Willkommen auf der Homepage

www.politik-in-hammelburg.de

 


Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

18.07.2019

 

Landkreis Bad Kissingen/Stadt Hammelburg

"Hinterkammerpolitik"

 

Acht Monate sind es noch bis zur Kommunalwahl im März 2020. Der Landkreis Bad Kissingen unter der langjährigen Regentschaft des CSU-Landrates Thomas Bold (seit 2002) bräuchte dringend eine politische Opposition. 

"Geheimniskrämerei, Hinterkammerpolitik, mangelnde Transparenz, keine Beteiligung im Vorfeld von Entscheidungen", das sind Vorwürfe, die nicht nur von Bürgerseite, sondern nun auch von politischen Amtsträgern des Landkreises erhoben werden. So kritisiert der Bürgermeister von Oberthulba die "Hinterzimmerpolitik" im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Zuschlagserteilung für die Außenstelle des Naturerlebniszentrums Rhön.

Dass der Hammelburger Stadtrat den Zuschlag haben wollte, liegt auf der Hand. Im Kellereischloss werden Räume frei, wenn die Stadtbibliothek und die Touristikinfo in das neue Bürgerhaus am Marktplatz 15 umziehen werden. Nach Ablauf der einjährigen Bindungsfrist, die  durch das Bürgerbegehren vom 14.10.2018 entstanden ist, wird der Bau des Bürgerhauses wohl 2020 beginnen.

 


Es steht die Frage im Raum, wie die Zuschlagserteilung für die Außenstelle des Naturerlebniszentrums erfolgt ist, wie hier agiert wurde von Seiten der Stadt und von Seiten des Landrates, sodass sich nun die Gemeinde Oberthulba gänzlich "ausgebootet" fühlt. 



 

Im CSU-regierten Hammelburger Stadtrat gibt es diesselbe bedenkliche Entwicklung wie im CSU-regierten Kreistag: es fehlt eine politische Opposition. SPD, Grüne, CBB und andere Kleinfraktionen "mauscheln" in zahllosen, nichtöffentlichen Beratungen mit der regierenden Partei vor sich, anstatt eine nach außen vernehmbare Opposition zu führen. Die großen und wichtigen Themen der Stadtentwicklung - Verkehrsführung in der historischen Alt- und Kernstadt, Bürgerspital, Sanierung bzw. Neubau des Gymnasiums am alten Standort oder an einem neuen Standort - werden größtenteils nur nichtöffentlich beraten, das Pro und Contra in den jeweiligen Positionen der Fraktionen wird nicht mehr transparent für den Bürger. Hinzu kommt eine Lokalpresse in Hammelburg, die nur noch stark reduzierte Informationen zu Beratungen des Stadtrates bietet.

 

Die parlamentarische Kontrolle der regierenden Partei - der CSU - im Hammelburger Stadtrat und im Kreistag Bad Kissingen hätten die nichtregierenden Fraktionen durch das Führen einer für die Öffentlichkeit wahrnehmbaren Opposition zu vollziehen. Diese Opposition gibt es nicht mehr bzw. der Bürger kann eine Oppositionsführung nicht mehr erkennen, weil die Beratungen der genannten Gremien vor Beschlussfassungen und Entscheidungen viel zu oft nur noch - nichtöffentlich - stattfinden. Im Blick auf die Kommunalwahl 2020 ist davon auszugehen, dass aufgrund dieses Missstandes "rechte Parteien" auch im Landkreis Bad Kissingen an Zulauf gewinnen. Ob der "Initiativkreis", der sich vor kurzem in Bad Kissingen gegründet hat, um für die Kommunalpolitik im Kreis und in der Stadt Bad Kissingen mehr Transparenz und "weniger Geheimniskrämerei" einzufordern, von Vertretern der AfD mitgegründet wurde, bleibt abzuwarten. 

 

 

 


 

 

17.07.2019

 

"Eine Mehrheit ist eine Mehrheit in einer Demokratie"

 

Mit diesen Worten kommentierte gestern Ursula von der Leyen (CDU) ihre Wahl zur neuen Präsidentin der EU-Kommission mit der äußerst knappen Stimmenmehrheit im EU-Parlament von nur 9 Stimmen (383 von 733 Stimmen; benötigt wurden 374 Stimmen).

Frage an Christian Fenn, Fraktionssprecher der "Jungen Liste" im Hammelburger Stadtrat: Zweifeln Sie auch dieses Wahlergebnis an? Im Oktober 2018 hatte Herr Fenn das mehrheitliche Ergebnis der Bürgerentscheide zum Bürgerhaus angezweifelt, weil die Bürgerinitiative in der 3. wahlentscheidenden Frage, in der Stichfrage der Entscheide, "nur" einen Stimmenvorsprung von 165 Stimmen erzielt hat. In der Stichfrage entschieden sich am 14. Oktober 2018 51,59 % der Wähler/innen für die Option des Bürgerbegehrens: 2.581 Stimmen fielen auf das Ratsbegehren, 2.746 Stimmen erzielte das Bürgerbegehren. (Quelle der Zahlen: amtliches Wahlergebnis, veröffentlicht von der Lokalpresse am 19.10.2018).

 

 

 


 

 

 

15.07.2019


Neubau des Frobenius-Gymnasiums - neuer Standort am Hochstein

Das Fehlen einer vergleichenden Machbarkeitsstudie


Im Sitzungskalender der Stadt Hammelburg ist in den zurückliegenden 18 Monaten (2018/2019) keine einzige öffentliche Vordiskussion des Stadtrates darüber zu finden, ob das Gymnasium am alten Standort  in der von-Tann-Straße bleiben soll (mit Teilsanierung und Teilneubau) oder einen vollständig neuen Standort und Neubau am Hochstein erhält. Dem Aufstellungsbeschluss vom 8. Juli 2019 für einen B-Plan mit der Zielsetzung: "Neubau des Gymnasiums am Hochstein" ging keinerlei öffentliche Vorberatung im Stadtrat voraus. Die Öffentlichkeit wurde am 8. Juli mit dem Aufstellungsbeschluss regelrecht vor vollendete Tatsachen gesetzt.

Darüber hinaus fehlt eine vergleichende Machbarkeitsstudie. Die Frage, ob es nicht doch eine Sanierungs- und Ersatz-Neubau-Variante am alten Standort geben würde, die unter 30 Millionen Euro liegt, wurde vom Stadtrat bis dato nicht eruiert und auf der Grundlage einer fachlichen Expertise nicht geprüft. Dass die Bau- und Sanierungsvariante am alten Standort 40 Millionen Euro kosten würde, ist die Berechnung eines Büros. Wo sind Vergleichsberechnungen? Bei einem Großprojekt in dieser finanziellen Größenordnung hat der Kreis und  hat die Stadt die Pflicht, eine Machbarkeitsstudie einzuholen, welche die Planung und Berechnung verschiedener Sanierungs- und Bauvarianten aufzeigt. Wo ist diese Studie? Hat sie der Kreis beauftragt, hat der Hammelburger Stadtrat eine solche Studie seiner Entscheidung vom 08.07.2019 zugrunde gelegt? 

