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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

16. März 2020

 

Corona: Bayern ruft den Katastrophenfall aus: Einschränkung von Grundrechten

 


 

 

CSU-Fraktion: 8 oder 9 Sitze? 

 

Die Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses zur Wahl des Stadtrates 2020 - 2026 in www.hammelburg.de ist missverständlich. Hier ist von 8 Sitzen für die CSU-Fraktion die Rede. Bürgermeister Warmuth wird als gewählter Stadtrat mit der höchsten Stimmenzahl von 5.569 genannt. Folgerichtig sind gemäß dieser Darstellung 7 weitere CSU-Kandidaten mit den jeweils absteigend höchsten Stimmenanteilen in den Stadtrat gewählt worden. Wenn die CSU-Fraktion nun weiterhin 9 Sitze haben sollte, wie die Lokalpresse heute berichtet, müsste es in der Grafik zur Sitzverteilung in www.hammelburg.de korrekterweise heißen: CSU 8 + 1 Sitze. Fakt ist, dass die CSU Stimmen im Bereich von 1,15 Prozentpunkten verloren hat. Die CSU kann sich betreffs der Stadtratswahl nicht als Wahlsieger betrachten. Die meisten Stimmen dazugewonnen hat der CBB (+ 3,25 %), danach kommen die "Generation Z" (+ 3,15 %) und die Grünen (+ 2,93 %). Wahlverlierer sind die Ortsteillisten H.A.B. (Gauaschach) und die BL (Obereschenbach) sowie die SPD, die unter die 10-Prozent-Marke absackte und bei nur noch 9,38 % liegt (nur noch 2 Sitze im Stadtrat von einstmals 5 bei der Kommunalwahl 2008).

 

Insgesamt zeigt die Kommunalwahl 2020 in Hammelburg: neue und junge Kandidatinnen und Kandidaten haben es ungemein schwer, in den Stadtrat zu kommen, weil "alte" Stadträtinnen und Stadträte, die seit mehr als zwei Amtszeiten im Stadtrat sitzen, nicht bereit sind, die vorderen Listenplätze zu verlassen bzw. nicht mehr zu kandidieren. Dieses Kleben an der Macht und die Weigerung, selbst nach mehreren Amtszeiten die Kandidatur bzw. die vorderen Listenplätze jüngeren und neuen Köpfen zu überlassen, beeinträchtigt die Stadtentwicklung. Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen die gesamte wiedergewählte CSU-Fraktion, hier hatte kein "neuer Kopf" auch nur irgendeine Chance. 

 

 

Kommunalwahl: 15. März 2020

 

In Hammelburg ändert sich nichts Wesentliches an den partei-politischen Verhältnissen im Stadtrat: die CSU-Fraktion bleibt fast dieselbe, sie regiert mit insgesamt 8 bzw. 9 Sitzen weiter. CBB und Grüne legen jeweils 1 Sitz zu; SPD, H.A.B., FWS und BL verlieren je einen Sitz; die Liste Generation Z hat 1 Sitz erreicht. Vier "neue Köpfe" wurden gewählt, vier scheiden aus. Ein Ehepaar sitzt nun im Stadtrat und ein Vater mit Tochter. Die neu bzw. wieder gewählten Stadträt/innen heißen:

 

 

CSU:                      32,43 %           Warmuth, Wende, Leurer, Heim, Kleinhenz, Hüfner, Eiben, Bindrum, Knüttel 

FW-CBB:               17,59 %            Stolz, Glückler, Dr. Schaupp, Sitter 

Grüne:                   12,29 %            Assmann, Horcher, Röthlein 

SPD:                        9,38 %            Schaub, Schaupp 

Junge Liste:            7,11 %            Fenn, Pfaff

FWS:                       6,23 %            Ebert

BL:                           6,12 %            Reuter

H.A.B.:                     5,71 %            Schaupp

Generation Z:          3,15 %            Bindrum

 

 

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2014: CSU - 1,15 %; CBB + 3,25 %; Grüne + 2,93 %; SPD - 2,88 %; Junge Liste - 0, 85 %; FWS + 0,23 %; BL - 3,05 %; H.A.B. - 2,83; Generation Z + 3,15 %.

 

Mit diesem neugewählten Stadtrat dürfte klar sein, was auf Hammelburg 2020 - 2026 zukommt: der Schulcampus am Hochstein. - Jetzt heißt es aber erst einmal gesund bleiben und niemanden anstecken!

 

 


 

 

 

Die Pandemie - ein Blick in die Geschichte des 14. Jahrhunderts

 

Das Bürgerspital wurde laut "Chronik der Stadt Hammelburg" im Jahr 1343 gegründet. Drei Jahre später breitete sich in Europa eine verheerende Pandemie aus: der schwarze Tod (die Pest) raffte 25 Millionen Menschen dahin (1346 - 1353).

Mit Handelsschiffen war der Pest-Erreger 1346 von Zentralasien nach Genua, Marseille und Venedig gelangt. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, wurden erstmals 1347 in Venedig Schiffe unter Quarantäne gestellt (französisch: "une quarantaine de jours", 40 Tage).

Im Mai 1348 brach die Pest in Paris aus. Relativ spät, erst im August 1349, erreichte der Erreger Köln und führte dort zum größten Judenpogrom des Spätmittelalters. Die damaligen Menschen wussten nicht, dass ein Bakterium die Pest verursacht.

Im Vergleich zur Pandemie des 14. Jahrhunderts, die Europa in einem Zeitraum von sieben Jahren heimsuchte, verbreitet sich das heutige Corona-Virus rasend schnell. Die staatlichen Maßnahmen, die gestern ergriffen wurden (Schulschließungen, etc.), sind äußerst wichtig, um die weitere Ausbreitung einzudämmen. 

 

Das Bürgerspital Hammelburg hat in seiner 677-jährigen Geschichte viel gesehen: die Pest-Pandemie des 14. Jahrhunderts (vermutlich wurde damals auch das "Siechenhaus" in Hammelburg gegründet), die Zeit der Reformation, die Grausamkeiten der Gegenreformation, den Dreißigjährigen Krieg, die politische Umwälzung 1802, die Stadtbrände des 19. Jahrhunderts, zwei Weltkriege, die Nazi-Herrschaft. Das Spital hat bislang alles überlebt. Auch die politischen Schließungsabsichten (2014 - 2020) bestimmter Kreise in Hammelburg wird die altehrwürdige Einrichtung sehr wahrscheinlich überleben. Es liegt jetzt in der Hand der Wählerinnen und Wähler der Stadt, wie es weitergeht. Das Corona-Virus führt zurück zu den Grundlagen von Politik und staatlichem Handeln. Wichtig ist jetzt weder der Bau eines neuen Bürgerhauses noch ein neuer Schulcampus, wichtig ist jetzt einzig und alleine der Schutz der Pflegebedürftigen und Schwächsten in den bestehenden kommunalen Pflegeheimen. Es muss nach der Kommunalwahl von den Neugewählten alles dahingehend getan werden, dass das Bürgerspital, das aktuell 35 Schwerkranke beherbergt und Tag und Nacht pflegt, nicht geschlossen wird.

 

  

Bürgerspital Hammelburg: Pflege von Schwerstkranken in Zeiten von Corona

 

Bürgermeisterwahl 2020:

Welcher Kandidat schützt das städtische Pflegeheim vor Privatisierung und Investoreninteressen?

 

 


 

 

07.03.2020

 

Flüchtlingskrise: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist ein Gebot der Humanität

 

Eine Woche vor der Kommunalwahl 2020 in Bayern ist die Welt "im freien Fall": der Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland weiter aus, die Aktienkurse fallen und das furchtbare Elend der syrischen Kriegsflüchtlinge flimmert täglich über die Bildschirme. 140 Städte und Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt, besonders Schutzbedürftige aus den fürchterlichen Lagern in der griechischen Ägäis aufzunehmen: alleinfliehende Kinder und Jugendliche, alleinstehende Mütter mit Kindern, Schwangere, ältere und kranke Flüchtlinge. Die Aufnahme dieser Elenden ist ein Gebot der puren Humanität.

Zur Zeit wird sichtbar, welch einen politisch fragwürdigen und humanitär schäbigen Deal die EU im März 2016 mit der Türkei geschlossen hat. Die Staaten der EU haben sich mit sehr viel Geld - 6 Milliarden Euro - freigekauft von der humanitären Pflicht, Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewähren. Unter unwürdigsten Bedingungen hausen seit Beginn des Syrienkrieges rund 4 Millionen Kriegsflüchtlinge in der Türkei. Die Zahlungen der EU haben deren Lage nicht wesentlich verbessert. 3 Milliarden Euro sind seit 2016 an die Türkei  geflossen, nun hat Erdogan die Grenze geöffnet. Dass das irgendwann passieren wird, war absehbar.

