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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie - Kreis Bad Kissingen / Stadt Hammelburg

 


Inzidenz liegt aktuell bei 146,3 (Stand gestern: 19.04.2021)

94 Coronatote seit Ausbruch der Pandemie (März 2020)


 

Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Bad Kissingen liegt aktuell bei 146,3 (zuvor: 147,2). Zur Zeit sind 249 (zuvor: 234) Menschen positiv getestet. 410 Kontaktpersonen sind in Quarantäne (zuvor 418/316). Stationär behandelt werden aktuell 15 Infizierte. Folgende Fallzahlen liegen für die Altlandkreise vor (Quelle: LRA Bad Kissingen, 19.04.2021):

 

Hammelburg: 65  (zuvor: 60/58/54/48/31/32/36/38/37/36/37/32/27/30) 

Bad Kissingen: 148  (zuvor: 145/154/138/119/116/127/126/119/120/115/127)

Bad Brückenau: 36  (zuvor: 31/29/28/31/29/30/28/30/31/22/23/21)

 

Schnelltests geben keine Sicherheit, nur PCR-Tests.

Die gemeldeten Fallzahlen sind in Hammelburg aktuell wieder so hoch wie im April 2020.

 

 


 

 

20.04.2021

 

 

Frobenius-Gymnasium / Kreis Bad Kissingen

Baukosten explodieren auf 80 - 90 Mio. Euro für den Campusbau

 

Es ist eine extraordinäre Kostenexplosion alleine in der Planungsphase, noch bevor die Baurealisierung begonnen hat. Die dringend notwendige bauliche Erneuerung des Hammelburger Gymnasiums wird dazu benutzt, um das Auftragsvolumen in unfassbare Höhen zu treiben. Der Bau eines Campus mit dem Neubau von drei Schulen und eines zentralen Schulbusbahnhofes für 1.300 Schüler wird am Ende 80 - 100 Mio. Euro kosten. 

 

Begonnen hat die Planung zur Sanierung des Gymnasiums im Dezember 2016 mit 14,2 Mio. Euro.

 

Der ebenso geplante Neubau der Förderschule (Saaletalschule, Sonderpädagogisches Förderzentrum) auf dem Campus ist nicht notwendig, da das Schulgebäude in der Kissinger Straße 80 (ehemals NS-Kreislandwirtschaftsschule mit Turnhalle, erbaut 1935) erst vor elf Jahren vom Kreis Bad Kissingen in Höhe von 1,3 Mio. Euro - aus Fördermitteln des Konjunkturpaketes II - energetisch und räumlich grundsaniert wurde:

 

Erneuerung des Brandschutzes

Erneuerung der Elektrik mit Internetanschluss in jedem Klassenzimmer

neue Heizung und neue dreifach verglaste Fenster

Dämmung von Böden und Decken

neuer Fachraum für Physik und Chemie

neue Pausenhalle mit Schülercafé

neue Schultoiletten

neuer Außenanstrich und Malerarbeiten innen

 

Förderung durch den Bund aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (2010) mit 765 000 Euro

Förderung durch das Land Bayern aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (2010) mit 127 000 Euro

Kosten der Sanierung für den Landkreis 2010/2011: 408.000 Euro

 

Quelle: Bericht der Mainpost, 23.3.2010, Baustelle in der Saaletalschule

 

Bereits jetzt - noch in der Planungsphase - entwickelt sich der Schulcampus Hammelburg mit Neubau von drei Schulen zu einem Prüffall für den Obersten Bayerischen Rechnungshof. Es wird vom Kreistag Bad Kissingen eine Verschwendung von Förder- und Steuermitteln in einem unfassbaren Ausmaße betrieben. Ein Schulgebäude, das erst vor elf Jahren in Höhe von 1,3 Mio.. Euro grundsaniert wurde, darf vom Kreistag nicht zur Leerstandsbrache gemacht werden.

Auch sprechen pädagogische Gründe gegen die Verlegung der Förderschule auf einen Campus. Für die Kinder dieser Schule, insbesondere für die Jahrgangsstufen 1 - 5, ist es unzumutbar, täglich einen zentralen Schulbusbahnhof und eine zentrale Mensa für bis zu 1.300 Schülern benutzen zu müssen. Für Kinder und Jugendliche, die unter einer Autismus-Spektrums-Störung leiden, sind derartige Massenansammlungen unzumutbar. 

 

 

18.04.2021

 

Schulcampus Hammelburg / Kreis Bad Kissingen

 

2016/17 -  Erster Wettbewerb zur Sanierung des Gymnasiums am Standort

Baukosten: 14,2 Mio. Euro (brutto)

 

Am 7. Dezember 2016 wurde vom Kreis Bad Kissingen ein erster Wettbewerb zur Sanierung und Erweiterung des Frobenius-Gymnasiums/Hammelburg öffentlich ausgeschrieben. Die Baukosten waren in der damaligen Ausschreibung mit 14,2 Mio. Euro brutto benannt. Die Planungsaufgabe lautete: 

"Der Landkreis Bad Kissingen plant die Sanierung und Erweiterung (um ca. 1 200 qm Nutzfläche) des Frobenius-Gymnasiums in Hammelburg. Das Raumprogramm ist mit dem Zuwendungsgeber abgestimmt (...) Besonders Wert gelegt wird auf: Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, niedrige Unterhaltskosten, Barrierefreiheit, Energieeffizienz (...) Baubeginn 2018, Gesamtkosten brutto: 14 200 000 Euro." 

Quelle: https://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/250128, Stand: 18.04.2021

 

Die Entscheidung des Preisgerichts fand am 25. April 2017 statt.

 

Bereits am 4. April 2017 berichtete die Saale-Zeitung: "Im nichtöffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung hat der Bad Kissinger Kreistag mehrere Aufträge vergeben. Unter anderem wurden die Planer der Generalsanierung des Frobenius-Gymnasiums Hammelburg festgelegt. Die Gestaltung übernimmt das Architekturbüro "Haindl und Kollegen" aus München, die technische Planung geht an "baurconsult" aus Haßfurt." Wie es zustande kam, dass die Auftragsvergabe an das Münchner Büro bereits vor der Entscheidung des Preisgerichts vergeben wurde, ist unklar. 

 

Kurz vor Ausschreibung des Wettbewerbs am 7. Dezember 2016 berichtete die Saale-Zeitung am 02.12.2016: "Das Frobenius-Gymnasium muss nicht nur saniert, sondern auch erweitert werden. Die zu erwartenden Kosten steigen auf 15 Millionen Euro. Ein Neubau ist derzeit aber kein Thema."  Das war Stand der Planung Ende 2016.

 

► Viereinhalb Jahre später: Die Kosten für die bauliche Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums haben sich mehr als verdreifacht: von 15 Mio. Euro (Dez. 2016) auf jetzt 50 Mio. Euro (April 2021).

► Das ist eine Steigerung um den Faktor 3,3, das heißt um 230 Prozent vor Baubeginn (!).

► Die Planungen aus dem 1. Wettbewerb (2016/17) sind zur Zeit - 10 Mio. Euro kostengünstiger - als der geplante Neubau des Gymnasiums auf dem Campus am Hochstein.

Gemäß der Argumentation des Landrates von 2019, 40 Millionen Gesamtkosten Euro seien nicht förderfähig, müsste der Kreistag nun wieder auf die Planungen des 1. Wettbewerbs umschwenken: Sanierung und Teilneubau am Standort.

