? Nicht einmal der Termin wurde bekannt gegeben.


 

Die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen und die politische Steuerung der Presse sind Zeichen der Diktatur. Wann enden -  im Jahr 2021 - in Hammelburg die Geheimsitzungen des Stadtrates? Wann enden die massiven Eingriffe in die Pressefreiheit: Anrufe bei den Redaktionen nach der Veröffentlichung kritischer Kommentare und Leserbriefe?

 

 

07.05.2021

 

Städtischer Haushalt 2021: 39,1 Millionen Euro

Rein virtuell und vollständig geheim vorberaten in einer Online-Sitzung

 

Ein Fall für Verwaltungsjuristen dürfte der Haushalt der Stadt Hammelburg 2021 werden, der rein virtuell und vollständig geheim in einer nicht-öffentlichen Online-Konferenz der Stadträte vorberaten wurde. Wann diese virtuelle Geheimberatung zum Zwecke der Verausgabung von zweistelligen Millionensummen öffentlicher Mittel stattgefunden hat, ist öffentlich unbekannt. War es im März, war es im April? Nur Insider wissen es. Das sind Verhältnisse wie in einer Diktatur. Es geht um Millionen öffentlicher Mittel. Zu keiner Zeit und aus keinem Grund darf über deren Verausgabung geheim und rein virtuell beraten werden. 

 

 

 

Gestern wurde das einst jüdische "Haus Hamburger" weiter abgerissen.

 

Dieser Abriss steht symbolisch für eine Kommunalpolitik, die vor nichts mehr Respekt zu haben scheint

und selbst vor Grundlagen der Demokratie nicht halt macht:

die Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen.

 

 

06.05.2021

 

Stadtrat Hammelburg: zunehmend nichtöffentliche Sitzungen

Kommunalaufsicht wird um Hilfe gebeten - Bürger haben keine Teilhabe mehr

 


geheime Online-Beratung zum Haushalt 2021 (Gesamtvolumen 39,1 Mio. Euro), Sitzungstermin unbekannt

geheime Sitzung und Beschlussfassung zur Schließung des Bürgerspitals 21.4.2021


 

Nichtöffentliche Sitzungen Schreiben an Kommunalaufsicht 05.05.2021.pdf Download

 

 

05.05.2021

 

Bürgerspital: der Niedergang der ältesten Sozialeinrichtung der Stadt Hammelburg

Umwandlung in lukrative Eigentumswohnungen: "Betreutes Wohnen" für reiche Senioren?

 

Durch nichtöffentlich gefasste Geheimbeschlüsse ist der Hammelburger Stadtrat (2020- 2026) in seinen politischen Entscheidungen völlig unberechenbar geworden. Es sind Vorgänge wie in einer Diktatur: die Öffentlichkeit wird mit Beschlüssen der politischen Entscheidungsträger ohne jede Vorinformation und Mitsprachemöglichkeit nur noch konfrontiert. So regierte der NS-Stadtrat 1933 - 1945. Welche geheime Beschlussfassung droht als nächstes? Wird das Spitalgebäude 2022 an einen Investor verkauft? Welche Investoren stehen hinter dem geheimen Schließungsbeschluss des Stadtrates vom 21.4.2021 und warten auf die Übernahme des Spitalgebäudes und des ehemaligen Waisenhauses in best sanierter Altstadtlage, um daraus lukratives "Betreutes Wohnen" (Eigentumswohnungen zur Eigennutzuung oder Vermietung) für reiche Senioren zu machen? Was wird aus der Bürgerspitalstiftung, die 1343 gegründet wurde? Droht auch hier ein Geheimbeschluss zur Auflösung?

 

Der Stadtrat 2020 - 2026 unter den regierenden Bürgermeistern Warmuth (CSU, Assmann (Grüne) und Fenn (Junge Liste) ist in seinen Entscheidungen unberechenbar.

 

Der sicherste Weg, die Auflösung der 678 Jahre alten Bürgerspitalstiftung und den Verkauf der Stiftungsgebäude (auch Waisenhaus) an Investoren zu verhindern, ist ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mit der Zielsetzung: Erhalt der Stiftung und der Spitalsgebäude im Besitz der Stiftung, d. h. in der Verantwortung der Stadt Hammelburg.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid hat die Rechtskraft eines Stadtratsbeschlusses. Die Mehrheitsverhältnisse im 2020 neugewählten Stadtrat sind dergestalt, dass jederzeit von den regierenden Fraktionen CSU/FW Westheim/Grüne/Junge Liste die Aulösung der Bürgerspitalstiftung und der Verkauf der Spitalsgebäude beschlossen werden kann. Nur ein erfolgreiches Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid kann dies verhindern. 

 


Die Frage des Bürgerbegehrens müsste lauten: "Sind Sie dafür, dass die Bürgerspitalstiftung Hammelburg, die 1343 gegründet wurde, mit ihren damals formulierten Zielsetzungen (Betreuung mittelloser und armer Seniorinnen und Senioren) erhalten bleibt und dass der Grund- und Hausbesitz der Stiftung - das Spitalsgebäude in der Josef-Schultheis-Straße 1 samt Spitalkriche und das ehemals städtische Waisenhaus in der Spitalgasse mit Grund und Boden - nicht verkauft werden dürfen und nur im Sinne der oben genannten Stiftungsziele von einem christlichen Träger der Altenhilfe genutzt werden dürfen und nur im Bestand ohne Abriss oder Teilabriss sowie unter Wahrung des Denkmalschutzes saniert werden dürfen?"


 

 

04.05.2021

 

Bürgerspital: Stadt schreibt trotz Schließung neue Stellen aus und hat Preise erhöht

http://www.buergerspital-hammelburg.de/content/stellenangebote.html

 

Chaos und Personalmangel scheinen zur Zeit groß zu sein im Bürgerspital Hammelburg nach dem Schließungsbeschluss des Stadtrates vom 21.4.2021. Eine Reihe von Pflegekräften hat bereits gekündigt und wechselt zu anderen Arbeitgebern. Wie viele Pflegekräfte sind zur Zeit in der Einrichtung noch vorhanden? Können sie den Pflegebedarf rund um die Uhr für 28 Heimbewohner bewältigen? Trotz Schließungsbeschluss schreibt die Stadt aktuell neue Stellen aus:

 

Die Stadt Hammelburg stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg (ein 35-Betten-Haus mit familiärem Charakter) eine Pflegefachkraft in Vollzeit oder Teilzeit ein.

Die Stadt Hammelburg stellt zum nächstmöglichen Zeitpunkt in der Altersheim-Bürgerspitalstiftung Hammelburg (ein 35-Betten-Haus mit familiärem Charakter)

eine Pflegehilfskraft in Teilzeit ein.

 

 

Quelle: Webseite des Bürgerspitals Hammelburg, 4.5.2021

 

 

Darüber hinaus hat die Stadt zum 1.4.2021 schon wieder die Preise erhöht: Der monatliche Eigenanteil für ein Einzelzimmer ohne WC und Dusche kostet nun (in Pflegegrad  2- 5) 2.275,04 Euro. Quelle: http://www.buergerspital-hammelburg.de/content/preise.html.

 

Welche Seniorin hat so viel Rente? Das sind Preise wie in München, aber hier haben die Pflege-Einzelzimmer WC und Dusche. Die Pflegeheimpolitik des Bürgerspitalausschusses nimmt krasse Formen an. Nun wird auch noch über Preiserhöhungen versucht, die Heimbewohner bis Ende des Jahres loszubekommen. 

 

 

 

04.05.2021

 

Bürgerspital: Wie konnte es zur Schließung kommen?

Insider üben heftige Kritik am Wirken des Bürgerspitalausschusses ab 2016

 

Bis 2016 war das Bürgerspitall Hammelburg ein gut geführtes stationäres Pflegeheim. Die damalige Heimleiterin hatte alles gut im Griff, auch die Finanzen, sagen Insider. Das Bürgerspital erwirtschaftete Jahr für Jahr nur ein geringes Defizit bzw. die schwarze Null.

Das städtische Pflegeheim stand betriebswirtschaftlich im Vergleich mit anderen städtischen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Stadtmuseum und Schulhort/Diebach gut da. Auf die baulich-räumliche Situation der Einrichtung hatte die Heimleitung, die 2016 aus Verzweiflung gekündigt hat, keinen Einfluss. Das war Sache der Stadt und des Stadtrates.

2016 begann die Misere um das Bürgerspital. Die erste Fünfjahresfrist zur baulichen Angleichung des städtischen Pflegeheims an die neuen gesetzlichen Bestimmungen des PfleWoqG war tatenlos abgelaufen. Die regierenden ersten Bürgermeister Stross (SPD bis 2014) und Warmuth (CSU ab 2014) hatten die erste Frist plan- und konzeptlos verstreichen lassen. Die Heimaufsicht setzte der Stadt zu Beginn des Jahres 2016 eine zweite Fünfjahresfrist.

Im Frühsommer 2016 erhielten die Heimbewohner/innen des Bürgerspitals dann plötzlich einen Brief von der Stadt mit der Aufforderung, sich anderswo einen neuen Heimplatz zu suchen. Der Bürgerspitalausschuss hatte diesen Brief im Geheimen beschlossen. Folgende Bürgermeister und Stadträtinnen/Stadträte waren damals an diesem Geheimbeschluss beteiligt: Armin Warmuth (CSU), Patrick Bindrum (CSU), Martin Wende (CSU), Reimar Glückler (CBB), Christian Fenn (Junge Liste) und Elisabeth Assmann (Grüne).

 

Schon 2016 wurden von den genannten Mandatsträger/innen die Schließung des Bürgerspitals geplant. Eine Bereitschaft zum gesetzeskonformen Umbau des Hauses war schon damals nicht vorhanden. Weder sind es "böse Behörden" noch "eine böse Justiz", die für die aktuelle Schließung des Bürgerspitals verantwortlich sind: es sind regierende Bürgermeister und Stadträte der Stadt Hammelburg, die das städtische Pflegeheim nach 678-jährigem Bestehen in die Schließung hineingeführt haben.

 


Leider hat sich die Unterschriftenaktion, die 2019 von Bürgern zum Erhalt des Bürgerspitals gestartet wurde, in der Zielsetzung vertan: der gesetzeskonforme Umbau hätte das Ziel sein müssen. Was jetzt tun? Für ein Bürgerbegehren ist es nie zu spät, Fragestellung und Zielsetzung müssen jedoch gesetzeskonform sein. Der geheime Schließungsbeschluss des Stadtrates vom 21. April 2021 kann bzw. könnte durch ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid aufgehoben werden. Die Zielsetzung des Begehrens darf jedoch nicht gesetzeswidrig sein und müsste den gesetzeskonformen Umbau der Pflegezimmer einfordern. 


 

 

03.05.2021

 

Bürgerspital: Gründe für die Schließung

Fehlende Umbauplanung seit 2011 - Unterschriftenaktion mit falscher Zielsetzung

 

Verantwortlich für die Schließung der stationären Pflege im Bürgerspital sind weder Justiz noch Behörden, wie zur Zeit von Querdenkern und Reichsbürgern in Hammelburg behauptet wird, sondern  Bürgermeister und Stadträte der Stadt Hammelburg, die jahrelang - seit 2011 - die Hände in den Schoß gelegt und selbst nach zehn Jahren kein Umbaukonzept für das Bürgerspital zuwege gebracht haben.

Insbesondere die SPD-Fraktion im Hammelburger Stadtrat hat den Ernst der Lage völlig verkannt und Heimbewohnern und deren Angehörigen selbst nach Ausbruch der Corona-Pandemie "das Blaue vom Himmel" herunter versprochen, so als könne der Heimbetrieb im baulichen status quo bis 2036 weiterlaufen. Eine unfassbare politische Positionierung in Zeiten der Pandemie: weitere 15 Jahre lang keine Toiletten und Duschen in den Pflegezimmern.

 


Die Unterschriftenaktion zum Erhalt des Bürgerspitals ohne Umbau, die 2019 von Bürgern und Angehörigen initiiert wurde, hatte eine falsche politische Zielsetzung. Die Unterschriftenaktion hätte den gesetzeskonformen Umbau zum Ziel haben müssen. Die Initiatoren der Bürgerinitiative wurden falsch beraten. Wären die Unterschriften im formalen Rahmen eines Bürgerbegehrens mit der Zielsetzung - gesetzeskonformer Umbau - gesammelt worden, wäre die Initiative sicher sehr erfolgreich gewesen.