In der Flüchtlingskrise 2015 haben deutsche Städte, Kommunen und Landkreise Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber geschaffen, die noch immer bestehen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden 2016 stark zurückgegangen ist. Der Landkreis Bad Kissingen hat sechs Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) für Asylsuchende eingerichtet (2013 - 2015) mit einer Gesamtkapazität von rund 480 Plätzen: in Münnerstadt, Hammelburg, Ebenhausen (Oerlenbach), Bad Brückenau-Volkers, Bad Kissingen und Bad Bocklet. Es wurden im Landkreis auch ca. 30 dezentrale Unterkünfte eingerichtet, in Hammelburg im "Hirschenwirt", im Gasthaus "Schwarzer Adler" in Gauaschach und im ehemaligen BayWA-Markt Hammelburg (Oktober 2015) eine Notunterkunft für 200 - 300 Asylsuchende.

 

Es steht die Frage im Raum, wieviele Plätze in den sechs Gemeinschaftsunterkünften und in den noch bestehenden dezentralen Unterkünften aktuell frei sind und wie viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien der Landkreis Bad Kissingen zeitnah aus der griechischen Ägäis aufnehmen könnte. Hierzu haben sich bislang die Kandidaten zur Wahl des Landrates - Thomas Bold (CSU), Thomas Menz (SPD) und Dr. Manuela Rottmann (Grüne) - nicht geäußert. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist eine Pflicht der puren Humanität. Wieviele Plätze sind aktuell im Landkreis Bad Kissingen frei in den sechs GUs und in den noch bestehnden dezentralen Unterkünften? Welche Meinung vertritt zu dieser Thematik der OB-Kandidat der AfD Bad Kissingen? 

 

Laut Pressebericht der Saale-Zeitung vom 4.3.2020 gibt es derzeit nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 18.042 freie Plätze für Asylsuchende in Bayern. Die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von akut schutzbedürftigen syrischen Kriegsflüchtlingen aus der griechischen Ägäis wäre kein Problem. 

 


Zahlen zu Asylsuchenden im Landkreis Bad Kissingen 2017:


 

► 6 GUs der Regierung mit 479 Asylbewerbern

► 27 dezentrale Unterkünfte mit 489 Personen

► 377 anerkannte Flüchtlinge, die noch in einer GU oder dez. Unterkunft wohnen und auf Wohnungssuche sind

► der Ausländeranteil im Landkreis lag 2017 bei 4,49 % (Bayern: 11,5 %; Deutschland: 10,5 %)

 

Quelle der Zahlen: Bildungsblitzlicht 2017, Landkreis Bad Kissingen. Aktuelle Zahlen zur Situation von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen 2019/2020 im Landkreis Bad Kissingen sind unbekannt.

 

 

04.03.2020

 

 

Kommunalwahl 2020

Erstmals wird die AfD in den Bad Kissinger Kreistag und Stadtrat einziehen

 

Im Kreis Bad Kissingen ist seit rund neun Jahrzehnten ein politisch rechter "Bodensatz" vorhanden, der sich bereits 1919/1920 nach dem Ende der Ersten Weltkrieges gebildet hat. In Bad Kissingen wurde am 28.1.1919 der Amberger Jurist und Magistratsrat Dr. Max Pollwein zum ersten Bürgermeister bestimmt, weil sein Vorgänger im Amte, Eduard Bauch, mit den politisch rechten und linken Strömungen des Revolutionsjahres 1918 nicht zurecht kam und am 8.12.1918 sein Amt niederlegte. Erstmals wurde am 27.7.1919 der erste Bürgermeister der Badestadt direkt gewählt. Auch Frauen besaßen nun das Wahlrecht. Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht Bestandteil der neuen Weimarer Verfassung. Im Juli 1919 gingen von 3.453 Wahlberechtigten aber nur 965 Bürger/innen zur Wahl. D. Max Pollwein wurde am 27. Juli 1919 mit 964 Stimmen zum 1. Bürgermeister Bad Kissingens gewählt. 

Schon 1920 begann in der Badestadt der offen bekennende Antisemit, der sich selbst als "Judenhasser" bezeichnete, und spätere Kreisleiter der NSDAP, Karl Renner (1933 - 1935), Besitzer eines Juweliergeschäftes in Bad Kissingen, sein Unwesen und warb für die Partei Hitlers, die am 24.2.1920 in München gegründet wurde. Auch in Hammelburg gründete sich bereits 1920 eine erste Ortsgruppe der NSDAP, die damals schon 60 Mitglieder hatte. Nach dem Verbot der Partei Hitlers im November 1923 gingen deren Ortsgruppen in Hammelburg und in Bad Kissingen in den Untergrund. Sie sammelten illegal Waffen. Das Bezirksamt Hammelburg führte in der Weimarer Zeit zahlreiche Razzien gegen Mitglieder der NSDAP durch. Ab 1930 agitierten die in Hammelburg und Bad Kissingen neu gegründeten Ortsgruppen gemeinsam und überzogen den gesamten Landkreis mit einer Propagandaschlacht.

Am 22.12.1927 war dem Bad Kissinger ersten Bürgermeister der Titel des Oberbürgermeisters verliehen worden. Die Badestadt zählte in den 1920er Jahren zu den zehn größten jüdischen Gemeinden Bayerns. 1925 hatte Bad Kissingen 504 jüdische Einwohner. Bei der Kommunalwahl am 8.12.1929 errangen zwei jüdische Kaufleute, Nathan Bretzfelder und Otto Goldstein, ein Mandat. Bei der Reichtagswahl am 5. März 1933 wählten 2.577 Bad Kissinger die NSDAP (55,9 % der abgegebenen Stimmen). Am 1.5.1933 trat der OB, Dr. Max Pollwein, in die NSDAP ein. Der Stadtrat der Weimarer Zeit wurde seines Amtes enthoben. Nathan Bretzfelder und Otto Goldstein mussten ihr Mandat niederlegen. Am 1. April 1933 begann auch in Bad Kissingen der Boykott der jüdischen Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte. Im August 1933 nahm sich Otto Goldstein das Leben. Am 9.11.1933 legte der Bad Kissinger OB Dr. Pollwein in München den Eid auf Adolf Hitler ab. 

 

87 Jahre nach diesen Geschehnissen wird nun erstmals wieder eine rechte Partei, die zur Zeit vom Bundesverfassungsschutz als Prüffall eingestuft ist, in den Bad Kissinger Stadtrat einziehen. Bei der Europawahl am 26.05.2019 wählten 4.524 Bad Kissinger die AfD (9,1 %). 135 Wahlberechtigte der Stadt gaben ihre Stimme sogar der NPD. In Bad Kissingen ist ein politisch rechter Bodensatz vorhanden, der bei der Kommunalwahl 2020 voraussichtlich die 10-Prozent-Marke überschreiten wird. Von Seiten der OB-Kandidaten der CSU und der SPD fehlt bislang eine unmissverständliche öffentliche Abgrenzung zur AfD: die Gesamt-AfD und nicht nur der sog. Höcke-Flügel ist Prüffall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit dieser Partei, deren rechter Flügel voraussichtlich in Kürze zum Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes erklärt werden wird, darf es keinerlei Kooperation auf kommunaler Ebene geben, weder im Kreistag noch im Stadtrat. Das Bundestagswahlergebnis der AfD von 2017 (12,6 %) und das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern vom 14.10.2018 (AfD: 10,2 %) verpflichten keine Partei zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Diese Forderung des AfD-Ortsverbandes Bad Kissingen, der im November 2019 gegründet wurde, ist klipp und klar zurückzuweisen. Auch das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2020 wird keine Partei zur Kooperation mit der AfD verpflichten.

 

Vgl. Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3.3.2020: "AfD, Fließende Grenze zum Völkischen"

 


Bei der Europawahl am 26.05.2019 wählten in Hammelburg 447 Wahlberechtigte (8,03 % der abgegebenen gültigen Stimmen) die AfD und 4 wählten die NPD. In Bad Brückenau votierten 261 Wahlberechtigte (10,65 %) für die AfD. In Bad Kissingen gab es bei der Europawahl 2019 die meisten Stimmen für die AfD: 4.524 (9,1 %). 135 Bad Kissinger wählten im Mai 2019 sogar die NPD. Die Stimmenanalyse zur Europawahl 2019 auf Kreisebene zeigt sehr deutlich in empirischen Zahlen den Anteil rechter Wähler in Bad Kissingen. Die Bewerbung der Badestadt für das Unesco-Weltkulturerbe dürfte fehlschlagen, wenn hier von Seiten der anderen Parteien keine klare öffentliche Abgrenzung gegen Rechts erfolgt. Die Bewerbung für den Unesco-Titel ist in Gefahr. Es wäre ein klares Signal gegen Rechts, wenn der neugewählte Stadtrat die "Pollweinstraße" umbenennen würde in "Otto-Goldstein-Straße". Dr. Max Pollwein hat zwar 1939 - mit vorzeitiger Versetzung in den Beamtenruhestand - sein OB-Amt niedergelegt, nachdem der NS-Stadtrat beschlossen hat, die am 10.11.1938 vom SA-Standartenfüher Emil Otto Walter in Brand gesetzte Bad Kissinger Synagoge abzureißen, aber in den Jahren 1933 - 1939 hat der damalige OB die gesamte nationalsozialistische und rassistische Politik der NSDAP mitgetragen. Pollwein ist der Illusion und dem Irrtum erlegen, eine Zusammenarbeit mit der NSDAP könnte Schlimmeres verhindern. Er starb vor Kriegsende 1944 in München im Alter von 58 Jahren. Eine Spruchkammerakte zum ersten NS-Bürgermeister der Stadt Bad Kissingen (1933 - 1939)  liegt nicht vor. Amtsnachfolger wurde Adalbert Wolpert. Aus der Lebensbiografie Pollweins ist zu lernen: keinerlei Kooperation mit Rechts.


