Willkommen auf der Homepage

www.politik-in-hammelburg.de

 


Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Artikel 7 (2) der Bayerischen Verfassung lautet: "Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Volksbegehren und Volksentscheiden."

In Artikel 12 (3) der Bayerischen Verfassung heißt es: "Die Staatsbürger haben das Recht, Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden und Landkreise durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu regeln. Das Nähere regelt ein Gesetz."

 

 

 

19.04.2018

 

Gibt der Stadtrat das Bürgerspital auf?

 

Es ist die älteste soziale Institution Hammelburgs, das Bürgerspital, gegründet 1343 zur Pflege alter und mittelloser Menschen. Im 14. Jahrhundert verloren zahlreiche alte Menschen durch die Pest ihre gesamte Familie und standen plötzlich alleine da. Die damaligen Politiker mussten etwas tun, es entstand die sog. Spitalbewegung. In vielen Städten wurden Spitäler gebaut, in denen vereinsamte alte Menschen Aufnahme fanden und bis zu ihrem Tod betreut wurden.

Die Spitalbewegung war die erste staatlich institutionalisierte Altenpflege. Auch in Hammelburg gründete der damalige Fuldaer Fürstabt ein Spital. Diese Gründung existiert bis heute. Das Bürgerspital hat schwerste historische Zeiten überlebt: die Reformation, die Gegenreformation, Pestzeiten, den 30-jährigen Krieg, die politische Zeitenwende 1802, die Herrschaft der Franzosen, die Vormärzzeit 1848, den verheerenden Stadtbrand 1854 mit Wiederaufbau, die Kriege des 19. Jahrhunderts; zwei Weltkriege und die Nazi-Zeit. Das Bürgerspital ist die historisch älteste, noch existente Einrichtung der Stadt Hammelburg.

 

Die CSU-Fraktion plant zur Zeit die Zerstörung und Auflassung dieser tradierten, 675 Jahre alten, sozialen Institution. In sieben vergangenen Jahrhunderten wagten sich bislang keine herrschenden Politiker an die Auflassung dieser sozialen Einrichtung heran, nicht einmal die Nationalsozialisten. Es ist ein politischer Tabubruch, der hier zur Zeit von der CSU vollzogen wird. Zur Infrastruktur der Stadt zählt die CSU das städtische Altenpflegeheim offenkundig bereits nicht mehr. Das hat der Haushaltsbeschluss 2018 klar und deutlich gezeigt. Keine Mittel sind in der Haushalts- und Investitionsplanung 2018 - 2021 für das Bürgerspital vorgesehen, obwohl zur Zeit ausreichend Gewerbesteuern vorhanden sind, um auch in das Bürgerspital zu investieren. Wenn das städtische Pflegeheim bis 2021 nicht umgebaut wird, droht die Schließung durch die Heimaufsicht, weil die Pflegezimmer in der Größe und sanitären Ausstattung nicht mehr dem Wohnqualitätsgesetz für Heime entsprechen.

 


Der Erhalt des Spitals als Pflegeheim-Alternative zum 119-Bettenhaus am Stadtrand (Maria-Probst-Heim der Carl-von-Hess´schen Stiftung) ist sehr vielen Bürgern ein äußerst wichtiges Anliegen. Dass bei 119 Betten eine gute (Dekubitus-) Pflege schwerer zu realisieren ist, liegt auf der Hand. Deshalb bevorzugen viele das kleine 38-Betten-Haus, das Bürgerspital, auch wegen dessen Lage inmitten der historischen Altstadt. Um dessen Erhalt und Weiterführung werden Bürger jetzt ringen müssen mit den gewählten Volksvertretern, die die Schließung des Heimes planen und das Bürgerspital in der Haushalts- und Investitionsplanung bereits nicht mehr zur Infrastruktur der Stadt zählen. Die Schließung des städtischen Altenheimes wäre ein sozialer Kahlschlag und ein gravierender infrastruktureller Verlust für Hammelburg. Es gäbe dann nur noch ein einziges Pflegeheim am Stadtrand, ein 119-Betten-Haus, mit allen den Problemen, die bei so großen Pflegeeinrichtungen auch bei besten Bemühungen der Heimleitung da sind.


