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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalwahl: 15. März 2020

 

► SPD und Grüne schweigen zum Thema "Verkehrspolitik" in Hammelburg und legen bislang keine konkreten Aussagen und Vorschläge vor, welche Verkehrsführung sie in der sanierten Bahnhofstraße bzw. in der Rote-Kreuz-Staße realisieren wollen. 

Auch zum Thema "Bürgerspital" gibt es von Seiten der nichtregierenden Fraktionen im Hammelburger Stadtrat, Grüne und SPD, keinerlei Stellungnahme bzw. Informationen. Wie es mit dem städtischen Pflegeheim weitergeht, darüber halten sich sämtliche Fraktionen des noch amtierenden Stadtrates (2014 - 2020) bedeckt. Es wird fortgesetzt zur Thematik Bürgerspital geschwiegen. Was ist hier los?

 

 

Stadt soll Klage gegen die Fachstelle für Pflege zurückziehen, alles andere wird äußerst peinlich.

 

 

21.11.2019

 


Bürgerspital - Auflage vom Petitionsausschuss des Landtages

Stadtrat muss Planung für Umbau erstellen


 

 

Für die regierende CSU in Hammelburg ist es in der Sache eine politische Niederlage ersten Ranges: Vertreter der Stadt erhielten vom Petitionsausschuss des bayerischen Landtages die Auflage, für das Bürgerspital in Hammelburg eine Umbauplanung zu erstellen, die dem neuen Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime entspricht. Das Gesetz trat 2011 in Kraft. 

 

Von der zuständigen Fachstelle hat die Stadt bereits eine zehnjährige Ausnahmegenehmigung (2011 - 2021) erhalten. Eine neue Ausnahmegewährung über das Jahr 2021 hinaus wird es nun offenbar nicht geben. Die Stadt muss eine Umbauplanung vorlegen. Damit ist die "Bürgerspital-Politik" einzelner Mandatsträger der CSU/Hammelburg krachend gescheitert.

Es ist aber auch eine politische Niederlage für die SPD-Fraktion, für den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Stadtrat Norbert Schaub, der für das Bürgerspital die Gewährung einer neuen Übergangsfrist bis 2036 eingefordert hat.

In den städtischen Haushalt 2020 müssen nun, wohl auf Weisung des Petitionsausschusses, Gelder für einen zeitnahen Umbau eingestellt werden. Die Lokalpresse berichtet hierzu heute: "Stadtrat tagt - Um Informationen zum Besuch des Petitionsausschusses und die Beauftragung eines Planungsbüros zur Umsetzung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes im Bürgerspital geht es bei der Sitzung des Stadtrates am Montag, 25. November, im Kellereischloss. Beginn ist um 18 Uhr." 

 

Offenbar fand "der Besuch" des bzw. beim Petitionsausschuss am 30.09.2019 statt. Mit zweimonatiger Verspätung erfährt nun die Öffentlichkeit von diesem bedeutsamen politischen Vorgang. Ob Vertreter des Petitionsausschusses in Hammelburg vorstellig wurden oder ob der 1. Bürgemeister nach München zitiert wurde, ist unbekannt.

 

Die gesamte Angelegenheit ist einfach nur peinlich und kein gutes Renommé für die Stadt und deren Volksvertretung, die sich tatsächlich mehrheitlich eingebildet hat, von baugesetzlichen Vorgaben für die vollstationäre Pflege weiterhin befreit zu bleiben. Wie die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg in der Streitsache Bürgerspital (Stadt gegen den Freistaat Bayern) ausfallen wird, lässt sich nun auch halbwegs erahnen: wenn private Pflegeheime umbauen müssen, dann wird ein städtischer und kommunaler Pflegeheimbetreiber das wohl genauso tun müssen.

 

Vgl. hierzu den Pressebericht der Saale-Zeitung vom 14.03.2019, "Stadt will eine Petition einlegen":

 

"Die Stadt geht nicht nur auf dem Klageweg gegen den Bescheid der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen (FQA) vor. Sie will auch den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags einschalten. Die Idee ist innerhalb der Verwaltung entstanden, wie Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) in der Stadtratssitzung erklärte. Mit der Petition schöpfe die Stadt ein weiteres Mittel aus. Die Stadt hat mittlerweile auch Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, wie es der Stadtrat Ende Januar beschlossen hatte. Damit geht die Stadt gegen einen Bescheid der FQA vor."

 Dieser Pressebericht steht zur Zeit online über Google nicht mehr zur Verfügung, nur noch für E-paper-Abonnenten. Aus dem Pressebericht geht hervor, dass die Idee für die Einlegung einer Petition "innerhalb der Verwaltung" entstanden ist. Die Verwaltung ist mit "ihrer Idee" nun krachend gescheitert.

 

 

20.11.2019

 

Bürgerspitalausschuss tagte am Montag

"Entwicklung zum 30.09.2019" - Was bedeutet das?

 

Aus welchen Gründen berichtet die Lokalpresse bislang nicht, was am vergangenen Montagabend (18.11.2019) im öffentlichen Teil der Sitzung des Bürgerspitalausschusses öffentlich beraten wurde? Der öffentliche Teil der Sitzung hatte folgende Tagesordnung:

 

1.) Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.11.2018  2.) Bekanntgaben  3.) Bericht des Heimleiters  4.) Jahresabschluss 2018  5.) Entwicklung  zum 30.09.2019  6.) Eingegangene Anträge  7.) Anfragen

 

Was ist am 30.09.2019 passiert? Welche Fraktionen und Parteien geben Auskunft und informieren die Öffentlichkeit zu den Vorgängen um das Bürgerspital? Es besteht keine Schweigepflicht bei öffentlich beratenen Themen. Wann berichtet die Lokalpresse zur Sitzung des Spitalausschusses vom 18.11.2019, öffentlicher Teil? Foto: Bürgerspital Hammelburg im November 2019. 

