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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

11.12.2019

 

Städtebauliche Entwicklungen 2020 - 2026

Die neue "Dalbergstraße" am Langen Graben 


Wer in Google-Maps "Langer Graben Hammelburg" eingibt, der staunt nicht schlecht! Der sieht hinter dem ehemaligen Kupschmarkt-Gebäude eine neue Straße (Sackstraße), die es in Wirklichkeit noch gar nicht gibt und die sich "Dalbergstraße" nennt und eine Seitenstraße des Langen Grabens ist. Wie kommt Google-Maps zu dieser Veröffentlichung? Wann hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung die neue Straße und deren Namenswidmung beschlossen? Würde "Patrick-Bindrum-Straße" nicht viel besser passen?

Nach der Kommunalwahl 2020 wird es zu gravierenden städtebaulichen Änderungen in Hammelburg kommen:

Neubau des "Burgerhauses" (Bahnhofstraße 45) vermutlich mit Abriss; Neubau des "Hirschenwirt" (Kirchstraße) vermutlich mit Abriss; Verkauf und Neubau/Sanierung der Alten Volksschule vermutlich mit Abriss; Verkauf und Sanierung des ehemaligen Waisenhauses vermutlich mit Abriss; die Auflassung des Bürgerspitals, kein städtisches Pflegeheim mehr, Sanierung und Umwandlung des Hauses in Betreutes Wohnen; Abriss des Frobenius-Gymnasiums; Abriss der Realschule; Abriss der Förderschule mit Verlegung und Neuplanung der drei Schulen auf den Schulcampus am Hochstein. 

Der CSU-Stadtrat und Bauunternehmer, der diese Veränderungen politisch und unternehmerisch realisieren will, hat sich nun zum Vorsitzenden der Hammelburger Tafel ernennen lassen, drei Monate vor der Kommunalwahl 2020. Wen verwundert das, der Bauunternehmer der CSU will wiedergewählt werden.

 

Von 2007 - 2019 hat die Baufirma des CSU-Stadtrates von der Stadt Hammelburg Alleinunternehmer-Aufträge im Gesamtumfang von über 10 Millionen Euro bereits erhalten: Sanierung des Marktplatzes mit Weihertorstraße 2007/2008 (1,5 Mio. Euro); Neubau des Hallenbades 2010/2011 (5,6 Mio. Euro); Sanierung des Viehmarkts 2015/2016 (2,2 Mio. Euro), Sanierung des Rathauses 2016 - 2019 (1,6 Mio. Euro). Weitere Millionengroßaufträge der Stadt (und des Kreises) stehen nach der Kommunalwahl 2020 - 2026 in Aussicht: Bau des Bürgerhauses (7 - 8 Mio. Euro); Sanierung der Bahnhofstraße (4 - 5 Mio. Euro ), Neubau des städtischen Bauhofes (1,5 - 2 Mio. Euro); Bau des Schulcampusses am Hochstein mit drei neuen Schulen, einer zentralen Mensa für 1.300 Schüler/innen und einem großen Busbahnhof (voraussichtliche Gesamtkosten 80 - 100 Mio. Euro). 

 

"Von all seinen politischen Ämtern trat der überregional bekannte Hammelburger CSU-Stadt- und Kreisrat, der Bauunternehmer N. N., zurück. Er übernahm stattdessen das Amt des Vorsitzenden der Hammelburger Tafel. Er kandidierte nicht mehr zur Kommunalwahl 2020. Er stiftete stattdessen aus seinem Privatvermögen der Bürgerspitalstiftung in Hammelburg zum Erhalt des städtischen Pflegeheims und für dessen gesetzeskonformen Umbau unter baulicher Einbeziehung des ehemaligen städtischen Waisenhauses 6 Millionen Euro. Auf die Übernahme weiterer Millionengroßaufträge der Stadt Hammelburg und des Kreises nach 2020 verzichtete der stadtbekannte christliche Bauunternehmer. Er ging fortan den Jakobsweg. Die Hammelburger Tafel konnte als Einrichtung geschlossen werden, weil die einst unter Rot-Grün beschlossenen Hartz- IV-Gesetze von der 2020 neugewählten Bundesregierung unter Markus Söder (CSU/CDU) und Robert Habeck (Grüne) abgeschafft wurden. Auch wurden die Strompreise für die unteren Einkommensgruppen erheblich gesenkt durch Befreiung von der Stromsteuer, Netzentgelten und der EEG-Umlage." (Quelle: Hammelburger Volksmärchen, anno Weihnachten 2019).

