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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalwahl, 15. März 2020: CSU abwählen

 

► CSU plant weitere, einschneidende städtebauliche Veränderungen in der historischen Altstadt

Zehn Monate vor der Kommunalwahl Fragen über Fragen, keine Antworten

Mehr Transparenz wurde von der CSU 2014 versprochen, eingetreten ist das Gegenteil.

Der Haushalt 2019 wurde in einer vollständig geheim gehaltenen Sitzung vorberaten.

Die Kommunalpolitik der CSU Hammelburg ist in erster Linie unternehmer- und investorenorientiert.

Warum werden für den Umbau des Bürgerspitals keine Mittel in den Haushalt eingestellt?

 

 


Wie geht´s weiter mit der Bahnhofstraße? - Welche Verkehrsführung in Zeiten des Klimawandels?


  

 

 

22.05.2019

 

Bürgerhaus - Bürgerentscheid war nicht vergebens

 

Zwar hat die Bürgerintiative zum Bürgerhaus nicht alle Ziele erreicht, aber zumindest etwas: das neue Bürgerhaus am Marktplatz 15, dessen Bau erst nach der Kommunalwahl 2020 beginnen soll (was Sinn macht), wird in der Höhe und in den Kosten etwas niedriger und betreffs der Nutzfläche etwas kleiner. Das sind nur "Peanuts" an Veränderungen, sagen  manche Bürger, aber es ist immerhin etwas. Irritierend und verstörend bleiben immer noch die persönlichen Anfeindungen von Seiten fanatischer Anhänger der ursprünglichen Planung. Demokratie bedeutet, eine politische Opposition in der Sache führen zu können und zu dürfen, Respekt zu haben vor anderen Meinungen und die Bereitschaft, Kompromisse zu finden. 

 

Der Bürgerentscheid, der am 14. Oktober 2018 zum Bürgerhaus stattgefunden hat, war der erste Bürgerentscheid in der Lokalgeschichte Hammelburgs. Die Bayerische Verfassung erlaubt dieses Bürgerengagement, es ist ein demokratisches Grundrecht. Die Anfeindungen, die Vertreter/innen und Anhänger des Bürgerbegehrens von Seiten des Stadtrates und einzelner gewählter Volksvertreter ertragen mussten, sind kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Wir sind freie Bürger eines freien Landes und sind uns unsrer Grundrechte bewusst. Die Politik in Hammelburg herausholen aus der "Hinterkammer" ist Ziel der Kommunalwahl 2020.

 

 

 

16.05.2019

 

Bürgerspital - Wann kommt der Umbau?

Der Landrat hat recht: der jetzige bauliche Zustand ist nicht zukunftsfähig


Es steht die Frage im Raum, warum der Stadtrat (2014 - 2020) bis heute keine Finanzmittel für den gesetzeskonformen Umbau des städtischen Altenpflegeheimes in den Haushalt eingestellt hat, trotz guter Haushaltslage. Welche Zielsetzung steht hinter dieser Politik? Ist es noch immer das Ziel von CSU und CBB, das Bürgerspital in die Hände der Carl-von-Hess`schen Stiftung überzuführen? Landrat Thomas Bold (CSU) ist Vorsitzender der Stiftung. Sämtliche Häuser der Hess´schen Stiftung wurden gesetzeskonform saniert. Dieselben Stiftungsräte, die als Kreisräte die Sanierungen der Hess´schen Stiftung bewilligt haben, verweigern bis heute als Stadträte die Sanierung des Bürgerspitals. 

 

Diese "Pflegeheimpolitik", die auf dem Rücken von 35 schwerkranken und vollstationär pflegebedürftigen Menschen ausgetragen wird, versteht kein Mensch mehr. Stadträte der CSU, des CBB und anderer Fraktionen, die diese Nullinvestitionspolitik für das Bürgerspital seit nunmehr 5 Jahren praktizieren, sollten sich schämen! Millionen für ein neues Bürgerhaus, aber Null Cent für das Bürgerspital. Wer eine solche Politik betreibt, ist nicht mehr wählbar.