 

 


 

 

Seit Jahren ist die lokale Presseberichterstattung zu kommunalpolitischen Vorgängen in Hammelburg äußerst heruntergefahren und reduziert. Nur noch ein einziger Lokalredakteur berichtet zu den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit der Folge, dass das Informationsdefizit zu Vorgängen, die in den politischen Gremien stattfinden, immer größer wird. Die reduzierte Presseberichterstattung ist ein Verlust an demokratischer Beteiligung. 

 

Der Bayerische Rundfunk berichtete am 27.05.2019:

 

"Mitten in der Stadt liegt es, das Bürgerspital in Hammelburg. Die Einrichtung hat eine lange Tradition. 1343 gegründet, war das Seniorenheim schon über Jahrhunderte Anlaufstelle für Senioren und Pflegebedürftige. Doch jetzt soll dort umgebaut werden. Die Zimmer sind zu klein und nicht jede Wohneinheit hat eine eigene Nasszelle (…) Betreiber der Einrichtung ist die Bürgerspital Stiftung, sie wird von der Stadt Hammelburg verwaltet. Bereits 2004 hat die Stiftung für rund drei Millionen Euro das Gebäude saniert. Jetzt schon wieder umzubauen, wäre schwer finanzierbar, sagt Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). Der Umbau würde rund vier Millionen Euro kosten. Zudem hätte das Heim im Anschluss weniger Plätze zur Verfügung. "Wir würden von den jetzigen 35 Plätzen, die wir haben, auf 25 runtergehen müssen. Das heißt die Wirtschaftlichkeit des Hauses, die ohnehin schon schwierig darstellbar ist, wäre gleich gar nicht mehr gegeben“, so Armin Warmuth, Bürgermeister von Hammelburg."

 

Gemäß dieser Berichterstattung des BR vom Mai 2019 ist klar, welche Position die Hammelburger CSU-Fraktion zum Bürgerspital vertritt. 

 

 


 

 

19.11.2019

 

Der tägliche "Verkehrswahnsinn" am Minikreisel in Hammelburg

 

10 000 - 14 000 Fahrzeuge täglich müssen die Anlieger am Minikreisel in Hammelburg seit Jahren ertragen. Erfüllt der Stadtrat die Forderungen der Anwohner-Initiative der sog. "Nordtangente" - die Komplettsperrung der Strecke Weberstraße bis und einschließlich der Rote-Kreuz-Straße für den Allgemeinverkehr -, wird sich die Verkehrsbelastung am Minikreisel und an der Postamtskreuzung drastisch erhöhen um ca. weitere 3000 - 4000 Fahrzeuge täglich. An der Postamtskreuzung kann es wieder zu Rückstaus kommen. Die Bewohner des nördlichen Stadteingangs tragen bereits enorme Lasten des Durchgangsverkehrs.

 

Ist den Anwohnern der "Nordtangente" eigentlich bewusst, wie sehr sie mit ihrer radikalen Forderung - in meiner eigenen Wohnstraße keinen Durchgangsverkehr mehr - die Bewohner anderer Straßen belasten? 

 


Verkehrsknotenpunkt "Minikreisel" in Hammelburg: himmlische Ruhe an einem frühen Sonntagmorgen. Unter der Woche fahren hier 10 000 - 14 000 Fahrzeuge täglich. Politik hat die Aufgabe, eine faire und gerechte Lastenverteilung herzustellen. Werden Weber- und Rote-Kreuz-Straße gesperrt, explodiert der Verkehr am Minikreisel und Postamt, in der Friedhofstraße, in der unteren Kissinger Straße, Weihertorstraße, Bahnhofstraße. Es kann nicht die Lösung sein, ein einzelnes Wohngebiet der Kernstadt vom Durchgangsverkehr vollständig zu befreien, um andere Wohngebiete umso mehr zu belasten.

 

18.11.2019

 

Rote-Kreuz-Straße: Einbahnstraßenregelung - Wann entscheidet der Stadtrat?

Kompromiss statt Radikallösung

 

Die Forderung der Anwohner-Initiative, die Rote-Kreuz-Straße und andere Wohnstraßen der nördlichen Kernstadt für den Durchgangverkehr vollständig zu sperren, kann nicht der Maßstab politischen Handelns sein, da Anlieger anderer Straßen - der Friedhofstraße, der inneren Kissinger Straße, der inneren Bahnhofstraße, der Fuldaer Straße, der äußeren Bahnhofstraße und des Minikreisels - dann umso mehr belastet werden. Demokratie bedeutet die Bereitschaft zu Kompromissen und nicht das Einfordern egoistischer Radikallösungen für die eigene Wohnstraße.

 

Um die Rote-Kreuz-Straße vom Verkehr effizient zu entlasten, gibt es zwei Möglichkeiten: a) die Einführung einer Einbahnstraße wie sie von der Gebietsverkehrswacht vorgeschlagen wurde in Richtung Amtsgerichtskreisel; b) die Einbahnstraße könnte aber auch in die andere Richtung verlaufen: ab Ofenthaler Weg in Richtung Seeshofer bis zur Einmündung Seeshofer Straße. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass der gesamte frühmorgendliche Verkehr aus Untererthal und der nördlichen Kernstadt in Richtung Schulen aus der Rote-Kreuz-Straße draußen bliebe. Die Argumentation der Anwohner-Initiative, dass eine Einbahnstraße Schüler noch mehr gefährden würde, ist schlichtweg falsch. Nur noch eine Fahrspur für Autos, ein gekennzeichneter Fahrradweg und ein eigener Fußgängerweg, diese Dreiteilung der Straße erhöht die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erheblich. 

 


 

 

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