 

 

 


 

 

 

Kommunalwahl 2020 in Hammelburg: Stadtrat (24 Stimmen)

 

► Wen wählen? Welche Kandidatinnen und Kandidaten aus welchen Listen?

► Panaschieren: quer durch die Listen wählen

► Frauen und Männer, die eine politische Opposition führen gegen die Planungen von CSU/FW

► Kein neues Gewerbegebiet im Saaletal

► Neubau des Gymnasiums am Altstandort, keine Massenschule am östlichen Stadtrand

► Kein weiterer Flächenfraß im Saaletal in der Größe von 9,4 Hektar

 

 

 

CSU und Freie Wähler planen ein neues Gewerbegebiet und einen Schulcampus in der Größe von 94 000 Quadratmetern (Bildmitte). Das Saaletal bei Hammelburg/Westheim ist bereits genug verbaut. Es gab keinerlei Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Beschlussfassungen des Kreisausschusses und des Stadtrates zum Bau eines Schulcampusses inmitten des Saaletales.

  

 

06.12.2019

 


Gauaschacher stellen eigene Liste auf: 14 Kandidat/innen


 

Von den insgesamt zehn Ortsteilen Hammelburgs, die 1972 im Rahmen der Gebietsreform nach Hammelburg (Kernstadt) eingemeindet wurden, sind es die Gauaschacher, die am weitesten weg von der Kernstadt wohnen und nun als einziger Ortsteil zur Kommunalwahl 2020 eine eigene Kandidatenliste aufgestellt haben. Die Gauaschacher sind mit  der Situation konfrontiert, dass sie die "windreichste Kommune" in Hammelburg sind und sehr wahrscheinlich mit der Planung und dem Bau weiterer Windräder konfrontiert sein werden. Es stellt sich die Frage, ob zum Ziele des Klimaschutzes anstelle von Windrädern nicht auch PV-Freiflächenanlagen gebaut werden könnten, die nicht dermaßen sichtbar in das Landschaftsbild eingreifen.

 