 

 

Es steht die schwerwiegende politische Frage im Raum:

 

Hat der Landrat 2019, als die Kehrtwende zum Bau eines Campus auf der grünen Wiese vollzogen wurde, die Gesamtkosten für den Neubau des Gymnasiums auf einem Campus bewusst zu niedrig angesetzt - angeblich nur 30 Mio. Euro -, um sich im Kreistag eine Mehrheit für den Bau des Schulcampus Hammelburg zu beschaffen? Dass die Gesamtkosten im voraus nicht auf Heller und Cent genau benannt werden können, versteht sich von selbst.

Sich aber um "schlappe" 20 Mio. Euro zu verkalkulieren, das heißt die Baukosten um 66,66 Prozent zu niedrig anzugeben, das ist "starker Tobak", das kann so nicht stehen bleiben. Die Kosten für den Campus werden insgesamt 80 - 100 Mio. Euro betragen, sollten drei Schulen tatsächlich neu erbaut werden, auch die Realschule und die Förderschule (Saaletalschule), obwohl nur die bauliche Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums dringend notwendig ist.

 

Folgende weitere Fragen müssen geklärt werden:

 

1. Was hat der erste Wettbewerb mitsamt aller Folgekosten für Planungsleistungen der am 4. April 2017 beauftragten Büros (Haindl und Kollegen/München und baurconsult/Haßfurt) gekostet?

Das Münchner Büro wurde 2019 mit allen Partnern aus der Planung entlassen.

2. Was hat der Kreis 2019 für den Erwerb der Grünflächen am Hochstein in Hammelburg (ca. 90 000 Quadratmeter) an den Bad Kissinger Pflanzenfachmarkt-Besitzer bezahlt, inklusiv aller Nebenkosten (Notarkosten, etc.). 3 Mio. Euro? 90 000 qm Ackerland wurden plötzlich zu Bauland. 

 

Wann gibt der Landrat diese Kosten "auf Heller und Cent" bekannt? Es sind öffentliche Mittel, es ist Geld des Steuerzahlers. Es geht um insgesamt 4 - 4,5 Mio. Euro, die bereits vor dem 2. Wettbewerb (Schulcampus Hammelburg) verausgabt wurden.

 

Der zweite Wettbewerb "Entwicklung Schulzentrum Hammelburg" wurde am 4. August 2020 öffentlich ausgeschrieben. Die Entscheidung des Preisgerichts fand am 24. März 2021 statt. Die Entscheidung wurde am 16. April 2021 veröffentlicht. Die Preisgelder betragen gesamt: 231.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Baukosten für den ersten Realisierungsteil - Neubau des Gymnasiums mit Mensa und Zweifachturnhalle - sind in der Ausschreibung nicht genannt.

 

Quelle: https://www.competitionline.com/de/ausschreibungen/388472, Stand: 18.04.2021

 

Die bauliche Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums Hammelburg ist aufgrund der extraordinären Kostenexplosion um 230 Prozent bereits im Vorfeld des Baubeginns ein Fall für den Obersten Bayerischen Rechnungshof. Aus der dringend nötigen Sanierung eines Gymnasiums wird und wurde ein 100-Millionen-Euro-Projekt gemacht. Der Neubau von Förderschule und Realschule auf dem Campus sind nicht notwendig. Diese Schulen wurden erst vor wenigen Jahren fortlaufend saniert zu Kosten von gesamt über 2 Mio. Euro. Es ist untragbar, das nun auch diese Schulgebäude aufgegeben und verlassen werden sollen. Das ist Steuermittel- und Ressourcenverschwendung, wie man sie sich krasser nicht vorstellen kann. 

 

 

 


 

 

17.04.2021

 

Schulcampus Hammelburg

 

Landrat im Juli 2019: Neubau des Gymnasiums kostet 30 Mio. Euro

Landrat im April 2021: Neubau des Gymnasiums kostet 50 Mio. Euro


Kostenexplosion in 20 Monaten um 66,66 Prozent

 

Am 10. Juli 2019 berichteten Saale-Zeitung und Mainpost, dass der Kreisausschuss des Kreistages in nichtöffentlicher Sitzung eine Kehrtwende bei den Planungen zur Sanierung des Frobenius-Gymnasiums vollzogen hat. Nicht mehr am Standort in der von-Tann-Straße, sondern auf einem Campus "am Hochstein" soll das Hammelburger Gymnasium, dessen Sanierung seit Jahrzehnten überfällig ist, gänzlich neu erbaut werden, weil diese bauliche Lösung um 10 Mio. Euro kostengünstiger sei.

Die Sanierung und der Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort würde nach Berechnungen des damals noch beauftragten Münchner Büros "Haindl & Partner" (Siegerbüro des 1. Wettbewerbs, der 2016 ausgeschrieben wurde) 40 Mio. Euro kosten. Diese hohe Summe sei nicht förderfähig, so der Landrat im Juli 2019, deshalb habe man sich im Kreisausschuss und im Stadtrat/Hammelburg in nichtöffentlicher Sitzung für den Neubau des Gymnasiums auf einem Campus entschieden. Dieser Neubau würde nur 30 Mio. Euro kosten.

Wörtlich heißt es hierzu im o. g. Pressebericht vom 10.07.2019: "Ausgelöst worden ist die Wende bei den Planungen durch die erwarteten Kosten bei Erneuerung des Gymnasiums an Ort und Stelle. Sie beliefen sich auf 40 Millionen Euro. "Das war weit über den Richtlinien", bilanziert der Landrat (...) Nach jetzigem Stand seien für das neue Gymnasium auf einem Schulcampus Baukosten von 30 Millionen Euro denkbar. Sie seien dann für den Freistaat fast komplett förderfähig. Der Landkreis müsste, anders als bei der bisherigen Lösung, kaum etwas zuzahlen."

 

Quelle: Saale-Zeitung/Mainpost, 10.07.2019: Gymnasium zieht vor die Stadt

 

Zwanzig Monate später, 15. April 2021: Die Lokalpresse berichtet, was die geheim tagende Jury des 2. Wettbewerbs zur baulichen Erneuerung des Gymnasiums entschieden hat. Die Planungen eines Berliner Büros für einen Schulcampus erhalten den 1. Preis. Nach diesen Planungen wird alleine der Neubau des Gymnasiums (mit Mensa und Turnhalle) 50 Millionen Euro kosten. In diesen Kosten sind Realschule, Förderschule, der zentrale Busbahnhof und die Erschließung des Campus mit Straßen und anderer Infrastruktur noch nicht dabei.

Im Vergleich zu den Angaben des Landrates vom Juli 2019 handelt es sich um eine Kostensteigerung von 66,66 Prozent alleine für das Gymnasium in nur 20 Monaten. Es steht die gravierende Frage im Raum: Wurden im Juli 2019 die Gesamtkosten für den Neubau des Gymnasiums auf dem Campus gezielt zu niedrig angesetzt, um die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages, auch der grünen Fraktion, für den Bau eines Campus auf der grünen Wiese zu erreichen?

