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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

06.10.2021

 

Bundestagswahl 2021: Wann tritt Laschet (CDU) endlich zurück?

Demokratie wahren: Wer verliert, geht in die Opposition

 

SPD, Grüne und FDP sind die Wahlsieger der Bundestagswahl 2021. Die Union hat  mit einem Gesamtergebnis von nur noch 24,1 Prozent und einem Minus von 8,9 Prozentpunkten (im Vergleich zu 2017) den größten Verlust ihrer Parteigeschichte eingefahren.

Das Wahlergebnis der ersten Bundestagswahl vom 14. August 1949 galt bislang als das schlechteste Ergebnis der Union auf auf Bundesebene. Damals errang Konrad Adenauer (CDU) zusammen mit der CSU 31 % der Stimmen, Kurt Schuhmacher (SPD) erzielte 29,2 Prozent. Es war damals, vier Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur, selbstverständlich, dass der rein rechnerische Wahlsieger die Regierungsbildung übernimmt. 1949 war es Konrad Adenauer, der am 15. September 1949 mit nur einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt wurde. Einen Monat später stand die historisch erste Koalition der Bundesrepublik aus Union, FDP und DP mit nur drei Stimmen Mehrheit im Bundestag.

 

72 Jahre später: Was ist mit der Demokratie in Deutschland los? Völlig verstörend war am Wahlabend des 26. September 2021, dass Grüne (Baerbock und Habeck) und FDP (Lindner) erklärten, sie würden auch mit dem Wahlverlierer, der Union, über eine Koalition und Regierungsbildung verhandeln. Dies und das Schweigekartell der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP sind mit Grundlagen der Demokratie und dem Öffentlichkeitsgebot nicht vereinbar. Schon am Wahlabend hätten Grüne und FDP erklären müssen: "Wir verhandeln alleine mit dem Kanzlerkandidaten, der die meisten Stimmen erzielt hat." Die aktuellen Geheimverhandlungen mit der Union stellen eine grobe Missachtung des Wählerwillens dar und beschädigen das Ansehen der Demokratie, demokratischer und freier Wahlen, in erheblichem Maße. 

 

 

 

24.09.2021

 

Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen

Die Wiederherstellung des geschändeten Friedhofs 1946

 

Die Grabsteine des Jüdischen Friedhofes in Pfaffenhausen/Hammelburg, über 1000 an der Zahl, stehen zum größten Teil nicht mehr auf den originalen Gräbern. Bei der Schändung des Jüdischen Friedhofes in der NS-Zeit (November 1938) wurden sämtliche Grabsteine umgeworfen.

An jenen Grabsteinen, die auf der Vorder- oder Rückseite Inschriftenplatten aus Marmor oder Metall hatten, wurden die Inschriftentafeln gewaltsam entfernt. Die metallenen Inschriftentafeln kamen zum Einschmelzen für Rüstungszwecke in die Altmetallsammelstelle, die im Innenhof der Hammelburger Synagoge 1939 eingerichtet wurde. Die marmornen Inschriftentafeln wurden zum privaten Hausbau oder zum Straßenbau in Pfaffenhausen verwendet.

Grabsteine des Jüdischen Friedhofes, die bei der Schändung gänzlich zerbrochen sind, wurden zur Sanierung der Ortsstraße in Pfaffenhausen verbaut, die an der nördlichen Friedhofsmauer entlang führt. Auch zur Befestigung des Saaleufers in Pfaffenhausen wurden jüdische Grabsteine verwendet.

Das schmiedeeiserne Tor, das sich einst am Eingang des Friedhofes befand, wurde nach der Schändung ausgebaut. Wohin das Tor gekommen ist, ist unbekannt. Ein Zeuge sagte 1948 vor der Spruchkammer Hammelburg aus, dass das Tor, das sehr schön war, im Anwesen eines Nazis im Landkreis Hammelburg eingebaut wurde. 

Die umgeworfenen Grabsteine wurden am Rande des Friedhofes aufgestapelt. Sie lagen so da bis 1946. Das große Gräberfeld wurde nach der Beseitigung der Grabsteine als Viehweide benutzt. Der Nazi-Bürgermeister von Pfaffenhausen, der Landwirt war, ließ auf dem Gräberfeld seine Kühe weiden.

1942 wurde auf dem Gräberfeld auch ein Nazi-Kindergarten der NSV eingerichtet. Das einstige Taharahaus (Leichenwaschhaus), das noch heute rechts des Eingangs steht, wurde in ein Bürozimmer der Nazi-Kindergärtnerin umgewandelt. Die NSV-Schwester wurde im Ort die "braune Schwester" genannt, sie kam aus Düsseldorf.

Gegen Kriegsende 1945 sollte der ortsansässige Bauunternehmer Kress auf Befehl des Nazi-Bürgermeisters Werberich auf dem Gräberfeld eine Barackensiedlung für ausgebombte Städter errichten. Der Bauunternehmer weigerte sich, das zu tun. Die Schändung des Jüdischen Friedhofes hat die eingesessene Ortsbevölkerung Pfaffenhausens, die nicht Nazi waren, schwer  belastet. Die Scham, über die Schändung zu sprechen, ist bis heute groß.

 

Im März 1946 kam der Westheimer Jude Bernhard Adler, der den Holocaust überlebt hat, aus Frankfurt a. M. nach Westheim zurück. Sein erster Gang war, in Pfaffenhausen nach dem Jüdischen Friedhof zu sehen. Er fand das Gräberfeld in einem völlig verwahrlosten und vermüllten Zustand vor. Die Grabsteine lagen noch immer am Rande aufgestapelt. Bernhard Adler schrieb an den damaligen Landrat Dr. phil. Peter Joseph Jörg, den die Amerikaner nach Kriegsende eingesetzt hatten. Er bat darum, dass der Jüdische Friedhof wieder in Ordnung gebracht wird.

 

So fand 1946 die Wiederherstellung des Friedhofes mit Neuaufstellung der Grabsteine statt. Die Grabsteine konnten jedoch nicht mehr in der historischen Reihenfolge der Bestattungen, die das Grablegungsbuch der Gemeinde Pfaffenhausen verzeichnete, aufgestellt werden, da einzelne Grabsteine in den Inschriften nicht mehr erkennbar waren und im Zuge der Schändung einzelne Grabsteine gänzlich zerstört bzw. durch Entfernen der Inschriftentafeln anonymisiert worden sind. Das heißt, die heute sichtbare Reihung der über 1000 Grabsteine, die 1946 entstand, entspricht nicht der originalen historischen Grablegungsreihenfolge. Das bedeutet in Folge, dass die Grabsteine, die wir heute auf dem Jüdischen Friedhof sehen, zum Teil bzw. größtenteils nicht mehr auf den originalen Gräbern stehen.

 

 

 

 

Die entfernten Inschriftentafeln sind bis heute sichtbare Zeichen und Zeugen der Schändung.

(Foto aus dem Jahr 2012)

Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen, Reihe 40 im Bildvordergrund

Reihen 39 - 37 im Bildhintergrund

 

In Reihe 40 fehlen an 14 von 40 Grabsteinen die Inschriftentafeln.

In Reihe 39 fehlen an 4 von 41 Grabsteinen die Inschriftentafeln.

In Reihe 38 fehlen an 14 von 47 Grabsteinen die Inschriftentafeln.

Die ersten fehlenden Inschriftentafeln finden sich in der Grabsteinreihe 32.

 

1992/1993 ließ der damalige Stadtrat unter Bürgermeister Arnold Zeller (CBB) den Jüdischen Friedhof erstmals dokumentieren. Die Dokumentation  liegt im Stadtarchiv Hammelburg seit 1993 vor und wurde ehrenamtlich von Karl Stöckner, dem ehemaligen Rektor der Grundschule Hammelburg, erstellt. Jeder einzelne Grabstein der insgesamt 1.146 Grabsteine wurde fotografiert und genau beschrieben in Größe, Material und Inschrift.

Laut Stöckner befinden sich auf dem Jüdischen Friedhof (Stand: 1992/93) 1.141 Grabsteine, die in 51 Reihen stehen. Fünf einzelne Grabsteine sind laut Stöckner an der unteren Betonmauer zu finden, sodass sich die Anzahl der noch vorhandenen Grabsteine auf  insgesamt 1.146 erhöht. Die Aufgliederung in Reihen, die 1946 wiederhergestellt wurde, ergibt folgende Statistik:

 

1. Westlicher Bereich: Reihen Nr. 1 - 23, 288 Grabsteine (ältere Grabsteine und Kindergräber)

2. Mittlerer Bereich: Reihen 24 - 40, 602 Grabsteine (19./20. Jahrhundert)

3. Östlicher Bereich: Reihen Nr. 41 - 51, 256 Grabsteine (ältere Grabsteine)

 

Quellennachweis:

Jüdischer Friedhof im Stadtteil Hammelburg-Pfaffenhausen (Dokumentation), erstellt in den Jahren 1992/1993 von Karl Stöckner, Seite 6 und 7, Stadtarchiv Hammelburg.

 

Sollte der Jüdische Friedhof, wie in der heutigen Ausgabe der Lokalpresse berichtet wird, insgesamt 1.300 Grabsteine einstmals enthalten haben, dann wurden hypothetisch im Zuge der Schändung 154 Grabsteine zerstört bzw. dem Friedhof gewaltsam entnommen. Ein Grabstein, der nach der Schändung am Saaleufer Pfaffenhausen verbaut worden ist, wurde vor wenigen Jahren vom Wasserwirtschaftsamt geborgen und dem Jüdischen Friedhof zurückgegeben. Einzelne Grabsteine müssten auch noch in Kellern oder Fundamenten von Privathäusern in Pfaffenhausen vebaut liegen.

 

Der Grabstein der 79-jährigen jüdischen Seniorin Fanny Ring aus Untererthal, verstorben am 17.9.1940 in Untererthal, beerdigt am 18.9.1940 im Jüdischen Friedhof Pfaffenhausen, fiel vermutlich auch der Schändung zum Opfer. Die Schändung war ein Vorgang, der in der Nacht des 12. auf den 13. November 1938 (Kirchweihsonntag) begann, sich an weiteren drei Sonntagen im November 1938 mit Umwerfen von Grabsteinen fortsetzte (20.11. und 27.11.1938) und erst gegen Kriegsende im April 1945 ein Ende nahm.

 

Wichtigster Quellennachweis der Schändung:

Spruchkammerakte Josef Werberich, Spruchkammer Hammelburg 1840, Staatsarchiv Würzburg

 

 

 

17.09.2021 

 

 

Lokalgeschichte: Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen

Letzte Beerdigung: 18. September 1940 - Fanny Ring aus Untererthal

 

Am Montag, 20.09., tagt der Stadtrat in Hammelburg in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Jüdische Friedhof Pfaffenhausen, der im Rahmen des EU-Förderprogramms "Leader" dokumentiert werden soll. Es ist allerhöchste Zeit, dass dies geschieht.

Der Jüdische Friedhof Pfaffenhausen wurde im 16. Jahrhundert gegründet und beinhaltet über 1000 Gräber und Grabsteine, die in der NS-Zeit nach dem Pogrom (10. November 1938) in schwerster Weise geschändet wurden. Die letzte Beerdigung fand nicht, wie bislang angenommen 1937 statt, sondern am 18. September 1940, wie aus Dokumenten der "Arolsen-Archives" hervorgeht.

Es war die 79-jährige Fanny Ring aus Untererthal, Mutter der Jettchen Levi, die am 17. September 1940 in ihrem Hause in der Rhönstraße 11 (alte Hausnummer 46) verstorben ist und einen Tag später von ihrer Familie - Max, Jettchen und Gretel Levi - auf dem geschändeten Jüdischen Friedhof in Pfaffenhausen beerdigt wurde. Dies geht aus folgenden  Dokumenten der Arolsen-Archives hervor:

 

https://collections.arolsen-archives.org/G/wartime/02010102/0029/149781528/001.jpg

https://collections.arolsen-archives.org/G/wartime/02010101/0153/1562854/001.jpg

https://collections.arolsen-archives.org/g/wartime/02020202/0170/140913810/001.jpg

 

Die schwere Schändung des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen nach dem Novemberpogrom 1938 ist detailliert dargestellt und überliefert von Belastungszeugen der Gemeinde Pfaffenhausen im Spruchkammerverfahren gegen den ehemaligen Nazi-Bürgermeister von Pfaffenhausen, Josef Werberich (Amtszeit: April 1933 - 7. April 1945), Staatsarchiv Würzburg, Spruchkammer Hammelburg 1840.

