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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Corona-7-Tage-Inzidenz Landkreis Bad Kissingen:

 

500,2 (18.01.2022); 461,4 (16.01.2022); 401,3 (14.01.2022); 271,4 (12.01.2022); 230,7 (10.01.2022); 223,9 (07.01.22); 355,7 (21.12.2021); 453,6 (15.12.2021); 444,9 (14.12.2021); 449,7 (13.12.2021); 415,8 (12.12.2021); 408,1 (10.12.2021); 411,0 (09.12.2021); 400,3 (08.12.2021); 462,3 (07.12.2021); 428,4 (06.12.2021); 400,3 (05.12.2021); 461,4 (03.12.2021); 398,4 (02.12.2021); 432,3 (01.12.2021); 454,6 (30.11.2021); 426,5 (29.11.2021); 496,3 (28.11.2021); 531,2 (26.11.2021); 506,9 (25.11.2021); 500,2 (24.11.2021); 464,3 (23.11.2021); 421,6 (22.11.2021)

 

 

19.01.2022

 

Coronapandemie: Omikron

Impfquote im Kreis Bad Kissingen noch immer zu niedrig

Nur 45,5 Prozent der Kreiseinwohner sind vor schweren Verläufen wirksam geschützt

 

Die "Omikronwand" baut sich auch im Landkreis Bad Kissingen auf mit einer aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 500,2 (Stand: 18.01.2022). Das zuständige Gesundheitsamt müsste dringend handeln und niedrigschwellige Impfangebote in den Kommunen und Städten des Kreises verstärkt anbieten.

Der Kreis hat bei den Zweitimpfungen 70 % der Einwohner noch immer nicht erreicht. Dem Impfzentrum Bad Kissingen wird Faulheit und behördliche Behäbigkeit vorgeworfen. Wo bleiben die mobilen Impfbusse des Kreises, die Städte und Kommunen im Landkreis abfahren und dort präsent sind, wo die Menschen unterwegs sind?

 

Die aktuellen Zahlen im Landkreis Bad Kissingen sehen wie folgt aus:

 

Erstimpfung:         69 257        66,4 %        von insgesamt   104 352 Einwohnern (2021)

Zweitimpfung:       72 321        69,3 % 

Booster:                47 507        45,5 %   

 

Quelle der Zahlen: landkreis-badkissingen.de, Aktuelle Meldungen zum Coronavirus (Stand: 18.01.2022)

 

In Hammelburg demonstrieren jeweils montags ca. 100 Impfgegner auf dem Marktplatz. Das sind 0,9 % von insgesamt 11.008 Einwohnern der Stadt (Stand 2021). Nicht diese äußerst geringe Zahl von Corona-Impfgegnern sollte das Augenmerk des Stadtrates finden, sondern die immer noch viel zu niedrige Impfquote im Kreis und das Versagen der zuständigen Behörden auf Kreisebene.

 

 Die Impfanstrengungen im Kreis müssen verstärkt und niedrigschwelliger werden. 

 

Vgl. Bericht der Saale-Zeitung, 19.01.2022, Seite 9: "Vorerst kein weiterer Impftag in Hammelburg". Genau das aber wäre dringend nötig. Wo bleibt der mobile Impfbus des Kreises auf dem Hammelburger Marktplatz, vor den Schulen der Stadt und auf Parkplätzen von Supermärkten?



Wann fordern die Hammelburger Kreisräte der Freien Wähler (Sabine Oschmann-Hockgeiger und Dr. Reinhard Schaupp), der SPD (Norbert Schaub und Ernst Stross) und der Grünen (Elisabeth Assmann, Christian Fenn, Tobias Eichelbrönner und Dr. Manuela Rottmann) in ihrer Aufgabe als Oppositionsfraktionen vom regierenden Landrat der CSU mehr Anstrengungen der Kreisbehörde zur Erhöhung der Impfquote ein? Die aktuelle Impfquote bei den Zweitimpfungen beträgt auf Bundesebene 72,8 % (Stand: 17.01.2022). Davon ist der Landkreis Bad Kissingen noch weit entfernt. Erst 45,5 % im Kreis haben die Boosterimpfung. Das heißt, mehr als die Hälfte der Landkreisbevölkerung (55,5 %) ist aktuell durch Omikron stark gefährdet. Das Gesundheitsamt und das Impfzentrum Bad Kissingen müssten dringend das Impfangebot verstärken, niedrigschweilliger machen und mit mobilen Impfteams in die Gemeinden und Städte hineingehen: wochentags und am Wochenende.


 

 

17.01.2022


Diskussion um städtisches Bauamt in Hammelburg

Stadtbaumeister ist nicht geimpft

 

Der langjährige Hammelburger Stadtbaumeister Detlev Mohr "outet" sich heute in einem Bericht der Lokalpresse (Saale-Zeitung, 17.01.2022, Seite 9; Streit um die Ungeimpften) als Corona-Impfverweigerer. Er sei kein Coronaleugner, erklärt er in dem Pressebericht. Er habe aber weder die Corona-Erst- und Zweitimpfung noch die Booster-Impfung. Dennoch will er in Funktion seines Amtes an der heutigen Stadtratssitzung teilnehmen dürfen. Er teste sich täglich und vor Sitzungen. Es gilt in Sitzungen der Stadt seit Herbst 2021 die 2-G-plus-Regel. 

Meine persönliche Meinung: Wir sind ein freies Land, eine Impfpflicht für alle gibt es (noch) nicht. Lasst den Stadtbaumeister - nach Vorlage eines negativen PCR-Tests - an den Sitzungen teilnehmen. Eine Alternative wäre die virtuelle Teilnahme und Zuschaltung des Stadtbaumeisters an den Sitzungen über Bildschirm. Seit März 2021 erlaubt die bayerische Gemeindeordnung sog. Hybridsitzungen.

 

Die Stadt hat wirklich andere Probleme, als sich jetzt über den nicht geimpften Stadtbaumeister aufzuregen.

 

Wie geht es weiter mit der Sanierung der Bahnhofstraße? Welche Verkehrsführung wird es dort nach Ende der Sanierung geben? Wann werden die fertig gestellten Abschnitte grundgereinigt? Wann wird der restliche Split eingekehrt? Wann werden die Baumängel behoben?

► Die Randabschlüsse zu einzelnen Hausfassaden sind schlampig ausgeführt. Das Pflaster hat partiell unterschiedliche Fugenabstände und ist unschön geschnitten. Die sehr schmale Abflussrinne in der Mitte des Pflasterbelags sieht städtebaulich nicht schön aus und wird schwer zu reinigen sein. Insgesamt sind Bürger und Anlieger über die Sanierung sehr enttäuscht: mangelhafte Bauausführung und die Sanierung dauert viel zu lange (schon seit Juni 2020).

 

 

Bahnhofstraße: Vermüllung (Foto: 2019)

Die teuerste Straßensanierung nützt nichts, wenn es weiterhin so aussieht. Wann erlässt der Stadtrat eine Mülltonnensatzung, die das Verbot enthält, Mülltonnen schon Tage vor dem Leerungstermin oder sogar dauerhaft nach draußen zu stellen?

 

 

14.01.2022

 

Das neue Bürgerhaus ist asymmetrisch

Planungs- oder Baufehler? 

 

Wer den Rohbau des neuen Bürgerhauses betrachtet, dem fällt auf, dass die zum Marktplatz zeigende Giebelseite komplett asymmetrisch ist. Das große rechte Giebelfenster hat einen größeren Abstand zur Dachschräge als das linke Giebelfenster. Auch die drei großen Fenster des ersten Obergeschosses können durch eine gedachte, mittige Spiegelachse nicht symmetrisch gespiegelt werden. - Was ist hier los? - Ist es ein Planungs- und Architektenfehler oder ist die sichtbare Asymmetrie der nördlichen Giebelseite ein Fehler der beauftragten Baufirma bei der Herstellung des Betonfertigteils?

 

► Wann klärt der Stadtrat die Öffentlichkeit über die Gründe der Asymmetrie auf? (Foto: 30.12.2021)

Baukosten: laut Planung 7,2 Mio. Euro; beauftragte Baufirma: Burger/Schick Bad Kissingen

 

 

"Schildbürger-Haus", so wird das neue Bürgerhaus inzwischen genannt,

wegen der sichtbaren Asymmetrie der nördlichen Giebelseite.

 

13.01.2022

 

Stadtbild - Stadtentwicklung

Der beklagenswerte Zustand des Hammelburger Marktplatzes

 

Die Verunstaltung und Vergammelung öffentlicher Plätze in der Hammelburger Altstadt nimmt zu. Der aktuelle Zustand des Hammelburger Marktplatzes ist mehr als beklagenswert. Der historische Platz, der im frühen 16. Jahrhundert von Baumeistern der Renaissance (Johannes Schöner) und um 1860, sechs Jahre nach dem verheerenden Stadtbrand, von Architekten der Maximilianszeit (1860 - 1863) neu gestaltet wurde, ist überfrachtet mit Gegenständen, die die historische Architektur des Platzes nicht mehr erkennen lassen. Der Bodenbelag des Platzes müsste dringend erneuert werden. 

 

 

Holzhütten einer "Event Location" verdecken den Renaissancebrunnen (Foto: 30.12.2021)

 

Dass junge Leute in der Corona-Pandemie im Freien gastronomische Orte und Treffpunkte brauchen, wird hier nicht in Frage gestellt. Muss das aber mitten auf dem Marktplatz sein? Wer hat für das Aufstellen der Holzhütten und für die Aufschüttung von Rindenmulch die Sondergenehmigung erteilt? Der Stadtrat? Wann und in welcher Beschlussfassung? "Wird hier ein Gastronom von der Stadt besonders bevorzugt?", fragen Bürger. Auf dem Bleichrasen könnte diese "Event-Location" genausogut stattfinden. Auf der Museumsinsel ist eine Halle vorhanden, die gastronomisch genutzt und ins Freie geöffnet werden kann. Welche Platzmiete zahlt der Gastronom am Marktplatz? Wann wird das Hüttendorf wieder abgebaut, wann wird der Platz gereinigt und entrümpelt?

 

 

Städtebaulich kein schöner Anblick weder für Touristen noch für Einwohner.

Der Marktplatz ist überladen und zugestellt mit Gegenständen (Foto: 30.12.2021).

 

 

11.01.2022

 

Parkprobleme in der nördlichen Altstadt

Schaffung von Bewohnerparkbereichen im Umfeld des Stadtmuseums

 

Die Coronapandemie bringt es mit sich, dass vermehrt von zuhause aus gearbeitet wird. Die als P5 und P Museum von der Stadt ausgewiesenen Kurzeitparkbereiche am einstigen Platz des Niederbrunnens, der heute Von-Günther-Platz heißt, und in der Straße "An der Thulba" (hinter dem Stadtmuseum) müssten dringend mit Bewohnerparkbereichen ergänzt werden.

In der Parkzone 5 (Von-Günther-Platz) sind in der Regel 5 der 7 öffentlichen Kurzzeitparkplätze tagsüber von Anwohnern dauerhaft belegt, d. h. für die Allgemeinheit ist dort Kurzzeitparken kaum noch möglich.  Nur die beiden E-Lade-Plätze bleiben frei. Der einstige Platz des Niederbrunnens, der vor Jahren schön bepflanzt war, hat sich in einen vergammelten Mülltonnenstellplatz, Privatparkplatz und in ein privates Hundeklo verwandelt.

Auch in der Straße "An der Thulba", die von der Stadt mit 7 Kurzzeitparkplätzen als "P Museum" ausgewiesen wurde, fehlen Bewohnerparkbereiche für dauerhaftes Anwohnerparken tagsüber mit Parkausweis. Die im Internet beworbene Kurzzeitparkzone "P Museum" hat zur Folge, dass Touristen, auch Wohnmobile hier anfahren, parken und ihren Müll in der Brache der ehemaligen Tankstelle Marterstock abladen, volle Windeln, Biomüll und ganze Aldi-Taschen voll mit abgelaufenen Lebensmitteln.

 

Es herrschen Zustände in den Parkzone P Museum, die nicht mehr hinnehmbar sind. Die Bewerbung der Parkzone im Internet (Parkflyer der Stadt) führt zu einer zunehmenden Vermüllung der Straße. Das Ärgerliche ist, dass Anwohner laut Reinigungssatzung der Stadt den Müll beseitigen müssen, den Touris am Straßenrand hinterlassen, bis heute jedoch von der Stadt keine Genehmigung zum Anwohnerparken tagsüber haben. Wann beschließt der Stadtrat die Schaffung von Bewohnerparkbereichen im Umfeld der Herrenmühle?

 

 

Parkzone 5 vor dem Stadtmuseum: Platz des Niederbrunnens

 

Wie kann der Platz, der einstmals eine gepflegte Grünanlage war, neu gestaltet werden? Es fehlen Bewohnerparkplätze und ein qualitätsvoll gestalteter Außenbereich für die Gastronomie. Die Kurzzeitparkzone für Touristen sollte in beiden Parkzonen (P5 und P Museum) wegen der Müllproblematik abgeschafft werden. Ein großer öffentlicher Parkplatz (Weihertorstraße, Bleichrasen) steht in unmittelbarer Nähe des Stadtmuseums zur Verfügung. Auch die E-Lade-Säulen könnten dorthin verlegt und erweitert werden. Alteingesessene Bürger plädieren dafür, den Niederbrunnen an seinem historischen Platz zu belassen, wie ursprünglich mehr mittig zu setzen, mit insektenfreundlichen Staudenbeeten zu umgeben, und nicht in die Bahnhofstraße zu verlegen. 

Der Niederbrunnen entstand laut Denkmalliste um das Jahr 1860. (Vgl. wikipedia, Liste der Baudenkmäler in Hammelburg). In der Mitte des Parkplatzes P5 befindet sich noch heute der Kanaldeckel und der Kanal, aus dem der historische Niederbrunnen einst gespeist wurde. Es wäre möglich, den Brunnen an dieser Stelle wieder zu reaktivieren, Bewohnerstellplätze im unteren Bereich der Platzes zu schaffen und die Zufahrt zu den Stellplätzen von Turnhouter Straße zu ermöglichen. Damit könnte auf Seite der Bahnhofstraße eine gepflegte Brunnen-Grünanlage mit Gastronomieaußenbereich gestaltet werden. 

 

Städtebauliche Neugestaltung des Von-Günther-Platzes (P 5):

 

► Reaktivierung des historischen Niederbrunnens in der Mitte des Platzes

► Grün- und Pflanzbeete rund um den Brunnen (insektenfreundliche Staudenbeete)

► Wertige Gastronomie-Außenbestuhlung, Pflege des Platzes durch die Anwohner

► Schaffung eines Bewohnerparkbereiches im unteren Teil des Platzes

► Zufahrt zu den Bewohnerstellplätzen von der Turnhouter Straße aus

 

 

09.01.2022

 

Stadtentwicklung Hammelburg

Zunehmende Vermüllung und Verschmutzung der Innenstadt

 

Hundekot, Abfälle aller Art, stinkende und überfüllte Mülltonnen, die dauerhaft bzw. schon Tage vor dem Leerungstermin am Straßenrand stehen, prägen immer mehr das Stadtbild in der Innenstadt Hammelburgs, nicht nur in der unteren und mittleren Dalbergstraße und in den Gassen, die zur Oberen Stadtmauer führen, sondern auch in der unteren Bahnhofstraße, deren Sanierung 2022 abgeschlossen sein wird.

 

 

 

Bereits Tage vor dem Leerungstermin stehen überfüllte und stinkende Mülltonnen auf dem Gehweg. Öffentliche Plätze und Verkehrsflächen werden ohne Genehmigung zum dauerhaften Abstellen von Mülltonnen zweckentfremdet, z. B. auch der Von-Günther-Platz, ehemals Platz des Niederbrunnens (Parkzone 5). Wann geht der Stadtrat mit Ergänzung der Reinigungs- und Anlagensatzung gegen die "Vermülltonnung" öffentlicher Verkehrsflächen in der Altstadt vor? (Foto: 26. April 2021) 

 

 

08.01.2022


Die lokalpolitischen Themen des neuen Jahres

Hammelburger Altstadt: immer mehr Mülltonnen auf Straßen und Gehwegen

 

Neben Corona gibt es zahlreiche Themen, die vom Stadtrat angegangen und "beackert" werden müssten. Ich möchte ein Thema aufgreifen, das seit geraumer Zeit ins Auge fällt, wenn man in der historischen Altstadt unterwegs ist. Immer mehr Bewohner gehen dazu über, Mülltonnen dauerhaft draußen auf öffentlichen Verkehrsflächen, Straßen und Gehwegen, abzustellen: die blaue Papiertonne, die graue Restmülltonne und auch die braune Biomülltonne. Für das Stadtbild ist diese Unsitte ein enormer Schaden. 

 

 

Mülltonnen vor fast jedem Hauseingang in einer Gasse der Hammelburger Altstadt

(Foto: 30.12.2021)

 

Für Ratten, Füchse und Waschbären sind die draußen abgestellten Tonnen ein wahres Fressparadies. Bekanntlich können Füchse und Waschbären Mülltonnen öffnen, um sich darin des Nachts zu laben. Es ist schlicht und einfach "eine Sauerei", die sich im historischen Stadtkern Hammelburgs ausbreitet. Selbst Bewohner, die Höfe haben und dort die Mülltonnen nach der Leerung unterstellen könnten, lassen sie draußen vor dem Haus stehen.

In anderen Städten gehen die Ordnungsämter aus Gründen des Stadtbildes und der Rattenprävention mit hohen Geldstrafen dagegen vor, in Gießen z. B. mit bis zu 50 000 Euro. Warum wird diese Unsitte in Hammelburg zum Schaden des Stadtbildes und der Hygiene geduldet? Die Bemühungen einzelner Hausbesitzer und Bewohner der Altstadt, ihre Häuser vorbildlich gepflegt und qualitätsvoll zu gestalten, werden zunichte gemacht durch die von der Stadt geduldeten Mülltonnenparaden vor den Hauseingängen. 

 

Wann handelt der Stadtrat durch Ergänzung der Reinigungs- bzw. Anlagensatzung mit Verordnung von Bußgeldern? Wer tatsächlich nachweisbar keine Möglichkeit hat, die Mülltonnen im eigenen Anwesen abzustellen, braucht eine Sondergenehmigung des Ordnungsamtes für das dauerhafte Abstellen auf Gehweg und Straße. So ist es in anderen Städten durch Satzung geregelt.

 

Die vom CBB vorgeschlagene Mülltonnen-Umhausung (Josef-Schultheis-Straße) stellt städtebaulich keine gute Lösung dar. Wer hat die Umhausung genehmigt, sie steht auf öffentlichem Grund? Der Holzverschlag stellt eine ins Auge fallende bauliche Veränderung des öffentlichen Sanierungsgebietes dar. Auch das dauerhafte Abstellen von Mülltonnen auf Straßen und Gehwegen ist eine eigenmächtige bauliche Veränderung öffentlicher Verkerhsflächen.

 

 

21.12.2021


Coronapandemie

Landkreis Bad Kissingen: aktuelle Impfquote?

 

Die Versäumnisse von Landkreisbehörden in Bayern sind groß: Viel zu spät in der vierten Corona-Welle wurde die Impfkampagne von den zuständigen Landrats- und Gesundheitsämtern wieder hochgefahren, im Kreis Bad Kissingen erst heute laut Bericht der Saale-Zeitung von heute, 21.12.2021, Seite 2: "Bad Kissingen, Impfzentrum fährt Kapazitäten hoch".

Es fehlen bis heute im Kreis Bad Kissingen bleibende stationäre Impfaußenstellen des Landrats- bzw. Gesundheitsamtes in Hammelburg, Bad Brückenau, Münnerstadt bzw. Maßbach. Wo sind die mobilen Impfbusse der Kreisbehörde?

Die aktuelle Impfquote des Kreises wird weiterhin - in Prozentzahlen - vom Landratsamt Bad Kissingen weder online noch in der Lokalpresse bekannt gegeben. Am 11.11.2021 lag die Quote des Kreises laut Bericht der Mainpost bei 65 % (Quelle: Impfquoten und Inzidenzen in Unterfranken, Regierung von Unterfranken; mainpost.de 11.11.2021).

Wie hat sich die Impfqoute seitdem erhöht? Wo liegt sie aktuell drei Tage vor Weihnachten? Die Zahl der vollständig Geimpften im Kreis Bad Kissingen liegt laut Veröffentlichung des LRA mit Stand vom 13.12.2021 bei 68.807. Die Impfquote in Prozent muss sich der Bürger selbst ausrechnen.

 

Bei 103.375 Einwohnern beträgt die Impfquote der vollständig Geimpften im Kreis:  66, 54 % (Stand: 13.12.2021)

 

Omikron wird Deutschland überrollen, spätestens nach Weihnachten. Wer nicht dreifach geimpft ist, ist gefährdet. Wer noch keine Erstimpfung hat, ist lebensgefährlich bedroht. Impfen, impfen, impfen und die Kontakte reduzieren, das ist jetzt das erste Gebot der Stunde. Wo bleibt die Ansprache des Landrates an die Bevölkerng des Kreises mit dem Aufruf, an den Weihnachtsfeiertagen die Kontakte herunterzufahren? Wo sind die mobilen Impfbusse des Kreisbehörde, die auch über die Feiertage impfen? Jeder Tag und jede neu geimpfte Person zählt.

Wann kommt der Kreistag wegen Omikron zu einer Krisen- und Katastrophensitzung zusammen?

 

 

15.12.2021

 

Stadt Hammelburg - Bürgerbeteiligung in Pandemiezeiten

Bürgerversammlung online: Wann?

 

Demokratische Teilhabe ist auch in Pandemiezeiten möglich. Das zeigen andere Städte und Kommunen.  Am 8. Dezember fand z. B. in der Gemeinde Haar im Landkreis München/Ost eine reine Online-Bürgerversammlung statt. Über die Registrierung "STREAMBOXY" konnte jeder Bürger, der wollte, virtuell mit dabei sein. Es hat funktioniert. Warum gibt es Online-Bürgerversammlungen nicht in Hammelburg? Es gibt sehr viele Fragen und Themen zur Stadtentwicklung, die dringend mit Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden müssten, u. a.:

 

►  die Nachnutzung des Bürgerspitals, durch wen? Durch private Unternehmer oder durch einen Träger der Altenhilfe, der die Stiftungssatzung achtet und wahrt: Betreutes Wohnen für bedürftige Seniorinnen und Senioren mit Tagespflege

die Planungen von Kreis- und Stadtrat zum Schulcampus/Hammelburg: alleine Bauabschnitt 1, der Neubau des Frobenius-Gymnasiums auf dem Campus soll mit Mensa und Sporthallen 60 Millionen Euro kosten. Was kostet der Campus am ende der Bauphase: 100 Mio. Euro, 120 Mio. Euro?

 

Neben den unvorstellbar hohen Kosten dieses Vorhabens ist es vor allem die Klimakrise, die Fragen aufwirft: neun Hektar Grünfläche werden neu bebaut, gleichzeitig wird in der Kernstadt auf bereits erschlossener Fläche eine drei Hektar große Leerstandsbrache geschaffen durch Abriss von drei Schulen. Grotesker kann eine Stadtplanung nicht aussehen. Die Planungen zum Schulcampus/Hammelburg wikren wie aus der Zeit und Realität gefallen. Pandemie heißt: massive Einnahmeneinbrüche des Staates, bei den Kreisen, Städten und Kommunen. Klimakrise bedeutet, so flächenschonend wie möglich bauen. Jede neue Flächenversiegelung wird die Hitze weiter erhöhen.