 

 

02.05.2021

 

Verschwörungstheorien zur Schließung des Bürgerspitals

 

In Hammelburg werden reichsbürgerhafte "Verschwörungstheorien" zur Schließung des Bürgerspitals vertreten und verbreitet. Es sei "ein abgekartetes Spiel" von Behörden und Justiz gewesen, das die Schließung des städtischen Pflegeheims herbeigeführt habe. - Was sind die tatsächlichen Gründe und Hintergründe der Schließung? Es ist das gravierende politische Versagen des Stadtrates dreier Amtszeiten: 2008 -2014, 2014 - 2020, 2020 -2026.

Nach Erlass der neuen Bauverordnung für stationäre Heime in Bayern im Jahr 2011 hätte der damalige Stadtrat unter Bürgermeister Stross (SPD) bereits damals in die Umbauplanung gehen müssen. 10 Jahre - bis 2021 - waren Zeit für den Umbau und die Bereitstellung von Finanzmitteln. Stattdessen verirrten sich die Stadträte dreier Amtszeiten in die reichsbürgerhafte Arroganz und Hybris, eine Stadt und Körperschaft des öffentlichen Rechts stünde als Heimträgerin über einem Gesetz des bayerischen Landtages und über einem Erlass der Staatsregierung.

Der Staat musste seine Gesetzeshoheit wiederherstellen. Das sind die Gründe und Hintergründe der Schließung. Es geht beim Bürgerspital nicht um "Peanuts": das städtische Pflegeheim hat noch immer keine Toiletten und Duschen in den Pflegezimmern. Diese gravierenden Baumängel können in Zeiten der Corona-Pandemie tödlich enden. Die Behörden mussten handeln und zwar möglichst zeitnah. Der Stadtrat kam am 21. April 2021 in geheimer Beschlussfassung der behördlichen Schließung des Bürgerspitals wegen nicht mehr zu verantwortender Baumängel zuvor.

 

Die Schließung des Bürgerspitals hätte in der Tat verhindert werden können durch rechtzeitige Umbauplanung und Bereitstellung von Geldern im städtischen Haushalt. Zehn Jahre lang waren Zeit dafür. 2011 hätte es auch noch andere bauliche Erweiterungsmöglichkeiten gegeben in Richtung Spitalstüble/Spitalgasse. Diese Chancen wurden städtebaulich für immer vertan. Für die Schließung des Bürgerspitals sind weder Behörden noch Justiz verantwortlich, sondern die gewählte Volksvertretungen der Stadt Hammelburg dreier Amtzeiten unter den regierenden ersten Bürgermeistern Ernst Stross (SPD, bis 2014) und Armin Warmuth (CSU, ab 2014).

 

Andere Thesen und Verschwörungstheorien zur Schließung dürfen nicht vertreten werden, vor allem nicht von Stadträten. Vgl. die Stellungnahme der SPD-Fraktionssprecherin zum Schließungsbeschluss des Stadtrates: das Verwaltungsgericht Würzburg sei schuld an der Schließung. Das Gericht hätte dem Stadtrat keine andere Wahl gelassen. Diese Erklärung gehört in die Denkschublade von Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Die SPD/Hammelburg hat in Sachen Bürgerspital kläglich versagt: Den Bürgern wurden jahrelang und selbst noch nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Dinge versprochen - der Weiterbetrieb des Heimes ohne Umbau - von denen klar absehbar war, das sie nicht für weitere Jahre genehmigt werden können, alleine aus Gründen des Infektionsschutzes.

 

 

 


 

 

Destruktive Stadtplanung

 

Alte und neue Leerstandsbrachen: Schneisen der Verwüstung

Zerstörung historischer Bausubstanz und Flächenfraß im Saaletal

 

Frobenius-Gymnasium, Realschule, Förderschule: geplanter Abriss ab 2025, die Brache umfasst 3 Hektar

Schloss Saaleck: Leerstand ab März 2022, kein Sanierungskonzept bis heute

Bürgerspital: Leerstand ab Januar 2022, kein Umbaukonzept bis heute

alte Volksschule: Leerstand und Brache seit Jahren, kein Sanierungskonzept bis heute

ehemaliges städt. Waisenhaus: Leerstand seit Jahrzehnten, kein Sanierungskonzept bis heute

Kupschgebäude: 2018 von der Stadt erworben, Leerstand seit 2012, kein Sanierungskonzept bis heute

ehemalige Tankstelle/Minikreisel: Brache seit Jahren, Stadtrat lehnte Kauf des Grundstücks ab (Dez. 2020)

 

 


 

 

01.05.2021

 

Bürgerspital: zehn Jahre nicht gehandelt

Schließung wäre durch rechtzeitige Umbauplanung vermeidbar gewesen

 

Ende des Jahres 2021 hat Hammelburg inmitten der sanierten Bahnhofstraße eine neue Leerstandsbrache: das Bürgerspital. Bürgermeister Warmuth (CSU) hinterlässt eine Schneise der städtebaulichen Zerstörung und Leerstandsbrachenschaffung: auch das Frobenius-Gymnasium, die Realschule und die Förderschule sollen abgerissen werden. Wer stoppt diesen zerstörerischen Städtebau? 

 

 

Bürgerspital Hammelburg (Foto oben) wird Leerstandsbrache.

Es sind unfassbare Zerstörungen, die zur Zeit in Hammelburg geschehen.

 

 

Abriss jüdischer Bauhistorie für das neue Bürgerhaus: Städtebau der Vernichtung.

Das jüdische Haus Hamburger hätte im Bestand saniert werden können.

Fassungslos und erschüttert stehen Bürger/innen und Gäste der Stadt vor diesen Zerstörungen.

 

 

30.04.2021

 

Bürger müssen handeln, um weiteren Schaden abzuwenden

Sich an Behörden wenden: Kommunalaufsicht, Regierung, Landesanwaltschaft Bayern

 

Schon wieder hat sich der 1. Bürgermeister der Stadt Hammelburg, Armin Warmuth (CSU), ein neues Dienstfahrzeug genehmigen lassen, wie heute die Saale-Zeitung berichtet, währenddessen das Bürgerspital zum Ende des Jahres schließen muss, weil es aus dem gut gefüllten städtischen Haushalt keine Gelder für dessen gesetzeskonformen Umbau gibt.

Rund 30 Angestellte des städtischen Pflegeheims müssen  sich jetzt einen neuen Arbeitsplatz suchen und rund 30 Heimbewohner*innen brauchen einen neuen Heimplatz. Nur wenige Tage vor dieser schwerwiegenden geheimen Beschlussfassung des Stadtrates ließ sich der 1. Bürgermeister ein neues Dienstfahrzeug genehmigen, wie die Presse heute berichtet. In welcher Beschlussfassung? Öffentlich oder nichtöffentlich?

In der Tagesordnung zur Sitzung des Bauausschusses vom 19.04.2021 ist unter Punkt 5 der Tagesordnung des öffentlichen Sitzungsteils nur von einer "Ersatzbeschaffung eines Dienstfahrzeuges für den städtischen Bauhof" die Rede. Handelt es sich hier um den neuen Dienstwagen für den 1. Bürgermeister? Wenn ja, warum wurde dies in der Tagesordnung nicht klar und deutlich benannt?

 

Die Vielzahl der nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates und von Ausschüssen, in denen weitreichende Beschlüsse für die Stadt gefasst werden, können und dürfen so nicht weitergehen. Aus Stadträten werden Geheimräte, die unter Strafandrohung (Geheimnisverrat) zum Schweigen verpflichtet sind. Um der Demokratie willen und um weiteren schweren Schaden von der Stadt abzuwenden, sollten Bürger jetzt handeln. Versammlungen sind zur Zeit wegen der Corona-Beschränkungen nicht möglich. Die Corona-Maßnahmen müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Aber jeder Bürger kann trotz Corona-Beschränkungen handeln und einen persönlichen Brief schreiben und an diese Aufsichtsbehörden seine Beschwerden formlos darlegen:


Kommunalaufsicht, Landratsamt Bad Kissingen, Obere Marktstraße 6, 97688 Bad Kissingen

Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg

Landesanwaltschaft Bayern, Ludwigstraße 23, 80539 München

 

Auch wenn die Eingaben und Beschwerden rein formal abgewiesen werden, sind diese Eingaben sehr wichtig. Die Sitzungsführung des 1. Bürgermeisters und seiner beiden Stellvertreter kann und darf so nicht mehr weitergehen: um der Demokratie willen. Die nichtöffentlichen Beratungen nehmen überhand. Bürger haben selbst bei sehr wichtigen Entscheidungen (Haushaltsbeschluss, Schließung des Bürgerspitals) keinerlei Informationsteilhabe mehr vor den Beschlussfassungen. Das sind Vorgänge wie in einer Diktatur. 

 

 

 


 

 

 

29.04.2021

 

Schließung des Bürgerspitals

Verkennung der Gesetzeslage - Der Staat stellte sein Gewaltmonopol her

 

Das Pflegewohnqualtitätsgesetz für stationäre Heime in Bayern wurde bereits vor 13 Jahren vom bayerischen Landtag beschlossen, eine entsprechende Verordnung, die bauliche Mindestanforderungen für stationäre Heime verlangt, kam 2011. Es war und ist eine staatliche Verordnung. Jeder regierende Bürgermeister muss wissen, was das bedeutet: Es besteht Vollzugspflicht.

Wer war 2011 erster Bürgermeister in Hammelburg? Es war Ernst Stross (SPD). Schon der damalige Stadtrat (2008 - 2014) unter Stross hätte ein Konzept vorlegen müssen, wie und in welchem Zeitrahmen die neue Gesetzeslage im Bürgerspital realisiert werden kann: mit Einbau von WCs und Duschen in die Pflegezimmer. Nichts dergleichen ist geschehen.

2014 kam es zum politischen Wechsel in Hammelburg, es begann die Herrschaft der CSU. Man hätte nun meinen können, dass der neue 1. Bürgermeister der CSU die o. g. bauliche Verordnung der bayerischen Staatsregierung nun endlich vollzieht. Nichts dergleichen ist geschehen. Es begann der Hype um das Bürgerhaus. 

Die gesetzliche Vollzugspflicht in puncto Bürgerspital blieb jedoch weiter bestehen. Eine neue Frist wurde dem regierenden ersten Bürgermeister der CSU gesetzt. Wie er damit umging, ist hinlänglich bekannt. Nun hat der Staat nach zehn Jahren Vollzugsversäumnis der Stadt Hammelburg sein Gewaltmonopol durchgesetzt: Schließung des städtischen Pflegeheims.

 

Das ist gut so, denn es kann nicht hingenommen werden, dass regierende Bürgermeister und Stadträte eine Verordnung der Staatsregierung nicht umsetzen. Selbst nach zehn Jahren nicht. Der Staat muss sein Gewaltmonopol wahren. Das ist nun geschehen. Vgl. die aktuelle Diskussion um Reichsbürger und Querdenker.

Die Kommunalpolitik in Hammelburg ist unter den regierenden ersten Bürgermeistern Stross und Warmuth weit im Niveau abgesunken und hat einen Tiefpunkt erreicht, den es seit 1945 in dieser Art und Weise nicht mehr gab. Den Bürgern der Stadt wurde der Kopf verdreht, so als sei die Gesetzespflicht zum Umbau des Bürgerspitals nicht relevant.

 

Es sind unfassbare bauliche Zustände, dass die Heimbewohner*innen des Bürgerspitals noch immer kein WC und keine Dusche im Pflegezimmer haben. Dieser eklatante bauliche Missstand  konnte nicht weiter geduldet werden aus Gründen der Menschenwürde, nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie auch aus Gründen des Infektionsschutzes. Bereits 2011 - 2014 hätte Bürgermeister Ernst Stross (SPD) ein Umbaukonzept für das Bürgerspital vorlegen müssen. 

Die regierenden Fraktionen seit 2011 - SPD (bis 2014) und CSU (seit 2014) - tragen durch Nichthandeln und Verkennung der Gesetzeslage und Vollzugspflichten die politische Verantwortung dafür, dass es jetzt zur Schließung der stationären Pflege im Bürgerspital kam. Diese Schließung hätte durch rechtzeitige Umbauplanung  sehr wohl verhindert werden können. Stattdessen wurden die Bürger der Stadt in die Irre geführt mit der Behauptung, der Umbau sei nicht notwendig und könne noch viele weitere Jahre hinausgeschoben werden.

Die Vorgänge, die nun zur Schließung des stationären Heimbetriebes im Bürgerspital zum Ende diesen Jahres geführt haben, sind Grund genug, den Rücktritt des 1. Bürgermeisters der CSU weiterhin zu fordern. Das, was zur Zeit in Hammelburg an historischer Bausubstanz und an jahrhundertealten Institutionen sinnlos zerstört wird, ist beispiellos in der Lokalgeschichte der Stadt. Sowohl für das Bürgerspital als auch für das neue Bürgerhaus hätte es andere Lösungen gegeben: Sanierung und Umbau im Bestand. Es ist Städtebau mit der Brechstange, was die regierende CSU seit 2014 betreibt: ein Modernisierungs-Hype, der jedes vernünftiges Maß überschreitet.