 

 

 

18.04.2018

 

6,8 Mio. Gewerbesteuern 2017

Wo bleibt die Investition ins Bürgerspital?

 

Im heutigen Pressebericht zum Haushaltsbeschluss 2018 fällt auf, dass das Bürgerspital mit keinem Wort erwähnt wird. Bei den genannten Investitionen (2018 - 2021) taucht das städtische Altenpflegeheim nicht auf. Der 1. Bürgermeister der CSU spricht davon, "die Infrastruktur der Stadt weiter aufzuwerten und auszubauen", erwähnt aber das Bürgerspital mit keinem einzigen Wort. Offenkundig gehört das städtische Pflegeheim, dem 2021 die Schließung droht, in der Planung der CSU-Fraktion bereits nicht mehr zur Infrastruktur Hammelburgs. Martin Wende, der CSU-Fraktionssprecher, bezeichnet diese Investitionspolitik als einen "Beitrag zur Heimat". Die Investitionspolitik der CSU-Fraktion, die keine Mittel für den Umbau und Erhalt des Bürgerspitals vorsieht, ist ein sozialpolitischer Tiefschlag. Der Konflikt um den Neubau einer überdimensionierten Stadtbibliothek wird verschärft. 

 

 

 


 

 

17.04.2018

 

Stadtratssitzung gestern - Haushaltsplanung (2018 - 2021) - Investitionsplanung


Wieviel Geld für das Bürgerspital?

Wie geht es weiter mit dem städtischen Pflegeheim?

 

 

 

Bürgerspital in der historischen Altstadt Hammelburgs

gegründet 1343

 

Dem städtischen Pflegeheim droht 2021 die Schließung, wenn der Stadtrat nicht in den Umbau investiert.

Die Pflegezimmer müssen dem neuen Wohnqualitätsgesetz für Heime angepasst werden.

Wieviel Geld hat der Stadtrat für diesen Umbau in die Haushaltsplanung 2018 - 2021 eingestellt?

 

8 Millionen Euro für eine neue Stadtbibliothek, aber nur "Peanuts" für das Bürgerspital? Bislang ist von Seiten der CSU-Fraktion kein Wort darüber zu hören, dass sie in den Umbau des städtischen Pflegeheims investieren will. Was das zur Folge hat, liegt auf der Hand: die drohende Schließung durch die Heimaufsicht 2021 und die Übernahme des Bürgerspitals (mit Umwandlung in Betreutes Wohnen) durch die Carl-von-Hess´sche Stiftung unter Landrat Thomas Bold (CSU). Das sind die Planungen der CSU seit 2015/2016: die Schließung des Bürgerspitals mit Verlagerung der Altenpflege an den Stadtrand: keine gebückten Alten mehr am sanierten Viehmarkt, alles nur noch topgestylt und millionenschwer städtebaulich "aufgemotzt", weg mit dementen unschönen Alten, mit Rollatoren und Krückstöcken aus dem Stadtzentrum. Diese Städteplanung betreibt eine Partei, die sich "christlich-sozial" nennt! 

Welche Mittel haben die nichtregierenden Fraktionen, die die Mehrheit im Stadtrat haben (14 von 25 Stimmen), für das Bürgerspital in der Haushaltsplanung 2018 - 20121 vorgesehen?

Wer das städtische Pflegeheim am Viehmarkt erhalten und in die Zukunft führen will, der muss jetzt zur Sache kommen und in dessen Umbau investieren, d. h. bei der Sanierung des ehemaligen "Hammelburger Kaufhauses" (neues Bürgerhaus, neue Stadtbibliothek) Mittel (Millionen) einsparen durch Änderung der Planungen von Raum3/srap.land: weniger hoch, kein Giebel zum Marktplatz hin, nur ein zweigeschhossiger Neubau mit "Sanierung im Bestand" des jüdischen Hauses Hamburger, d. h. Reduzierung und Deckelung der Bau- und Planungskosten auf höchstens 5 Mio. Euro. Das werden die Forderungen eines Bürgerbegehrens sein, sollte der Stadtrat nicht umplanen, sondern am völlig überteuerten und überdimensionierten Neubau einer Stadtbibliothek festhalten mit all den gravierenden städtebaulichen Folgen. In der Bürgerschaft gibt es eine breite Ablehnung der Planungen von Raum3/srap.land: zu teuer, zu groß, zu hoch. Die Planungen der Wettbewerbssieger kommen einfach nicht gut an in der Bevölkerung. Es steht die gewichtige Frage im Raum, warum sich das "Preisgericht" unter den 15 eingereichten Entwürfen nur für diese finanziell und räumlich überdimensionierte Planung entschieden hat.