Die Gauaschacher Liste will den Bürgermeisterkandidaten der SPD, Norbert Schaub, unterstützen, der zur Kommunalwahl 2020 "Großes" verspricht: mehr Transparenz in die Kommunalpolitik Hammelburgs hineinzubringen. Hier stellt sich die Frage, warum Herr Schaub diese Transparenz nicht längstens in der Amtszeit 2014 - 2020 realisiert und eingefordert hat. Sind und waren es nicht gerade Stadt- und Kreisrät/innen der SPD, die in nichtöffentlichen Hinterkammersitzungen der politischen Gremien der Stadt und des Kreises - im Schulterschluss mit der CSU - die umstrittenen Millionengroßprojekte, ob Sanierung des Viehmarkts, Bau des Bürgerhauses am Marktplatz, Planung eines Schulcampusses am Hochstein, ohne Transparenz und ohne Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Beschlussfassungen zum Grunderwerb von Immobilien durch die Stadt, zur Bauleitplanung, etc. mitbeschlossen haben? Rita Schaupp (dritte Bürgermeisterin der SPD 2014 - 2020) repräsentiert jenen Flügel der Hammelburger SPD, der diese Intransparenz und den Schulterschluss mit der Bauunternehmer-CSU seit Jahren zum Leidwesen der Bürger praktiziert, die sich nur noch konfrontiert sehen mit Planungen, Planungen, Planungen - aus der politischen Hinterkammer - für neue und aberneue Millionengroßprojekte, die jede Dimension des politischen Grundanstandes gegenüber dem Steuerzahler sprengen. An die 100 Millionen Euro wird der Neubau von drei Schulen, der geplante neue Schulcampus am Hochstein kosten, er soll hineingeklotzt werden ins grüne Saaletal, in noch unberührte grüne Restflächen der Saaletalau in der Größe von 9,4 Hektar. Diese Planungen sind in Zeiten des akuten Klimawandels, in Zeiten von Greta Thunberg und "Fridays for Future", wo junge Menschen verzweifelt kämpfen und ringen um den Erhalt ihrer existentiellen Lebensgrundlagen, um Restbestände an Natur und unverbauter Landschaft, eine anachronistische politische Provokation der noch regierenden "politischen Elite". Diese Planungen zeigen, dass CSU und SPD in Hammelburg zwar groß daherreden in Sachen Klimaschutz, wenn es aber um konkrete Projekte geht, ist der Klimaschutz plötzlich zweitrangig. Auch bei den Grünen in Hammelburg geht es in Sachen Schulcampus um partikulare, private Unternehmerinteressen, Landschaftsplanung, etc. Dann zählt alleine das Großprojekt und die Auftragsbeschaffung, die Millionen des Steuerzahlers, die ohne Ende winken. Im Falle des geplanten Schulcampusses sind es 80 - 100 Mio. Euro. Das sind Finanzdimensionen, die in einer Kleinstadt, deren Einwohnerentwicklung seit Jahrzehnten nach unten geht (bald sind es nur noch 11 000), nichts verloren haben. "Zurück zu den Kernaufgaben der Kommune", wenn die Gauaschacher Liste tatsächlich diese begrüßenswerte Zielsetzung vertritt (Zurück zu den Grundlagen und zu den Pflichtaufgaben der Kommune), dann müsste sich die Gauaschacher Liste in Konsequenz klar und deutlich von der SPD/Hammelburg distanzieren. In den politischen Gremien sitzen die alten Kader der SPD aus den "Nuller-Jahren" (Schröder-Fischer-Ära) noch immer und beschließen ohne Scham im Schulterschluss mit der CSU in neoliberalistischer Großmanier eine reine Unternehmer- und Auftragsbeschaffungspolitik, die der Bürger und Steuerzahler ungefragt zu finanzieren hat. Eine solche SPD ist nicht mehr wählbar.

 

 


 

 

So wie es aussieht, wird es 2020 zu einigen Veränderungen in der fraktionellen Zusammensetzung des neuen Hammelburger Stadtrates kommen. Drei Fraktionen des noch regierenden Stadtrates (2014 - 2020) haben bislang noch keine Liste zur Kommunalwahl 2020 aufgestellt: Junge Liste (Christian Fenn); Christlicher Bürgerblock (Reimar Glückler) und die Bürgerliste Obereschenbach; die Fraktion H.A.B. ("Hammelburgs aktive Bürger", Gauaschach) stellt heute Abend eine Liste auf. 

 

Bislang gibt es vier Listen in Hammelburg: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne. Die Sozialdemokraten sind chancenlos, die Aufstellung eines Bürgermeister-  und Landratskandidaten der SPD ist rein formal dem Wahlprocedere geschuldet. Politisch-faktisch führt diese Aufstellung zu keiner Veränderung. Nicht nur auf europäischer Ebene, auf Bundes- und Landesebene, auch auf der kommunalen Ebene hat die SPD ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren durch den seit 2008 praktizierten politischen Schulterschluss mit der Bauunternehmer-CSU Hammelburgs und des Kreises.

Die Millionengroßaufträge, die der CSU-Bauunternehmer immer wieder neu von der Stadt erhält, wurden allesamt und immer wieder neu mit mehrheitsverschaffenden Stimmen der Sozis beschlossen: Sanierung des Marktplatzes und der Weihertorstraße (2007/2008) - Neubau des Hallenbades (2010/2011) - Sanierung des Viehmarkts (2014/2016) - Sanierung des Rathauses (2016/2019) - Welche Baufirma wird die Bahnhofstraße sanieren? - Welche Baufirma wird den Auftrag für das Bürgerhaus am Marktplatz erhalten? - Und welche lokale Baufiirma wird den Schulcampus am Hochstein bauen? 