 

Die Entscheidung und Beschlussfassung des Stadtrates für einen Neubau am Hochstein, d. h. für die Aufgabe des alten Standortes in der von-Tann-Straße, zieht einen "Rattenschwanz" bislang ungeklärter und nicht ausdiskutierter Fragen nach sich: Was wird aus dem leerstehenden Altgebäude des Gymnasiums? Was wird aus dem benachbarten Bauernhof, den der Kreis dazu gekauft hat, um das Gymnasium an Ort und Stelle zu sanieren, teilneuzubauen und zu erweitern? Die Stadt muss am Hochstein ganz neue Straßen erschließen. Sind die Eltern der Grund- und Mittelschule denn damit einverstanden, dass ein neuer und übergroßer Schulbus-Bahnhof für über 1.500 Schüler am Hochstein entstehen soll, von dem aus die Grund- und Mittelschüler einen ziemlich weiten Weg in ihre Schule laufen müssen? Was ist das schon wieder für eine Planung über die Köpfe der Bürger hinweg? 

 

 

 


 

 

 

Das Fehlen einer Machbarkeitsstudie - Sanierung oder Neubau des Gymnasiums?

 

Die Machbarkeitsstudie (englisch feasibility study), auch Machbarkeitsanalyse oder Projektstudie genannt, ist ein Instrument und gleichzeitig eine Grundlage für die Entscheidung, ob und wie ein Projekt durchgeführt werden kann. Sie ist bereits grob richtungsweisend für die Durchführung und den Umfang eines Projekts. 

Sie ist im frühen Stadium der Initialisierungsphase zu finden und reicht bis in die darauffolgende Angebotsphase. Eine Machbarkeitsstudie ist in der Realisierungsphase bereits vollständig abgeschlossen. Ist dies nicht der Fall, kann es zu unerwarteten und erheblichen Einschränkungen sowie Hindernissen kommen.

Das Ziel einer Machbarkeitsstudie ist eine Entscheidungsgrundlage über die Durchführbarkeit eines Projektes zu schaffen und gezielt vor Projekten zu warnen, deren Misserfolg absehbar ist. Quelle: wikipedia


 

13.07.2019

 

Geplanter Neubau des Gymnasiums - Aufstellungsbeschluss B-Plan

Keine öffentliche Vordiskussion im Stadtrat, Beschlussfassung aus der Hinterkammer


Es gab keinerlei öffentliche Vordiskussion zu den Neubauplänen für das Hammelburger Gymnasium im Stadtrat im Vorfeld des am 8. Juli bereits vollzogenen Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan. Diese Vorgehensweise ist - neben dem Fehlen einer Machbarkeitsstudie - Hauptkritikpunkt an dem geplanten Bauvorhaben "Neubau des Gymnasiums". Ein solches Procedere ist eines Gymnasiums, das Lernort der Demokratie sein soll, unwürdig. Demokratie heißt zu allererst: Öffentlichkeitsbeteiligung. 


Dass die Öffentlichkeit bis dato nicht einmal weiß, wie der B-Plan-Aufstellungsbeschluss für einen Neubau im Stadtrat am 8. Juli ausgefallen ist, ob und wie er von den Fraktionen diskutiert wurde und in welchem Zahlenverhältnis die Abstimmung zur Beschlussfassung erfolgt ist, das ist eine Provokation. Welche fragliche Rolle spielt hier die Hammelburger Lokalpresse, deren Pflicht es wäre, aus den öffentlichen (!) Sitzungen des Stadtrates detailliert zu berichten, vor allem dann, wenn es um ein steuerfinanziertes 30-Millionen-Euro-Großprojekt geht. Hier ist nicht "Hofberichterstattung", die mehr verdeckt und verschweigt als berichtet, sondern eine detailliert informierende und Fragen stellende Presse das Wichtigste für die Bürger. 

 

Wer die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Hammelburger Stadtrates analysiert, der findet vor Juli 2019 keinen einzigen Themenpunkt zu der Frage - Neubau oder Sanierung des Gymnasiums? - in einer öffentlichen Sitzung der gewählten Volksvertretung, weder 2018 noch 2019 (Januar - Juni). Am 8. Juli beschloss der Stadtrat sodann sofort die Aufstellung eines B-Planes für einen Neubau.

Mit dieser Beschlussfassung wurden rechtliche Fakten für die Option "Neubau" geschaffen, ohne dass eine Machbarkeitsstudie dieser Beschlussfassung zugrunde gelegt wurde. Dabei geht es um ein steuerfinanziertes Bauvorhaben in Höhe von 30 Millionen Euro. Hier ist eine möglichst frühe Öffentlichkeitsbeteiligung das erste politische Gebot. Es geht hier des weiteren um einen gravierenden Eingriff in das Landschafts- und Stadtbild.

 

► Eine sehr große Grünfläche am östlichen Stadtrand würde neu versiegelt werden.

Das ist mit einem ökologischen Städtebau in Zeiten des Klimanotstandes nicht vereinbar.

Eine landschaftsschonende Stadtentwicklung sieht anders aus.

 

Was aus dem bestehenden Altbau in der von-Tann-Straße werden soll, ist völlig ungeklärt. Welche Nachnutzung soll das Bestandsgebäude des Gymnasiums erhalten? Wird es leer stehen bleiben und vor sich hingammeln? Und was wird aus dem benachbarten Bauernhof, den der Kreis vor kurzem erst gekauft hat mit der Zielsetzung, das Gymnasium im Bestand zu sanieren und zu erweitern? Was ist das für ein Umgang mit Steuermitteln: erst ein Gebäude kaufen, dann die Planung wieder ändern? Fragen über Fragen, die nicht geklärt und ausdiskutiert wurden. Wie ist es möglich, unter solch offenen Bedingungen bereits die Aufstellung eines B-Planes zu beschließen? Was ist das für eine Konfrontations- und Hinterkammerpolitik? 

 

 

 

12.07.2019

 

Neubau des Hammelburger Gymnasiums - 30 Millionen Euro

Stadtrat beschloss bereits die Aufstellung eines Bebauungsplanes

 

Ohne jede öffentliche Vordiskussion und ohne irgendeine Beteiligung der Öffentlichkeit an den Vorberatungen zur Sanierung bzw. zum Neubau des Gymnasiums, d. h. in völliger Intransparenz,  beschloss der Hammelburger Stadtrat nun bereits am Montag, den 8. Juli, die Aufstellung des B-Plans für den neuen Schulcampus "Hochstein Süd". Mit dieser Beschlussfassung schafft der Stadtrat für den Schulneubau Fakten, ohne der Öffentlichkeit im Vorfeld die Möglichkeit gegeben zu haben, das geplante 30 Millionen Euro teure Neubauvorhaben des Kreises erst einmal diskutieren zu können. 

Ob der Aufstellungsbeschluss im Stadtrat von den Fraktionen kontrovers beraten wurde und wie die Abstimmung ausgefallen ist - einstimmig bzw. in welchem Mehrheitsverhältnis -, geht aus der Presseberichterstattung der Saale-Zeitung vom 09./10.07.2019 nicht hervor. Die Öffentlichkeit wurde mit dem neuen Millionen-Großprojekt  der Stadt und des Kreises wieder einmal regelrecht überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gesetzt. Ob der Neubau wirklich nötig ist und ob man nicht auch kostengünstiger den Bestandsbau hätte sanieren können, diese Fragen durften und konnten im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses von der Öffentlichkeit nicht diskutiert werden. Das sind politische Verhältnisse wie im frühen 19. Jahrhundert in der Zeit des Feudalismus.

