Willkommen auf der Homepage

www.politik-in-hammelburg.de

 


Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

19. Januar 2017

 

Der Kran in der Bahnhofstraße - Wie kam es zur Aufstellungsgenehmigung?

Städtisches Bauamt in der Kritik

 

Das städtische Bauamt besitzt ohne Beschluss der gewählten Mandatsträger keinerlei Kompetenz und Befugnis, die Einrichtung einer Baustelle und die Aufstellung eines Kranes zu genehmigen. Die Baustelle und die Kranaufstellung sind als illegal zu betrachten. Es ist ein "Schwarzbau" ohne Bautafel. Bürger fordern gleiches Recht für alle, den Abbau des Krans und des Bauzauns bis die Baugenehmigung durch den Stadtrat bzw. Bauausschuss vorliegt.

 

Von Bürgerseite wird des Weiteren argumentiert, dass der Stadtbaumeister durch sein o. g. Verhalten die gesamte Verwaltung in Verruf bringt. Wer "besondere Beziehungen" zum städtischen Bauamt hat, der darf offensichtlich tun, was sich andere private Bauherren nie erlauben könnten. Die Bautafel und Baugenehmigung am Bauzaun fehlen - bis dato - für jeden sichtbar und beweisbar, Herr Stadtbaumeister! Wenn das kein Grund zum Handeln ist!

 

 

 


 

 

18. Januar 2017

 

Hammelburger Bauausschuss genehmigt vier neue Investoren-Windkraftanlagen in Gauaschach

Bundesrechnungshof kritisiert EEG - Kosten laufen aus dem Ruder

 

Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland schlagen seit langem Alarm, weil es immer mehr Stromkunden gibt, die abgeschaltet werden, da sie die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Vor sechs Tagen erst kritisierte der Bundesrechnungshof Sigmar Gabriel (SPD), weil sein Haus, das Bundeswirtschaftsministerium, keinen Überblick mehr hat über die ausufernden Kosten der Energiewende und keinerlei Zahlen vorlegt, in welche Höhen finanzieller Art sich die EEG-Umlage noch entwickeln soll und wird. Die EEG-Umlage auf den Strompreis steigt und steigt, trotz niedriger Börsenstrompreise. Die Handelspreise für Strom an der Börse kommen aber nicht beim kleinen Stromverbraucher an. Das EEG hat einen gravierenden strukturellen Fehler. Die 20-jährige Einspeisevergütung, die mit dem Bau jeder neuen EEG-Anlage verbunden ist, entwickelt sich zum Finanz-Monster. Es sind Milliarden Euro an auflaufenden Verpflichtungen, die der kleine Stromverbraucher und mittelständische Betriebe über die Umlage auf den Strompreis weiterhin berappen müssen.

 

Es ist die pure Geld- und Profitgier, die die Waldgenossenschaft in Gauaschach/Hammelburg angetrieben hat, mit einem Investor aus Leipzig ein Geschäft zu machen und mitten im Wald vier neue Windräder bauen zu lassen. 20 Jahre Pachtzahlungen sind garantiert für die "Waldgenossenschaftler" und 20 Jahre Einspeisevergütung für den Investor. - Wer finanziert diese Gewinnabschöpfung, die Einspeisevergütung? Zumindest von der SPD hätte hierzu eine kritische "soziale Stimme" erwartet werden können. Aber soziale Belange werden in Hammelburg seit Jahren nicht mehr von der SPD thematisiert und vertreten! An die Stadt fließt außerdem kein einziger Cent Gewerbesteuer, da der Windkraft-Investor seinen Firmensitz in Leipzig hat. Dass es am Montag keine einzige nachdenkliche Stimme im Bauausschuss zum Bauantrag des Leipziger Investors gab, zeigt wie die Kommunalpolitik in Hammelburg inhaltlich versandet und nur noch unter dem Aspekt steht: Was bringt Geld und Profit? Wo können wir abschöpfen und absahnen, aus welchen "Geldsäcken", die die Allgemeinheit finanziert, können wir rausholen was geht?