 

 

 

Ob ältestes Pflegeheim der Stadt oder jüdische Bausubstanz, die die Nazi-Diktatur überlebt hat, alles wird niedergemacht, zerstört und dem Götzen "neues Bürgerhaus" geopfert. Es ist eine Politik der Zerstörung, wie sie Hammelburg seit 1945 nicht mehr erlebt hat.

 

 Foto privat: 22.04.2021

Abriss des einst jüdischen Hauses Hamburger hinter dem Rathaus

 

 

28.04.2021

 

 

Schließung des Bürgerspitals

Stadtrat verweigert Gelder für den gesetzeskonformen Umbau

 

Ein Schock geht durch Hammelburg. Dass die Schließung des Bürgerspitals bevorsteht, war zu erwarten, nachdem im Haushalt 2021 keine Gelder für den Umbau des städtischen Pflegeheims vorgesehen sind. Dass die Schließung so schnell kommt, damit hat kaum jemand gerechnet (und hat selbst mich überrascht).

Es ist ein historischer Tabubruch, den der Stadtrat am Montagabend (26. April 2021) in geheimer Sitzung mehrheitlich beschlossen hat. Noch zu keiner historischen Zeit seit der Gründung des Spitals im Jahr 1343 hat ein Stadtmagistrat so entschieden:

Verweigerung von Geldmitteln für das Spital, Schließung der vollstationären Pflege. Selbst in größten Katastrophen- und Notzeiten - nach dem Stadtbrand von 1854 - war es keine Frage für die damaligen Stadtväter, das Spital wiederaufzubauen und weiterzuführen.

 

Jetzt zeigt der Neubau des Bürgerhauses seine drastischen Folgen für andere Einrichtungen der Stadt: kein Geld mehr für deren Sanierung, Umbau und Erhalt. Es ist eine unfassbare Politik der Zerstörung, die zur Zeit in Hammelburg stattfindet. Bürgerinnen und Bürger, denen der Erhalt des Bürgerspitals jahrelang versprochen wurde, fühlen sich komplett hinters Licht geführt. 

 

 

 

 

Der Neubau des Bürgerhauses am Marktplatz hat drastische Folgen für das Bürgerspital:

kein Geld mehr für dessen Umbau und Sanierung.

Noch nie gab es so viel Zerstörung in Hammelburg, selbst im Zweiten Weltkrieg nicht.

 

 

 

Nach 678 Jahren wird das Bürgerspital (links im Bild mit Spitalkirche) geschlossen.

Der Stadtrat kam der behördlich verordneten Schließung zuvor.

 

Das Verwaltungsgericht Würzburg verwies mit seinem Urteilsspruch vom 17. Dezember 2020 den Stadtrat in seine Grenzen: entweder Umbau des Bürgerspitals oder Schließung. Die baulichen Missstände des städtischen Pflegeheims - keine Toiletten und Duschen in den Pflegezimmern - waren nicht mehr tragbar. Die Behörden mussten handeln, das Scheitern des Klagewegs war absehbar. Wenn am kommenden Sonntag Kommunalwahlen wären, würde der regierende 1. Bürgermeister der CSU über 60 Prozent der Stimmen nicht mehr erreichen. Bürgerinnen und Bürger sind maßlos enttäuscht von Armin Warmuth im Angesicht der unfassbaren Zerstörungen, die zur Zeit in der Hammelburger Altstadt stattfinden, auch der brutale und gedenkenlose Niederriss ehemals jüdischer Bausubstanz steht in der Kritik.

 

Was können Bürger jetzt tun? Es herrscht nun erst eimal der reine Schockzustand über die Verlogenheit der politischen Entscheidungsträger. Noch im September 2020 versprachen auch Stadträtinnen und Stadträte der SPD bei einer Demo auf dem Viehmarkt den Erhalt des Bürgerspitals im baulichen status quo ohne Umbau. Welch eine Fehleinschätzung der Lage! Dass der Klageweg scheitern wird, war absehbar, da eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht jahrelang ein Gesetz des bayerischen Landtages bzw. eine Verordnung der bayerischen Staatsregierung grob missachten kann. Das Scheitern der Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg, sehr geehrte Frau Dr. Schaupp, war so absehbar wie das Amen in der Kirche.

 

Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung, die am 17.12.2020 öffentlich verlesen wurde, sehr klar und unmissverständlich für die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Bürgerspitals Stellung bezogen. Wegen der fehlenden Toiletten in den Pflegezimmern müssen alle Heimbewohner Windel tragen, weil das überlastete Pflegepersonal die Hilfe beim Toilettengang auf den Flur hinaus vor allem nachts nicht leisten kann. Jahrelang wurden diese eklatanten baulichen Missstände vom Heimträger, der Stadt Hammelburg, unter den Teppich gekehrt und schön geredet ("gemütliches Pflegeheim"). Der Klageweg war aussichtslos, auch ohne Coronapandemie. Die Abweisung der Klage war und ist die größte politische Niederlage für die regierende CSU-Fraktion, die allen Ernstes glaubte und den Bürgern weismachte, durch Prozessierei könne ein Gesetz des bayerischen Landtages aus den Angeln gehoben werden. An politischer Verblendung und Hybris ist eine solche Fehleinschätzung der Rechtslage kaum zu überbieten. 

 

 

27.04.2021


Bürgerspital schließt nach 678 Jahren

 

Nichts anderes war zu erwarten, nachdem der Stadtrat auch 2021 trotz sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen 2020 - keine Gelder im Haushalt für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals vorgesehen hat.  Keine Toiletten und keine Duschen im Pflegezimmer, das war und ist ein untragbarer baulicher Zustand. Das Verwaltungsgericht Würzburg setzte in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 der Stadt ein Ultimatum: entweder Umbau oder Schließung. Der Stadtrat entschied sich wie erwartet - in geheimer Sitzung - für die Schließung. Es war klar, dass die Schließung kommt.

 

 

 


 

 

26.04.2021

 

Wie geht es weiter in Hammelburg?

 

Abriss historischer Bausubstanz, Schaffung von Leerstandsbrachen und Grünflächenfraß

Groteske Stadtplanung in Zeiten der akuten Klimakrise

 

In Hammelburg wird nicht nur - ohne Not - historische Bausubstanz niedergerissen (zur Zeit das einstige jüdische Haus der Familie Hamburger und das ehemalige Hammelburger Kaufhaus) - beide Gebäude hätte man im Bestand sehr gut sanieren können -, es verschwinden auch am Stadtrand zunehmend Grünflächen im Rahmen geplanter öffentlicher und privater Bauvorhaben. 

 

► Der vom Kreis geplante Schulcampus "am Hochstein" wird 9 Hektar (90 000 qm) Grünfläche im Saaletal verschwinden lassen, und dies inmitten der akuten Klimakrise. Neben dem Campus soll auch noch ein neues Gewerbegebiet entstehen. Wie ist eine solche Flächennutzungsplanung in Zeiten der Klimakrise möglich?

► Auch eine neue Schulbushaltestelle für die Grund- und Mittelschule soll mitten im Saaletal entstehen, unterhalb des städtischen Feuerwehrhauses an der Straße "Zum Weiher". Auch hier würden Grünflächen für immer verschwinden. Gäbe es für die Schulbushaltestelle nicht alternative Lösungen dahingehend, dass man bereits asphaltierte Flächen nutzt? Zum Beispiel die Friedhofstraße, die erst vor einigen Jahren grundsaniert wurde?

 


Der Samuel-Sichel-Platz (Parkdeck) an der Ecke Friedrich-Müller-Straße/Friedhof-Straße könnte zum verkehrssicheren und fußläufig schnell erreichbaren Sammelplatz für die Schüler/innen der Grund- und Mittelschule umfunktioniert werden. Die Kinder und Jugendlichen müssten nicht entlang der Pappelallee in die Schule laufen, was Elterninteressen vor allem im Herbst und Winter sehr entgegen käme. Die Schulbusse könnten in der Friedhofstraße auf Höhe des Samuel-Sichel-Platzes einzeln und nacheinander getaktet vorfahren:

mit Einfahrt der Busse über die Südumgehung, Hammelburg-Ost, Kissinger Straße und Amtsgerichtskreisel und Abfahrt über die Friedhofstraße, Hammelburg-Mitte wieder auf die Südumgehung. Kein neuer Wendeplatz müsste im Saaletal neu erbaut und versiegelt werden. Darüber hinaus käme das Schicksal des jüdischen Getreidewarenhändlers Samuel Sichel neu zu Ehren: die Schuler/innen könnten sich im Rahmen eines Unterrichtsprojektes mit der jüdischen Stadtgeschichte beschäftigen und hätten einen würdigen Paten für ihre neue Schulbushaltestelle.


 

Auch durch private Neubauvorhaben verliert die Kernstadt Hammelburgs zunehmend Grünflächen: das neue private Seniorenpflegeheim, das auf einer grünen Wiese unterhalb des Hochhauses in der Berliner Straße noch in diesem Jahr neu erbaut werden soll, wird eine große Grünfläche hinwegnehmen und versiegeln. In der historischen Altstadt wird ein städtisches Pflegeheim, das Bürgerspital, aufgegeben und zur Leerstandsbrache. Diese Stadtplanung versteht kein Mensch mehr.

 

 

 

Inmitten der akuten Klimakrise stimmte die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" im Stadt- und Kreisrat für den Bau eines Schulcampus auf der grünen Wiese (links im Bild). Neun Hektar Grünfläche werden am östlichen Stadtrand Hmmelburgs für immer verschwinden (links im Bild). Gleichzeitig wird in der Kernstadt eine Leerstandsbrache von 3 Hektar geschaffen auf den Bestandsflächen der drei Schulen, die baulich aufgelassen und abgerissen werden sollen. Es ist eine unfassbar groteske Stadtplanung, die seit 2014 unter dem 1. Bürgermeister der CSU, Armin Warmuth, ehemals privater Kreditberater, stattfindet. Wer stoppt diesen zerstörerischen Städtebau, wer stoppt die Schaffung von Leerstandsbrachen in der Innenstadt und den Grünflächenfraß am Stadtrand? (Foto oben: Luftbildaufnahme Hammelburg, mit freundlicher Genehmigung von Markus Lenz, www.pennula.de)

 


 

 

23.04.2021

 

Neubau Bürgerhaus

Der Abriss - Stadtrat zerstört jüdische Bausubstanz für immer

 

Große Worte sprechen Bürgermeister der Stadt Hammelburg jedes Jahr am 9./10. November für die jüdischen Mitbürger, die einstmals in Hammelburg gewohnt haben. Völlig erinnerungslos lassen zur Zeit dieselben Bürgermeister ein ehemals jüdisches Haus im historischen Stadtzentrum niederreißen: das einstige Haus der Familie Hamburger am Buttenmarkt. Das Haus des Viehhändlers Arnold Hamburger, der 1938 aus der Stadt fliehen musste, muss einem neuen "Bürgerhaus" weichen. So wollte es der Stadtrat mit allen Fraktionen, aber sehr viele Bürger wollten es so nicht. Das Bauvorhaben entzweit die Stadt nach wie vor und lässt im Moment - im Angesicht des Abrisses - wieder sehr viele Emotionen hochkochen.

 

 

Bürgerinnen und Bürger standen gestern fassungslos und voller Emotionen vor dem Abriss des ehemaligen Hammelburger Kaufhauses, des einstigen Hauses Uhl und jüdischen Hauses Hamburger 

 

 

Abriss des einstigen Hauses der Familie Hamburger (rechts im Bild) 

 

Die jüdische Familie wurde Opfer der Nazi-Diktatur: Haus und Grundbesitz wurden zwangsenteignet. Nachfahren der jüdischen Familie leben noch heute in den USA. - Der schwarz-grün regierte Stadtrat hat bislang keinerlei Erinnerung und Gedenken an die jüdische Bauhistorie des neuen Bürgerhauses geplant. 

 

Die Emotionen um den Neubau des Bürgerhauses brachen gestern wieder auf. "Hier wird gerade meine Kindheit und Jugend abgerissen", erklärte ein Passant im Vorübergehen. "Ich kann da nicht hinsehen, ich muss weg!" Bürgerinnen und Bürger standen gestern voller Emotionen und sichtlich erschütttert vor dem Abrissbagger und schimpften auf den Stadtrat und ersten Bürgermeister der CSU. "Spannende Baustelle?"  "Nein, ich erkenne gerade, dass ich bei der Kommunalwahl 2020 völlig falsch gewählt habe", meinte ein anderer Passant. 