 

 

 


 

 

 

12.09.2021

 

Entsetzen über Entscheidung des Bürgerspitalausschusses

Inhumaner Rauswurf der letzten Heimbewohner/innen

 

Das von der Saale-Zeitung und Mainpost landkreisweit veröffentlichte Foto von Gerd Schäfer und seiner pflegebedürftigen Schwester Helga, eine der letzten Heimbewohnerinnen des Bürgerspitals, die bis Ende Oktober das Pflegeheim der Stadt Hammelburg verlassen müssen, löst blankes Entsetzen aus.

Wie ist es möglich, dass politische Mandatsträger des 21. Jahrhunderts, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Stadträte und Stadträtinnen einen solchen Beschluss fassen und 76 Jahre nach Ende der NS-Diktatur in dieser entsetzlichen Weise mit behinderten und vollstationär pflegebedürftigen Menschen umgehen, die auf den Pflegeplatz im Heim Tag und Nacht angewiesen sind?

Das Pressefoto wirft ein Schlaglicht auf den immensen Werteverlust, der seit mehreren Jahren in der Hammelburger Kommunalpolitik festzustellen ist. Millionengroßprojekte, für die hohe staatliche Fördermittel fließen, haben den allerhöchsten Stellenwert erhalten. Der Neubau des "Bürgerhauses" wurde zum höchsten Ziel erhoben, währenddessen das Bürgerspital, das seit 2011 hätte umgebaut werden müssen, aus der Planungsagnda fiel.

Die Fehlentscheidungen bei der mittelfristigen Investitionsplanung reichen zurück bis in die Amtszeit des sozialdemokratisch regierten Stadtrates der Jahre 2008 - 2014. Ab 2011 hätte für das Bürgespital eine Sanierungs- und Umbauplanung nach den neuen baugesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime in Bayern erstellt müssen. Noch nach 2014 wäre Zeit gewesen, in diese Planung zu gehen. Stattdessen erhielten die Sanierung des Viehmarkts und der Neubau des Bürgerhauses am Marktplatz die alleinige politische Priorität.

Auch die Sozialdemokraten haben sich dieser Planung angeschlossen zu vollen Lasten des Bürgerspitals. Die SPD/Hammelburg hat die gesetzliche Umbaupflicht völlig verkannt und blies in dasselbe falsche Horn wie die CSU: Wir klagen gegen die Umbaupflicht! Das Ende von Lied kennen wir alle: Das VG Würzburg wies die Klage ab. Der Stadtrat kam im April 2021 einer drohenden Schließung des Bürgerspitals zuvor. Selbst noch zu diesem Zeitpunkt wäre eine Umkehr möglich gewesen. Der Stadtrat hätte noch 2021 den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals beschließen können.

 

 

11.09.2021

 

 

Was wird aus dem Bürgerspital?

CSU setzt Pflegebedürftigen Frist bis Ende Oktober

 

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeigt die regierende CSU in Hammelburg ihr wahres Gesicht: Pflegebedürftige des Bürgerspitals müssen noch früher als vom Stadtrat beschlossen das städtische Pflegeheim verlassen. Ende Oktober soll nun, wie die Lokalpresse heute berichtet, für immer Schluss sein mit der stationären Pflege im Bürgerspital. Was danach kommt, lässt sich unschwer erahnen: die Übernahme des Hauses durch einen Investor. Die CSU hat nach 5 Jahren ihr Ziel erreicht. Schon 2016 war die Umnutzung des städtischen Pflegeheims durch einen Investor geplant. 

 

Dass der Stadtrat von der Schließung schon Ende Oktober angeblich nichts gewusst habe, glaubt kein Mensch. Im Bürgerspitalausschuss sind alle Fraktionen vertreten. Der Brief der Stadt, der  Ende August 2021 die letzten Heimbewohner erreichte, kann der 1. Bürgermeister nicht alleine beschlossen haben. Hier muss ein Mehrheitsbeschluss des Bürgerspitalausschusses vorliegen, der in geheimer Sitzung beschlossen wurde.

In der Verantwortung für alle misslichen Vorgänge um das Bürgerspital seit 2016 steht der Bürgerspitalausschuss und die darin vertretenen Bürgermeister und Fraktionsvertreter: Reimar Glückler (CBB), Elisabeth Assmann (Grüne), Christian Fenn (Junge Liste), Rita Schaupp (SPD), Gabi Ebert (FWS Westheim), u. a. Sie alle tragen - neben den regierenden CSU-Vertretern - die politische Verantwortung für das Drama um das Bürgerspital. Durch Umbau und Sanierung des Hauses hätte das städtische Pflegeheim sehr wohl in die Zukunft geführt werden können.

 

 

 

 

Das städtische Pflegeheim in Hammelburg schließt Ende Oktober für immer seine Pforten.

Damit geht eine seit 678 Jahre bestehende soziale Einrichtung der Stadt zu Ende.

 

Eine Mehrheit der 8 bzw. 9 Fraktionen des Stadtrates (2014 - 2020 / 2020 - 2026) wollte es nicht anders:

einerseits sieben Millionen für das neue Bürgerhaus am Marktplatz,

andererseits keinen Cent für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals.

 

 


 

 

 

10.09.2021

 

Gedenkbuch des Bundesarchivs Berlin

Auch für den Ortsteil Untererthal gibt es Neuaufnahmen

 

Jakob Baumann

 

Jakob Baumannn wurde 1875 in Untererthal geboren. Er war ein Bruder des Aron Baumann, der 1914 im Ersten Weltkrieg gefallen ist. Ihr Vater war Suessmann Baumann, geb. 1844 in Untererthal. Jakob wohnte seit ca. 1900 in Köln. Seine Ehefrau war Henriette, geb. Wolff. Sie hatten zwei Kinder: Therese, geb. 1904, verh. Winter, überlebte den Holocaust und emigrierte nach New York. Sohn Gottfried, geb. 1907, wurde wie der Vater Opfer des Holocaust: Frity Baumann. Datenblätter in der Yad Vashem Data Base von Therese Winter für ihren Bruder und Vater.

 

 

 

02.09.2021

 

Gedenkpolitik in Hammelburg

Das Bundesarchiv Berlin weist neue Namen im Online-Gedenkbuch aus

 

Die Gedenktafel am Seelhausplatz in Hammelburg nennt nur einen Bruchteil der Namen der jüdischen Opfer der NS-Gewaltherrschaft und des Holocaust. Für den ehemaligen Bezirk und Landkreis Hammelburg (1933 - 1945) kommen weitere Namen jüdischer Opfer hinzu. Aktuell sind es für die ehemals jüdischen Gemeinden des Bezirks - Hammelburg/Altstadt, Untererthal, Westheim, Oberthulba, Völkersleier, Dittlofsroda und Bonnland - 148 Namen, die das Online-Gedenkbuch nennt. Weitere Schicksale sind zur Aufnahme in das Gedenkbuch beantragt. Es fehlen bislang in der regionalen Gedenkpolitik für die jüdischen Opfer der NS-Gewalt- und Terror-Herrschaft die Namen der jüdischen Sowjets, die 1941 - 1945 als Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht aus den Weiten der Sowjetunion nach Hammelburg (Lager Hammelburg) deportiert und dort meist noch am Tag der Ankunft im Lager umgebracht oder zur Ermordung in das KZ Dachau/Schiessplatz Hebertshausen deportiert und dort von der Waffen-SS grausam erschossen wurden. Es sind Hunderte von Namen.

 

Die im Holocaust vermisste jüdische Familie aus Hammelburg/Altstadt - Max, Paula und Hans Stühler - wurde 2021 in das Gedenkbuch des Bundesarchivs aufgenommen, auch Heinemann Klingenstein aus Westheim/Hammelburg. Die Aufnahme weiterer Namen und Schicksale in das Gedenkbuch ist beantragt.

 

Heinemann Klingenstein

Max Stühler

Paula Stühler, geb. Lion

Hans Stühler

 

Neu ausgewiesen für Hammelburg wurde auch das Schicksal des Arnold Stern, der 1917 in Heßdorf bei Karsbach geboren wurde. Er war jüdischer Metzger. Nach dem Pogrom (10. November 1938) wurde der 21-Jährige betrunken in Hammelburg aufgegriffen und verhaftet. Arnold Stern war im Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg inhaftiert und wurde danach in das Bezirkskrankenhaus Lohr a. M. eingewiesen (22.1.1939 - 16.9.1940, Quelle: Arolsen-Archives). Zusammen mit den anderen jüdischen Patienten wurde Arnold Stern am 16. September 1940 im Zuge der "Aktion T 4" (NS-Euthanasie) nach Haar/Eglfing deportiert und von dort in die Euthanasie-Tötungsstätte Schloss Hartheim bei Linz in Österreich. 

 

Arnold Stern

Vgl. auch Karl Rosenberger

 

 

 


 

 

 

01.09.2021

 

Wen wählen? - Klimaschutz sozial gerecht finanzieren

 

Ist es richtig und gut, dass z. B. eine Seniorin mit 500 Euro Rente im Monat die Erneuerbaren Energien durch Strom- und Heizkosten mitfinanzieren muss, währenddessen große Firmen und Energieverbraucher - seit rund 20 Jahren - von der Umlage vollständig ausgenommen sind? Bei der Finanzierung der Erneuerbaren Energien muss sich dringend etwas ändern. Die EEG-Umlage auf den Strompreis ist eine sozial äußerst ungerechtete Abgabe. Selbst Arbeitslose, Alleinerziehende und arme Seniorinenn und Senioren werden zur Finanzierung der Erneuerbaren herangezogen.

 

Zur Bundestagswahl 2021 versprechen die FDP, die SPD und Die Linke die Abschaffung der EEG-Umlage.

Die Union äußert sich nicht konkret, was sie mit der Umlage vor hat.

Die Grünen wollen die Umlage zwar absenken, aber selbst die Ärmsten im Lande weiterhin zur Kasse bitten.

 

 

 

31.08.2021


Wen wählen? - Tempolimit für Klimaschutz und weniger Unfälle

 

Sehr viele Frauen wünschen sich - seit Jahren und Jahrzehnten - ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen (130 km/h) und Landstraßen (80 km/h) und ein Ende der Raserei. Dorothé Bär, Direktkandidatin der CSU in der Region Bad Kissingen, hat sich in der Saale-Zeitung am 26.08.2021 gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Das wird Bär einige Wählerstimmen kosten. Ein Tempolimit würde den CO2-Ausstoß in Deutschland jährlich um ca. 2 Millionen Tonnen reduzieren. 

 

CSU/CDU und FDP (auch AfD):  gegen ein generelles Tempolimit

SPD und Grüne: für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen

Die Linke fordert 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts.

 

In Österreich gilt auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Auf bestimmten Strecken sind wegen eines "Umwelt - Tempolimits" nur 100 km/h erlaubt. In der Schweiz darf ein Pkw auf Autobahnen höchstens 120 km/h fahren und auf Landstraßen 80 km/h. In Italien gilt außerorts ein Tempolimit von 90 km/h, auf Schnellstraßen 110 km/h und auf Autobahnen 130 km/h. 

 

 

19.08.2021

 

Bundestagswahl 2021

Reform des EEG - Welche Parteien wollen was?

 

Seit 21 Jahren gibt es in Deutschland das Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Über eine Umlage auf den Strompreis zahlen kleine und mittlere Stromverbraucher die Einspeisevergütung für Fotovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen. Im Jahr 2020 waren es 33 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Große Stromverbraucher sind bis heute von der Umlage ausgenommen. Sie zahlen de facto nichts für die Energiewende. Das ärgert sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Dringend notwendig ist eine andere Finanzierung der Erneuerbaren Energien. Was sehen die Parteien hierzu in ihren Wahlprogrammen vor?

 

SPD:  Die SPD will die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren aus dem Bundeshaushalt über Steuern und CO2-Bepreisung fossiler Energieträger finanzieren. Vermieter sollen den CO2-Aufschlag bei den fossilen Heizkosten (Öl/Gas) hälftig mittragen.

CDU/CSU: Auch die Union will die EEG-Umlage abschaffen. Im Unterschied zur SPD soll jedoch der Ausbau der Erneuerbaren alleine marktwirtschaftlich durch den europäischen Emissions-Zertifikate-Handel - nicht durch staatliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt - finanziert werden. Vermieter sollen an den fossilen Heizkosten nicht beteiligt werden.

Grüne: Die Grünen wollen die EEG-Umlage und das System der Einspeisevergütung nicht abschaffen, aber laut Habeck von 6,75 Cent pro Kilowattstunde (Stand 2020) um ca. 5 Cent pro Kilowattstunde absenken. Die Einspeisevergütung soll gleich hoch bleiben und zu Teilenaus dem Bundeshaushalt finanziert werden, was 2021 bereits geschehen ist, um einen weiteren Anstieg der Umlage 2021/2022 - über 6,75 Cent pro Kilowattstunde - zu verhindern.

FDP: Auch die FDP will - so wie die Union - den weiteren Ausbau der Eneuerbaren alleine marktwirtschaftlich durch den EU-Zertifikatehandel finanzieren und nicht staatlich aus dem Bundeshaushalt subventionieren. Die EEG-Umlage soll schrittweise abgeschafft werden.