 

 

14.12.2021

 

 

Landkreis Bad Kissingen: Wann und wo können Kinder geimpft werden?

 

Viele Städte und Landkreise in Bayern starten schon morgen mit der Impfung von Kindern im Alter von 5 - 11 Jahren. Wie sieht es im Landkreis Bad Kissingen aus? Wann gibt das Landratsamt bekannt, wo und ab wann Kinder im Impfzentrum Bad Kissingen bzw. in  mobilen  Außenstellen geimpft werden können?

Das Landratsamt Bad Kissingen gibt zur Zeit die prozentuale Impfquote des Kreises nicht (mehr) bekannt. Es werden nur Zahlen veröffentlicht, die nicht in Relation (zur Gesamtbevölkerung des Kreises) gesetzt werden können. Wo liegt die aktuelle prozentuale Impfquote im Kreis bei den Erst- und Zweitimpfungen und beim Boostern? Wann starten die Kinderimpfungen im Landkreis? 

 

Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Bad Kissingen ist weiterhin hoch und ist erneut gestiegen. Vor allem Schulen sind Träger des Infektionsgeschehens. Die Kinderimpfungen müssten dringend starten. Wann setzt der Landkreis mobile Impfbusse ein und fährt Städte und Gemeinden des Kreises an, um vor Schulen, Supermärkten, etc. die Impfung anzubieten? Auch in Sporthallen der Kommunen ist die Einrichtung von Impfstraßen möglich.

 

BR24, 13.12.21, Kinderimpfungen: Stadt Augsburg startet Dienstag

BR24, 13.12.21, Kinderimpfungen in der Oberpflaz: Regensburg startet auch

BR24, 13,12.21, Corona-Impfungen für Kinder: Hier sind sie in Oberbayern möglich

 

 

13.12.2021

 

Coronasituation im Landkreis Bad Kissingen/Hammelburg

Weiterhin hohe 7-Tage-Inzidenz über 400

 

In vielen bayerischen Landkreisen geht die Inzidenz langsam zurück auf unter 400 bzw. 300. Im Landkreis Bad Kissingen fällt auf, dass die 7-Tage-Inzidenz seit Ende November konstant auf über 400 bleibt und nicht zurückgeht. Auch die Zahl der Coronatoten hat sich binnen vier Wochen auffallend erhöht, von 113 Mitte November auf 135 (Stand: 12.12.2021).

Bis heute hat die Landkreisbehörde keine Außenstelle des Bad Kissinger Impfzentrums in Hammelburg eingerichtet. Mit Schnellbeschlüssen im Stadtrat wird nun versucht, Abhilfe zu schaffen. Es steht die Frage im Raum, warum der Stadtrat die Einrichtung einer Impfaußenstelle in Hammelburg nicht bereits vor Wochen in einer ordnungsgemäß angekündigten Tagesordnung vorbereitet und beraten hat. 

Keine weiteren Schnellbeschlüsse zur Nutzung des Bügerspitals, das fordern Bürger/innen von allen Fraktionen. Die Nachnutzung der Stiftungsgebäude muss im Stadtrat auf ordentlichem Wege vorberaten werden. Die Bürgerspitalstiftung hat Anspruch auf Mietzahlungen von jedem Nutzer der Gebäude. Sowohl die Landkreisbehörde als auch die privaten Corona-Testunternehmer sind zu Mietzahlungen verpflichtet.

Die Bürgerspitalstiftung hat aktuell nach Einstellung des Heimbetriebs Ende Oktober 2021 keine Einnahmen mehr. Noch gehören die Gebäude keinem neuen Eigentümer. Zum weiteren Unterhalt der Stiftungsgebäude haben sämtliche Nutzer Miete an die Stiftung zu zahlen. Auch für die tägliche Reinigung und Desinfizierung der Räume müssen die Nutzer selbst aufkommen, nicht die Stadt und nicht die Stiftung.

 

Bürger fordern darüber hinaus die Verlegung des Corona-Testzentrums an den Stadtrand in eine leer stehende Gewerbeimmobilie, die von den privaten Testunternehmern anzumieten wäre. Auch auf dem Parkplatz des Fachmarktzentrums/Kissinger Straße oder auf anderen Supermarkt-Parkplätzen könnten Testzelte aufgestellt werden. Denkbar ist auch die Einrichtung einer "Impfstraße" am E-Center bzw. auf dem Parkplatz vor dem städtischen Frei- und Hallenbad. Örtliche Möglichkeiten, Impf- und Teststellen dauerhaft einzurichten, gibt es genug. 

 

 

11.12.2021

 

Corona-Testunternehmer in Hammelburg

Bürger fordern Mietzahlung für Nutzung von Rathaus und Bürgerspital

 

Bei täglich 300 durchgeführten Antigen-Schnelltests erhalten die beiden privaten Testunternnehmer, die seit 2020 ein Corona-Testcenter im Hammelburger Rathaus betreiben und nun in das Bürgerspital umziehen, im Monat 103 500 Euro aus Bundessteuermitteln. Pro Schnelltest erstattet der Bund 11,50 Euro. Hinzu kommen Erstattungen für PCR-Tests, die bei 43,56 Euro pro Test liegen (Stand: September 2021).

Bei derart hohen monatlichen Einnahmen, die nicht der Stadt, nicht dem städtischen Haushalt und auch nicht der Bürgerspitalstiftung zu Gute kommen, sondern in die private Tasche der Testunternehmer fließen, sollte es doch selbstverständlich sein, dass die beiden Unternehmer, von denen der eine Stadt- und Kreisrat der CSU ist, Miete an die Stadt und an die Bürgerspitalstiftung zahlen, und auch für die Reinigungskosten der genutzten Räume aufkommen. 

 

Die Haushaltslage der Stadt hat sich 2021 corona-bedingt auffallend verschlechtert.

 


Bürger fordern Mietzahlungen für die Nutzung des Rathauses (rückwirkend) und für das Bürgerspital,  darüber hinaus die Verlegung des Testcenters an den Stadtrand in eine leerstehende Gewerbeimmobilie. Im Bürgerspital sollten alleine und nur Corona-Impfungen stattfinden. Viel zu spät richtet die Landkreisbehörde nun endlich eine Außenstelle des Impfzentrums Bad Kissingen in Hammelburg ein.


 

Wann legen die neun Fraktionen des Stadtrates ihre Planungen und Positionen zur Nachnutzung der Stiftungsgebäude des Bürgerspitals der Öffentlichkeit vor? - Wann wird im Stadtrat in einer öffentlichen Sitzung über die Nachnutzung des Bürgerspitals beraten und diskutiert? Bürgerinnen und Bürger fordern politische Teilhabe und Mitbestimmung bei der Meinungsbildung zur zukünftigen Nutzung des Bürgerspitals. Die Armut unter Rentnerinnen und Rentern wächst auch in Hammelburg. Eine ambulante Tagespflegeeinrichtung mit Betreutem Wohnen für bedürftige alte Menschen wäre eine mögliche Nutzungsoption, die der Stiftungssatzung gerecht wird. Kein Verkauf der Stiftungsgebäude an private Unternehmer, die die historischen Gebäude gewinnbringend in teure Eigentumswohnungen umwandeln.

 

 

10.12.2021

 

Coronapandemie/Hammelburg

Lokales Impfzentrum und Teststation in eine Gewerbeimmobilie verlegen

 

In Hammelburg gibt es eine Reihe leer stehender Gewerbeimmobilien. Bürger fragen: "Warum wird die Corona-Teststation, die bislang im Rathaus mietfrei untergebracht war, nicht in eine Gewerbeimmobilie an den Stadtrand verlegt?" Die Stadt selbst besitzt in der Bahnhofstraße das ehemalige Kupsch-Gebäude, dessen große Erdgeschossfläche für eine Teststation geeignet wäre. Was der Stadtrat am Montag genehmigt hat - die mietfreie Nutzung von Stiftungsgebäuden des Bürgerspitals - ist unhaltbar im Angesicht der millionenschweren Erträge, die die privaten Testunternehmer aus Bundessteuermitteln für die Testungen erzielen. Darüber hinaus wird die stiftungszweck-gebundene Nachnutzung des Bürgerspitals auf Jahre hin blockiert. 

 

 

09.12.2021


Das Bürgerspital Hammelburg braucht Bürgerengagement

Welche Nachnutzung der Stiftungsgebäude? - Bürgerbegehren zum Erhalt der Sozialbindung

 

Nach der Schließung der stationären Altenpflege im Bürgerspital besteht in der Bürgerschaft große Angst und Sorge davor, dass auch die Bürgerspitalstiftung, die 1343 mit sozialer Zielsetzung gegründet wurde, vom Stadtrat in einer Schnellbeschlussfassung zerschlagen und aufgegeben wird, und dass die Stiftungsgebäude privaten Unternehmern und Investoren in die Hände fallen.

Mit der Beschlussfassung vom Montag (06.12.2021: Bürgerspital wird Coronatest-Center), hat der Stadtrat wieder einmal sehr klar und deutlich gezeigt, dass Bürgerbeteiligung bei der politischen Meinungsbildung zur zukünftigen Nutzung der Stiftungsgebäude keinerlei Rolle spielt. Bürger in Hammelburg dürfen zwar noch alle sechs Jahre den Stadtrat und einen ersten Bürgermeister wählen, ansonsten haben sie keine Mitsprache und Teilhabe mehr. 

Seit 2015 werden in nichtöffentlichen Sitzungen die Optionen zur Veräußerung der Stiftungsgebäude gehandelt. Seit der Sanierung des städtebaulichen Umfeldes (Viehmarkt/Bahnhofstraße) gieren Private auf den Erwerb der Stiftungsimmobilien mit dem Ziel, diese gewinnbringend in teure Eigentums- bzw. Mietwohnungen - Betreutes Senioren-Luxus-Wohnen - umzuwandeln.

Vor allem Frauen mit Armutsrente, die ihr Leben lang mit Haus- und Familienarbeit verbracht haben, werden sich diese Wohnungen in einem luxussanierten Bürgerspital bzw. Waisenhaus nicht leisten können. Die Bürgerspitalstiftung gewährt laut Stiftungssatzung aber genau diesem Personenkreis, den Bedürftigen der Stadt, ein Wohnrecht in den Stiftungsgebäuden bis zum Lebensende. Vgl. die Fugger-Stiftung in Augsburg. In der Fuggerei zahlen Bedürftige eine symbolische Miete.

 

Das Bürgerspital/Hammelburg funktionierte über Jahrhunderte hinweg in ähnlicher Weise. Der Stadtmagistrat früherer Zeiten entschied über die sog. "Pfründerstellen" im Spital. Von dieser sozialen Nutzungsbindung der Spitalsgbäude - Wohnen für bedürftige, mittellose alte Menschen - ist der derzeitige Stadtrat meilenweit entfernt. Ausgerechnet am Tag des Heiligen Nikolaus (6. Dezember) hat sich der "christlich" regierte Hammelburger Stadtrat vor dem Götzen Profit- und Raffgier verneigt. 

 

 

 

08.12.2021

 

 

Grobe Missachtung der Stiftungssatzung

Das Bürgerspital wird zweckentfremdet zur Teststation zweier Unternehmer

 

Die Zweckentfremdung der historischen Stiftungs-Gebäude der Bürgerspitalstiftung Hammelburg hat gestern durch eine Schnell-Beschlussfassung des Stadtrates, die nicht in der Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung angekündigt war, begonnen:  Knall auf Fall beschloss der Stadtrat, dass das leer stehende Hauptgebäude des Bürgerspitals - mietfrei - zu einer privaten Corona-Teststation umgewandelt wird.

Der ad hoc gefasste Stadtratsbeschluss widerspricht in eklatanter Weise der Stiftungssatzung von 1343, die die Unterbringung und Betreuung alter Menschen in den Spitalsgebäuden vorsieht, sonst nichts anderes. Lukrative private Geschäfte dürfen laut Sitftungssatzung in den Gebäuden der Stiftung nicht betrieben werden. Der Stadtratsbeschluss von gestern ist als rechtswidrig zu betrachten.

Zwei Unternehmer, der Hammelburger CSU-Stadt- und Kreisrat Patrick Bindrum und ein Unternehmer aus dem Landkreis, betreiben seit 2020 eine private Corona-Teststation im Rathaus-Durchgang, die jetzt in das Bürgerspital verlegt werden soll. Nicht die Stadt betreibt die Teststation, sondern die genannten privaten Unternehmer, die aus Bundesmitteln für jeden durchgeführten Schnelltest 11,50 Euro und für jeden PCR-Test 43,56 Euro erstattet bekommen.

Quelle: BR24, 08.09.2021, So teuer werden die kostenpflichtigen Corona-Tests

Pro Tag sind das - bei aktuell rund 300 durchgeführten Schnelltests - 3.450 Euro an Erstattung. Im Monat summiert sich die Vergütung aus Bundesmitteln - nur für die Schnelltests - auf 103.500 Euro (ohne PCR-Tests). In 12 Monaten betragen die Einnahmen aus Steuermitteln nur für die Schnelltests 1, 242 Mio. Euro. Wenn das kein lukratives Geschäft ist! Beide Unternehmer betreiben nicht nur in Hammelburg eine Teststation, sondern auch in anderen Städten der Region. Es ist ein Millionengeschäft aus Steuermitteln.

 

Seit Inkrafttreten der 3G-Regel für den Arbeitsplatz (24.11.2021) sind es vor allem Impfverweigerer/innen, die die Teststationen überlaufen. Dass Mitarbeiter/innen des Rathauses vor dem täglich großen Andrang Ungeimpfter, die im Rathausdurchgang möglicherweise das gefährliche Virus ausatmen, geschützt werden müssen, versteht sich von selbst. Warum aber wird die Teststation nicht in ein leer stehendes Gewerbegebäude an den Stadtrand verlegt, warum in das Hauptgebäude der Bürgerspitalstiftung mitten in die Altstadt hinein? Erlaubt die Stiftungssatzung das überhaupt? 

 

Dass die private Teststation der Unternehmer Bindrum/Achilles nun erneut mietfrei unterkommen darf, ist an politischer Frivolität kaum zu überbieten. Bei Einnahmen aus Steuermitteln in Höhe von jährlich rund 1,2 Mio. Euro (nur für Schnelltests bei aktuell 300 durchgeführten Schnelltests täglich) ist der Stadtrat verpflichtet, von den zwei privaten Betreibern der Teststation eine Miete zu verlangen. Die Stiftungsgebäude des Bürgerspitals dürfen darüber hinaus nicht zu lukrativen Zwecken in die eigene private "Hosentasche" zweckentfremdet werden.

 

Der Stadtratsbeschluss von gestern ist als rechtswidrig zu betrachten: 1. weil die Beschlussfassung in der Tagsordnung der öffentlichen Sitzung nicht ordnungsgemäß vorangekündigt war, 2. weil die noch existierende Stiftungssatzung der Bürgerspitalstiftung eine lukrative Nutzung der Stiftungsgebäude durch Privatunternehmer nicht erlaubt. 3. weil die Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts und als Rechtsvertreterin der Bürgerspitalstiftung Unternehmern zum Zwecke der privaten Gewinnerzielung öffentliche Gebäude der Stadt bzw. der Stiftung nicht mietfrei zur Verfügung stellen darf. Die Stadt und die Stiftung erleiden durch die mietfreie Nutzung  zugunsten zweier Unternehmer einen finanziellen Verlust. Schadensersatzforderungen sind geltend zu machen.

 

 

07.12.2021

 

Stadtentwicklung: Bürgerhaus wird niedriger als ursprünglich geplant

 

 

 

Foto: 05.12.2021

 

Dass es sich lohnen kann, ein Bürgerbegehren nach Artikel 18a GO (Bayerische Gemeindeordnung)  zu begründen, zeigt das neue Bürgerhaus in Hammelburg. Der Neubau (hier im Rohbau) wird nicht nur günstiger in den Gesamtkosten, das Bürgerhaus passt sich auch städtebaulich besser in das historische Marktplatzensemble ein. Es wird in der Höhe niedriger gebaut als ursprünglich geplant. Damit werden die Forderungen des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids von 2018 erfüllt und realisiert. Erfolglos war das Bürgerbegehren nicht.

 


Auch betreffs des Bürgerspitals/Hammelburg hätte sich bereits vor Jahren (2016) ein Bürgerbegehren gemäß Artikel 18a GO begründen können. Leider wurden die Initiatoren und Initiatorinnen der formlosen Unterschriftensammlung (2019) zum Erhalt des Bürgerspitals in der politischen Zielsetzung falsch beraten. Der Beibehalt der nicht mehr gesetzeskonformen baulichen Verhältnisse war die falsche Zielsetzung. 


 

Die Gründung eines Bürgerbegehrens für das Bürgerspital wäre auch jetzt noch möglich, allerdings unter neuen und angepassten inhaltlichen politischen Zielsetzungen. Was wären jetzt nach Schließung des stationären Heimbetriebs die Zielsetzungen?

 

1. Erhalt der Bürgerspitalstiftung mit Weiterführung der Stiftungssatzung, die eine Sozialbindung in der Nutzung der Gebäude inkludiert.

2. Neunutzung des Haupthauses als ambulante Tagespflege-Einrichtung mit Seniorentagescafé im Erdgeschoss 

3. Betreutes Wohnen für bedürftige Seniorinnen und Senioren der Stadt Hammelburg mit Ortsteilen

4. Öffentliche Ausschreibung der Stadt für einen Träger, der die ambulante Tagespflege und das Betreute Wohnen unter Wahrung der Stiftungsziele (Bedürftigkeit) betreibt und die Gebäude innen entsprechend umbaut.

5. Die Stadt bleibt in Rechtsform der von ihr verwalteten Bürgerspitalstiftung die Verpächterin und "Hüterin" sämtlicher Stiftungsgebäude (kein Verkauf an Investoren).

6. Die gewählte Volksvertretung, der Spitalausschuss/Stadtrat, wacht weiterhin über die Nutzung der Gebäude im Sinne der Stiftungssatzung und - ziele (Sozialbindung).

 

 


 

 

05.12.2021

 

Stadtentwicklung Hammelburg: Leerstände und Brachen

Ehemalige Tankstelle am Minikreisel: Vermüllung und Verwahrlosung

 

 

Abrissbrache am Minikreisel/Hammelburg (Foto: 04.12.2021)

Wird es ähnliche, jahrelange Brachen in der von-Tann-Straße nach Abriss des Frobenius-Gymnasiums geben?

Am nördlichen Stadteingang Hammelburgs, nicht unweit des Stadtmuseums "Herrenmühle", herrschen noch immer untragbare städtebauliche Zustände rund um das ehemalige Kihnshaus und auf der Abrissbrache der einstigen Tankstelle Marterstock, die im Jahr 2000 aufgelassen wurde. Das Grundstück wurde zwangsversteigert und liegt seit 21 Jahren brach. Auf der Brache sind Altlasten im Boden, die vor einer Bebauung gehoben werden müssten. Sind das die Gründe und Hintergründe, warum es nun erneut zu einem Besitzerwechsel kam? Neuer Eigentümer ist zur Zeit ein Unternehmer aus Bad Kissingen. 

 

 

Die Stadt selbst wirbt auf der Brache mit einem großen Plakat für HAB.net. Das Plakat liegt vom Wind umgefegt darnieder. Der 1. Bürgermeister fährt wochentags täglich mit seinem Dienstfahrzeug an der Brache vorbei. "Diese Zustände können ihm doch nicht verborgen bleiben", schimpfen Bürger. Vielfach haben sich Anwohner bereits an das städtische Ordnungsamt gewandt. 

 

Wann endlich handelt die Politik, der Stadtrat, und lässt die betroffenen Haus- und Grundeigentümer durch das Bürgermeisteramt anschreiben: Grundstücksbrachen müssen von den Eigentümern gepflegt werden. Des weiteren:

 

Private Mülltonnen, egal ob Restmülltonnen oder blaue Papiertonnen, dürfen grundsätzlich nicht auf öffentlichem Grund, d. h. auf Gehwegen der Stadt entlang der Straße dauerhaft abgestellt werden, sondern müssen nach der Leerung in das private Anwesen zurückgebracht werden.

 

 

Wann handeln Politik und städtisches Ordnungs- und Bürgermeisteramt? Wann wird der obige Hauseigentümer von der Stadt angeschrieben und mit dem Wegräumen der Mülltonnen beauftragt? Wann beseitigt der städtische Bauhof die illegale Müllablagerung auf dem Gehweg? (Foto: 04.12.2021) Warum geschieht hier nichts von Seiten der Stadt und des ersten Bürgermeisters, der hier wochentags täglich in Richtung Rathaus vorbeifährt?

 

► Es ist eine Unsitte, die sich seit längerem in der gesamten historischen Altstadt ausgebreitet hat: Schon am Wochenende (Sa./So.) stellen Hausbesitzer bzw. Mieter ihre überquellenden Restmülltonnen oder Papiertonnen zur Leerung hinaus auf den Gehweg, die Müllabfuhr kommt aber erst am Montag.

 

Wann wird dieser Missstand, der Ratten und illegale Müllablagerung anzieht und das Stadtbild verunstaltet, von der Stadt unterbunden? Wer gab einzelnen Hausbesitzern in der Altstadt (z. B. in der Josef-Schultheis-Straße) die Erlaubnis, Holzverschläge für Mülltonnen vor dem Haus auf öffentlichem Grund und Boden zu errichten mitten im Sanierungsgebiet? Wann hat der Bauausschuss das genehmigt? Braucht die Stadt eine andere Entsorgungslösung für Altpapier? Die blauen Papiertonnen verschandeln das Stadtbild.

 

 


 

 

 

03.12.2021

 

Was wird aus dem Bürgerspital/Hammelburg?

Privater Seniorentreff eröffnet inmitten der Corona-Pandemie

 

Die Pandemielage in Deutschland ist weiterhin dramatisch. Auch im Landkreis Bad Kissingen sinkt zwar zur Zeit die 7-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen, sie liegt aber immer noch über dem Schwellenwert von 350, und es gibt aktuell in keinem Krankenhaus des Kreises mehr ein freies Intensivbett für schwer erkrankte Covid-19-Patienten, die intubiert werden müssen.

In dieser Katastrophensituation eröffnet die 2020 neu ernannte Sprecherin des Seniorenbeirats der Stadt Hammelburg einen privaten Seniorentreff für 20 bis 25 Personen, wie heute die Lokalpresse berichtet. Wie ist so etwas möglich? Seniorinnen und Senioren gehören zur vulnerabelsten Gruppe der Pandemie.

Welche Coronaregeln gelten für den privaten Treffpunkt? 2G oder 2Gplus? Auch Geimpfte können - nach Angaben des Epidemiologen Karl Lauterbach (SPD) - bis zu 25 % ansteckend sein. Auch Geimpfte können nichtwissend und unbemerkt das gefährliche Virus weitergeben. Gilt zumindest die Maskenpflicht FFP2 in dem Seniorentreff?

Am Montag (6. Dezember) tagt der Stadtrat zum letzten Mal in diesem Jahr. Wieder steht die Zukunft des städtischen Pflegeheims "Bürgerspital", das Ende Oktober geschlossen wurde, nicht auf der Tagesordnung, wieder geht es fast nur um private Bauanträge und um Auftragsvergaben für das neue Bürgerhaus. Und wen interessieren noch Anträge der Freien Wähler ("Christlicher Bürgerblock"), nachdem Hubert Aiwanger monatelang das Impfen verweigert hat?