 

► Wahlempfehlung zur Kommunalwahl 2020: Abwahl sämtlicher Kreis- und Stadträte, die dem Bürgerspital - bis heute - die Investitionsmittel für den gesetzeskonformen Umbau verweigert haben und noch immer verweigern. In der städtischen Investitionsplanung muss das Bürgerspital erste Priorität haben, in zwei Jahren und 3 Monaten droht die Schließung des Hauses.

 

 

 

11.05.2019

 

Sanierung Bahnhofstraße - Verkehrsführung in Zeiten des Klimanotstandes

Sperrung für Durchgangsverkehr - nur noch Anlieger frei


Wann geht der Stadtrat das Verkehrskonzept für die historische Altstadt (Bahnhofstraße) an, nicht sofort in einer Beschlussfassung und Entscheidung, sondern zunächst in öffentlichen Vorberatungen und Diskussionen des Ratsgremiums, damit Bürger und Wähler die Positionen der einzelnen Fraktionen erfahren und kennenlernen können.

Es ist ein schleichender Verlust an demokratischen Grundvollzügen, dass der Stadtrat der Amtzeit 2014 - 2020 wichtige Entscheidungen immer mehr geheim und nichtöffentlich vorberät und die Öffentlichkeit dadurch keinen Anteil mehr hat an der politischen Meinungsfindung. Gerade im Blick auf die Kommunalwahl 2020 ist es für Wähler wichtig zu wissen, welche Positionen die Fraktionen und Parteien zu einzelnen Themen der Stadtentwicklung vertreten. Das ist zur Zeit nicht mehr klar erkennbar, weil im Stadtrat zu viel nichtöffentlich vorberaten wird.

 

Zur Verkehrsführung der inneren Bahnhofstraße, die demnächst saniert werden soll, gibt es immer mehr Bürgerstimmen, die im Blick auf den Klimanotstand eine vollständige Sperrung für den Durchgangsverkehr beidseitig fordern, ab Marktplatzkreuzung auch für Anlieger gesperrt (Einbahnstraße); für Anlieger nur noch Einfahrt über die Postamtskreuzung. Statt für Autos eine Fahrspur für Fahrräder und E-Roller. Die Sanierung der Bahnhofstraße muss über das Jahr 2030 hineinausgedacht werden in die Zeit der Null-CO2-Emissionen. Das Festhalten am Auto-Durchgangsverkehr ist Städtebau der Vergangenheit. 

 


 

 

Von der grünen Fraktion im Stadtrat wird erwartet, dass sie auf kommunaler Ebene

den Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes einbringt

und sämtliche Entscheidungen des Stadtrates zukünftig unter der Frage des Klimaschutzes

beraten und entschieden werden.

 

 

Nur noch 11 Jahre Zeit, um die Erderwärmung zu stoppen

und die CO2-Emissionen auf Null zu bringen.

EEG-Umlage und Emmissionshandel haben es in 20 Jahren nicht geschafft.

 

 


 

 

10.05.2019

 

Europawahl 26. Mai 2019 - CSU/CDU lehnt CO2-Steuer ab

 

Einer der wichtigsten Gründe, bei der Europawahl Kandidat/innen der CSU nicht zu wählen, ist die Ablehnung der CO2-Steuer durch die Unionsfraktionen CDU/CSU. Die Abschaffung der EEG-Umlage in Deutschland, die zu sehr hohen Strompreisen geführt hat, aber eine klimaneutrale Energieerzeugung -selbst nach 20 Jahren - noch immer nicht herbeigeführt hat, ist dringend überfällig. Es bedarf jetzt eines anderen politischen Steuerungssystems, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das unter Schröder/Fischer eingeführt wurde, ist sozial äußert ungerecht: die kleinen Leute, selbst die Ärmsten der Armen, finanzieren den EEG-Investoren die 20-jährig garantierte Einspeisevergütung, während die Investoren selbst und große energieintensive Firmen keinen Heller zahlen. So kann das nicht weitergehen. Schweden macht es vor: dort gibt es seit 1991 eine CO2-Steuer.

Der entscheidende Punkt ist die Steuerrückerstattung: wer sich klimaneutral verhält, der bekommt vom Finanzamt Geld zurück. Je höher die Tonne CO2 besteuert wird, um so höher fällt die Rückerstattung aus. Die CDU/CSU erkennt "die Not der Stunde" nicht: es sind nur noch 11 Jahre Zeit bis 2030. Der Markt wird den STOPP des CO2-Ausstoßes nicht regeln. Sozialistischer Thesen, die Enteignung großer Firmen, bedarf es hierzu aber auch nicht.