 

   

 

 

 

 

Es regiert zur Zeit der Abrissbagger in Hammelburg. Weitere Abrisse drohen: Hirschenwirt, alte Volksschule, Fachwerkhaus in der Bahnhofstraße 45, Waisenhaus in der Spitalgasse. Mit dem geplanten Neubau des Schulcampus "am Hochstein" droht auch der Abriss des Frobenius-Gymnasiums, der Realschule und der Förderschule. Bauunternehmer der Region haben Hammelburg fest in ihrer Hand. Es locken Millionenaufträge im Gesamtvolumen von bis zu 100 Mio. Euro durch den geplanten Campusbau am Hochstein. Der Bau des Bürgerhauses Hammelburg zu Kosten von 7 Mio. Euro ist da nur "ein Kinkerlitzchen".

 


 


 

 

21.04.2021


Frobenius-Gymnasium Hammelburg / Kreis Bad Kissingen

Sanierung und Teilneubau am Standort wären um 10 Mio. Euro kostengünstiger

 

Nach der jüngsten Kostenberechnung des Berliner Planungsbüros, dem am 24. März 2021 in nichtöffentlicher geheimer Sitzung des Preisgerichts des 2. Wettbewerbs zur baulichen Erneuerung des Frobenius-Gymnasiuums der 1. Preis verliehen wurde, belaufen sich die Kosten für den Neubau des Gymnasiums mit Mensa und Sporthalle auf einem Campus nicht - wie vom Landrat 2019 mehrfach öffentlich erklärt wurde - auf 30 Mio. Euro, sondern auf 50 Mio. Euro (Stand: April 2021).

Wie war es möglich, sich bei der Kostenangabe für den Neubau des Gymnasiums auf einem Campus um 20 Mio. Euro zu verschätzen?

Zum Vergleich: Ein Neubau am Standort - mit Sanierung des Verwaltungstrakts, mit Neubau von Unterrichtsräumen in Form von Lernlandschaften (Clustern), Neubau einer Zweifachsporthalle mit lichter Raumhöhe von 7 Metern für die Hammelburger Volleys sowie Neubau einer Mensa - würden "nur" 40 Mio. Euro kosten. So lautete 2019 die ehrliche Kostenberechnung des Siegerbüros "Haindl und Kollegen" (München) aus dem 1. Wettbewerb. 

► Das Münchner Büro wurde 2019 "Knall auf Fall" aus der Planung geworfen. Zu teuer seien dessen Planungen, befand der Landrat: 40 Mio. Euro Gesamtkosten seien nicht förderfähig.

Mehrfach erklärte der Landrat 2019 öffentlich, ein Neubau auf dem Campus würde nur 30 Mio.Euro kosten. Das war die Zusage, dies war das Ehrenwort des Landrates. Der Kreistag vollzog daraufhin die Kehrtwende und Abkehr von der Sanierung am Standort mit Teilneubau und beschloss den vollständigen Neubau des Gymnasiums auf der grünen Wiese. Zwanzig Monate später: derselbe Landrat ist Mitglied des Preisgerichts des zweiten Wettbewerbs. Das Preisgericht entscheidet sich beim 1. Preis für einen Entwurf, der die Kosten nur für den Neubau des Gymnasiums auf 50 Mio.Euro ansetzt.

Wo bleiben jetzt die Erklärungen des Landrates und der regierenden CSU-Fraktion im Kreistag, dass diese Kosten doch viel zu teuer und nicht förderfähig sind? 

 


Die Option - kein Flächenfraß im Saaletal, keine Leerstandsbrache in der Kernstadt, keine weiteren Geschäftsschließungen in der Innenstadt  - und 10 Mio. Euro kostengünstiger - für dieselben Bauleistungen (neues Schulgebäude mit Lernlandschaften, neue Mensa und neue Volleyball gerechte Zweifachsporthalle) - steht nach der jüngsten Entscheidung des Preisgerichts des zweiten Wettbewerbs im Raum und zur politischen Diskussion.


 

Darüber hinaus müssen die Corona-Pandemie und das Infektionsschutzgesetz in die Planung einbezogen werden. Hier stellen sich folgende Fragen:

 

Ist es auf dem Hintergrund des sehr hohen Ansteckungsrisikos der Corona-Mutanten überhaupt vertretbar, eine zentrale große Mensa für drei Schulen, d. h. für insgesamt 1.300 Schüler/innen, zu planen? Wäre es nicht eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Pandemie, die Ess- und Aufenthaltsbereiche der Schulen räumlich strikt getrennt zu halten? Auch der geplante zentrale Schulbusbahnhof, auf dem täglich über 1.000 Kinder und Jugendliche zweimal an einem einzigen Schultag morgens und nachmittags aufeinandertreffen, stellt ein nicht zu verantwortendes Infektionsrisiko für Kinder und Jugendlichen dar.

 

Wenn in einer Schule das Corona-Virus ausbricht, müssten sofort die zentrale große Mensa geschlossen werden, ebenso die gemeinsame Sporthalle und der zentrale Schulbusbahnhof.

Wie kann man inmitten der Corona-Pandemie einem Planungsbüro den ersten Preis verleihen, das wichtige Aspekte des Infektionsschutzes in die Entwurfsplanung nicht miteinbezogen hat?

Die Ausschreibung des 2. Wettbewerbs erfolgte inmitten der Corona-Pandemie 2020. Muss der Steuerzahler eine solche Planung finanzieren, die epidemiologische Aspekte nicht berücksichtigt?

Der zweite Wettbewerb kostet den Steuerzahler laut Ausschreibung 231.000 Euro (ohne Umsatzsteuer). Was hat der 1. Wettbewerb gekostet? Alleine die Kosten für Wettbewerbe belaufen sich auf rund 500 000 Euro.

 

Was haben die Planungsleistungen des 1. Siegerbüros mit Planungspartnern 2017 - 2019 gekostet, was hat der Steuerzahler alleine hierfür bezahlt? Wann legt der Kreistag dem Bürger und Steuerzahler diese Ausgaben offen auf - auf Heller und Cent - und die Gesamkosten für die klammheimlich 2019 erworbenen Grundflächen am Hochstein in Hammelburg? Dieser klammheimlich vollzogene Grunderwerb war der eigentliche Grund für die Kehrtwende bei den Planungen zur baulichen Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums.

 

 


 

Die Planung zur baulichen Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums muss aus vier Gründen revidiert und überarbeitet werden:


1.  aus Kostengründen: 10 Mio. Euro kostengünstiger ist der Neubau am Standort

2.  aus klimapolitischen Gründen: ein Flächenfraß von 90 000 Quadratmetern kann vermieden werden

3.  aus städtebaulichen Gründen: eine Leerstandsbrache von 3 Hektar kann vermieden werden

4. aus epidemiologischen Gründen: sämtliche Gemeinschaftsräume der drei Schulen müssen baulich strikt getrennt bleiben: keine gemeinsame Mensa und kein zentraler Schulbusbahnhof für 1.300 Schüler/innen.

 


 

 

 

20.04.2021

 

Frobenius-Gymnasium / Kreis Bad Kissingen

Baukosten explodieren auf 80 - 90 Mio. Euro für den Campusbau

 

Es ist eine extraordinäre Kostenexplosion alleine in der Planungsphase, noch bevor die Baurealisierung begonnen hat. Die dringend notwendige bauliche Erneuerung des Hammelburger Gymnasiums wird dazu benutzt, um das Auftragsvolumen in unfassbare Höhen zu treiben. Der Bau eines Campus mit dem Neubau von drei Schulen und eines zentralen Schulbusbahnhofes für 1.300 Schüler wird am Ende 80 - 100 Mio. Euro kosten. 

 

Begonnen hat die Planung zur Sanierung des Gymnasiums im Dezember 2016 mit 14,2 Mio. Euro.

 

Der ebenso geplante Neubau der Förderschule (Saaletalschule, Sonderpädagogisches Förderzentrum) auf dem Campus ist nicht notwendig, da das Schulgebäude in der Kissinger Straße 80 (ehemals NS-Kreislandwirtschaftsschule mit Turnhalle, erbaut 1935) erst vor elf Jahren vom Kreis Bad Kissingen in Höhe von 1,3 Mio. Euro - aus Fördermitteln des Konjunkturpaketes II - energetisch und räumlich grundsaniert wurde:

 

Erneuerung des Brandschutzes

Erneuerung der Elektrik mit Internetanschluss in jedem Klassenzimmer

neue Heizung und neue dreifach verglaste Fenster

Dämmung von Böden und Decken

neuer Fachraum für Physik und Chemie

neue Pausenhalle mit Schülercafé

neue Schultoiletten

neuer Außenanstrich und Malerarbeiten innen

 

Förderung durch den Bund aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (2010) mit 765 000 Euro

Förderung durch das Land Bayern aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (2010) mit 127 000 Euro

Kosten der Sanierung für den Landkreis 2010/2011: 408.000 Euro

 

Quelle: Bericht der Mainpost, 23.3.2010, Baustelle in der Saaletalschule

 

Bereits jetzt - noch in der Planungsphase - entwickelt sich der Schulcampus Hammelburg mit Neubau von drei Schulen zu einem Prüffall für den Obersten Bayerischen Rechnungshof. Es wird vom Kreistag Bad Kissingen eine Verschwendung von Förder- und Steuermitteln in einem unfassbaren Ausmaße betrieben. Ein Schulgebäude, das erst vor elf Jahren in Höhe von 1,3 Mio.. Euro grundsaniert wurde, darf vom Kreistag nicht zur Leerstandsbrache gemacht werden.

Auch sprechen pädagogische Gründe gegen die Verlegung der Förderschule auf einen Campus. Für die Kinder dieser Schule, insbesondere für die Jahrgangsstufen 1 - 5, ist es unzumutbar, täglich einen zentralen Schulbusbahnhof und eine zentrale Mensa für bis zu 1.300 Schülern benutzen zu müssen. Für Kinder und Jugendliche, die unter einer Autismus-Spektrums-Störung leiden, sind derartige Massenansammlungen unzumutbar. 

 

 

18.04.2021

 

Schulcampus Hammelburg / Kreis Bad Kissingen

 

2016/17 -  Erster Wettbewerb zur Sanierung des Gymnasiums am Standort

Baukosten: 14,2 Mio. Euro (brutto)

 

Am 7. Dezember 2016 wurde vom Kreis Bad Kissingen ein erster Wettbewerb zur Sanierung und Erweiterung des Frobenius-Gymnasiums/Hammelburg öffentlich ausgeschrieben. Die Baukosten waren in der damaligen Ausschreibung mit 14,2 Mio. Euro brutto benannt. Die Planungsaufgabe lautete: 

"Der Landkreis Bad Kissingen plant die Sanierung und Erweiterung (um ca. 1 200 qm Nutzfläche) des Frobenius-Gymnasiums in Hammelburg. Das Raumprogramm ist mit dem Zuwendungsgeber abgestimmt (...) Besonders Wert gelegt wird auf: Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, niedrige Unterhaltskosten, Barrierefreiheit, Energieeffizienz (...) Baubeginn 2018, Gesamtkosten brutto: 14 200 000 Euro." 

Quelle: https://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/250128, Stand: 18.04.2021

 

Die Entscheidung des Preisgerichts fand am 25. April 2017 statt.

 

Bereits am 4. April 2017 berichtete die Saale-Zeitung: "Im nichtöffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung hat der Bad Kissinger Kreistag mehrere Aufträge vergeben. Unter anderem wurden die Planer der Generalsanierung des Frobenius-Gymnasiums Hammelburg festgelegt. Die Gestaltung übernimmt das Architekturbüro "Haindl und Kollegen" aus München, die technische Planung geht an "baurconsult" aus Haßfurt." Wie es zustande kam, dass die Auftragsvergabe an das Münchner Büro bereits vor der Entscheidung des Preisgerichts vergeben wurde, ist unklar. 

 

Kurz vor Ausschreibung des Wettbewerbs am 7. Dezember 2016 berichtete die Saale-Zeitung am 02.12.2016: "Das Frobenius-Gymnasium muss nicht nur saniert, sondern auch erweitert werden. Die zu erwartenden Kosten steigen auf 15 Millionen Euro. Ein Neubau ist derzeit aber kein Thema."  Das war Stand der Planung Ende 2016.

 

► Viereinhalb Jahre später: Die Kosten für die bauliche Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums haben sich mehr als verdreifacht: von 15 Mio. Euro (Dez. 2016) auf jetzt 50 Mio. Euro (April 2021).

► Das ist eine Steigerung um den Faktor 3,3, das heißt um 230 Prozent vor Baubeginn (!).

► Die Planungen aus dem 1. Wettbewerb (2016/17) sind zur Zeit - 10 Mio. Euro kostengünstiger - als der geplante Neubau des Gymnasiums auf dem Campus am Hochstein.