 

 

02.03.2020

 

Lokalgeschichte: Wahlergebnisse 1930/1932/1933 - Bezirk Hammelburg

 

Reichstagswahlen        14. September 1930       31. Juli 1932      6. November 1932      5. März 1933

 

Waizenbach:                   NSDAP     67,8 %                94,1 %                80,5 %                    94,8 %

Schwärzelbach:              NSDAP     35,7 %                40,0 %                46,3 %                    58,3 % 

Völkersleier:                    NSDAP     33,6 %                51,3 %                50,6 %                    53,6 %

Hammelburg:                  NSDAP     29,3 %                34,7 %                 30,1 %                   42,3 %

Pfaffenhausen:                NSDAP     25,3 %                54,7 %                58,5 %                    nicht veröffentlicht  

Elfershausen:                  NSDAP     12,4 %                27,5 %                21,5 %                    48,4 %

 

Nicht in allen Gemeinden des Bezirks Hammelburg erzielten die Nationalsozialistenn so hohe Stimmengewinne. Die Gemeinden mit dem niedrigsten Anteil an NSDAP-Wählern waren Westheim und Langendorf. Wahlergebnisse vom 5.3.1933 in Langendorf: NSDAP 8,7 %; in Westheim: NSDAP 7,6 %.     

    

Quellen: Hammelburger Zeitung, 16.9.1930, 2.8.1932, 8.11.1932 und 7.3.1933

 

In Bad Kissingen (Stadt) sahen die Wahlergebnisse vom 5. März 1933 so aus: Nationalsozialisten 2577, Sozialdemokraten 453, Kommunisten 65, Stahlhelm 400, Bayer. Volkspartei 990, Deutsche Volkspartei 52, Christl.-sozialer Volksdienst 20, Staatspartei 47, Bauern- und Mittelstandsbund 2. Von 4.606 gültig abgegebenen Stimmen erzielte die NSDAP 55,9 %. - Quelle: Hammelburger Zeitung, 7.3.1933

 

 

01.03.2020

 

OB-Kandidaten (CSU/SPD) in Bad Kissingen zeigen keine klare Kante gegen Rechts

 

Erstmals kandidiert in der Stadt Bad Kissingen ein OB-Kandidat der AfD und für den Stadtrat und Kreistag Bad Kissingen stellte die AfD eine Liste zur Kommunalwahl 2020 auf. Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber die Verhältnisse sind ähnlich den Jahren 1928 - 1930, als im damaligen Kreis (Bezirk Hammelburg) die NSDAP erstmals zu Wahlen antrat, immer mehr Zulauf bekam und eigene Kandidaten aufstellte. Es war zur Reichstags- und Landtagswahl am 20. Mai 1928; die NSDAP erzielte 1928 auf Reichsebene 2,6 %; auf Landesebene in Bayern waren es 6,1 %.

Erstmals stellte die NSDAP zu den Wahlen am 20. Mai 1928 einen eigenen Kandidaten für den Kreistag im Bezirk Hammelburg auf (Quellennachweis: Hammelburger Zeitung, 26. Mai 1928, Ergebnis der Kreistagswahl im Bezirk Hammelburg)

Von 8842 abgegebenen gültigen Stimmen erzielte der Kandidat der "Hitlerbewegung" (NSDAP), Adolf Schnellrieder aus Schweinfurt, damals 136 Stimmen. Sein Gegenkandidat von der BVP war Pfarrer Johannes Martin aus Hammelburg, der bei der Kreistagswahl am 20.5.1928 6504 Stimmen erreichte. Sehr klar und deutlich grenzte sich der damalige katholische Stadtpfarrer von Hammelburg, der Bezirksrat und Kreisrat der BVP war, schon 1928 von der NSDAP und warnte vor der "Hitlerbewegung". Zwei Jahre später, bei der Reichstagswahl am 14. September 1930, wählten dennoch 1.243 Wähler im Bezirk Hammelburg die NSDAP (Hammelburger Zeitung, 16.9.1930). Die NSDAP steigerte im Bezirk ihr Wahlergebnis von 158 Stimmen im Jahr 1928 (Reichstagswahl 20.5.1928) auf 1.243 Stimmen im Jahr 1930 (Reichstagswahl 14.9.1930).

90 Jahre später: der OB-Kandidat der politisch rechten AfD stellt sich selbst als "Mann der Mitte" dar, der eine "bürgernahe" Politik machen will. So versucht er Stimmen zu fangen. Gleichzeitig schlägt der OB-Kandidat der AfD gefährliche Töne an, indem er verlangt, dass die anderen Parteien aufgrund des Wahlergebnisses der AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit der AfD zusammenarbeiten müssten. Genau denselben "Übergriff" von einer Wahl auf Reichsebene (heute Bundesebene) hinab zur Ebene der Bezirke und Kommunen machte 1933 die NSDAP nach der Reichstagswahl von 5. März 1933. Die Nationalsozialisten erzielten damals bei dieser Wahl nicht die absolute Mehrheit, sondern "nur" 43,9 %.

Weil Hitler die 50-Prozent-Marke auf Reichsebene nicht knacken konnte, ließ er im März 1933 die Machtergreifung "von unten" vollziehen auf der Länderebene und auf der kommunalen Ebene. In diesem Bestreben befindet sich zur Zeit die AfD. Im bayerischen Landtag sitzt die Partei des völkisch-rassistischen Höcke-Flügels bereits, nun will sie hinein in die Kommunalparlamente und will die "System-Parteien" zur Zusammenarbeit verpflichten. Keine Partei ist aber zur Zusammenarbeit mit der AfD verpflichtet. Die OB-Kandidaten der CSU und der SPD für Bad Kissingen haben sich leider beim öffentlichen Auftritt der drei OB-Kandidaten nicht klar und deutlich von einer Kooperation mit der AfD abgegrenzt.

 

Am kommenden Freitag, 6. März 2020, findet in München eine Demo statt gegen die AfD und gegen den Rechtsterrorismus. Erstmals nimmt die Landtagsfraktion der CSU, der Ministerpräsident der CSU, Markus Söder  an einer Demo des Münchner Aktionsbündnisses Bellevue di Monaco teil. Es darf nach der bayerischen Kommunalwahl 2020 zu keiner Kooperation mit der AfD kommen. Die OB-Kandidaten der CSU und der SPD in Bad Kissingen werden aufgefordert, sich glasklar gegen eine Kooperation mit der AfD öffentlich auszusprechen. In Bad Kissingen fehlt ein OB-Kandidat der Grünen.

 

In Elfershausen sollte unter dem neuen Bürgermeister (2020 - 2026) die NS-Geschichte der Gemeinde endlich nach so vielen Jahren und Jahrzehnten quellen- und faktenorientiert aufgearbeitet werden. Die jüdische Geschichte des Schlosses Elfershausen muss ehrlich dargestellt werden. Nach dem im KZ Dachau ermordeten jüdischen Vorbesitzer Dr. Julius Adler (1882 - 1934) sollte eine Straße in Elfershausen benannt werden. Auch die Darstellung der Anfänge der FAG Kugelfischer in Elfershausen in der "Chronik Elfershausen 820 - 2020" ist leider schlicht und einfach falsch und historisch nicht korrekt (Chronik, Seite 135). Aus Dokumenten des Staatsarchivs Würzburg geht nachweislich hervor, dass eine Teilproduktion des Stammwerks der FAG Schweinfurt wegen massiver Bombardierungen durch die Alliierten im Herbst 1943 nach Elfershausen ausgelagert wurde. Es wurden Bauern in Elfershausen damals gezwungen, ihren Acker zu verkaufen ("Sonst kommst du in die Ukraine!"), damit das Zweigwerk der FAG eine neue Produktionsstätte in Elfershausen errichten konnte. In der Ukraine hatte die Tiefbaufirma August Ullrich 1943 eine Zweigniederlassung. Wer dort wohl beschäftigt war? Selektierte ukrainische Juden vor ihrer Deportation nach Auschwitz? - Historisches Faktum ist: nicht erst seit 1949, sondern seit Herbst 1943 war die FAG Kugelfischer, die ein nationalsozialistischer Musterbetrieb war und 4000 Zwangsarbeiter aus Osteuropa beschäftigte (auch sehr viele Frauen aus Polen und aus der Ukraine), in Elfershausen vertreten. Auch die Tiefbaufirma August Ullrich war ein nationalsozialistischer Musterbetrieb der DAF (Deutsche Arbeitsfront) mit Gaudiplom. 90 % der Arbeiter und Angestellten der Firma waren Mitglied in der NSDAP, nur das Wachpersonal nicht. August Ullrich trat 1939 aus der katholischen Kirche aus, um die Chancen für seine Firma zu erhöhen, das Gaudiplom der NSDAP vom Würzburger Gauleiter zu erhalten. Bekanntlich war der Würzburger Gauleiter Dr. Otto Hellmuth nicht nur ein extremer Antisemit, sondern auch ein "Kirchenhasser".