 

Europa und Deutschland braucht Politiker/innen, die den Mut haben, die Steuerungselemente der sozialen Marktwirtschaft und der freiheitlichen Demokratie auch wirklich für das Klima zu nutzen. Dazu gehört in erster Linie das Steuerrecht und das Baurecht: wer Grünflächen zubetoniert mit "riesengroßen" Hallen, der muss entsprechend besteuert und baurechtlich über B-Plan in Schranken gewiesen werden.

Klimapolitik fängt im Kleinen an, vor Ort auf der kommunalen Ebene, bei Entscheidungen des Stadtrates über Bauanträge. Es ist doch hanebüchen, dass nun mitten in das Saaletal bei Westheim/Hammelburg wieder eine große neue Halle gebaut werden darf, und die Bürger und Öffentlichkeit erfahren von dieser klimaschädlichen Entscheidung des Stadtrates erst vier Wochen später und wissen dann noch immer nicht, wie groß die Halle sein wird! Das ist Investorenpolitik der Vergangenheit! 

 

Die Stadt Konstanz hat nun als erste Stadt in Deutschland den "Klimanotstand" ausgerufen. Das hat konkret zur Folge, dass sämtliche Vorhaben und Beschlüsse des Konstanzer Stadtrates unter der Frage des Klimaschutzes beraten und entschieden werden. Auch in Hammelburg wäre ein solches Vorgehen wichtig. Es kann doch nicht sein, dass Steuermillionen für die Sanierung der Bahnhofstraße ausgegeben werden, aber verkehrstechnisch bleibt alles beim Alten: beidseitige Verkehrsführung, Tausende von klimaschädlichen Autos fließen täglich weiterhin durch die sanierte Straße. Und für die Schaffung von ein paar wenigen neuen Parkplätzen will die Stadt sogar Immobilien kaufen. Das ist Klientel- und Verkehrspolitik von Vorgestern!

 

Wann endlich kommt die verkehrsberuhigte Bahnhofstraße?

Mindestens die Hälfte des Autoverkehrs muss raus aus der Straße!

Keine beidseitigen und neuen Parkflächen, sondern eine Fahrrad- und E-Roller-Spur!

Und wieder ein Lebensmittelgeschäft in der Bahnhofstraße, fußläufig oder mit Fahrrad erreichbar.

 

Kein Erwerb der Kupsch-Immobilie durch die Stadt, sondern Verhandlungen mit dem Investor aus dem Landkreis Main-Spessart, der das Gebäude 2018 kaufen wollte, dahingehend, dass er die Immobilie saniert und ins Erdgeschoss einen Lebensmittelmarkt mit Bäcker, Metzger, Café und Bistro zurückholt. Rewe, Lidl, denn´s bieten ganz neue, ökologische "Citykonzepte" und "Cityläden" an. Das ist der Wunsch vieler Bürger, die nördliche Bahnhofstraße wiederzubeleben mit einem Einkaufsmarkt des täglichen Bedarfs mit Café, Außengastronomie, etc. Der Sanierungsentwurf des Büros Holl sieht an dieser Stelle sogar Platzcharakter vor. Ein neuer Einkaufsmarkt würde hier sehr gut passen und den neuen Platz beleben. Wann endlich kommt die Kommunalpolitik in Hammelburg heraus aus der reinen "Bauunternehmer-Orientierung"? Welch eine Engführung von Politik ist das?

 

 

09.05.2019

 

Neue Flächenversiegelung in Westheim - "Schmitter baut riesengroß"

 

Von Klima- und Artenschutz reden Politiker mit großen Worten. Wenn es darum geht, bei einem Bauvorhaben vor Ort die Interessen des Klimas und der Biodiversität zu vertreten und einzufordern, machen sie "die Grätsche". So ist es nun wieder in Westheim bei Hammelburg. Ist der Ort nicht bereits genug verschandelt durch das bestehende Gewerbegebiet? Wenn man sich alleine die Flächenversiegelung bei Reifen Müller ansieht: im Außenbereich der großen Halle nur Asphalt! Keine Rasengittersteine. Eine neue "riesengroße" Halle, so berichtet die Lokalpresse, wird nun in Westheim von der Firma Schmitter gebaut. Wie sehen die Umweltauflagen von Seiten der Politik aus? Gibt es überhaupt welche? Wie groß und hoch die neue Halle sein wird, das erfährt die Öffentlichkeit nicht. Es heißt nur, sie ist "riesengroß". 