Gemäß der Argumentation des Landrates von 2019, 40 Millionen Gesamtkosten Euro seien nicht förderfähig, müsste der Kreistag nun wieder auf die Planungen des 1. Wettbewerbs umschwenken: Sanierung und Teilneubau am Standort.

 

 

Es steht die schwerwiegende politische Frage im Raum:

 

Hat der Landrat 2019, als die Kehrtwende zum Bau eines Campus auf der grünen Wiese vollzogen wurde, die Gesamtkosten für den Neubau des Gymnasiums auf einem Campus bewusst zu niedrig angesetzt - angeblich nur 30 Mio. Euro -, um sich im Kreistag eine Mehrheit für den Bau des Schulcampus Hammelburg zu beschaffen? Dass die Gesamtkosten im voraus nicht auf Heller und Cent genau benannt werden können, versteht sich von selbst.

Sich aber um "schlappe" 20 Mio. Euro zu verkalkulieren, das heißt die Baukosten um 66,66 Prozent zu niedrig anzugeben, das ist "starker Tobak", das kann so nicht stehen bleiben. Die Kosten für den Campus werden insgesamt 80 - 100 Mio. Euro betragen, sollten drei Schulen tatsächlich neu erbaut werden, auch die Realschule und die Förderschule (Saaletalschule), obwohl nur die bauliche Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums dringend notwendig ist.

 

Folgende weitere Fragen müssen geklärt werden:

 

1. Was hat der erste Wettbewerb mitsamt aller Folgekosten für Planungsleistungen der am 4. April 2017 beauftragten Büros (Haindl und Kollegen/München und baurconsult/Haßfurt) gekostet?

Das Münchner Büro wurde 2019 mit allen Partnern aus der Planung entlassen.

2. Was hat der Kreis 2019 für den Erwerb der Grünflächen am Hochstein in Hammelburg (ca. 90 000 Quadratmeter) an den Bad Kissinger Pflanzenfachmarkt-Besitzer bezahlt, inklusiv aller Nebenkosten (Notarkosten, etc.). 3 Mio. Euro? 90 000 qm Ackerland wurden plötzlich zu Bauland. 

 

Wann gibt der Landrat diese Kosten "auf Heller und Cent" bekannt? Es sind öffentliche Mittel, es ist Geld des Steuerzahlers. Es geht um insgesamt 4 - 4,5 Mio. Euro, die bereits vor dem 2. Wettbewerb (Schulcampus Hammelburg) verausgabt wurden.

 

Der zweite Wettbewerb "Entwicklung Schulzentrum Hammelburg" wurde am 4. August 2020 öffentlich ausgeschrieben. Die Entscheidung des Preisgerichts fand am 24. März 2021 statt. Die Entscheidung wurde am 16. April 2021 veröffentlicht. Die Preisgelder betragen gesamt: 231.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Baukosten für den ersten Realisierungsteil - Neubau des Gymnasiums mit Mensa und Zweifachturnhalle - sind in der Ausschreibung nicht genannt.

 

Quelle: https://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/388472, Stand: 18.04.2021

 

Die bauliche Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums Hammelburg ist aufgrund der extraordinären Kostenexplosion um 230 Prozent bereits im Vorfeld des Baubeginns ein Fall für den Obersten Bayerischen Rechnungshof. Aus der dringend nötigen Sanierung eines Gymnasiums wird und wurde ein 100-Millionen-Euro-Projekt gemacht. Der Neubau von Förderschule und Realschule auf dem Campus sind nicht notwendig. Diese Schulen wurden erst vor wenigen Jahren fortlaufend saniert zu Kosten von gesamt über 2 Mio. Euro. Es ist untragbar, das nun auch diese Schulgebäude aufgegeben und verlassen werden sollen. Das ist Steuermittel- und Ressourcenverschwendung, wie man sie sich krasser nicht vorstellen kann. 

 

 

 


 

 

17.04.2021

 

Schulcampus Hammelburg

 

Landrat im Juli 2019: Neubau des Gymnasiums kostet 30 Mio. Euro

Landrat im April 2021: Neubau des Gymnasiums kostet 50 Mio. Euro


Kostenexplosion in 20 Monaten um 66,66 Prozent

 

Am 10. Juli 2019 berichteten Saale-Zeitung und Mainpost, dass der Kreisausschuss des Kreistages in nichtöffentlicher Sitzung eine Kehrtwende bei den Planungen zur Sanierung des Frobenius-Gymnasiums vollzogen hat. Nicht mehr am Standort in der von-Tann-Straße, sondern auf einem Campus "am Hochstein" soll das Hammelburger Gymnasium, dessen Sanierung seit Jahrzehnten überfällig ist, gänzlich neu erbaut werden, weil diese bauliche Lösung um 10 Mio. Euro kostengünstiger sei.

Die Sanierung und der Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort würde nach Berechnungen des damals noch beauftragten Münchner Büros "Haindl & Partner" (Siegerbüro des 1. Wettbewerbs, der 2016 ausgeschrieben wurde) 40 Mio. Euro kosten. Diese hohe Summe sei nicht förderfähig, so der Landrat im Juli 2019, deshalb habe man sich im Kreisausschuss und im Stadtrat/Hammelburg in nichtöffentlicher Sitzung für den Neubau des Gymnasiums auf einem Campus entschieden. Dieser Neubau würde nur 30 Mio. Euro kosten.

Wörtlich heißt es hierzu im o. g. Pressebericht vom 10.07.2019: "Ausgelöst worden ist die Wende bei den Planungen durch die erwarteten Kosten bei Erneuerung des Gymnasiums an Ort und Stelle. Sie beliefen sich auf 40 Millionen Euro. "Das war weit über den Richtlinien", bilanziert der Landrat (...) Nach jetzigem Stand seien für das neue Gymnasium auf einem Schulcampus Baukosten von 30 Millionen Euro denkbar. Sie seien dann für den Freistaat fast komplett förderfähig. Der Landkreis müsste, anders als bei der bisherigen Lösung, kaum etwas zuzahlen."

 

Quelle: Saale-Zeitung/Mainpost, 10.07.2019: Gymnasium zieht vor die Stadt

 

Zwanzig Monate später, 15. April 2021: Die Lokalpresse berichtet, was die geheim tagende Jury des 2. Wettbewerbs zur baulichen Erneuerung des Gymnasiums entschieden hat. Die Planungen eines Berliner Büros für einen Schulcampus erhalten den 1. Preis. Nach diesen Planungen wird alleine der Neubau des Gymnasiums (mit Mensa und Turnhalle) 50 Millionen Euro kosten. In diesen Kosten sind Realschule, Förderschule, der zentrale Busbahnhof und die Erschließung des Campus mit Straßen und anderer Infrastruktur noch nicht dabei.

Im Vergleich zu den Angaben des Landrates vom Juli 2019 handelt es sich um eine Kostensteigerung von 66,66 Prozent alleine für das Gymnasium in nur 20 Monaten. Es steht die gravierende Frage im Raum: Wurden im Juli 2019 die Gesamtkosten für den Neubau des Gymnasiums auf dem Campus gezielt zu niedrig angesetzt, um die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages, auch der grünen Fraktion, für den Bau eines Campus auf der grünen Wiese zu erreichen?

 

Es ist nun genau das Gegenteil von dem eingetreten, was der Landrat im Juli 2019 in zwei politischen Gremien, im Kreisausschuss und im Kreistag, und vor der Presse öffentlich erklärt hat: dass der Neubau des Gymnasiums auf einem Campus um 10 Mio. Euro billiger sei als die Sanierung am Altstandort. Das Siegerbüro aus dem 1. Wettbewerb 2016, das eine Sanierung am Altstandort für 40 Mio. Euro geplant hatte, verlor seinen Auftrag daraufhin. Wieviel Geld des Steuerzahlers alleine hierdurch verloren ging, ist öffentlich unbekannt. 

 

 

Rückblick:

 

2016:   Erster Wettbewerb: Sanierung Frobenius-Gymnasium, Kostenschätzung damals: 15 Mio. Euro

2017:   Siegerbüro Haindl & Partner/München beginnt mit  Planung: Sanierung am Standort

2019:   plötzliche Kehrtwende, Landrat erklärt: Sanierung/Standort (35 - 40 Mio. Euro) sei zu teuer

2020:   Zweiter Wettbewerb für Campus, Landrat erklärt: Gymnasium auf Campus koste nur 30 Mio. Euro

2021:   Siegerbüro/Berlin: Kosten nur für das Gymnasium auf dem Campus 50 Mio. Euro

 

 

Der Erwerb der Grund- und Ackerflächen des Gärtnerei- und Baumschulenbesitzers am Hochstein/Hammelburg für den Campus kosteten den Kreis - laut Angaben der Fraktion FW/CBB, Reimar Glückler - 2,7 Mio. Euro. Die Grundstücksverhandlungen fanden 2019 geheim statt und führten im Juli 2019 zu der sehr teuren Kehrtwende: keine Sanierung des Gymnasiums am Standort, sondern Bau eines Campus am Hochstein. Geschätzte Gesamtkosten für den Campus: 100 Mio. Euro.

 

Die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums/Hammelburg, die 2016 mit 15 Millionen Euro veranschlagt war und inzwischen mit dem Bau eines Campus und Neubau von drei Schulen bei 100 Mio. Euro liegt, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand die Finanzkontrolle vollständig zu fehlen scheint. Innerhalb von nur fünf Jahren wurden die ursprünglich veranschlagten Kosten von 15 Mio. Euro (2016) auf 100 Mio. Euro (2025) für den Bau eines Campus hochkatapultiert. Der Neubau von Realschule und Förderschule ist nicht notwendig. Diese Schulen wurden erst vor wenigen Jahren vom Kreis grundsaniert zu Kosten von gesamt über 2 Mio. Euro. Im Kreis Bad Kissingen wird mit den den Millionen des Steuerzahlers gehaust und geprasst, dass es nur so kracht. Der Bau des Hammelburger Campus ist ein Fall für den Obersten Bayerischen Rechnungshof.

 

 

 


 

 

Die Jury (das Preisgericht) des Wettbewerbs zum Schulcampus Hammelburg, der Landrat Thomas Bold (CSU) und Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) angehörten, tagte bereits vor Ostern am 23./24. März 2021. Warum wurde die Entscheidung der Jury erst gestern bekannt gegeben? (Pressebericht vom 15. April 2021).

 

16.04.2021

 

Schulcampus Hammelburg: der bau- und finanzpolitische Größenwahnsinn

Das neue Gymnasium kostet 50 Mio. Euro

 

Drei Schulen in Hammelburg - Gymnasium, Realschule und Förderschule - sollen in den nächsten Jahren baulich aufgegeben (abgerissen?) und auf einer bislang nicht bebauten Grünfläche von 9 Hektar inmitten des Saaletales am östlichen Stadtrand Hammelburgs neu erbaut werden.

Der "Schulcampus Hammelburg" ist ein Bauvorhaben des Kreises Bad Kissingen. Die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für das bislang größte schulische Bauvorhaben des Kreises wurden gestern durch Presseberichterstattung öffentlich bekannt gegeben. Die Entscheidung der Jury des Wettbewerbs fand nichtöffentlich statt. 

Es ist der bau- und finanzpolitische Größenwahnsinn, der hier geplant ist: Alleine der Neubau des Gymnasiums wird laut Pressebericht 50 Millionen Euro kosten. Sollten auch Real- und Förderschule auf dem Campus neu entstehen, ist mit  Gesamtkosten von bis zu 100 Mio. Euro zu rechnen. Ohne Not werden drei schulische Alt- und Bestandsgebäude aufgegeben. 

Real- und Förderschule wurden erst vor wenigen Jahren grundsaniert (Gesamtkosten der Sanierung für beide Schulen bislang:  2,5 Mio. Euro). Das Gebäude der Realschule ist nur 50 Jahre alt. Das Gebäude der Förderschule wurde 1935 in der Nazizeit erbaut, es war bis April 1945 die NS-Kreislandwirtschaftsschule mit Turnhalle. Sollten die Planungen zum Schulcampus allesamt Wirklichkeit werden, entsteht auf der Fläche der drei schulischen Bestandsgebäude eine Leerstands- und Abriss-Brache in der Größe von 2,5 Hektar.

 

Für die Bürger der Stadt Hammelburg gab es keinerlei Mitsprachemöglichkeiten bei dieser Planung. Der Landrat berief im Vorfeld der Beschlussfassungen von Kreisausschuss und Kreistag keine Bürgerversammlung ein. Für die historische Altstadt Hammelburgs hat der Schulcampus gravierende Folgen. Das Geschäftsleben wird sich noch mehr wie bisher aus dem Stadtzentrum an den östlichen Stadtrand verlagern, wo sich die Einkaufsmärkte befinden. Die historische Altstadt wird weiter "verwaisen" und zu einer menschenleeren Geisterstadt. Geschäfte der Innenstadt werden an den östlichen Stadtrand abwandern. 