 

Bei der Darstellung des Kriegsendes in Elfershausen 1945 (Chronik Seite 116) fehlt das historische Faktum, dass August Ullrich am 29. März 1945 von der Gestapo verhaftet und ins Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg eingeliefert wurde, weil er in Elfershausen am 27. März 1945 im Angesicht der nah herangerückten merikanischen Panzereinheit der "Task Force Baum" die weiße Fahne hatte hissen lassen. Am 5. April 1945 wurde das Hammelburger Gefängnis von einem amerikanischen Artilleriegeschoss schwer getroffen. Der Inhaftierte kam wegen Zerstörung der Westseite des Gefängnisgebäudes aus der Haft frei und entging auf diesem Wege einem Sondergericht der SS mit standrechtlicher Erschießung wegen "Sabotage und Wehrzersetzung". Die Amerikaner kamen am 7. April 1945 von Hammelburg aus nach Elfershausen und besetzten die Tiefbaufirma Ullrich. Ob Ullrich vor den Amerikanern geflohen war, ist ungeklärt. Erst einen Monat später, am 11. Mai 1945, wurde er verhaftet und im CIC Camp Number 9 inhaftiert. Dieses Camp war ein Internierungslager der Amerikaner für Amtsträger und Funktionäre der NSDAP im Lager Hammelburg ( Mai 1945 - 1948). Sämtliche NS-Bürgermeister und NSDAP-Ortsgruppenleiter des Gaus Mainfranken Würzburg - Aschaffenburg wurden hier interniert. Einige kamen auch ins CIC-Camp Nr. 6 (Civil Internment Camp) Moosburg bei Regensburg.

 

 

Aufarbeitung - Lokalgeschichte: NS-Zeit

 

27.02.2020

 

Elfershausen - Bezirk Hammelburg

 

März 1933: die Absetzung des Gemeinderäte der Weimarer Zeit

Keine demokratischen Kommunalwahlen mehr

 

Der Chronik Elfershausen, herausgegeben 2020, haften zwei schwerwiegende Fehler an: 1. die jüdische Geschichte des Schlosses Elfershausen wird komplett unterschlagen (siehe unten), 2. im Kapitel "Elfershausen in der NS-Zeit" (Seite 106) wird der Eindruck erweckt, als seien die neuen Bürgermeister und Gemeinderäte der NS-Zeit gewählt worden. Hier muss definitiv und klipp und klar festgestellt werden: im März 1933 begann in allen Gemeinden des Bezirks Hammelburg die Diktatur des Nationalsozialismus auf der lokalen Ebene. Es gab von da an keine freien und demokratischen Wahlen mehr.

Sämtliche Gemeinderäte und Bürgermeister der Weimarer Zeit wurden im März 1933 zum Rücktritt gezwungen. Das KZ Dachau eröffnete am 21. März 1933 seine Pforten. Wer nicht abtreten wollte, dem drohte Schutzhaft und die KZ-Einweisung. Das Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg füllte sich in der Woche nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933 erstmals mit politischen Häftlingen aus Aura a. d. S. und aus Euerdorf. Es waren Mitglieder des roten Reichsbanners (Schutztruppe der SPD) und der KPD, die verhaftet wurden und im Amtsgerichtsgefängnis in Hungerstreik getreten sind.

Auch in Elfershausen musste der Gemeinderat der Weimarer Zeit unter der Drohkulisse dieser Verhaftungen, die von der SA Hammelburg (SA-Sturmführer Adolf stumpf) vorgenommen wurden, im März 1933 abtreten. Aus Dokumenten des Bezirksamtes Hammelburg (LRA Hammelburg 2416, StaWü) geht hervor, dass am 22. April 1933 in Elfershausen unter druck der NSDAP ein neuer NS-Gemeinderat gebildet wurde.

Ein Wahlausschuss aus 5 Personen, die von der NSDAP ernannt wurden, trat an diesem Tag zusammen und bestimmte aus der Vorschlagsliste des Stützpunktes der NSDAP Elfershausen und aus der Vorschlagsliste der BVP (Bayerische Volkspartei) je 4 Gemeinderäte. Diese 8 neuen Räte - 4 von der NSDAP und 4 von der BVP - wurden definitiv nicht vom Volk gewählt, sondern von dem fünfköpfigen Wahlausschuss ernannt.

Das groteske und aberwitzige an diesem Wahlausschuss war, dass hier Personen fungierten, die sich in den neuen NS-Gemeinderat selbst hinein ernannten. So war der Stützpunktleiter der NSDAP Elfershausen Mitglied des Wahlausschusses und in dieser Funktion ernannte er sich selbst zum NS-Gemeinderat. Das so ernannte neue Ratsgremium, das nicht mehr 11 sondern nur noch 8 Mitglieder hatte, "wählte" am 25. April 1933 den neuen 1. Bürgermeister der NS-Zeit. Nicht die Wahlberechtigen der Gemeinde wählten den Bürgermeister, sondern ein auf dubiose Weise ernannter neuer NS-Gemeinderat.

Dieser Gemeinderat, der am 22.4.1933 neu gebildet wurde, hatte folgende Mitglieder: 1. August Ullrich (NSDAP), 2. Ludwig Eckert (NSDAP), 3. Julius Hartmann (NSDAP), 4. Gottfried Brux (NSDAP), 5. Gottfried Fell (BVP), Alfred Neeb (BVP), Franz Desch (BVP) und Hockgeiger Leopold (BVP).

Der neue 1. Bürgermeister, der von diesem Gremium gewählt wurde, hieß Adam Kemmer, Kunstmühlenbesitzer. Er war in der Weimarer Zeit Gemeinderat der BVP (1929 - 1933). Kemmer trat am 1.5.1933 in die NSDAP ein. So hatte der neue NS-Gemeiderat ab 1. Mai 1933 fünf Stimmen der NSDAP und 4 Stimmen der BVP. Am 7. Mai 1933 ernannte die NSDAP Ludwig Eckert zum 2. Bürgermeister.

Der neu gebildete NS-Gemeinderat bestand jedoch nicht lange, denn im Juni 1933 wurde die BVP bayernweit verboten. Räte der BVP, die noch in den kommunalen Gremien saßen, wurden verhaftet und kamen ins Gefängnis. Ende Juni 1933 füllte sich das Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg mit verhafteten Räten der BVP aus dem gesamten Bezirk. Die Angst vor der KZ-Einweisung nach Dachau war groß. Die Berichte von erschlagenen und erschossenen Häftlingen, die von dort durchdrangen, waren furchterregend.

Um der Verhaftung zu entgehen, beschlossen die 4 Räte der BVP in Elfershausen am 9. Juli 1933, in die NSDAP einzutreten. Die Fraktion der NSDAP weigerte sich jedoch in einer Erklärung vom 30.7.1933 zur Sitzung des Gemeinderates am 1.8.1933, die ehemaligen Räte der BVP in die Fraktion der NSDAP aufzunehmen. So kam es, dass die ehemaligen Räte der BVP ihr Amt im August 1933 niederlegen mussten und aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind.

Am 22.9.1933 besetzte das Bezirksamt Hammelburg in absprache mit der NSDAP-Kreisleitung einen frei gewordenen Sitz nach mit Josef Karl (NSDAP), sodass der Gemeinderat jetzt nur noch Mitglieder der NSDAP hatte: Adam Kemmer  (1. Bürgermeister), August Ullrich, Ludwig Eckert (2. Bürgermeister), Julius Hartmann, Gottfried Brux und Josef Karl. Am 11.12.1933 ernannte das Bezirksamt Hammelburg drei weitere Räte der NSDAP in den Gemeinderat: Leopold Brux, Maximilian Wolz und Alfred Haun. Der NS-Gemeinderat hatte im Dezember 1933 wieder 8 Räte, alle von der NSDAP.

Am 20. April 1934 trat Adam Kemmer überraschend von seinem Amt als 1. Bürgermeister zurück. Er sollte auf Weisung der NSDAP-Kreisleitung am Geburtstag Adolf Hitlers einen Fackelzug durch die Gemeinde organisieren. Adam Kemmer weigerte sich dies zu tun und wurde deshalb vom Ortsgruppenleiter der NSDAP mit Schimpfworten schwer beleidigt und dem Kreisleiter der NSDAP Raymund Rüth (Hammelburg) gemeldet. Adam Kemmer legte daraufhin sein Amt nieder. Aus Angst vor Verhaftung und Schikanen für seine Mühle blieb er Mitglied der NSDAP (Quellennachweis: Spruchkammer Hammelburg 845, StaWü). 

Am 16.7.1934, drei Monate nach dem Rücktritt Kemmers und zwei Wochen nach der Ermordung des jüdischen Rechtsanwaltes Julius Adler im KZ Dachau, setzte der NS-Gemeinderat in Elfershausen zwei neue Bürgermeister ins Amt: 1. Bürgermeister wurde Ludwig Eckert (NSDAP), 2. Bürgermeister wurde August Ullrich (NSDAP; Ortsgruppenleiter).