 

Vier Jahre nach der Kommunalwahl 2014 stagniert die Politik in Hammelburg, nichts geht voran. Von den 2014 gegebenen Wahlversprechen wurde bislang nichts realisiert. Die einstige Hauptgeschäftsstraße der historischen Altstadt, die Bahnhofstraße, liegt noch immer unsaniert. Es gibt noch immer keine geänderte Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung, nicht einmal in einer Testphase. Das Stadtzentrum ist geschäftstot und menschenleer im Alltag. Das sind die deprimierenden Folgen einer Politik, die sich nur noch von den Planungen eines lokalen CSU-Bauunternehmers leiten ließ und diesem aus dem städtischen Haushalt Millionengroßaufträge ohne Unterlass zuschustert. Der weitere Niedergang Hammelburgs, die Zerstörung historischer Institutionen (des Bürgerspitals) und des historischen Stadtbildes (des denkmalgeschützten Marktplatzensembles mit dem baulichen Alleinstellungsmerkmal des Rathauses) muss aufgehalten und gestoppt werden. Wenn der Stadtrat dies nicht tut und die politische Kraft dazu nicht aufbringt, obwohl die CSU nicht die absolute Mehrheit im Stadtrat innehat, dann stehen Bürger in der Pflicht, aufzustehen und zu handeln, so wie es die Bayerische Verfassung Bürgern und Wählern ermöglicht in Artikel 7 und 12: Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und Abwahl des regierenden 1. CSU-Bürgermeisters 2020. Es kann und darf nicht mehr so weitergehen, wie die CSU-Fraktion in der politischen Hinterkammer und am "grünen Tisch" die Stadt überplant mit Millionengroßaufträgen für den CSU-Bauunternehmer. Der geplante Neubau der Stadtbibliothek ist schon wieder ein Millionengroßprojekt des lokalen CSU-Bauunternehmers, es ist das bislang größte und teuerste, sollte der Stadtrat den Planungen von srap.land/ Raum3 mehrheitlich zustimmen.

 

 

 


 

 

 

16.04.2018

 

Neubau der Stadtbibliothek


Weitere Gründe für ein Bürgerbegehren

Der Stadtrat soll keinen eigenen Sitzungssaal mehr haben

 

Der Bundestag hat seinen Sitzungssaal im Berliner Reichstag, der bayerische Landtag im Maximilianeum in München. Könnte man sich vorstellen, dass sich der Bundestag und Landtag den Sitzungssaal teilen müssten mit Kino- und Konzertveranstaltern? Genau das plant die CSU-Fraktion in Hammelburg mit dem Sitzungssaal des Stadtrates im Erdgeschoss der neuen Stadtbibliothek. Es ist ein 120 qm großer "Multifunktionssaal" vorgesehen, in dem Kino, Konzerte und Lesungen stattfinden sollen, und auch die Sitzungen des Stadtrates. Der Saal muss für jede Veranstaltung und Sitzung neu bestuhlt und akustisch installiert werden mit teuren, wechselbaren Akustikpaneelen. Es ist eine groteske Raumplanung, die die gewählte Volksvertretung, den Stadtrat, in seiner besonderen Bedeutung entwertet und nivelliert auf die Ebene eines Veranstalters. 73 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur kommt die CSU (!) daher mit einer Raumplanung, die der gewählten Volksvertretung auf kommunaler Ebene keinen eigenen Sitzungsraum mehr gewährt. Diese Raumplanung ist ein Angriff auf die Demokratie. 