 

Die Stadtratssitzungen in Hammelburg werden degradiert zu Bauausschusssitzungen. Die wichtigen Themen der Stadtentwicklung werden kaum noch öffentlich diskutiert. Die gewählte Volksvertretung wird reduziert zu einem Erfüllungsausschuss privater Einzelinteressen. 

 

 

02.12.2021


Kein freies Corona-Intensivbett mehr:

Landkreis Bad Kissingen - Rhön/Grabfeld - Haßberge - Schweinfurt

 

Es ist nun auch in nordbayerischen Landkreisen eingetreten, was Intensivmediziner seit Wochen befürchten: Die Intensivbetten für Covid-19-Patienten sind voll belegt. Wer in den genannten Landkreisen an Covid-19 schwer erkrankt und ein Intensivbett mit invasiver Beatmung braucht, der muss aktuell in eine andere Region verlegt werden. Selbst im Klinik-Campus Bad Neustadt a. d. Saale ist kein invasives Intensivbett für Corona-Patienten mehr frei. Dies berichtete bereits gestern infranken.de:

"Am Dienstag (30.11.2021) sei das letzte freie Bett auf dem Rhön-Klinikum-Campus Bad Neustadt mit einem Covid-Patienten aus dem Schweinfurter Leopoldina-Krankenhaus belegt worden (...) Das heißt: Neue Covid-Intensiv-Patienten können nicht mehr auf die Kliniken in den Landkreisen Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld und Schweinfurt sowie der Stadt Schweinfurt verlegt werden." (Quelle: infranken.de, 01.12.2021, Pandemie Unterfranken: Alle Corona-Intensivbetten belegt)


Erneut weisen Intensivmediziner und Epidemologen in öffentlichen Stellungnahmen darauf hin, dass die heute geplanten Maßnahmen wie "2G" oder "2G-plus" nicht ausreichen, um die aktuell immer noch sehr hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen spürbar zu senken. Diese Maßnahmen reduzieren die Neuinfektionen nur um ca. 10 - 15 Prozent, das reicht bei weitem nicht aus, um die Intensivstationen wirklich zu entlasten. Notwendig seien Maßnahmen, die die Inzidenzen binnen kurzer Zeit um 50 Prozent kappen. Das kann nur ein bundesweiter Lockdown binnen kurzer Zeit erreichen. Die Einführung der allg. Corona-Impfpflicht ab März 2022 kommt Monate zu spät.

 

Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland beträgt aktuell 4.700 (Stand: 01.12.2021).

Ende Dezember werden es ca. 6.000 sein. (Quelle: DIVI)

 

 

01.12.2021

 

Coronapandemie: Das Versagen der Regierenden

 

Das Coronasterben in Deutschland geht unvermindert weiter. Das RKI meldete gestern binnen 24 Stunden 446 neue Todesfälle, deutlich mehr als in der Vorwoche. Die Gesamtzahl der Corona-Todesfälle in Deutschland beträgt zur Zeit (seit Ausbruch der Pandemie) 102 000. In den vergangenen zwei Wochen starben alleine 2.000 Menschen infolge einer Infektion mit Covid 19.

 

Intensivmediziner und Epidemologen erwarten zum Ende des Monats, an Weihnachten, ein Massensterben, die doppelte Zahl an Todesfällen (ca. 800 täglich), weil die Regierenden noch immer nicht bereit sind, bundesweit Kontaktbeschränkungen für alle zu verordnen. Auch Geimpfte geben das Virus weiter. Ein zeitlich begrenzter, bundesweiter Lockdown mit Ausgangssperren und Schulschließungen wäre jetzt das Mittel der Wahl, um die  sehr hohe Sterbensrate, die aus dem exponentiellen Ansteigen der Infektionen resultiert, zu reduzieren. Die Einführung der Impfpflicht für alle kommt Wochen und Monate zu spät.

 

 

Ab heute gibt es zumindest eine Impfhotline der Stadt Hammelburg für das Impfzentrum in Bad Kissingen. 

Die Telefonnummer zur Vereinbarung eines Impftermins lautet: 09732 / 902 400.

Die Hotline kann Mo. - Do. angerufen werden:

Mo. 15 Uhr - 17.30 Uhr;   Di. 8 Uhr - 12 Uhr;  Mi. 14 Uhr - 16 Uhr;  Do. 8 Uhr - 12 Uhr.

Quelle: Saale-Zeitung, 01.12.2021, S. 10

 

 


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:

Schulschließungen und Ausgangssperren waren verfassungsgemäß.

Quelle: spiegel.de 30.11.2021, 9:51 Uhr


 

 

30.11.2021


Corona-Pandemie - Notbremse

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute

 

Gestern meldete das RKI schon wieder 344 Corona-Todesfälle in Deutschland, an einem einzigen Tag. Die Intensivstationen laufen weiter voll, Patienten müssen ausgeflogen weren, Ärzte und Pfleger arbeiten an der äußersten Belastungsgrenze. Dürfen in dieser akuten pandemischen Notlage Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden?

Darf der Staat bundesweit Kontakte beschränken, Ausgangssperren verhängen und Schulen schließen? 

Eine Mehrheit der Bürger in Deutschland (58 %) erhofft sich, laut einer aktuellen Umfrage, genau diese Maßnahmen jetzt von der Politik - bundesweit und einheitlich - für eine begrenzte Zeit von ca. 2 - 3 Wochen, um die 4. Welle zu brechen, um die Zahl der Neuinfektionen sichtbar herunterzubringen. Wer die Inzidenzen nicht reduziert, der erzeugt neue Mutationen des Coronavirus, die Pandemie gerät in eine Endlosschleife.

 

Mangelhaftes Impfangebot im Landkreis Bad Kissingen/Stadt Hammelburg

 

Parallel zu Kontaktbeschränkungen muss die Impfkampagne niedrigschwelliger werden mit mobilen Impfteams (Impfbussen), die in die Kommunen hineinfahren und auf Marktplätzen, vor Kirchen, Schulen, Supermärkten, etc. die Impfung anbieten. Überall da, wo Menschen im Alltag unterwegs sind, da muss der Staat hin. Im Kreis Bad Kissingen kann man sich aktuell nur bei Hausärzten oder im Impfzentrum Bad Kissingen (Tattersaal) impfen lassen.  Der Impftermin muss dort laut Internetseite des Landkreises - online - über das zentrale Impfportal "impfzentren.bayern" vereinbart werden. Für ältere Menschen ist das eine nicht zu akzeptierende Hürde. Der Landkreis Bad Kissingen hat aktuell keine mobilen Impfbusse mehr im Einsatz. Wann handelt der Kreisrat? Wann fordert der Stadtrat/Hammelburg vom Kreis einen Impfbus an: Impfen ohne Termin am Marktplatz, auf dem Parkplatz von Supermärkten ... Jeder Neugeimpfte ist ein Gewinn für das Gemeinwohl. 

 

► Vgl. https://www.br.de/nachrichten/bayern/landkreis-schwandorf-impft-bald-im-supermarkt

 

 

29.11.2021

 

Corona-Pandemie: Wann endlich handelt die "Ampel-Regierung"?

Ärzte und Bürger fordern bundesweiten Lockdown

 

Die Grünen setzen auf "2-G-Plus"-Veranstaltungen. Das ist im Angesicht weiter steigender Infektions- und Corona-Todeszahlen schlichtweg verantwortungslos. Es ist hinlänglich bekannt, dass auch Geimpfte infektiös und dass Antigen-Schnelltests negativ falsch sein können. 2-G-Plus ist kein Weg, um die 4. Welle zu brechen. Dringend überfällig ist jetzt das Verbot sämtlicher Sportveranstaltungen: keine Spiele mehr mit Publikum. "2-G-Plus" bietet keine Gewähr vor Nichtinfektion. Auch Geimpfte geben das Virus weiter, ohne es zu wissen. 

 

 

27.11.2021

 

Lokalgeschichte

 

Die Novemberpogrome von 1938 im Bezirk Hammelburg

Daten und Fakten, die nicht geleugnet werden dürfen

 

Die Schändung des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen an drei Sonntagen im November 1938

13. November 1938 - 20. November 1938 - 27. November 1938

 

Die Gendarmeriestation Hammelburg hat im März 1946, elf Monate nach Kriegsende 1945, in einem Bericht an den damaligen Landrat des Landkreises Hammelburg, Dr. Dr. Peter Joseph Jörg, die Vorgänge zur Schändung des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen dokumentiert. 

Sämtliche Grabsteine des im 16. Jahrhundert angelegten Friedhofes, über 1000 an der Zahl, wurden an drei Sonntagen im November 1938 von der Schuljugend Pfaffenhausens auf Weisung des Nazi-Dorflehrers umgeworfen.

Die Schändung begann drei Tage nach den furchtbaren Pogromgeschehnissen des 10. Nov. 1938. An diesem Tag wurden sämtliche Synagogen des Bezirks Hammelburg geschändet. Jüdische Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden barbarisch demoliert.

Am Sonntag danach, am 13. November 1938, begann die Schändung des Jüdischen Friedhofes in Pfaffenhausen. Das Umwerfen der Grabsteine setzte sich an den nachfolgenden Sonntagen fort (20.11. und 27.11.1938). Ende November 1938 lagen sämtliche Grabsteine des Jüdischen Friedhofes flach.

Die Grabsteine wurden "ausgeschlachtet": Inschriftentafeln aus Marmor und Metall wurden abgenommen. Die metallenen Tafeln kamen zu Kriegszwecken in die Altmetall-Sammelstelle nach Hammelburg, die im Hof der geschändeten Synagoge eingerichtet wurde.

Bis heute tragen Grabsteine die "Male" der Schändung: die fehlenden Inschriftentafeln sind vielfach deutlich zu sehen. Die Grabsteine stehen auch nicht mehr auf ihrem originalen Standort, da einzelne Grabsteine zerstört bzw. entwendet wurden, und durch die Entfernung der Inschriftentafeln anonymisiert wurden.

1946 beauftragte der Landrat des Landkreises Hammelburg, nach einer schriftlichen Beschwerde und Eingabe des Westheimer Juden Bernhard Adler, der den Holocaust überlebt hatte, eine lokale Baufirma mit der Wiederaufstellung der Grabsteine.

Das Grablegungsbuch der Gemeinde Pfaffenhausen für den Jüdischen Friedhof lag nach Kriegsende noch vor. Anhand der Aufzeichnungen dieses Buches versuchte die beauftragte Baufirma, die ursprüngliche Reihung der Gräber wiederherzustellen. Durch das Fehlen einzelner Grabsteinen konnte jedoch die exakte originale Reihung nicht mehr hergestellt werden.

 

Das Grablegungsbuch der Gemeinde Pfaffenhausen für den Jüdischen Friedhof ist nach 1946 leider abhanden gekommen. Weiß jemand, wo es sein könnte? Das Grablegungsbuch wäre sehr wichtig, um zu erkennen, welche und wieviele Grabsteine dem Pogrom gänzlich zum Opfer fielen. 

 

Bei öffentlichen Führungen, die von der Stadt Hammelburg im Jüdischen Friedhof Pfaffenhausen veranstaltet werden, darf die Schändung des Jüdischen Friedhofes, die im November 1938 und in den Folgejahren bis 1945 nachweislich durch historische Dokumente geschehen ist, nicht weiterhin verschwiegen werden. Die Stadt steht als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Pflicht und Verantwortung, die Daten und Fakten zur Schändung der Nachwelt zu überliefern und zu benennen.

 

Das historisch-faktische Datum der Pogrome im Bezirk Hammelburg war der 10. November 1938. Versuche von Alt-Nazis, die Pogrome auf den "Helden-Mythos-Tag" des NS-Regimes, den 9. November, zurückzudatieren, dürfen von öffentlichen Rednern bei Gedenkveranstaltungen nicht adaptiert werden. Das historisch-faktische Datum der Pogrome im Bezirk Hammelburg, Brückenau  und Bad Kissingen war der 10. November 1938. Um 0.30 Uhr kam der Pogrombefehl Goebbels in der Nacht des 9. auf den 10. November 1938 bei den NSDAP-Kreisleitern der Region an. Die Kreisleiter gaben den Befehl telefonisch an die Ortsgruppenleiter und SA-Sturmführer weiter. In Brückenau und Bad Kissingen schritten der Kreisleiter bzw.  der Sturmführer sofort zur Tat und setzten die Synagogen ihrer Orte noch in der Nacht in Brand. Warum im Bezirk Hammelburg die Pogrome erst um 8 Uhr morgens begannen, konnte noch nicht gesichert geklärt werden. Eine Theorie besagt, dass der Hammelburger SA-Sturmführer am 9./10. November 1938 nicht vor Ort und zu einer SA-Schulung in München war. Die Pogrome seien von seinem Stellvertreter Gottfried Weippert geplant und durchgeführt worden. Es liegen andererseits in Akten der Spruchkammer Hammelburg mehrfach Zeugenaussagen vor, dass Hartmann am Pogromtag in Hammelburg anwesend war und die Schlägertruppe selbst angeführt hat. Hartmann wurde 1911 in Premich geboren und wohnte seit 1935 in Hammelburg. Er war Angestellter des Finanzamtes Hammelburg. 

 

 

 


 

 

26.11.2021


Corona-Pandemie

Die Regierenden müssen handeln: jetzt und sofort mit bundesweitem Lockdown

 

Mit voller Wucht ist Corona zurück in Deutschland. Wann endlich handeln die Regierenden auf Bundes- und Landesebene mit einschneidenden Maßnahmen, die in der Lage sind, die vierte Welle zu brechen: Kontaktbeschränkungen, Lockdowns, Schulschließungen, Vorverlegung und Verlängerung der Weihnachtsferien, Verbot sämtlicher Veranstaltungen, etc.?

Das fortgesetzte Zögern der Regierenden kostet zur Zeit täglich 357 Menschen das Leben (Quelle: RKI 25.11.2021). In vier Wochen werden es, gemessen an den aktuellen Neuinfektionen (76.414), pro Tag ca. 800 Corona-Tote in Deutschland sein.

Es muss jetzt sofort etwas geschehen von Seiten der neuen Ampelregierung. Jetzt um Rechtsfragen und Ministerposten zu streiten, ist doch ein unmögliches Benehmen. In der Pandemie-Katastrophe gibt es nur diese Option: das Notwendige jetzt zu tun, um ein weiteres massenhaftes Corona-Sterben zu verhindern. Ein Lockdown wie im Dezember 2020 ist längstens überfällig: das bundesweite Herunterfahren des gesamten öffentlichen Lebens mit sehr strengen Kontaktbeschränkungen für alle, Geimpfte und Ungeimpfte.

 

 

25.11.2021

 

Wie geht`s weiter mit dem Bürgerspital/Hammelburg?

Wann legt der Stadtrat die Planung offen? Welcher Investor übernimmt das Gebäude?

 

 

Die letzten 25 Bewohner/innen des Bürgerspitals, die den Corona-Ausbruch im April 2020 überlebt haben, wurden durch Stadtratsbeschluss (April 2021) ein Jahr später entmietet. Ein Vorgang, den man so nur aus Großstädten Deutschlands kennt (Berlin, München). An welche Investoren wird das Gebäude verkauft, um dort lukratives "Betreutes Wohnen" einzurichten? Bereits 2016 beantragte die CBB-Fraktion/Freie Wähler im Stadtrat, dass Gespräche mit der Carl-von-Hess´schen Stiftung zur Übernahme des Hauses geführt werden. Foto: Bürgerspital Oktober 2021

 

 

24.11.2021

 

Stadtentwicklung/Hammelburg

Politik der Leerstandsschaffung setzt sich weiter fort: Ausverkauf von Schloss Saaleck

 

 

Auch Schloss Saaleck schließt: Leerstand um Leerstand schafft die Politik in Hammelburg

 

In Hammelburg "kre-ieren" die politischen Entscheidungsträger immer neue Gebäude-Leerstände der öffentlichen Hand. Ende Oktober schloss das Bürgerspital (städtisches Pflegeheim) seine Pforten nach 678 Jahren des Bestehens, weil die Politik vor Ort nicht bereit war, in das historische Gebäude baulich zu investieren und die Pflegezimmer gesetzeskonform umzubauen.

Am vergangenen Wochenende fand der Inventar-Ausverkauf von Schloss Saaleck statt. Das überregional beliebte Hotel und Restaurant wird Anfang Dezember schließen. Auch hier war der Stadtrat nicht bereit, bauliche Investitionen zu tätigen: Brandschutz, Erneuerung der Küche, Sanierung und Erweiterung der Hotelzimmer, etc.) - trotz des Angebots der Pächterfamilie, sich an den Investitionen zu beteiligen.

Es ist eine Kommunalpolitik, die kein Bürger mehr versteht. Die historische Altstadt Hammelburgs wird immer mehr zur Leerstandsbrache der öffentlichen Hand. Hauptursache dieses Niedergangs ist eine Investitionspolitik, die in erster Linie nur noch Fördermittelabschöpfung zum Inhalt hat. Was nicht staatlich gefördert wird, wofür es keine Fördermillionen gibt, das lässt man brach liegen und jahrelang leer stehen.

 

Das Stadtbild Hammelburgs gleicht immer mehr Verhältnissen in osteuropäischen EU-Staaten, wo es Politikern und einer regionalen Unternehmerklientel in erster Linie um Fördermittelabschöpfung geht. Politik wird reduziert auf das Abschöpfen von Fördermillionen. Nichts anderes geschieht in Hammelburg seit Jahren und so sieht die Stadt aus: Es reiht sich Leerstand an Leerstand der öffentlichen Hand. Die historische Altstadt ist trotz millionenschwerer Förderprojekte der Regierung (Sanierung Viehmarkt, Sanierung Bahnhofstraße, Neubau des Bürgerhauses am Marktplatz) von Verödung und Leerstandsbrachen betroffen:

 

Leerstand Bürgerspital: kein Konzept zur Sanierung und Nachnutzung 

Leerstand ehemaliges Waisenhaus: kein Konzept zur Sanierung und Nachnutzung

Leerstand Schloß Saaleck: kein Konzept zur Sanierung und Nachnutzung

Leerstand Kupschgebäude/Bahnhofstraße: kein Konzept zur Sanierung und Nachnutzung

Teilleerstand alte Volksschule: kein Konzept zur Sanierung im Bestand

Hirschenwirt, privater Leerstand eines CSU-Stadt- und Kreisrates: kein Sanierungskonzept, Abriss wann?

Fachwerkhaus/Bahnhofstraße: privater Leerstand eines Stadt- und Kreisrates der CSU: Abriss wann?

 

Im Zuge des geplanten Neubaus des Schulcampus/Hammelburg werden von denselben Politikern, Stadt- und Kreisräten, in der östlichen Kernstadt drei Hektar Grundfläche mit bestehenden Schulgebäuden (Gymnasium, Realschule und Förderschule) zur Leerstands- und Abrissbrache gemacht. Es ist eine unfassbare Politik, die Augenmaß, Mitte und Bodenständigkeit verloren hat.

 

 

 


 

 

 

22.11.2021

 

Schulcampus Hammelburg

Folgen der Corona-Pandemie: Bürgerinitiative kann sich zur Zeit nicht gründen

 

Die Kosten für den geplanten Schulcampus in Hammelburg sind horrend hoch und übersteigen die Angaben des Landrates im Jahr 2019 um 100 Prozent. Damals erklärte der Landrat, der Neubau des Frobenius-Gymnasiums auf einem Campus würde "nur 30 Millionen Euro" kosten. Nun sind es 60 Mio. Euro alleine für den ersten Bauabschnitt.

 

2019 begründete die regierende Kreis-CSU die Abkehr von der Sanierung des Frobenius-Gymnasiums im Bestand mit den geringeren Kosten für einen Neubau. Dieser Grund fällt nun weg und wurde ins Gegenteil verkehrt.

Folgerichtig müsste der Kreistag jetzt zur ursprünglichen Planung des Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb (2016/17) zurückkehren: zur Sanierung und zum Teilneubau des Gymnasiums an Ort und Stelle in der von-Tann-Straße auf einer zwei Hektar großen Grundfläche, die bereits voll erschlossen ist.

Erschließungskosten in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro, die der Campusbau auf einer neun Hektar großen, bislang nicht erschlossenen Fläche nach sich ziehen wird, könnten eingespart werden. Alleine die Probebohrungen für eine eventuelle Beheizung der Campusgebäude aus Geothermie kosten Millionen.

 

Geothermie gilt zwar als CO2-freie Beheizungsart, aber die geophysikalischen Verhältnisse müssen stimmen. Es muss genügend heißes Tiefenwasser vorhanden sein. Im sog. Molassebecken Oberbayerns ist das gelegentlich der Fall, aber selbst dort nicht immer:

 

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/vaterstetten-grasbrunn-geothermie-ist-gescheitert-1.2109130

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/icking-ort28838/icking-woran-geothermieprojekt-dorfen-gescheitert-ist-10906419.html

 

Es gibt sehr viele Gründe, warum sich eine Bürgerinitiative mit dem geplanten Campusbauprojekt des Kreises beschäftigen sollte: einerseits sind es die unfassbar hohen Kosten, die schon in der Planungsphase schwindelerregende Höhen erreichen. Andererseits sind es klimapolitische Gründe: die Planungen des Berliner Siegerbüros aus dem 2. Wettbewerb (2020/21) sind viel zu konventionell und nicht innovativ genug. Die neuen Planungen sind in der Bauweise dem vergangenen Jahrhundert verhaftet (Bauhaus-Stil). Sie sind der akuten Klimakrise (Starkregenereignisse und Hitze) nicht angepasst

 

Hinzu kommt, dass schon jetzt die regierende Politik in Hammelburg die Belange der Alt- und Kernstadt vernachlässigt. Es reiht sich hier Leerstand an Leerstand der öffentlichen Hand ohne Konzept für eine Sanierung und Nachnutzung. Die Altstadt verödet, verdreckt und verkommt. Die Fokussierung des Stadtrates auf Fördermittel hat für das Stadtbild weitreichende Folgen: Es wird Leerstand um Leerstand geschaffen. Die Eigenverantwortlichkeit der Kommune für die Sanierung eigener Leerstands-Gebäuden wird ausgebremst. Kommunalpolitik in Hammelburg erschöpft sich im Warten auf Fördermittel, dementsprechend sieht das Stadtbild aus. 

 

 

20.11.2021

 

 

Schulcampus/Stadtentwicklung: Verödung der historischen Altstadt

 

Die alte Volksschule, das ehemalige Waisenhaus, das Bürgerspital, Schloss Saaleck (ab Dezember), das Kupsch-Gebäude (Bahnhofstraße 47 - 49), der Hirschenwirt, das Fachwerkhaus/Bahnhofstraße 45 - Leerstand an Leerstand reiht sich in der historischen Altstadt Hammelburgs.

Verdreckt, vergammelt und noch immer nicht fertig saniert liegt die einstige Hauptgeschäftsstraße, die Bahnhofstraße, darnieder. Seit 18 Monaten Baustellenchaos, Holper- und Stolperwege, Hundekot und Zigarettenkippen. Es herrschen Zustände wie in osteuropäischen Staaten (Fördermittelabschöpfung, alles weitere interessiert nicht).