Millionen um Millionen an Großaufträgen - aus Steuermitteln - hat der CSU-Bauunternehmer unter dem politischen Schulterschluss mit der SPD und mit den Stimmen der Sozialdemokraten immer wieder neu erhalten. Diese Verhältnisse können und werden sich nur dann ändern, wenn jene Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die diese Unternehmerpolitik im Stadt- und Kreisrat seit Jahren vertreten und weiterhin vertreten werden, gezielt herausgewählt werden aus den politischen Entscheidungsgremien, aus den Listen der SPD für den Stadtrat und Kreisrat 2020 - 2026. Der Wähler hat es in der Hand, ob diese Auftragsbeschaffungspolitik der SPD auf Steuerzahlerskosten so weitergeht oder nicht.

 

 

02.12.2019

 

Wer wählt noch SPD?

 

► Die "alten Kader" rauswählen aus den Listen

► Neue Köpfe in den Stadtrat und Kreisrat

 

Was es konkret bedeutet, mit  Hartz IV zu leben - mit 446 Euro im Monat für Lebensmittel -, das zeigen zur Zeit zwei Hammelburger "Promis", die Fellas aus Diebach, im Fernsehen. In Hammelburg planen derweil Stadt- und Kreisräte der SPD ein neues Millionen-Großprojekt für Unternehmer: den Neubau eines Schulcampus inmitten des Saaletales. Drei Schulgebäude in der Stadt sollen abgerissen werden. Rita Schaupp, die noch regierende dritte Bürgermeisterin der SPD, will die Stadt mit diesem Vorhaben voranbringen. So heißt es in Hammelburg. 9,4 Hektar Grünfläche werden am östlichen Stadtrand verloren gehen, sollte der Schulcampus samt eines neuen Gewerbegebietes verwirklicht werden. In der Stadt entsteht eine Leerstandsbrache in der Größe von 4 Hektar. Womit diese Brache gefüllt werden soll, darüber hüllen sich die Hammelburger "Sozis" in Schweigen.

 

In Hammelburg verändern sich die politischen Verhältnisse nur, wenn "andere Köpfe" in den neuen Stadtrat gewählt werden. 24 Stimmen hat jeder Wahlberechtigte bei der Kommunalwahl 2020 zur Neuwahl des Stadtrates. Es können einzelne Kandidatinnen und Kandidaten quer durch die Listen gewählt werden, man nennt das "Panaschieren". Wählen Sie nicht Rita Schaupp (SPD). Hammelburg braucht "andere Köpfe" im Stadtrat 2020 - 2026, die den Mut haben, gegen die regierende CSU eine starke politische Opposition zu führen.

 

 


 

 

29.11. 2019

 

Kommunalwahl: 15. März 2020 - Welche Partei wählen?

 

Bislang haben vier Parteien in Hammelburg Listen  zur Kommunalwahl 2020 aufgestellt: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne. In ihren Veröffentlichungen geben die genannten Parteien inhaltlich-sachpolitisch keine Antworten auf offene Fragen der aktuellen Kommunalpolitik:

 

1. Wie geht es mit dem Bürgerspital weiter?

2. Welche neue Verkehrsführung wird es in der Innenstadt geben?

3. Welche Verkehrsführung in der sanierten Bahnhofstraße?

4. Wo wird das Hammelburger Gymnasium neu gebaut?

4. Soll tatsächlich eine Grünfläche in der Größe von 9,4 Hektar im Saaletal neu bebaut werden?

5. Soll tatsächlich ein neues Gewerbegebiet im Saaletal neu ausgewiesen werden?

 


Die CSU und Freien Wähler propagieren den Schulcampus und das neue Gewerbegebiet auf 9,4 Hektar Grünfläche inmitten des Saaletales am östlichen Stadtrand (am Hochstein) offen. Das Stadt- und Landschaftsbild Hammelburgs wird sich einschneidend verändern, sollte diese Planung realisiert werden. Die Innenstadtverödung der historischen Kernstadt Hammelburgs wird weiter zunehmen. Neue Brachen und Leerstandsflächen werden innerstädtisch in der Größe von ca. 4 Hektar geschaffen.

