Willkommen auf der Homepage

www.politik-in-hammelburg.de

 


Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

23.08.2019


Lokalgeschichte: "Der Name Schilling Bank wird verschwinden"

 

Am 15. August 2019 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Wirtschaftsteil auf Seite 25:

 

"Die Merkur Bank übernimmt wesentlich Teile der Schilling Bank. Ein entsprechender Rahmenvertrag wurde von beiden Seiten unterzeichnet (...) Der Erwerb soll im vierten Quartal vollzogen werden. Mit der Übernahme zählt die Merkur Bank mit einer Bilanzsumme von mehr als 2 Milliarden Euro zu den größten inhabergeführten deutschen Kreditinstituten (...) Das Hauptgeschäft der Merkur Bank liegt bisher auf der Kreditseite. Die Bank gibt es seit 1959 (...) Zum Hauptkundenkreis zählen vor allem Bauträgergesellschaften, Leasinggesellschaften und der Mittelstand. Filialen finden sich in Bayern, Thüringen und Sachsen. Die Bilanzsumme hatte 2018 rund 1,35 Milliarden Euro betragen. Die Privatbank Schilling, im Jahr 1923 gegründet, hat sich bisher eher auf das Privatkundengeschäft mit Vermögensverwaltung spezialisiert. Das verwaltete Kundenvermögen (der Schilling Bank) wird auf 1,6 Milliarden Euro beziffert (...) Der Name Schilling Bank wird mit dem Abschluss der Transaktion verschwinden. Mit dem Vollzug des Zusammenschlusses im vierten Quartal wird das Unternehmen als Merkur Privatbank auftreten. Die rechtliche Umfirmierung soll dann im Juni 2020 nach der Hauptversammlung erfolgen."

Quelle: FAZ, 15.08.2019, Seite 25

 

Politisch stellen sich zur Übernahme der Schilling Bank durch die Merkur Bank folgende Fragen: Welche Folgen hat die Übernahme der Hammelburger Privatbank durch die Merkur Bank mit Hauptsitz in München für die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Hammelburg? Die Schilling Bank war bislang einer der größten Gewerbesteuerzahler. Wird sich die Finanzsituation der Stadt nun wesentlich verschlechtern? Viele ältere Hammelburger kannten den Gründer der Schilling Bank, Josef Schilling (+ 1968), persönlich. Die "Schilling Bank" war ein ehrenwerter Name und "eine Institution" in Hammelburg. Für ältere Ortsbürger sind die Vorgänge um den Besitzer der Schilling Bank, gegen den ein Gerichtsverfahren anhängig ist, unbegreiflich.

 

 

Bank Schilling - gegründet 1923 in der Inflationszeit der Weimarer Republik als Bank des kleinen Mannes. Josef Schilling, geb. 1894, hat die Bank durch die NS-Zeit geführt und der Jüdin Betty Leykauf, geb. Klingenstein, mit ihren Kindern das Überleben ermöglicht. Ein ehrenwerter "Markenname" der Stadt Hammelburg verschwindet zum Bedauern vieler.

 

 


 

 

21.08.2019

 

Wie geht`s weiter in Hammelburg? 

Formiert sich nun endlich eine politische Opposition gegen die CSU?

 

Die Grünen in Hammelburg scheinen nach fünfjährigem Dämmer-  und Dornröschenschlaf (2014 - 2019) nun endlich aufzuwachen und sich zumindest - sieben Monate vor der nächsten Kommunalwahl - auf die Grundpflichten nichtregierender Mandatsträger/innen in einer Demokratie zu besinnen: gegen die regierende CSU und Exekutive eine politische Opposition führen zu wollen und nicht weiterhin nur mit der regierenden Partei in der Hinterkammer neue Millionengroßprojekte, die der Bürger und Steuerzahler zu finanzieren hat, zu planen. Ein paar Bienenblumen am Wegrand und eine E-Tankstelle in der Stadt machen noch längst keine grüne Politik.