 

Zusammenfassung: Nur die Grünen wollen an der EEG-Umlage weiter festhalten. Union und FDP wollen die Erneuerbaren rein marktwirtschaftlich finanzieren, die SPD mit einer Mischung aus staatlich-bundeshaushaltlicher Finanzierung und Zertifikatehandel.  Die Umfragewerte für Scholz und die SPD steigen zur Zeit weiter. Laut FORSA liegt die SPD aktuell bei 21 %, die Union bei nur noch 23 % (Quelle: Frankfurter Rundschau, 19.08.2021).

 

 

18.08.2021

 

Bundestagswahl 2021:  Welche Koalitionsoptionen?

 

Die von Markus Söder (CSU)  eine Zeit lang favorisierte schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene wird nicht kommen. Die Umfragewerte für Union und Grüne sind zu schlecht: aktuell 25 und 18 Prozent (Stand 16.8.2021, Quelle: INSA). Andere Regierungskoalitionen scheinen gemäß der aktuellen Stimmungslage realistischer zu sein:

 

die "Deutschland"- Koalition:      Union (25) - SPD (20) - FDP (12)            gesamt: 57 %

die "Jamaika"- Koalition:             Union (25) - Grüne (18) - FDP (12)         gesamt: 55 %

die "Kenia" - Koalition:                Union (25) - SPD (20) - Grüne (18)         gesamt: 63 %

 

Die "Ampel"-Koalition wird knapp:   SPD (20) - FDP (12) - Grüne (18)      gesamt: 50 %

Quelle der Zahlen: Umfrage von INSA 13.- 16.8.2021

 

Die größten Herausforderungen der neuen Bundesregierung sind die Bewältigung der Klimakatastrophe, der Coronapandemie und der Flüchtlingskrise. Eine Partei alleine kann diese Aufgaben nicht schaffen. Es geht nur gemeinsam. Als neuen Bundeskanzler wünscht sich laut Umfragewerten eine Mehrheit der Befragten Olaf Scholz von der SPD. Für die Union und für die Grünen sieht es schlecht aus. Möglicherweise bleiben die Grünen Oppositionspartei - und die Union stellt vermutlich nicht den Kanzler.

 

Ergebnisse der Bundestagswahl 24.09. 2017: Union: 33 % - SPD: 20,5 % - FDP: 10,7 % - Grüne: 8,9 %

 

 

17.08.2021

 

Klimakatastrophe - Bundestagswahl 2021: Wen wählen? 

 

Die Vorgänge in Afghanistan und die akute Klimakatastrophe mit verheerenden Unwettern, Bränden und Sturzfluten in allen Kontinenten der Erde machen bewusst, wie unfähig der Mensch ist, gut zu handeln und Situationen richtig einzuschätzen. Die Welt steht in Flammen.

In fünf Wochen findet in Deutschland die 20. Bundestagswahl statt. Es steht die Frage im Raum: Welche der vier regierungs-relevanten Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP - wird die Klimakatastrophe konsequent angehen? Die Grünen haben sehr viel Vertrauen verspielt. Wegen ihrer Forderung nach fristenloser Freigabe der selbstbestimmten Abtreibung bis zum 9. Monat sind die Grünen für viele nicht wählbar.

Die Kommunalpolitik in Hammelburg ist aktuell in der Sommerpause. Die ungelösten Themen und Probleme stauen sich weiter: Was wird aus dem Bürgerspital? Welche Verkehrsführung in der sanierten Bahnhofstraße? Wann endlich beschließt der Stadtrat eine konsequente Verkehrsberuhigung für die historische Altstadt und für die Kernstadt (Rote-Kreuz-Straße, Nordtangente)? 

Kaum ist ein Teil der inneren Bahnhofstraße ab Marktplatz bis Spitalgasse wieder geöffnet, geht es schon wieder los mit dem Durchgangs- und Parksuchverkehr. Autofahrer drehen mehrfach Runden, um vor der Sparkasse oder Apotheke einen Parkplatz zu ergattern. Die innere Bahnhofstraße braucht eine konsequente Verkehrsberuhigung: STOPPT den Durchgangs- und Parksuchverkehr mindestens zur Hälfte.

 

 

 


 

 

26.07.2021

 

Unwetter - Klimawandel 

Keine weitere Bodenversiegelung - STOPPT den Campusbau am Hochstein

 

10 Hektar (100 000 qm) groß ist die Grünfläche am östlichen Stadtrand Hammelburgs, die mit einem Schulcampus und einem Gewerbegebiet neu bebaut werden soll.

Wenn hier drei Schulen, zwei Turnhallen, eine große Mensa für 1.300 Schüler*innen und ein zentraler Schulbusbahnhof für rund 1.000 Schüler*innen neu entstehen, wird eine Fläche von ca. 8 Hektar neu bodenversiegelt. 

Wenn bei  Starkregen 60 Liter pro Quadratmeter/ pro Stunde niedergehen, dann müssen auf 80 000 qm wieviele Tonnen Regenwasser von der Kanalisation in der Stunde bewältigt werden? Die Rechnung lautet:

 

80 000 qm x 60 l (kg) Regenwasser pro Stunde = 4.800.000 l (kg) = 4.800 t Regenwasser/pro Stunde


Bei 6 Stunden Starkregen mit 60 l/pro m2/h wären das 28.800 t Regenwasser, die innerhalb von 6 Stunden abgeführt werden müssten. Diese Unmengen schafft kein Kanalsystem mehr. Auch Zisternen können diese Unmengen nicht mehr fassen. - Die wichtigste Konsequenz aus dieser Berechnung ist, auf möglichst jede neue Bodenversiegelung bei öffentlich finanzierten kommunalen Bauvorhaben zu verzichten. STOPPT die Bodenversiegelung am Hochstein! Neubau des Gymnasiums am Altstandort. In die Höhe bauen statt in die Fläche.

 

 

24.07.2021


Die furchtbare Flut - das Versagen der Politik - Klimakrise

 

Jetzt erst, eine Woche nach den schrecklichen Ereignissen, können Menschen, die die Flut erlebt und überlebt haben, berichten und erzählen, was in der Nacht des 14./15. Juli geschehen ist. Wie die tosende Flut in einer unfassbaren Schnelligkeit in Orte und Häuser eingedrungen ist, urplötzlich da war und alles mit sich riss. Fürchterliche Szenen haben sich in Häusern und Gebäuden abgspielt. Das geschah nicht weit weg irgendwo, sondern nah bei uns in Deutschland.

Jetzt berichten Überlebende. Es ist schrecklich, was geschehehn ist. Wie ist es möglich in solcher Zeit und nach solchen Ereignissen als Politiker in 300 km Entfernung vom Keller des neuen Bürgerhauses zu sprechen, der schon fast fertig sei? Wen interessiert denn im Moment allen Ernstes das Hammelburger Bürgerhaus? Ist dieser Luxusbau nicht Schnee von gestern und Ausdruck einer Politik, die vergangen ist? Begreift der Bürgermeister nicht die Not der Stunde? Haben die Menschen jetzt nicht völlig andere Sorgen und Fragen an die Politik?

 

Wie soll das weitergehen mit dem Klimawandel und dem Wetter? Wann endlich handelt die Politik, kehrt um und macht vieles anders? In der Nacht des 14./15. Juli ging mit der Sturzflut die Ära und Regierungszeit Angela Merkels (CDU) zuende. Sie hat die Finanzkrise 2008 und den Atomausstieg bewältigt, aber nicht die Klimakrise. In Hammelburg zeigen Politiker und Mandatsträger der CSU im Moment exemplarisch, wie unfähig sie sind, mit Katastrophen umzugehen und das in der Stunde Notwendige zu tun. Wer jetzt und heute die Lokalpresse beauftragt, vom Keller des neuen Bürgerhauses zu berichten, während Menschen in 300 km Entfernung vor überfluteten und hinweggerissenen Kellern und Häusern stehen, der offenbart in aller Deutlichkeit seine Unfähigkeit zur Umkehr.

 

 

 


 

 

 

23.07.2021

 

Konzertkritik: "Beschwingter Abend"?

Musizieren auf dem Viehmarkt während Menschen in Sturzfluten ertranken

 

Es gibt Situationen, in denen ein Sommerabend-Konzert abgesagt werden muss: im Katastrophenfall. Die Katastrophe fand am Konzertabend des 15. Juli 2021 zwar nicht in Hammelburg statt, aber in Deutschland. Die verheerenden Bilder der Sturzflut und Unwetterkatastrophe waren bereits am Donnerstagmorgen im Netz und in digitalen Medien. Die Konzertveranstalter - die Stadt Hammelburg und die Stadtkapelle - hätten handeln und das Abendkonzert auf dem Viehmarkt im Angesicht der entsetzlichen Geschehnisse, die nicht irgendwo weit weg in der Welt stattfanden, sondern in zwei deutschen Bundesländern, absagen müssen. Der Katastrophenfall war spätestens am Donnerstagnachmittag für jeden, der sich in den digitalen Medien die verheerenden Bilder der Flut ansah, zu erkennen. 

 

Der erste Bürgermeister hätte sich am Abend des 15. Juli im Angesicht der fürchterlichen Bilder der Flut, die im Internet für jeden sichtbar waren, auf den Viehmarkt stellen und in einer kurzen Ansprache erklären müssen, warum das Konzert heute nicht stattfinden kann.

 

Ausgerechnet mit dem Chanson "La Mer" startete das Konzert der Stadtkapelle: "Mit dem französischen Chanson „La Mer“ begann das erste HAMULissimo Viehmarktkonzert und es sollte der Beginn eines beschwingten Abends sein," so heißt es im Pressebericht zum Konzert, der am 22. Juli veröffentlicht wurde. - "Beschwingter Abend?"

Wie kann man so schreiben sieben Tage nach der verheerenden Flut, die 173 Todesopfer gefordert und ganze Ortschaften verwüstet hat? Fehlt dem Verfasser des Presseberichts und den verantwortlichen Veranstaltern der HAMULissimo-Konzertreihe (Stadt Hammelburg und Stadtkapelle) jegliche Sensibilität gegenüber den Flutopfern? Die Absage des Konzerts wäre erste Amtspflicht der Stadt gewesen im Angesicht der entsetzlichen Bilder, die bereits am Donnerstagmorgen (15. Juli) über die Bildschirme flimmerten.

 

 

 


 

 

 

22.07.2021


Unfallprävention Kissinger Straße

Gefährliche Bordsteinrinnen baulich beseitigen

 

Die innere Kissinger Straße besitzt beidseitig sehr merkwürdige Bordsteinrinnen, die Rad- bzw. E-Bikefahrern immer wieder zum Verhängnis werden können. Gerade beim Fahren von E-Bikes kommt es beim Abbremsen und Langsamfahren zu Unfällen, die Fahrer geraten ins Trudeln und verheddern sich in den Bordsteinrinnen.

Beide Rinnen stellen weiterhin eine Unfallgefahr dar. Die Stadt hat die Pflicht, nicht nur durch geänderte Verkehrsführung, sondern auch durch straßenbauliche Maßnahmen unfallpräventiv zu handeln. Die Empfehlung einer Fachkommission kann und darf nicht abgewartet werden, da Gefahr (für Leib und Leben) in Verzug besteht. Die Stadt muss handeln durch bauliche Beseitigung der Rinnen, die unfallverursachend sind.

 

Darüber hinaus kann der Stadtrat jederzeit beschließen, dass die innere Kissinger Straße ein verkehrsberuhigter Bereich werden soll. Die Durchfahrt von Autos aus Richtung Amtsgericht kann für den Allgemeinverkehr durch Beschluss des Stadtrates sehr wohl gesperrt werden. Gleichzeitig müsste die Rote-Kreuz-Straße in eine Einbahnstraße in Richtung Amtsgericht verwandelt werden (vgl. Vorschlag der Gebietsverkehrswacht) oder für den Allgemeinverkehr gänzlich gesperrt werden (vgl. Verkehrskonzept Link).

 

Es ist hinlänglich bekannt in Hammelburg, wer diese Verkehrsführung - die innere Kissinger Straße als verkehrsberuhigter Bereich - nicht haben will. Zumindest wäre ein Kompromiss dahingehend möglich, dass endlich die Rote-Kreuz-Straße mitsamt Wohnstraßen der Nordtangente verkehrsberuhigt wird und einen farblich markierten, sicheren Radweg erhält, der bis zu den Schulen führt. Die bestehende Verkehrsführung ab Bahnbrücke in Richtung Amtsgericht (und zurück) ist unverantwortlich.