SPD und Grüne äußern sich nicht klar und deutlich zu diesen Planungen. Insbesondere von den Grünen könnte erwartet werden, dass sie den Neubau des Gymnasiums als "Nullemissionshaus" am Altstandort des Gymnasiums in der Von-Tann-Straße vertreten. Das wäre die ökologischste und klimaneutralste Bauvariante, die auch einer weiteren Innenstadtverödung entgegen wirken würde. Die Saaletalaue, die dem östlichen Stadteingang großflächig vorgelagert ist (es sind 94 000 Quadratmeter) sollte unbedingt aus Gründen des Landschafts- und Klimaschutzes als nichtbebaute Grünfläche erhalten bleiben.


 

 

Kommunalpolitik in Zeiten des akuten Klimawandels

 

Gymnasium und Realschule als Nullemissionsgebäude am Altstandort der Schulen,

das wäre die ökologischste Bauvariante. Keine weiterer Flächenfraß im Saaletal.

 

 


 

 

28.11.2019

 

Was haben die Hammelburger "Grünen", die nun auch ihre Liste zur Kommunalwahl 2020 aufgestellt haben, an konkreten Antworten und Lösungen auf ungelöste Fragen und Themen der aktuellen Kommunalpolitik zu bieten? Stichworte: Bürgerspital - Sanierung Bahnhofstraße: Verkehrsführung - Verkehrsführung "Nordtangente" - geplanter Schulcampus am Hochstein. In Veröffentlichungen der Kreisgruppe Bad Kissingen sucht man nach konkreten Antworten vergebens, es wird um "den heißen Brei" herumgeredet.

Da wird einerseits erklärt, dass man den Flächenfraß bekämpfen wolle, andererseits wurde erst vor wenigen Wochen im Kreisausschuss und Stadtrat von Vertretern der Grünen dem Neubau eines Schulcampusses inmitten des Saaletales in Hammelburg mit einem Flächenverbrauch von insgesamt 9,4 Hektar einschließlich eines neuen Gewerbegebietes zugestimmt, während in der Stadt Brachen und Leerstände bestehen (im Gewerbegebiet Thulbafeld 2,1 Hektar Leerstand) und neu geschaffen werden in der Größe von 4 Hektar am Altstandort des Gymnasiums und der Realschule.

 

Wie passt diese Stadt- und Landschaftsplanung in Zeiten des akuten Klimanotstandes - hier die Brachen und Leerstände in der Innenstadt und dort den erneuten Flächen- und Landschaftsverbrauch inmitten des Saaletales - zu den Zielen der bayerischen Grünen, die ein neues Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern starten wollen? 


Der Erhalt von Grünflächen und Frischluftschneisen im Vorfeld der städtische Bebauung ist in Zeiten des akuten Klimawandels mit Hitzesommern eine der wichtigsten landschaftsplanerischen Maßnahmen. Wohin der Campus kommen soll, darüber hüllen sich die Hammelburger Grünen in "beredtes Schweigen". Die Kreisrätin der Grünen und stellvertretende Landrätin, Monika Horcher, erklärt in www.gruene-kg.de, dass sie sich "für einen optimal geplanten Neubau des Schulkomplexes für Realschule und Gymnasium" einsetzt. Wo dieser "Komplex" nach Meinung der Grünen gebaut werden soll, darüber hält sich die stellvertretende Landrätin in Schweigen. Die Grünen wollen eine "Nullemissionsschule", alles gut und schön, aber wo in Hammelburg? In der Von-Tann-Straße auf 4 Hektar bereits bebauter Bestandsfläche oder auf 9,4 Hektar Grünfläche im Saaletal? - Und was sagen die "Grünen"  zum Bürgerspital, 200 Punkte auf der baulichen Mängelliste? Wie soll´s hier weitergehen?

 

 


 

 

28.11.2019


Wann endlich wird das Bürgerspital gesetzeskonform umgebaut?