 


Es ist eine unfassbare Planung in Zeiten des Klimawandels. 90 000 Quadratmeter Grünfläche inmitten des Saaletales werden - ohne Not - für den Schulcampus umgegraben, bebaut und versiegelt, während gleichzeitig eine  bebaute und bereits erschlossene Fläche von 2,5 Hektar zur Leerstands- und Abrissbrache gemacht wird.

Stadt- und Kreisräte der Grünen (Monika Horcher, Elisabeth Assmann und Florian Röthlein) haben dieser Planung zugestimmt, obwohl die Reduzierung des Flächenverbrauchs zu den zentralen politischen Zielsetzungen der Grünen in Bayern und auf Bundesebene gehört.

Die Stadt Hammelburg verliert durch das Bauvorhaben des Kreises 90 000 Quadratmeter Grünfläche im Saaletal. Die Aufheizung der Stadt in den regenarmen Hitzemonaten des Klimawandels wird proportional zur Grünflächenvernichtung zunehmen. Der Schulcampus ist eine klimapolitische Fehlplanung und dient alleine dem Götzen "Auftragsbeschaffung" - ohne Rücksicht auf Klima- und Stadtentwicklung.


 

 

15.04.2021


Haushaltsbeschluss 2021

Öffentlichkeitsgrundsatz wurde grob missachtet

 

Die Corona-Pandemie führt in Hammelburg zu nicht mehr akzeptablen Entwicklungen im Bereich der politischen Beratungen und Beschlussfassungen des Stadtrates.

Einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 39,13 Millionen Euro rein nichtöffentlich online vorzuberaten und in dieser Geheimberatung, von der Bürger und Öffentlichkeit nicht einmal den Termin wussten, zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Rücklagen der Stadt von aktuell 12,8 Mio. Euro bis 2024 auf nur noch 780 000 Euro abgeschmolzen werden sollen, wobei gleichzeitig neue Schulden aufgebaut werden, die 2024 insgesamt 11,9 Mio. Euro betragen sollen  - diesen über 20 Millionen Euro umfassenden Abbau von Rücklagen und Aufbau von neuen Schulden - vollständig geheim in einer digitalen Online-Hinterkammersitzung vorzuberaten und auszumauscheln - das bedeutet die grobe Missachtung demokratischer Grundvollzüge, die Bürger des 19. Jahrhunderts in der Demokratiebewegung den Regierenden des feudalen Absolutismus europaweit abgerungen haben:

die grundsätzliche Öffentlichkeit aller politischer Sitzungen, Beratungen und Beschlüsse, insbesondere der Haushaltsberatungen und Haushaltsbeschlüsse.

Wo es um Cent und Millionen der öffentlichen Hand geht, darf es vom Grundsatz her keinerlei Geheimberatung geben. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit der Corona-Pandemie, dass der Haushaltsbeschluss 2021 ausschließlich und nur in einer Geheimsitzung vorberaten wurde und Bürger und Öffentlichkeit keinerlei Anteil an diesen Beratungen hatten. Jederzeit hätte der Haushalt 2021, trotz Corona-Pandemie, in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses bzw. des Stadtrates (je nach Inzidenzlage) öffentlich, d. h. für Bürger transparent, vorberaten werden können.

► Es geht um insgesamt 39,13 Millionen Euro der öffentlichen Hand. Die Regierung von Unterfranken und die Landesanwaltschaft Bayern werden um eine Prüfung des Haushaltsbeschlusses 2021 der Stadt Hammelburg gebeten. Die Sitzungsführung der drei regierenden Bürgermeister ist unannehmbar: Die vollständig geheim gehaltene Online-Sitzung zur Haushaltsberatung 2021 muss in die rechtliche Prüfung. Es geht um Grundvollzüge der Demokratie, die trotz Pandemie nicht verloren gehen dürfen: die grundsätzliche Öffentlichkeit aller Beratungen zum Haushalt. Es geht hier nicht um Personalangelegenheiten, die eine nichtöffentliche Beratung rechtfertigen würden. 

 

Der Haushalt 2021 umfasst insgesamt 39 132 497,00 Euro, davon 26 328 787,00 Euro im Verwaltungshaushalt und 12 803 710,00 Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen). Der Vermögenshaushalt ist so hoch wie nie.

Die Finanzplanung bis 2024 sieht gemäß digitaler Geheimberatung vor, dass die aktuellen Rücklagen der Stadt von 12,8 Mio. Euro um 12 Mio. Euro abgeschmolzen werden auf nur noch 780 000 Euro im Jahr 2024.

Die digitale Geheimberatung des Stadtrates zum Haushalt 2021 kam des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung der Stadt von derzeit nur noch 3,4 Millionen Euro wieder auf 11,9 Mio. Euro bis 2024 hochgefahren werden soll. 

 

Der digital und vollständig geheim vorberatene Haushalt wurde am 12. April 2021 in öffentlicher Sitzung des Stadtrates rein formal öffentlich beschlossen mit sehr kurzen vorangehenden Statements einzelner Fraktionssprecher. An der Vorberatung des 39-Millionen-Haushaltes 2021 hatten Bürger, Steuerzahler und Öffentlichkeit keinerlei Anteil und Teilhabe. Die Lokalpresse hat zu guter Letzt - angeblich "aus Versehen" - auch noch zweimal "vergessen", in beiden Presse-Vorankündigungen zur Sitzung vom 12.04. den Haushaltsbeschluss als Punkt der Tagesordnung zu nennen. Das sind Vorgänge, die um der Demokratie willen, so nicht stehen bleiben können und dürfen. Die Corona-Pandemie berechtigt nicht zu solchen politischen Handlungen. Bürger und Steuerzahler werden komplett politisch entmündigt. Die politische Mitbestimmung bei der Verausgabung von 39,13 Mio. Euro wurde den Bürgern der Stadt vollständig genommen. All die Versprechungen vor den Kommunalwahlen 2014 und 2020, mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsteilhabe herzustellen, sind nichts als Schall und Rauch. Ein Bemühen der 2020 neu gewählten Volksvertretung und der drei regierenden Bürgermeister um mehr Bürgerbeteiligung und Informationsteilhabe vor Beschlussfassungen ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil, die Informationsteilhabe wird selbst auf kommunaler Ebene immer geringer, d. h. der Verlust an demokratischer Teilhabe wird immer größer.

 

Quelle der Zahlen: Saale-Zeitung, 14. April 2021, Aus dem Haushalt 2021 der Stadt Hammelburg

 

 

14.04.2021

 

Haushaltsbeschluss 2021 - Finanzplanung bis 2024

 

Kein Geld für das Bürgerspital

Kein Geld für Schloss Saaleck

Kein Geld für die alte Volksschule

 

Nun ist es halbwegs öffentlich, was vom Stadtrat der Amtszeit 2020 - 2026 in ausschließlich geheimer und nichtöffentlicher Vorberatung ausgemauschelt wurde:

 

Es geht um insgesamt 39,13 Millionen Euro  im Haushaltsjahr 2021.

 

Die Vorberatungen zur Verausgabung von fast 40 Millionen Euro fanden vollständig geheim statt: zunächst in nichtöffentlichen Beratungen der Fraktionen, danach in einer geheimen interfraktionellen Online-Sitzung.

Nicht einnmal der Termin dieser Sitzung wurde bekannt gegeben: Im Sitzungskalender der Stadt findet sich zu dieser Online-Sitzung keinerlei Angabe. Das ist rechtsstaatlich unmnöglich.

Hinzu kam nun auch noch die Nichtvorankündigung des Haushaltsbeschlusses durch die Presse. Dass dieser Vorgang ein reines Versehen war - in zweimaliger Presse-Berichterstattung wurde der Hausbehaltsbeschluss der Öffentlichkeit nicht vorangekündigt - glaubt kaum jemand. 

 

Das sind Verhältnisse wie in der Nazizeit: keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung und -information im Vorfeld der Haushaltsbeschlussfassung. Die ausschließliche Geheimberatung zur Verausgabung von Millionen öffentlicher Mittel, das sind Vorgänge wie in einer Diktatur.

► Mit Grundlagen der Demokratie sind solche Haushaltsberatungen nicht vereinbar. Laut bayerischer Gemeindeordnung haben sämtliche Beratungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Nur bei Personal-Angelegenheiten und im Katastrophenfall darf geheim beraten werden. 

 

Die vollständig geheim gehaltene Online-Sitzung zur Vorberatung des Haushaltes 2021, die weder im Sitzungskalender der Stadt noch durch Presseerklärung des Bürgermeisteramtes öffentlich bekannt gegeben wurde, weder vorher noch nachher, muss in die rechtsaufsichtliche Prüfung. Die komplett geheim gehaltene Online-Sitzung zur Beratung des Haushaltes 2021 ist eine rechtsstaatlich-demokratische Unmöglichkeit. 

Die beiden stellvertretenden Bürgermeister haben Kraft ihres Amtes Kontrollfunktion hinsichtlich der Sitzungsführung durch das Bürgermeisteramt. Frau Assmann, 2. Bürgermeisterin der Grünen, und Christian Fenn, 3. Bürgermeister der Jungen Liste,  hätten die Öffentlichmachung der Online-Sitzung einfordern müssen durch Bekanntgabe des Sitzungstermines im Sitzungskalender der Stadt Hammelburg und durch Presseerklärung. 

 

 

13.04.2021

 

Haushaltsbeschluss 2021 - Finanzplanung bis 2024

 

Lokalpresse auf Abwegen

Bürger werden durch Nichtinformation politisch entmündigt

 

Der gestrige Haushaltsbeschluss 2021 des Stadtrates mit Finanzplanung bis 2024, der die Verausgabung von XXL Millionen Euro öffentlicher Mittel beinhaltet, wurde in der Vorankündigung der Redaktion/Bad Kissingen am 8. und 12. April als Punkt der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung mit keinem Wort genannt. Stattdessen nur das Klärschlammprojekt des Abwasserzweckverbandes. Dies sei ein Versehen gewesen, teilte die leitende Redaktion in Bad Kissingen auf Anfrage mit.

Die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung lag jedoch in allen Punkten der Redaktion/Bad Kissingen am 7. April vor. Um ein Versehen kann es sich bei der ersten Presse-Vorankündigung am 8. April nicht gehandelt haben. Hier hat ein Redakteur aus der vorliegenden Tagesordnung gezielt nur einen einzigen Punkt für die Presseveröffentlichung ausgewählt - das Klärschlammprojekt - und alle anderen wichtigen Punkte, u. a. den Beschluss der Haushaltssatzung 2021 mit Finanzplanung bis 2024, bewusst weggelassen. Das ist ein völlig untragbarer Vorgang. 

 


Die Haushaltssatzung und der Haushaltsbeschluss sind die Rechtsgrundlage für sämtliche  Ausgaben der Stadt Hammelburg im Jahr 2021. Diese bedeutsame Beschlussfassung, die XXL Millionen Euro öffentlicher Mittel beinhaltet, den Bürgern der Stadt nicht voranzukündigen, das sind Presse-Verhältnisse wie in der NS-Zeit.


 

Bürger fordern die Offenlegung sämtlicher privater Nebentätigkeiten der zweiten Bürgermeisterin der Grünen, Elisabeth Assmann. Frau Assmann steht wegen politischer Ämterhäufung (Stadtrat, Kreisrat, Bürgermeisteramt) und privater Nebentätigkeiten, u. a. bei der Lokalpresse (Mainpost/Saale-Zeitung), seit Monaten in der Kritik. Ist die Weinbergshütte der 2. Bürgermeisterin inzwischen genehmigt?

 

 

12.04.2021


Stadtratssitzung heute: Punkt 4

Haushaltsbeschluss 2021 - Finanzplanung bis 2024

 

Ist die Lokalpresse in Hammelburg noch frei oder politisch gesteuert?

Aus welchen Gründen wird in beiden Presse-Vorankündigungen zur heutigen Sitzung des Stadtrates Punkt 4 der Tagesordnung - Beschluss des Haushaltes 2021 mit Finanzplanung bis 2024 - mit keinem Wort erwähnt, sondern nur Punkt 3 der Tagesordnung: das "Klärschlammprojekt" des Burkhard Oschmann? 