Bitter enttäuscht sind viele Wähler/innen in Hammelburg von den Grünen, weil es von Seiten der grünen Fraktion im Hammelburger Stadtrat für die Vertreter/innen des Bürgerbegehrens 2018 zum Bürgerhaus keinerlei politische Unterstützung gab. Nichteinmal vom Grundsatz her. Vielmehr hat der grüne Fraktionssprecher im Stadtrat die demokratisch und durch die Bayerische Verfassung legitmierte Bürgerinitiative immer wieder öffentlich angegriffen. Auch gab es bei der Sanierung des Viehmarktes von Seiten der Grünen keinerlei Unterstützung gegen die Fällung von gesunden alten Kastanien. Die Grünen werden voraussichtlich aus diesen Gründen bei der Kommunalwahl 2020 in Hammelburg ihr Ergebnis nicht verbessern können, höchstens auf Kreisebene.

Die Enttäuschung über das politische Agieren bzw. Nichtagieren der Grünen in Hammelburg ist groß, weil sie die Vielzahl nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse nicht kritisiert und nichts dagegen unternommen haben.  Die einstige 68-er Protestpartei macht auf Stadt-  und Kreisebene viel zu oft gemeinsame Sache mit der CSU. Es fehlt die nach außen spürbare und sichtbare politische Oppostion, die parlamentarische Kontrolle der Exekutive, die nicht regierende Mandatsträger/innen im Interesse der Bürger und des Steuerzahlers zu leisten hätten. Bitter nötig hat der gesamte Kreis Bad Kissingen und die Stadt Hammelburg eine handelnde politische Opposition im Angesicht der nicht endenden Überplanung der Stadt durch regionale Bauunternehmer und Mandatsträger der CSU auf Stadt-, Kreis-  und Landtagsebene.

 

Der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung wird aus den Angeln gehoben, wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Planung eines neuen, sehr großen Schulcampus vor den Toren und in der Gemarkung ihrer Stadt - in der Flächengröße von 7 Hektar - völlig außen vor gelassen werden. Kein einziges Mal wurden bislang Bürger nach ihrer Meinung befragt, ob sie denn die Standortverlegung des Hammelburger Gymnasiums überhaupt wollen und politisch gutheißen können. Dass hier bereits Grundstückskäufe in der Höhe von 2,7 Mio. Euro getätigt werden, die der Steuerzahler zu finanzieren hat, ist hanebüchen!

Dass das Gymnasium saniert werden muss, ist nicht die Streitfrage. Inhaltlicher Fokus des Konfliktes ist die geplante Standortverlegung des Schulgebäudes aus der von-Tann-Straße an den "Hochstein", es geht um einen Flächenfraß in der Größenordnung von 70 000 m2 unversiegelter und (noch) nicht bebauter Grün- und Ackerfläche vor den Toren der Stadt in Zeiten des akuten Klimanotstandes. Wenn die Hammelburger Grünen gegen diesen überdimensionierten Flächenfraß nicht in Opposition gehen, wird sich in Hammelburg eine neue ökologische Bürgerinitiative gründen mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides. 

 

Auch brennen die Themen: "Bürgerspital - Sanierung der Bahnhofstraße/Verkehrsführung (Einbahnstraße?) - Verkehrsführung in der Alt- und Kernstadt (Sperrung der Rot-Kreuz-Straße?)" den Bürger/innen unter den Nägeln. Wann endlich gibt es hier Antworten von Seiten der Parteien und Fraktionen, wann endlich erfahren die Bürger zumindest im Wahlkampf, wie es hier weitergeht? Abgesehen von anderen Themen, die nerven: die neue Straßenlampen zum Beispiel, die grelle neue LED-Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen und in der Stadt, die den Menschen des nachts in die Schlafzimmer leuchten. Orwell lässt grüßen, Herr Stadtbaumeister!

 

Die politische Unzufriedenheit mit dem Hammelburger "All-Parteien-Stadtrat" (2014 - 2020), in dem es keine erkennbare politische Opposition mehr gibt, in dem wesentliche und wichtige Themen der Stadtentwicklung nur noch nichtöffentlich beraten und diskutiert werden, in dem nicht die Transparenz und Kommunikation mit den Bürgern, sondern "die Diskretion" zur wichtigsten Verhaltensmaxime der einzelnen gewählten Volksvertreter/innen avanciert ist, ist groß. Von Glück wird man sprechen können, wenn bei der Kommunalwahl 2020 die AfD nicht profitiert und nicht in den Stadtrat einzieht:

 

► Rund 450 Wähler/innen in Hammelburg wählten bei der Europawahl 2019 rechts.