 

Bereits am 08. April beschloss der Stadtrat in der 80. Sitzung - wann die 79. Sitzung stattfand, ist öffentlich unbekannt - unter Punkt 5.4 den Neubau der Lagerhalle in Westheim. Wie die einzelnen Fraktionen sich zu dem Bauvorhaben positioniert haben, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Der entsprechende Pressebericht erschien erst  einen Monat später am 7. Mai. In dem Bericht "Schmitter baut gleich riesengroß" wird die Größe der neuen Halle in Zahlen nicht benannt, ebensowenig erfahren die Bürger die Stellungnahmen der Fraktionen und ob Umweltauflagen eingefordert wurden.

 

► Was sieht der B-Plan aus den 1990er Jahren an verpflichtenden Auflagen zur Begrünung vor?

Wann wird der veraltete B-Plan der akuten Klima- und Artenschutzthematik angepasst?

 

 

Gewerbegebiet in Westheim/Hammelburg (links im Bild)

Die Flächenversiegelung geht laut Pressebericht vom 7. Mai "riesengroß" weiter.

Wo bleibt die Stimme der "Grünen"?

Wer gibt Auskunft zur Größe der neuen Halle?

 

 


 

 

08.05.2019


Flächenversiegelung - Wohnungsbaugenossenschaft in der Kritik

 

Eine Million Tierarten, insbesondere Insekten, sind laut UNO-Bericht vom Aussterben akut bedroht. Höchste Zeit also für Städte und Kommunen und deren Mandatsträger, auf lokaler Ebene bei öffentlichen und privaten Bauvorhaben Flächenversiegelung durch einen Bebauungsplan möglichst zu verhindern. Die Wohnungsbaugenossenschaft Hammelburg, die am städtischen Friedhof zwei neue Wohnblocks errichtet hat, steht wegen der umfassenden Bodenversiegelung - für Autostellplätze - rund um die neuen Wohngebäude in der Bürgerkrititk. Das sieht nicht nur hässlich aus, es ist vor allem ein ökologisches Problem in Zeiten des Klimawandels, der zu  heißen Sommer und des Artensterbens.

 

 

Bodenversiegelung rund um den städtischen Friedhof

Das einstige Grün, das den Friedhof früher umgeben hat, ist inzwischen komplett beseitigt.

Auf allen vier Seiten ist der Friedhof zugebaut, versiegelt und entgrünt.

 

So kann Bauen und Städtebau in der Zukunft nicht aussehen! Hammelburg braucht andere Politiker, die den Mut haben, gegen Investoren und Bauvorhaben der CSU mutig ihre Stimme zu erheben und endlich eine politische Opposition zu führen. Warum hat der Stadtrat (2014 - 2020) keinen B-Plan für das Bauvorhaben der Wohnungsbaugenossenschaft beschlossen?

In diesem B-Plan hätte die Flächenversiegelung verboten werden können. Wo blieb hier die Stimme der Grünen? Kommunalpolitiker müssen die politischen Instrumente kennen, wie sie Investoren bei lokalen Bauvorhaben in Schranken weisen können: durch B-Plan, durch eine rechtsverbindliche Gestaltungssatzung und durch Wahrnehmung des Vorkaufsrechts.

Es ist geradezu grotesk, dass in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens ein Stadtrat eine bestehende Grünfläche in städtischem Besitz, die letzte, die es am städtischen Friedhof überhaupt noch gab, an eine Baugenossenschaft verkauft hat, die das Grün nun komplett beseitigen durfte für Autostellplätze. Wieder wurde kein B-Plan gemacht! Keine Einspruchsrechte für Bürger!