 

 

 


 

 

12. Januar 2017

 

Investorenprojekt - vier neue Windräder in Gauaschach


Drei Investoren-Windräder stehen schon in Gauaschach. Sie wurden 2008, ohne vorausgehende Bürgerinformation, von der Wotan AG aus Hamburg geplant und 2011 realisiert. Nun sollen vier weitere Windkraft-Anlagen dazukommen. Am Montag berät der Bauausschuss über einen Bauantrag des Leipziger Investors Green Invest 3000 GmbH. Da der Regionalplan für die Windkraftnutzung, der 2014 in Kraft trat, in Gauaschach Nordost (WK 78) ein Vorhaltegebiet für Windkraftanlagen vorsieht, werden die Gauaschacher nur dann eine Chance haben, dass der Ort nicht von weiteren Windrädern umzingelt wird, wenn der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag der Green Invest verweigert. Davon ist allerdings nicht auszugehen, denn die CSU-Fraktion hat nicht die Mehrheit im Stadtrat.

 

Seit dem Jahr 2000 finanzieren die Stromkunden auf der Grundlage des Erneuerbaren Energiengesetzes die Energiewende in Deutschland. Das EEG ist das unsozialste Gesetz seit dem 19. Jahrhundert, denn es berücksichtigt nicht das Einkommen des einzelnen. Die Rentnerin mit nur 600 Euro im Monat finanziert die Energiewende über die EEG-Umlage in derselben Höhe wie ein Millionär. Für Arme gibt es keine soziale Staffelung der Strompreise bzw. der EEG-Umlage. Immer mehr Menschen in Deutschland sind ohne Strom bzw. Stromnomaden, weil sie die hohen Strompreise nicht mehr bezahlen können. 2017 erhöht sich die EEG-Umlage schon wieder um 8 % von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Das EEG, eine Erfindung des Hammelburgers Hans-Josef Fell, ist Kapitalismus in Reinform. Von dem Katholiken Fell hätte man eine anderes Gesetz erwarten können. Vgl. katholische bzw. christliche Soziallehre. Eine sozial vertretbare Alternative wäre die Finanzierung der Energiewende über die Steuergesetzgebung gewesen. Es geht in Gauaschach nicht um Bürger-Windkraftanlagen, die von den Bürgern des Ortes selbst gewollt werden. Es geht hier um reine Profit- und Gewinnabschöpfung durch große Investoren. Da die Green Invest 3000 GmbH ihren Firmensitz nicht in Hammelburg hat, werden auch keine Gewerbesteuern in den hochverschuldeten Stadtsäckel fließen.

 

 

 


 

 

11. Januar 2017


Die "Architektokratie" - Die Diktatur nichtgewählter Architekten

 

Mit demokratischen Grundlagen hat die bevorstehende Sanierung des "Hammelburger Kaufhauses" am Marktplatz 15, das vor einem Jahr zu einem geheim gehaltenen Preis in geheimer Sitzung des Stadtrates in den Besitz der Stadt überging, nichts mehr zu tun. Geheim erworben, geheimer Kaufpreis, und nun die architektonische Geheimplanung zur Sanierung.

Bislang keinerlei Öffentlichkeitsinformation, keine Berichterstattung durch die Lokalpresse, keine Infos zur seit Oktober laufenden Ausschreibung, zum Architektenwettbewerb, zu einem "Preisgericht", das im April 2017 tagen wird und mit 5 Stimmen Mehrheit von Architekten und  zwei Mitgliedern der Exekutive, der Regierung von Unterfranken und der Stadtverwaltung, des Stadtbaumeisters -  entscheiden kann und wird über eine Summe von 3,3 Millionen Euro öffentlicher Mittel, Geld des Bürgers und Steuerzahlers!

Wer glaubt denn allen Ernstes, dass der vom Volk gewählte Hammelburger Stadtrat den Mut haben wird und hätte, gegen die geheim gefasste Entscheidung des Preisgerichtes zu stimmen! Es ist reine Augenwischerei, wenn es da in der Ausschreibung heißt, dass der Stadtrat an die Entscheidung des Preisgerichts nicht gebunden sei! Wie ist es denn bei der Sanierung des Viehmarkts gelaufen? Was war der Stadtratsbeschluss zum Erhalt von zwei alten Kastanien wert? Nicht die Bohne hat sich die bauausführende Firma an den Beschluss des Stadtrates gehalten.