► Bei der Kommunalwahl 2014 gingen von 9.256 Wahlberechtigten 3.221 nicht zur Wahl (34,8 %).

► Die Zahl der Nichtwähler/innen wird vermutlich bei der Kommunalwahl 2020 weiter ansteigen.

► Die Nichtwähler sind inzwischen - 70 Jahre nach 1945 - die größte "Wählergruppe" in Hammelburg.

 


 

Kommunalwahl 2014:

Nichtwähler: 34,8 % - CSU: 33,58 % - Christlicher Bürgerblock: 14,24 % - SPD: 12,26 % - Grüne: 9,36 %, u. a.

 


 

Prognose zur Kommunalwahl 2020:

 

Die Zahl der Nichtwähler wird die Marke von 35 % übersteigen.

Die AfD wird in den Hammelburger Stadtrat erstmals einziehen.

Die CSU wird unter 30 % absacken, u. a. wegen der Themen "Viehmarkt, Bürgerhaus und Bürgerspital".

Die SPD wird unter 10 % absinken.

Der CBB wird höchstens nur noch 12 % erreichen. 

Die Grünen werden möglicherweise in Hammelburg 20 Wählerstimmen zulegen.

 

Der seit 2014 regierende Bürgermeister der CSU, Armin Warmuth, wird voraussichtlich bei der Kommunalwahl 2020 mit herben Stimmenverlusten rechnen müssen. Alleine bei den Bürgerentscheiden zum Bürgerhaus (14.10.2018) stimmten 2.746 Wähler/innen in der Stichfrage nicht für die Position des Bürgermeisters und der CSU-Fraktion. Hinzu kommt die große Unzufriedenheit mit der Sanierung des Viehmarkts und der politische und juristische Eiertanz um das Bürgerspital, der sich seit nunmehr drei Jahren dahinzieht, anstatt hier endlich auf politischem Wege für alle Betroffenen - insbesondere für die vollstationär Pflegebedürftigen und deren Angehörige, aber auch für das Personal - geklärte Verhältnisse zu schaffen: die gesetzeskonforme Sanierung des städtischen Pflegeheimes unter Einbeziehung des benachbarten, leerstehenden Waisenhauses, das einer Sanierung und Neunutzung durch die Stadt seit Jahrzehnten harrt. 

 

 


Zahlen zu den Bürgerentscheiden (14.10.2018) zum Bürgerhaus:


 

Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren, Position der CSU):                             2.756 Stimmen

Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren, Position der Bürgerinitiative):          2.830 Stimmen

Stichfrage: für B 1 (Ratsbegehren, Position der CSU):                              2.581 Stimmen

                   für B 2 (Bürgerbegehren, Position der Bürgerinitiative)           2.746 Stimmen

 


 

 

Leider wurde das mehrheitliche Ergebnis der Bürgerentscheide von einzelnen Verfechtern des Ratsbegehrens, auch von einzelnen gewählten Volksvertretern des Stadtrates nicht anerkannt, was den Glauben an die Demokratie weiter dahin schwinden lässt und Wähler/innen in die politische Verdrossenheit und in das Nichtwählen hineintreibt. Die politische Geringschätzung und Überheblichkeit, mit der Vertreter/innen des Bürgerbegehrens von einzelnen gewählten Volksvertretern des Stadtrates behandelt wurden, wird bei der Kommunalwahl 2020 nicht nur für die betreffenden Mandatsträger Folgen haben. Der Glaube und das Vertrauen in die Demokratie schwindet weiter. Dass die Teilnahme an Wahlen bzw. Bürgerentscheiden Sinn macht, können offenkundig rund ein Drittel der Wahlberechtigten in Hammelburg nicht mehr erkennen. 

 

 

Quelle der Zahlen: www.hammelburg.de

 

 

 

Besucherzahl
71301