 

Es ist nun genau das Gegenteil von dem eingetreten, was der Landrat im Juli 2019 in zwei politischen Gremien, im Kreisausschuss und im Kreistag, und vor der Presse öffentlich erklärt hat: dass der Neubau des Gymnasiums auf einem Campus um 10 Mio. Euro billiger sei als die Sanierung am Altstandort. Das Siegerbüro aus dem 1. Wettbewerb 2016, das eine Sanierung am Altstandort für 40 Mio. Euro geplant hatte, verlor seinen Auftrag daraufhin. Wieviel Geld des Steuerzahlers alleine hierdurch verloren ging, ist öffentlich unbekannt. 

 

 

Rückblick:

 

2016:   Erster Wettbewerb: Sanierung Frobenius-Gymnasium, Kostenschätzung damals: 15 Mio. Euro

2017:   Siegerbüro Haindl & Partner/München beginnt mit  Planung: Sanierung am Standort

2019:   plötzliche Kehrtwende, Landrat erklärt: Sanierung/Standort (35 - 40 Mio. Euro) sei zu teuer

2020:   Zweiter Wettbewerb für Campus, Landrat erklärt: Gymnasium auf Campus koste nur 30 Mio. Euro

2021:   Siegerbüro/Berlin: Kosten nur für das Gymnasium auf dem Campus 50 Mio. Euro

 

 

Der Erwerb der Grund- und Ackerflächen des Gärtnerei- und Baumschulenbesitzers am Hochstein/Hammelburg für den Campus kosteten den Kreis - laut Angaben der Fraktion FW/CBB, Reimar Glückler - 2,7 Mio. Euro. Die Grundstücksverhandlungen fanden 2019 geheim statt und führten im Juli 2019 zu der sehr teuren Kehrtwende: keine Sanierung des Gymnasiums am Standort, sondern Bau eines Campus am Hochstein. Geschätzte Gesamtkosten für den Campus: 100 Mio. Euro.

 

Die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums/Hammelburg, die 2016 mit 15 Millionen Euro veranschlagt war und inzwischen mit dem Bau eines Campus und Neubau von drei Schulen bei 100 Mio. Euro liegt, ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand die Finanzkontrolle vollständig zu fehlen scheint. Innerhalb von nur fünf Jahren wurden die ursprünglich veranschlagten Kosten von 15 Mio. Euro (2016) auf 100 Mio. Euro (2025) für den Bau eines Campus hochkatapultiert. Der Neubau von Realschule und Förderschule ist nicht notwendig. Diese Schulen wurden erst vor wenigen Jahren vom Kreis grundsaniert zu Kosten von gesamt über 2 Mio. Euro. Im Kreis Bad Kissingen wird mit den den Millionen des Steuerzahlers gehaust und geprasst, dass es nur so kracht. Der Bau des Hammelburger Campus ist ein Fall für den Obersten Bayerischen Rechnungshof.

 

 

 


 

 

Die Jury (das Preisgericht) des Wettbewerbs zum Schulcampus Hammelburg, der Landrat Thomas Bold (CSU) und Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) angehörten, tagte bereits vor Ostern am 23./24. März 2021. Warum wurde die Entscheidung der Jury erst gestern bekannt gegeben? (Pressebericht vom 15. April 2021).

 

16.04.2021

 

Schulcampus Hammelburg: der bau- und finanzpolitische Größenwahnsinn

Das neue Gymnasium kostet 50 Mio. Euro

 

Drei Schulen in Hammelburg - Gymnasium, Realschule und Förderschule - sollen in den nächsten Jahren baulich aufgegeben (abgerissen?) und auf einer bislang nicht bebauten Grünfläche von 9 Hektar inmitten des Saaletales am östlichen Stadtrand Hammelburgs neu erbaut werden.

Der "Schulcampus Hammelburg" ist ein Bauvorhaben des Kreises Bad Kissingen. Die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs für das bislang größte schulische Bauvorhaben des Kreises wurden gestern durch Presseberichterstattung öffentlich bekannt gegeben. Die Entscheidung der Jury des Wettbewerbs fand nichtöffentlich statt. 

Es ist der bau- und finanzpolitische Größenwahnsinn, der hier geplant ist: Alleine der Neubau des Gymnasiums wird laut Pressebericht 50 Millionen Euro kosten. Sollten auch Real- und Förderschule auf dem Campus neu entstehen, ist mit  Gesamtkosten von bis zu 100 Mio. Euro zu rechnen. Ohne Not werden drei schulische Alt- und Bestandsgebäude aufgegeben. 

Real- und Förderschule wurden erst vor wenigen Jahren grundsaniert (Gesamtkosten der Sanierung für beide Schulen bislang:  2,5 Mio. Euro). Das Gebäude der Realschule ist nur 50 Jahre alt. Das Gebäude der Förderschule wurde 1935 in der Nazizeit erbaut, es war bis April 1945 die NS-Kreislandwirtschaftsschule mit Turnhalle. Sollten die Planungen zum Schulcampus allesamt Wirklichkeit werden, entsteht auf der Fläche der drei schulischen Bestandsgebäude eine Leerstands- und Abriss-Brache in der Größe von 2,5 Hektar.

 

Für die Bürger der Stadt Hammelburg gab es keinerlei Mitsprachemöglichkeiten bei dieser Planung. Der Landrat berief im Vorfeld der Beschlussfassungen von Kreisausschuss und Kreistag keine Bürgerversammlung ein. Für die historische Altstadt Hammelburgs hat der Schulcampus gravierende Folgen. Das Geschäftsleben wird sich noch mehr wie bisher aus dem Stadtzentrum an den östlichen Stadtrand verlagern, wo sich die Einkaufsmärkte befinden. Die historische Altstadt wird weiter "verwaisen" und zu einer menschenleeren Geisterstadt. Geschäfte der Innenstadt werden an den östlichen Stadtrand abwandern. 

 


Es ist eine unfassbare Planung in Zeiten des Klimawandels. 90 000 Quadratmeter Grünfläche inmitten des Saaletales werden - ohne Not - für den Schulcampus umgegraben, bebaut und versiegelt, während gleichzeitig eine  bebaute und bereits erschlossene Fläche von 2,5 Hektar zur Leerstands- und Abrissbrache gemacht wird.

Stadt- und Kreisräte der Grünen (Monika Horcher, Elisabeth Assmann und Florian Röthlein) haben dieser Planung zugestimmt, obwohl die Reduzierung des Flächenverbrauchs zu den zentralen politischen Zielsetzungen der Grünen in Bayern und auf Bundesebene gehört.

Die Stadt Hammelburg verliert durch das Bauvorhaben des Kreises 90 000 Quadratmeter Grünfläche im Saaletal. Die Aufheizung der Stadt in den regenarmen Hitzemonaten des Klimawandels wird proportional zur Grünflächenvernichtung zunehmen. Der Schulcampus ist eine klimapolitische Fehlplanung und dient alleine dem Götzen "Auftragsbeschaffung" - ohne Rücksicht auf Klima- und Stadtentwicklung.


 

 

15.04.2021


Haushaltsbeschluss 2021

Öffentlichkeitsgrundsatz wurde grob missachtet

 

Die Corona-Pandemie führt in Hammelburg zu nicht mehr akzeptablen Entwicklungen im Bereich der politischen Beratungen und Beschlussfassungen des Stadtrates.

Einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 39,13 Millionen Euro rein nichtöffentlich online vorzuberaten und in dieser Geheimberatung, von der Bürger und Öffentlichkeit nicht einmal den Termin wussten, zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die Rücklagen der Stadt von aktuell 12,8 Mio. Euro bis 2024 auf nur noch 780 000 Euro abgeschmolzen werden sollen, wobei gleichzeitig neue Schulden aufgebaut werden, die 2024 insgesamt 11,9 Mio. Euro betragen sollen  - diesen über 20 Millionen Euro umfassenden Abbau von Rücklagen und Aufbau von neuen Schulden - vollständig geheim in einer digitalen Online-Hinterkammersitzung vorzuberaten und auszumauscheln - das bedeutet die grobe Missachtung demokratischer Grundvollzüge, die Bürger des 19. Jahrhunderts in der Demokratiebewegung den Regierenden des feudalen Absolutismus europaweit abgerungen haben:

die grundsätzliche Öffentlichkeit aller politischer Sitzungen, Beratungen und Beschlüsse, insbesondere der Haushaltsberatungen und Haushaltsbeschlüsse.

Wo es um Cent und Millionen der öffentlichen Hand geht, darf es vom Grundsatz her keinerlei Geheimberatung geben. Es ist mit nichts zu rechtfertigen, auch nicht mit der Corona-Pandemie, dass der Haushaltsbeschluss 2021 ausschließlich und nur in einer Geheimsitzung vorberaten wurde und Bürger und Öffentlichkeit keinerlei Anteil an diesen Beratungen hatten. Jederzeit hätte der Haushalt 2021, trotz Corona-Pandemie, in einer öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses bzw. des Stadtrates (je nach Inzidenzlage) öffentlich, d. h. für Bürger transparent, vorberaten werden können.

► Es geht um insgesamt 39,13 Millionen Euro der öffentlichen Hand. Die Regierung von Unterfranken und die Landesanwaltschaft Bayern werden um eine Prüfung des Haushaltsbeschlusses 2021 der Stadt Hammelburg gebeten. Die Sitzungsführung der drei regierenden Bürgermeister ist unannehmbar: Die vollständig geheim gehaltene Online-Sitzung zur Haushaltsberatung 2021 muss in die rechtliche Prüfung. Es geht um Grundvollzüge der Demokratie, die trotz Pandemie nicht verloren gehen dürfen: die grundsätzliche Öffentlichkeit aller Beratungen zum Haushalt. Es geht hier nicht um Personalangelegenheiten, die eine nichtöffentliche Beratung rechtfertigen würden. 

 

Der Haushalt 2021 umfasst insgesamt 39 132 497,00 Euro, davon 26 328 787,00 Euro im Verwaltungshaushalt und 12 803 710,00 Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen). Der Vermögenshaushalt ist so hoch wie nie.

Die Finanzplanung bis 2024 sieht gemäß digitaler Geheimberatung vor, dass die aktuellen Rücklagen der Stadt von 12,8 Mio. Euro um 12 Mio. Euro abgeschmolzen werden auf nur noch 780 000 Euro im Jahr 2024.

Die digitale Geheimberatung des Stadtrates zum Haushalt 2021 kam des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Verschuldung der Stadt von derzeit nur noch 3,4 Millionen Euro wieder auf 11,9 Mio. Euro bis 2024 hochgefahren werden soll. 

 

Der digital und vollständig geheim vorberatene Haushalt wurde am 12. April 2021 in öffentlicher Sitzung des Stadtrates rein formal öffentlich beschlossen mit sehr kurzen vorangehenden Statements einzelner Fraktionssprecher. An der Vorberatung des 39-Millionen-Haushaltes 2021 hatten Bürger, Steuerzahler und Öffentlichkeit keinerlei Anteil und Teilhabe. Die Lokalpresse hat zu guter Letzt - angeblich "aus Versehen" - auch noch zweimal "vergessen", in beiden Presse-Vorankündigungen zur Sitzung vom 12.04. den Haushaltsbeschluss als Punkt der Tagesordnung zu nennen. Das sind Vorgänge, die um der Demokratie willen, so nicht stehen bleiben können und dürfen. Die Corona-Pandemie berechtigt nicht zu solchen politischen Handlungen. Bürger und Steuerzahler werden komplett politisch entmündigt. Die politische Mitbestimmung bei der Verausgabung von 39,13 Mio. Euro wurde den Bürgern der Stadt vollständig genommen. All die Versprechungen vor den Kommunalwahlen 2014 und 2020, mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Informationsteilhabe herzustellen, sind nichts als Schall und Rauch. Ein Bemühen der 2020 neu gewählten Volksvertretung und der drei regierenden Bürgermeister um mehr Bürgerbeteiligung und Informationsteilhabe vor Beschlussfassungen ist nicht zu erkennen. Im Gegenteil, die Informationsteilhabe wird selbst auf kommunaler Ebene immer geringer, d. h. der Verlust an demokratischer Teilhabe wird immer größer.

 

Quelle der Zahlen: Saale-Zeitung, 14. April 2021, Aus dem Haushalt 2021 der Stadt Hammelburg

 

 

14.04.2021

 

Haushaltsbeschluss 2021 - Finanzplanung bis 2024

 

Kein Geld für das Bürgerspital

Kein Geld für Schloss Saaleck

Kein Geld für die alte Volksschule

 

Nun ist es halbwegs öffentlich, was vom Stadtrat der Amtszeit 2020 - 2026 in ausschließlich geheimer und nichtöffentlicher Vorberatung ausgemauschelt wurde:

 

Es geht um insgesamt 39,13 Millionen Euro  im Haushaltsjahr 2021.

 

Die Vorberatungen zur Verausgabung von fast 40 Millionen Euro fanden vollständig geheim statt: zunächst in nichtöffentlichen Beratungen der Fraktionen, danach in einer geheimen interfraktionellen Online-Sitzung.

Nicht einnmal der Termin dieser Sitzung wurde bekannt gegeben: Im Sitzungskalender der Stadt findet sich zu dieser Online-Sitzung keinerlei Angabe. Das ist rechtsstaatlich unmnöglich.

Hinzu kam nun auch noch die Nichtvorankündigung des Haushaltsbeschlusses durch die Presse. Dass dieser Vorgang ein reines Versehen war - in zweimaliger Presse-Berichterstattung wurde der Hausbehaltsbeschluss der Öffentlichkeit nicht vorangekündigt - glaubt kaum jemand. 

 

Das sind Verhältnisse wie in der Nazizeit: keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung und -information im Vorfeld der Haushaltsbeschlussfassung. Die ausschließliche Geheimberatung zur Verausgabung von Millionen öffentlicher Mittel, das sind Vorgänge wie in einer Diktatur.

► Mit Grundlagen der Demokratie sind solche Haushaltsberatungen nicht vereinbar. Laut bayerischer Gemeindeordnung haben sämtliche Beratungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse grundsätzlich öffentlich stattzufinden. Nur bei Personal-Angelegenheiten und im Katastrophenfall darf geheim beraten werden. 

 

Die vollständig geheim gehaltene Online-Sitzung zur Vorberatung des Haushaltes 2021, die weder im Sitzungskalender der Stadt noch durch Presseerklärung des Bürgermeisteramtes öffentlich bekannt gegeben wurde, weder vorher noch nachher, muss in die rechtsaufsichtliche Prüfung. Die komplett geheim gehaltene Online-Sitzung zur Beratung des Haushaltes 2021 ist eine rechtsstaatlich-demokratische Unmöglichkeit. 