 

Wann fließt von den Profiteuren dieser Förderpoltiik etwas zurück für das Gemeinwohl und Stadtbild? Wann entwickelt der Stadtrat - auch ohne Aussicht auf Fördermillionen - Sanierungs- und neue Nutzungskonzepte für die o. g. städtischen Immobilien der Altstadt: alte Volksschule, Waisenhaus, Bürgerspital, Kupschgebäude, Schloss Saaleck? Wie geht es hier weiter? 

 

 

 

19.11.2021


 

Historische Altstadt Hammelburg: Leerstand um Leerstand

Aber ein Schulcampus für 100 Millionen Euro

 

"Gammelburg", so nennen junge Leute die Altstadt Hammelburgs. Leerstand an Leerstand reiht sich in diversen Straßen und Gassen, am augenfälligsten in der Bahnhofstraße: leerstehende Geschäfte und Häuser, die vor sich hinrotten und nach Jahrzehnten des Verfalls nur noch abgerissen werden können.

Es sind zum einen private Leerstände, Erbengemeinschaften, die sich nicht einigen können, oder es sind Hauseigentümer, die spekulative Interessen verfolgen. Es ist andererseits die Stadt selbst, die Leerstände produziert durch eine falsche Ausrichtung der kommunalen Investitionspolitik.

Jüngstes Beispiel ist das Bürgerspital in Hammelburg, das städtische Pflegeheim, das seit Ende Oktober leer steht, weil die politischen Entscheidugnsträger es in zehn Jahren nicht geschafft haben, die älteste Sozialeinrichtung Hammelburgs baulich auf den gesetzlich geforderten Stand zu bringen. 

 

Die Politik in Hammelburg ist seit Jahren nur noch fokussiert auf die Abschöpfung von Fördermitteln. Nur was gefördert wird, ist der regierenden CSU und einer anhängenden Unternehmerklientel von Interesse und wird angegangen. Diese Fehlentwicklung hat sichtbare Folgen im Stadtbild: Es reiht sich Leerstand an Leerstand der öffentlichen Hand. Junge Leute sagen zu recht: Hammelburg ist "Gammelburg". Der geplante Schulcampus folgt demselben destruktiven politischen Muster: Leerstands- und Brachenschaffung im großen Stil (2 Hektar Abrissbrache) einerseits - plus 9 Hektar Grünflächenvernichtung in Zeiten der akuten Klimakrise. 

 

 

18.11.2021

 

 

Schulcampus Hammelburg - 9 Hektar Flächenfraß inmitten des Saaletals

 

Der Kontrast könnte größer nicht sein: hier das historische Stadtzentrum mit zahllosen privaten und von der Politik selbst geschaffenen Leerständen, die verlassen und "vergammelt" darniederliegen ("Gammelburg") - und dort nun auf der grünen Wiese am östlichen Stadtrand inmitten des Saaletales das Hochstampfen von drei neuen Schulen, deren Altgebäude abgerissen werden sollen.

Schon wieder Leerstandsschaffung durch die Politik. Wieviele Gebäude und Brachen noch? Dieser Städtebau ist an Groteske kaum zu überbieten. In Zeiten der Klimakrise wäre es das erste Gebot, jeden neuen Flächenfraß zu vermeiden und Bestandsgebäude an Ort und Stelle zu erneuern, so wie es vom Münchner Siegerbüro im 1. Wettbewerb geplant wurde.

Die Planungen aus dem 1. Wettbewerb, der 2016/17 durchgeführt wurde, sind nicht nur finanziell, sondern auch klimapolitisch die bessere Alternative: "nur" 40 Millionen Euro Baukosten inklusive Neubau einer Zweifachsporthalle - d. h. Kosteneinsparung von rund 20 Millionen Euro im Vergleich zum Neubau auf dem Campus - und kein Quadratmeter Grünflächenfraß.

 

Völlig rätselhaft bleibt die Zustimmung der grünen Fraktion 2019 im Kreistag und im Stadtrat zum Neubau des Gymnasiums auf der grünen Wiese. Wer sich die Planungen des Berliner Siegerbüros aus dem zweiten Wettbewerb ansieht (Pressebericht von heute), dem stellen sich klimapolitisch folgende Fragen:

 

► 1. Klimakrise bedeutet Starkregenereignisse: Warum Flachdächer und keine Pultdächer?

► 2. Klimakrise bedeutet Hitze: Warum keine begrünten Dächer und Fassaden? Wo sind Bäume?

► 3. Klimakrise bedeutet, jeden CO2-Ausstoß vermeiden: Warum keine Null-Emissions-Gebäude?

 

 

In Zeiten der akuten Klimakrise kann man zu Baukosten von insgesamt über 100 Millionen Euro - so viel wird der Campus-Neubau am Ende kosten - tatsächlich Anderes und Besseres erwarten.  Die Planungen des Berliner Büros sind mangelhaft: Es sind keine Null-Emissionsgebäude, der Flächenverbrauch (9 Hektar) und die Baukosten (rund 100 Millionen Euro) sind nicht zu verantworten. 

 

 

 

 

17.11.2021

 

 

Schulcampus Hammelburg - 60 Mio. Euro alleine für Bauabschnitt I

 

Die Planungen zum Neubau des Frobenius-Gymnasiums/Hammelburg auf einem Campus nehmen unfassbare finanzielle Höhen an. 60 Millionen Euro soll nun - laut Pressebericht vom 16.11.2021 (Saale-Zeitung/Mainpost) - alleine der 1. Bauabschnitt kosten: der Neubau des Gymnasiums mit Mensa und volleyball-gerechter Zweifachsporthalle vor den Toren der Stadt.

Das sind Kosten in einer Größenordnung, die es bislang im Kreis Bad Kissingen bei einem Schulbauvorhaben nicht gab. 2019 argumentierte der zuständige Landrat, Thomas Bold (CSU), die Sanierung im Bestand (mit Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort) käme zu teuer und würde 35 - 40 Millionen Euro kosten. Ein Neubau vor den Toren der Stadt wäre wesentlich kostengünstiger und würde "nur" 30 Millionen Eruo kosten.

Mit dieser Argumentation kippte der Kreisausausschuss des Kreistages im Juni 2019 die Sanierungsplanung des  Münchner Siegerbüros des 1. Architektenwettbewerbs 2016/2017. Die vom Landrat 2019 versprochenen Kosten für den Neubau/Bauabschnitt I - 30 Millionen Euro - verdoppelten sich nun auf 60 Millionen Euro. Das ist eine Kostensteigerung um 100 Prozent innerhalb von zwei Jahren. 

 

Politisch-ethisch ist diese Kostensteigerung nicht mehr vertretbar. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind verpflichtet, bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand sich für die jeweils kostengünstigere Variante zu entscheiden. Das ist nach jetzigem Planungsstand die Sanierung mit Teilneubau des Frobenius-Gymnasiums am Altstandort. Auch bei dieser Variante lassen sich baulich-räumlich sog. "Lernlandschaften" (Cluster) realisieren und die Sporthallen werden auch hier neu gebaut. Eine neue Zweifachturnhalle war auch in den Planungen des 1. Siegerbüros vorgesehen am Altstandort in der von-Tann-Straße.

 

Rückblick:

 

2016:           Erster Architektenwettbewerb zur Sanierung des Frobenius-Gymnasiums/Hammelburg

2017:           Münchner Siegerbüro mit 1. Preis

bis 2019:     Planungen des Münchner Büros zur Sanierung im Bestand mit Teilneubau am Altstandort

2019:           Kreisausschuss kippt unerwartet die Planungen des Münchner Büros

2020:           Zweiter Architektenwettbewerb: Neubau eines Schulcampus am Hochstein

2021:           Berliner Siegerbüro erhält  1. Preis

 

Die Kosten für Bauabschnitt I verdoppeln sich von angekündigt 30 auf 60 Mio. Euro. 2019 gab Landrat Bold (CSU) vielfach öffentlich bekannt, dass ein Neubau des Gymnasiums auf einem Campus "nur" 30 Mio. Euro kosten würde. In folgenden Presseberichten wird dies berichtet: 

 

Saale-Zeitung/Mainpost, 10.07.2019, Gymnasium zieht vor die Stadt:

"Ausglöst worden ist die Wende bei den Planungen durch die erwarteten Kosten bei Erneuerung des Gymnasiums an Ort und Stelle. Sie beliefen sich auf 40 Millionen Euro. "Das war weit über den richtlinien", bilanzierte der Landrat (...) Nach jetzigem Stand seien für das neue Gymnasium auf einem Campus Baukosten von 30 Millionen euro denkbar."

Saale-Zeitung/Mainpost, 24.07.2019, Kreis kauft Land für Schulcampus-Neubau:

"Das neue Gymnasium am Stadtrand komme günstiger als die Sanierung des bestehenden Hauses, hatte Landrat Bold seinerzeit bei der Vorstellung des Projektes angekündigt (...) Die Sanierung war mit 40 Millionen Euro angesetzt worden. Für den Neubau kalkuliert man jetzt Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro, Die Kosten des Neubaus werden, wie es hieß, nahezu vollständig vom Freistaat gefördert."

Saale-Zeitung/Mainpost, 08.10.2019, Neuer Weg zum Schulcampus

"Weil die Sanierung des Gymnasiums nötig ist, aber zu viel gekostet hätte, entscheid sich der Landkreis für einen neubau (geschätzte Kosten liegen drzeit bei rund 30 Millionen Euro)."

 

► Wurde die Öffentlichkeit 2019 bezüglich der Kosten eines Gymnasium-Neubaus getäuscht? 

 

Zu den bisherigen Planungs- und Grunderwerbskosten:

 

Erster Wettbewerb mit Vergabeverfahren 2016/17:                                ca. 300 000 Euro

Planungskosten des Münchner Siegerbüros 2017 - Juli 2019:               ca. 500 000 - 900 000 Euro - 1 Mio. Euro

Erwerb eines leerstehenden Bauernhofes, Kissinger Straße 72:            ca. 300 000 Euro

Erwerb von Grund und Boden am Hochstein:                                         ca. 3 Millionen Euro

Zweiter Wettbewerb mit Vergabeverfahren 2020/2021:                          ca. 350 000 Euro

 

 

2016 - 2021 wurden alleine für Wettbewerbe und Vergabeverfahren insgesamt 750 000 Euro ausgegeben; für den Erwerb von Grundstücken insgesamt rund 3,3 Mio. Euro; für Planungskosten des Münchner Siegerbüros: rund 1 Million Euro. Die exakten Kosten, die dieses Büro mit Partnern dem Kreis für Planungen 2017 - 2019 berechnet hat, blieben der Öffentlichkeit verborgen. Es wird im Landkreis Bad Kissingen mit Steuergeldern "gehaust" und "gebrasst", dass es nur so kracht.

Bad Kissingen bräuchte dringend einen anderen Landrat, der einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln pflegt. Alleine im Vorfeld eines Schulneubaus für Planung und Grunderwerb rund 4,5 Mio. Euro auszugeben, sprengt Grenzen des politischen Grundanstandes. Die Sanierung und der Teilneubau des Frobenius-Gymnasiums am Altstandort, wie vom Münchner Büro 2017 geplant, wäre de facto die kostengünstigste Bauvariante mit der höchsten Förderrate. 

 

 

 


 

 

 

03.11.2021

 

Sanierung der Bahnhofstraße

Ein Schandstück der regierenden CSU und der beauftragten Baufirma aus Bad Kissingen

 

Seit Juni 2020 zieht sich nunmehr die Sanierung der einstigen Hauptgeschäftsstraße Hammelburgs dahin. Der letzte Bauabschnitt ist noch immer nicht gepflastert. Die wenigen Geschäfte, die überlebt haben, werden durch die Straßensperrung seit 18 Monaten finanziell schwer geschädigt. Längstens stellt sich die Frage, wer Schadensersatz leisten müsste: die Stadt oder die beauftragte Baufirma aus Bad Kissingen.

Wochenlang ruht die Baustelle, nichts geht weiter. Auch einzelne Hauseigentümer sind schwer betroffen durch die unverhältnismäßige Höherlegung des Straße. Das historische Hoftor in der Bahnhofstraße 21 wirkt wie in den Boden eingesunken und abgeschnitten, bei Regen wird Wasser in den Hof laufen. Wer zahlt die Höhenanpassung des Hofes? Mit den eklatanten Fehlleistungen der Sanierung müssten sich längstens Anwälte beschäftigen und Schadensersatz einfordern.

Einen weiteren, neuen und großen Leerstand hat die Bahnhofstraße nun: das Bürgerspital. Der Leerstand wurde vom Stadtrat selbst herbeigeführt durch jahrelange Verweigerung baulicher Investitionen zur gesetzeskonformen anpassung des Gebäudes. Wie geht es nun weiter? Welche Unternehmer der Region stehen seit Jahren hinten dran und planen die Übernahme? Da die Stadt selbst nicht investieren will, bleibt nur diese Option: Investoren übernehmen die hisgorische Immobilie samt Waisenhaus und bauen um. 

 

 

31.10.2021

 

Das Ende des Bürgerspitals Hammelburg

Bewohner vertrieben - Pflegeplätze gekündigt - Heimbetrieb offiziell geschlossen seit heute

 

Sie wären gerne geblieben, die noch rund 25 Bewohnerinnen und Bewohner, die das vollstationäre Pflegeheim der Stadt Hammelburg, das altehrwürdige Bürgerspital, gegründet 1343, nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie noch hatte.

Die für das Bürgerspital zuständigen, regierenden Bürgermeister und Stadträte der Amtszeiten 2014 - 2020 und 2020 - 2026 waren jedoch nicht bereit, in die gesetzeskonforme bauliche Sanierung des städtischen Pflegeheims zu investieren. Sieben bis acht Millionen Euro für ein neues "Bürgerhaus", aber Null Cent für das Bürgerspital.

Seit 2011 fordert der Gesetzgeber, der bayerische Landtag, dass die Zimmer in vollstationären Pflegeheimen eine bestimmte Größe und den Sanitärbereich (Dusche/WC) innerhalb des Zimmers haben müssen, um die Würde des zu pflegenden Menschen zu wahren. Zehn Jahre lang (2011 - 2021) hat die Stadt eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des Bürgerspitals unter den gegebenen baulichen Verhältnissen erhalten.

Zehn Jahre sind verstrichen, ohne dass die regierenden Fraktionen dieser Zeit eine Umbauplanung für das Bürgerspital baulich und finanziell konzipiert haben. Stattdessen gab man sich der Illusion hin, eine weitere Betriebsgenehmigung über das Jahr 2021 wieder zu erhalten, auch ohne Umbau, und sogar vor dem VG Würzburg erfolgreich einklagen zu können.

 

Es war ein Trugschluss mit gravierenden Folgen: Die Klage wurde abgewiesen, eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung ohne Umbau der Pflegezimmer wurde nicht erlaubt. Die Begründung der Klageabweisung mit seitenlanger detaillierter Bechreibung der baulichen Pflegemissstände im Bürgerspital ist ein unglaubliches politisches Armutszeugnis für die gewählten Volksvertretungen der Stadt Hammelburg 2011 - 2021. Was hier jahrelang von den zuständigen Rätinnen und Räten aller Couleur an baulichen Mängeln und Missständen unter den Teppich gekehrt und schön geredet wurde, selbst noch in der Corona-Pandemie mit Todesfällen im Bürgerspital, sucht seinesgleichen.

 

 

 

06.10.2021

 

 

Bundestagswahl 2021: Wann tritt Laschet (CDU) endlich zurück?

Demokratie wahren: Wer verliert, geht in die Opposition

 

SPD, Grüne und FDP sind die Wahlsieger der Bundestagswahl 2021. Die Union hat  mit einem Gesamtergebnis von nur noch 24,1 Prozent und einem Minus von 8,9 Prozentpunkten (im Vergleich zu 2017) den größten Verlust ihrer Parteigeschichte eingefahren.

Das Wahlergebnis der ersten Bundestagswahl vom 14. August 1949 galt bislang als das schlechteste Ergebnis der Union auf auf Bundesebene. Damals errang Konrad Adenauer (CDU) zusammen mit der CSU 31 % der Stimmen, Kurt Schuhmacher (SPD) erzielte 29,2 Prozent. Es war damals, vier Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur, selbstverständlich, dass der rein rechnerische Wahlsieger die Regierungsbildung übernimmt. 1949 war es Konrad Adenauer, der am 15. September 1949 mit nur einer Stimme Mehrheit zum Kanzler gewählt wurde. Einen Monat später stand die historisch erste Koalition der Bundesrepublik aus Union, FDP und DP mit nur drei Stimmen Mehrheit im Bundestag.

 

72 Jahre später: Was ist mit der Demokratie in Deutschland los? Völlig verstörend war am Wahlabend des 26. September 2021, dass Grüne (Baerbock und Habeck) und FDP (Lindner) erklärten, sie würden auch mit dem Wahlverlierer, der Union, über eine Koalition und Regierungsbildung verhandeln. Dies und das Schweigekartell der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP sind mit Grundlagen der Demokratie und dem Öffentlichkeitsgebot nicht vereinbar. Schon am Wahlabend hätten Grüne und FDP erklären müssen: "Wir verhandeln alleine mit dem Kanzlerkandidaten, der die meisten Stimmen erzielt hat." Die aktuellen Geheimverhandlungen mit der Union stellen eine grobe Missachtung des Wählerwillens dar und beschädigen das Ansehen der Demokratie, demokratischer und freier Wahlen, in erheblichem Maße. 

 

 

 

24.09.2021

 

Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen

Die Wiederherstellung des geschändeten Friedhofs 1946

 

Die Grabsteine des Jüdischen Friedhofes in Pfaffenhausen/Hammelburg, über 1000 an der Zahl, stehen zum größten Teil nicht mehr auf den originalen Gräbern. Bei der Schändung des Jüdischen Friedhofes in der NS-Zeit (November 1938) wurden sämtliche Grabsteine umgeworfen.

An jenen Grabsteinen, die auf der Vorder- oder Rückseite Inschriftenplatten aus Marmor oder Metall hatten, wurden die Inschriftentafeln gewaltsam entfernt. Die metallenen Inschriftentafeln kamen zum Einschmelzen für Rüstungszwecke in die Altmetallsammelstelle, die im Innenhof der Hammelburger Synagoge 1939 eingerichtet wurde. Die marmornen Inschriftentafeln wurden zum privaten Hausbau oder zum Straßenbau in Pfaffenhausen verwendet.

Grabsteine des Jüdischen Friedhofes, die bei der Schändung gänzlich zerbrochen sind, wurden zur Sanierung der Ortsstraße in Pfaffenhausen verbaut, die an der nördlichen Friedhofsmauer entlang führt. Auch zur Befestigung des Saaleufers in Pfaffenhausen wurden jüdische Grabsteine verwendet.

Das schmiedeeiserne Tor, das sich einst am Eingang des Friedhofes befand, wurde nach der Schändung ausgebaut. Wohin das Tor gekommen ist, ist unbekannt. Ein Zeuge sagte 1948 vor der Spruchkammer Hammelburg aus, dass das Tor, das sehr schön war, im Anwesen eines Nazis im Landkreis Hammelburg eingebaut wurde. 

Die umgeworfenen Grabsteine wurden am Rande des Friedhofes aufgestapelt. Sie lagen so da bis 1946. Das große Gräberfeld wurde nach der Beseitigung der Grabsteine als Viehweide benutzt. Der Nazi-Bürgermeister von Pfaffenhausen, der Landwirt war, ließ auf dem Gräberfeld seine Kühe weiden.

1942 wurde auf dem Gräberfeld auch ein Nazi-Kindergarten der NSV eingerichtet. Das einstige Taharahaus (Leichenwaschhaus), das noch heute rechts des Eingangs steht, wurde in ein Bürozimmer der Nazi-Kindergärtnerin umgewandelt. Die NSV-Schwester wurde im Ort die "braune Schwester" genannt, sie kam aus Düsseldorf.

Gegen Kriegsende 1945 sollte der ortsansässige Bauunternehmer Kress auf Befehl des Nazi-Bürgermeisters Werberich auf dem Gräberfeld eine Barackensiedlung für ausgebombte Städter errichten. Der Bauunternehmer weigerte sich, das zu tun. Die Schändung des Jüdischen Friedhofes hat die eingesessene Ortsbevölkerung Pfaffenhausens, die nicht Nazi waren, schwer  belastet. Die Scham, über die Schändung zu sprechen, ist bis heute groß.

 

Im März 1946 kam der Westheimer Jude Bernhard Adler, der den Holocaust überlebt hat, aus Frankfurt a. M. nach Westheim zurück. Sein erster Gang war, in Pfaffenhausen nach dem Jüdischen Friedhof zu sehen. Er fand das Gräberfeld in einem völlig verwahrlosten und vermüllten Zustand vor. Die Grabsteine lagen noch immer am Rande aufgestapelt. Bernhard Adler schrieb an den damaligen Landrat Dr. phil. Peter Joseph Jörg, den die Amerikaner nach Kriegsende eingesetzt hatten. Er bat darum, dass der Jüdische Friedhof wieder in Ordnung gebracht wird.

 

So fand 1946 die Wiederherstellung des Friedhofes mit Neuaufstellung der Grabsteine statt. Die Grabsteine konnten jedoch nicht mehr in der historischen Reihenfolge der Bestattungen, die das Grablegungsbuch der Gemeinde Pfaffenhausen verzeichnete, aufgestellt werden, da einzelne Grabsteine in den Inschriften nicht mehr erkennbar waren und im Zuge der Schändung einzelne Grabsteine gänzlich zerstört bzw. durch Entfernen der Inschriftentafeln anonymisiert worden sind. Das heißt, die heute sichtbare Reihung der über 1000 Grabsteine, die 1946 entstand, entspricht nicht der originalen historischen Grablegungsreihenfolge. Das bedeutet in Folge, dass die Grabsteine, die wir heute auf dem Jüdischen Friedhof sehen, zum Teil bzw. größtenteils nicht mehr auf den originalen Gräbern stehen.

 

 

 

 

Die entfernten Inschriftentafeln sind bis heute sichtbare Zeichen und Zeugen der Schändung.

(Foto aus dem Jahr 2012)

Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen, Reihe 40 im Bildvordergrund

Reihen 39 - 37 im Bildhintergrund

 

In Reihe 40 fehlen an 14 von 40 Grabsteinen die Inschriftentafeln.

In Reihe 39 fehlen an 4 von 41 Grabsteinen die Inschriftentafeln.

In Reihe 38 fehlen an 14 von 47 Grabsteinen die Inschriftentafeln.

Die ersten fehlenden Inschriftentafeln finden sich in der Grabsteinreihe 32.

 

1992/1993 ließ der damalige Stadtrat unter Bürgermeister Arnold Zeller (CBB) den Jüdischen Friedhof erstmals dokumentieren. Die Dokumentation  liegt im Stadtarchiv Hammelburg seit 1993 vor und wurde ehrenamtlich von Karl Stöckner, dem ehemaligen Rektor der Grundschule Hammelburg, erstellt. Jeder einzelne Grabstein der insgesamt 1.146 Grabsteine wurde fotografiert und genau beschrieben in Größe, Material und Inschrift.