 

 

► Sofort handeln: Bordsteinrinnen der inneren Kissinger Straße beseitigen

► Sofort handeln: Verkehrsberuhigung der Rote-Kreuz-Straße mit Pop-up-Radweg


 

 


 

 

 

21.07.2021

 

Klimaschutz: Stoppt die Bodenversiegelung

Planungen zum Dorfplatz Diebach

 

300 000 Euro soll die Neugestaltung eines Dorfplatzes im Hammelburger Ortsteil Diebach kosten. Warum wird die 3800 Quadratmeter große Grünfläche und ehemalige Schäferwiese, die zu einem Dorfplatz umgebaut werden soll, nicht einfach so gelassen wie sie ist: als Wiese und Naturbiotop ohne Wegebau und weitere Bodenversiegelung? Gestaltung einer insektenfreundlichen Naturwiese, die nur zweimal im Jahr gemäht wird. Auch schattenspendende und hitzereduzierende Baumpflanzungen wären hier vorstellbar.

Diebach ist akutes Hochwassergebiet. Der Ort bräuchte dringend mehr Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes. Dazu gehören der entschiedene Verzicht auf jede weitere Bodenversiegelung innerorts und am Ortsrand und Maßnahmen der Renaturierung bereits versiegelter Flächen. Keine Neuversiegelung von regenwasserdurchlässigen Grünflächen.

 


Viel wichtiger als ein neuer, teurer Fest- und Feierplatz, der nur Probleme anzieht ähnlich wie aktuell am Bleichrasen in Hammelburg/Altstadt, wäre die seit Jahrzehnten überfällige Sanierung der Diebacher Ortsdurchfahrt. Es ist eine Schande, wie diese Ortsstraße immer noch aussieht. Auch hier muss überlegt werden, an welchen Stellen Bodenversiegelung/Asphaltierung reduziert werden kann. Keine Asphaltschneise mitten durch den Ort, die bei Starkregen/Hochwasser zur Flutschneise wird. Laut Planungsstand von 2019 wird die Sanierung mit Erneuerung der Kanalanschlüsse ca. 1,6 Millionen Euro kosten. Hausbesitzer und Anlieger warten seit mehr als zehn Jahren auf die Sanierung ihrer Straße und der Kanalisation, um danach die Hausfassaden zu erneuern.


 

Wann endlich wird das Abbruchgrundstück aufgeräumt, das von der Stadt im Dezember 2016 ersteigert wurde? Es ist eine Schande für das Ortsbild, wie es hier immer noch aussieht. Zumindest die Stadt selbst könnte doch ihre Liegenschaft endlich in Ordnung bringen. Vgl. Bericht der Saale-Zeitung vom 08.12.2016: 

"Immobilie: Chance für das Ortsbild. Die Stadt hat das abrissreife Grundstück in der (Diebacher) Ortsdurchfahrt ersteigert. Für 75 Euro bekam sie den Zuschlag für Scheune und Wohnhaus. Der Stadt geht es nicht nur um die Verkehrssicherheit. Der Kauf ist auch ein Signal für die Dorferneuerung. Gerade die baufällige Scheune ist für Anwohner schon länger ein Ärgernis." 

 

Endlich handeln: das städtische Grundstück aufräumen - die Sanierung der Ortsdurchfahrt als Erstes so bald wie möglich realisieren - Bodenversiegelung und Asphaltierung reduzieren, wo es geht - präventiver Sturzflut- und Hochwasserschutz - Dorfplatz als Naturwiese erhalten wie sie ist: auf Wegebau und neue Bodenversiegelung verzichten - Bäume pflanzen, die Schatten spenden und Hitze reduzieren - und deren Wurzeln bei Starkregen Wasser absorbieren und das Erdreich stabilisieren.

 

 


 

 

 

19.07.2021

 

Klimaschutz: Stoppt den Grünflächenfraß und die Bodenversiegelung


► Verzicht auf Bau des Schulcampus Hammelburg am Hochstein

► Neubau des Gymnasiums am Altstandort

 

Im Angesicht der furchtbaren Unwetterereignisse der vergangenen Tage könnte man meinen und erwarten, dass Politiker vor Ort, Stadt- und Kreisräte, endlich zur Besinnung kommen, umdenken und umplanen, d. h. weniger Grünflächen am Stadtrand neu verbauen und weniger Bodenversiegelung betreiben.

Im Kreis Bad Kissingen/Hammelburg geht es weiter wie gehabt. Es kann passieren, was will: Die politischen CSU-Mandatsträger des regionalen Hoch- und Tiefbaufirmen-Konsortiums Burger/Schick/Bindrum und ihre politischen Erfüllungsgehilfen halten weiter fest am Bau des Schulcampus Hammelburg. 

 

Das Projekt bringt neue Aufträge in der Größenordnung von gesamt 80 - 100 Millionen Euro.

 

Eine Grünfläche in der Größe von 9 Hektar wird umgegraben, neu erschlossen, bebaut und bodenversiegelt für den Neubau von drei Schulen, einer Volleyballturnhalle, für den Neubau einer großen Mensa, in der 1.300 Schüler in Pandemiezeiten gemeinsam essen sollen, und für den Neubau eines großen zentralen Schulbusbahnhofes. 

Welche eine groteske Planung in Zeiten der Corona-Pandemie und der akuten Klimakrise? Das Projekt "Schulcampus Hammelburg" wirkt wie aus der Zeit gefallen. Es ist eine Planung von vorgestern, als es die Pandemie noch nicht gab und als die Klimakrise in Deutschland in dieser fürchterlichen und todbringenden Weise noch nicht zutage trat.

Erschreckend ist, dass selbst die Grünen im Kreistag und Stadtrat dem Bau des Schulcampus zugestimmt haben, d. h. dem Grünflächenfraß und der Bodenversiegelung im großen Stil. Heute Abend beschließt der Hammelburger Stadtrat in seiner Sitzung die Planvergabe für den neuen zentralen Schulbusbahnhof am Hochstein. Es ist eine Planung, die den Erfordernissen der Klimakrise diametral zuwiderläuft.

 

Vgl. Stadtratssitzung heute, Punkt 10 der öffentlichen Sitzung: "Planungsauftrag Bushaltestelle Schulcampus Hochstein". - Quelle: https://www.hammelburg.de/buergerservice-politik/politik/sitzungskalender - Es ist hier beschönigend und verniedlichend  von einer "Bushaltestelle" die Rede. Wie sehen die Fakten aus? Die genannte "Bushaltestelle" muss morgens täglich ca. 1.000 Schüler*innen und ca. 20 Schulbusse bewältigen, die alle um dieselbe Zeit anfahren. Welche Flächenversiegelung und Zuasphaltierung hier mit Zufahrt und Wendekreis erfolgen wird, kann man sich zur Genüge vorstellen. Wenn die Temperaturen auf über 40 Grad Celsius steigen, hält es hier keiner mehr aus. 

 

 


STOPPT den Grünflächenfraß in Hammelburg 

STOPPT die Bodenversiegelung

Neubau des Frobenius-Gymnasiums am Altstandort


 

 

 

15.07.2021

 

Innere Kissinger Straße/Hammelburg - Verkehrsführung

Schon wieder Unfall mit E-Bike

 

Solange der Stadtrat grundsätzlich keine andere Verkehrsführung für die innere Kissinger Straße beschlossen hat - die Straße ist seit ca. 35 Jahren Einbahnstraße ab Obere Stadtmauer in Richtung Marktplatz und für den Durchgangsverkehr freigegeben - sollte das vor kurzem erlassene Verbot des Radfahrens gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße aus Sicherheits- und Haftungsgründen vorläufig weiter bestehen bleiben. 

 

Nicht in Ordnung ist, dass die Thematik in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates (19.07.2021) nur unter dem Punkt: "Information zum Sachstand Verkehrsregelung Kissinger Straße" behandelt wird und nicht als ordentlicher öffentlicher Diskussions- und Beratungspunkt der Fraktionen auf der Tagesordnung steht.

Der Stadtrat kann sehr wohl durch mehrheitliche Beschlussfassung die grundsätzliche Verkehrsführung in dem betroffenen Straßenabschnitt ändern und die innere Kissinger Straße in eine vom Durchgangsverkehr befreite, verkehrsberuhigte Zone verwandeln. 

 

Das Unfallproblem mit E-Bikes ist damit aber noch lange nicht gelöst. Auch in einer verkehrsberuhigten, reinen Anliegerstraße kann es weiterhin zu Unfällen mit Rad- und E-Bike-Fahrern kommen. Als unfallentschärfende Sofortmaßnahme sollte die Bordsteinkante, an der Radfahrer und E-Bikes immer wieder hängen bleiben, entfernt werden. Die Stadt steht in der Pflicht, unfallpräventiv zu handeln. Gleichzeitig wäre mehr Barrierefreiheit in dem betroffenen Straßenabschnitt hergestellt.

 


► Öffentliche Diskussion im Stadtrat ermöglichen - Demokratie wahren: verschiedene Meinungen respektieren

► Sofortmaßnahme: Beseitigung der unfallträchtigen Bordsteinkante

 

 

 


 

 

 

14.07.2021

 

Klimakrise: Planungen zum Schulcampus ändern

Abkehr vom Grünflächenfraß - keine weitere Bodenversiegelung - kein neuer Straßenbau

 

Ein Unwettterereignis jagt das andere: überflutete Straßen, Keller, Sturzbäche, sintflutartige Starkregen in Europa. An der Westküste Nordamerikas und Kanadas unerträgliche Hitze und Temperaturrekorde bis 56 Grad Celsius. Selbst diese Extremwetterlagen scheinen die regierende CSU im Kreis Bad Kissingen nicht dazu zu bewegen, endlich in der Projekteplanung für die Region umzudenken, umzuplanen, dem Grünflächenfraß und der Bodenversiegelung ein Ende zu setzen. Welche Unwettter müssen noch passieren, damit der CSU-regierte Kreistag umkehrt in seinen Planungen zum Schulcampus Hammelburg und auf die Zerstörung einer 10 Hektar großen Grünfläche verzichtet?

 

Der Bau eines Solarfeldes auf derselben Fläche wäre ethisch-klimapolitisch die dringend notwendigere Alternative. Das Gymnasium kann am Altstandort auf einer bereits erschlossenen Fläche in der Größe von 2,5 Hektar neu erbaut werden. Das östliche Stadtquartier Hammelburgs kann im Zuge dieses Neubaus klimaneutral umkonzipiert werden: Entsiegelung von Bodenflächen, Strom und Heizenergie aus dem Solarfeld, Pflanzung von Bäumen, Schaffung von Biotopen, grünen Inseln in der Stadt. Keine Zerstörung von Grünflächen am Stadtrand. Umkehr in der Stadtplanung.

 

Empfehlung zur Bundestagswahl 2021: Die Union CDU/CSU ist nicht wählbar, es ändert sich nichts, sie machen weiter wie gehabt: Städtebau und Stadtplanung wie aus dem vergangenen Jahrhundert. In Hammelburg geht nichts voran: Stagnation und Problemstau in der Verkehrsplanung, Raubbau an Grünflächen, weitere Bodenversiegelung.

 

 

13.07.2021

 

Solarstadt Hammelburg

Statt Schulcampus "am Hochstein": Solarkraftwerk

 

Die bislang nicht bebaute Grünfläche (10 Hektar) am östlichen Stadtrand Hammelburgs "am Hochstein", die laut Planungen des Kreises mit einem Schulcampus bebaut werden soll, wäre ideal geeignet für ein großes Solarkraftwerk (Solarfeld), das das bestehende östliche Stadtquartier mit den drei Bestandsschulen (Gymnasium, Realschule, Förderschule) und das dazugehörende Wohngebiet CO2-frei mit Strom versorgen könnte. 

Laut einer Studie des Bundesverbands "Neue Energiewirtschaft" sind große Solarfelder, insofern sie naturschutzgerecht angelegt werden, ideal geeignet, die Artenvielfalt und Biodiversität voranzubringen. In den Solarparks entstehen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Vgl. spiegel.de, 12.07.2021: Solarparks und Naturschutz, Wo Feldlerche auf Distelfalter trifft

Die Extremwetterlagen der Klimakrise erfordern ein Umdenken: Beibehalt bestehender Grünflächen, stoppt die weitere Bodenversiegelung in Hammelburg: Neubau des Gymnasiums am Altstandort in der Von-Tann-Straße/Kissinger Straße 72. Das wäre im Angesicht der akuten Klimakrise die verantwortlichste Lösung.

 

 

► Auf den vom Kreis bereits erworbenen Grünflächen: Bau eines Solarkraftwerks in der Größe von 10 Hektar. 

► Neubau des Gymnasiums am Altstandort 

► Die Planungen hierfür liegen fix und fertig vor: 1. Architektenwettbewerb, Münchner Siegerbüro (2017)

► Die Klimakrise macht die Rückkehr zur ersten Planung (Neubau am Altstandort) zwingend erforderlich.