Die Demokratie in Hammelburg wird seit 2014 ausgehöhlt durch eine Gruppe nicht gewählter Personen. Wer hat die Mitglieder des Preisgerichtes ernannt? Der Stadtrat, die Regierung? 5 Architekten gegen 4 Mandatsträger? 5 nicht gewählte Personen haben rein zahlenmäßig die Mehrheit. Hier stimmt was im System nicht! Das ist ja wie bei den Nazis, wo nicht vom Volk gewählte, sondern von der regierenden Exekutive ernannte Personen die Macht erhalten, über Steuermittel in Millionenhöhen in der geheimen Hinterkammer zu entscheiden!

Wann endlich hört dieser Zinnober in Hammelburg bei millionenschweren Sanierungen auf? Wann endlich diskutiert der vom Volk gewählte demokratische Stadtrat öffentlich - in öffentlicher Sitzung - über die Sanierungsplanungen zum Hammelburger Kaufhaus, das in ein "Bürgerhaus" verwandelt werden soll. "Bürgerhaus" nennt sich das Projekt wohlgemerkt! Wann werden die Entwürfe öffentlich gemacht und ausgestellt? Wann dürfen Bürger diese Entwürfe sehen und darüber entscheiden und ihre Meinung äußern?

Was haben der Stadtbaumeister und ein Architekt der Regierung von Unterfranken - beide sind Personen der Exekutive, der regierenden Verwaltung, beide sind nicht vom Volk gewählt - im Preisgericht verloren? Beide besitzen keinerlei politische Legitimation, über das Wie der Verwendung von 3,3 Millionen Euro Steuermittel zu entscheiden! Diese Personen der Exekutive haben im Preisgericht nichts verloren. Mindestens zwei gewählte Mandatsträger des Stadtrates sollten an deren Stelle ins Preisgericht, der Fraktionssprecher der Grünen und der Sprecher der Bürgerliste Obereschenbach. Dann wären es zumindest 6 Mandatsträger gegen drei Architekten. Das fühlt sich schon weitaus demokratischer an!

 

 

Gerade das Haus am Marktplatz 15 in Hammelburg, das von 1930 - 1945 Büro und Parteihaus der Ortsgruppe der NSDAP war, hat es verdient, in einem demokratischen und offenen Verfahren saniert zu werden mit Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, mit einem offenen, nicht geheimen Wettbewerb und Verfahren der politischen Entscheidungsfindung, das die Bezeichnung "demokratisch"  auch wirklich verdient! Warum schon wieder ein nichtoffener Architektenwettbewerb mit einem geheim tagenden und  nichtöffentlich entscheidenden Preisgericht, in dem vier nicht gewählte Architekten und der Stadtbaumeister die Mehrheit bilden können gegen 4 Volksvertreter. Mit Demokratie hat dieses Preisgericht alleine von seiner mehrheitlichen Besetzung her nichts mehr zu tun.

 

 

 


 

 

10. Januar 2017

 

Architektenwettbewerb zur Sanierung des alten Kaufhauses - Marktplatz 15

Preisgericht entscheidet im April 2017

 

Unbemekrt von der Öffentlichkeit läuft zur Zeit schon wieder ein Architektenwettbewerb in einem nichtoffenen Verfahren. Ausloberin dieses Wettbewerbs ist die Stadt Hammelburg. Ein Preisgeld von 35 000 Euro wird vergeben. Inhalt und Gegenstand des Wettbewerbs ist der Umbau und die Sanierung des "Hammelburger Kaufhauses" am Marktplatz 15. Die Projektsumme beträgt 3,3 Mio. Euro.