 

Es fehlt in Hammelburg nicht nur eine kritisch hinterfragende und kommentierende Lokalpresse, es fehlt insgesamt eine politische Opposition im Stadt- und Kreisrat gegen die Konfrontations- und hochgetriebene Millionengroßprojekte-Politik der regierenden CSU auf Kreis- und Stadtebene. Die geplante Verausgabung von 30 Millionen Euro für einen Schulneubau müssen - per se - kritisch hinterfragt und diskutiert werden in einem demokratischen Rechtsstaat. Ist der geplante Neubau des Hammelburger Gymnasiums in Höhe von 30 Millionen Euro denn wirklich notwendig? Könnte das alte Schulgebäude nicht auch im Bestand sehr viel kostengünstiger saniert werden? Hat der Kreistag alternative Kostenvoranschläge zur Sanierung eingeholt bzw. eine Machbarkeitstudie mit verschiedenen Sanierungsvarianten in Auftrag gegeben? Gibt es eine Machbarkeitsstudie? 30 Millionen Euro veranschlagte Baukosten für einen Neubau verpflichten jeden gewählten Mandatsträger zur Suche nach kostengünstigeren Alternativen. Ein Bauvorhaben in dieser finanziellen Größenordnung muss - im Vorab eines Bebauungsplanungs-Aufstellungsbeschlusses - öffentlich kritisch diskutiert werden können. Alles andere sind Vorgänge, wie wir sie aus autokratischen Staaten kennen.

  

 

11.07.2019

 

Neubau des Hammelburger Gymnasiums

Jahrzehntelanges Nichtstun der Politik - nun hochgetriebene Baukosten

 

Eine Sanierung hätte 40 Millionen Euro gekostet, so heißt es von Seiten der zuständigen Politik. Ob diese Hochrechnung nur ein Vorwand dafür ist, das Gymnasium nun komplett neu zu bauen -  für die immer noch sehr hohe Summe von 30 Millionen Euro - , bleibt dahingestellt und ist für den Bürger und Steuerzahler nicht überprüfbar. Fakt ist, dass der zuständige, CSU-regierte Kreistag in Bad Kissingen die Sanierung des Hammelburger Gymnasiums über Jahrzehnte auf die lange Bank geschoben hat. Das Schulgebäude, das in den frühen 1960er Jahren erbaut wurde, gammelt seit Ende der 1990er Jahre in einem baulich unwürdigen Zustand vor sich hin. Alles andere war der zuständigen Politik auf Kreis- und Stadtebene in drei Amtszeiten des Bad Kissinger Kreisrates und Hammelburger Stadtrates (2002 - 2020) wichtiger.

 

Nun sind die Baukosten explodiert. In dieser hochgetriebenen "Blase" will der Kreistag nun das Schulgebäude komplett neu bauen auf einem Schulcampus am östlichen Stadtrand Hammelburgs. Die Kosten für den Neubau sind mit 30 Millionen Euro projektiert. Dass es dabei nicht bleiben wird, ist absehbar. Der geplante Neubau ist ein exemplarisches Beispiel der Steuermittelverschwendung durch jahrzehntelanges Nichtstun der öffentlichen Hand. Spätestens vor fünf Jahren hätte die Sanierung des Hammelburger Gymnasiums angestoßen und angegangen werden müssen, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Wer jetzt in der hochgetriebenen "Blase der Baukosten"  baut, handelt finanzpolitisch unverantwortlich.

 

Die Frage, ob es eine alternative und kostengünstigere Sanierung des maroden Schulgebäudes nicht doch geben würde, wurde vom Hammelburger Stadtrat - bislang - nicht diskutiert. Politische Mandatsträger, Stadt- und Kreisräte, stehen aber in der Verantwortung, um jeden Cent bei den Kosten öffentlicher Bauvorhaben zu ringen. Die Intransparenz der Sanierungsplanung von Seiten des Kreises und der Stadt Hammelburg stehen neben den viel zu hohen Kosten des projektierten Neubaus in der Kritik. Welches Planungsbüro hat die geschätzten Sanierungskosten in die Höhe von 40 Mio. Euro "hochgepusht", um einen Neubau für 30 Mio. Euro rechtfertigen zu können? Wurde vom Kreistag ein alternativer Sanierungs-Kostenvoranschlag beauftragt und eingeholt? 

 

 

 


 

 

 

10.07.2019

 

Die neue "Logo-Skulptur" am westlichen Stadteingang

Mehr Hässlichkeit geht nicht

 

Mit was müssen Bürger und Gäste der Stadt Hammelburg noch alles rechnen? Mit welchen Hässlichkeiten und Zumutungen im Bereich des Städtebaus? Die neue Logo-H-Skulptur am westlichen Stadteingang ist der Gipfel an Geschmacklosigkeit, den man jemals am Ortseingang einer unterfränkischen Weinstadt gesehen hat! Was soll denn dieses "H" überhaupt aussagen, für was steht es? Für die Hansestadt Hamburg, für Hannover, Hersfeld, für den Hunsrück, oder für was? Hammelburg gibt sich mit dieser bunt angemalten Betonskulptur dem Gespötte preis. Haben die Stadtväter und jene, die im Hintergrund das Stadtbild mitbestimmen, nichts Besseres zu tun, als der Allgemeinheit eine solche Geschmacklosigkeit zuzumuten? Die historische Altstadt Hammelburgs wird immer mehr verkitscht in ihrem äußeren Erscheinungsbild. Die Informationstafeln, die 2015 vor bedeutenden, historischen Gebäuden angebracht wurden (Stadtpfarrkirche, Kellereischloss, Rathaus, Bürgerspitalkirche), hätten weitaus weniger bunt und vornehmer im Layout gestaltet werden können. Das Stadtbild der sog. "ältesten Weinstadt Frankens" wird abgewertet durch Layouter und Designer, die keinen Funken Geschmack und Stil haben, der die Zeit überdauert. 

 

Aus dem historischen Stadtbild ließe sich weitaus mehr machen, wenn die knallbunten Großbuchstaben-Skulpturen einer künstlich aufgesetzten "Quasi-Moderne" wieder abgebaut würden und die historischen Gebäude selbst in das Blickfeld des Betrachters zurückkehren könnten. Vor dem westlichen Stadteingang sind das Kellereischloss, die Stadtpfarrkirche und die Herrenmühle die wichtigsten "Augenfänger", mehr braucht es nicht.

 

 

       

Stadtpfarrkirche

 

Kellereischloss

 

Herrenmühle

  

Die Verkitschung dieser bedeutenden, historischen Gebäude der Stadt Hammelburg durch "knallbunte Großbuchstaben" beenden und dem Stadtbild wieder Stil und Würde zurückgeben, das wünschen sich sehr viele Bürger/innen und Gäste der Stadt Hammelburg. Keine weiteren Gelder mehr aus dem städtischen Haushalt für "Stadt-Designer", die durch ihre "Kreationen" das Stadtbild abwerten und der Lächerlichkeit preisgeben.