 

 

 

12.07.2021

 

Schulcampus Hammelburg

Klimawandel: Grünflächenfraß und weitere Bodenversiegelung

 

Temperaturen bis 50 Grad Celsius, sog. Hitzedome, sagen Klimaforscher auch für Deutschland und Europa voraus. Was die Menschen in Kanada und an der amerikanischen Westküste zur Zeit erleben, wird auch unsere Region treffen. Ein Umdenken in der Stadtplanung (Bauleit- und Flächennutzungsplanung) ist dringend nötig. Der bewusste Erhalt von nicht bebauten Grünflächen am Stadtrand und innerstädtisch wäre sehr wichtig im Kampf gegen Aufheizung und Hochwasser.

 

Die Planungen des Kreises zum Schulcampus Hammelburg - die Neubebauung einer 10 Hektar großen Grünfläche am östlichen Stadtrand - stehen im diametralen Widerspruch zu den Erfordernissen der Klimakrise: der bewusste Verzicht auf jede neue Bodenversiegelung in der Stadtplanung. Stattdessen die Nutzung und Neubebauung bereits erschlossener Stadtquartiere mit neuer Grünplanung und Maßnahmen der Bodenentsiegelung.

 

 

 

10.07.2021

 

Diskussion um Storchencam in Hammelburg

 

Seit längerem steht die Dauerbeobachtung der Hammelburger Störche auf dem Mönchsturm durch eine Kamera in der Kritik. Nachdem nun ein Blitz in das Storchennest einschlug, die Storchenmutter getötet und der Storchenvater vertrieben wurde, und nicht sicher geklärt werden kann, ob die Storchencam, die direkt am Nest mit einer Metallstange angebracht war, bzw. der Metallunterbau des Nestes den Blitz angezogen hat, sollte 1. auf eine erneute Anbringung einer Kamera am Storchennest verzichtet und 2. der Metallunterbau durch eine Holzkonstruktion ersetzt werden. 

 

Infolge des Klimawandels werden Extremwetterereignisse wie Gewitter und Blitzeinschläge zunehmen. Das Storchennest auf dem Mönchsturm ist Gewittern exponiert und schutzlos ausgeliefert. Es steht die Frage im Raum, ob man den Störchen nicht anderswo in der Altstadt in einer geschützteren Lage ein Nestunterbau aus Holz anbieten könnte. Die Dauerbeobachtung der Störche durch eine Kamera sollte aufgegeben werden, denn sie widerspricht dem Tierschutz.

 

 


 

 

09.07.2021

 

Verkehrsberuhigung (weniger Autos) nordöstliche Kernstadt

Wann beschließt der Stadtrat die Sperrung der sog. "Nordtangente"?

 

Durch den Bau des "Fachmarktzentrums" in der äußeren Kissinger Straße (2010/11) wurde die Verkehrssituation für die Anwohner der Rote-Kreuz-Straße, der Seeshofer Straße und anderer Wohnstraßen des nord-östlichen Stadtquartiers extrem verschärft. Viele Autofahrer nutzen die genannten Wohnstraßen, um "querfeldein" aus Richtung Untererthal in die östliche Kernstadt zu gelangen, wo Einkaufsmärkte und die Schulen liegen.

Seit 2012 fordern Bürger und Anlieger Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (weniger Autos) für die Kern- und Innenstadt. Bis heute hat sich de facto nichts geändert. Die Politik lässt die Anwohner mit ihren Problemen alleine. Selbst die Sperrung der Bahnhofstraße im Rahmen der Sanierung wurde bislang nicht dazu genutzt, verschiedene Lösungen zur Verkehrsberuhigung im nordöstlichen Stadtquartier zumindest einmal zu erproben.

Die grüne Fraktion im Stadtrat ist zu angepasst und fordert nicht konsequent genug ihre Themen ein: endlich den Durchgangs-Autoverkehr im nordöstlichen Stadtquartier verbieten, die Verkehrsinseln in der Rote-Kreuz-Straße entfernen, um Platz zu schaffen für einen Fahrradweg, auf dem Schülerinnen und Schüler in beide Richtungen zu den Schulen sicher fahren können und zurück.

Die Schaffung eines Fahrradwegs in der Rote-Kreuz-Straße hat zur Folge, dass für autofahrende Anwohner nur noch eine Fahrspur bleibt, d. h. die Rote-Kreuz-Straße müsste ab Bahnbrücke in Richtung Amtsgericht in eine Einbahnstraße verwandelt werden. Anwohnerparken muss dann im Einzelnen je nach Bedarf mit der Stadt verhandelt und gekennzeichnet werden.

 

Radfahrer hätten durch diese neue Verkehrsführung erste Priorität, autofahrende Anlieger wären nachgeordnetDurch die Einführung eines Radweges in Kombination mit einer Einbahnstraße würde der Vorschlag des "Verkehrskonzepts Link" zugunsten von Radfahrern nachgebessert. 

 

 

07.07.2021

 

Problemstau: Verkehrsführung Innenstadt

Wann erhält die Rote-Kreuz-Straße einen Radweg?

 

Die regierenden Fraktionen im Stadtrat (CSU, Grüne, Junge Liste, Freie Wählerschaft) schieben die Probleme der innerstädtischen Verkehrsberuhigung seit Jahren vor sich hin. Nichts hat sich bis heute geändert an der gefährlichen gegenläufigen Verkehrsführung in der Rote-Kreuz-Straße.

Laut dem Radwegemelder ist die Rote Kreuz-Straße zusammen mit der Seeshofer Straße "für den Radverkehr absolut gefährlich". 400 Radfahrer, davon viele Schülerinnen und Schüler, und ca. 7000 Fahrzeuge müssen sich wochentags täglich um die künstlich geschaffenen und Staus verursachenden Verkehrsinseln der Rote-Kreuz-Straße herumwinden.

 

Anlieger fordern die Sperrung ihrer Wohnstraße für den Durchgangsverkehr. Die Gebietsverkehrswacht schlägt eine Einbahnstraße in Richtung Amtsgerichtskreisel vor, mit einem eigenen Radweg, auf dem in beide Richtungen gefahren werden darf. Beide Lösungsvorschläge könnten miteinander kombiniert werden. Das wichtigste wäre die Beseitigung der Verkehrsinseln, damit Raum entsteht für die Schaffung eines breiten Radweges, auf dem in beide Richtungen gefahren werden darf. 

 

► Die Rote-Kreuz-Straße für den Durchgangsverkehr komplett sperren

► Für Anlieger: Einbahnstraße in Richtung Amtsgericht

 

 

06.07.2021

 

 

Verkehrskonzept Innenstadt

Welche Verkehrsführung in der sanierten Bahnhofstraße?

 

Der aktuelle Stand der Sanierung der Bahnhofstraße in Hammelburg präsentiert sich weiterhin chaotisch und um Monate zeitverzögert. Die Baustelle, die noch immer im mittleren Bauabschnitt verharrt, ist unaufgeräumt, vermüllt und verdreckt. Die Pflasterarbeiten zwischen Spital- und Schafgasse sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Sanierung geht seit Monaten nur äußerst schleppend voran. Was kostet die Zeitverzögerung den Steuerzahler? Die Kosten sind insgesamt mit 3,6 Mio. Euro veranschlagt. Wo werden sie bei Ende der Sanierung liegen? Bei 4 Millionen Euro? 

 

Eine weitere Frage steht ungeklärt im Raum: Welche Verkehrsführung wird es nach Ende der Sanierung geben? Wenn das bisherige (gegenläufige) Befahren der Bahnhhostraße beibehalten wird und alle Verkehrsteilnehmer - Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger - gleichberechtigt sind, wie es Vertreter der grünen Fraktion im Stadtrat fordern, wird in der sanierten Straße das Chaos ausbrechen. Die Autoflut in beide Richtungen wird noch mehr zunehmen. Hinzu kommen E-Bikes, die von der Postamtskreuzung der Radwege-App in die Innenstadt folgen.

 

Welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung (weniger Autos) in der Bahnhofstraße gibt es?

 

1. Die Sparkasse Bad Kissingen (Bahnhofstraße 3 - 7) sollte ihren großen Privatparkplatz für die Allgemeinheit wieder schließen. Der Privatparkplatz wird seit der Sanierung des Viehmarkts (2015/16) von vielen Autofahrern zum Kurzzeitparken genutzt, auch von Nichtkunden der Sparkasse. 

2. Einführung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße ab Dalbergstraße in Richtung Marktplatz mit nur noch einer Fahrspur für Autofahrer, Radfahrer und E-Bikes in Richtung Marktplatz.

3. Rechts der Fahrtrichtung der Einbahnstraße nur Anwohnerparken und Behindertenparkplätze vor Arztpraxen. Ansonsten keinerlei Kurzeitparken mehr in der Bahnhofstraße im Abschnitt der Einbahnstraße.

4. Sperrung des "Langen Grabens" für den Durchgangsverkehr aus Richtung Postamtskreuzung (nur noch Anlieger frei mit entriegelbarem Sperrpfosten)

 

Eine Einbahnstraße (ab Dalbergstraße in Rchtung Marktplatz), die das Einfahren ab Marktplatz- in Richtung Postamtskreuzung nicht mehr ermöglicht, würde das 2017 gezählte Autoaufkommen in der Bahnhofstraße (rund 6.000 Fahrzeuge am Tag) um ca. die Hälfte reduzieren und den Effekt haben, dass Auto-, Rad- und E-Bikefahren nicht nebeneinander, sondern nur noch hintereinander auf einer einzigen, engeren Fahrspur möglich ist.

Die Verkehrssicherheit der Rad- und E-Bikefahrer wird durch die Einspurigkeit der Fahrbahn erhöht, jedoch nur unter der Prämisse, dass Rad- und E-Bikefahren entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße nicht erlaubt ist (vgl. Unfallhäufigkeit in der inneren Kissinger Straße). Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer würde bedeuten, dass sich alle fahrenden Verkehrsteilnehmer an die Regeln der Einbahnstraße halten. 

 

 

Bahnhofstraße in den 1950er Jahren (Foto privat)

2022: Einbahnstraße ab Dalbergstraße in Richtung Marktplatz mit Platz für Außengastronomie

 

Die Belebung der sanierten Bahnhofstraße durch Außengastronomie braucht Platz und Raum. Dieser gesicherte Raum kann nur hergestellt werden, wenn es nur noch eine einzige, klar erkennbare Fahrspur für fahrende Verkehrsteilnehmer gibt (Autos, Radfahrer, E-Bikefahrer) und der gegenläufige Verkehr aufgegeben wird (zwischen Dalbergstraße und Marktplatz).

 

Die Gastronomen im nördlichen Bereich der inneren Bahnhofstraße werden gebeten, ihre Außenbereiche sauberer zu halten und mit Bepflanzungen schöner zu gestalten. Es muss jeder seinen Beitrag leisten zur Verschönerung des Stadtbildes. Hundekot und Zigarettenkippen ohne Ende auf den Gehwegen, das kann so nicht weitergehen. 

 

 

04.07.2021

 

Fahrrad-Demo in Hammelburg: "Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer"

 

Der Organisator der Fahrrad-Demo, die am Samstag in Hammelburg in der inneren Kissinger Straße stattfand und an der namhafte Grüne teilnahmen, fordert de Geichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt.

Die logische Konsequenz aus dieser Forderung wäre, dass sich auch Radfahrer in der inneren Kissinger Straße genauso wie Autofahrer an die Reglen der Einbahnstraße halten und nicht mehr entgegen der Fahrtrichtung stadtauswärts fahren.

Gleichberechtigung bedeutet: Autofahrer und Radfahrer beachten die Fahrtrichtung der Einbahnstraße. Keine Sonderregel mehr für Radfahrer aus Gründen der Unfall-Prävention: Die innere Kissinger Straße ist zu eng für das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung. 

 

 

 


 

 

 

Ältere E-Bikefahrer*innen schützen: Radwege-App ändern

 

Es sind vor allem ältere E-Bikefahrer*innen, die in der inneren Kissinger Straße stadtauswärts verunglückt sind. Die touristische Radwege-App, an der sich die E-Bikefahrer*innen übers Handy orientieren, muss dringend geändert werden. Es gibt sichere und alternative Radwegführungen durch die Innenstadt stadtauswärts: z. B. ab Marktplatz durch die Löwen- bzw. Mönchsgasse, dann links einbiegen in die Frobenius- oder von-Hess-Straße bis Obere Stadtmauer.

Die Stadt ist verpflichtet, die Verkehrsführung in der Innenstadt insbesondere für Radfahrer*ìnnen unfall-präventiv zu gestalten. Das Fahren entgegen der Einbahnstraße sollte grundsätzlich verboten sein, um Missverständnisse, Unfälle, Streit und juristische Auseinandersetzungen nach Unfällen - Klagen gegen die Stadt Hammelburg wegen unklarer und verwirrender Verkehrsführung - zu vermeiden.