 

 

 

 

 

Bereits 2008 stand der rot-grün regierte Stadtrat in der Kritik, weil er dem CSU-Bauunternehmer P. Bindrum erlaubt hat, am städtischen Friedhof auf einer einstigen Grünfläche von 2000 qm ein Fachmarktzentrum - ohne B-Plan - mit großflächiger Bodenversiegelung zu errichten! Ohne Abwägung städtebaulicher und ökologischer Aspekte im rahmen der B-Planerstellung, ohne Einspruchsrechte von Anwohnern der Friedhofstraße, der Kissinger Straße und der Rote-Kreuz-Straße, die seit Eröffnung des Fachmarktzentrums von Verkehr überflutet werden! So kann "grüne Politik" doch allen Ernstes nicht aussehen!

 

 

 

07.05.2019

 


 

Was wird aus dem Bürgerspital?

 

Die ältete Sozialeinrichtung der Stadt, das Bürgerspital, gegründet 1343, steht vor dem Aus. Trotz bester Haushaltlage ist der Stadtrat mehrheitlich nicht bereit, Mittel für den gesetzeskonformen Umbau in den Haushalt einzustellen. Auch in diesem Jahr nicht. In zwei Jahren und drei Monaten droht die Schließung des Heimes. Eine Machbarkeitsstudie mit baulicher Einbeziehung des benachbarten ehemaligen Waisenhauses, das seit Jahren leer steht, wurde bislang nicht in Auftrag gegeben. Die Zielrichtung dieser Politik der baulichen "Nullinvestition" liegt auf der Hand: es sind Investoren da, die das städtische Pflegeheim in demnächst bestsanierter Altstadtlage (sanierter Viehmarkt, sanierte Bahnhofstraße) umbauen wollen in lukratives "Betreutes Wohnen". Es ist absehbar, dass der Stadtrat die laufende Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Schließungsbescheid der Heimaufsicht nicht gewinnen wird. Was dann? Wie geht´s dann weiter, wenn das Gericht die Rechtskräftigkeit des Behördenbescheids bestätigt?

 

 

 

Bürgerspital, gegründet 1343

Investoren spekulieren auf die Übernahme des Hauses nach der Sanierung der Bahnhofstraße.

Der CSU-regierte Stadtrat (2014- 2020) investiert gezielt nicht in das Haus.

 

 


 

 

06.05.2019

 

Was wird aus dem "Kupschgebäude"?

Abriss? Teilabriss? Neubau? - Was soll hier entstehen?


Wann werden die Planungen des Bauunternehmers und CSU-Stadtrates P. Bindrum zum ehemaligen Kupschgebäude veröffentlicht? Bindrum ist unmittelbarer Nachbar der seit 2012 leerstehenden Gewerbeimmobilie in der Bahnhofstraße 47 - 49. Kupsch schloss 2012 für immer seine Pforten wegen Neubau und Eröffnung eines Discounterzentrums am städtischen Friedhof, ein Projekt der Bindrum & Co GmbH. Reihenweise schlossen daraufhin weitere Geschäfte in der Bahnhofstraße, weil die Laufkundschaft plötzlich wegbrach. Die Bahnhofstraße, einst die Hauptgeschäftsstraße Hammelburgs, ist seitdem "tot" und menschenleer.

 

 

Bahnhofstraße um 1920 ("Burgerhaus": zweites Haus rechts)

 

Direkt neben "Kupsch" steht eines der ältesten Fachwerkhäuser Hammelburgs, das sog. Burgerhaus, das den Stadtbrand von 1854 überlebt hat. Das Haus ist denkmalgeschützt und gehört seit einigen Jahren dem CSU-Stadtrat Patrick Bindrum. Der Status des Denkmalschutzes bedeutet in Hammelburg nicht unbedingt viel. Wir erinnern uns an die Vorgänge im Jahr 2010: nach dem Brand des "Zechhauses" in der Bahnhofstraße wurde das denkmalgeschützte Fachwerkhaus samt Keller vom damaligen Stadtrat dem Abriss preisgegeben. Zumindest Teile des Brandhauses hätten saniert werden können.