Die beiden stellvertretenden Bürgermeister haben Kraft ihres Amtes Kontrollfunktion hinsichtlich der Sitzungsführung durch das Bürgermeisteramt. Frau Assmann, 2. Bürgermeisterin der Grünen, und Christian Fenn, 3. Bürgermeister der Jungen Liste,  hätten die Öffentlichmachung der Online-Sitzung einfordern müssen durch Bekanntgabe des Sitzungstermines im Sitzungskalender der Stadt Hammelburg und durch Presseerklärung. 

 

 

13.04.2021

 

Haushaltsbeschluss 2021 - Finanzplanung bis 2024

 

Lokalpresse auf Abwegen

Bürger werden durch Nichtinformation politisch entmündigt

 

Der gestrige Haushaltsbeschluss 2021 des Stadtrates mit Finanzplanung bis 2024, der die Verausgabung von XXL Millionen Euro öffentlicher Mittel beinhaltet, wurde in der Vorankündigung der Redaktion/Bad Kissingen am 8. und 12. April als Punkt der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung mit keinem Wort genannt. Stattdessen nur das Klärschlammprojekt des Abwasserzweckverbandes. Dies sei ein Versehen gewesen, teilte die leitende Redaktion in Bad Kissingen auf Anfrage mit.

Die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung lag jedoch in allen Punkten der Redaktion/Bad Kissingen am 7. April vor. Um ein Versehen kann es sich bei der ersten Presse-Vorankündigung am 8. April nicht gehandelt haben. Hier hat ein Redakteur aus der vorliegenden Tagesordnung gezielt nur einen einzigen Punkt für die Presseveröffentlichung ausgewählt - das Klärschlammprojekt - und alle anderen wichtigen Punkte, u. a. den Beschluss der Haushaltssatzung 2021 mit Finanzplanung bis 2024, bewusst weggelassen. Das ist ein völlig untragbarer Vorgang. 

 


Die Haushaltssatzung und der Haushaltsbeschluss sind die Rechtsgrundlage für sämtliche  Ausgaben der Stadt Hammelburg im Jahr 2021. Diese bedeutsame Beschlussfassung, die XXL Millionen Euro öffentlicher Mittel beinhaltet, den Bürgern der Stadt nicht voranzukündigen, das sind Presse-Verhältnisse wie in der NS-Zeit.


 

Bürger fordern die Offenlegung sämtlicher privater Nebentätigkeiten der zweiten Bürgermeisterin der Grünen, Elisabeth Assmann. Frau Assmann steht wegen politischer Ämterhäufung (Stadtrat, Kreisrat, Bürgermeisteramt) und privater Nebentätigkeiten, u. a. bei der Lokalpresse (Mainpost/Saale-Zeitung), seit Monaten in der Kritik. Ist die Weinbergshütte der 2. Bürgermeisterin inzwischen genehmigt?

 

 

12.04.2021


Stadtratssitzung heute: Punkt 4

Haushaltsbeschluss 2021 - Finanzplanung bis 2024

 

Ist die Lokalpresse in Hammelburg noch frei oder politisch gesteuert?

Aus welchen Gründen wird in beiden Presse-Vorankündigungen zur heutigen Sitzung des Stadtrates Punkt 4 der Tagesordnung - Beschluss des Haushaltes 2021 mit Finanzplanung bis 2024 - mit keinem Wort erwähnt, sondern nur Punkt 3 der Tagesordnung: das "Klärschlammprojekt" des Burkhard Oschmann? 

Ist denn nur dieses Vorhaben des Abwasserzweckverbandes der wichtigste Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung, die laut Veröffentlichung der Stadt Hammelburg folgende weitere Punkte hat:

 

1. Genehmigung der Niederschrift der 11. Stadtratssitzung vom 15.03.2021

2. Bekanntgaben

3. Interkommunales Klärschlammprojekt

4. Haushaltswesen: Haushaltssatzung, Haushaltspläne 2021 mit Finanzplanung bis 2024

5. Bauanträge: Neubau städtischer Bauhof, Fl.Nr. 5617 Gemarkung Hammelburg

 

 

 


 


 

11.04.2021

 

Haushaltsbeschluss 2021: Investitionsplanung bis 2024

Appell an den Stadtrat: Schloss Saaleck als Café, Restaurant und Hotel weiterführen

 

Für den Tourismus in der Region Bad Kissingen ist Schloss Saaleck eine der wichtigsten gastronomischen Adressen.  Die Schließung von Restaurant und Hotel auf Schloss Saaleck wäre ein schwerwiegender Verlust für die gesamte Region. Es gibt zwei Möglichkeiten des Handelns: entweder investiert die Stadt Hammelburg selbst in die Sanierung des Schlossgebäudes, damit Restaurant und Hotel weiter betrieben werden können, oder das Schloss wird von der Stadt europaweit zum Verkauf ausgeschrieben mit der Auflage, dass der Käufer und Investor das Schloss-Restaurant und - Hotel in gehobener Kategorie weiterbetreibt und - entwickelt.

 

Schloss Saaleck sollte als besonderer Ort der Gastronomie für Ausflüge, Familienfeiern, Hochzeiten, etc. erhalten bleiben und insbesondere regional erzeugte Produkte in der Speise- und Weinkarte anbieten. Für die gesamte Region ist die Weiterführung des Schlossrestaurants und - hotels von sehr großer Bedeutung. Keine Umwandlung des Schlossgebäudes in ein Museum, sondern Beibehalt der Gastronomie, von Café und Restaurant in gehobener Kategorie.

 

 

Der sanierungsbedürftige Innenhof von Schloss Saaleck

wäre ideal geeignet für eine wertige Außengastronomie mit Cafe und Restaurant,

das Produkte der Region verwertet und anbietet.

 

 


 

 

10.04.2021

 

Sitzung des Stadtrates: Montag 12. April

Haushaltsbeschluss 2021 und Investitionsplanung bis 2024


Wo bleiben die Umbau-Expertisen für das Bürgerspital?

 

Am 29. Juni 2020 beschloss der Hauptausschuss des Stadtrates unter Punkt 4 der öffentlichen Sitzung: "Auftrag für die Untersuchung Bestand Bürgerspital sowie einer zukünftigen Weiternutzung nach AVPfleWoqG", dass zwei Architekturbüros mit der Erstellung von Umbau-Expertisen beauftragt werden. Die Expertisen sollten laut Beschlussfassung bereits Ende Oktober 2020 vorgestellt werden. Es sind seitdem neun Monate vergangen. Von den Möglichkeiten, wie das Bürgerspital umgebaut werden könnte, weiß die Öffentlichkeit noch immer nichts. Auch zur Investitionsplanung 2021 - 2024, die am Montag beschlossen wird, gibt es keinerlei Vorinformationen. Ist das Bürgerspital dabei oder nicht? Wird der Stadtrat im Zeitraum 2021 - 2024 in den gesetzenkonformen Umbau des städtischen Pflegeheims investieren oder nicht? 