 

 

03.07.2021

 

Verkehrskonzept Innnenstadt

Radwegführung in der inneren Kissinger Straße (Einbahnstraße)

 

Hat die Welt nicht wirklich andere Probleme als über das Befahren einer sehr kurzen Einbahnstraße durch Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung zu streiten? Wo liegt das Problem, den Drahtesel mal für 200 Meter in Richtung Amtsgericht schieben zu müssen? Radfahrer können auch ohne abzusteigen über die Löwengasse, über die Frobenius- oder von-Hess-Straße stadtauswärts fahren.

Es ist schon ziemlich grotesk, bei drei vorhandenen Alternativen, die zumindest einheimische Radfahrer und Demoveranstalter kennen, eine Demo gegen die Stadt zu veranstalten, weil nun das Befahren der nur 200 Meter langen  inneren Kissinger Straße entgegen der Einbahnstraße verboten wurde.

Ein neuer Fahrradunfall mit Armbruch ist laut Pressebericht am 26. Juni in der inneren Kissinger Straße passiert. Die Stadt hat daraufhin, wie es der Seniorenbeirat seit langem fordert, das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße verboten. Dieses Verbot war längstens überfällig: weitere Unfälle mit schweren Körperverletzungen und gesundheitlichen Folgeschäden können nicht hingenommen werden, die Stadt muss als Körperschaft des öffentlichen Rechts handeln:

 

► Das Verbot sollte aus Gründen der Sicherheit und Unfallprävention bestehen bleiben.

► Die Streckenführung der touristischen Radwege-App muss dringend geändert werden.

► Es sind vor allem ortsunkundige Touristen, die in der inneren Kissinger Straße Radunfälle erleiden.

► Die Löwengasse, die Frobeniusstraße oder die von-Hess-Straße wären Alternativen.

 

 

Die präventive Verhinderung von Unfällen durch eine entsprechende Verkehrsführung ist erste Pflicht der Stadt. Nachdem bereits einige Radfahrer-Unfälle mit schweren Körperverletzungen in der inneren Kissinger Straße passiert sind, gibt es vorläufig - bis zum eventuellen Beschluss eines neuen Verkehrskonzeptes für die Innenstadt - keine Alternative zu dem erlassenen Einfahrverbot für Radfahrer. Es geht um eine Straßenabschnitt von nur 200 Metern. Das Absteigen vom Fahrrad auf dieser kurzen Strecke ist zumutbar und stellt keine Freiheitsberaubung dar. Vgl. die Diskussion um die Corona-Maskenpflicht, die in ähnlicher Weise geführt wird.

 

 

 


 

 

 

02.07.2021

 

Schloss Elfershausen: Erinnnerung an Dr. Julius Adler

 

Am 1. Juli 1934 wurde der Würzburger jüdische Rechtsanwalt Dr. Julius Adler im KZ Dachau erschossen. Julius Adler war bis 1934 Besitzer des Schlossgutes Elfershausen im damaligen Bezirk Hammelburg. Erst im Oktober 1934 erfuhren die Angehörigen von dessen gewaltsamen Tod im Zuge des sog. "Röhm-Putsches".

 

Gedenkbuch des Bundesarchivs Berlin

Biographie: Julius Adler

 

Das Schlossgut Elfershausen ging nach der Ermordung seines jüdischen Besitzers in den Besitz der Gemeinde Elfershausen über. Der Ortsgruppenleiter der NSDAP plante im Schlossgut die Einrichtung eines BDM-Heimes. Der BDM (Bund Deutscher Mädel) war der weibliche Zweig der Hitlerjugend. 

Der Grundbesitz des Schlosses mit insgesamt 90 Plannummern ging zunächst in den Besitz der nationalsozialistischen "Bayerischen Bauernsiedlung" über. Von dieser NS-Organisation, die die rassistische "Blut-und-Boden-Ideologie" des NS-Staates vertrat, wurden 90 Grundstücke  - Wald, Wiesen, Äcker und Gärten des einst jüdischen Grundbesitzes - den Bürgern der Gemeinde zum Verkauf angeboten.

Vier Jahre nach Kriegsende 1945: Peter S. Morton aus London und Emma Simon, geb. Adler, wohnhaft in Israel, stellten beim zuständigen deutschen Amtsgericht den Antrag auf Rückerstattung des Schlossgutes Elfershausen samt aller Grundstücke.

Die Gemeinde Elfershausen ließ sich anwaltlich vertreten und wies sämtliche Rückforderungsansprüche der jüdischen Erben, die den Holocaust überlebt hatten, zurück. Die Gemeinde Elfershausen prozessierte jahrelang bis Mitte der 1950er Jahre gegen die Rückgabe des Schlossgutes und seiner einstigen Liegenschaften.

Emma Simon war eine Schwester des Julius Adler, die  den Holocaust durch Flucht nach Palästina überlebt hatte. Peter S. Morton war der Sohn der 1931 verstorbenen Schwester Lilly Meyer. 1939 floh der Sohn, der bis dahin Hans Ulrich Meyer hieß, nach London. Beide Erben traten nach Kriegsende anwaltlich mit Rückerstattungsforderungen an die Gemeinde Elfershausen heran: keine Geldzahlung, sondern Rückgabe aller Grundstücke (90 Plannummern) und der Gebäude des Schlossgutes.

 

Quelle: Prozessakte zur Rückerstattung des Schlossgutes Elfershausen, StaWü

 

 


 

Daten zur NS-Geschichte der Gemeinde Elfershausen:

 

April 1933:       Absetzung des Gemeinderats und der Bürgermeister der Weimarer Zeit

Mai 1933:         Neubildung eines NS-Gemeinderats ohne freie Wahlen

Mai 1933:         Ernennung neuer Bürgermeister, die der NSDAP beigetreten waren: Adam Kamm, Ludwig Eckert

April 1934:       Rücktritt des 1. Bürgermeisters Adam Kamm

Kamm lehnte es ab, am 20.4.1934 (Geburtstag Hitlers) an einem Fackelzug der SA in Elfershausen teilzunehmen. Der Fackelzug wurde vom Ortsgruppenleiter August Ullrich organisiert. Kamm wurde von Ullrich zur Rede gestellt und als "Dreckshund" und "Dreckshammel" bezeichnet. Daraufhin legte Kamm sein Amt nieder. Ludwig Eckert rückte 1934  ins erste Bürgermeisteramt nach, 2. Bürgermeister wurde August Ullrich.

Nov. 1937:      Rücktritt Ludwig Eckerts vom 1. Bürgermeisteramt

Wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Ortsgruppenleiter und 2. Bürgermeister August Ullrich legte Ludwig Eckert am 6.11.1937 sein Amt nieder. August Ullrich, Stützpunkt- und Ortsgruppenleiter seit 1933, übernahm kommissarisch das erste Bürgermeisteramt.

Aug. 1938:     Das Bezirksamt Hammelburg ernannte Ullrich offiziell zum 1. Bürgermeister der Gemeinde.

Juli 1939:       Ullrich tritt aus der kath. Kirche aus.

1941 - 1945:  Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion gründet Ullrich in der Ukraine in Dolinskaja eine Zweigniederlassung seiner Tiefbaufirma. Dort und auch im Werk Elfershausen werden Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter beschäftigt. Die Firma Ullrich in  Elfershausen wird von der DAF (Deutsche Arbeitsfront) zum N.S. Musterbetrieb mit Gau-Diplom ernannt. 90 % der Belegschaft in Elfershausen waren Mitglied der NSDAP (mit Ausnahme des Wachpersonals). 

Ende März 1945: Beim ersten Anrücken der Amerikaner im Zuge der "Task Force Baum" ließ Ullrich die weiße Fahne in Elfershausen hissen. Er wurde daraufhin von der SS/Gestapo verhaftet und im Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg inhaftiert. Die Ankunft der Amerikaner am 6./7. April 1945 rettete Ullrich vor der Hinrichtung durch ein SS-Standgericht.

 

Quellennachweis: Spruchkammer Hammelburg 2416, StaWü

 

 


 

 

 

 

30.06.2021


Zeitgeschichte: Willy-Sachs-Stadion wird umbenannt

Wegen NS-Vergangenheit der "Fichtel & Sachs AG" Schweinfurt

 

Willy Sachs wurde 1896 in Schweinfurt als Sohn des Industriellen Ernst Sachs geboren. 1932 starb der Vater, der Sohn wurde Alleininhaber der "Fichtel & Sachs AG". Nach der Machtübernahme Hitlers trat Willy Sachs der SA bei, im Mai 1933 wurde er Mitglied der NSDAP. Im August 1933 erfolgte der Beitritt zur SS. Willy Sachs avancierte 1943 zum SS-Obersturmbannführer und Wehrwirtschaftsführer. Tausende Zwangsarbeiter (Kriegsgefangene) waren bei der "Fichtel & Sachs AG" von 1939 - 1945 beschäftigt. In "wikipedia" heißt es zu Willy Sachs:

 

"1933 wurde er Mitglied der SA, dann von Heinrich Himmler im August 1933 in die SS überführt (Mitgliedsnummer 87.064). Im Mai 1933 trat er der NSDAP (Mitgliedsnummer 2.547.272) bei. Als Leiter eines rüstungswichtigen Betriebs war er WehrwirtschaftsführerHeinrich Himmler, mit dem er befreundet warverlieh ihm Orden und Ehrentitel (1943 SS-Obersturmbannführer) und half nach der Scheidung von Elinor von Opel beim Kampf um das Sorgerecht für die Kinder, im Gegenzug flossen mehrere hunderttausend Mark an Spenden. Hermann Göring war Gast bei Sachs-Jagden in Mainberg und auf der Rechenau; Reinhard Heydrich erhielt ein Darlehen von Sachs. Zweifellos berauschte er sich an der Nähe zu den Nazi-Größen."

 

Der Schweinfurter Stadtrat hat nun in seiner jüngsten Sitzung - 76 Jahre nach 1945 - mit 25 gegen 20 Stimmen beschlossen, das Willy-Sachs-Stadion umzubenennen. Das Fußballstadion wurde 1936 von Sachs gestiftet und später der Stadt Schweinfurt geschenkt. Das Stadion heißt künfitg nur noch "Sachs-Stadion". Quelle: BR24, 29.06.2021, Wegen NS-Vergangenheit: Willy-Sachs-Stadion wird umbenannt.

Auch in der schwedischen Kugellagerfabrik SKF Schweinfurt waren in der NS-Zeit Tausende Zwangsarbeiter/innen beschäftigt. Nach Beginn der Bombardierung Schweinfurts durch die Alliierten verlegte SKF einen Teil seiner Produktion mit Zwangsarbeitern nach Eltmann und nach Elfershausen auf das Firmengelände der Fa. August Ullrich. Ullrich war Nazi, Ortsgruppenleiter und NS-Bürgermeister bis Kriegsende 1945. Die Arisierung des Schlosses Elfershausen, heutiger Sitz der Gemeindeverwaltung, erfolgte u nter Ullrich 1938. Zum Schloss gehörte ein großer Wald- und Grundbesitz, der im Zuge der Arisierung an über vier Dutzend Elfershäusener Bürger verscherbelt wurde.

Wann wird vom Gemeinderat Elfershausen die Umbenennung der "August-Ullrich-Straße" beschlossen? Die im Jahr 2020 von der Gemeinde herausgegebene "Chronik Elfershausen" verschweigt die jüdische Vergangenheit und das Schicksal des Schlosses Elfershausen in der NS-Zeit vollständig. - Wie ist so etwas möglich?

 

 

 

29.06.2021

 

Gewalt gegen Polizisten in Hammelburg - Autocorso vor dem "Stadtstrand" unterbinden

 

Der Stadtrat und das Landratsamt tragen als genehmigende Instanzen des "Stadtstrandes"  die politische Verantwortung  für die vollkommen inakzeptable, wiederholt Gewalt eskalierende Situation auf dem "Bleichrasen". Der Stadtstrand zieht eine bestimmte Klientel von jungen Autofahrern an, die mit "Protzautos" bis zum Saaleufer vorfahren und auf dem Bleichrasen und rund um den Kreisverkehr der Saalebrücke Autocorso-mäßig mit lauter Musik und Bremsengequietsche x-mal am Abend ihre Runden drehen. 

Eine wichtige Sofortmaßnahme wäre, die Einfahrt zum Bleichrasen am Abend mit Pfosten zu sperren. Das Vorfahren mit dem Auto bis zum Saaleufer und Stadtstrand sollte unterbunden werden: Sperrung der Einfahrt zum Bleichrasen ab 20 Uhr. Für die Wohnmobiblisten müsste eine gesonderte Regelung gefunden werden. 