Ist denn nur dieses Vorhaben des Abwasserzweckverbandes der wichtigste Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, die laut Veröffentlichung der Stadt Hammelburg folgende weitere Punkte hat:

 

1. Genehmigung der Niederschrift der 11. Stadtratssitzung vom 15.03.2021

2. Bekanntgaben

3. Interkommunales Klärschlammprojekt

4. Haushaltswesen: Haushaltssatzung, Haushaltspläne 2021 mit Finanzplanung bis 2024

5. Bauanträge: Neubau städtischer Bauhof, Fl.Nr. 5617 Gemarkung Hammelburg

 

 

 


 


 

11.04.2021

 

Haushaltsbeschluss 2021: Investitionsplanung bis 2024

Appell an den Stadtrat: Schloss Saaleck als Café, Restaurant und Hotel weiterführen

 

Für den Tourismus in der Region Bad Kissingen ist Schloss Saaleck eine der wichtigsten gastronomischen Adressen.  Die Schließung von Restaurant und Hotel auf Schloss Saaleck wäre ein schwerwiegender Verlust für die gesamte Region. Es gibt zwei Möglichkeiten des Handelns: entweder investiert die Stadt Hammelburg selbst in die Sanierung des Schlossgebäudes, damit Restaurant und Hotel weiter betrieben werden können, oder das Schloss wird von der Stadt europaweit zum Verkauf ausgeschrieben mit der Auflage, dass der Käufer und Investor das Schloss-Restaurant und - Hotel in gehobener Kategorie weiterbetreibt und - entwickelt.

 

Schloss Saaleck sollte als besonderer Ort der Gastronomie für Ausflüge, Familienfeiern, Hochzeiten, etc. erhalten bleiben und insbesondere regional erzeugte Produkte in der Speise- und Weinkarte anbieten. Für die gesamte Region ist die Weiterführung des Schlossrestaurants und - hotels von sehr großer Bedeutung. Keine Umwandlung des Schlossgebäudes in ein Museum, sondern Beibehalt der Gastronomie, von Café und Restaurant in gehobener Kategorie.

 

 

Der sanierungsbedürftige Innenhof von Schloss Saaleck

wäre ideal geeignet für eine wertige Außengastronomie mit Cafe und Restaurant,

das Produkte der Region verwertet und anbietet.

 

 


 

 

10.04.2021

 

Sitzung des Stadtrates: Montag 12. April

Haushaltsbeschluss 2021 und Investitionsplanung bis 2024


Wo bleiben die Umbau-Expertisen für das Bürgerspital?

 

Am 29. Juni 2020 beschloss der Hauptausschuss des Stadtrates unter Punkt 4 der öffentlichen Sitzung: "Auftrag für die Untersuchung Bestand Bürgerspital sowie einer zukünftigen Weiternutzung nach AVPfleWoqG", dass zwei Architekturbüros mit der Erstellung von Umbau-Expertisen beauftragt werden. Die Expertisen sollten laut Beschlussfassung bereits Ende Oktober 2020 vorgestellt werden. Es sind seitdem neun Monate vergangen. Von den Möglichkeiten, wie das Bürgerspital umgebaut werden könnte, weiß die Öffentlichkeit noch immer nichts. Auch zur Investitionsplanung 2021 - 2024, die am Montag beschlossen wird, gibt es keinerlei Vorinformationen. Ist das Bürgerspital dabei oder nicht? Wird der Stadtrat im Zeitraum 2021 - 2024 in den gesetzenkonformen Umbau des städtischen Pflegeheims investieren oder nicht? 

 

Aus der Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 29.06.2020:
 
"Zu 4.2 Auftrag für die Untersuchung Bestand Bürgerspital sowie einer zukünftigen Weiternutzung nach AVPfleWoqG Beschluss: Für weitergehende Untersuchungen des Bürgerspitals Hammelburg nach dem AVPfleWoqG in enger Abstimmung mit der FQA des Landratsamtes Bad Kissingen ergeht der Auftrag an: 1. Architekturbüro Kraus, Marktplatz 10, 97737 Gemünden mit der Gesamtsumme von 5.057,50 € inkl. MwSt. Abstimmung: Ja 11 - Nein 0 sowie an 2. Arch.-Büro Planwerk, Ottostraße 12-14 in 97070 Würzburg mit einer Gesamtsumme von 5.693,38 € inkl. MwSt. Abstimmung: Ja 8 - Nein 3

Beide Büros arbeiten nach dem vorgegebenen Leistungskatalog ihre Vorschläge entsprechend aus. Seitens der Bauverwaltung ist anzustreben, die Vorlage der Ergebnisse bis 31.10.2020 zu ermöglichen." Quelle: ww.hammelburg.de
 
 
 
Es deutet vieles darauf hin, dass der Stadtrat der Amtszeit 2020 - 2026 das Bürgerspital/Hammelburg in seiner bisherigen, fast 700-jährigen Nutzung als stationäres Seniorenpflegeheim aufgeben wird, sobald das neue private Seniorenpflegeheim in der Berliner Straße im Bau fertig gestellt ist (2022). Der Neubau des Bürgerhauses bindet Finanzmittel, die anderen Einrichtungen der Stadt (Bürgerspital und Schloss Saaleck) fehlen und deren Schließung verursachen. Das neue Bürgerhaus hat eine sehr hohen Preis: es zerstört historisch gewachsene Institutionen der Stadt Hammelburg. Mit der Schließung des Restaurants und Hotels Schloss Saaleck verliert Hammelburg seine renommierteste touristische Lokalität.
 
 
 
 

 

 

08.04.2021

 

Schloss Saaleck schließt  - Stadt müsste Millionen investieren

 

Der umstrittene Neubau des Bürgerhauses in Hammelburg (voraussichtliche Kosten: 7 Mio. Euro) zeigt jetzt mit aller Deutlichkeit seine Folgen für andere historische Institutionen der Stadt: nicht nur dem altehrwürdigen Bürgerspital wurden und werden die Investitionen verweigert, auch Schloss Saaleck (Hotel und Restaurant). Die bisherigen Pächter, die das Restaurant Schloss Saaleck zu einem überregional bekannten Feinschmecker-Restaurant gemacht haben, ziehen sich resigniert zurück, weil die Stadt nicht bereit ist, in das Schlossgebäude, das der Stadt gehört, zu investieren. Hotel und Restaurantküche müssten dringend saniert werden.

 

 

Schloss Saaleck in Hammelburg: Wie geht es weiter?

Verkauf an einen Investor, der Hotel und Restaurant saniert und weiterbetreibt

(Foto: privat, Schloss Saaleck um 1900)

 

 


 

 

04.04.2021

 

Bürgerspital Hammelburg: Wie geht es weiter?

Noch immer herrschen unfassbare bauliche Zustände im Pflegeheim der Stadt

 

"Deutliche Worte eines Vorsitzenden beim Verwaltungsgericht Würzburg, als es um die Zukunft des Alten- und Pflegeheims Bürgerspital in Hammelburg ging: Eine schöne Altstadt direkt vor der Haustür nutze dem Bewohner wenig, wenn er aus seinem Einzel- oder Doppelzimmer mit Waschbecken, ohne Naßzelle, dringend auf die Toilette draußen auf dem Flur muss und das nicht ohne fremde Hilfe schafft - oder beim Waschen im Zimmer keine Intimspähre hat." 

Quelle: Bericht der Saale-Zeitung/Mainpost, 19. Dezember 2020, Bürgerspitalklage abgewiesen

 

Es ist eine Pflegeheimpolitik "ohnegleichen", die seit Jahren in Hammelburg unter Regentschaft der CSU betrieben wird: Noch immer haben die Bewohner/innen des Bürgerspitals kein WC und keine Dusche im Pflegezimmer. Wie lange noch? Politiker, die diese o. g. vom Verwaltungsgericht Würzburg öffentlich dargestellten Missstände bewusst politisch planend, das heißt vorsätzlich, zu verantworten haben, es sind bauliche Missstände, die das Windeltragen-Müssen und das Wundliegen in der Pflege weiterhin befördern, sollten eines tun: ihr Amt und Mandat niederlegen, und im Falle des ersten Bürgermeisters: aus der CSU austreten. 

 

 

 


 

 

 

31.03.2021


Corona-Teststation in Hammelburg

Nur das Landratsamt darf eine PCR-Teststation betreiben

 

Im Hauptausschuss des Hammelburger Stadtrates wurde am Montagabend (29.3.) über einen Antrag der Fraktionen CBB/SPD zur Einrichtung einer eigenen städtischen Corona-Teststation diskutiert. Die Rechtslage hierzu ist klar geregelt: nur das Landratsamt darf PCR-Teststationen einrichten und betreiben. Die Stadt kann Räume zur Verfügung stellen, betrieben werden müsste eine solche Testaußenstelle in Hammelburg aber vom Landratsamt.

 

► Es steht die Frage im Raum, warum der Hauptausschuss am Montagabend nicht beschlossen hat, dass die Stadtverwaltung mit dem LRA Bad Kissingen Gespräche aufnimmt zur Einrichtung einer PCR-Test-Außenstelle in Hammelburg.

Mögliche Räume, die sich in Hammelburg für eine solche Außenstelle des LRA anbieten würden, wäre der ehemalige Kupsch-Einkaufsmarkt, der über eine ausreichend große Fläche im Erdgeschoss verfügt, die barrierefrei zugänglich ist. 

► Der Bedarf für eine solche PCR-Test-Außenstelle ist auf jeden da. Die Schnelltests, die von Apotheken angeboten werden, bieten nur eine relative Sicherheit. Wer ganz sicher gehen will, ob er sich mit dem Virus infiziert hat oder nicht, der braucht einen amtlichen PCR-Test.

 

Die Anträge der Fraktionen CBB/SPD und Grüne/Junge Liste zu mehr Corona-Testmöglichkeiten vor Ort in Hammelburg sind von der Sache her mehr als begründet, man fragt sich aber, warum die Anträge rechtlich so verquer und inkompetent gestellt wurden. Notwendig ist eine Testaußenstelle des LRA in Hammelburg auf jeden Fall. Wo liegt das Problem, darüber mit dem Landratsamt ins Gespräch zu kommen? Der ehemaligen Kupsch-Markt - die Immobilie in der Bahnhofstraße 47 - 49 gehört seit 2019 der Stadt Hammelburg - könnte an das LRA vermietet werden, Einrichtung und Betrieb der PCR-Teststation wären dann Sache des Landratsamtes. 

 

 

 

 

 


 

 

 

30.03.2021

 

Corona-Pandemie

Bundesweiter Lockdown, um impfresistente Mutanten zu verhindern

 

Zu den Herausforderungen der Klimakrise kommt jetzt auch noch die Coronapandemie. Laut einer Umfrage des "Spiegel" fordert eine Mehrheit von Bürgern in Deutschland zusammen mit Ärzten, Intensivmedizinern und Virologen einen über Ostern bundesweit verordneten, strengen Lockdown, um zu verhindern, dass sich aus den zur Zeit hohen Infektionszahlen neue Mutanten entwickeln, die impfresistent sind. Die Infektionszahlen müssen runter, um zu verhindern, dass die Impfstoffe nicht mehr wirken. Das wichtigste ist jetzt: die Infektionszahlen bundesweit senken. Keine Lockerungen auf kommunaler Ebene. Nur ein bundesweit erlassener, sehr strenger Lockdown hilft jetzt weiter. Die impfresistente Mutation muss verhindert werden.

 

 

 


 

 

 

"Die Erderwärmung zu bremsen, ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts. Teile der USA werden nicht mehr bewohnbar sein, auch in Deutschland werden die Wetterextreme und Naturkatastrophen zunehmen. Wir stehen erst am Anfang des Geschehens." (Quelle: spiegel.de Klimakrise)

 

 

28.03.2021

 

Klimaziele haben erste Priorität - Widerstand gegen P43 ist zwecklos

Um den Korridorverlauf verhandeln

 

Es gibt Klimaskeptiker, die das Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015, die Erderwärmung unter 2 Grad zu reduzieren, nicht mehr für möglich halten. Skeptiker gehen von einer fortschreitenden globalen Erwärmung von 3 - 4 Grad aus. Das bedeutet für Deutschland: Hitzesommer, Dürre, Wasserknappheit, Ernteausfälle. Wetterextreme werden weiter zunehmen. Was bedeuten in dieser Situation Strommasten in der Landschaft, die CO2-frei erzeugten Windstrom von der Nordsee nach Bayern transportieren, wo es wenige Windkraftanlagen gibt? Die P43 ist der in Kauf zu nehmende Preis für die 10-H-Regelung, die den Bau von Windkraftanlagen in Bayern stark reduziert hat. 

 

Sehr große Versäumnisse beim Klimaschutz hat sich die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erlaubt. Das Erneuerbare Energiengesetz, das 2000 in Kraft getreten ist, verschonte die großen Energieversorger, Stromerzeuger und - verbraucher vom Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung, mit fatalen Folgen für das Klima.