Die Ortsgruppe Elfershausen wurde 1934 gebildet, nachdem zuvor ein Stützpunkt bestanden hat, dessen Leiter August Ullrich war. Die Ortsgruppe der NSDAP umfasste 1934 80 Mitglieder. Zur Ortsgruppe gehörten Trimberg, Engenthal und Machtilshausen. Am 6.11.1937 trat auch Ludwig Eckert von seinem Amt als 1. Bürgermeister ab "wegen unüberbrückbarer Meinungsgegensätze" mit dem Ortsgruppenleiter und 2. Bürgermeister. Am 16.6.1938 ernannte das Bezirksamt Hammelburg August Ullrich offiziell zum 1. Bürgermeister der Gemeinde. Am 18.6.1938 wurde Ullrich in das Beamtenverhältnis berufen. (Quellennachweis: LRA Hammelburg 2416, StaWü).

 


Vor der Ankunft der Amerikaner am 7. April 1945 wurden sehr viele Dokumente und Sitzungsprotokolle des NS-Gemeinderates Elfershausen (1933 - 1945) vernichtet. In Dokumenten des Bezirksamtes Hammelburg (LRA Hammelburg 2416, Staatsarchiv Würzburg) sind einige Vorgänge, so z. B. die zweifache Neubildung des NS-Gemeinderates 1933 - ohne freie und demokratische Wahlen - , dennoch nachvollziehbar. Es steht die Frage im Raum, warum die Verfasser der Chronik Elfershausen, herausgegeben im Januar 2020, diese vorhandenen Quellen nicht zur Grundlage ihrer Darstellung zur "NS-Zeit in Elfershausen" machten. Die Darstellung des Übergangs von der Demokratie zur Diktatur auf der kommunalen Ebene, wann und wie dieser Vorgang in den Gemeinden genau ablief, sollte in einem Ergänzungsband erfolgen. Es ist sehr wichtig für heutige Generationen, diese Vorgänge genau zu kennen, um dieselben Fehler und Irrtümer von damals nicht zu wiederholen. Auch 1933 glaubten einzelne Vertreter der BVP, die NSDAP sei in Griff zu bekommen, wenn man mit ihr paktiert und kooperiert. Das war eine grobe Fehleinschätzung der Lage. Dieselbe Thematik stellt sich heute wieder und hier gilt es, aus der genauen Kenntnis der Vorgänge von 1933 diese politische Fehleinschätzung nicht mehr zu begehen. Es ist brandgefährlich, mit der AfD eine politische Kooperation einzugehen.


 

 

26.02.2020

 

Schlossgut Elfershausen

1948 - 1953: Rückerstattungsforderungen der jüdischen Nacherben Peter S. Morton und Emma Simon

 

Die "Chronik Elfershausen 820 - 2020", herausgegeben von der Gemeinde im Januar 2020, erwähnt die historischen Geschehnisse um das einst jüdische Schlossgut, das heute Verwaltungssitz von vier Gemeinden des damaligen Bezirks Hammelburg ist, mit keinem einzigen Wort. Die jüdische Vergangenheit des Gutshofes und die Rückerstattungsforderungen, die 1948 - 1953 von den jüdischen Nacherben Peter S. Morton (London) und Emma Simon, geb. Adler (Haifa/Israel) gegenüber der Gemeinde Elfershausen und gegenüber 42 einzelnen Bürgern der Gemeinde erhoben wurden, werden in der neuen Chronik der Gemeinde Elfershausen mit keinem einzigen Wort genannt. Das macht nachgerade fassungslos im Angesicht dessen, was die Wiedergutmachungsakte zum Schlossgut Elfershausen an Fakten und Geschehnissen schildert. Fassungslos, weil nach so vielen Jahren und Jahrzehnten diese bestürzende Historie des Schlossgutes noch immer nicht von der Gemeinde Elfershausen aufgearbeitet und dargestellt wurde. Die nachkommenden Generationen haben jedoch ein Recht zu wissen, was damals in der NS-Zeit 1934/35 mit dem Schlossgut und seinen über 90 Liegenschaften und Plannummern (Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Fischwasser und Waldparzellen an der Schwedenschanze  und im Reichholz) geschehen ist. Die einst jüdische Geschichte des Schlossgutes und seiner über 90 Liegenschaften darf nicht weiterhin von der Gemeinde unterschlagen und verschwiegen werden. Es ist Pflicht der Kommune und der Politik, die Nachwelt über diese Historie - die Arisierung des Schlossgutes in der NS-Zeit und den Prozess um die Rückerstattung in der Nachkriegszeit, der 1948 - 1953 bei der Wiedergutmachungskammer IV Unterfranken in Würzburg und vor dem Landgericht Würzburg stattfand, ehrlich zu informieren. - Was sind die historischen Fakten?

 

Bereits 1905/1906 erwarb die jüdische Familie Adler aus Würzburg Liegenschaften (Grundstücke) des Schlossgutes Elfershausen an der Schwedenschanze.

1919 erwarben die Geschwister Adler, Dr. Julius Adler und seine Schwestern Emma Simon und Lilly Meyer, das Anwesen und Schlossgut Elfershausen mit allen Liegenschaften für 100 000 Reichsmark.

Nach der Ermordung des Julius Adler im KZ Dachau (1.7.1934) versuchte die damalige NS-Gemeinde Elfershausen, vertreten durch die beiden NS-Bürgermeister Ludwig Eckert und August Ullrich, amtierend seit 16.7.1934, den Nacherben Dr. Oskar Meyer, Nervenarzt in Würzburg, zum Verkauf des Schlossgutes an die NS-Gemeinde zu drängen.

► Oskar Meyer lehnte jedoch den Verkauf an die Gemeinde Elfershausen ab, da die Gemeinde nur 34 500 Reichsmark für das Schlossgut mitsamt aller Liegenschaften bot. Es handelte sich um einen Unterwertverkauf, von dessen Erlös noch 25 % Steuer an das Finanzamt abgeführt werden mussten.

► Ziel der NS-Gemeinde war es, im jüdischen Schlossgut ein HJ-Heim einzurichten und die Liegenschaften des Gutshofes (Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Fischwasser und Waldparzellen) an "rein-arische" Volksgenossen und Landwirte zu verteilen und zu verkaufen.

 

Da es der NS-Gemeinde nicht gelungen war, Oskar Meyer zum Verkauf des Schlossgutes zu bewegen, setzten die DAF Würzburg und die Bayerische Bauernsiedlung GmbH/München Scheinkäufer auf den jüdischen Schlossbesitzer an. Am 29.10.1934 wurde er unter Androhung der Inhaftnahme durch die Gestapo Würzburg gezwungen, mit den Strohmännern Johannn und Ferdinand Schlütz einen Kaufvertrag in einem Notariat in Hammelburg abzuschließen und das Schlossgut Elfershausen mitsamt aller Liegenschaften weit unter Wert für nur 28 000 Reichsmark an die Gebrüder Schlütz zu verkaufen.

Vier Monate nach Abschluss dieses Kaufvertrages forderte die Bayerische Bauernsiedlung GmbH das Vorkaufsrecht für das Schlossgut Elfershausen ein. Die beiden Strohmänner, die Gebrüder Schlütz, traten aus dem Kaufvertrag aus und die Bayerische Bauernsiedlung trat am 19.2.1935 an deren Stelle in den Kaufvertrag ein. Das Schlossgut Elfershausen gehörte nun zunächst der Bayerischen Bauernsiedlung, die das Schloss Elfershausen der NS-Gemeinde übereignete und über 90 Liegenschaften und Plannummern des einst jüdischen Gutshofes an 32 "rein-arische" Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Elfershausen im März und Mai 1935 verkaufte. 

 

Dr. Oskar Meyer floh mit seinem Sohn Hans-Ullrich Meyer (geb. 1913 in Würzburg) nach den Novemberpogromen 1938 nach Berlin. 1939 gelang der jüdischen Familie die Flucht nach England (London), wo Oskar Meyer 1941 verstorben ist. In England nannte sich dessen Sohn in "Peter Stephan Morton" um und wurde englischer Staatsbürger. Am 20.12.1948 reichte Peter S. Morton als Nacherbe des Schlossgutes Elfershausen bei der Wiedergutmachungskammer IV Unterfranken in Würzburg seine Forderungen zur Rückerstattung des Gutshofes Elfershausen mitsamt aller Liegenschaften und Waldparzellen an der Schwedenschanze und im Reichholz ein. Dem Rückforderungsverfahren gegen die Gemeinde und gegen 42 Ortsbürger, die zum Teil bereits Nacherben waren,  schloss sich Emma Simon, geb. Adler an. Sie war eine Schwester des Julius Adler, die 1939 nach Palästina/Haifa geflohen war. Mit Schreiben vom 4. Juli 1952 wurden 42 Bürger der Gemeinde Elfershausen vor die Weidergutmachungsbehörde Unterfranken geladen. Peter S. Morton und Emma Simon forderten über ihre Rechtsanwälte Anton und Richard Müller und Dr. Bonn (Würzburg) den Gutshof Elfershausen zurück mitsamt aller 1935 verkauften Grundstücke. Da die Gemeinde Elfershausen, auch in Vertretung und Vollmacht der 42 Ortsbürger, sämtliche Forderungen der jüdischen Erben ablehnte und zurückwies, ging das Verfahren im Oktober 1952 vor die Wiedergutmachungskammer am Landgericht Würzburg, wo die Gemeinde Elfershausen nachweisen musste, dass sie das Schlossgut nicht unter Wert erworben hatte. Vor die Kammer wurden geladen der ehemalige NS-Bürgermeister und Ortsgruppenleiter von Elfershausen und der ehemalige Ortsbauernführer und NS-Gemeinderat, der 1952 wieder als 2. Bürgermeister fungierte. Beide hatten 1934 die Arisierung des jüdisches Schlossgutes in Gang gesetzt. Es war der größte Arisierungsvorgang im Bezirk Hammelburg in der NS-Zeit. Mehr als 90 Plannummern im Grundbuch der Steuergemeinde Elfershausen wurden 1935 "entjudet" und "rein-arisch".