 

 

 

 

Im Hammelburger Rathaus beseitigten die Nationalsozialisten 1936 den Sitzungssaal des Stadtrates der Weimarer Zeit, der sich im 1. Stock des Rathauses befand (Süd-West-Seite). Der NS-Stadtrat tagte fortan im Balkonzimmer. 73 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur will die Hammelburger CSU der demokratisch gewählten Volksvertretung keinen eigenen Sitzungssaal mehr gewähren. Das ist ein Tabubruch und Angriff auf die Demokratie.

 

Foto privat: Hammelburg 1942 

 

 


 

 

13.04.2018

 

Weitere Gründe für ein Bürgerbegehren

 

Neubau der Stadtbibliothek

Der geplante Abriss eines ehemals jüdischen Hauses durch die Stadt Hammelburg


Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion, könnte man meinen. Was ein privater Bauherr tun kann, kann eine Stadt und Kommune nicht so einfach tun: ein ehemals jüdisches Haus vollständig niederreißen und dem Erdboden gleichmachen, obwohl es nicht baufällig ist, sondern im Bestand erhalten und saniert werden könnte.

Die Planungen zum Neubau der Stadtbibliothek in Hammelburg nehmen keinerlei Rücksicht auf die jüdische Baugeschichte.

Es geht um das "Haus Hamburger", das um ca. 1900 hinter dem Rathaus von dem jüdischen Viehhändler Meyer Hamburger erbaut wurde. Die "Hamburgers" wohnten seit ca. 1750 in Hammelburg. Zur Zeit der NS-Diktatur mussten sie ihre Häuser und Liegenschaften weit unter Wert verkaufen und die Stadt verlassen.  Der 2014 gewählte Stadtrat plant nun die vollständige bauliche Vernichtung und Zerstörung des "Hauses Hamburger". In den Planungen von Raum3 und srap.land, die im Wettbewerb zum Neubau der Stadtbibliothek den 1. Preis (!) gewonnen haben, erinnert absolut nichts mehr an das einst jüdische Haus.

Es ist schlicht und einfach unfassbar, dass 73 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur ein demokratisch gewählter Stadtrat, in dem nicht rechte Parteien wie die AfD das Sagen und die Mehrheit haben, den Totalabriss eines einst jüdischen Hauses plant. Wie ist ein solches Vorhaben mit der Vorbildfunktion einer Stadt und Kommune vereinbar? Der geplante Totalabriss des "Hauses Hamburger" ist steuerfinanziert. Muss sich der Steuerzahler bieten lassen, dass mit seinem Geld jüdische Baugeschichte von einer Stadt und Kommune komplett vernichtet wird? Das "Haus Hamburger" ist nicht baufällig, sondern könnte im Bestand saniert und mit einem Neubau zum Marktplatz hin verbunden werden.

 

 

   

 

 

 

 

Das "Haus Hamburger" am Buttenmarkt (rechts im Bild), erbaut um ca. 1900 im Maximiliansstil

Der Stadtrat (2014 - 2020) plant den Totalabriss.

 

Der Steuerzahler soll mit 7,23 Mio. Euro die Vernichtung jüdischer Stadt- und Baugeschichte finanzieren?

Die Regierung von Unterfranken will mit 45 % den Totalabriss eines "Judenhauses" fördern?

 

Quelle des Fotos links: Archiv Heribert Schilling, Hammelburg 

Plan- und Entwurfszeichnung zum Umbau des Hauses ca. 1960, Architekturbüro Hanns Ruser

 

 


 

 

12.04.2018

 

Zur Geschichte des Häuser-Ensembles am Hammelburger Marktplatz

Das Haus am Marktplatz 10 (heute Bank Schilling)

 

 

 

Das jüdische Haus Schlessinger 1863

Das Haus der jüdischen Familien Adolf und Sigmund Nussbaum 1874 - 1908

 

Quelle des Fotos: Archiv Helmut Leidner (Hammelburg), Erinnerung an Hammelburg im Sommer 1863

 