Unter Einbeziehung des ehemaligen Waisenhauses - Kein Verkauf an Investoren

 

Die Vorgänge um das Hammelburger Bürgerspital sind ohne Beispiel in Bayern. Die "älteste Weinstadt Frankens" betreibt in kommunaler Trägerschaft ein Pflegeheim, das die baugesetzlichen Standards, die seit 2011 für Pflegeheime in Bayern rechtskräftig bestehen, noch immer nicht erfüllt. Seit acht Jahren verweigert der zuständige Stadtrat den gesetzeskonformen Umbau. Der Vorgang dürfte beispiellos sein in Bayern. Hammelburg gerät mit dieser "Pflegeheim-Politik" landesweit in Verruf. Die zuständige Fachbehörde hat der Stadt eine zweite Umbau- und Angleichungsfrist bis 31. August 2021 gesetzt. Eine Mängelliste mit 200 Punkten (Baumängel) muss bis dahin abgearbeitet sein, aber Vertreter des Stadtrates stellen sich weiterhin stur und bilden sich nun sogar ein, dass der CSU-Landrat des Kreises Bad Kissingen die Stadt von dem bestehenden Landesgesetz befreien könnte.

 

► Wie lange noch will sich der Hammelburger Stadtrat gegen die gesetzliche Umbaupflicht wehren und 35 Schwerkranke und rund 30 Angestellte des Bürgerspitals weiterhin der Ungewissheit ausliefern?

 

Der politische Wille in der Bürgerschaft, das kleine Pflegeheim in zentraler Altstadtlage am sanierten Viehmarkt mit zur Zeit 35 Bewohnern baulich und betrieblich zu erhalten und in die Zukunft zu führen - als Alternative zum Maria-Probst-Heim in Hammelburg, das demnächst ein 130-Bettenhaus sein wird -, wurde vielfach in Leserbriefen, Bittbriefen und in einer Unterschriftensammlung an die Stadt und an den Landrat zum Ausdruck gebracht.

Das benachbarte, leerstehende ehemalige Waisenhaus, das der Bürgerspitalstiftung gehört, könnte in die Umbaumaßnahme einbezogen werden, sodass die durch den Umbau reduzierte Anzahl an Pflegezimmern bei ca. 35 Pflegebetten beibehalten werden könnte. Aber so wie es aussieht, haben  zwei stadbekannte Investoren mit dem einstigen Waisenhaus der Stadt längstens andere Pläne in der Schublade: Verkauf der historischen Immobilie an privat und Umbau der ehemaligen "Kinderbewahranstalt" in teure Senioren-Eigentumswohnungen.

 

 

 

Das Bürgerspital in Hammelburg ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts, gegründet 1343.

Die Stiftungsziele sind bis heute klar formuliert:

armen alten Menschen eine würdige Unterkunft und Pflege zu gewähren.

 

Fassungslos stehen sehr viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt der absurden "Pflegeheim-Politik"

des Stadtrates 2014 - 2020 gegenüber.

 

"Das Bürgerspital wurde um das Jahr 1343 als Altersheim für betagte, minderbemittelte Bürger Hammelburgs gegründet (...) Die funadationsmäßige Pfründnerzahl war auf sechs Personen festgelegt worden. Zusätzlich konnten sich vermögende Bürger einkaufen." (Quelle: Ullrich, Heinrich: Chronik der Stadt Hammelburg, S. 81)

 


Von den städtischen Einrichtungen ist das Bürgerspital noch heute diejenige Einrichtung mit dem geringsten Jahresdefizit (2018: rund 35 000 Euro) im Vergleich zur Stadtbibliothek, die 2018 ein Defizit von einer Viertelmillion Euro (252.302 Euro) eingefahren hat (Quelle der Zahlen: www.cbb-hammelburg.de). Aus rein wirtschaftlichen Aspekten müsste die Stadtbibliothek geschlossen werden und nicht das Bürgerspital. 


 

 

 

27.11.2019

 

Skandalöse bauliche Zustände im Bürgerspital

Eine bauliche Mängelliste mit 200 Punkten wurde nun öffentlich

 

Die Stadt ist der Baulastträger des Pflegeheims Bürgerspital. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, diese Investitionspolitik des CSU-regierten Stadtrates (2014 - 2020): 8 Millionen für ein neues "Bürgerhaus", Tausende für Tourismus und Stadtmuseum, für ein neues Stadt-Logo und für Großbuchstaben; Tausende für die Umstellung von Straßenlampen und 200 000 Euro jährlich für das Defizit der Stadtbibliothek! 

 

► Aber Null Cent für bauliche Sanierungen und Investitionen im Bürgerspital!

► Das städtische Pflegeheim wird finanziell-baulich gezielt auf Sparflamme gehalten mit welchem Ziel?