 


Dass diese Historie des Schlosses Elfershausen von der Gemeinde bis heute unter den Teppich gekehrt wird und selbst in einer Chronik, die 2020 herausgegeben wurde, mit keinem Wort genannt und erwähnt wird, das ist ein "starkes Stück". Die bewusste Nichtnennung der jüdischen Geschichte des Schlossgutes und seiner Arisierung kann im Zeitalter von AfD und Rechtsextremismus nicht so stehen bleiben. Die neu herausgebene Chronik bedarf eines Ergänzungsbandes, der die NS-Zeit der Gemeinde detailliert nach - noch vorhandener - Quellenlage darstellt und aufarbeitet. Sehr viele Quellen und Dokumente wurden vor dem Kommen der Amerikaner nach Elfershausen (7. April 1945) zwar gezielt vernichtet. Aber es sind noch Quellen vorhanden. Wer sie liest, ist bestürzt und fassungslos.


 

Wie ging das Rückforderungsverfahren 1953 vor der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Würzburg aus? Die Kammer legte der Gemeinde Elfershausen und den von ihr vertretenen Ortsbürgern dringend nahe, einem gütlichem Vergleich mit den jüdischen Nacherben zuzustimmen, andernfalls könnte es dazu kommen, dass das Schlossgut und die einst dazugehörenden über 90 Grundstücke de facto zurückgegeben werden müssten.

Mit Spruch der Kammer vom 3.8.1953 stimmte die Gemeinde dem Vergleich zu und verpflichtete sich, an die Erben des 1934 im KZ Dachau ermordeten Dr. Julius Adler 15.000 DM (das wären nach alter Währung 150 000 Reichsmark) als Wiedergutmachung zu bezahlen. Die Gemeinde Elfershausen wurde des Weiteren dazu verpflichtet, die Kosten des Wiedergutmachungsverfahrens (1948 - 1953) und die Anwaltskosten auch der Gegenseite zu tragen.

 


Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte Elfershausens der Nachwelt bis heute verschwiegen wird. Dass das Schloss Elfershausen einstmals jüdische Besitzer hatte, ist unter Kennern der Orts- und Regionalhistorie seit langem bekannt. Es wäre in der Tat der bessere und politisch vorbildlichere Weg gewesen, der Gemeinderat Elfershausen, der für die Herausgabe der "Chronik 820 - 2020" verantwortlich zeichnet, hätte die jüdische Geschichte des heutigen Verwaltungssitzes der Gemeinde ehrlich dargestellt. Das Schicksal des jüdischen Rechtsanwaltes Dr. Julius Adler, der Teil jener Erbengemeinschaft Adler war, die das Schlossgut bis 1934 besaß und zum Zwangsverkauf weit unter Wert gedrängt wurde, ist schlimm genug. Er hätte längstens eine Gedenktafel im Schloss Elfershausen verdient. - Was noch nicht ist, kann ja noch werden nach der Kommunalwahl 2020. Es ist nie zu spät, neu anzufangen, auch und gerade im Bereich der Politik.

 

Weitere Informationen zur jüdischen Familie Adler (Würzburg) finden sich in der Datenbank der Universität Würzburg, Biografische Datenbank Jüdisches Unterfranken.

Quellennachweis dieser Darstellung zur Historie des Schlosses Elfershausen in der NS-Zeit unf frühen Nachkriegszeit: Wiedergutmachungsakte, Wiedergutmachungsbehörde IV, a 3313 I und a 3313 II, Staatsarchiv Würzburg. 


 

 

22.02.2020

 

 

Lokalgeschichte: NS-Geschichte Elfershausen

Dr. Julius Adler - Jüdischer Besitzer des "Schlosses Elfershausen" 1905 - 1934

 

Dr. Julius Adler, jüdischer Rechtsanwalt, geboren am 29.09.1882 in Würzburg, erwarb 1905 den ehemaligen Gutsherrenhof der Freiherren von Erthal in Elfershausen. Er war der jüdische Besitzer des Schlosses von 1905 - 1934. Am 11.6.1934 wurde der jüdische Rechtsanwalt wegen angeblicher Wirtschaftssabotage von der Gestapo Würzburg verhaftet und in das KZ Dachau eingewiesen. Dort wurde er in der Nacht des 30. Juni auf den 1. Juli 1934 (Nacht des sog. Röhm-Putsches) von der SS erschossen. 

Im Staatsarchiv Würzburg liegt eine Wiedergutmachungsakte vor, aus der nachweisbar hervorgeht, dass Dr. Julius Adler (Würzburg) der jüdische Vorbesitzer des Schlosses Elfershausen war. Wann stellt sich die heutige Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen der jüdischen Vorgeschichte ihres Verwaltungssitzes und gedenkt in einer Gedenktafel des jüdischen Rechtsanwaltes Dr. Julius Adler, der 1934 im KZ Dachau ermordet wurde.

 

Vgl. Stolpersteine Würzburg, Dr. Julius Adler

Bundesarchiv Gedenkbuch, Dr. Julius Adler

Das Schicksal der jüdischen Rechtsanwälte in Bayern

 

 

Die Darstellung der NS-Geschichte Elfershausens in der "Chronik Elfershausen 820 - 2020" kann so nicht stehen bleiben.  Die Gemeinderäte und Bürgermeister der NS-Zeit (Adam Kemmer und August Ullrich) waren nicht gewählt, sondern wurden von der NSDAP ernannt. Die letzten freien Kommunalwahlen fanden am 8. Dezember 1929 statt. Die damals demokratisch gewählten Bürgermeister Ludwig Karl, Ziegeleibesitzer, und Rudolf Zink, Landwirt, wurden Ende März 1933 ihrer Ämter enthoben. Die NSDAP bildete im April 1933 ohne freie Wahlen den Gemeinderat neu und ernannte zwei neue Bürgermeister, die der NSDAP beigetreten waren. Der neu gebildete NS-Gemeinderat hatte noch einige Räte der Bayerischen Volkspartei, die im Juni 1933 nach dem Verbot der BVP ihres Amtes enthoben wurden. Die freien Sitze wurden mit Mitgliedern der NSDAP nachbesetzt, sodass der NS-Gemeinderat im August 1933 nur noch aus Mitgliedern der NSDAP bestand. Am 1. Januar 1935 trat die neue deutsche Gemeindeordnung in Kraft. Die von der NSDAP ernannten Gemeinderäte hatten jetzt nur noch beratende Funktion. Die allein beschließende Vollmacht oblag ausschließlich dem ersten NS-Bürgermeister, August Ullrich (1935 - 1945). Mit Inkraftreten der deutschen NS-Gemeindeordnung wurde auf kommunaler Ebene das "Führerprinzip" eingeführt. Unter August Ullrich, der auch Ortsgruppenleiter der NSDAP war (1933 - 1945), wurde das "Schloss Elfershausen" arisiert und ging mitsamt aller Liegenschaften (auch Waldbesitz) in den Besitz der NS-Gemeinde Elfershausen über.

 

 


 

 

21.02.2020

 

Die verlogene Klimapolitik der Kreis-CSU

Immenser Flächenfraß durch geplante neue Bahntrassen durch die Rhön

 

Verlogener kann Klimapolitik nicht sein: da wird einerseits von der Kreis-CSU die Stromtrasse, die den CO2-frei erzeugten Windstrom von Nord nach Süd transportieren soll, abgelehnt und bekämpft. Gleichzeitig plant dieselbe CSU des Kreises Bad Kissingen neue Bahntrassen mitten durch die Rhön mit dem Bau neuer Bahnhöfe! Lkws sollen von der A 7 heruntergeholt und in die Landschaft hineingeschickt werden! Die neu geplanten Bahnhöfe brauchen Zubringerstraßen! Eine solche landschafts- und flächenfressende Planung ist im Angesicht zukünftiger technischer Entwicklungen im Bereich des Lkw-Verkehrs (E-Mobilität und Brennstoffzellentechnik) geradezu grotesk. Die Zukunft für Lkws wird so aussehen, dass sie auf den bestehenden Autobahntrassen elektrisch oder mit Brennstoffzelle selbstfahrend  CO2-frei unterwegs sein werden. Die sehr bald nur noch elektrisch bzw. wasserstoffbetrieben fahrenden Lkws von der A 7 herunterzuholen und sie auf neuen Zubringerstraßen durch die Rhön zu schicken, damit sie an kleinen neu gebauten Regionalbahnhöfen auf die Bahn verladen werden, ist an verkehrs- und klimapolitischer Groteskheit kaum zu überbieten. 