 

Aus der Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 29.06.2020:
 
"Zu 4.2 Auftrag für die Untersuchung Bestand Bürgerspital sowie einer zukünftigen Weiternutzung nach AVPfleWoqG Beschluss: Für weitergehende Untersuchungen des Bürgerspitals Hammelburg nach dem AVPfleWoqG in enger Abstimmung mit der FQA des Landratsamtes Bad Kissingen ergeht der Auftrag an: 1. Architekturbüro Kraus, Marktplatz 10, 97737 Gemünden mit der Gesamtsumme von 5.057,50 € inkl. MwSt. Abstimmung: Ja 11 - Nein 0 sowie an 2. Arch.-Büro Planwerk, Ottostraße 12-14 in 97070 Würzburg mit einer Gesamtsumme von 5.693,38 € inkl. MwSt. Abstimmung: Ja 8 - Nein 3

Beide Büros arbeiten nach dem vorgegebenen Leistungskatalog ihre Vorschläge entsprechend aus. Seitens der Bauverwaltung ist anzustreben, die Vorlage der Ergebnisse bis 31.10.2020 zu ermöglichen." Quelle: ww.hammelburg.de
 
 
 
Es deutet vieles darauf hin, dass der Stadtrat der Amtszeit 2020 - 2026 das Bürgerspital/Hammelburg in seiner bisherigen, fast 700-jährigen Nutzung als stationäres Seniorenpflegeheim aufgeben wird, sobald das neue private Seniorenpflegeheim in der Berliner Straße im Bau fertig gestellt ist (2022). Der Neubau des Bürgerhauses bindet Finanzmittel, die anderen Einrichtungen der Stadt (Bürgerspital und Schloss Saaleck) fehlen und deren Schließung verursachen. Das neue Bürgerhaus hat eine sehr hohen Preis: es zerstört historisch gewachsene Institutionen der Stadt Hammelburg. Mit der Schließung des Restaurants und Hotels Schloss Saaleck verliert Hammelburg seine renommierteste touristische Lokalität.
 
 
 
 

 

 

08.04.2021

 

Schloss Saaleck schließt  - Stadt müsste Millionen investieren

 

Der umstrittene Neubau des Bürgerhauses in Hammelburg (voraussichtliche Kosten: 7 Mio. Euro) zeigt jetzt mit aller Deutlichkeit seine Folgen für andere historische Institutionen der Stadt: nicht nur dem altehrwürdigen Bürgerspital wurden und werden die Investitionen verweigert, auch Schloss Saaleck (Hotel und Restaurant). Die bisherigen Pächter, die das Restaurant Schloss Saaleck zu einem überregional bekannten Feinschmecker-Restaurant gemacht haben, ziehen sich resigniert zurück, weil die Stadt nicht bereit ist, in das Schlossgebäude, das der Stadt gehört, zu investieren. Hotel und Restaurantküche müssten dringend saniert werden.

 

 

Schloss Saaleck in Hammelburg: Wie geht es weiter?

Verkauf an einen Investor, der Hotel und Restaurant saniert und weiterbetreibt

(Foto: privat, Schloss Saaleck um 1900)

 

 


 

 

04.04.2021

 

Bürgerspital Hammelburg: Wie geht es weiter?

Noch immer herrschen unfassbare bauliche Zustände im Pflegeheim der Stadt

 

"Deutliche Worte eines Vorsitzenden beim Verwaltungsgericht Würzburg, als es um die Zukunft des Alten- und Pflegeheims Bürgerspital in Hammelburg ging: Eine schöne Altstadt direkt vor der Haustür nutze dem Bewohner wenig, wenn er aus seinem Einzel- oder Doppelzimmer mit Waschbecken, ohne Naßzelle, dringend auf die Toilette draußen auf dem Flur muss und das nicht ohne fremde Hilfe schafft - oder beim Waschen im Zimmer keine Intimspähre hat." 

Quelle: Bericht der Saale-Zeitung/Mainpost, 19. Dezember 2020, Bürgerspitalklage abgewiesen

 

Es ist eine Pflegeheimpolitik "ohnegleichen", die seit Jahren in Hammelburg unter Regentschaft der CSU betrieben wird: Noch immer haben die Bewohner/innen des Bürgerspitals kein WC und keine Dusche im Pflegezimmer. Wie lange noch? Politiker, die diese o. g. vom Verwaltungsgericht Würzburg öffentlich dargestellten Missstände bewusst politisch planend, das heißt vorsätzlich, zu verantworten haben, es sind bauliche Missstände, die das Windeltragen-Müssen und das Wundliegen in der Pflege weiterhin befördern, sollten eines tun: ihr Amt und Mandat niederlegen, und im Falle des ersten Bürgermeisters: aus der CSU austreten. 

 

 

 


 

 

 

31.03.2021


Corona-Teststation in Hammelburg

Nur das Landratsamt darf eine PCR-Teststation betreiben

 

Im Hauptausschuss des Hammelburger Stadtrates wurde am Montagabend (29.3.) über einen Antrag der Fraktionen CBB/SPD zur Einrichtung einer eigenen städtischen Corona-Teststation diskutiert. Die Rechtslage hierzu ist klar geregelt: nur das Landratsamt darf PCR-Teststationen einrichten und betreiben. Die Stadt kann Räume zur Verfügung stellen, betrieben werden müsste eine solche Testaußenstelle in Hammelburg aber vom Landratsamt.

 

► Es steht die Frage im Raum, warum der Hauptausschuss am Montagabend nicht beschlossen hat, dass die Stadtverwaltung mit dem LRA Bad Kissingen Gespräche aufnimmt zur Einrichtung einer PCR-Test-Außenstelle in Hammelburg.

Mögliche Räume, die sich in Hammelburg für eine solche Außenstelle des LRA anbieten würden, wäre der ehemalige Kupsch-Einkaufsmarkt, der über eine ausreichend große Fläche im Erdgeschoss verfügt, die barrierefrei zugänglich ist. 

► Der Bedarf für eine solche PCR-Test-Außenstelle ist auf jeden da. Die Schnelltests, die von Apotheken angeboten werden, bieten nur eine relative Sicherheit. Wer ganz sicher gehen will, ob er sich mit dem Virus infiziert hat oder nicht, der braucht einen amtlichen PCR-Test.

 

Die Anträge der Fraktionen CBB/SPD und Grüne/Junge Liste zu mehr Corona-Testmöglichkeiten vor Ort in Hammelburg sind von der Sache her mehr als begründet, man fragt sich aber, warum die Anträge rechtlich so verquer und inkompetent gestellt wurden. Notwendig ist eine Testaußenstelle des LRA in Hammelburg auf jeden Fall. Wo liegt das Problem, darüber mit dem Landratsamt ins Gespräch zu kommen? Der ehemaligen Kupsch-Markt - die Immobilie in der Bahnhofstraße 47 - 49 gehört seit 2019 der Stadt Hammelburg - könnte an das LRA vermietet werden, Einrichtung und Betrieb der PCR-Teststation wären dann Sache des Landratsamtes. 

 

 

 

 

 


 

 

 

30.03.2021

 

Corona-Pandemie

Bundesweiter Lockdown, um impfresistente Mutanten zu verhindern

 

Zu den Herausforderungen der Klimakrise kommt jetzt auch noch die Coronapandemie. Laut einer Umfrage des "Spiegel" fordert eine Mehrheit von Bürgern in Deutschland zusammen mit Ärzten, Intensivmedizinern und Virologen einen über Ostern bundesweit verordneten, strengen Lockdown, um zu verhindern, dass sich aus den zur Zeit hohen Infektionszahlen neue Mutanten entwickeln, die impfresistent sind. Die Infektionszahlen müssen runter, um zu verhindern, dass die Impfstoffe nicht mehr wirken. Das wichtigste ist jetzt: die Infektionszahlen bundesweit senken. Keine Lockerungen auf kommunaler Ebene. Nur ein bundesweit erlassener, sehr strenger Lockdown hilft jetzt weiter. Die impfresistente Mutation muss verhindert werden.