Nach dem verheerenden Stadtbrand von 1854, der sämtliche Häuser am Marktplatz vernichtet hat, auch das Rathaus, schufen Baumeister des Maximiliansstils ein der Renaissance nachempfundenes Platz- und Häuser-Ensemble, das noch heute existiert und als Gesamtensemble unter Denkmalschutz steht. Es waren nach 1861 auch jüdische Familien der Stadt Hammelburg, die am Marktplatz schöne Bürgerhäuser in dem vorgegebenen Baustil neu errichteten. Zu den schönsten Häusern zählte und zählt bis heute das Haus am Marktplatz 10 (heute Haus der Schilling-Bank), das um 1863 von den Gebrüdern Schlessinger erbaut wurde, dreigeschossig und mit einem traufständigen Dach. 1874 ging das "Schlessinger-Haus" in den Besitz der jüdischen Familie Nussbaum über, die im Erdgeschoss des Hauses eine Eisenwarenhandlung eröffnete (Adolf Nussbaum).

 

 

Annonce im "Hammelburger Journal" 1893

 

Bonum, Jonas und Eisemann Schlessinger waren 1811 Matrikeljuden in Hammelburg. Von der französischen Regierung unter Carl Theodor von Dalberg hatten sie das Wohn- und Handelsrecht in Hammelburg erhalten. Wohnsitz der jüdischen Familien war damals noch die Judengasse. Auch der Tuchwarenhändler Manes Nussbaum wohnte um 1811 mit seiner Frau Marianne in Hammelburg. Deren Enkel erlebten im Kindesalter den verheerenden Stadtbrand von 1854. Adolf Nussbaum (geb. 1846) begann in jungen Jahren mit Waren zu handeln, die nicht verbrennen können: Eisenwaren. 1876 eröffnete dessen Bruder Simon (geb. 1848) in unmittelbarer Nachbarschaft des Hauses am Marktplatz 10 ein Geschäft für Kleiderstoffe, Baumwollwaren, Garne und Tücher (Hammelburger Journal, 11.03.1876). Es entstand das bis 1938 existente, überregional bekannte und beliebte jüdische Kaufhaus "Simon Nussbaum".

 

 

Das jüdische Kaufhaus "Simon Nussbaum"

gegründet 1876

1938 zwangsarisiert unter Nazi-Bürgermeister Karl Clement (1936 - 1945)

 

1911 hatte Simon Nussbaum auch das Geschäftshaus des Handelsgärtners

Philipp Wenzel erworben (Kissinger Straße 7, rechts im Bild).

Quelle: Hammelburger Journal, 23.01.1911 

 

Foto Quelle:

Archiv Erich Hutzelmann, Hammelburg

 

 

 


 

 

 

11.04.2018

 

Geplanter Neubau der Stadtbibliothek nach den Plänen von Raum3/srap.land

Gründe für ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

 

Die Bayerische Verfassung ermöglicht es den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern einer Gemeinde oder Stadt, sich aktiv in das kommunalpolitische Geschehen, d. h. in Entscheidungen der gewählten Volksvertretung einzumischen durch die Organisation eines Bürgerbegehrens, das zu einem Bürgerentscheid führen kann. In der Stadtratssitzung am vergangenen Montag wurde zwar der Bauantrag der CSU-Fraktion zum Neubau einer sehr teuren und räumlich völlig überdimensionierten Stadtbibliothek mit 14:11 Stimmen abgeschmettert, aber das Vorhaben ist noch immer nicht vom Tisch und geht nun in die nächste Verhandlungsrunde des Stadtrates.

Bei der kommenden Beschlussfassung im April/Mai 2018 weiß niemand, wieviele Stadträte "umfallen" und dem Vorhaben der CSU-Fraktion dann doch zustimmen werden.