 

 

In der Kritik steht des Weiteren die bienenunfreundliche Neubepflanzung des westlichen Stadteingangs. Warum wurden die Blaurauten ausgerissen, die zuvor gepflanzt waren? Blaurauten sind äußerst trockenheitsverträgliche, blühende Sommerstauden, pflegeleicht und ein Anziehungspunkt für Insekten. Die öffentlichen "Blumenbeete" der Stadt brauchen ein Pflanzkonzept, das dem Klimawandel und der Hitze angepasst ist und standhält. 

 

 


 

 

05.07.2019

 

Bürgerspital - Wann entscheidet das Verwaltungsgericht?

 

"Verkehrsminister Scheuer (CSU) ging auf Risiko und scheiterte krachend", schreibt die Saale-Zeitung heute zur Pkw-Maut, die Scheuer für Ausländer einführen wollte. Der Europäische Gerichtshof erklärte das Vorhaben der CSU für rechtswidrig. Wird der CSU-regierte Stadtrat in Hammelburg in Sachen "Bürgerspital" ähnlich krachend juristisch scheitern? 

Die Stadt hätte das Pflegeheim "Bürgerspital" längstens umbauen müssen. Seit nunmehr acht Jahren verweigert der Hammelburger Stadtrat den gesetzeskonformen Umbau und hofft nun, dass das Verwaltungsgericht Würzburg der Stadt eine erneute Ausnahme vom Gesetz, die inzwischen dritte, für weitere 15 Jahre genehmigt. Wie realistisch oder wie vermessen ist diese Annahme? So vermessen wie das Agieren Scheuers in Sachen Pkw-Maut? 

 

Die Pläne für einen Umbau des Bürgerspitals liegen längstens in der Schublade der städtischen Verwaltung. Aber welcher Umbau ist hier geplant? Ein Umbau für die weitere vollstationäre Pflege und/oder ein Umbau für eine ambulante Tagespflege und für Betreutes Wohnen? Die politischen Entscheidungsträger in Hammelburg wissen offenkundig, dass die Chancen vor dem Verwaltungsgericht sehr gering sind und haben dennoch den Klageweg beschritten. Aus welchen Gründen? Um die Umwandlung des Bürgerspitals in eine ambulante Einrichtung (Tagespflege und Betreutes Wohnen) nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht politisch rechtfertigen zu können. Es ist kaum davon auszugehen, dass das Gericht den baulichen Istzustand des Bürgerspitals bis in das Jahr 2036 genehmigen wird vor allem auf dem Hintergrund der aktuellen Preise, die die Stadt seit 01.05.2019 für einen Pflegeplatz in dem nicht umgebauten Heim verlangt (Pflegegrad 2 - 5, Einzelzimmer: 2.021 Euro Eigenleistung des Bewohners). Welche Rentnerin kann das bezahlen?  Die Durchschnittsrente von Frauen lag 2018 bei 622 Euro (Westdeutschland), bei Männern betrug die Höhe der Durchschnittsrente 1.095 Euro. (Quelle der Zahlen: Deutsche Rentenversicherung, Jahresbericht 2018).

 

 

Diese Pflegeheimpolitik des Hammelburger Stadtrates (2014 - 2020), die Umbauverweigerung einerseits und die dennoch hohe Preisgestaltung andererseits, ist unhaltbar. Mit dieser Taktik wird die vollstationäre Pflegeeinrichtung in eine Umnutzung regelrecht hineinmanövriert.

 

 

 


 

 

 

03.07.2019

 

Streit um Verkehrsführung geht weiter

Bürger fordern Vollsperrung der "Nord-Ost-Tangente"


Die Investoren des neuen "Fachmarktzentrums", das 2010/11 in der äußeren Kissinger Straße unter rot-grüner Regentschaft des Hammelburger Stadtrates (2008 - 2014) erbaut und politisch genehmigt wurde, ohne B-Plan-Erstellung, ohne Einspruchsrecht von Anwohnern betroffener Straßen im Rahmen eines öffentlichen Bauleitverfahrens, haben "volle Arbeit" geleistet: die Verkehrsbelastung in den Zubringerstraßen zu den neuen innerstädtischen Discountern ist sehr stark angewachsen und belastet seit nunmehr acht Jahren die Anwohner der Rote-Kreuz-Straße, der Friedhofstraße, der äußeren Kissinger Straße sowie die Anwohner der sog. nord-östlichen "Schleichweg-Tangente" in einem nicht mehr akzeptablen Ausmaße. 

 

► Mit der Sperrung der Weberstaße für den Allgemeinverkehr ab Fuldaer Straße in Richtung Kreisel/Amtsgericht wäre eine äußerst wichtige und effiziente verkehrsberuhigende Maßnahme realisierbar. Genau das will aber die Verkehrswacht nicht. Sie will das Linksabbiegen von der Fuldaerstraße in die Weberstraße in Richtung Kreisel/Amtsgericht für Autofahrer, die aus Richtung Untererthal kommen, weiterhin ermöglichen. 

► Im Zuge der Option - kein Linksabbiegen mehr von der Fuldaerstraße in die Weberstraße - müsste auch an der Postamtskreuzung das Linksabbiegen in die Seeshofer Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Mit diesen beiden Optionen, die probeweise vom Stadtrat sofort eingeführt werden könnten, wäre eine erste und schrittweise Verkehrsreduzierung in den betroffenen Wohnstraßen der nördlichen und östlichen Kernstadt um über 50 Prozent sofort erzielbar. 

An der Postamtskreuzung aus Richtung Untererthal/Diebach nur noch Rechtsabbiegen in die Turnhouter Straße ermöglichen,  das wäre die dritte und wichtigste verkehrsberuhigende Maßnahme,  um den Verkehr in der gesamten historischen Altstadt spürbar zu entlasten. Es steht die Frage im Raum, warum der Stadtrat nicht längstens probeweise diese Maßnahmen eingeführt hat und testet, warum die politischen Entscheidungsträger Jahre um Jahre zuwarten, nicht handeln und die Anwohner sich selbst überlassen.

 

Es gibt nicht nur und alleine die beiden Varianten und Konzepte der Verkehrsberuhigung, die nun am Montag in der Stadtratssitzung vorgestellt wurden. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten und Optionen, um den Verkehr in den betroffenen Wohnstraßen zu entlasten. Das Problem ist, dass der Stadtrat nicht bereit ist, Einzelmaßnahmen zu testen und ausschließlich und immer nur "in einem großen Konzept" denkt: das Konzept des Verkehrsplaners Link, das Konzept der Verkehrswacht ... Wie wäre es, wenn die politischen Entscheidungsträger einmal heraustreten würden aus ihrem "Konzepte-Denken" und einzelne Maßnahmen unabhängig von Konzepten beschließen würden, z. B.: kein Linksabbiegen mehr von der Fuldaer Straße in die Weberstraße, kein Linksabbiegen mehr in die Seeshofer Straße an der Postkreuzung. Das heißt die konsequente Leitung des Verkehrs aus Richtung Diebach/Untererthal auf die Südumgehung. Hierzu müsste die Ampel am Postamt anders geschaltet werden, um einen höheren Verkehrsdurchfluss in die Turnhouter Straße zu erreichen.