 

 

 


 

 

 

"Die Erderwärmung zu bremsen, ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts. Teile der USA werden nicht mehr bewohnbar sein, auch in Deutschland werden die Wetterextreme und Naturkatastrophen zunehmen. Wir stehen erst am Anfang des Geschehens." (Quelle: spiegel.de Klimakrise)

 

 

28.03.2021

 

Klimaziele haben erste Priorität - Widerstand gegen P43 ist zwecklos

Um den Korridorverlauf verhandeln

 

Es gibt Klimaskeptiker, die das Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015, die Erderwärmung unter 2 Grad zu reduzieren, nicht mehr für möglich halten. Skeptiker gehen von einer fortschreitenden globalen Erwärmung von 3 - 4 Grad aus. Das bedeutet für Deutschland: Hitzesommer, Dürre, Wasserknappheit, Ernteausfälle. Wetterextreme werden weiter zunehmen. Was bedeuten in dieser Situation Strommasten in der Landschaft, die CO2-frei erzeugten Windstrom von der Nordsee nach Bayern transportieren, wo es wenige Windkraftanlagen gibt? Die P43 ist der in Kauf zu nehmende Preis für die 10-H-Regelung, die den Bau von Windkraftanlagen in Bayern stark reduziert hat. 

 

Sehr große Versäumnisse beim Klimaschutz hat sich die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erlaubt. Das Erneuerbare Energiengesetz, das 2000 in Kraft getreten ist, verschonte die großen Energieversorger, Stromerzeuger und - verbraucher vom Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung, mit fatalen Folgen für das Klima.

Noch immer zahlen in Deutschland nur "die kleinen Bürger", selbst die Ärmsten im Lande, die Energiewende durch die EEG-Umlage auf den Strompreis. Die Abschaffung dieser sozial ungerechten Umlage ist längstens überfällig und an deren Stelle die Finanzierung der Energiewende durch Steuern, Emissionshandel und CO2-Bepreisung fossiler Energieträger (Öl, Gas, Kohle), was erst jetzt 2021 begonnen hat. Viel zu spät, sagen Klimaskeptiker. Zwei für das Klima verlorene Jahrzehnte liegen hinter uns. 

 

 

27.03.2021

 

Diskussion um P43

 

Klimawandel verändert die Landschaft seit Jahren

Trockenheit und Dürre im Sommer: Der Bedarf der P43 ist unumgänglich

 

In Hammelburg hat sich eine Bürger-Unterschriftenaktion gegen den Bau der geplanten Stromtrasse P43 gegründet. Die als P43 bezeichnete Fulda-Main-Leitung soll ab 2031 das Stromnetz zwischen Hessen und Nordbayern entlasten und Windstrom von der Nordsee nach Bayern transportieren. Der Netzbetreiber Tennet hat im Herbst 2020 die geplanten Korridore für die P43 veröffentlicht.

Der genaue Streckenverlauf ist noch offen. Die P43 befindet sich zur Zeit im Planfeststellungsverfahren mit der Abgabe von Einwendungen durch Städte, Gemeinden und Bürgerinitiativen. Dabei wäre es wichtig, in den Einwendungen nicht den Bedarf der P43 an sich infrage zu stellen, sondern den jeweiligen Korridor- und Streckenverlauf. 

Es ist der Klimawandel selbst, der die Landschaft seit Jahren für jeden sichtbar verändert auch im Kreis Bad Kissingen. Jeder, der einen Garten hat, weiß um die Veränderungen. Es ist die Trockenheit und die Dürre in den Frühjahrs- und Sommermonaten, es ist der über Wochen ausbleibende Regen, der staubtrockene und von Spätfrösten geschädigte Weinberge, Wälder, Äcker und eine braun darnieder liegende Flur hinterlässt. Das alles ist bereits faktische Realität im Kreis Bad Kissingen.

 

Ethische Abwägung: Stromtrassen sind das kleinere Übel im Vergleich zum Klimawandel

 

Was nützt eine von Strommasten unberührte Landschaft, die Jahr für Jahr in der Wachstumszeit braun, vertrocknet und dürr darnieder liegt? Die Unterschriftenaktion, die sich in Hammelburg gegen die P43 gegründet hat, denkt zu kurz. Nicht der Bau der P43 ist der "GAU" für die Landschaft, sondern der Klimawandel ist schon längstens der "Super-Gau". Die Bundesrepublik kann die Klimaschutzziele nicht erreichen, wenn es für Windstrom aus dem Norden keine freie Fahrt nach Bayern gibt.

Das kleinere Übel - der P43-Korridor mit Strommasten in der Landschaft - muss in Kauf genommen werden, um das größere Übel - den Klimawandel - abzuwenden. Vor dieser ethischen Güterabwägung standen Abgeordnete des deutschen Bundestages 2019 beim Beschluss der P43. Ein Strommasten-Korridor in der Landschaft ist das kleinere Übel im Vergleich zu den verheerenden Folgen und Auswirkungen des Klimawandels. Lieber Strommasten in der Landschaft, als Äcker und Weinberge, auf denen keine Frucht mehr wächst. 

 

Die Unterschriften-Aktion von Bürgern gegen die P43 in Ehren (endlich mal wieder bürgerliches politisches Engagement in Hammelburg), aber die Initiatorinnen denken zu kurz. Die Folgen des Klimawandels sind bereits so gravierend, dass ein Stromtrassen-Korridor für Windstrom aus Norddeutschland de facto das kleinere Übel darstellt im Vergleich zu den Folgen des Klimawandels: Dürre, braune Landschaft, Ernteausfälle, Weinberge ohne Frucht und vertrocknete Wälder, die vom Borkenkäfer heimgesucht und gefressen werden.

 

Bei der Fulda-Main-Leitung (P43) handelt es sich um eine 380kV-Wechselstromleitung, die ab 2031 von Hessen nach Bayern führen soll. Das Umspannwerk Mecklar soll über das Umspannwerk Dipperz bei Fulda mit dem Umspannwerk Bergrheinfeld/West bei Schweinfurt verbunden werden. Der Korridorentwurf sieht vor, dass die P43 bei Bad Brückenau die Grenze zu Bayern/Unterfranken passiert. Wo genau das sein wird, ist noch nicht festgelegt, verschiedene Wegzweigungen sind möglich. 

 

 

 


 

 

 

26.03.2021

 

Sitzung des Hauptausschusses: Montag, 29. März, 18 Uhr - Kellereischloss

 

Neubau von  Feuerwehrhäusern in  Gauaschach/Obererthal

Neuverschuldung: 2 Mio. Euro

Neubau des städtischen Bauhofes

 

Umbauexpertisen zum Bürgerspital noch immer nicht auf der öffentlichen Tagesordnung

 

 


 

 

25.03.2021

 

Presse- und Meinungsfreiheit achten

Bürgerspital Hammelburg

 

Im Kreis Bad Kissingen gibt es Mandatsträger, die die Presse nicht als politisch unabhängige Instanz unserer freiheitlichen Demokratie achten. Sie tasten die Presse- und Meinungsfreiheit an, in dem sie bei der Redaktion anrufen, die Maßregelung von Redakteuren verlangen wegen kritischer Kommentierung bzw. die Nichtveröffentlichung von Leserbriefen bestimmter Autoren.