Laut Stöckner befinden sich auf dem Jüdischen Friedhof (Stand: 1992/93) 1.141 Grabsteine, die in 51 Reihen stehen. Fünf einzelne Grabsteine sind laut Stöckner an der unteren Betonmauer zu finden, sodass sich die Anzahl der noch vorhandenen Grabsteine auf  insgesamt 1.146 erhöht. Die Aufgliederung in Reihen, die 1946 wiederhergestellt wurde, ergibt folgende Statistik:

 

1. Westlicher Bereich: Reihen Nr. 1 - 23, 288 Grabsteine (ältere Grabsteine und Kindergräber)

2. Mittlerer Bereich: Reihen 24 - 40, 602 Grabsteine (19./20. Jahrhundert)

3. Östlicher Bereich: Reihen Nr. 41 - 51, 256 Grabsteine (ältere Grabsteine)

 

Quellennachweis:

Jüdischer Friedhof im Stadtteil Hammelburg-Pfaffenhausen (Dokumentation), erstellt in den Jahren 1992/1993 von Karl Stöckner, Seite 6 und 7, Stadtarchiv Hammelburg.

 

Sollte der Jüdische Friedhof, wie in der heutigen Ausgabe der Lokalpresse berichtet wird, insgesamt 1.300 Grabsteine einstmals enthalten haben, dann wurden hypothetisch im Zuge der Schändung 154 Grabsteine zerstört bzw. dem Friedhof gewaltsam entnommen. Ein Grabstein, der nach der Schändung am Saaleufer Pfaffenhausen verbaut worden ist, wurde vor wenigen Jahren vom Wasserwirtschaftsamt geborgen und dem Jüdischen Friedhof zurückgegeben. Einzelne Grabsteine müssten auch noch in Kellern oder Fundamenten von Privathäusern in Pfaffenhausen vebaut liegen.

 

Der Grabstein der 79-jährigen jüdischen Seniorin Fanny Ring aus Untererthal, verstorben am 17.9.1940 in Untererthal, beerdigt am 18.9.1940 im Jüdischen Friedhof Pfaffenhausen, fiel vermutlich auch der Schändung zum Opfer. Die Schändung war ein Vorgang, der in der Nacht des 12. auf den 13. November 1938 (Kirchweihsonntag) begann, sich an weiteren drei Sonntagen im November 1938 mit Umwerfen von Grabsteinen fortsetzte (20.11. und 27.11.1938) und erst gegen Kriegsende im April 1945 ein Ende nahm.

 

Wichtigster Quellennachweis der Schändung:

Spruchkammerakte Josef Werberich, Spruchkammer Hammelburg 1840, Staatsarchiv Würzburg

 

 

 

17.09.2021 

 

 

Lokalgeschichte: Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen

Letzte Beerdigung: 18. September 1940 - Fanny Ring aus Untererthal

 

Am Montag, 20.09., tagt der Stadtrat in Hammelburg in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Jüdische Friedhof Pfaffenhausen, der im Rahmen des EU-Förderprogramms "Leader" dokumentiert werden soll. Es ist allerhöchste Zeit, dass dies geschieht.

Der Jüdische Friedhof Pfaffenhausen wurde im 16. Jahrhundert gegründet und beinhaltet über 1000 Gräber und Grabsteine, die in der NS-Zeit nach dem Pogrom (10. November 1938) in schwerster Weise geschändet wurden. Die letzte Beerdigung fand nicht, wie bislang angenommen 1937 statt, sondern am 18. September 1940, wie aus Dokumenten der "Arolsen-Archives" hervorgeht.

Es war die 79-jährige Fanny Ring aus Untererthal, Mutter der Jettchen Levi, die am 17. September 1940 in ihrem Hause in der Rhönstraße 11 (alte Hausnummer 46) verstorben ist und einen Tag später von ihrer Familie - Max, Jettchen und Gretel Levi - auf dem geschändeten Jüdischen Friedhof in Pfaffenhausen beerdigt wurde. Dies geht aus folgenden  Dokumenten der Arolsen-Archives hervor:

 

https://collections.arolsen-archives.org/G/wartime/02010102/0029/149781528/001.jpg

https://collections.arolsen-archives.org/G/wartime/02010101/0153/1562854/001.jpg

https://collections.arolsen-archives.org/g/wartime/02020202/0170/140913810/001.jpg

 

Die schwere Schändung des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen nach dem Novemberpogrom 1938 ist detailliert dargestellt und überliefert von Belastungszeugen der Gemeinde Pfaffenhausen im Spruchkammerverfahren gegen den ehemaligen Nazi-Bürgermeister von Pfaffenhausen, Josef Werberich (Amtszeit: April 1933 - 7. April 1945), Staatsarchiv Würzburg, Spruchkammer Hammelburg 1840.

 

 

 


 

 

 

12.09.2021

 

Entsetzen über Entscheidung des Bürgerspitalausschusses

Inhumaner Rauswurf der letzten Heimbewohner/innen

 

Das von der Saale-Zeitung und Mainpost landkreisweit veröffentlichte Foto von Gerd Schäfer und seiner pflegebedürftigen Schwester Helga, eine der letzten Heimbewohnerinnen des Bürgerspitals, die bis Ende Oktober das Pflegeheim der Stadt Hammelburg verlassen müssen, löst blankes Entsetzen aus.

Wie ist es möglich, dass politische Mandatsträger des 21. Jahrhunderts, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Stadträte und Stadträtinnen einen solchen Beschluss fassen und 76 Jahre nach Ende der NS-Diktatur in dieser entsetzlichen Weise mit behinderten und vollstationär pflegebedürftigen Menschen umgehen, die auf den Pflegeplatz im Heim Tag und Nacht angewiesen sind?

Das Pressefoto wirft ein Schlaglicht auf den immensen Werteverlust, der seit mehreren Jahren in der Hammelburger Kommunalpolitik festzustellen ist. Millionengroßprojekte, für die hohe staatliche Fördermittel fließen, haben den allerhöchsten Stellenwert erhalten. Der Neubau des "Bürgerhauses" wurde zum höchsten Ziel erhoben, währenddessen das Bürgerspital, das seit 2011 hätte umgebaut werden müssen, aus der Planungsagnda fiel.

Die Fehlentscheidungen bei der mittelfristigen Investitionsplanung reichen zurück bis in die Amtszeit des sozialdemokratisch regierten Stadtrates der Jahre 2008 - 2014. Ab 2011 hätte für das Bürgespital eine Sanierungs- und Umbauplanung nach den neuen baugesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime in Bayern erstellt müssen. Noch nach 2014 wäre Zeit gewesen, in diese Planung zu gehen. Stattdessen erhielten die Sanierung des Viehmarkts und der Neubau des Bürgerhauses am Marktplatz die alleinige politische Priorität.

Auch die Sozialdemokraten haben sich dieser Planung angeschlossen zu vollen Lasten des Bürgerspitals. Die SPD/Hammelburg hat die gesetzliche Umbaupflicht völlig verkannt und blies in dasselbe falsche Horn wie die CSU: Wir klagen gegen die Umbaupflicht! Das Ende von Lied kennen wir alle: Das VG Würzburg wies die Klage ab. Der Stadtrat kam im April 2021 einer drohenden Schließung des Bürgerspitals zuvor. Selbst noch zu diesem Zeitpunkt wäre eine Umkehr möglich gewesen. Der Stadtrat hätte noch 2021 den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals beschließen können.

 

 

11.09.2021

 

 

Was wird aus dem Bürgerspital?

CSU setzt Pflegebedürftigen Frist bis Ende Oktober

 

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl zeigt die regierende CSU in Hammelburg ihr wahres Gesicht: Pflegebedürftige des Bürgerspitals müssen noch früher als vom Stadtrat beschlossen das städtische Pflegeheim verlassen. Ende Oktober soll nun, wie die Lokalpresse heute berichtet, für immer Schluss sein mit der stationären Pflege im Bürgerspital. Was danach kommt, lässt sich unschwer erahnen: die Übernahme des Hauses durch einen Investor. Die CSU hat nach 5 Jahren ihr Ziel erreicht. Schon 2016 war die Umnutzung des städtischen Pflegeheims durch einen Investor geplant. 

 

Dass der Stadtrat von der Schließung schon Ende Oktober angeblich nichts gewusst habe, glaubt kein Mensch. Im Bürgerspitalausschuss sind alle Fraktionen vertreten. Der Brief der Stadt, der  Ende August 2021 die letzten Heimbewohner erreichte, kann der 1. Bürgermeister nicht alleine beschlossen haben. Hier muss ein Mehrheitsbeschluss des Bürgerspitalausschusses vorliegen, der in geheimer Sitzung beschlossen wurde.

In der Verantwortung für alle misslichen Vorgänge um das Bürgerspital seit 2016 steht der Bürgerspitalausschuss und die darin vertretenen Bürgermeister und Fraktionsvertreter: Reimar Glückler (CBB), Elisabeth Assmann (Grüne), Christian Fenn (Junge Liste), Rita Schaupp (SPD), Gabi Ebert (FWS Westheim), u. a. Sie alle tragen - neben den regierenden CSU-Vertretern - die politische Verantwortung für das Drama um das Bürgerspital. Durch Umbau und Sanierung des Hauses hätte das städtische Pflegeheim sehr wohl in die Zukunft geführt werden können.

 

 

 

 

Das städtische Pflegeheim in Hammelburg schließt Ende Oktober für immer seine Pforten.

Damit geht eine seit 678 Jahre bestehende soziale Einrichtung der Stadt zu Ende.

 

Eine Mehrheit der 8 bzw. 9 Fraktionen des Stadtrates (2014 - 2020 / 2020 - 2026) wollte es nicht anders:

einerseits sieben Millionen für das neue Bürgerhaus am Marktplatz,

andererseits keinen Cent für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals.

 

 


 

 

 

10.09.2021

 

Gedenkbuch des Bundesarchivs Berlin

Auch für den Ortsteil Untererthal gibt es Neuaufnahmen

 

Jakob Baumann

 

Jakob Baumannn wurde 1875 in Untererthal geboren. Er war ein Bruder des Aron Baumann, der 1914 im Ersten Weltkrieg gefallen ist. Ihr Vater war Suessmann Baumann, geb. 1844 in Untererthal. Jakob wohnte seit ca. 1900 in Köln. Seine Ehefrau war Henriette, geb. Wolff. Sie hatten zwei Kinder: Therese, geb. 1904, verh. Winter, überlebte den Holocaust und emigrierte nach New York. Sohn Gottfried, geb. 1907, wurde wie der Vater Opfer des Holocaust: Frity Baumann. Datenblätter in der Yad Vashem Data Base von Therese Winter für ihren Bruder und Vater.

 

 

 

02.09.2021

 

Gedenkpolitik in Hammelburg

Das Bundesarchiv Berlin weist neue Namen im Online-Gedenkbuch aus

 

Die Gedenktafel am Seelhausplatz in Hammelburg nennt nur einen Bruchteil der Namen der jüdischen Opfer der NS-Gewaltherrschaft und des Holocaust. Für den ehemaligen Bezirk und Landkreis Hammelburg (1933 - 1945) kommen weitere Namen jüdischer Opfer hinzu. Aktuell sind es für die ehemals jüdischen Gemeinden des Bezirks - Hammelburg/Altstadt, Untererthal, Westheim, Oberthulba, Völkersleier, Dittlofsroda und Bonnland - 148 Namen, die das Online-Gedenkbuch nennt. Weitere Schicksale sind zur Aufnahme in das Gedenkbuch beantragt. Es fehlen bislang in der regionalen Gedenkpolitik für die jüdischen Opfer der NS-Gewalt- und Terror-Herrschaft die Namen der jüdischen Sowjets, die 1941 - 1945 als Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht aus den Weiten der Sowjetunion nach Hammelburg (Lager Hammelburg) deportiert und dort meist noch am Tag der Ankunft im Lager umgebracht oder zur Ermordung in das KZ Dachau/Schiessplatz Hebertshausen deportiert und dort von der Waffen-SS grausam erschossen wurden. Es sind Hunderte von Namen.

 

Die im Holocaust vermisste jüdische Familie aus Hammelburg/Altstadt - Max, Paula und Hans Stühler - wurde 2021 in das Gedenkbuch des Bundesarchivs aufgenommen, auch Heinemann Klingenstein aus Westheim/Hammelburg. Die Aufnahme weiterer Namen und Schicksale in das Gedenkbuch ist beantragt.

 

Heinemann Klingenstein

Max Stühler

Paula Stühler, geb. Lion

Hans Stühler

 

Neu ausgewiesen für Hammelburg wurde auch das Schicksal des Arnold Stern, der 1917 in Heßdorf bei Karsbach geboren wurde. Er war jüdischer Metzger. Nach dem Pogrom (10. November 1938) wurde der 21-Jährige betrunken in Hammelburg aufgegriffen und verhaftet. Arnold Stern war im Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg inhaftiert und wurde danach in das Bezirkskrankenhaus Lohr a. M. eingewiesen (22.1.1939 - 16.9.1940, Quelle: Arolsen-Archives). Zusammen mit den anderen jüdischen Patienten wurde Arnold Stern am 16. September 1940 im Zuge der "Aktion T 4" (NS-Euthanasie) nach Haar/Eglfing deportiert und von dort in die Euthanasie-Tötungsstätte Schloss Hartheim bei Linz in Österreich. 

 

Arnold Stern

Vgl. auch Karl Rosenberger

 

 

 


 

 

 

01.09.2021

 

Wen wählen? - Klimaschutz sozial gerecht finanzieren

 

Ist es richtig und gut, dass z. B. eine Seniorin mit 500 Euro Rente im Monat die Erneuerbaren Energien durch Strom- und Heizkosten mitfinanzieren muss, währenddessen große Firmen und Energieverbraucher - seit rund 20 Jahren - von der Umlage vollständig ausgenommen sind? Bei der Finanzierung der Erneuerbaren Energien muss sich dringend etwas ändern. Die EEG-Umlage auf den Strompreis ist eine sozial äußerst ungerechtete Abgabe. Selbst Arbeitslose, Alleinerziehende und arme Seniorinenn und Senioren werden zur Finanzierung der Erneuerbaren herangezogen.

 

Zur Bundestagswahl 2021 versprechen die FDP, die SPD und Die Linke die Abschaffung der EEG-Umlage.

Die Union äußert sich nicht konkret, was sie mit der Umlage vor hat.

Die Grünen wollen die Umlage zwar absenken, aber selbst die Ärmsten im Lande weiterhin zur Kasse bitten.

 

 

 

31.08.2021


Wen wählen? - Tempolimit für Klimaschutz und weniger Unfälle

 

Sehr viele Frauen wünschen sich - seit Jahren und Jahrzehnten - ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen (130 km/h) und Landstraßen (80 km/h) und ein Ende der Raserei. Dorothé Bär, Direktkandidatin der CSU in der Region Bad Kissingen, hat sich in der Saale-Zeitung am 26.08.2021 gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Das wird Bär einige Wählerstimmen kosten. Ein Tempolimit würde den CO2-Ausstoß in Deutschland jährlich um ca. 2 Millionen Tonnen reduzieren. 

 

CSU/CDU und FDP (auch AfD):  gegen ein generelles Tempolimit

SPD und Grüne: für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen

Die Linke fordert 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts.

 

In Österreich gilt auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Auf bestimmten Strecken sind wegen eines "Umwelt - Tempolimits" nur 100 km/h erlaubt. In der Schweiz darf ein Pkw auf Autobahnen höchstens 120 km/h fahren und auf Landstraßen 80 km/h. In Italien gilt außerorts ein Tempolimit von 90 km/h, auf Schnellstraßen 110 km/h und auf Autobahnen 130 km/h. 

 

 

19.08.2021

 

Bundestagswahl 2021

Reform des EEG - Welche Parteien wollen was?

 

Seit 21 Jahren gibt es in Deutschland das Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Über eine Umlage auf den Strompreis zahlen kleine und mittlere Stromverbraucher die Einspeisevergütung für Fotovoltaik-, Windkraft- und Biogasanlagen. Im Jahr 2020 waren es 33 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Große Stromverbraucher sind bis heute von der Umlage ausgenommen. Sie zahlen de facto nichts für die Energiewende. Das ärgert sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Dringend notwendig ist eine andere Finanzierung der Erneuerbaren Energien. Was sehen die Parteien hierzu in ihren Wahlprogrammen vor?

 

SPD:  Die SPD will die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren aus dem Bundeshaushalt über Steuern und CO2-Bepreisung fossiler Energieträger finanzieren. Vermieter sollen den CO2-Aufschlag bei den fossilen Heizkosten (Öl/Gas) hälftig mittragen.

CDU/CSU: Auch die Union will die EEG-Umlage abschaffen. Im Unterschied zur SPD soll jedoch der Ausbau der Erneuerbaren alleine marktwirtschaftlich durch den europäischen Emissions-Zertifikate-Handel - nicht durch staatliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt - finanziert werden. Vermieter sollen an den fossilen Heizkosten nicht beteiligt werden.

Grüne: Die Grünen wollen die EEG-Umlage und das System der Einspeisevergütung nicht abschaffen, aber laut Habeck von 6,75 Cent pro Kilowattstunde (Stand 2020) um ca. 5 Cent pro Kilowattstunde absenken. Die Einspeisevergütung soll gleich hoch bleiben und zu Teilenaus dem Bundeshaushalt finanziert werden, was 2021 bereits geschehen ist, um einen weiteren Anstieg der Umlage 2021/2022 - über 6,75 Cent pro Kilowattstunde - zu verhindern.

FDP: Auch die FDP will - so wie die Union - den weiteren Ausbau der Eneuerbaren alleine marktwirtschaftlich durch den EU-Zertifikatehandel finanzieren und nicht staatlich aus dem Bundeshaushalt subventionieren. Die EEG-Umlage soll schrittweise abgeschafft werden.

 

Zusammenfassung: Nur die Grünen wollen an der EEG-Umlage weiter festhalten. Union und FDP wollen die Erneuerbaren rein marktwirtschaftlich finanzieren, die SPD mit einer Mischung aus staatlich-bundeshaushaltlicher Finanzierung und Zertifikatehandel.  Die Umfragewerte für Scholz und die SPD steigen zur Zeit weiter. Laut FORSA liegt die SPD aktuell bei 21 %, die Union bei nur noch 23 % (Quelle: Frankfurter Rundschau, 19.08.2021).

 

 

18.08.2021

 

Bundestagswahl 2021:  Welche Koalitionsoptionen?

 

Die von Markus Söder (CSU)  eine Zeit lang favorisierte schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene wird nicht kommen. Die Umfragewerte für Union und Grüne sind zu schlecht: aktuell 25 und 18 Prozent (Stand 16.8.2021, Quelle: INSA). Andere Regierungskoalitionen scheinen gemäß der aktuellen Stimmungslage realistischer zu sein:

 

die "Deutschland"- Koalition:      Union (25) - SPD (20) - FDP (12)            gesamt: 57 %

die "Jamaika"- Koalition:             Union (25) - Grüne (18) - FDP (12)         gesamt: 55 %

die "Kenia" - Koalition:                Union (25) - SPD (20) - Grüne (18)         gesamt: 63 %

 

Die "Ampel"-Koalition wird knapp:   SPD (20) - FDP (12) - Grüne (18)      gesamt: 50 %

Quelle der Zahlen: Umfrage von INSA 13.- 16.8.2021

 

Die größten Herausforderungen der neuen Bundesregierung sind die Bewältigung der Klimakatastrophe, der Coronapandemie und der Flüchtlingskrise. Eine Partei alleine kann diese Aufgaben nicht schaffen. Es geht nur gemeinsam. Als neuen Bundeskanzler wünscht sich laut Umfragewerten eine Mehrheit der Befragten Olaf Scholz von der SPD. Für die Union und für die Grünen sieht es schlecht aus. Möglicherweise bleiben die Grünen Oppositionspartei - und die Union stellt vermutlich nicht den Kanzler.

 

Ergebnisse der Bundestagswahl 24.09. 2017: Union: 33 % - SPD: 20,5 % - FDP: 10,7 % - Grüne: 8,9 %

 

 

17.08.2021

 

Klimakatastrophe - Bundestagswahl 2021: Wen wählen? 

 

Die Vorgänge in Afghanistan und die akute Klimakatastrophe mit verheerenden Unwettern, Bränden und Sturzfluten in allen Kontinenten der Erde machen bewusst, wie unfähig der Mensch ist, gut zu handeln und Situationen richtig einzuschätzen. Die Welt steht in Flammen.

In fünf Wochen findet in Deutschland die 20. Bundestagswahl statt. Es steht die Frage im Raum: Welche der vier regierungs-relevanten Parteien - CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP - wird die Klimakatastrophe konsequent angehen? Die Grünen haben sehr viel Vertrauen verspielt. Wegen ihrer Forderung nach fristenloser Freigabe der selbstbestimmten Abtreibung bis zum 9. Monat sind die Grünen für viele nicht wählbar.

Die Kommunalpolitik in Hammelburg ist aktuell in der Sommerpause. Die ungelösten Themen und Probleme stauen sich weiter: Was wird aus dem Bürgerspital? Welche Verkehrsführung in der sanierten Bahnhofstraße? Wann endlich beschließt der Stadtrat eine konsequente Verkehrsberuhigung für die historische Altstadt und für die Kernstadt (Rote-Kreuz-Straße, Nordtangente)? 

Kaum ist ein Teil der inneren Bahnhofstraße ab Marktplatz bis Spitalgasse wieder geöffnet, geht es schon wieder los mit dem Durchgangs- und Parksuchverkehr. Autofahrer drehen mehrfach Runden, um vor der Sparkasse oder Apotheke einen Parkplatz zu ergattern. Die innere Bahnhofstraße braucht eine konsequente Verkehrsberuhigung: STOPPT den Durchgangs- und Parksuchverkehr mindestens zur Hälfte.

 

 

 


 

 

26.07.2021

 

Unwetter - Klimawandel 

Keine weitere Bodenversiegelung - STOPPT den Campusbau am Hochstein

 

10 Hektar (100 000 qm) groß ist die Grünfläche am östlichen Stadtrand Hammelburgs, die mit einem Schulcampus und einem Gewerbegebiet neu bebaut werden soll.

Wenn hier drei Schulen, zwei Turnhallen, eine große Mensa für 1.300 Schüler*innen und ein zentraler Schulbusbahnhof für rund 1.000 Schüler*innen neu entstehen, wird eine Fläche von ca. 8 Hektar neu bodenversiegelt. 

Wenn bei  Starkregen 60 Liter pro Quadratmeter/ pro Stunde niedergehen, dann müssen auf 80 000 qm wieviele Tonnen Regenwasser von der Kanalisation in der Stunde bewältigt werden? Die Rechnung lautet:

 

80 000 qm x 60 l (kg) Regenwasser pro Stunde = 4.800.000 l (kg) = 4.800 t Regenwasser/pro Stunde


Bei 6 Stunden Starkregen mit 60 l/pro m2/h wären das 28.800 t Regenwasser, die innerhalb von 6 Stunden abgeführt werden müssten. Diese Unmengen schafft kein Kanalsystem mehr. Auch Zisternen können diese Unmengen nicht mehr fassen. - Die wichtigste Konsequenz aus dieser Berechnung ist, auf möglichst jede neue Bodenversiegelung bei öffentlich finanzierten kommunalen Bauvorhaben zu verzichten. STOPPT die Bodenversiegelung am Hochstein! Neubau des Gymnasiums am Altstandort. In die Höhe bauen statt in die Fläche.