 

Was plant nun der CSU-Bauunternehmer in der Bahnhofstraße 45 - 49? Wird das "Burgerhaus" im Bestand erhalten oder wird es auch Opfer der angekündigten "Abrisspolitik" der CSU-Fraktion? Wo genau ist der Durchstich zum Langen Graben geplant? Zwischen Kupsch und Burgerhaus oder auf der Grundfläche des Fachwerkhauses? Das würde seinen Abriss bedeuten. Wann endlich veröffentlicht der Stadtrat die Planungen zur Bahnhofstraße? Was hat die Stadt mit der Kupschimmobilie vor?

Bezüglich dieser Immobilie will der Stadtrat laut Beschlusslage 2018 das Vorkaufsrecht wahrnehmen, während dasselbe Ratsgremium vor 5 Jahren beim Hirschenwirt auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat. Der 2014 neu gewählte Stadtrat ist politisch schwach und nahezu oppositionslos. Die nichtregierenden Kleinfraktionen besitzen nicht die Kraft, eine Politik zu machen, die den Interessen der Allgemeinheit dient. Der Stadtrat 2014 - 2020 unterwirft sich Bauunternehmer- und Investoreninteressen. Von einer Kommunalpolitik, die der Allgemeinheit dient, kann nicht die Rede sein.

 

Wie sehen die Allgemeininteressen für die Bahnhofstraße aus?

 

► Viele Bürger/innen und Bewohner der Alt- und Kernstadt wünschen sich wieder einen fußläufig erreichbaren Einkaufsmarkt des täglichen Bedarfs in der Bahnhofstraße, so wie es früher war. Auch und gerade aus ökologischen Gründen des Klimaschutzes wäre ein solcher Einkaufsmarkt sinnvoll und wichtig: nicht mehr mit dem Auto zu Lidl, Edeka, Rewe und Aldi an den Stadtrand fahren müssen. Es gibt Märkte, die eigene City-Konzepte anbieten: kleinere Einkaufsmärkte mitten in der Stadt mit Bäcker, Metzger, Bistro und Café, fußläufig oder mit dem Fahrrad zu 100% klimaneutral erreichbar.

 

 

Die leerstehende Kupschimmobilie sanieren und wiederbeleben mit einem City-Einkaufsmarkt,

der fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbar ist,

wäre für das Klima sehr gut.

Noch mehr Parkplätze für Autos schaffen ist Städtebau der Vergangenheit.

In Zeiten "Gretas" muss ein Stadtrat anders handeln.

 

► Was sind weitere Bürgeranliegen für die Bahnhofstraße? Endlich die Verkehrsberuhigung mit Schaffung einer Einbahnstraße in Richtung Marktplatz mit Parkflächen nur auf einer Seite, damit das beidseitige Slalomfahren endlich aufhört und der Verkehrsstrom, der von der inneren Kissinger Straße und Marktplatzkreuzung her kommt, gekappt wird. Mit der Schaffung einer Einbahnstraße wäre die Hälfte des jetzigen Verkehrs aus der Bahnhofstraße draußen. 

► Eine Innenstadt mit Zukunft wollen Bürger haben, ökologisch sinnvoll geplant und saniert, verkehrsberuhigt und mit einem fußläufig erreichbaren Einkaufsmarkt des täglichen Bedarfs. Die Partikular- und Privatinteressen des Bauunternehmers Bindrum für sein Privathaus in der Bahnhofstraße 45 mit Schaffung neuer Parkplätze hinter dem Burgerhaus am Langen Graben sind im Angesicht der Klimakatastrophe einfach "pipifax". Es ist Politik der Vergangenheit. 

 

Der geplante Durchstich auf Höhe der Bahnhofstraße 45 - 49, der die gesamte Sanierung der Bahnhofstraße aufhält, hinschiebt und blockiert, - und verteuert um mindestens eine Million Euro, weil die Stadt die Kupschimmobilie (samt Schoberhaus?) kaufen will! - besitzt keinerlei ökologischen Sinn. Warum soll dieser Durchstich überhaupt realisiert werden aus Steuermitteln? Wann endlich kehrt der Stadtrat um und richtet seine Politik wieder an Allgemeininteressen aus: Klimaschutz, Verkehrsberuhigung und die Wiederherstellung eines fußläufig erreichbaren Einkaufsmarktes in der Bahnhofstraße für Bewohner der historischen Altstadt?