Ich bitte den Stadtrat in Hammelburg, dafür Sorge zu tragen, dass solche Vorgänge nicht mehr vorkommen, dass Redakteuren und Autoren von Leserbriefen, egal wer sie sind, das sehr hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit grundsätzlich bewahrt bleibt.

 

Politische Amtsträger zum Rücktritt aufzufordern, weil sie Amts- und Gesetzespflichten nicht vollziehen und alten Menschen im städtischen Pflegeheim WC und Dusche im Pflegezimmer selbst nach Ausbruch der Corona-Pandemie auch weiterhin nicht einbauen wollten, trotz jahrelanger Anmahnung und Fristsetzung durch die Heimaufsicht, ist in einer freiheitlichen Demokratie kein Ding der Unmöglichkeit.

Es ist das legitime Recht von Bürgern eines freien demokratischen Landes, den Rücktritt solcher Mandatatsträger und Amtsträger öffentlich äußern zu dürfen. Deshalb vom Leserbriefschreiben ausgeschlossen zu werden, ist ein massiver Eingriff in Grundrechte, in das sehr hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ich bitte des Weiteren darum, dass Redakteure, die kritische Kommentare schreiben, von Politikern in Ruhe gelassen werden und nicht um eine Versetzung fürchten müssen.

 

 

24.03.2021

 

Bürgerspital: Umbaumöglichkeiten

Was wird aus dem historischen Waisenhaus?

 

Nach dem Stadtbrand von 1854, der am 25. April zwei Drittel des historisch-mittelalterlichen Altstadt vollständig zerstört hat, war die Armut in Hammelburg groß. Es gab in der Folgezeit viele Waisenkinder, die untergebracht, versorgt und betreut werden mussten. Aus Mitteln des Carl von Hess (geb. 1788 in Fulda), der durch Testament am 15. August 1870 der Stadt Hammelburg 10 Mio. Euro zweckgebunden geschenkt hat, um "Kranken und Waisen" Gutes zu tun, wurde 1876 unter Bürgermeister Carl Anton Happ Senior, Gerbermeister (1814 - 1877), ein Waisenhaus in der Spitalgasse erbaut, nicht unweit des Bürgerspitals. Es war die erste Sozialeinrichtung in Hammelburg, die sich um das Kindeswohl kümmerte. 

 

 

Kann das einstige Waisenhaus, das seit vielen Jahren leersteht, in den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals mit einbezogen werden? Können hier Pflegezimmer baulich neu entstehen, die im  historischen Hauptgebäude des Bürgerspitals im Zuge eines Umbaus verloren gehen? Was sagen die Umbauexpertisen der beauftragten Architekturbüros (Karlstadt/Würzburg)?

Wann endlich darf die Öffentlichkeit diese Expertisen kennenlernen, wie lange noch werden die Planungen geheim gehalten? Der Steuerzahler hat beide Umbauexpertisen finanziert, d. h. sie sind öffentlich finanziert, der Bürger hat das Recht, diese Planungen zeitnah zu erfahren und nicht erst ganz am Ende, wenn Verwaltung und Fraktionen schon wieder längstens in nichtöffentlicher Geheimberatung ihre Meinung gebildet haben.

 

 

23.03.2021

 

Bürgerspital: Umbau

Die Zahl der Pflegeplätze reduziert sich um ein Drittel

 

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass "von ganz weit oben" im Konflikt um das Bürgerspital/Hammelburg die "ordre" kam, dass die regierende CSU/Fraktion im Hammelburger Stadtrat die geplante Berufungseinlegung in der Streitsache um das Bürgerspital vor dem Bayerischen Oberverwaltungsgericht zurückziehen musste und zeitnah ein neues Konzept für das städtische Pflegeheim vorzulegen hat.

Endlich kommt  nach Jahren der Stagnation Bewegung in die Sache. Aber die Chancen, das städtische Pflegeheim nach einem Umbau als stationäre Einrichtung weiterbetreiben zu können, sind äußerst gering. Die räumlich-bauliche Enge des historischen Gebäudes führt dazu, dass sich die Zahl der Pflegeplätze im Zuge eines Umbaus um ca. ein Drittel reduziert. Diese bauliche Faktenlage stand bereits 2016 fest.

Aus welchen Gründen wurde nicht schon damals den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt diese bauliche Situation in einer Bürgerversammlung dargelegt mit Diskussion der Frage: "Was machen wir jetzt? Wie soll es weitergehen mit dem altehrwürdigen Haus?" In dieser offen geführten Debatte hätte der erste Bürgermeister den Bürgern erklären müssen: "Am Vollzug des bayerischen Pflegewohnqualitätsgesetzes geht kein Weg vorbei oder wir müssen raus aus der stationären Pflege."

So wird es sehr wahrscheinlich nun kommen. Den baulich-räumlichen Begrenztheiten des nach dem Stadtbrand von 1854 wiedererbauten Spitals muss man ins Auge sehen. 2014 hätte möglicherweise noch die Chance bestanden, mit privaten Haus- und Grundbesitzern darüber zu verhandeln, ob sie bereit wären, ein unmittelbar benachbartes Grundstück an die Bürgerspitalstiftung zu verkaufen, um das Pflegeheim baulich erweitern zu können. Diese Möglichkeiten gibt es jetzt wohl nicht mehr.

 


Es geht in der Politik immer um Ehrlichkeit: den Bürgern sagen und erklären, was Sache ist. Nicht in Geheimberatungen von Ausschüssen und Fraktionen die Meinungsbildung und Beschlussfassung vorwegnehmen, sondern die Bürger mitnehmen in die Diskussion und Abwägung der Handlungsoptionen. Dafür ist es nie zu spät. Was jetzt ansteht, wäre eine Bürgerversammlung, die sich nur mit dem Bürgerspital beschäftigt. Die beiden Architekturbüros, die mit Umbauexpertisen beauftragt wurden, könnten in dieser Versammlung ihre Ergebnisse vorstellen. Nun aber ist Corona-Zeit und weiterhin Lockdown.

Andere Wege der Bürgerinformation und -beteiligung müssten gefunden werden bzw. es wird in Abklärung mit der Landkreisbehörde eine Bürgerversammlung auf Abstand und mit FFP2-Maske im großen Speisesaal der Musikakademie einberufen mit einer begrenzten Anzahl von Bürger/innen. Stadträte sollten bei dieser Versammlung Bürgern den Vortritt lassen, weil der Stadtrat die Umbauexpertisen bereits kennt. Die Bürger jetzt mitnehmen auf dem Weg der Entscheidung, das wäre nun das allerwichtigste: öffentliche Diskussion statt weiterhin Geheimsitzungen in der politischen "Dunkelkammer und Blackbox" von Ausschüssen und Fraktionen.


 

 

 

 

In diesem Stich aus dem 17. Jahrhunderrt ist das Bürgerspital links im Bild zu sehen. Es ist das hochaufragende Gebäude mit den Treppengiebeln ähnlich dem Rathaus (rechts im Bild). Beim Stadtbrand 1854 wurde das hoch aufragende historische Spitalgebäude vollständig zerstört. Der nach 1854 errichtete Neubau fiel sehr viel niedriger und einfacher aus. Foto: privat, Kupferstich Merian.

 

 

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