 

 

24.07.2021


Die furchtbare Flut - das Versagen der Politik - Klimakrise

 

Jetzt erst, eine Woche nach den schrecklichen Ereignissen, können Menschen, die die Flut erlebt und überlebt haben, berichten und erzählen, was in der Nacht des 14./15. Juli geschehen ist. Wie die tosende Flut in einer unfassbaren Schnelligkeit in Orte und Häuser eingedrungen ist, urplötzlich da war und alles mit sich riss. Fürchterliche Szenen haben sich in Häusern und Gebäuden abgspielt. Das geschah nicht weit weg irgendwo, sondern nah bei uns in Deutschland.

Jetzt berichten Überlebende. Es ist schrecklich, was geschehehn ist. Wie ist es möglich in solcher Zeit und nach solchen Ereignissen als Politiker in 300 km Entfernung vom Keller des neuen Bürgerhauses zu sprechen, der schon fast fertig sei? Wen interessiert denn im Moment allen Ernstes das Hammelburger Bürgerhaus? Ist dieser Luxusbau nicht Schnee von gestern und Ausdruck einer Politik, die vergangen ist? Begreift der Bürgermeister nicht die Not der Stunde? Haben die Menschen jetzt nicht völlig andere Sorgen und Fragen an die Politik?

 

Wie soll das weitergehen mit dem Klimawandel und dem Wetter? Wann endlich handelt die Politik, kehrt um und macht vieles anders? In der Nacht des 14./15. Juli ging mit der Sturzflut die Ära und Regierungszeit Angela Merkels (CDU) zuende. Sie hat die Finanzkrise 2008 und den Atomausstieg bewältigt, aber nicht die Klimakrise. In Hammelburg zeigen Politiker und Mandatsträger der CSU im Moment exemplarisch, wie unfähig sie sind, mit Katastrophen umzugehen und das in der Stunde Notwendige zu tun. Wer jetzt und heute die Lokalpresse beauftragt, vom Keller des neuen Bürgerhauses zu berichten, während Menschen in 300 km Entfernung vor überfluteten und hinweggerissenen Kellern und Häusern stehen, der offenbart in aller Deutlichkeit seine Unfähigkeit zur Umkehr.

 

 

 


 

 

 

23.07.2021

 

Konzertkritik: "Beschwingter Abend"?

Musizieren auf dem Viehmarkt während Menschen in Sturzfluten ertranken

 

Es gibt Situationen, in denen ein Sommerabend-Konzert abgesagt werden muss: im Katastrophenfall. Die Katastrophe fand am Konzertabend des 15. Juli 2021 zwar nicht in Hammelburg statt, aber in Deutschland. Die verheerenden Bilder der Sturzflut und Unwetterkatastrophe waren bereits am Donnerstagmorgen im Netz und in digitalen Medien. Die Konzertveranstalter - die Stadt Hammelburg und die Stadtkapelle - hätten handeln und das Abendkonzert auf dem Viehmarkt im Angesicht der entsetzlichen Geschehnisse, die nicht irgendwo weit weg in der Welt stattfanden, sondern in zwei deutschen Bundesländern, absagen müssen. Der Katastrophenfall war spätestens am Donnerstagnachmittag für jeden, der sich in den digitalen Medien die verheerenden Bilder der Flut ansah, zu erkennen. 

 

Der erste Bürgermeister hätte sich am Abend des 15. Juli im Angesicht der fürchterlichen Bilder der Flut, die im Internet für jeden sichtbar waren, auf den Viehmarkt stellen und in einer kurzen Ansprache erklären müssen, warum das Konzert heute nicht stattfinden kann.

 

Ausgerechnet mit dem Chanson "La Mer" startete das Konzert der Stadtkapelle: "Mit dem französischen Chanson „La Mer“ begann das erste HAMULissimo Viehmarktkonzert und es sollte der Beginn eines beschwingten Abends sein," so heißt es im Pressebericht zum Konzert, der am 22. Juli veröffentlicht wurde. - "Beschwingter Abend?"

Wie kann man so schreiben sieben Tage nach der verheerenden Flut, die 173 Todesopfer gefordert und ganze Ortschaften verwüstet hat? Fehlt dem Verfasser des Presseberichts und den verantwortlichen Veranstaltern der HAMULissimo-Konzertreihe (Stadt Hammelburg und Stadtkapelle) jegliche Sensibilität gegenüber den Flutopfern? Die Absage des Konzerts wäre erste Amtspflicht der Stadt gewesen im Angesicht der entsetzlichen Bilder, die bereits am Donnerstagmorgen (15. Juli) über die Bildschirme flimmerten.

 

 

 


 

 

 

22.07.2021


Unfallprävention Kissinger Straße

Gefährliche Bordsteinrinnen baulich beseitigen

 

Die innere Kissinger Straße besitzt beidseitig sehr merkwürdige Bordsteinrinnen, die Rad- bzw. E-Bikefahrern immer wieder zum Verhängnis werden können. Gerade beim Fahren von E-Bikes kommt es beim Abbremsen und Langsamfahren zu Unfällen, die Fahrer geraten ins Trudeln und verheddern sich in den Bordsteinrinnen.

Beide Rinnen stellen weiterhin eine Unfallgefahr dar. Die Stadt hat die Pflicht, nicht nur durch geänderte Verkehrsführung, sondern auch durch straßenbauliche Maßnahmen unfallpräventiv zu handeln. Die Empfehlung einer Fachkommission kann und darf nicht abgewartet werden, da Gefahr (für Leib und Leben) in Verzug besteht. Die Stadt muss handeln durch bauliche Beseitigung der Rinnen, die unfallverursachend sind.

 

Darüber hinaus kann der Stadtrat jederzeit beschließen, dass die innere Kissinger Straße ein verkehrsberuhigter Bereich werden soll. Die Durchfahrt von Autos aus Richtung Amtsgericht kann für den Allgemeinverkehr durch Beschluss des Stadtrates sehr wohl gesperrt werden. Gleichzeitig müsste die Rote-Kreuz-Straße in eine Einbahnstraße in Richtung Amtsgericht verwandelt werden (vgl. Vorschlag der Gebietsverkehrswacht) oder für den Allgemeinverkehr gänzlich gesperrt werden (vgl. Verkehrskonzept Link).

 

Es ist hinlänglich bekannt in Hammelburg, wer diese Verkehrsführung - die innere Kissinger Straße als verkehrsberuhigter Bereich - nicht haben will. Zumindest wäre ein Kompromiss dahingehend möglich, dass endlich die Rote-Kreuz-Straße mitsamt Wohnstraßen der Nordtangente verkehrsberuhigt wird und einen farblich markierten, sicheren Radweg erhält, der bis zu den Schulen führt. Die bestehende Verkehrsführung ab Bahnbrücke in Richtung Amtsgericht (und zurück) ist unverantwortlich.

 

 

► Sofort handeln: Bordsteinrinnen der inneren Kissinger Straße beseitigen

► Sofort handeln: Verkehrsberuhigung der Rote-Kreuz-Straße mit Pop-up-Radweg


 

 


 

 

 

21.07.2021

 

Klimaschutz: Stoppt die Bodenversiegelung

Planungen zum Dorfplatz Diebach

 

300 000 Euro soll die Neugestaltung eines Dorfplatzes im Hammelburger Ortsteil Diebach kosten. Warum wird die 3800 Quadratmeter große Grünfläche und ehemalige Schäferwiese, die zu einem Dorfplatz umgebaut werden soll, nicht einfach so gelassen wie sie ist: als Wiese und Naturbiotop ohne Wegebau und weitere Bodenversiegelung? Gestaltung einer insektenfreundlichen Naturwiese, die nur zweimal im Jahr gemäht wird. Auch schattenspendende und hitzereduzierende Baumpflanzungen wären hier vorstellbar.

Diebach ist akutes Hochwassergebiet. Der Ort bräuchte dringend mehr Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes. Dazu gehören der entschiedene Verzicht auf jede weitere Bodenversiegelung innerorts und am Ortsrand und Maßnahmen der Renaturierung bereits versiegelter Flächen. Keine Neuversiegelung von regenwasserdurchlässigen Grünflächen.

 


Viel wichtiger als ein neuer, teurer Fest- und Feierplatz, der nur Probleme anzieht ähnlich wie aktuell am Bleichrasen in Hammelburg/Altstadt, wäre die seit Jahrzehnten überfällige Sanierung der Diebacher Ortsdurchfahrt. Es ist eine Schande, wie diese Ortsstraße immer noch aussieht. Auch hier muss überlegt werden, an welchen Stellen Bodenversiegelung/Asphaltierung reduziert werden kann. Keine Asphaltschneise mitten durch den Ort, die bei Starkregen/Hochwasser zur Flutschneise wird. Laut Planungsstand von 2019 wird die Sanierung mit Erneuerung der Kanalanschlüsse ca. 1,6 Millionen Euro kosten. Hausbesitzer und Anlieger warten seit mehr als zehn Jahren auf die Sanierung ihrer Straße und der Kanalisation, um danach die Hausfassaden zu erneuern.


 

Wann endlich wird das Abbruchgrundstück aufgeräumt, das von der Stadt im Dezember 2016 ersteigert wurde? Es ist eine Schande für das Ortsbild, wie es hier immer noch aussieht. Zumindest die Stadt selbst könnte doch ihre Liegenschaft endlich in Ordnung bringen. Vgl. Bericht der Saale-Zeitung vom 08.12.2016: 

"Immobilie: Chance für das Ortsbild. Die Stadt hat das abrissreife Grundstück in der (Diebacher) Ortsdurchfahrt ersteigert. Für 75 Euro bekam sie den Zuschlag für Scheune und Wohnhaus. Der Stadt geht es nicht nur um die Verkehrssicherheit. Der Kauf ist auch ein Signal für die Dorferneuerung. Gerade die baufällige Scheune ist für Anwohner schon länger ein Ärgernis." 

 

Endlich handeln: das städtische Grundstück aufräumen - die Sanierung der Ortsdurchfahrt als Erstes so bald wie möglich realisieren - Bodenversiegelung und Asphaltierung reduzieren, wo es geht - präventiver Sturzflut- und Hochwasserschutz - Dorfplatz als Naturwiese erhalten wie sie ist: auf Wegebau und neue Bodenversiegelung verzichten - Bäume pflanzen, die Schatten spenden und Hitze reduzieren - und deren Wurzeln bei Starkregen Wasser absorbieren und das Erdreich stabilisieren.

 

 


 

 

 

19.07.2021

 

Klimaschutz: Stoppt den Grünflächenfraß und die Bodenversiegelung


► Verzicht auf Bau des Schulcampus Hammelburg am Hochstein

► Neubau des Gymnasiums am Altstandort

 

Im Angesicht der furchtbaren Unwetterereignisse der vergangenen Tage könnte man meinen und erwarten, dass Politiker vor Ort, Stadt- und Kreisräte, endlich zur Besinnung kommen, umdenken und umplanen, d. h. weniger Grünflächen am Stadtrand neu verbauen und weniger Bodenversiegelung betreiben.

Im Kreis Bad Kissingen/Hammelburg geht es weiter wie gehabt. Es kann passieren, was will: Die politischen CSU-Mandatsträger des regionalen Hoch- und Tiefbaufirmen-Konsortiums Burger/Schick/Bindrum und ihre politischen Erfüllungsgehilfen halten weiter fest am Bau des Schulcampus Hammelburg. 

 

Das Projekt bringt neue Aufträge in der Größenordnung von gesamt 80 - 100 Millionen Euro.

 

Eine Grünfläche in der Größe von 9 Hektar wird umgegraben, neu erschlossen, bebaut und bodenversiegelt für den Neubau von drei Schulen, einer Volleyballturnhalle, für den Neubau einer großen Mensa, in der 1.300 Schüler in Pandemiezeiten gemeinsam essen sollen, und für den Neubau eines großen zentralen Schulbusbahnhofes. 

Welche eine groteske Planung in Zeiten der Corona-Pandemie und der akuten Klimakrise? Das Projekt "Schulcampus Hammelburg" wirkt wie aus der Zeit gefallen. Es ist eine Planung von vorgestern, als es die Pandemie noch nicht gab und als die Klimakrise in Deutschland in dieser fürchterlichen und todbringenden Weise noch nicht zutage trat.

Erschreckend ist, dass selbst die Grünen im Kreistag und Stadtrat dem Bau des Schulcampus zugestimmt haben, d. h. dem Grünflächenfraß und der Bodenversiegelung im großen Stil. Heute Abend beschließt der Hammelburger Stadtrat in seiner Sitzung die Planvergabe für den neuen zentralen Schulbusbahnhof am Hochstein. Es ist eine Planung, die den Erfordernissen der Klimakrise diametral zuwiderläuft.

 

Vgl. Stadtratssitzung heute, Punkt 10 der öffentlichen Sitzung: "Planungsauftrag Bushaltestelle Schulcampus Hochstein". - Quelle: https://www.hammelburg.de/buergerservice-politik/politik/sitzungskalender - Es ist hier beschönigend und verniedlichend  von einer "Bushaltestelle" die Rede. Wie sehen die Fakten aus? Die genannte "Bushaltestelle" muss morgens täglich ca. 1.000 Schüler*innen und ca. 20 Schulbusse bewältigen, die alle um dieselbe Zeit anfahren. Welche Flächenversiegelung und Zuasphaltierung hier mit Zufahrt und Wendekreis erfolgen wird, kann man sich zur Genüge vorstellen. Wenn die Temperaturen auf über 40 Grad Celsius steigen, hält es hier keiner mehr aus. 

 

 


STOPPT den Grünflächenfraß in Hammelburg 

STOPPT die Bodenversiegelung

Neubau des Frobenius-Gymnasiums am Altstandort


 

 

 

15.07.2021

 

Innere Kissinger Straße/Hammelburg - Verkehrsführung

Schon wieder Unfall mit E-Bike

 

Solange der Stadtrat grundsätzlich keine andere Verkehrsführung für die innere Kissinger Straße beschlossen hat - die Straße ist seit ca. 35 Jahren Einbahnstraße ab Obere Stadtmauer in Richtung Marktplatz und für den Durchgangsverkehr freigegeben - sollte das vor kurzem erlassene Verbot des Radfahrens gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße aus Sicherheits- und Haftungsgründen vorläufig weiter bestehen bleiben. 

 

Nicht in Ordnung ist, dass die Thematik in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates (19.07.2021) nur unter dem Punkt: "Information zum Sachstand Verkehrsregelung Kissinger Straße" behandelt wird und nicht als ordentlicher öffentlicher Diskussions- und Beratungspunkt der Fraktionen auf der Tagesordnung steht.

Der Stadtrat kann sehr wohl durch mehrheitliche Beschlussfassung die grundsätzliche Verkehrsführung in dem betroffenen Straßenabschnitt ändern und die innere Kissinger Straße in eine vom Durchgangsverkehr befreite, verkehrsberuhigte Zone verwandeln. 

 

Das Unfallproblem mit E-Bikes ist damit aber noch lange nicht gelöst. Auch in einer verkehrsberuhigten, reinen Anliegerstraße kann es weiterhin zu Unfällen mit Rad- und E-Bike-Fahrern kommen. Als unfallentschärfende Sofortmaßnahme sollte die Bordsteinkante, an der Radfahrer und E-Bikes immer wieder hängen bleiben, entfernt werden. Die Stadt steht in der Pflicht, unfallpräventiv zu handeln. Gleichzeitig wäre mehr Barrierefreiheit in dem betroffenen Straßenabschnitt hergestellt.

 


► Öffentliche Diskussion im Stadtrat ermöglichen - Demokratie wahren: verschiedene Meinungen respektieren

► Sofortmaßnahme: Beseitigung der unfallträchtigen Bordsteinkante

 

 

 


 

 

 

14.07.2021

 

Klimakrise: Planungen zum Schulcampus ändern

Abkehr vom Grünflächenfraß - keine weitere Bodenversiegelung - kein neuer Straßenbau

 

Ein Unwettterereignis jagt das andere: überflutete Straßen, Keller, Sturzbäche, sintflutartige Starkregen in Europa. An der Westküste Nordamerikas und Kanadas unerträgliche Hitze und Temperaturrekorde bis 56 Grad Celsius. Selbst diese Extremwetterlagen scheinen die regierende CSU im Kreis Bad Kissingen nicht dazu zu bewegen, endlich in der Projekteplanung für die Region umzudenken, umzuplanen, dem Grünflächenfraß und der Bodenversiegelung ein Ende zu setzen. Welche Unwettter müssen noch passieren, damit der CSU-regierte Kreistag umkehrt in seinen Planungen zum Schulcampus Hammelburg und auf die Zerstörung einer 10 Hektar großen Grünfläche verzichtet?

 

Der Bau eines Solarfeldes auf derselben Fläche wäre ethisch-klimapolitisch die dringend notwendigere Alternative. Das Gymnasium kann am Altstandort auf einer bereits erschlossenen Fläche in der Größe von 2,5 Hektar neu erbaut werden. Das östliche Stadtquartier Hammelburgs kann im Zuge dieses Neubaus klimaneutral umkonzipiert werden: Entsiegelung von Bodenflächen, Strom und Heizenergie aus dem Solarfeld, Pflanzung von Bäumen, Schaffung von Biotopen, grünen Inseln in der Stadt. Keine Zerstörung von Grünflächen am Stadtrand. Umkehr in der Stadtplanung.

 

Empfehlung zur Bundestagswahl 2021: Die Union CDU/CSU ist nicht wählbar, es ändert sich nichts, sie machen weiter wie gehabt: Städtebau und Stadtplanung wie aus dem vergangenen Jahrhundert. In Hammelburg geht nichts voran: Stagnation und Problemstau in der Verkehrsplanung, Raubbau an Grünflächen, weitere Bodenversiegelung.

 

 

13.07.2021

 

Solarstadt Hammelburg

Statt Schulcampus "am Hochstein": Solarkraftwerk

 

Die bislang nicht bebaute Grünfläche (10 Hektar) am östlichen Stadtrand Hammelburgs "am Hochstein", die laut Planungen des Kreises mit einem Schulcampus bebaut werden soll, wäre ideal geeignet für ein großes Solarkraftwerk (Solarfeld), das das bestehende östliche Stadtquartier mit den drei Bestandsschulen (Gymnasium, Realschule, Förderschule) und das dazugehörende Wohngebiet CO2-frei mit Strom versorgen könnte. 

Laut einer Studie des Bundesverbands "Neue Energiewirtschaft" sind große Solarfelder, insofern sie naturschutzgerecht angelegt werden, ideal geeignet, die Artenvielfalt und Biodiversität voranzubringen. In den Solarparks entstehen neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Vgl. spiegel.de, 12.07.2021: Solarparks und Naturschutz, Wo Feldlerche auf Distelfalter trifft

Die Extremwetterlagen der Klimakrise erfordern ein Umdenken: Beibehalt bestehender Grünflächen, stoppt die weitere Bodenversiegelung in Hammelburg: Neubau des Gymnasiums am Altstandort in der Von-Tann-Straße/Kissinger Straße 72. Das wäre im Angesicht der akuten Klimakrise die verantwortlichste Lösung.

 

 

► Auf den vom Kreis bereits erworbenen Grünflächen: Bau eines Solarkraftwerks in der Größe von 10 Hektar. 

► Neubau des Gymnasiums am Altstandort 

► Die Planungen hierfür liegen fix und fertig vor: 1. Architektenwettbewerb, Münchner Siegerbüro (2017)

► Die Klimakrise macht die Rückkehr zur ersten Planung (Neubau am Altstandort) zwingend erforderlich.

 

 

 

12.07.2021

 

Schulcampus Hammelburg

Klimawandel: Grünflächenfraß und weitere Bodenversiegelung

 

Temperaturen bis 50 Grad Celsius, sog. Hitzedome, sagen Klimaforscher auch für Deutschland und Europa voraus. Was die Menschen in Kanada und an der amerikanischen Westküste zur Zeit erleben, wird auch unsere Region treffen. Ein Umdenken in der Stadtplanung (Bauleit- und Flächennutzungsplanung) ist dringend nötig. Der bewusste Erhalt von nicht bebauten Grünflächen am Stadtrand und innerstädtisch wäre sehr wichtig im Kampf gegen Aufheizung und Hochwasser.

 

Die Planungen des Kreises zum Schulcampus Hammelburg - die Neubebauung einer 10 Hektar großen Grünfläche am östlichen Stadtrand - stehen im diametralen Widerspruch zu den Erfordernissen der Klimakrise: der bewusste Verzicht auf jede neue Bodenversiegelung in der Stadtplanung. Stattdessen die Nutzung und Neubebauung bereits erschlossener Stadtquartiere mit neuer Grünplanung und Maßnahmen der Bodenentsiegelung.

 

 

 

10.07.2021

 

Diskussion um Storchencam in Hammelburg

 

Seit längerem steht die Dauerbeobachtung der Hammelburger Störche auf dem Mönchsturm durch eine Kamera in der Kritik. Nachdem nun ein Blitz in das Storchennest einschlug, die Storchenmutter getötet und der Storchenvater vertrieben wurde, und nicht sicher geklärt werden kann, ob die Storchencam, die direkt am Nest mit einer Metallstange angebracht war, bzw. der Metallunterbau des Nestes den Blitz angezogen hat, sollte 1. auf eine erneute Anbringung einer Kamera am Storchennest verzichtet und 2. der Metallunterbau durch eine Holzkonstruktion ersetzt werden. 

 

Infolge des Klimawandels werden Extremwetterereignisse wie Gewitter und Blitzeinschläge zunehmen. Das Storchennest auf dem Mönchsturm ist Gewittern exponiert und schutzlos ausgeliefert. Es steht die Frage im Raum, ob man den Störchen nicht anderswo in der Altstadt in einer geschützteren Lage ein Nestunterbau aus Holz anbieten könnte. Die Dauerbeobachtung der Störche durch eine Kamera sollte aufgegeben werden, denn sie widerspricht dem Tierschutz.

 

 


 

 

09.07.2021

 

Verkehrsberuhigung (weniger Autos) nordöstliche Kernstadt

Wann beschließt der Stadtrat die Sperrung der sog. "Nordtangente"?

 

Durch den Bau des "Fachmarktzentrums" in der äußeren Kissinger Straße (2010/11) wurde die Verkehrssituation für die Anwohner der Rote-Kreuz-Straße, der Seeshofer Straße und anderer Wohnstraßen des nord-östlichen Stadtquartiers extrem verschärft. Viele Autofahrer nutzen die genannten Wohnstraßen, um "querfeldein" aus Richtung Untererthal in die östliche Kernstadt zu gelangen, wo Einkaufsmärkte und die Schulen liegen.

Seit 2012 fordern Bürger und Anlieger Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (weniger Autos) für die Kern- und Innenstadt. Bis heute hat sich de facto nichts geändert. Die Politik lässt die Anwohner mit ihren Problemen alleine. Selbst die Sperrung der Bahnhofstraße im Rahmen der Sanierung wurde bislang nicht dazu genutzt, verschiedene Lösungen zur Verkehrsberuhigung im nordöstlichen Stadtquartier zumindest einmal zu erproben.

Die grüne Fraktion im Stadtrat ist zu angepasst und fordert nicht konsequent genug ihre Themen ein: endlich den Durchgangs-Autoverkehr im nordöstlichen Stadtquartier verbieten, die Verkehrsinseln in der Rote-Kreuz-Straße entfernen, um Platz zu schaffen für einen Fahrradweg, auf dem Schülerinnen und Schüler in beide Richtungen zu den Schulen sicher fahren können und zurück.