 

Die genannten Maßnahmen, die sofort und ohne großen Aufwand umsetzbar wären und getestet werden könnten, würden das Ziel erreichen, mindestens die Hälfte des Durchgangsverkehrs aus der historischen Altstadt und aus der nord-östlichen Kernstadt herauszuhalten. Ein teures Verkehrskonzept braucht man dazu nicht:

 

► kein Linksabbiegen mehr  in die Weberstraße aus Richtung Untererthal (nur noch Anlieger frei)

am Postamt aus Richtung Minikreisel nur noch Rechtsabbiegen für den Durchgangsverkehr

 

Nach Einführung dieser Maßnahmen in einer Testphase mit Verkehrszählung, könnte danach der sog. Rückflussverkehr mit weiteren einzelnen Massnahmen reguliert werden. Das Denken in konträren "großen Konzepten" ist das Hauptproblem der Hammelburger Verkehrspolitik. Die politischen Entscheidungsträger sind festgefahren und fixiert auf Konzepte. Es gibt aber nicht nur dieses eine oder jenes andere Konzept, es gibt viele Möglichkeiten und Varianten dazwischen. Mit zwei Maßnahmen erst einmal beginnen an der Nordflanke der Kernstadt - den Verkehr aus Richtung Untererthal/Diebach konsequent auf die Turnhouter Straße/Südumgehung zu leiten - das wäre ein echter Meilenstein. Danach kommt das Weitere.

 

In der kommunalen Stadtplanung der vergangenen zehn Jahre war die politische Genehmigung des "Fachmarktzentrums" am städtischen Friedhof (äußere Kissinger Straße) - ohne Bauleitplanung - die gravierendste und folgenreichste Fehlentscheidung des damaligen, rot-grün regierten Stadtrates. Reihenweise schlossen 2012 in der Bahnhofstraße die Geschäfte. Eine Verkehrslawine wälzt sich seitdem täglich aus Richtung Untererthal/Diebach quer durch die nördliche Kernstadt und Altstadt zu den neuen Einkaufsmärkten, und wieder zurück. Ein solcher Städtebau hat mit einer ökologischern Stadtplanung "nicht die Bohne zu tun", das ist und war reine Investorenpolitik. 

 

 

 


 

 

 

Öffentliche Stadtratssitzung am Montag, 1. Juli: Verkehrsberuhigung Altstadt/Kernstadt

 

29.06.2019

 

Wie geht´s weiter in Hammelburg? - Verkehrsführung in der Altstadt

 

Am Montag berät der Stadtrat nach monatelangen nichtöffentlichen Beratungen nun endlich öffentlich über die zukünftige Verkehrsführung in der historischen Altstadt sowie in der nördlichen und östlichen Kernstadt. Eine Anwohnerinitiative der Rote-Kreuz-Straße fordert die Sperrung der eigenen und weiterer Wohnstraßen in der nördlichen Kernstadt für den Durchgangsverkehr. Es geht um die sog. "Nord-Ost-Tangente", die von Autofahreren aus Richtung Untererthal/Obererthal als Schleichweg in Richtung äußere Kissinger Straße bzw. Innenstadt genutzt wird.

 

► Seit dem Bau des Fachmarktzentrums in der äußeren Kissinger Straße 2010/2011 wird die Rote-Kreuz-Straße vom Durchgangsverkehr stadtein- und stadtauswärts regelrecht überflutet. Was sind die Ursachen? Es gab keine Bauleitplanung mit der Möglichkeit des Einspruchs im Vorfeld des Investorenprojektes "Fachmarktzentrum".

► Anwohner der Rote-Kreuz-Straße fordern nun die Komplettsperrung ihrer vom Durchgangsverkehr geplagten Wohnstraße: nur noch Anlieger frei. Diese Maßnahme hätte jedoch spürbare Folgen für die innere Kissinger Straße. Dort würde der abfließende Verkehr aus der äußeren Kissinger Straße in Richtung Marktplatz und Bahnhofstraße/Postamt sehr stark zunehmen.


Da sich der Wirtschaftsförderverein gegen eine Sperrung der inneren Kissinger Straße ausgesprochen hat, bleibt für die Bahnhofstraße zum Ziele der Verkehrsberuhigung nur die Option einer gegenläufigen Einbahnstraße (ab Dalbergstraße in Richtung Marktplatz). Die Forderung nach einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße ist Jahrzehnte alt. Die Hälfte des Durchgangsverkehrs von Ost nach Nord wäre aus der Straße draußen, wenn sich der Stadtrat für diese Option der Verkehrsführung entscheiden würde. 

 

 

 

Hammelburg vor 100 Jahren: autofrei


Die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen, aber im Blick auf den Klimawandel braucht die Stadt dringend eine andere Verkehrspolitik und einen anderen Städtebau, mehr Bäume in der Innenstadt, die Schatten spenden und die Aufenthaltsqualität erhöhen. 

 

 Die Bäume rund um den Marktbrunnen, die um 1900 gepflanzt wurden, wurden in der Nazi-Zeit 1935 gefällt. Damals besuchte die "Leibstandarte Hitlers" Hammelburg, die für ihren Aufmarsch auf dem Marktplatz mehr Platz forderte sowie die Beseitigung des Heiligen Nepomuk.

 

Foto: privat

 


 

 

24.06.2019


Städtebau in Zeiten des Klimanotstandes

Sanierung der Bahnhofstraße - Verkehrsberuhigung - mehr Bäume

 

Die politische Forderung der grünen Fraktion im Hammelburger Stadtrat, vorgetragen vom Fraktionssprecher Florian Röthlein in einer öffentlichen Stadtratssitzung im Jahr 2016, als das Verkehrskonzept des Stuttgarter Verkehrsplaners Link vom Stadtrat beraten und beschlossen wurde, dass die Verkehrsführung in der Bahnhofstraße auch nach der Sanierung beidseitig bleiben soll, ist  unannehmbar auf dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels.

Der motorisierte Verkehr muss raus aus der Bahnhofstraße, aus der historischen Altstadt und den Wohnstraßen der östlichen und nördlichen Kernstadt, mindestens zur Hälfte, mit der Einführung von Einbahnstraßen. Das ist das Mindeste, was der Steuerzahler, der Millionen bereit stellt für die Sanierung der Bahnhofstraße, von den politischen Entscheidungsträgern erwarten kann. Des Weiteren braucht die einstige Hauptgeschäftsstraße Hammelburgs mehr Baumpflanzungen, um Schatten herzustellen,  um an knallheißen Sommertagen mit Temperaturen an die 40 Grad den Menschen einen angenehmen Aufenthalt in der sanierten Straße zu ermöglichen. 

 

► Andernfalls wird die sanierte Bahnhofstraße so leblos, tot und menschenleer wie der sanierte Viehmarkt. Es ist dort nicht auszuhalten in der prallen Sonnenhitze. Die alten, schattenspendenden Kastanien, die in der Weimarer Zeit bzw. 1946 von der amerikanischen Militärregierung als Zeichen des Neuanfangs auf dem bombenschuttbeladenen Viehmarkt gepflanzt wurden, fehlen. Der Stadtrat hat 2014/2015 mit seiner Mehrheitsentscheidung, die Kastanien fällen zu lassen, nicht nur einen schwerwiegenden Natur- und Klimafrevel begangen, sondern auch ein Stück Stadtgeschichte ausradiert.

 

 

 

90 Jahre alte Kastanie auf dem Viehmarkt, kerngesund und nicht bruchgefährdet,

2015 gefällt mit Zustimmung der grünen Fraktion im Stadtrat.