Noch immer zahlen in Deutschland nur "die kleinen Bürger", selbst die Ärmsten im Lande, die Energiewende durch die EEG-Umlage auf den Strompreis. Die Abschaffung dieser sozial ungerechten Umlage ist längstens überfällig und an deren Stelle die Finanzierung der Energiewende durch Steuern, Emissionshandel und CO2-Bepreisung fossiler Energieträger (Öl, Gas, Kohle), was erst jetzt 2021 begonnen hat. Viel zu spät, sagen Klimaskeptiker. Zwei für das Klima verlorene Jahrzehnte liegen hinter uns. 

 

 

27.03.2021

 

Diskussion um P43

 

Klimawandel verändert die Landschaft seit Jahren

Trockenheit und Dürre im Sommer: Der Bedarf der P43 ist unumgänglich

 

In Hammelburg hat sich eine Bürger-Unterschriftenaktion gegen den Bau der geplanten Stromtrasse P43 gegründet. Die als P43 bezeichnete Fulda-Main-Leitung soll ab 2031 das Stromnetz zwischen Hessen und Nordbayern entlasten und Windstrom von der Nordsee nach Bayern transportieren. Der Netzbetreiber Tennet hat im Herbst 2020 die geplanten Korridore für die P43 veröffentlicht.

Der genaue Streckenverlauf ist noch offen. Die P43 befindet sich zur Zeit im Planfeststellungsverfahren mit der Abgabe von Einwendungen durch Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen. Dabei wäre es wichtig, in den Einwendungen nicht den Bedarf der P43 an sich infrage zu stellen, sondern den jeweiligen Korridor- und Streckenverlauf. 

Es ist der Klimawandel selbst, der die Landschaft seit Jahren für jeden sichtbar verändert auch im Kreis Bad Kissingen. Jeder, der einen Garten hat, weiß um die Veränderungen. Es ist die Trockenheit und die Dürre in den Frühjahrs- und Sommermonaten, es ist der über Wochen ausbleibende Regen, der staubtrockene und von Spätfrösten geschädigte Weinberge, Wälder, Äcker und eine braun darnieder liegende Flur hinterlässt. Das alles ist bereits faktische Realität im Kreis Bad Kissingen.

 

Ethische Abwägung: Stromtrassen sind das kleinere Übel im Vergleich zum Klimawandel

 

Was nützt eine von Strommasten unberührte Landschaft, die Jahr für Jahr in der Wachstumszeit braun, vertrocknet und dürr darnieder liegt? Die Unterschriftenaktion, die sich in Hammelburg gegen die P43 gegründet hat, denkt zu kurz. Nicht der Bau der P43 ist der "GAU" für die Landschaft, sondern der Klimawandel ist schon längstens der "Super-Gau". Die Bundesrepublik kann die Klimaschutzziele nicht erreichen, wenn es für Windstrom aus dem Norden keine freie Fahrt nach Bayern gibt.

Das kleinere Übel - der P43-Korridor mit Strommasten in der Landschaft - muss in Kauf genommen werden, um das größere Übel - den Klimawandel - abzuwenden. Vor dieser ethischen Güterabwägung standen Abgeordnete des deutschen Bundestages 2019 beim Beschluss der P43. Ein Strommasten-Korridor in der Landschaft ist das kleinere Übel im Vergleich zu den verheerenden Folgen und Auswirkungen des Klimawandels. Lieber Strommasten in der Landschaft, als Äcker und Weinberge, auf denen keine Frucht mehr wächst. 

 

Die Unterschriften-Aktion von Bürgern gegen die P43 in Ehren (endlich mal wieder bürgerliches politisches Engagement in Hammelburg), aber die Initiatorinnen denken zu kurz. Die Folgen des Klimawandels sind bereits so gravierend, dass ein Stromtrassen-Korridor für Windstrom aus Norddeutschland de facto das kleinere Übel darstellt im Vergleich zu den Folgen des Klimawandels: Dürre, braune Landschaft, Ernteausfälle, Weinberge ohne Frucht und vertrocknete Wälder, die vom Borkenkäfer heimgesucht und gefressen werden.

 

Bei der Fulda-Main-Leitung (P43) handelt es sich um eine 380kV-Wechselstromleitung, die ab 2031 von Hessen nach Bayern führen soll. Das Umspannwerk Mecklar soll über das Umspannwerk Dipperz bei Fulda mit dem Umspannwerk Bergrheinfeld/West bei Schweinfurt verbunden werden. Der Korridorentwurf sieht vor, dass die P43 bei Bad Brückenau die Grenze zu Bayern/Unterfranken passiert. Wo genau das sein wird, ist noch nicht festgelegt, verschiedene Wegzweigungen sind möglich. 

 

 

 


 

 

 

26.03.2021

 

Sitzung des Hauptausschusses: Montag, 29. März, 18 Uhr - Kellereischloss

 

Neubau von  Feuerwehrhäusern in  Gauaschach/Obererthal

Neuverschuldung: 2 Mio. Euro

Neubau des städtischen Bauhofes

 

Umbauexpertisen zum Bürgerspital noch immer nicht auf der öffentlichen Tagesordnung

 

 


 

 

25.03.2021

 

Presse- und Meinungsfreiheit achten

Bürgerspital Hammelburg

 

Im Kreis Bad Kissingen gibt es Mandatsträger, die die Presse nicht als politisch unabhängige Instanz unserer freiheitlichen Demokratie achten. Sie tasten die Presse- und Meinungsfreiheit an, in dem sie bei der Redaktion anrufen, die Maßregelung von Redakteuren verlangen wegen kritischer Kommentierung bzw. die Nichtveröffentlichung von Leserbriefen bestimmter Autoren.

Ich bitte den Stadtrat in Hammelburg, dafür Sorge zu tragen, dass solche Vorgänge nicht mehr vorkommen, dass Redakteuren und Autoren von Leserbriefen, egal wer sie sind, das sehr hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit grundsätzlich bewahrt bleibt.

 

Politische Amtsträger zum Rücktritt aufzufordern, weil sie Amts- und Gesetzespflichten nicht vollziehen und alten Menschen im städtischen Pflegeheim WC und Dusche im Pflegezimmer selbst nach Ausbruch der Corona-Pandemie auch weiterhin nicht einbauen wollten, trotz jahrelanger Anmahnung und Fristsetzung durch die Heimaufsicht, ist in einer freiheitlichen Demokratie kein Ding der Unmöglichkeit.

Es ist das legitime Recht von Bürgern eines freien demokratischen Landes, den Rücktritt solcher Mandatatsträger und Amtsträger öffentlich äußern zu dürfen. Deshalb vom Leserbriefschreiben ausgeschlossen zu werden, ist ein massiver Eingriff in Grundrechte, in das sehr hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ich bitte des Weiteren darum, dass Redakteure, die kritische Kommentare schreiben, von Politikern in Ruhe gelassen werden und nicht um eine Versetzung fürchten müssen.

 

 

24.03.2021

 

Bürgerspital: Umbaumöglichkeiten

Was wird aus dem historischen Waisenhaus?

 

Nach dem Stadtbrand von 1854, der am 25. April zwei Drittel des historisch-mittelalterlichen Altstadt vollständig zerstört hat, war die Armut in Hammelburg groß. Es gab in der Folgezeit viele Waisenkinder, die untergebracht, versorgt und betreut werden mussten. Aus Mitteln des Carl von Hess (geb. 1788 in Fulda), der durch Testament am 15. August 1870 der Stadt Hammelburg 10 Mio. Euro zweckgebunden geschenkt hat, um "Kranken und Waisen" Gutes zu tun, wurde 1876 unter Bürgermeister Carl Anton Happ Senior, Gerbermeister (1814 - 1877), ein Waisenhaus in der Spitalgasse erbaut, nicht unweit des Bürgerspitals. Es war die erste Sozialeinrichtung in Hammelburg, die sich um das Kindeswohl kümmerte. 

 

 

Kann das einstige Waisenhaus, das seit vielen Jahren leersteht, in den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals mit einbezogen werden? Können hier Pflegezimmer baulich neu entstehen, die im  historischen Hauptgebäude des Bürgerspitals im Zuge eines Umbaus verloren gehen? Was sagen die Umbauexpertisen der beauftragten Architekturbüros (Karlstadt/Würzburg)?

Wann endlich darf die Öffentlichkeit diese Expertisen kennenlernen, wie lange noch werden die Planungen geheim gehalten? Der Steuerzahler hat beide Umbauexpertisen finanziert, d. h. sie sind öffentlich finanziert, der Bürger hat das Recht, diese Planungen zeitnah zu erfahren und nicht erst ganz am Ende, wenn Verwaltung und Fraktionen schon wieder längstens in nichtöffentlicher Geheimberatung ihre Meinung gebildet haben.

 

 

23.03.2021

 

Bürgerspital: Umbau

Die Zahl der Pflegeplätze reduziert sich um ein Drittel

 

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass "von ganz weit oben" im Konflikt um das Bürgerspital/Hammelburg die "ordre" kam, dass die regierende CSU/Fraktion im Hammelburger Stadtrat die geplante Berufungseinlegung in der Streitsache um das Bürgerspital vor dem Bayerischen Oberverwaltungsgericht zurückziehen musste und zeitnah ein neues Konzept für das städtische Pflegeheim vorzulegen hat.

Endlich kommt  nach Jahren der Stagnation Bewegung in die Sache. Aber die Chancen, das städtische Pflegeheim nach einem Umbau als stationäre Einrichtung weiterbetreiben zu können, sind äußerst gering. Die räumlich-bauliche Enge des historischen Gebäudes führt dazu, dass sich die Zahl der Pflegeplätze im Zuge eines Umbaus um ca. ein Drittel reduziert. Diese bauliche Faktenlage stand bereits 2016 fest.

Aus welchen Gründen wurde nicht schon damals den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt diese bauliche Situation in einer Bürgerversammlung dargelegt mit Diskussion der Frage: "Was machen wir jetzt? Wie soll es weitergehen mit dem altehrwürdigen Haus?" In dieser offen geführten Debatte hätte der erste Bürgermeister den Bürgern erklären müssen: "Am Vollzug des bayerischen Pflegewohnqualitätsgesetzes geht kein Weg vorbei oder wir müssen raus aus der stationären Pflege."

So wird es sehr wahrscheinlich nun kommen. Den baulich-räumlichen Begrenztheiten des nach dem Stadtbrand von 1854 wiedererbauten Spitals muss man ins Auge sehen. 2014 hätte möglicherweise noch die Chance bestanden, mit privaten Haus- und Grundbesitzern darüber zu verhandeln, ob sie bereit wären, ein unmittelbar benachbartes Grundstück an die Bürgerspitalstiftung zu verkaufen, um das Pflegeheim baulich erweitern zu können. Diese Möglichkeiten gibt es jetzt wohl nicht mehr.

 


Es geht in der Politik immer um Ehrlichkeit: den Bürgern sagen und erklären, was Sache ist. Nicht in Geheimberatungen von Ausschüssen und Fraktionen die Meinungsbildung und Beschlussfassung vorwegnehmen, sondern die Bürger mitnehmen in die Diskussion und Abwägung der Handlungsoptionen. Dafür ist es nie zu spät. Was jetzt ansteht, wäre eine Bürgerversammlung, die sich nur mit dem Bürgerspital beschäftigt. Die beiden Architekturbüros, die mit Umbauexpertisen beauftragt wurden, könnten in dieser Versammlung ihre Ergebnisse vorstellen. Nun aber ist Corona-Zeit und weiterhin Lockdown.

Andere Wege der Bürgerinformation und -beteiligung müssten gefunden werden bzw. es wird in Abklärung mit der Landkreisbehörde eine Bürgerversammlung auf Abstand und mit FFP2-Maske im großen Speisesaal der Musikakademie einberufen mit einer begrenzten Anzahl von Bürger/innen. Stadträte sollten bei dieser Versammlung Bürgern den Vortritt lassen, weil der Stadtrat die Umbauexpertisen bereits kennt. Die Bürger jetzt mitnehmen auf dem Weg der Entscheidung, das wäre nun das allerwichtigste: öffentliche Diskussion statt weiterhin Geheimsitzungen in der politischen "Dunkelkammer und Blackbox" von Ausschüssen und Fraktionen.


 

 

 

 

In diesem Stich aus dem 17. Jahrhunderrt ist das Bürgerspital links im Bild zu sehen. Es ist das hochaufragende Gebäude mit den Treppengiebeln ähnlich dem Rathaus (rechts im Bild). Beim Stadtbrand 1854 wurde das hoch aufragende historische Spitalgebäude vollständig zerstört. Der nach 1854 errichtete Neubau fiel sehr viel niedriger und einfacher aus. Foto: privat, Kupferstich Merian.

 

 

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