Die Schaffung eines Fahrradwegs in der Rote-Kreuz-Straße hat zur Folge, dass für autofahrende Anwohner nur noch eine Fahrspur bleibt, d. h. die Rote-Kreuz-Straße müsste ab Bahnbrücke in Richtung Amtsgericht in eine Einbahnstraße verwandelt werden. Anwohnerparken muss dann im Einzelnen je nach Bedarf mit der Stadt verhandelt und gekennzeichnet werden.

 

Radfahrer hätten durch diese neue Verkehrsführung erste Priorität, autofahrende Anlieger wären nachgeordnetDurch die Einführung eines Radweges in Kombination mit einer Einbahnstraße würde der Vorschlag des "Verkehrskonzepts Link" zugunsten von Radfahrern nachgebessert. 

 

 

07.07.2021

 

Problemstau: Verkehrsführung Innenstadt

Wann erhält die Rote-Kreuz-Straße einen Radweg?

 

Die regierenden Fraktionen im Stadtrat (CSU, Grüne, Junge Liste, Freie Wählerschaft) schieben die Probleme der innerstädtischen Verkehrsberuhigung seit Jahren vor sich hin. Nichts hat sich bis heute geändert an der gefährlichen gegenläufigen Verkehrsführung in der Rote-Kreuz-Straße.

Laut dem Radwegemelder ist die Rote Kreuz-Straße zusammen mit der Seeshofer Straße "für den Radverkehr absolut gefährlich". 400 Radfahrer, davon viele Schülerinnen und Schüler, und ca. 7000 Fahrzeuge müssen sich wochentags täglich um die künstlich geschaffenen und Staus verursachenden Verkehrsinseln der Rote-Kreuz-Straße herumwinden.

 

Anlieger fordern die Sperrung ihrer Wohnstraße für den Durchgangsverkehr. Die Gebietsverkehrswacht schlägt eine Einbahnstraße in Richtung Amtsgerichtskreisel vor, mit einem eigenen Radweg, auf dem in beide Richtungen gefahren werden darf. Beide Lösungsvorschläge könnten miteinander kombiniert werden. Das wichtigste wäre die Beseitigung der Verkehrsinseln, damit Raum entsteht für die Schaffung eines breiten Radweges, auf dem in beide Richtungen gefahren werden darf. 

 

► Die Rote-Kreuz-Straße für den Durchgangsverkehr komplett sperren

► Für Anlieger: Einbahnstraße in Richtung Amtsgericht

 

 

06.07.2021

 

 

Verkehrskonzept Innenstadt

Welche Verkehrsführung in der sanierten Bahnhofstraße?

 

Der aktuelle Stand der Sanierung der Bahnhofstraße in Hammelburg präsentiert sich weiterhin chaotisch und um Monate zeitverzögert. Die Baustelle, die noch immer im mittleren Bauabschnitt verharrt, ist unaufgeräumt, vermüllt und verdreckt. Die Pflasterarbeiten zwischen Spital- und Schafgasse sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Sanierung geht seit Monaten nur äußerst schleppend voran. Was kostet die Zeitverzögerung den Steuerzahler? Die Kosten sind insgesamt mit 3,6 Mio. Euro veranschlagt. Wo werden sie bei Ende der Sanierung liegen? Bei 4 Millionen Euro? 

 

Eine weitere Frage steht ungeklärt im Raum: Welche Verkehrsführung wird es nach Ende der Sanierung geben? Wenn das bisherige (gegenläufige) Befahren der Bahnhhostraße beibehalten wird und alle Verkehrsteilnehmer - Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger - gleichberechtigt sind, wie es Vertreter der grünen Fraktion im Stadtrat fordern, wird in der sanierten Straße das Chaos ausbrechen. Die Autoflut in beide Richtungen wird noch mehr zunehmen. Hinzu kommen E-Bikes, die von der Postamtskreuzung der Radwege-App in die Innenstadt folgen.

 

Welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung (weniger Autos) in der Bahnhofstraße gibt es?

 

1. Die Sparkasse Bad Kissingen (Bahnhofstraße 3 - 7) sollte ihren großen Privatparkplatz für die Allgemeinheit wieder schließen. Der Privatparkplatz wird seit der Sanierung des Viehmarkts (2015/16) von vielen Autofahrern zum Kurzzeitparken genutzt, auch von Nichtkunden der Sparkasse. 

2. Einführung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße ab Dalbergstraße in Richtung Marktplatz mit nur noch einer Fahrspur für Autofahrer, Radfahrer und E-Bikes in Richtung Marktplatz.

3. Rechts der Fahrtrichtung der Einbahnstraße nur Anwohnerparken und Behindertenparkplätze vor Arztpraxen. Ansonsten keinerlei Kurzeitparken mehr in der Bahnhofstraße im Abschnitt der Einbahnstraße.

4. Sperrung des "Langen Grabens" für den Durchgangsverkehr aus Richtung Postamtskreuzung (nur noch Anlieger frei mit entriegelbarem Sperrpfosten)

 

Eine Einbahnstraße (ab Dalbergstraße in Rchtung Marktplatz), die das Einfahren ab Marktplatz- in Richtung Postamtskreuzung nicht mehr ermöglicht, würde das 2017 gezählte Autoaufkommen in der Bahnhofstraße (rund 6.000 Fahrzeuge am Tag) um ca. die Hälfte reduzieren und den Effekt haben, dass Auto-, Rad- und E-Bikefahren nicht nebeneinander, sondern nur noch hintereinander auf einer einzigen, engeren Fahrspur möglich ist.

Die Verkehrssicherheit der Rad- und E-Bikefahrer wird durch die Einspurigkeit der Fahrbahn erhöht, jedoch nur unter der Prämisse, dass Rad- und E-Bikefahren entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße nicht erlaubt ist (vgl. Unfallhäufigkeit in der inneren Kissinger Straße). Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer würde bedeuten, dass sich alle fahrenden Verkehrsteilnehmer an die Regeln der Einbahnstraße halten. 

 

 

Bahnhofstraße in den 1950er Jahren (Foto privat)

2022: Einbahnstraße ab Dalbergstraße in Richtung Marktplatz mit Platz für Außengastronomie

 

Die Belebung der sanierten Bahnhofstraße durch Außengastronomie braucht Platz und Raum. Dieser gesicherte Raum kann nur hergestellt werden, wenn es nur noch eine einzige, klar erkennbare Fahrspur für fahrende Verkehrsteilnehmer gibt (Autos, Radfahrer, E-Bikefahrer) und der gegenläufige Verkehr aufgegeben wird (zwischen Dalbergstraße und Marktplatz).

 

Die Gastronomen im nördlichen Bereich der inneren Bahnhofstraße werden gebeten, ihre Außenbereiche sauberer zu halten und mit Bepflanzungen schöner zu gestalten. Es muss jeder seinen Beitrag leisten zur Verschönerung des Stadtbildes. Hundekot und Zigarettenkippen ohne Ende auf den Gehwegen, das kann so nicht weitergehen. 

 

 

04.07.2021

 

Fahrrad-Demo in Hammelburg: "Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer"

 

Der Organisator der Fahrrad-Demo, die am Samstag in Hammelburg in der inneren Kissinger Straße stattfand und an der namhafte Grüne teilnahmen, fordert de Geichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt.

Die logische Konsequenz aus dieser Forderung wäre, dass sich auch Radfahrer in der inneren Kissinger Straße genauso wie Autofahrer an die Reglen der Einbahnstraße halten und nicht mehr entgegen der Fahrtrichtung stadtauswärts fahren.

Gleichberechtigung bedeutet: Autofahrer und Radfahrer beachten die Fahrtrichtung der Einbahnstraße. Keine Sonderregel mehr für Radfahrer aus Gründen der Unfall-Prävention: Die innere Kissinger Straße ist zu eng für das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung. 

 

 

 


 

 

 

Ältere E-Bikefahrer*innen schützen: Radwege-App ändern

 

Es sind vor allem ältere E-Bikefahrer*innen, die in der inneren Kissinger Straße stadtauswärts verunglückt sind. Die touristische Radwege-App, an der sich die E-Bikefahrer*innen übers Handy orientieren, muss dringend geändert werden. Es gibt sichere und alternative Radwegführungen durch die Innenstadt stadtauswärts: z. B. ab Marktplatz durch die Löwen- bzw. Mönchsgasse, dann links einbiegen in die Frobenius- oder von-Hess-Straße bis Obere Stadtmauer.

Die Stadt ist verpflichtet, die Verkehrsführung in der Innenstadt insbesondere für Radfahrer*ìnnen unfall-präventiv zu gestalten. Das Fahren entgegen der Einbahnstraße sollte grundsätzlich verboten sein, um Missverständnisse, Unfälle, Streit und juristische Auseinandersetzungen nach Unfällen - Klagen gegen die Stadt Hammelburg wegen unklarer und verwirrender Verkehrsführung - zu vermeiden.

 

 

03.07.2021

 

Verkehrskonzept Innnenstadt

Radwegführung in der inneren Kissinger Straße (Einbahnstraße)

 

Hat die Welt nicht wirklich andere Probleme als über das Befahren einer sehr kurzen Einbahnstraße durch Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung zu streiten? Wo liegt das Problem, den Drahtesel mal für 200 Meter in Richtung Amtsgericht schieben zu müssen? Radfahrer können auch ohne abzusteigen über die Löwengasse, über die Frobenius- oder von-Hess-Straße stadtauswärts fahren.

Es ist schon ziemlich grotesk, bei drei vorhandenen Alternativen, die zumindest einheimische Radfahrer und Demoveranstalter kennen, eine Demo gegen die Stadt zu veranstalten, weil nun das Befahren der nur 200 Meter langen  inneren Kissinger Straße entgegen der Einbahnstraße verboten wurde.

Ein neuer Fahrradunfall mit Armbruch ist laut Pressebericht am 26. Juni in der inneren Kissinger Straße passiert. Die Stadt hat daraufhin, wie es der Seniorenbeirat seit langem fordert, das Radfahren entgegen der Fahrtrichtung der Einbahnstraße verboten. Dieses Verbot war längstens überfällig: weitere Unfälle mit schweren Körperverletzungen und gesundheitlichen Folgeschäden können nicht hingenommen werden, die Stadt muss als Körperschaft des öffentlichen Rechts handeln:

 

► Das Verbot sollte aus Gründen der Sicherheit und Unfallprävention bestehen bleiben.

► Die Streckenführung der touristischen Radwege-App muss dringend geändert werden.

► Es sind vor allem ortsunkundige Touristen, die in der inneren Kissinger Straße Radunfälle erleiden.

► Die Löwengasse, die Frobeniusstraße oder die von-Hess-Straße wären Alternativen.

 

 

Die präventive Verhinderung von Unfällen durch eine entsprechende Verkehrsführung ist erste Pflicht der Stadt. Nachdem bereits einige Radfahrer-Unfälle mit schweren Körperverletzungen in der inneren Kissinger Straße passiert sind, gibt es vorläufig - bis zum eventuellen Beschluss eines neuen Verkehrskonzeptes für die Innenstadt - keine Alternative zu dem erlassenen Einfahrverbot für Radfahrer. Es geht um eine Straßenabschnitt von nur 200 Metern. Das Absteigen vom Fahrrad auf dieser kurzen Strecke ist zumutbar und stellt keine Freiheitsberaubung dar. Vgl. die Diskussion um die Corona-Maskenpflicht, die in ähnlicher Weise geführt wird.

 

 

 


 

 

 

02.07.2021

 

Schloss Elfershausen: Erinnnerung an Dr. Julius Adler

 

Am 1. Juli 1934 wurde der Würzburger jüdische Rechtsanwalt Dr. Julius Adler im KZ Dachau erschossen. Julius Adler war bis 1934 Besitzer des Schlossgutes Elfershausen im damaligen Bezirk Hammelburg. Erst im Oktober 1934 erfuhren die Angehörigen von dessen gewaltsamen Tod im Zuge des sog. "Röhm-Putsches".

 

Gedenkbuch des Bundesarchivs Berlin

Biographie: Julius Adler

 

Das Schlossgut Elfershausen ging nach der Ermordung seines jüdischen Besitzers in den Besitz der Gemeinde Elfershausen über. Der Ortsgruppenleiter der NSDAP plante im Schlossgut die Einrichtung eines BDM-Heimes. Der BDM (Bund Deutscher Mädel) war der weibliche Zweig der Hitlerjugend. 

Der Grundbesitz des Schlosses mit insgesamt 90 Plannummern ging zunächst in den Besitz der nationalsozialistischen "Bayerischen Bauernsiedlung" über. Von dieser NS-Organisation, die die rassistische "Blut-und-Boden-Ideologie" des NS-Staates vertrat, wurden 90 Grundstücke  - Wald, Wiesen, Äcker und Gärten des einst jüdischen Grundbesitzes - den Bürgern der Gemeinde zum Verkauf angeboten.

Vier Jahre nach Kriegsende 1945: Peter S. Morton aus London und Emma Simon, geb. Adler, wohnhaft in Israel, stellten beim zuständigen deutschen Amtsgericht den Antrag auf Rückerstattung des Schlossgutes Elfershausen samt aller Grundstücke.

Die Gemeinde Elfershausen ließ sich anwaltlich vertreten und wies sämtliche Rückforderungsansprüche der jüdischen Erben, die den Holocaust überlebt hatten, zurück. Die Gemeinde Elfershausen prozessierte jahrelang bis Mitte der 1950er Jahre gegen die Rückgabe des Schlossgutes und seiner einstigen Liegenschaften.

Emma Simon war eine Schwester des Julius Adler, die  den Holocaust durch Flucht nach Palästina überlebt hatte. Peter S. Morton war der Sohn der 1931 verstorbenen Schwester Lilly Meyer. 1939 floh der Sohn, der bis dahin Hans Ulrich Meyer hieß, nach London. Beide Erben traten nach Kriegsende anwaltlich mit Rückerstattungsforderungen an die Gemeinde Elfershausen heran: keine Geldzahlung, sondern Rückgabe aller Grundstücke (90 Plannummern) und der Gebäude des Schlossgutes.

 

Quelle: Prozessakte zur Rückerstattung des Schlossgutes Elfershausen, StaWü

 

 


 

Daten zur NS-Geschichte der Gemeinde Elfershausen:

 

April 1933:       Absetzung des Gemeinderats und der Bürgermeister der Weimarer Zeit

Mai 1933:         Neubildung eines NS-Gemeinderats ohne freie Wahlen

Mai 1933:         Ernennung neuer Bürgermeister, die der NSDAP beigetreten waren: Adam Kamm, Ludwig Eckert

April 1934:       Rücktritt des 1. Bürgermeisters Adam Kamm

Kamm lehnte es ab, am 20.4.1934 (Geburtstag Hitlers) an einem Fackelzug der SA in Elfershausen teilzunehmen. Der Fackelzug wurde vom Ortsgruppenleiter August Ullrich organisiert. Kamm wurde von Ullrich zur Rede gestellt und als "Dreckshund" und "Dreckshammel" bezeichnet. Daraufhin legte Kamm sein Amt nieder. Ludwig Eckert rückte 1934  ins erste Bürgermeisteramt nach, 2. Bürgermeister wurde August Ullrich.

Nov. 1937:      Rücktritt Ludwig Eckerts vom 1. Bürgermeisteramt

Wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Ortsgruppenleiter und 2. Bürgermeister August Ullrich legte Ludwig Eckert am 6.11.1937 sein Amt nieder. August Ullrich, Stützpunkt- und Ortsgruppenleiter seit 1933, übernahm kommissarisch das erste Bürgermeisteramt.

Aug. 1938:     Das Bezirksamt Hammelburg ernannte Ullrich offiziell zum 1. Bürgermeister der Gemeinde.

Juli 1939:       Ullrich tritt aus der kath. Kirche aus.

1941 - 1945:  Nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion gründet Ullrich in der Ukraine in Dolinskaja eine Zweigniederlassung seiner Tiefbaufirma. Dort und auch im Werk Elfershausen werden Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge als Zwangsarbeiter beschäftigt. Die Firma Ullrich in  Elfershausen wird von der DAF (Deutsche Arbeitsfront) zum N.S. Musterbetrieb mit Gau-Diplom ernannt. 90 % der Belegschaft in Elfershausen waren Mitglied der NSDAP (mit Ausnahme des Wachpersonals). 

Ende März 1945: Beim ersten Anrücken der Amerikaner im Zuge der "Task Force Baum" ließ Ullrich die weiße Fahne in Elfershausen hissen. Er wurde daraufhin von der SS/Gestapo verhaftet und im Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg inhaftiert. Die Ankunft der Amerikaner am 6./7. April 1945 rettete Ullrich vor der Hinrichtung durch ein SS-Standgericht.

 

Quellennachweis: Spruchkammer Hammelburg 2416, StaWü

 

 


 

 

 

 

30.06.2021


Zeitgeschichte: Willy-Sachs-Stadion wird umbenannt

Wegen NS-Vergangenheit der "Fichtel & Sachs AG" Schweinfurt

 

Willy Sachs wurde 1896 in Schweinfurt als Sohn des Industriellen Ernst Sachs geboren. 1932 starb der Vater, der Sohn wurde Alleininhaber der "Fichtel & Sachs AG". Nach der Machtübernahme Hitlers trat Willy Sachs der SA bei, im Mai 1933 wurde er Mitglied der NSDAP. Im August 1933 erfolgte der Beitritt zur SS. Willy Sachs avancierte 1943 zum SS-Obersturmbannführer und Wehrwirtschaftsführer. Tausende Zwangsarbeiter (Kriegsgefangene) waren bei der "Fichtel & Sachs AG" von 1939 - 1945 beschäftigt. In "wikipedia" heißt es zu Willy Sachs:

 

"1933 wurde er Mitglied der SA, dann von Heinrich Himmler im August 1933 in die SS überführt (Mitgliedsnummer 87.064). Im Mai 1933 trat er der NSDAP (Mitgliedsnummer 2.547.272) bei. Als Leiter eines rüstungswichtigen Betriebs war er WehrwirtschaftsführerHeinrich Himmler, mit dem er befreundet warverlieh ihm Orden und Ehrentitel (1943 SS-Obersturmbannführer) und half nach der Scheidung von Elinor von Opel beim Kampf um das Sorgerecht für die Kinder, im Gegenzug flossen mehrere hunderttausend Mark an Spenden. Hermann Göring war Gast bei Sachs-Jagden in Mainberg und auf der Rechenau; Reinhard Heydrich erhielt ein Darlehen von Sachs. Zweifellos berauschte er sich an der Nähe zu den Nazi-Größen."

 

Der Schweinfurter Stadtrat hat nun in seiner jüngsten Sitzung - 76 Jahre nach 1945 - mit 25 gegen 20 Stimmen beschlossen, das Willy-Sachs-Stadion umzubenennen. Das Fußballstadion wurde 1936 von Sachs gestiftet und später der Stadt Schweinfurt geschenkt. Das Stadion heißt künfitg nur noch "Sachs-Stadion". Quelle: BR24, 29.06.2021, Wegen NS-Vergangenheit: Willy-Sachs-Stadion wird umbenannt.

Auch in der schwedischen Kugellagerfabrik SKF Schweinfurt waren in der NS-Zeit Tausende Zwangsarbeiter/innen beschäftigt. Nach Beginn der Bombardierung Schweinfurts durch die Alliierten verlegte SKF einen Teil seiner Produktion mit Zwangsarbeitern nach Eltmann und nach Elfershausen auf das Firmengelände der Fa. August Ullrich. Ullrich war Nazi, Ortsgruppenleiter und NS-Bürgermeister bis Kriegsende 1945. Die Arisierung des Schlosses Elfershausen, heutiger Sitz der Gemeindeverwaltung, erfolgte u nter Ullrich 1938. Zum Schloss gehörte ein großer Wald- und Grundbesitz, der im Zuge der Arisierung an über vier Dutzend Elfershäusener Bürger verscherbelt wurde.

Wann wird vom Gemeinderat Elfershausen die Umbenennung der "August-Ullrich-Straße" beschlossen? Die im Jahr 2020 von der Gemeinde herausgegebene "Chronik Elfershausen" verschweigt die jüdische Vergangenheit und das Schicksal des Schlosses Elfershausen in der NS-Zeit vollständig. - Wie ist so etwas möglich?

 

 

 

29.06.2021

 

Gewalt gegen Polizisten in Hammelburg - Autocorso vor dem "Stadtstrand" unterbinden

 

Der Stadtrat und das Landratsamt tragen als genehmigende Instanzen des "Stadtstrandes"  die politische Verantwortung  für die vollkommen inakzeptable, wiederholt Gewalt eskalierende Situation auf dem "Bleichrasen". Der Stadtstrand zieht eine bestimmte Klientel von jungen Autofahrern an, die mit "Protzautos" bis zum Saaleufer vorfahren und auf dem Bleichrasen und rund um den Kreisverkehr der Saalebrücke Autocorso-mäßig mit lauter Musik und Bremsengequietsche x-mal am Abend ihre Runden drehen. 

Eine wichtige Sofortmaßnahme wäre, die Einfahrt zum Bleichrasen am Abend mit Pfosten zu sperren. Das Vorfahren mit dem Auto bis zum Saaleufer und Stadtstrand sollte unterbunden werden: Sperrung der Einfahrt zum Bleichrasen ab 20 Uhr. Für die Wohnmobiblisten müsste eine gesonderte Regelung gefunden werden. 

Es sind keine Jugendlichen aus Hammelburg, die am Bleichrasen mit Gewalt auf Polizisten losgingen. Es sind junge Erwachsene und Autofahrer, die von auswärts kommen, um am Hammelburger "Stadtstrand" vorzufahren. Der "Hotspot" Bleichrasen kann deeskaliert und beruhigt werden durch Sperrung der Einfahrt ab 20 Uhr.

 

 

28.06.2021

 

Planungen zur Zukunft des Bürgerspitals

Wann stellen die Fraktionen in öffentlicher Sitzung ihre Konzepte vor?

 

Es gibt weiterhin keine Presseberichterstattung zu Punkt 6 und 7 der öffentlichen Stadtratssitzung vom vergangenen Montag (21.06.2021).

Die Wirtschaftsplanung der Bürgerspitalstiftung für die Jahre 2021 - 2024 sollte unter den genannten Punkten öffentlich erörtert werden. Bislang gibt es zur Wirtschaftsplanung über das Jahr 2021 hinaus keine gesicherten Informationen, nur Gerüchte dahingehend, dass 2022 private Investoren die Stiftungsgebäude käuflich von der Stadt erwerben wollen. Das wäre das Ende der Bürgerspitalstiftung, die nicht gewinnorientiert, sondern sozial und gemeinnützig ausgerichtet ist. 

Wann berät der Stadtrat in öffentlicher Sitzung, wie es mit den Stiftungsgebäuden weitergehen soll? Ist tatsächlich der Verkauf an Investoren geplant, die im Bürgerspital und ehemaligen Waisenhaus teure private Eigentumswohnungen für "Betreutes Wohnen" schaffen wollen? Wann stellen die neun Fraktionen des Stadtrates ihre Konzepte zur zukünftigen Nutzung des Bürgerspitals und ehemaligen Waisenhauses vor? Der Verkauf der Stiftungsgebäude an privat würde das Ende der Bürgerspitalstiftung bedeuten.