 

 

05.05.2019

 

Was wird aus dem "Hirschenwirt"?

Abriss? - Was soll anstelle des ehemaligen Gasthauses entstehen?

 

Vor fünf Jahren war der "Hirschenwirt" Stadtgespräch Nummer 1. Das alteingesessene Gasthaus am Hammelburger Marktplatz, das von 1860 - 2014 von der Wirtsfamilie Englert betrieben wurde, schloss für immer seine Pforten. Das alte Gasthaus stand zum Verkauf. Der Stadtrat verzichtete auf sein Vorkaufsrecht. Der Hammelburger Bauunternehmer und CSU-Stadtrat P. Bindrum erwarb das Haus zusammen mit Stefan Butler (Architekt, Würzburg).

In das alte Gasthaus wurden zunächst einmal Flüchtlinge und Asylsuchende einquartiert. Die Regierung von Unterfranken zahlte für diese Nutzung nicht schlecht: für einen Flüchtling pro Kopf und Tag rund 20 - 25 Euro, bei 45 Flüchtlingen sind das täglich 1.125 Euro, monatlich 33.750 Euro, jährlich 405.000 Euro, in fünf Jahren rund 2 Mio. Euro. Was haben die neuen Besitzer nun mit dem Gebäude vor, nachdem die Unterbringung von Flüchtlingen zum 31.01.2019 ausgelaufen ist? - Abriss und Neubau oder Sanierung des historischen Hauses im Bestand?


Der "Hirschenwirt" liegt in zentraler Lage der historischen Altstadt, an der Westseite des Marktplatzes in direkter Nachbarschaft des Kellereischlosses und inmitten des Gestaltungssatzungsgebietes. Der alte Gasthof, der nach dem verheerenden Stadtbrand von 1854 um ca. 1860 dreigeschossig mit Walmdach neu erbaut wurde, im Maximiliansstil der Zeit, steht nicht unter Denkmalschutz, sondern "nur" unter Ensembleschutz.

Was hier architektonisch und baurechtlich möglich ist, zeigt der geplante Neubau und der Konflikt um das Bürgerhaus am Marktplatz 15. Gegen einen möglichen Abriss des 159 Jahre alten Gasthauses "Zum Hirschen" durch die neuen Besitzer hat der Stadtrat baurechtlich keine Handhabe mehr, weil er 2014 auf die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts verzichtet hat. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§ 463 BGB) wäre das entscheidende politische Instrument des Stadtrates gewesen, um einen Abriss des "Hirschenwirt" zu verhindern. 

 

Im Mai wollen die neuen Besitzer, Patrick Bindrum, Bauunternehmer und CSU-Stadtrat, und Stefan Butler, Architekt aus Würzburg, ihre Planung für den ehemaligen Gasthof in zentraler Stadtlage vorstellen. - Vgl. Pressebericht der Mainpost vom 01.02.2019, Was jetzt mit dem Gasthaus zum Hirschen passiert. - Vermutlich wird die statische Überprüfung ergeben, dass eine Sanierung im Bestand nicht möglich ist.

 

Achitekt Stefan Butler ist in Hammelburg kein Unbekannter. 2011 wollte der Planer des Würzburger "Hotelturmes" das städtische Weingut kaufen, hat aber den Zuschlag vom Stadtrat dann doch nicht erhalten. Die eingesessenen Winzer fürchteten eine zu starke Konkurrenz. - Butler plante für die Carl-von-Hess´sche Stiftung das "Betreute Wohnen" in der ehemaligen Klosterbrauerei in Münnerstadt. - Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung vom 18.07.2018, Hohe Investition in der Münnerstädter Innenstadt. - Bekanntlich existieren für das Bürgerspital in Hammelburg ähnliche Planideen.

 

 

 

Die Überplanung der Hammelburger Altstadt

 

Der "Hirschenwirt" (viertes Haus von rechts) - Wie geht`s hier weiter?

Abriss und Neubau mit welcher Nutzung?

 

Was haben die neuen Besitzer mit dem alten Gasthaus baulich vor? Ein "Durchstich" zum Schlossgarten mit Erweiterung und Öffnung der Krötengasse? Das Haus der benachbarten ehemaligen Bäckerei Claßen steht aktuell wieder zum Verkauf. Der Stadtrat könnte hier das Vorkaufsrecht wahrnehmen, um die Immobilie vor dem Abriss zu schützen.