Neben den städtebaulichen und architektonischen Aspekten (die Gesamtansicht des historischen Marktplatzes wird in einschneidender Weise baulich verändert werden) sind es vor allem finanzielle Gründe, warum das Vorhaben der CSU-Fraktion auf breite Ablehnung in der Bevölkerung stößt. Die am Montag in der Sitzung genannte Summe der voraussichtlichen Gesamtkosten - 7,23 Mio. Euro - erscheint wenig glaubwürdig im Angesicht dessen, dass bei zurückliegenden und noch laufenden Millionengroßprojekten, die die Firma des CSU-Stadtrates und Bauunternehmers P. Bindrum im Auftrag des Stadtrates ausgeführt hat bzw. ausführt, die vor der Auftragsvergabe veranschlagten Gesamtkosten weit überschritten wurden bzw. werden:


►  die Sanierung des Viehmarkts war 2014 mit 1,2 Mio. Euro veranschlagt, die Endkosten lagen dann (2016) bei 2,2 Mio. Euro. 

►  die Sanierung des Rathauses wurde (2015) mit 1,1 Mio. Euro angesetzt, die Endkosten werden (2018) bei ca. 1,6 Mio. Euro liegen.


Bei Millionengroßprojekten aus dem Haushalt der Stadt Hammelburg, die die Baufirma des CSU-Mandatsträgers und Bauunternehmers P. Bindrum ausführt, ist ein wiederkehrendes Muster zu erkennen: die Baukosten werden vor der Beschlussfassung im Stadtrat niedrig angesetzt, um das Vorhaben durch den Stadtrat zu bringen. Mit Beginn der Bauphase schnellen die Kosten in die Höhe: bei der Sanierung des Viehmarkts waren es um die 83 %! Bei der Sanierung des Rathauses beträgt die Kostensteigerung nunmehr über ca. 35 %. Bezogen auf die neue Stadtbibliothek bedeutet das: die niedrig angesetzte Summe der Gesamtkosten von jetzt 7,23 Mio. Euro wird bei einer Kostensteigerung von "nur" 35 % auf 9,76 Mio. Euro ansteigen. Alleine im Abbruch des Altbaus (ehemaliges Kaufhaus) liegen ungeahnte Kostenrisiken, denn hier muss Stahlbeton abgerissen und entsorgt werden.

 

 

 

Der Marktplatz um 1910

 

Der Marktbrunnen steht mittig auf dem Platz, die Häuser ringsherum sind traufständig.

Nur das Rathaus steht giebelständig und ist über 15 Meter hoch.

 

Der geplante Neubau von Raum3/sprap.land wird dieses architektonische Werk und Platz-Gefüge

der Baumeister der Renaissance (16. Jh.) zerstören.

 

 


 

 

 

Die CSU-Fraktion ist in der gestrigen Stadtratssitzung mit dem Bauantrag zum Neubau der Stadtbibliothek nach den Plänen der Siegerbüros gescheitert. Die Kosten wurden von den Büros auf 7,3 Mio. Euro heruntergerechnet. Bei den aktuellen Preissteigerungen im Baugewerbe muss jedoch mit mindestens 8 Mio. Euro Gesamtkosten gerechnet werden (ohne Anrechnung der Folgekosten). 4 Mio. Euro müsste die Stadt an neuen Schulden aufnehmen. In der Bevölkerung gibt es einen breiten, parteiübergreifenden Widerspruch und Widerstand gegen das überdimernsionierte Bauvorhaben der CSU-Fraktion, die geschlossen für den Bauantrag stimmte, allerdings ohne Erfolg. Die Bürger Hammelburgs wollen endlich die Bahnhofstraße saniert sehen mit einer neuen Verkehrsführung in der historischen Altstadt sowie den Erhalt und die Sanierung des Bürgerspitals, damit das allseits beliebte, kleine städt. Pflegeheim 2021 nicht geschlossen werden muss.  Die CSU-Fraktion hat sich mit dem Projekt - Neubau der Stadtbibliothek auf drei Ebenen - in eine politische Sackgasse verrannt. Es war gestern ein schlechter Sitzungstag für die CSU-Fraktion und für den CSU-Mandatsträger und - Bauunternehmer P. Bindrum. Grund zum "Sektkorkenknallen" mit den Siegerbüros gab es nicht.

 

 

 

10.04.2018

 

Neubau der Stadtbibliothek

Das Rathaus verliert sein städtebauliches Alleinstellungsmerkmal

 

Gründe für ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

 

 

Diese Zeichnung von 1863 zeigt das nach dem Stadtbrand von 1854 neu erbaute Rathaus.