 

Aus einem Leserbrief des Jahres 2016 geht hervor, dass die Umnutzung des Bürgerspitals in "Betreutes Wohnen" bereits Anfang des Jahres 2016 geplant war. In dem Leserbrief heißt es wörtlich:

"Am 19. Februar (2016) erfuhren wir Bewohnerfürsprecher vom Bürgermeister der Stadt Hammelburg, dass eine Umstrukturierung bei der Nutzung des Bürgerspitals geplant ist. Er bat uns, diese Informationen vertraulich zu behandeln, um keine Unruhe zu erzeugen (...) Bei einer Entscheidung im Stadtrat sollte nicht vergessen werden, dass die Stiftung wie es im § 2 der Satzung steht, ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke der Förderung der Altenhilfe und zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen ist.

 

 

 

27.06.2021

 

Bürgerspitalstiftung: Wie geht es weiter?

Seit 2016 planen Investoren die Übernahme der Stiftungsgebäude

 

Das städtische Altersheim "Bürgerspital" (Hammelburg)) wird zur Zeit "entmietet". Durch Beschluss des CSU-regierten Stadtrates (26. April 2021) verlieren 26 vollstationär Pflegebedürftige binnen Jahresfrist ihren Heimplatz. Der Seniorenbeirat hat bislang keine Verlängerung der Übergangsfrist eingefordert.

Der Vorgang ist beispiellos in der 678 Jahre alten Geschichte der Bürgerspitalstiftung Hammelburg. Investoren stehen im Hintergrund und planen seit 2016 - seit der Sanierung des städtebaulichen Umfeldes (Viehmarkt-Spitalgasse-Bahnhofstraße) - die Übernahme der Stiftungsgebäude in bestsanierter Altstadtlage.

Die Planung sieht vor, das Hauptgebäude des Bürgerspitals und das benachbarte, ehemalige städtische Waisenhaus in gewinnbringende Eigentumswohnungen (Betreutes Wohnen) umzubauen. Ein Zwei-Millionen-Ertrag steht in Aussicht, wenn von privaten Investoren ca. 3, 5 Millionen Euro in die Gebäudesanierung investiert und ca. 20 Eigentumswohnungen neu geschaffen werden, die für je 300 000 Euro verkauft werden.

Das Würzburger Architekturbüro "planwerk" (Stefan Buttler) wurde vom Stadtrat vor einem Jahr offiziell mit der Umbauplanung der Stiftungsgebäude beauftragt. Buttler ist in Hammelburg kein Unbekannter: 2011 plante der Würzburger Architekt die Übernahme des Städtischen Weingutes auf Schloß Saaleck, erhielt aber vom damaligen, SPD-regierten Stadtrat den Zuschlag nicht.

Nach der Kommunalwahl 2014, die die CSU ans Ruder brachte, erwarb Buttler zusammen mit dem CSU-Stadt- und Kreisrat Patrick Bindrum, Bauunternehmer, den "Hirschenwirt" in Hammelburg. Das geschichts- und traditionsreiche Gasthaus in zentraler Altstadtlage (Marktplatz) stand zum Verkauf. Der CSU-regierte Stadtrat verzichtete in nichtöffentlicher Sitzung auf sein Vorkaufsrecht.

Im "Hirschenwirt" wurde von den beiden Unternehmern eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet, die bis Anfang 2020 betrieben wurde. Für jeden Flüchtling gab es von der Regierung pro Tag 25 - 45 Euro. Bei einer konstanten Belegung mit 48 Flüchtlingen summierten sich die Einnahmen auf rund 2 Millionen Euro in fünf Jahren. Seit 2020 steht der Gasthof leer, was aus dem Gebäude werden soll, wissen die neuen Besitzer Bindrum/Buttler.

 

► 2015/16 begann auch die Überplanung der Stiftungsgebäude des Bürgerspitals: Indem von Seiten der Stadt bewusst und gezielt keine Investitionen in den gesetzeskonformen Umbau des städtischen Altenheimes getätigt werden, wird der Weg frei für Investoren, die Stiftungsgebäude zu übernehmen. Die Tranformation in Eigentumswohnungen war bereits 2016 geplant: Die Heimbewohner erhielten einen Brief von der Stadt, in dem sie aufgefordert wurden, sich einen neuen Heimplatz zu suchen. Es war der erste Entmietungsversuch. 

 

 


Wie kann die Übernahme des Bürgerspitals (Hammelburg) und seiner Stiftungsgebäude durch Investoren verhindert werden? Nur durch Bürgerengagement und durch das mutige Auftreten des Seniorenbeirates (Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zur Zukunft des Bürgerspitals). Wichtigste Zielssetzung des Begehrens wäre: Erhalt der Stiftungsgebäude im Besitz der Bürgerspitalstiftung, keine Auflösung der 678 Jahre alten Stiftung und kein Verkauf der Stiftungsgebäude an Investoren. 


 

 

 

25.06.2021

 

Kein Pressebericht zur Wirtschaftsplanung (2021 - 24) der Bürgerspitalstiftung 

 

Die Öffentlichkeit wird weiterhin mit Infomationen zur Zukunft des Bürgerspitals bzw. der Bürgerspitalstiftung äußerst knapp gehalten. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom Monatg stand unter Punkt 6 und 7 die Beratung der Wirtschaftsplanung (2021 - 24) der Bürgerspitalstiftung.

Es gibt hierzu keinen Pressebericht. Wurde die Beratung der genannten Punkte in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt oder ganz verschoben? Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital und der Bürgerspitalstiftung nach dem geheim gefassten Entmietungsbeschluss des Stadtrates vom 26. April?

Bis 31.12.2021 muss das Bürgerspital von alten Menschen leer geräumt sein. Es ist ein unfassbar inhumaner Beschluss des Stadtrates. 24 vollstationär pflegebedürftige Menschen wohnen noch im Heim. Wer schützt sie vor dem Rauswurf binnen Jahresfrist?

Welche Pläne haben die einzelnen neun Fraktionen des Stadtrates für das Bürgerspital? Verkauf der historischen Immobilien der Bürgerspitalstiftung (Hauptgebäude des Spitals und ehemaliges Waisenhaus/Spitalgasse) an ein Bauunternehmer- und Architektenteam, das die sanierungsbedürftigen historischen Gebäude - in inzwischen bestsanierter Altstadtlage - in gewinnbringende Senioren-Eigentumswohnungen umwandeln will?

 

 

24.06.2021

 

Kein Pressebericht zum Bürgerspital


Wie geht es weiter mit der Bürgerspital-Stiftung?

Rabiate "Entmietung" der historischen Immobilie durch den Stadtrat bis Jahresende

 

Es sind Verhältnisse wie auf dem Münchner Miet- und Immobilienmarkt, wo geldgierige und rein renditeorientierte Investoren langjährige Mieter aus angestammten Wohnungen kündigen und rausekeln, um die frei gewordene Immobilie - in bester Stadtlage - in lukrative Eigentumswohnungen umzuwandeln.

Im Mietrecht besitzen alte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz, ihnen darf aus Eigenbedarfs- und Sanierungsgründen nicht gekündigt werden. Genau das hat nun aber der CSU-regierte Stadtrat in Hammelburg mit den Pflegeplätzen hochbetagter Bewohner*innen des Bürgerspitals getan: binnen Jahresfrist 2021 müssen die noch 24 im Heim wohnenden, vollstationär pflegebedürftigen alten Menschen das Bürgerspital verlassen.

Seit 2014 stehen Investoren im Hintergrund und warten und spekulieren auf die Übernahme der historischen Immobilien der Bürgerspitalsitftung - Hauptgebäude und ehemaliges Waisenhaus - in best sanierter Altlstadtlage, um dort lukrative Eigentumswohnungen (Betreutes Wohnen) einzurichten.

Ein derart schäbiges, rotzfreches, inhumanes und unsoziales Benehmen von Politikern gab es in Hammelburg seit Bestehen der Bürgerspitalstiftung nicht.

Am vergangenen Montag (21.06.2021) wollte sich der Stadtrat auf Druck der Öffentlichkeit erstmals wieder öffentlich mit dem Bürgerspital beschäftigen. Bislang gibt es hierzu keinen Pressebericht. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 der Sitzung vom Montag lauteten:

 

Punkt 6: "Vorstellung der Wirtschaftspläne Bürgerspital 2021"

Punkt 7: "Wirtschaftsplan für die Altersheim-Bürgerspitalstiftung 2021 - 2024"

 

   

 

Spekulationsobjekte von Investoren seit 2014:

Hauptgebäude Altenheim Bürgerspital

 

 

 

Ehemaliges Waisenhaus: Spitalgasse

 


Seit der städtebaulichen Sanierung des Viehmarkts (2014 - 2016) und der Bahnhofstraße (Planung seit 2016, Realisierung 2020 - 2022) sind die historischen Immobilien der Bürgerspitalstiftung in best sanierter Altstadtlage  Spekulationsobjekte regionaler Investoren, die beide Gebäude übernehmen, umbauen und in lukrative Eigentumswohnungen verwandeln wollen.

Es ist längstens alles ausgerechnet: 3,5 Millionen Euro müssen in die bauliche Transformation der Gebäude investiert werden.  Wenn in den beiden Immobilien je zehn Eigentumswohnungen à 300.000 Euro für Betreutes Seniorenwohnen geschaffen werden, liegt der Verkaufserlös bei rund 6 Millionen Euro und der erzielte Überschuss bei ca. 2, 5 Millionen Euro. 

2022 wird die Sanierung der Bahnhofstraße fertig gestellt sein. Es dürfte kein Zufall sein, dass das Altenheim Bürgerspital bis dahin "entmietet" wurde und zur baulichen Transformation durch Investoren frei ist. 2022 ist mit der Übernahme beider Immobilien der Bürgerspitalstiftung durch private Investoren - in geheimer Beschlussfassung - des Stadtrates zu rechnen. 


 


Im Mietrecht genießen alte Menschen einen besonderen Kündigungsschutz: Vgl. hierzu das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. März 2019: https://www.rechtsindex.de/mietrecht/6385-urteil-kuendigung-des-mietverhaeltnisses-bei-alten-menschen. - Der "Rauswurf-Beschluss" des Hammelburger Stadtrates ist an sozialer Kälte kaum zu überbieten: bis Jahresende müssen insgesamt 26 hochbetagte und pflegebedürftige Menschen ihren Heimplatz verlassen haben, zwei sind bereits gegangen. Weder die Heimaufsicht noch das Verwaltungsgericht Würzburg haben jedoch die Kündigung der Heimplätze binnen Jahresfrist gefordert. Völlig unverständlich bleibt, warum nicht einmal der Seniorenbeirat eine Verlängerung der Übergangsfrist einfordert: aus rein humanitären Gründen. Der Umzugs- und Verlegungsstress kann bei alten Menschen zum Tod führen.

 

 

23.06.2021

 

Klimaschutz - Stadtplanung

 

Versiegelung von Grünflächen am Ortsrand der Kernstadt Hammelburgs geht weiter

Neue Schulbushaltestelle der Grund- und Mittelschule 

 

Die neu geplante Schulbushaltestelle der Grund- und Mittelschule Hammelburg, die am südwestlichen Ortsrand der historischen Kernstadt Hammelburgs - inmitten der einstigen großen grünen "Weihers-Au" - entstehen soll, ist nicht nur städtebaulich ein Fehlgriff.

Im Angesicht der akuten Klimakrise - mit Hitzewochen über 30 Grad Celsius - ist die vorgelegte Planung, die eine großflächige asphaltierte Wendeplatte für Schulbusse vorsieht und eine Unterstellhalle für 200 Schüler/innen, unverantwortlich. Die Wendeplatte und Unterstellhalle werden sich extrem aufheizen. 

Die neue Schulbushaltestelle ist zu weit weg von den Schulgebäuden und bietet den Kindern keinerlei Schutz bei Extremwetter-Ereignissen der Klimakrise: Hitze bis 40 Grad Celsius, Gewitter, Blitz und Donner mit Starkregen. Die vorgelegte Planung ist unverantwortlich: bei Extremwetter-Ereignissen kann es zu Panikausbrüchen unter den Kindern kommen, sie brauchen den Schutz nahegelegener Schulgebäude.

 

 

22.06.2021

 

Zeitgeschichte: Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren


Lager Hammelburg: der Massenmord an den russischen Gefangenen

Historiker gehen von 18 - 20 000 in Hammelburg ermordeten Sowjets aus

 

Heute vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht unter dem Oberbefehl Hitlers die Sowjetunion. Es war ein Feldzug des Abschlachtens und des unsäglichen Massenmords. 27 Millionen Sowjets wurden Opfer dieses Wahnsinns, darunter 2 Millionen Juden, die als Zivilisten ermordet wurden: wehrlose alte Männer, Frauen, Kinder.

Bereits im August 1941 kamen die ersten sowjetischen kriegsgefangenen Offiziere und Soldaten nach Hammelburg. Der Bahnhof und das Lager Hammelburg waren von 1941 - Kriegsende 1945 Deportationsort. 18 000 - 20 000 kriegsgefangene Sowjets, davon gehen Historiker heute aus, wurden von August 1941 - Anfang 1945 nach Hammelburg deportiert. Keiner kehrte lebend zurück.

Die Deportation der sowjetischen Kriegsgefangenen geschah in offenen Viehwaggons ohne Wasser und Brot. Tausende starben während des Transports. Wer noch lebend am Bahnhof in Hammelburg ankam, musste unter Peitschenhieben und Gewehrsalven der Aufseher den Fußmarsch ins Lager antreten.

Noch heute erinnern sich Hammelburger Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die damals Kinder waren, an die fürchterlichen Züge und Fußmärsche der russischen Gefangenen durch die Bahnhofstraße hinauf ins Lager. Den Elenden und Halbverhungerten ein Stück Brot oder einen Becher Wasser zu reichen, war strengstens verboten. Damit die Kinder der Stadt die Elendszüge nicht mehr sehen mussten, wurden die Fußmärsche der sowjetischen Gefangenen auf Antrag von Eltern in den "Langen Graben" verlegt.

Die Gestapo Nürnberg eröffnete im Lager Hammelburg "ein Büro" und vollzog dort ab August 1941 die Verhöre der Sowjets unter Folter und barbarischer Gewalt. Wer Jude war oder eine höhere Schulbildung besaß, hatte keine Überlebenschance, der wurde ausgesondert und oft noch am selben Tag  einer "Sonderbehandlung" zugeführt: Transport in eine Außenstelle des KZ Dachau, auf den Schießplatz Hebertshausen, um dort an Ort und Stelle von Kommandos der Waffen-SS auf brutalste Weise erschossen zu werden.

Die anderen Sowjets, die zu Tausenden im Lager Hammelburg kriegsgefangen verblieben, ließ man langsam verhungern, sie bekamen eine reduzierte Kost, die sie anfällig für Krankheiten und Epidemien machten. Im Leichenhaus des russischen Mannschaftslagers (Stalag XIII C) lagen täglich über ein Dutzend Leichen kriegsgefangener Sowjets. Bauern aus der Umgebung mussten die Toten mit dem Pferdefuhrwerk abholen und zum "Felschen" bringen, wo sie in Massengräbern verscharrt wurden.

Nach neueren Forschungserkentnissen kamen im Lager Hammelburg 18 000 - 20 000 Sowjets ums Leben. (Reinhard Otto: Wehrmacht, Gestapo und sowjetische Kriegsgefangene im deutschen Reichsgebiet 1941/1942, Schriftenreihe zur Zeitgeschichte, Oldenburg 2000).

Das Denkmal für die ermordeten Sowjets "Am Felschen" nennt eine gefälschte Zahl. Nach 1945 haben die NS-Lagerärzte (Dr. Eugen Förster) die Zahl der im Lager ums Leben gekommenen Sowjets gezielt reduziert, um im Zuge des Spruchverfahrens nicht auch noch vor ein Kriegsverbrechergericht (Dachauer Prozesse 1945 - 1950) gestellt zu werden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der Hammelburger Arzt Dr. Eugen Förster war von 1933 - 1945 NS-Rassen- und Chefarzt des Bezirkskrankenhauses Hammelburg (von-Hess-Straße), von September 1939 - April 1945 auch Lagerarzt für das Kriegsgefangenen-Mannschaftslager Stalag XIII C im Lager Hammelburg und leitender Chefarzt des Lazaretts für Wehrmachtssoldaten im Lager Hammelburg. 

 

 

 

Das Leiden und Sterben der sowjetischen Kriegsgefangenen im Lager Hammelburg ist in Akten der Spruchkammer Hammelburg von Belastungszeugen vielfältig geschildert und bezeugt. Die ermordeten Sowjets gehören zur größten Opfergruppe der NS-Zeit in Hammelburg. Sie sind - bis heute - die Vergessenen der Erinnnerungskultur der Stadt Hammelburg. (Foto: Michael Kenna).

 

 

 


 

 

 

Der Stadtrat tagt heute - öffentlich - zum Bürgerspital:

Sitzung im Speisesaal der Musikakademie (Kloster Altstadt): 18.15 Uhr

 

 

21.06.2021


Wie geht es weiter mit der Bürger-Spitalstiftung?

 


Übernahme durch die Von-Hess´sche Stiftung im nächsten Jahr?

Entmietung der Heimbewohner bis Jahresende - Untragbares Verhalten des Stadtrates


 

 

7 - 8 Millionen Euro pumpt der Stadtrat aktuell in das neue "Bürgerhaus" für eine neue Stadtbibliothek und für einen neuen Sitzungssaal. Die Stadtbücherei Hammelburg gehört zu den hoch defizitären Einrichtungen der Stadt Hammelburg: 2021 wird ihr Jahresdfizit laut Webseite des CBB 291.135 Euro betragen.

Im Vergleich dazu steht das Bürgerspital finanziell sehr gut da. Keinen Cent musste die Stadt bislang in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, laut Pressebericht der Saale-Zeitung vom 19.06.2021, zuschießen. Nur rund 40 000 Euro beträgt das Jahresdefizit seit 2015. Das Minus wird aus dem Grundvermögen der Bürgerspitalstiftung ausgeglichen.

Was sind die Gründe und Hintergründe, warum die politischen Entscheidungsträger dennoch - seit der Kommunalwahl 2014 - nicht mehr bereit sind, in das Bürgerspital baulich zu investieren? Nur ca. die Hälfte von dem, was das neue Bürgerhaus kostet, müsste in das Bürgerspital investiert werden: 3, 5 Millionen Euro.

 

Aus welchen Gründen ist der Stadtrat nicht bereit, diese Investition zu tätigen, um die städtische Sozialeinrichtung zukunftsfähig zu machen und zumindest als ambulante Einrichtung der Altenpflege (Tagespflege) - zum Beispiel in Trägerschaft der Caritas - zu erhalten?

Keine Übernahme durch die Von-Hess´sche Stiftung, das fordern Bürgerinnen und Bürger, sondern bauliche Investitionen der Stadt Hammelburg in das altehrwürdige Haus und eine Verlängerung der Übergangsfrist für die noch im Bürgerspital wohnenden Heiminsassen aus humanitären Gründen: Vermeidung von Todesfällen durch Umzugs- und Verlegungsstress.

 


Der Seniorenbeirat steht in der Kritik, weil er nicht mutig öffentlich Stellung bezieht für die Belange der Heimbewohner/innen, die ihr Zuhause verlieren bis Jahresende. Der Stadtrat benimmt sich wie ein rabiater Investor, der auf Jahresfrist entmietet. Das ist ein untragbares Verhalten sogenannt "christlicher" bzw. "sozialer" Parteien und Fraktionen.


 

 

 

Zahlen und Daten zur Bürgerspital-Stiftung:

 

► Gegründet 1343 durch Heinrich VI. von Hohenberg, Fürstabt von Fulda

► aktueller Grundbesitz (Äcker und andere Grundstücke) im Wert von 275 000 Euro ( Bewertung 2014)

Haus- und Grundbesitz (Bürgerspital und Waisenhaus): aktuelle Bewertung unbekannt

► Guthaben der Stiftung (2019): 183 000 Euro

► Schuldenstand der Stiftung (2019): 103 000 Euro

► Jahresdefizit 2015 - 2019: jeweils 40 000 Euro, das von der Stadt nicht ausgeglichen werden musste

 

 


Zum Vergleich:

Jahresdefizit der Stadtbibliothek (2021):   291.135 Euro

Jahredefizit des städtischen Kinderhorts (2021):  270 325 Euro (Quelle: CBB)


 

 

Im Zuge der Sanierung des städtebaulichen Umfeldes (Viehmakrt und Bahnhofstraße) des Bürgerspitals sind von Investoren-Seite Begehrlichkeiten auf das historische Hauptgebäude und benachbarte Waisenhaus entstanden. Durch die Sanierung des Viehmarkts (2014 - 2016) und der Bahnhofstraße (2020 - 2022) steigt der Immobilienwert des Hauptgebäudes in der Josef-Schultheis-Straße 1 und des ehemaligen Waisenhauses in der Spitalgasse. Verschiedene Investoren spekulieren auf Übernahme des Hausbesitzes der Bürgerspitalstifung in bestsanierter Altstadtlage, um die historischen Gebäude umzuwandeln in lukrative Eigentumswohnungen für Betreutes Wohnen. Nur noch finanziell sehr gut gestellte Seniorinnen und Senioren werden sich das "Betreute Wohnen" in bestsanierter Altstadtlage leisten können.

 

Vgl. aus dem Bericht der Saale-Zeitung vom 18. Oktober 2017, "Neues Denkmal in der Altstadt":

 

 "Schon seit Jahren steht das ehemalige Waisenhaus, in dem später auch die Kinderbewahranstalt untergebracht war, leer (...) Durch einen Vorstoß des Landesamts für Denkmalpflege (LfD) erfährt das Bauwerk (...) neue Aufmerksamkeit. Das LfD schätzt das Waisenhaus nach einer Begehung im vergangenen Jahr als würdig ein, in die Denkmalschutzliste aufgenommen zu werden. Die Einrichtung, die in den 1870er Jahren gebaut wurde, geht auf die private Stiftung von Carl von Heß zurück. Aufgrund dieses Ursprungs räumt das LfD dem Gebäude eine Bedeutung für die Sozialgeschichte der Stadt ein. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Bürgermeister Warmuth (CSU) in der Stadtratssitzung zitierte. Auch die Gestalt des Waisenhauses hebt sich für das LfD städtebaulich und baukünstlerisch heraus. Die Stadtverwaltung sah keine Bedenken gegen einen Eintrag in die Denkmalliste. Schließlich habe keiner die Absicht, das Gebäude abzureißen, wie der Bürgermeister meinte. Und: "Wir wissen ja selber noch nicht richtig, was wir damit machen", sagte Warmuth. Das Waisenhaus gehört der von der Stadt verwalteten Bürgerspitalstiftung. Stadtbaumeister Detlef Mohr sprach sogar von Vorteilen, wenn die Stadt bei einem künftigen Vorhaben nicht selber Bauherr sein sollte. Dann könne sie über den Denkmalschutz Einfluss auf den Erhalt und die Gestaltung nehmen. Doch nicht alle Stadträte folgten dieser Argumentation. Denn auch wenn nichts Konkretes beschlossen ist, hatten sie die vor einiger Zeit in die Diskussion gebrachte Idee im Hinterkopf, das Waisenhaus zu sanieren und für betreutes Wohnen zu nutzen. Nun fürchteten sie Einschränkungen. "Als Investor würde ich das nicht wollen. Ich sehe eher Nachteile", bewertete Patrick Bindrum (CSU) die Denkmalschutzabsichten."

 

 

Quelle der o. g. Zahlen:

Saale-Zeitung/Mainpost, 19.06.2021, Bürgerspital: Erste Bewohner sind ausgezogen

 

 

 

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