Es sind keine Jugendlichen aus Hammelburg, die am Bleichrasen mit Gewalt auf Polizisten losgingen. Es sind junge Erwachsene und Autofahrer, die von auswärts kommen, um am Hammelburger "Stadtstrand" vorzufahren. Der "Hotspot" Bleichrasen kann deeskaliert und beruhigt werden durch Sperrung der Einfahrt ab 20 Uhr.

 

 

28.06.2021

 

Planungen zur Zukunft des Bürgerspitals

Wann stellen die Fraktionen in öffentlicher Sitzung ihre Konzepte vor?

 

Es gibt weiterhin keine Presseberichterstattung zu Punkt 6 und 7 der öffentlichen Stadtratssitzung vom vergangenen Montag (21.06.2021).

Die Wirtschaftsplanung der Bürgerspitalstiftung für die Jahre 2021 - 2024 sollte unter den genannten Punkten öffentlich erörtert werden. Bislang gibt es zur Wirtschaftsplanung über das Jahr 2021 hinaus keine gesicherten Informationen, nur Gerüchte dahingehend, dass 2022 private Investoren die Stiftungsgebäude käuflich von der Stadt erwerben wollen. Das wäre das Ende der Bürgerspitalstiftung, die nicht gewinnorientiert, sondern sozial und gemeinnützig ausgerichtet ist. 

Wann berät der Stadtrat in öffentlicher Sitzung, wie es mit den Stiftungsgebäuden weitergehen soll? Ist tatsächlich der Verkauf an Investoren geplant, die im Bürgerspital und ehemaligen Waisenhaus teure private Eigentumswohnungen für "Betreutes Wohnen" schaffen wollen? Wann stellen die neun Fraktionen des Stadtrates ihre Konzepte zur zukünftigen Nutzung des Bürgerspitals und ehemaligen Waisenhauses vor? Der Verkauf der Stiftungsgebäude an privat würde das Ende der Bürgerspitalstiftung bedeuten.

 

Aus einem Leserbrief des Jahres 2016 geht hervor, dass die Umnutzung des Bürgerspitals in "Betreutes Wohnen" bereits Anfang des Jahres 2016 geplant war. In dem Leserbrief heißt es wörtlich:

"Am 19. Februar (2016) erfuhren wir Bewohnerfürsprecher vom Bürgermeister der Stadt Hammelburg, dass eine Umstrukturierung bei der Nutzung des Bürgerspitals geplant ist. Er bat uns, diese Informationen vertraulich zu behandeln, um keine Unruhe zu erzeugen (...) Bei einer Entscheidung im Stadtrat sollte nicht vergessen werden, dass die Stiftung wie es im § 2 der Satzung steht, ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke der Förderung der Altenhilfe und zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen ist.

 

 

 

27.06.2021

 

Bürgerspitalstiftung: Wie geht es weiter?

Seit 2016 planen Investoren die Übernahme der Stiftungsgebäude

 

Das städtische Altersheim "Bürgerspital" (Hammelburg)) wird zur Zeit "entmietet". Durch Beschluss des CSU-regierten Stadtrates (26. April 2021) verlieren 26 vollstationär Pflegebedürftige binnen Jahresfrist ihren Heimplatz. Der Seniorenbeirat hat bislang keine Verlängerung der Übergangsfrist eingefordert.

Der Vorgang ist beispiellos in der 678 Jahre alten Geschichte der Bürgerspitalstiftung Hammelburg. Investoren stehen im Hintergrund und planen seit 2016 - seit der Sanierung des städtebaulichen Umfeldes (Viehmarkt-Spitalgasse-Bahnhofstraße) - die Übernahme der Stiftungsgebäude in bestsanierter Altstadtlage.

Die Planung sieht vor, das Hauptgebäude des Bürgerspitals und das benachbarte, ehemalige städtische Waisenhaus in gewinnbringende Eigentumswohnungen (Betreutes Wohnen) umzubauen. Ein Zwei-Millionen-Ertrag steht in Aussicht, wenn von privaten Investoren ca. 3, 5 Millionen Euro in die Gebäudesanierung investiert und ca. 20 Eigentumswohnungen neu geschaffen werden, die für je 300 000 Euro verkauft werden.

Das Würzburger Architekturbüro "planwerk" (Stefan Buttler) wurde vom Stadtrat vor einem Jahr offiziell mit der Umbauplanung der Stiftungsgebäude beauftragt. Buttler ist in Hammelburg kein Unbekannter: 2011 plante der Würzburger Architekt die Übernahme des Städtischen Weingutes auf Schloß Saaleck, erhielt aber vom damaligen, SPD-regierten Stadtrat den Zuschlag nicht.

Nach der Kommunalwahl 2014, die die CSU ans Ruder brachte, erwarb Buttler zusammen mit dem CSU-Stadt- und Kreisrat Patrick Bindrum, Bauunternehmer, den "Hirschenwirt" in Hammelburg. Das geschichts- und traditionsreiche Gasthaus in zentraler Altstadtlage (Marktplatz) stand zum Verkauf. Der CSU-regierte Stadtrat verzichtete in nichtöffentlicher Sitzung auf sein Vorkaufsrecht.

Im "Hirschenwirt" wurde von den beiden Unternehmern eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, die bis Anfang 2020 betrieben wurde. Für jeden Flüchtling gab es von der Regierung pro Tag 25 - 45 Euro. Bei einer konstanten Belegung mit 48 Flüchtlingen summierten sich die Einnahmen auf rund 2 Millionen Euro in fünf Jahren. Seit 2020 steht der Gasthof leer, was aus dem Gebäude werden soll, wissen die neuen Besitzer Bindrum/Buttler.

 

► 2015/16 begann auch die Überplanung der Stiftungsgebäude des Bürgerspitals: Indem von Seiten der Stadt bewusst und gezielt keine Investitionen in den gesetzeskonformen Umbau des städtischen Altenheimes getätigt werden, wird der Weg frei für Investoren, die Stiftungsgebäude zu übernehmen. Die Tranformation in Eigentumswohnungen war bereits 2016 geplant: Die Heimbewohner erhielten einen Brief von der Stadt, in dem sie aufgefordert wurden, sich einen neuen Heimplatz zu suchen. Es war der erste Entmietungsversuch. 

 

 


Wie kann die Übernahme des Bürgerspitals (Hammelburg) und seiner Stiftungsgebäude durch Investoren verhindert werden? Nur durch Bürgerengagement und durch das mutige Auftreten des Seniorenbeirates (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zur Zukunft des Bürgerspitals). Wichtigste Zielssetzung des Begehrens wäre: Erhalt der Stiftungsgebäude im Besitz der Bürgerspitalstiftung, keine Auflösung der 678 Jahre alten Stiftung und kein Verkauf der Stiftungsgebäude an Investoren. 


 

 

 

25.06.2021

 

Kein Pressebericht zur Wirtschaftsplanung (2021 - 24) der Bürgerspitalstiftung 

 

Die Öffentlichkeit wird weiterhin mit Infomationen zur Zukunft des Bürgerspitals bzw. der Bürgerspitalstiftung äußerst knapp gehalten. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom Monatg stand unter Punkt 6 und 7 die Beratung der Wirtschaftsplanung (2021 - 24) der Bürgerspitalstiftung.

Es gibt hierzu keinen Pressebericht. Wurde die Beratung der genannten Punkte in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt oder ganz verschoben? Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital und der Bürgerspitalstiftung nach dem geheim gefassten Entmietungsbeschluss des Stadtrates vom 26. April?

Bis 31.12.2021 muss das Bürgerspital von alten Menschen leer geräumt sein. Es ist ein unfassbar inhumaner Beschluss des Stadtrates. 24 vollstationär pflegebedürftige Menschen wohnen noch im Heim. Wer schützt sie vor dem Rauswurf binnen Jahresfrist?

Welche Pläne haben die einzelnen neun Fraktionen des Stadtrates für das Bürgerspital? Verkauf der historischen Immobilien der Bürgerspitalstiftung (Hauptgebäude des Spitals und ehemaliges Waisenhaus/Spitalgasse) an ein Bauunternehmer- und Architektenteam, das die sanierungsbedürftigen historischen Gebäude - in inzwischen bestsanierter Altstadtlage - in gewinnbringende Senioren-Eigentumswohnungen umwandeln will?

 

 

24.06.2021

 

Kein Pressebericht zum Bürgerspital


Wie geht es weiter mit der Bürgerspital-Stiftung?

Rabiate "Entmietung" der historischen Immobilie durch den Stadtrat bis Jahresende

 

Es sind Verhältnisse wie auf dem Münchner Miet- und Immobilienmarkt, wo geldgierige und rein renditeorientierte Investoren langjährige Mieter aus angestammten Wohnungen kündigen und rausekeln, um die frei gewordene Immobilie - in bester Stadtlage - in lukrative Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Im Mietrecht besitzen alte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz, ihnen darf aus Eigenbedarfs- und Sanierungsgründen nicht gekündigt werden. Genau das hat nun aber der CSU-regierte Stadtrat in Hammelburg mit den Pflegeplätzen hochbetagter Bewohner*innen des Bürgerspitals getan: binnen Jahresfrist 2021 müssen die noch 24 im Heim wohnenden, vollstationär pflegebedürftigen alten Menschen das Bürgerspital verlassen.

Seit 2014 stehen Investoren im Hintergrund und warten und spekulieren auf die Übernahme der historischen Immobilien der Bürgerspitalsitftung - Hauptgebäude und ehemaliges Waisenhaus - in best sanierter Altlstadtlage, um dort lukrative Eigentumswohnungen (Betreutes Wohnen) einzurichten.

Ein derart schäbiges, rotzfreches, inhumanes und unsoziales Benehmen von Politikern gab es in Hammelburg seit Bestehen der Bürgerspitalstiftung nicht.

Am vergangenen Montag (21.06.2021) wollte sich der Stadtrat auf Druck der Öffentlichkeit erstmals wieder öffentlich mit dem Bürgerspital beschäftigen. Bislang gibt es hierzu keinen Pressebericht. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 der Sitzung vom Montag lauteten:

 

Punkt 6: "Vorstellung der Wirtschaftspläne Bürgerspital 2021"

Punkt 7: "Wirtschaftsplan für die Altersheim-Bürgerspitalstiftung 2021 - 2024"

 

   

 

Spekulationsobjekte von Investoren seit 2014:

Hauptgebäude Altenheim Bürgerspital

 

 

 

Ehemaliges Waisenhaus: Spitalgasse

 


Seit der städtebaulichen Sanierung des Viehmarkts (2014 - 2016) und der Bahnhofstraße (Planung seit 2016, Realisierung 2020 - 2022) sind die historischen Immobilien der Bürgerspitalstiftung in best sanierter Altstadtlage  Spekulationsobjekte regionaler Investoren, die beide Gebäude übernehmen, umbauen und in lukrative Eigentumswohnungen verwandeln wollen.

Es ist längstens alles ausgerechnet: 3,5 Millionen Euro müssen in die bauliche Transformation der Gebäude investiert werden.  Wenn in den beiden Immobilien je zehn Eigentumswohnungen à 300.000 Euro für Betreutes Seniorenwohnen geschaffen werden, liegt der Verkaufserlös bei rund 6 Millionen Euro und der erzielte Überschuss bei ca. 2, 5 Millionen Euro. 

2022 wird die Sanierung der Bahnhofstraße fertig gestellt sein. Es dürfte kein Zufall sein, dass das Altenheim Bürgerspital bis dahin "entmietet" wurde und zur baulichen Transformation durch Investoren frei ist. 2022 ist mit der Übernahme beider Immobilien der Bürgerspitalstiftung durch private Investoren - in geheimer Beschlussfassung - des Stadtrates zu rechnen. 


 


Im Mietrecht genießen alte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz: Vgl. hierzu das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. März 2019: https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6385-urteil-kuendigung-des-mietverhaeltnisses-bei-alten-menschen. - Der "Rauswurf-Beschluss" des Hammelburger Stadtrates ist an sozialer Kälte kaum zu überbieten: bis Jahresende müssen insgesamt 26 hochbetagte und pflegebedürftige Menschen ihren Heimplatz verlassen haben, zwei sind bereits gegangen. Weder die Heimaufsicht noch das Verwaltungsgericht Würzburg haben jedoch die Kündigung der Heimplätze binnen Jahresfrist gefordert. Völlig unverständlich bleibt, warum nicht einmal der Seniorenbeirat eine Verlängerung der Übergangsfrist einfordert: aus rein humanitären Gründen. Der Umzugs- und Verlegungsstress kann bei alten Menschen zum Tod führen.

 

 

23.06.2021

 

Klimaschutz - Stadtplanung

 

Versiegelung von Grünflächen am Ortsrand der Kernstadt Hammelburgs geht weiter

Neue Schulbushaltestelle der Grund- und Mittelschule 

 

Die neu geplante Schulbushaltestelle der Grund- und Mittelschule Hammelburg, die am südwestlichen Ortsrand der historischen Kernstadt Hammelburgs - inmitten der einstigen großen grünen "Weihers-Au" - entstehen soll, ist nicht nur städtebaulich ein Fehlgriff.