 


 


 

 

Zum heutigen Leserbrief in der Saale-Zeitung zum Thema Gewerbegebiet Buchrasen in Bad Brückenau: Da täuscht sich der Verfasser aber ganz gewaltig, die Gemeinde Haar, die am östlichen Stadtrand von München liegt, ist von sehr viel Grün umgeben mit wunderbarem Blick auf die Alpen. Das ist das Ergebnis einer gezielten kommunalen Flächennutzungsplanung. Landschaftszerstörende Gewerbegebiete, die in die Landschaft und in einen Wald brutal hineingerodet wurden wie in Brückenau/Oberleichtersbach, sind aus der Zeit gefallen. Die Stadt und das Staatsbad Brückenau sind auf Gäste von auswärts angewiesen. Die zuständige Politik vor Ort sollte deshalb mit berechtigter Kritik von außen anders umgehen. Wir  sind Gäste, sehr geehrte Politiker/innen der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau und erwarten in Ihrem eigenen Interesse einen anderen Umgang der zuständigen politischen Gremien vor Ort mit den geschenkten Schöpfungsgütern:  Landschaft, Wald, Natur und Klima. - Siehe Bad Kissingen, Initiative der Heiligenfelder.

 

 

15.06.2019

 

Wie geht´s weiter in Hammelburg? - Die Politik stagniert, nichts geht voran

Investoreninteressen blockieren die Entwicklung

 

Kann sich Politik darin erschöpfen, auf das Urteil eines Verwaltungsgerichtes zu warten? In welche Sackgasse ist die Kommunalpolitik in Hammelburg hineingeraten? Nichts geht zur Zeit voran, außer ein paar touristischen Angelegenheiten. Die Sanierung der Bahnhofstraße hat noch immer nicht begonnen, aus welchen Gründen? Was ist hier los mit der Kupschimmobilie? Streitet die Stadt immer noch um das Vorkaufsrecht? Wann gibt es hierzu endlich Informationen?

Der Bau des Bürgerhauses ist verschoben, das Bürgerspital harrt einer Lösung.

Welche Fehlentwicklung ist es, Fragen, die politisch zu lösen sind, auf juristischem Wege klären zu wollen und das weitere Schicksal eines städtischen Altersheimes vom Urteil eines Gerichts abhängig zu machen, wobei es so einfach wäre, in der Streitsache eine politische Lösung herbeizuführen: durch einen Beschluss des Stadtrates für den zeitnahen, gesetzeskonformen Umbau des städtischen Pflegeheimes unter baulicher Einbeziehung des Waisenhauses. Was sind die Gründe und Hintergründe, dass sich der Stadtrat mehrheitlich zu einer solchen Beschlussfassung nicht durchringen kann?

 

► Muss erst die AfD in Hammelburg eine Liste zur Kommunalwahl 2020 aufstellen? Über 400 Wähler/innen haben in Hammelburg bei der Europawahl am 25. Mai 2019 "rechts" gewählt. Das sind Verhältnisse wie in der Weimarer Zeit um 1930: der sprunghafte Anstieg der NSDAP-Wähler in Hammelburg von 60 Stimmen im Jahr 1928 auf über 400 bei den Reichstagswahlen 1930.


Ist den Fraktionen des regierenden Stadtrates eigentlich klar, welche Folgen eine Politik hat, die sich alleine nach Bauunternehmer- und Investoreninteressen ausrichtet? Wir wissen doch alle, was hinter der Stagnation in puncto Bürgerspital und Bahnhofstraße steckt! Warum kommt die Sanierung der Bahnhofstraße nicht? Warum werden Bürgerspital und Waisenhaus nicht umgebaut? Es sind die Partikularinteressen von Investoren und Bauunternehmern, die diese Vorhaben blockieren und stagnieren lassen. 

 

 

 

 

Die Kupschimmobilie (links im Bild) leerstehend seit 2012. Ein Rechtsstreit der Stadt Hammelburg um das Vorkaufsrecht für diese Immobilie legt die Sanierung der Bahnhofstraße lahm. Was ist hier nun der Stand der Dinge? Kauft die Stadt das Kupschgebäude samt gegenüberliegendem Fachwerkhaus oder nicht? Der Erwerb beider Immobilien durch die Stadt würde die Sanierung der Bahnhofstraße um rund 1 Million Euro verteuern. Für wen oder was? Für die Schaffung von privaten Stellplätzen hinter Kupsch am Langen Graben. Wann wird die Öffentlichkeit unterrichtet, was hier los ist? Der Steuerzahler finanziert sechs- bzw. siebenstellig den Erwerb der Immobilien und hat ein Recht auf Information. Wo bleibt eine politische Opposition im Stadtrat, die die Öffentlichkeit informiert? Muss hier auch erst die Afd auftauchen? Was ist los mit den Grünen und der SPD in Hammelburg? Wie kann man nur so angepasst sein? Ist den Grünen und der SPD vor Ort eigentlich klar, in welche Fänge diese Politik der Oppositionslosigkeit die Wähler treibt? Bei den Bürgerentscheiden vom 14. Oktober 2018 votierten über 2.000 Wähler/innen nicht für das Bürgerhaus nach Plänen der regierenden CSU-Fraktion. Wohin wandern diese Stimmen bei der Kommunalwahl 2020? Mit Sicherheit nicht zur SPD, aber auch nicht zu den Grünen, die in Hammelburg inhaltlich-politisch seit Jahren nichts zu bieten haben und sich ausruhen auf den Lorbeeren des Hans Josef Fell (Erneuerbare Energien). Was sagt denn die grüne Fraktion zum Bürgerspital und zur Verkehrsführung in der Bahnhofstraße und Altstadt? Es kann doch nicht so weitergehen in Zeiten des Klimanotstandes, dass die Bahnhofstraße beidseitig befahrbar bleibt. Wann wird hierzu endlich mal öffentlich diskutiert im Stadtrat? 

 

 


 

 

 

12.06.2019

 

Bürgerspital - wann kommt der Umbau?

Verfehlte Investitionsplanung des Stadtrates 2014 - 2020

 

In Haar hat der Gemeinderat das kommule Altenpflegeheim 2018 neu erbaut. Der Landkreis München-Ost hat das Bauvorhaben mit 3 Mio. Euro bezuschusst. Der Eigenanteil in den Pflegegraden 2 - 5 beträgt nun in dem neuen Heim 2.170 Euro. Dafür bietet die Gemeinde den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein neu erbautes, barrierefreies Haus, große und helle Einzelzimmer (einen Wohn- und Schlafraum) mit WC und Bad im eigenen Zimmer. 

 

Im Verhältnis hierzu sind die neuen Preise (seit 01.05.2019) im Bürgerspital Hammelburg völlig überzogen: für das Einzelzimmer ohne WC/Dusche 2.021 Euro.

 

Die Stadt hat baulich in das städtische Pflegeheim seit 15 Jahren nichts mehr investiert. Den erhöhten Preisen steht keine Investitionsleistung der Kommune real gegenüber. Eine solche Preisgestaltung ist unverantwortlich. Die von den Unterschriftensammlern geäußerte Meinung, dass die Pflegebdürftigen und ihre Angehörigen mit den baulich veralteten Verhältnissen zufrieden und dennoch bereit seien, die hohen neuen Preise zu zahlen, kann nicht Maßstab des politischen Handelns sein. Das städtische Pflegeheim wird durch die aktuelle Preisgestaltung in das wirtschaftliche Aus geradezu hineinmanövriert.