 

Foto privat: Hammelburg  vor 1920

 

 


 

 

04.05.2019

 

Was wird aus der alten Volksschule? 

Plant die CSU den Abriss und Verkauf an die Wohnungsbaugenossenschaft?


Städtebaulich hässlich sind die beiden neuen Wohnblocks der Wohnungsbaugenossenschaft am städtischen Friedhof. Viel zu schmal und hoch im Baukörper mit Flachdach hineingeklotzt in eine Grünfläche, die in L-Form von Satteldach-Wohnblocks umgeben ist. Architektonisch sind die neuen Wohnblocks in unmittelbarer Nachbarschaft des Friedhofes kein Highlight. Sie machen durch ihre bauliche Hässlichkeit aufmerksam auf die Wohnungsnot in Hammelburg: auf den politisch fehlgeleiteten Städtebau der letzten zehn Jahre:

 

► 2008: das Vergeuden einer großen innerstädtischen Fläche einer ehemaligen Gärtnerei in der äußeren Kissinger Straße für den Bau eines Discounterzentrums, dessen Eröffnung vor sechs Jahren die Geschäfte in der Bahnhofstraße reihenweise kollabieren ließ.

► 2014: auch auf der Fläche der ehemaligen Gärtnerei in der Berliner Straße hätte altersgerechtes Wohnen realisiert werden können durch Beschluss einer entsprechenden Bauleitplanung. Der Stadtrat der Amtszeit 2008 - 2014 (rot-grün) hat die Weichen falsch gestellt:

► entweder wurde überhaupt kein B-Plan aufgestellt (zum baulichen Vorteil der Investoren des Fachmarktzentrums), nicht einmal für den sensiblen Bereich des städtischen Friedhofes, oder es wurde ein B-Plan mit falscher inhaltlicher Zielsetzung beschlossen: Bau von "kunterbunten" Einfamilienhäusern mit entsprechender Flächenverschwendung.

 

Es sind gravierende städtebauliche Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren von dem jeweils zuständigen Stadtrat beschlossen worden, die nun zur Folge haben, dass in der Alt- und Kernstadt Hammelburgs Wohnungen fehlen: altersgerechte Wohnungen, die z. B. auch für alleinlebende Frauen mit kleiner Rente bezahlbar wären. Wer kann als Seniorin 700 Euro kalt für eine barrierefreie Wohnung zahlen? Es fehlt in Hammelburg von Seiten der zuständigen Politik der soziale Wohnungsbau mit klaren, rechtsverbindlichen baulichen Vorgaben für Bauträger und Investoren durch B-Plan-Erstellung. 

 

 

Alte Volksschule - Wie geht´s hier weiter? 

 

Bürger fordern von der Stadt, dass nicht ein Investor und Bauträger, sondern die Stadt selbst Geld in die Hand nimmt - in den Rücklagen liegen zur Zeit laut CBB 4,9 Mio. Euro - und in der alten Volksschule barrierefreie, kommunale Sozialwohnungen schafft: mit baulichem Erhalt des denkmalgeschützten Hauses (Sanierung im Bestand) im ältesten Teil (Hamulo Castellum) der historischen Altstadt, mit Wahrung der westlichen Stadtansicht und ihren stadtbildprägenden Gebäuden: Stadtpfarrkirche, alte Volksschule, Kellereischloss , Hirschenwirt.

 

 

Historisch ältester Ort


Hier sollte kein Investor und Bauträger bauen (sanieren), sondern nur die Stadt selbst.

 

Hier befand sich - laut Chronik der Stadt Hammelburg - das einstige "hamulo castellum",

erbaut in spätrömischer Zeit an der Flussfurt als Zollstation und Grenzkastell,

in der Zeit der Merowinger (5. -  7. Jh.) fränkischer Königshof,

- 716 erstmals urkundlich erwähnt -

ab 777 n. Chr. im Besitz des Klosters Fulda.


Kein Bauträger und Investor soll diese Stadtansicht verunstalten

durch Abriss der alten Volksschule und Neubau.

 

Fotos: privat

 

 

 

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