Im Angesicht der akuten Klimakrise - mit Hitzewochen über 30 Grad Celsius - ist die vorgelegte Planung, die eine großflächige asphaltierte Wendeplatte für Schulbusse vorsieht und eine Unterstellhalle für 200 Schüler/innen, unverantwortlich. Die Wendeplatte und Unterstellhalle werden sich extrem aufheizen. 

Die neue Schulbushaltestelle ist zu weit weg von den Schulgebäuden und bietet den Kindern keinerlei Schutz bei Extremwetter-Ereignissen der Klimakrise: Hitze bis 40 Grad Celsius, Gewitter, Blitz und Donner mit Starkregen. Die vorgelegte Planung ist unverantwortlich: bei Extremwetter-Ereignissen kann es zu Panikausbrüchen unter den Kindern kommen, sie brauchen den Schutz nahegelegener Schulgebäude.

 

 

22.06.2021

 

Zeitgeschichte: Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren


Lager Hammelburg: der Massenmord an den russischen Gefangenen

Historiker gehen von 18 - 20 000 in Hammelburg ermordeten Sowjets aus

 

Heute vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht unter dem Oberbefehl Hitlers die Sowjetunion. Es war ein Feldzug des Abschlachtens und des unsäglichen Massenmords. 27 Millionen Sowjets wurden Opfer dieses Wahnsinns, darunter 2 Millionen Juden, die als Zivilisten ermordet wurden: wehrlose alte Männer, Frauen, Kinder.

Bereits im August 1941 kamen die ersten sowjetischen kriegsgefangenen Offiziere und Soldaten nach Hammelburg. Der Bahnhof und das Lager Hammelburg waren von 1941 - Kriegsende 1945 Deportationsort. 18 000 - 20 000 kriegsgefangene Sowjets, davon gehen Historiker heute aus, wurden von August 1941 - Anfang 1945 nach Hammelburg deportiert. Keiner kehrte lebend zurück.

Die Deportation der sowjetischen Kriegsgefangenen geschah in offenen Viehwaggons ohne Wasser und Brot. Tausende starben während des Transports. Wer noch lebend am Bahnhof in Hammelburg ankam, musste unter Peitschenhieben und Gewehrsalven der Aufseher den Fußmarsch ins Lager antreten.

Noch heute erinnern sich Hammelburger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die damals Kinder waren, an die fürchterlichen Züge und Fußmärsche der russischen Gefangenen durch die Bahnhofstraße hinauf ins Lager. Den Elenden und Halbverhungerten ein Stück Brot oder einen Becher Wasser zu reichen, war strengstens verboten. Damit die Kinder der Stadt die Elendszüge nicht mehr sehen mussten, wurden die Fußmärsche der sowjetischen Gefangenen auf Antrag von Eltern in den "Langen Graben" verlegt.

Die Gestapo Nürnberg eröffnete im Lager Hammelburg "ein Büro" und vollzog dort ab August 1941 die Verhöre der Sowjets unter Folter und barbarischer Gewalt. Wer Jude war oder eine höhere Schulbildung besaß, hatte keine Überlebenschance, der wurde ausgesondert und oft noch am selben Tag  einer "Sonderbehandlung" zugeführt: Transport in eine Außenstelle des KZ Dachau, auf den Schießplatz Hebertshausen, um dort an Ort und Stelle von Kommandos der Waffen-SS auf brutalste Weise erschossen zu werden.

Die anderen Sowjets, die zu Tausenden im Lager Hammelburg kriegsgefangen verblieben, ließ man langsam verhungern, sie bekamen eine reduzierte Kost, die sie anfällig für Krankheiten und Epidemien machten. Im Leichenhaus des russischen Mannschaftslagers (Stalag XIII C) lagen täglich über ein Dutzend Leichen kriegsgefangener Sowjets. Bauern aus der Umgebung mussten die Toten mit dem Pferdefuhrwerk abholen und zum "Felschen" bringen, wo sie in Massengräbern verscharrt wurden.

Nach neueren Forschungserkentnissen kamen im Lager Hammelburg 18 000 - 20 000 Sowjets ums Leben. (Reinhard Otto: Wehrmacht, Gestapo und sowjetische Kriegsgefangene im deutschen Reichsgebiet 1941/1942, Schriftenreihe zur Zeitgeschichte, Oldenburg 2000).

Das Denkmal für die ermordeten Sowjets "Am Felschen" nennt eine gefälschte Zahl. Nach 1945 haben die NS-Lagerärzte (Dr. Eugen Förster) die Zahl der im Lager ums Leben gekommenen Sowjets gezielt reduziert, um im Zuge des Spruchverfahrens nicht auch noch vor ein Kriegsverbrechergericht (Dachauer Prozesse 1945 - 1950) gestellt zu werden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Hammelburger Arzt Dr. Eugen Förster war von 1933 - 1945 NS-Rassen- und Chefarzt des Bezirkskrankenhauses Hammelburg (von-Hess-Straße), von September 1939 - April 1945 auch Lagerarzt für das Kriegsgefangenen-Mannschaftslager Stalag XIII C im Lager Hammelburg und leitender Chefarzt des Lazaretts für Wehrmachtssoldaten im Lager Hammelburg. 

 

 

 

Das Leiden und Sterben der sowjetischen Kriegsgefangenen im Lager Hammelburg ist in Akten der Spruchkammer Hammelburg von Belastungszeugen vielfältig geschildert und bezeugt. Die ermordeten Sowjets gehören zur größten Opfergruppe der NS-Zeit in Hammelburg. Sie sind - bis heute - die Vergessenen der Erinnnerungskultur der Stadt Hammelburg. (Foto: Michael Kenna).

 

 

 


 

 

 

Der Stadtrat tagt heute - öffentlich - zum Bürgerspital:

Sitzung im Speisesaal der Musikakademie (Kloster Altstadt): 18.15 Uhr

 

 

21.06.2021


Wie geht es weiter mit der Bürger-Spitalstiftung?

 


Übernahme durch die Von-Hess´sche Stiftung im nächsten Jahr?

Entmietung der Heimbewohner bis Jahresende - Untragbares Verhalten des Stadtrates


 

 

7 - 8 Millionen Euro pumpt der Stadtrat aktuell in das neue "Bürgerhaus" für eine neue Stadtbibliothek und für einen neuen Sitzungssaal. Die Stadtbücherei Hammelburg gehört zu den hoch defizitären Einrichtungen der Stadt Hammelburg: 2021 wird ihr Jahresdfizit laut Webseite des CBB 291.135 Euro betragen.

Im Vergleich dazu steht das Bürgerspital finanziell sehr gut da. Keinen Cent musste die Stadt bislang in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, laut Pressebericht der Saale-Zeitung vom 19.06.2021, zuschießen. Nur rund 40 000 Euro beträgt das Jahresdefizit seit 2015. Das Minus wird aus dem Grundvermögen der Bürgerspitalstiftung ausgeglichen.

Was sind die Gründe und Hintergründe, warum die politischen Entscheidungsträger dennoch - seit der Kommunalwahl 2014 - nicht mehr bereit sind, in das Bürgerspital baulich zu investieren? Nur ca. die Hälfte von dem, was das neue Bürgerhaus kostet, müsste in das Bürgerspital investiert werden: 3, 5 Millionen Euro.

 

Aus welchen Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, diese Investition zu tätigen, um die städtische Sozialeinrichtung zukunftsfähig zu machen und zumindest als ambulante Einrichtung der Altenpflege (Tagespflege) - zum Beispiel in Trägerschaft der Caritas - zu erhalten?

Keine Übernahme durch die Von-Hess´sche Stiftung, das fordern Bürgerinnen und Bürger, sondern bauliche Investitionen der Stadt Hammelburg in das altehrwürdige Haus und eine Verlängerung der Übergangsfrist für die noch im Bürgerspital wohnenden Heiminsassen aus humanitären Gründen: Vermeidung von Todesfällen durch Umzugs- und Verlegungsstress.

 


Der Seniorenbeirat steht in der Kritik, weil er nicht mutig öffentlich Stellung bezieht für die Belange der Heimbewohner/innen, die ihr Zuhause verlieren bis Jahresende. Der Stadtrat benimmt sich wie ein rabiater Investor, der auf Jahresfrist entmietet. Das ist ein untragbares Verhalten sogenannt "christlicher" bzw. "sozialer" Parteien und Fraktionen.


 

 

 

Zahlen und Daten zur Bürgerspital-Stiftung:

 

► Gegründet 1343 durch Heinrich VI. von Hohenberg, Fürstabt von Fulda

► aktueller Grundbesitz (Äcker und andere Grundstücke) im Wert von 275 000 Euro ( Bewertung 2014)

Haus- und Grundbesitz (Bürgerspital und Waisenhaus): aktuelle Bewertung unbekannt

► Guthaben der Stiftung (2019): 183 000 Euro

► Schuldenstand der Stiftung (2019): 103 000 Euro

► Jahresdefizit 2015 - 2019: jeweils 40 000 Euro, das von der Stadt nicht ausgeglichen werden musste

 

 


Zum Vergleich:

Jahresdefizit der Stadtbibliothek (2021):   291.135 Euro

Jahredefizit des städtischen Kinderhorts (2021):  270 325 Euro (Quelle: CBB)


 

 

Im Zuge der Sanierung des städtebaulichen Umfeldes (Viehmakrt und Bahnhofstraße) des Bürgerspitals sind von Investoren-Seite Begehrlichkeiten auf das historische Hauptgebäude und benachbarte Waisenhaus entstanden. Durch die Sanierung des Viehmarkts (2014 - 2016) und der Bahnhofstraße (2020 - 2022) steigt der Immobilienwert des Hauptgebäudes in der Josef-Schultheis-Straße 1 und des ehemaligen Waisenhauses in der Spitalgasse. Verschiedene Investoren spekulieren auf Übernahme des Hausbesitzes der Bürgerspitalstifung in bestsanierter Altstadtlage, um die historischen Gebäude umzuwandeln in lukrative Eigentumswohnungen für Betreutes Wohnen. Nur noch finanziell sehr gut gestellte Seniorinnen und Senioren werden sich das "Betreute Wohnen" in bestsanierter Altstadtlage leisten können.

 

Vgl. aus dem Bericht der Saale-Zeitung vom 18. Oktober 2017, "Neues Denkmal in der Altstadt":

 

 "Schon seit Jahren steht das ehemalige Waisenhaus, in dem später auch die Kinderbewahranstalt untergebracht war, leer (...) Durch einen Vorstoß des Landesamts für Denkmalpflege (LfD) erfährt das Bauwerk (...) neue Aufmerksamkeit. Das LfD schätzt das Waisenhaus nach einer Begehung im vergangenen Jahr als würdig ein, in die Denkmalschutzliste aufgenommen zu werden. Die Einrichtung, die in den 1870er Jahren gebaut wurde, geht auf die private Stiftung von Carl von Heß zurück. Aufgrund dieses Ursprungs räumt das LfD dem Gebäude eine Bedeutung für die Sozialgeschichte der Stadt ein. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Bürgermeister Warmuth (CSU) in der Stadtratssitzung zitierte. Auch die Gestalt des Waisenhauses hebt sich für das LfD städtebaulich und baukünstlerisch heraus. Die Stadtverwaltung sah keine Bedenken gegen einen Eintrag in die Denkmalliste. Schließlich habe keiner die Absicht, das Gebäude abzureißen, wie der Bürgermeister meinte. Und: "Wir wissen ja selber noch nicht richtig, was wir damit machen", sagte Warmuth. Das Waisenhaus gehört der von der Stadt verwalteten Bürgerspitalstiftung. Stadtbaumeister Detlef Mohr sprach sogar von Vorteilen, wenn die Stadt bei einem künftigen Vorhaben nicht selber Bauherr sein sollte. Dann könne sie über den Denkmalschutz Einfluss auf den Erhalt und die Gestaltung nehmen. Doch nicht alle Stadträte folgten dieser Argumentation. Denn auch wenn nichts Konkretes beschlossen ist, hatten sie die vor einiger Zeit in die Diskussion gebrachte Idee im Hinterkopf, das Waisenhaus zu sanieren und für betreutes Wohnen zu nutzen. Nun fürchteten sie Einschränkungen. "Als Investor würde ich das nicht wollen. Ich sehe eher Nachteile", bewertete Patrick Bindrum (CSU) die Denkmalschutzabsichten."

 

 

Quelle der o. g. Zahlen:

Saale-Zeitung/Mainpost, 19.06.2021, Bürgerspital: Erste Bewohner sind ausgezogen

 

 

 

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