Die Kreis-CSU unter politischer Führung von Landrat Thomas Bold und Sandro Kirchner (CSU), Kreisrat und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bad Kissingen, instrumentalisiert den Klimawandel für neue Milllionengroßprojekte, deren Umwelt- und Klimaverträglichkeit mitnichten zu hinterfragen ist. - Keine Verschandelung der Rhön durch neue Zubringerstraßen zu neuen Bahnhöfen und Bahntrassen. Der Lkw-Verkehr der Zukunft wird auf der bestehenden Trasse der A 7 elektrisch und wasserstoffbetrieben CO2-neutral unterwegs sein. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die Lkws auf der Strecke zwischen Bad Kissingen und Fulda in die Rhön hineinzuholen. Die Verladung von Lkws auf die Bahn kann sehr wohl von Würzburg aus stattfinden. Kein neuer Bahntrassenbau durch die Rhön, sondern Nutzung und Auslastung der bereits bestehenden und vorhandenen Bahntrassen, der ICE-Bahntrasse Würzburg - Fulda, durch Lkws, die ab Würzburg auf die Bahn verladen werden können.

 

Kampf dem Flächenfraß und der Landschaftszerstörung in der Rhön und im Kreis Bad Kissingen durch die Kreis-CSU unter dem Deckmantel einer angeblichen Klimapolitik! Letzten Endes geht es bei der Planung von neuen Bahntrassen und neuen Bahnhöfen in der Rhön nur um neue Millionengroßaufträge für regionale Bauunternehmer. Die gesamte angebliche Klimapolitik der CSU steht einzig und alleine unter unternehmerischen Aspekten. 

Diese Webseite rät dringend davon ab, Landrat Thomas Bold (CSU) und Sandro Kirchner (CSU) bei der Kommunalwahl 2020 wieder zu wählen. Beide Mandatsträger der CSU sind politisch hauptverantwortlich für den beschlossenen Flächenfraß im Saaletal bei Hammelburg (Schulcampus Hammelburg) und nun für die geplante Landschaftszerstörung in der Rhön durch den Bau neuer Regionalbahnhöfe, neuer Zubringerstraßen und Bahntrassen - unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! 18 Jahre Landrat Bold sind genug!

 

 

19.02.2020

 

 

Kreishaushalt Bad Kissingen - Millionen für den Schulcampus Hammelburg

Grüne stimmen zu, nur ÖDP lehnt ab

 

Auch bei der Verabschiedung des Kreisetats 2020 zeigt sich erneut die Gespaltenheit der "grünen" Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen/BfU/ÖDP) im Kreis Bad Kissingen in Sachen Schulcampus Hammelburg. Es geht um einen Grünflächenfraß in der Größe von 7 Hektar im Saaletal, den die Stadt Hammelburg mit dem geplanten Neubau eines Gewerbegebietes am Hochstein auf 9,4 Hektar ausweiten will.

Die Standortverlegung des Hammelburger Frobenius-Gymnasims aus der Von-Tann-Straße an den äußersten östlichen Stadtrand zieht weiteren Flächenfraß nach sich: den Bau eines neuen Gewerbegebietes. Die historische Altstadt Hammelburgs, das einstige Stadtzentrum, wird weiter abgehängt. Es entsteht am östlichen Stadtrand ein ganz neuer Stadtteil. Die Innenstadt wird noch mehr veröden.

Hauptsächlich verursacht wurde diese Entwicklung durch den Beschluss des Kreisausschusses vom 8. Juli 2019, dem der Stadtrat in Hammelburg noch am selben Tage abends einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss nachfolgen ließ. Für eine öffentliche Vordiskussion und Bürgerbeteiligung zum Campus ließen die Mandatsträger/innen aller Parteien und Fraktionen des Kreistages und des Stadtrates keinerlei Raum und Zeit

 

Bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes am Montag, den 17.02.2020, haben nun einzig und alleine drei Kreisräte der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) den Kreishaushalt des Wahljahres 2020 mit seinem millionenschwer wie noch nie aufgeblähten Investitionshaushalt in Blick auf den Schulcampus Hammelburg abgelehnt. Was in Sachen Campus Hammelburg gelaufen ist, so die Vertreter der ÖDP, bedürfe einer "prüfenden Instanz". Genau diese Meinung vertritt auch diese Webseite. 

Wie kann es sein, dass ein Wettbewerb zur Sanierung des Gymnasiums (2016) ausgeschrieben wurde, dass ein Siegerbüro zwei Jahre lang (2017 - 2019) geplant und entworfen hat - ein Planentwurf für den Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort lag fix und fertig vor - und dann plötzlich sämtliche Planungen in einem Schnellbeschluss des Kreisausschusses (von 13 Mitgliedern des Kreistages) für null und nichtig erklärt wurden?

Mindestens 1 Million Euro an Wettbewerbs-, Planungs- und Immobilienerwerbskosten wurden mit dem Beschluss vom 8.7.2019 in den Sand gesetzt. Aus 9,4 Hektar Ackerland wurden plötzlich - an einem einzigen Tage - 9,4 Hektar Bauerwartungsland. Der Wert der betroffenen Grünflächen am Hochstein stieg an diesem Tage um Millionen. Dieser "außergewöhnliche" Vorgang muss auf den Prüfstand, denn der öffentlichen Hand ist es untersagt, die Bodenpreise zu treiben.

Rund 1 Million Euro für Wettbewerb, Planung und Immobilienerwerb am Altstandort des Gymnasiums wurden umsonst ausgegeben, um das Auftragsvolumen des Vorhabens "Sanierung des Frobenius-Gymnasiums" aufzublähen von  40 Mio. Euro (Stand 2019) auf mindestens 80 Mio. Euro (Stand 2020). So teuer wird der Campus insgesamt mindestens - mit drei Schulneubauten, einer zentralen Mensa, einem Schulbusbahnhof und einer neuen Zweifachsporthalle für die Hammelburger Volleys (TV/DJK).

Dass sich an den geplanten Campus nun auch noch ein Hammelburger Sportverein dran gehängt hat mit sehr hohen finanziellen Forderungen - mindestens 4,5 Mio. Euro wird die neue Volleyball-Zweifachsporthalle mit einer lichten Raumhöhe von 7 Metern kosten - bedarf der Klärung. Der regierende Landrat der CSU, Thomas Bold, wird aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich auf folgende Fragen Auskunft zu geben, denn der Bau des Campus wird nicht privat finanziert, sondern aus öffentlichen Mitteln:

 

1. Wie hoch belaufen sich die Gesamtausgaben für den 1. Wettbewerb, für die Planungen des Münchner Siegerbüros und für den Erwerb des leerstehenden Bauernhofes in der Kissinger Straße 72? Welche siebenstellige Summe wurden hier buchstäblich "verbrannt"?

2. Was haben die privaten Vorbesitzer der Acker- und Grünflächen am Hochstein für den Quadratmeter erhalten? Wieviele Millionen sind an ein Parteimitglied der CSU geflossen? Wann begannen die Gründstücksverhandlungen, vor oder nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 8.7.2019? Was wurde dem Baumschulenbesitzer von Seiten des Kreises geboten und in Aussicht gestellt, damit er sein Ackerland verkauft hat?

3. Wie hoch liegen nach amtlicher Berechnung die Gesamtkosten aller geplanten Bauten des Campus? Wann nennt der Landrat die absehbaren Gesamtkosten des bislang größten Schulneubau-Projektes des Kreises? Es entspricht nicht mehr den Fakten, dass der Neubau des Gymnasiums auf dem Campus kostengünstiger sei wie ein Teilneubau am Altstandort und "nur" 30 Mio. Euro kosten würde. Die Kostenspirale des Campus dreht sich und dreht sich weiter nach oben.

 

 

14.02.2020


Schulcampus Hammelburg

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Kreisebene - gegen den Flächenfraß

 

Da nicht zu erwarten ist, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bad Kissinger Kreistag durch die Kommunalwahl 2020 grundlegend mehrheitlich ändern, stellt ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Kreisebene die einzige politische und demokratische Option dar, die Planungen des Kreises zum Hammelburger Campus und die entsprechenden Beschlussfassungen des Kreistages bzw. seiner Ausschüsse außer Kraft zu setzen. Nur ein Bürgerentscheid besitzt die Rechtskraft, die bisherigen "Schnell-Beschlüsse" (ohne jede Bürgerbeteiligung) des Kreises zum Bau des Campus aufzuheben. 