 

Die Forderung des Hammelburger Stadtrates, ein seit 8 Jahren bestehendes Gesetz weitere 25 Jahre übertreten zu dürfen, diese Forderung als Körperschaft des öffentlichen Rechts an ein Verwaltungsgericht und an den bayerischen Landtag heranzutragen, trotz guter kommunaler Haushaltslage, ist eine Provokation. Der Hammelburger Stadtrat (2014 - 2020) hat in seiner Investitionsplanung den Fokus falsch gesetzt. Durch den baulichen Stillstand und die viel zu hohen Preise geht das Bürgerspital seinem absehbaren Ende zu. Die Mehrheit des Stadtrat will es scheinbar so, die Bereitschaft zum Umbau ist im Stadtrat mehrheitlich nicht erkennbar. Der "Schwenk zur ambulanten Einrichtung" wird kommen, schreibt ein Insider und Kommentator, der anonym bleiben möchte, in infranken.de., Pressebericht zur Überreichung von 1.500 Unterschriften an den Landrat, 6.6.2019 

 

 

 

Was hat der Stadtrat mit dem leerstehenden Waisenhaus vor? Das Gebäude gehört der Bürgerspitalsitftung und könnte in den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals baulich miteinbezogen werden. Neue Pflegezimmer ließen sich dort schaffen. Offenkundig aber hat die CSU-Fraktion andere Pläne mit dem Haus. - Abriss? Das Landesamt für Denkmalpflege wollte - vor drei Jahren nach Abschluss der Viehmarktssanierung - das Gebäude unter Denkmalschutz stellen, was der Stadtrat abgelehnt hat. Ohne Denkmalschutzstatus ist das 1876 erbaute Gebäude leichter "abreißbar".

 

 


 

 

 

08.06.2019

 

Bürgerspital Hammelburg - neue Preise ab 01.05.2019

2.021 Euro im Monat für ein Einzelzimmer ohne WC und Dusche

 

So kann die Zukunft des städtischen Altenpflegeheimes "Bürgerspital" allen Ernstes nicht aussehen! Es sind im Angesicht der nicht mehr zeitgemäßen, baulichen Verhältnisse, die in dem Pflegeheim herrschen, unverschämte Preise, die der Bürgerspitalausschuss des Hammelburger Stadtrates zum 01.05.2019 für die Pflegeplätze neu beschlossen und festgesetzt hat:

 

► 1.930 Euro monatlich an Eigenleistung für ein Doppelzimmer (Klo und Dusche auf dem Flur)

► 2.021 für das Einzelzimmer unter denselben Standards: Toilette und Dusche nicht im Zimmer

 

Mit diesen "Wucherpreisen" bei gleichzeitiger Forderung der Stadt und der Unterschriftensammlung, dass das Bürgerspital im baulichen Zustand so wie bisher - noch weitere 20 Jahre - bestehen bleiben soll, treibt der Hammelburger Stadtrat das städtische Pflegeheim in das absehbare Aus geradezu hinein! Es glaubt doch wirklich niemand, dass ein bayerisches Verwaltungsgericht diese Gesetzesübertretung, für die die Stadt im Monat von den Pflegebedürftigen allen Ernstes einen Wucherpreis von 1.930 - 2.021 Euro Eigenleistung monatlich abkassiert, über das Jahr 2021 hinaus genehmigen wird! Die neuen Preise ab 01.05.2019 sind ein weiterer Schritt des Bürgerspitalausschusses, das städtisches Pflegeheim in das Aus zielgerade hineinzumanövrieren. 

 

 


 

 

 

07.06.2019

 

Bürgerspital - Wie geht´s weiter?


Nachdem nun 1.500 Bürgerunterschriften für den Erhalt des Bürgerspitals dem Landrat überreicht wurden, behauptet dieser, eine Schließung würde dem städtischen Pflegeheim nicht drohen und sei nie zur Frage gestanden. - Warum klagt dann die Stadt überhaupt? Warum berichtete die Lokalpresse zur Beschlussfassung des Stadtrates am 29. Januar 2019: "Stadt klagt für den Erhalt"?

"Der Schulterschluss gegen die drohende Schließung des Altenheims Bürgerspital ist eindeutig. Ohne Gegenstimme sprach sich das Gremium für eine Klage gegen einen Bescheid der Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Landkreises aus. Die Fachstelle setzt der Stadt eine Frist bis Ende August 2021, die Zimmergröße und die Einzelzimmer-Quote an gesetzliche Standards anzupassen. Ein städtischer Widerspruch gegen diese Ansage war gescheitert." (Quelle: Mainpost, 29.01.2019, Wolfgang Dünnebier)

 

Lügt die Presse, Herr Landrat? Die Lokalpresse berichtete von der drohenden Schließung. Alles Fake-News und falsche "Kolportierungen" durch die Medien?

 

Der Bayerische Rundfunk berichtete am 27. Mai 2019: "Bürgerspital Hammelburg: notwendiger Umbau sorgt für Streit. Das Bürgerspital in Hammelburg soll moderninisiert werden, das fordert der Gesetzgeber. Doch das Seniorenheim kann die Anforderungen nicht erfüllen (...) Die Zimmer sind zu klein und nicht jede Wohneinheit hat eine Nasszelle. Das jedoch fordert eine Richtlinie aus dem Jahr 2011, sagt Landrat Thomas Bold. Diese soll nun umgesetzt werden (...) Betreiber der Einrichtung ist die Bürgerspitalstiftung, sie wird von der Stadt Hammelburg verwaltet. Bereits 2004 hat die Stiftung für rund 3 Millionen Euro saniert, jetzt schon wieder umzubauen, wäre schwer finanzierbar, sagt Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) ... Landrat Thomas Bold (CSU) fordert jedoch weiterhin den Umbau und beruft sich auf die Richtlinien. Im Landkreis gibt es über 40 Einrichtungen, die sich an die gleichen Standards halten müssten (...) Eine schnelle Lösung ist in Hammelburg nicht in Sicht. Die Betreiber des Bürgerspitals haben 1.200 Unterschriften gesammelt, die sie dem Landrat überreichen wollen. Nun muss auf juristischem Wege eine Entscheidung gefällt werden." 

 

Die Betreiber des Bürgerspitals haben die Unterschriften gesammelt?

Der Umbau des Bürgerspitals ist schwer finanzierbar bei Rücklagen in Höhe von 4 Millionen Euro?

 

 


Die Vorgänge um das Bürgerspital werden immer undurchsichtiger. Wie kommt der Bayerische Rundfunk dazu zu berichten, "die Betreiber des Bürgerspitals" hätten die Unterschriften gesammelt? Wurde die Unterschriftensammlung vom Bürgerspitalausschuss, das heißt von der Stadt selbst initiiert, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu beeinflussen? 