Bereits bei der Sanierung des Viehmarkts gab es einen nicht offenen Architektenwettbewerb, der in der Bürgerschaft stark umstritten war. Imgrunde war es nicht der Stadtrat, der 2014 die Sanierung des Viehmarktes entschieden hat, sondern ein der Stadtratsentscheidung vorgelagertes, nichtöffentlich tagendes "Preisgericht", dem nicht gewählte Mitglieder angehörten.

 

Der politisch prekäre Aspekt an diesem Verfahren ist, dass es ausschließlich nichtöffentlich stattfindet und dass in erster Linie nicht der Stadtrat über das Wie einer Sanierung entscheidet, sondern ein der Stadtratsentscheidung vorgelagertes, geheim tagendes Gremium, das sich "Preisgericht" nennt.

In dem "Preisgericht" sind nichtgewählte Personen vertreten, z. B. der Stadtbaumeister, die eine Macht und Entscheidungsbefugnis erhalten, die ihnen in einer Demokratie nicht zustehen. Der Stadtbaumeister ist ein Mann der Exekutive. Er ist nicht vom Volk gewählt, das heißt, ihm steht keine politische Entscheidungsbefugnis zu. Was hat der Stadtbaumeister als Mann der städtischen Exekutive in dem "Preisgericht" verloren?

Seit 2014 findet eine besorgniserregende Fehlentwicklung in der Hammelburger Kommunalpolitik statt: die Vorverlagerung politischer Entscheidungen in geheim und nichtöffentlich tagende Gremien, die nicht vom Volk gewählt sind. Nicht nur die Bürgerschaft wird komplett ausgeschlossen aus dem politischen Entscheidungsfindungsprozess. Auch die Rolle des Stadtrates als "Souverän des Volkes" wird stark gemindert, indem er zu einem nachrangigen Entscheidungsgremium degradiert wird.

 

Der Stadtrat hat offenkundig aus den Fehlern der Viehmarktsanierung nichts gelernt. Schon wieder findet ein nicht offener Architektenwettbewerb mit Preisgericht statt. Das Preisgericht entscheidet in geheimer Sitzung am 26. April 2017 über die Sanierung des Hammelburger Kaufhauses, Marktplatz 15.

Dem Preisgericht gehören fünf nicht gewählte Personen an: 1. Prof. Florian Fischer, Architekt und Stadtplaner, München; 2. Manfred Grüner, Architekt der Regierung von Unterfranken, Würzburg; 3. Detlev Mohr, Architekt (????), Stadtplanung Hammelburg; 4. Markus Seifert, Architekt, Hammelburg; 5. Prof. Dorothea Voitländer, Architektin und Stadtplanerin, Dachau.

Dem Preisgericht gehören nur vier gewählte Mandatsträger an: Armin Warmuth (CSU), Rita Schaupp (SPD), Christian Fenn (Junge Liste) und Alexander Stolz (CBB). Das heißt, die gewählten Volksvertreter sind im Preisgericht in der Minderheit. "Zünglein an der Waage" bei der Entscheidungsfindung im Preisgericht ist der vom Volk nicht gewählte Stadtbaumeister. Ein solcher Entscheidungsfindungsprozess ist mit Grundlagen der repräsentativen Demokratie nicht vereinbar.

 

Der Stadtrat wird gebeten, den Stadtbaumeister, der ein Mann der Exekutive ist (im Übrigen ist seine Berufsbezeichnung falsch angegeben, Herr Mohr ist nicht Architekt), aus dem Preisgericht herauszunehmen und stattdessen weitere gewählte Volksvertreter des Stadtrates in das Gremium zu berufen. Wenn schon ein "Preisgericht" eine Vorentscheidung vor dem Stadtrat trifft, dann sollten zumindest die gewählten Volksvertreter in diesem Preisgericht zahlenmäßig die Mehrheit bilden können und nicht die Architektenvertreter, die vom Volk nicht gewählt sind. Die nicht korrekte Berufsangabe des Stadtbaumeisters in der Ausschreibung ist untragbar.

 

Quellennachweis: www.wettbewerbe-aktuell.de/ausschreibungen/wettbewerbe/bürgerhaus hammelburg

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Besucherzahl
117379