 


Sanierung bzw. Teilneubau des Frobenius-Gymnasiums am Iststandort


 

►  Verzicht auf den Flächenfraß im Saaletal

►  Rückkehr zu den Planungen des Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb

 

Die Sanierung des Hammelburger Frobenius-Gymnasiums, das in den frühen 1960er Jahren erbaut wurde, ist seit Jahrzehnten überfällig. Der Kreis, der die Baulast hat, hat die Sanierung Jahrzehnte lang hinaus geschoben. Die Sanierung ist mehr als überfällig und sollte nun endlich zeitnah an Ort und Stelle, am Iststandort des Gymnasiums in der Von-Tann-Straße, noch 2020 beginnen und realisiert werden, nach den Planungen des Münchner Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb (2016/17). Diese Planungen liegen fertig in der Schublade der Kreisbehörde. Die Planungen können nach ökologischen Standards überarbeitet und optimiert werden.

Der Steuerzahler hat den 1. Wettbewerb (2016/17) bezahlt. Der Steuerzahler hat auch die zweijährigen Planungsleistungen des Siegerbüros bezahlt. Das Münchner Architekturbüro Haindl & Partner hat zwei Jahre lang gearbeitet und für den Kreis geplant bis Juli 2019. Dann kam der plötzliche Rauswurf. Über die sechs- bzw. siebenstellige Summe, die diese Planung verschlungen hat, darüber schweigt sich Landrat Thomas Bold (CSU) geflissentlich aus. Zwei Jahre Planungsarbeit eines renommierten Siegerbüros in den Sand gesetzt und zum Fenster rausgeworfen inklusive Kauf eines leerstehenden Bauerngehöftes in der Kissinger Straße 72?!

Einen solchen Lapsus muss man sich als Landrat erst mal leisten können! Längst hätte die Regierung als Aufsichtsbehörde und eine politische Opposition im Kreistag diese eklatante Steuermittelverschwendung anprangern müssen. Der geplante Neubau des Gymnasiums auf der grünen Wiese kommt unter Anrechnung des 1. Wettbewerbs und der Planungsleistungen des Siegerbüros nicht viel kostengünstiger, wie wir nun alle wissen, insbesondere nach dem Beschluss des Kulturausschusses vom 10.02.2020 für eine neue Zweifachsporthalle für die Hammelburger Volleys auf dem Schulcampus.  Mit dem Bau dieser "volleyball-tauglichen" Sporthalle, die rund 5 Mio. Euro kosten wird, nähern sich die Kosten beider Bauoptionen (Sanierung/Teilneubau am Altstandort - Neubau auf der grünen Wiese) einander an. Es gibt betreffs der Kosten keine großen Unterschiede mehr, zumal bei Option 2 (Neubau am Hochstein) auch noch die Kosten für die Ausschreibung eines 2. Wettbewerb samt aller Folgekosten hinzukommen.

 


Damit kann auch die Grünen-Kreisrätin und stellvertretende Landrätin, Monika Horcher (Hammelburg/Westheim), die dem Neubau auf der grünen Wiese am Hochstein ihre Stimme lieh, nicht mehr mit den niedrigeren Kosten argumentieren. Es nicht mehr die gegebene Situation, dass der Neubau des Gymnasiums im grünen Saaletal 10 Millionen Euro kostengünstiger wäre. Unter Anrechnung des 1. Wettbewerbs, der bereits erfolgten Planungsleistungen des Siegerbüros, des Immobilienerwerbs in der Kissinger Straße 72 durch den Kreis und des Baus einer Zweifachsporthalle liegen beide Bauvarianten jetzt bei rund 40 Millionen Euro.

Gerade von einer Kreisrätin der Grünen kann erwartet werden, dass sie 1. inmitten der akuten Klimakrise klar und deutlich Position bezieht gegen den geplanten immensen Grünflächenfraß in der Größe von fast 10 Hektar, und 2. eine öffentlich vernehmbare politische Opposition führt gegen die eklatante Steuermittelverschwendung, die die Kreis-CSU in puncto Sanierung des Gymnasiums betreibt mit Annullierung des 1. Wettbewerbs und Stornierung der zweijährigen Planungsleistungen des auserkorenen Siegerbüros.

Die Kosten für den Grundflächenerwerb am Hochstein kommen auch noch dazu. Was hat der Kreis an den Vorbesitzer bezahlt? Wieviele Millionen für den Grunderwerb? Herr Landrat, wann kommen die Zahlen auf den Tisch? Der Grunderwerb der Flächen am Hochstein wurde nicht privat, sondern öffentlich finanziert. Um wieviele Millionen hat der Kreis das Kapitalvermögen des regional bekannten Baumschulenbesitzers und CSU-Mitgliedes vergrößert? Was hat der Kreis für den Quadratmeter Ackerland geboten, das sich plötzlich durch Beschlussfassung des Kreisausschusses am 8. Juli 2019 in Bauerwartungsland verwandelt hat?


 

 

14.02.2020

 

Bislang verschweigen die Parteien und Fraktionen des Bad Kissinger Kreistages der Öffentlichkeit die zuerwartenden Gesamtkosten des geplanten Hammelburger Schulcampusses am Hochstein. Der Campus beinhaltet den Neubau von drei Schulen (Gymnasium, Realschule, Förderzentrum) mit neuer Zweifachsporthalle, eines zentralen Schulbusbahnhofes und einer große Mensa für 1300 Schüler/innen. - Was kommt noch dazu? - Der Hammelburger Stadtrat hat bereits im Juli 2019 die Erstellung einer Bauleitplanung für ein neues Gewerbegebiet am Hochstein beschlossen und dem Bauvorhaben des Kreises angehängt. Der Grünflächenfraß vor den Toren der Kernstadt Hammelburgs summiert sich nunmehr auf insgesamt 9,4 Hektar, währenddessen in der Innenstadt eine Leerstands- und Abrissbrache von 4,2 Hektar geschaffen wird. 

 


Luftbild: Bildarchiv Markus Lenz, Frankfurt a. M.



Das Luftbild des Piloten Markus Lenz, zu finden in www.pennula.de, zeigt die Grünfläche am östlichen Stadtrand der historischen Kernstadt Hammelburgs, die mit dem Campus bebaut werden soll. Es geht um eine Fläche von fast 10 Hektar (100 000 qm). Die Luftaufnahme zeigt auch sehr deutlich, wie weit weg der Campus vom Zentrum der Altstadt liegt. Die Schülerinnen und Schüler des Campus werden in der Mittagspause das Stadtzentrum nicht mehr fußläufig erreichen. Die Luftaufnahme wird mit freundlicher, schriftlicher Genehmigung des Piloten Markus Lenz veröffentlicht.


 

Bündnis 90/Die Grünen werden gebeten,

sich für eine zeitnahe Sanierung des Frobenius-Gymnasiums am Altstandort

mit Teilneubau und Neubau der Sporthallen einzusetzen

und diese Beschlusslage mittels eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids auf Kreisebene herbeizuführen.

Anders ist den bereits gefassten Beschlüssen zum Campus nicht beizukommen.

 

Global denken - lokal handeln 

Gegen den Grünflächenfraß in Zeiten der akuten Klimakrise

 

 

 

Schulcampus "am Hochstein" wird immer teurer

 

► Die Kosten für Gymnasium mit neuer Sporthalle steigen auf 35 Millionen Euro

► Die Gesamtkosten des Campus liegen bei mindestens 90 Millionen Euro 

 

Die Planung des Schulcampusdes "am Hochstein" auf der grünen Wiese am östlichen Stadtrand der Kernstadt Hammelburgs weckte offenkundig "Begehrlichkeiten" und wird teurer als ursprünglich angekündigt.

Es war zu erwarten, dass der Kostenrahmen von 30 Millionen Euro für einen Neubau des Gymnasiums im Grünen nicht zu halten sein wird. Sportfunktionäre nutzten das Campusprojekt des Kreises und setzten im Kulturausschuss des Kreistages vor drei Tagen eine neue Zweifachsporthalle mit einer lichten Raumhöhe von 7 Metern durch.

Mit dieser Beschlussfassung hat der Landrat des Kreises Bad Kissingen, Thomas Bold (CSU), sein wichtigstes Argument für den Neubau des Hammelburger Gymnasiums "am Hochstein" außer Kraft gesetzt: das Kostenargument.

Sanierung und Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort seien zu teuer, argumentierte der CSU-Landrat vor Monaten. Diese Variante würde 40 Millionen Euro kosten, wohingegen ein Neubau auf der grünen Wiese nur 30 Millionen Euro koste. Mit dieser Begründung wurden am 8. Juli 2019 vom Kreisausschuss die Planungen des Münchner Siegerbüros des 1. Wettbewerbs (2016/17) gekippt und storniert.

Nach der Beschlussfassung des Kulturausschusses am 10.02.2020 ist jedoch genau dieses Kostenargument, dass ein Neubau auf der grünen Wiese 10 Millionen Euro kostengünstiger sei, nicht mehr haltbar. Die Kosten beider Bauvarianten nähern sich einander an.

 


 

Gesamtkosten des Campus am Hochstein

Zusammen mit dem Bau eines zentralen Schulbusbahnhofes und einer großen Mensa für 1300 Schüler/innen klettern die Kosten von 35 Mio. Euro weiter auf 50 Mio. Euro. Mit dem Neubau der Realschule steigen die Kosten des Campus auf 75 Mio. Euro; mit dem Neubau des sonderpädagogichen Förderzentrums weiter auf 90 Millionen Euro. 

 


 

 

 

 

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