 

Auch "Radio Primaton" berichtete am 28. Mai 2019, dass "die Betreiber des Bürgerspitals" die Unterschriften gesammelt haben: "Hammelburg: Gericht soll Zukunft von Bürgerspital klären. Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital in Hammelburg? Der Fall geht jetzt vor das Landgericht. Laut Gesetz sind die Zimmer in dem Seniorenheim zu klein und es fehlt ein eigenes Bad. Deshalb fordert auch Landrat Thomas Bold einen Umbau. Weil aber das Geld fehlt und es durch den Umbau weniger Plätze geben würde, will das Bürgerspital eine Befreiung von den Auflagen bis 2036. Zudem haben die Betreiber 1.200 Unterschriften gesammelt, die sie dem Landrat übergeben wollen."

 

Sind Gerd Schäfer und Brita Burtchen "die Betreiber des Bürgerspitals"?

 

Eine Erklärung in eigener Sache: Ich selbst habe in der Unterschriftensammlung nicht unterschrieben, weil ich die politische Zielsetzung der Unterschriftensammlung (Erhalt des Bürgerspitals im baulichen Status quo) für falsch halte. Das Bürgerspital braucht den gesetzeskonformen Umbau, um konkurrenzfähig und wirtschaftlich zu bleiben. Die Stadt Hammelburg hat zur Zeit eine gute Haushaltslage, es sind Rücklagen da in Höhe von 4 Mio. Euro, das Geld für den Umbau ist vorhanden. Es müsste der Bau des Bürgerhauses warten. Unter baulicher Einbeziehung des leerstehenden Waisenhauses, das zur Bürgerspitalstiftung gehört, könnten die 10 Pflegeplätze, die im Haupthaus des Bürgerspitals durch den Umbau verloren gehen, neu geschaffen werden. Das Bürgerspital hätte nach dem Umbau ein Haupthaus und ein Nebenhaus (ehemaliges Waisenhaus), das nur wenige Schritte vom Haupthaus entfernt liegt. Der vom Gesetzgeber geforderte Umbau ist sowohl finanziell als auch baulich möglich und machbar. Eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bis 2036 ist nicht erforderlich

 

 

 


 

 

 

05.06.2019

 

Wie geht´s weiter mit der Bahnhofstraße?

Was ist hier los? Warum kommt die Sanierung immer noch nicht? 

 

Seit Jahr und Tag, seit nunmehr 30 Jahren, ist die Sanierung der Hammelburger Bahnhofstraße, der einstigen Hauptgeschäftsstraße der historischen Altstadt, in Planung. Woran hakt´s, dass dieses Vorhaben, obwohl bereits beschlossen, noch immer nicht kommt? Wie lange muss die Allgemeinheit die Klientelpolitik der regierenden CSU-Fraktion noch ertragen? Was spricht dagegen, die Bahnhofstraße - ab Schreibwaren Endres in Richtung Marktplatz - zu einer Einbahnstraße zu machen, die nur noch für Anlieger frei ist und den Durchgangsverkehr vollständig draußen hält?

 

► Wo bleibt die Stimme der "Grünen" im Hammelburger Stadtrat für eine um mindestens 50 % verkehrsberuhigte und CO2-reduzierte Bahnhofstraße?

 


Von einer "Null-Emissions-Straße" wagt man ja in Hammelburg nicht zu sprechen. Der Wirtschaftsförderverein mit seinen Ansichten: "Die Politik muss mir selbst im Jahrhundert des Klimanotstandes die Kundenparkplätze unter Beibehalt der beidseitigen Verkehrsführung frei Haus direkt vor die Geschäftstüre liefern" ist moralisch-politisch nicht mehr vertretbar. Die Allgemeinheit ist nicht verpflichtet, diesen Egoismus einzelner Geschäftsinhaber zu vollen Lasten des Klimas millionenschwer aus Steuermitteln zu finanzieren. Ein solcher Städtebau ist Vergangenheit! Hallo grüne Fraktion in Hammelburg, was plant ihr in puncto Verkehrsführung/Bahnhofstraße/Klimaschutz? Oder muss man "von auswärts" wieder eine Bürgerinitiative bzw. ein Bürgerbegehren (1. für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals und 2. für eine klimaneutrale Sanierung der Bahnhofstraße) begründen, weil die Hammelburger Grünen einfach nicht zu Potte kommen, keine Opposition führen und kommunalpolitisch vor sich hindösen! 



 

 

04.06.2019

 

Kritik an Hammelburger "Grünen" wächst

Fraktionssprecher Florian Röthlein sollte abtreten

 

zu angepasst

oppositionslos

kein Engagement für den Umbau des Bürgerspitals

kein Engagement für eine andere Verkehrsführung in der Bahnhofstraße 

2018: keine Unterstützung des Bürgerbegehrens für ein kostengünstigeres und kleineres Bürgerhaus

2015: Zustimmung zur Abholzung der alten Kastanien auf dem Viehmarkt

 

 


Wann beantragen die Grünen im Hammelburger Stadtrat die Ausrufung des "Klimanotstandes"?


 

 

 

03.06.2019


 

Wann beschließt der Stadtrat den Umbau des Bürgerspitals?

Politisches Handeln statt weiteren Rechtsstreit

 

Es ist eine haarsträubende Sozialpolitik, die in Hammelburg von den verantwortlichen, "christlichen" und mehrheitsbildenden Fraktionen des Stadtrates - CSU, CBB, Grüne, Junge Liste, FW Westheim - in Sachen Bürgerspital betrieben wird. Die Haushaltslage der Stadt ist so gut wie seit Jahren nicht, aber dennoch stellen die genannten Fraktionen bis heute keine Mittel bereit für den geforderten Umbau des städtischen Pflegeheims. Der Gesetzgeber fordert den Umbau seit acht Jahren, dem städtischen Pflegeheim droht die Schließung zum 31. August 2021. 

 

Wie lange noch legen die genannten Verantwortungsträger die Hände in den Schoß? Wann endlich gibt es ein politisches Handeln, ein Ende des Rechtsstreites mit dem Verwaltungsgericht und den zuständigen Behörden (Landratsamt, Regierung)? Wann endlich werden vom Stadtrat für den Umbau Mittel in den Haushalt eingestellt? Was ist das für eine Sozialpolitik, die bereit ist, 7 Millionen Euro und noch mehr für ein neues Bürgerhaus auszugeben, aber keinen Cent für ein Pflegeheim, dem die Schließung droht? 35 Heimbewohner und 35 Angestellte wissen - seit 2016 - bis heute nicht, wie es weiter geht. Politiker, die so handeln, gehören abgewählt.

 

 

 

Ehemaliges Waisenhaus, Spitalgasse

 

Der Umbau des Bürgerspitals kann realisiert werden unter baulicher Einbeziehung des einstigen Waisenhauses, das in direkter Nachbarschaft des Bürgerspitals liegt und seit Jahren leer steht. Durch den Umbau des Haupthauses fallen 10 Pflegeplätze weg, die im Waisenhaus ersetzt werden können.

 

 

 

Bürgerspital (Haupthaus), gegründet 1343


Pflegeheim der Stadt Hammelburg mit aktuell ca. 35 Pflegeplätzen

Bürger fordern dem Erhalt der städtischen Einrichtung mit 1.200 gesammelten Unterschriften,

die dem Landrat übergeben wurden.

 

Kein Verkauf und keine Übernahme durch einen Investor, sondern gesetzeskonformer

Umbau durch die Stadt Hammelburg

 Keine Umwandlung in Betreutes Wohnnen - die Pflegeplätze werden gebraucht


 

 

 

 

Besucherzahl
69049