 

Ein Stadtrat, der eine solche "Pflegeheim-Politik" betreibt, der gehört von den Wählern "in die Wüste geschickt", allen voran jene Stadträte und Fraktionssprecher, die den Neubau des Bürgerhauses am lautesten und verwegensten vertreten haben. Es sind diesselben, die dann im Spitalausschuss sitzen in Geheimberatungen und darüber feilschen, ob das Bürgerspital eine neue Rufanlage bekommen soll, die möglicherweise 20 000 Euro kostet! Solche Stadträte sind ihres Amtes nicht würdig, der soziale Grundanstand kam diesen Gewählten offenkundig komplett abhanden.

Wie ist das möglich? Sind es die zahllosen Geheimsitzungen, die den inneren Kompass an Grundwerten verschwinden ließ? Wie ist es möglich, 35 Schwerkranken ein saniertes Pflegeheim zu verweigern, das den gesetzlichen Standards entspricht? Fehlt hier die Kontrolle der Öffentlichkeit? Fehlt die Kontrolle der vierten Instanz, der Presse in Hammelburg? Was ist mit der Lokalpresse los, die erst jetzt über die bauliche Mängelliste, die 200 Punkte umfasst, berichtet? Die skandalösen baulichen Zustände im Bürgerspital sind ein krasses Beispiel dafür, was dabei heraus kommt, wenn politische Gremien die wesentlichen Fragen der Politik vorwiegend nur noch im Geheimen beraten.

 

Dass der Vertreter des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtages, der wohl am 11. November in Hammelburg war, das Bürgerspital nicht einmal besucht hat, verwundert nicht. Es reicht alleine die bauliche Mängelliste mit 200 Punkten zu lesen, um zu erkennen, welche Abgründe an Kommunalpolitik hier bestehen! Sämtliche Pflegeheime der Carl-von-Hess´schen Stiftung, deren Chef der CSU-Landrat ist, wurden in den vergangenen Jahren gesetzeskonform saniert! Warum das Bürgerspital nicht, das von Parteifreunden des Herrn Landrates verwaltet wird? Was hier hinter den Kulissen für eine Politik stattfindet, das schreit zum Himmel: das Bürgerspital wird baulich-finanziell gezielt ausgehungert und herunterkommen lassen, bis am Ende nur noch die Übernahme des Hauses durch die Carl-von-Hess´sche Stiftung bleibt. 

 

Hammelburg braucht andere Politikerinnen und Politiker, andere Stadt- und Kreisräte, die noch ein soziales Gewissen und einen menschlichen Grundanstand haben. Wer ohne Bedenken Millionen für ein neues Bürgerhaus einfordert, aber nicht bereit ist, auch nur 100 000 Euro für das städtische Pflegeheim auszugeben, um eine behördlich konstatierte, bauliche Mängelliste von 200 Punkten abzuarbeiten, der gehört von der Wählerschaft seines Mandates enthoben. Es herrschen skandalöse Zustände in der Hammelburger Kommunalpolitik (Stadt und Kreis)! Und die nicht regierenden Parteien und Fraktionen lassen sich "ins Bockshorn jagen" und getrauen sich keine politische Opposition mehr! Was sind das für Verhältnisse? 

 

 


Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages wird sich wohl kaum zum Erfüllungsgehilfen einer solchen "Pflegeheim-Politik" machen lassen. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Petition des Stadtrates statt gegeben wird mit dem Ziel, dass das Bürgerspital weitere Jahre baulich vor sich gammeln kann, während zur selben Zeit am Hammelburger Marktplatz ein millionenschweres, öffentlich gefördertes, luxuriöses "Bürgerhaus" entsteht, für das derselbe Stadtrat, der dem Bürgerspital seit 2014 jede bauliche Investition verweigert, bereit ist 7 - 8 Millionen Euro auszugeben. Welche eine Pervertierung (Umkehrung) sozialer und politischer Grundwerte liegt hier vor? Es herrschen haarsträubende politische Verhältnisse in Hammelburg, unter der Regentschaft des CSU-Bauunternehmers, Stadt- und Kreisrates P. Bindrum und seines Freundes, des Herrn CSU-Landrates.


 

 

 

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