 

Das Haus links des Rathauses ist zweigeschossig und hat ein niedrig gehaltenes Walmdach, das den Giebel des Rathauses nicht erreicht. Beim Wettbewerb, der 2016/17 für das neue Bürgerhaus (Stadtbibliothek) ausgeschrieben wurde, gab es auch Entwürfe von Architekten, die eine ähnliche zweigeschossige Bauweise vorgesehen haben. Es steht die Frage im Raum, warum sich das "Preisgericht" für die Planungen von srap.land und Raum3-Architekten entschieden hat, die ein viel zu hohes, dreigeschossiges Gebäude mit giebelständigem Satteldach vorsehen, das im höchsten Punkt des überlangen Dachfirstes 15,28 m hoch werden soll und wie ein überdimensionierter und viel zu hoch geratener "Koloss und Klotz" am Marktplatz stehen wird.

Es fehlt die städtebaulich harmonische Einfügung in das Häuserensemble des Marktplatzes. Sollte dieser Neubau Realität werden, verliert das Hammelburger Rathaus, das in der Zeit der Renaissance und Reformation erbaut wurde (1526 - 1529), sein bauliches Alleinstellungsmerkmal. Die Planungen der Wettbewerbssieger vernichten einen zentralen Aspekt der Baugeschichte Hammelburgs. Der Marktplatz ist das Zentrum der historischen Altstadt. Die CSU-Fraktion greift mit ihren Planungen zum neuen Bürgerhaus tief in die Baugeschichte der Stadt ein. Die CSU-Fraktion erhebt sich über die Baumeister der Renaissance (16. Jh.) und des Maximiliansstils (19. Jh.).

Die wichtigste Zielsetzung eines Bürgerbegehrens bzw. Bürgerentscheids gegen diese Planungen wird es sein, das historische Marktplatzensemble und das Stadtbild am zentralen Platz der historischen Altstadt zu bewahren. Der Hammelburger Marktplatz darf in seiner bis heute bestehenden historischen Gesamtansicht, die unter Denkmalschutz steht und auch von der Gestaltungssatzung geschützt ist, nicht beeinträchtigt werden. Der von srap.land und Raum3 geplante Neubau ist "ein Fremdkörper", der sich wie ein "Koloss" über das filigrane und baulich ausgewogene Häuserensemble des historischen Marktplatzes erheben wird. Der geplante Neubau - es ist das bislang teuerste Millionengroßprojekt in der Lokalgeschichte der Stadt - ist Ausdruck politischer Arroganz und Hybris. Der geplante Neubau lässt jedes bauliche, räumliche und finanzielle Augenmaß vermissen. Es entstehen auf drei Ebenen gähnende "Raumfluchten" einer viel zu groß geratenen Stadtbibliothek. Der Stadtrat soll keinen eigenen Sitzungssaal mehr haben. Der im Erdgeschoss geplante "Multifunktionssaal" will auch "kulturbunt" e. V. für Kinovorführungen nutzen. Eine solche Anmaßung seitens eines Vereines der Stadt gab es bislang noch nicht. 

 

 


 

 

09.04.2018

 

Neubau der Stadtbibliothek

Stadtratssitzung heute - Wie teuer wird das Bauvorhaben?


Es ist das bislang größte geplante Millionengroßprojekt in der Lokalgeschichte Hammelburgs: der Neubau einer über 1000 qm Meter großen Stadtbibliothek im historischen Stadtzentrum Hammelburgs am Marktplatz 15. Der geplante Neubau - es ist ein Projekt der CSU-Fraktion - wird die Ansicht des historischen Marktplatzes in Hammelburg sowie des Rathauses für immer verändern.

Die Baukosten sollen im Bereich von 8 - 10 Mio. Euro liegen. So teuer war bislang kein Millionengroßprojekt in der Baugeschichte der Stadt. Heute Abend wird erstmals die Kostenberechnung für das geplante Vorhaben veröffentlicht. Nach dieser Bekanntgabe steht dann sofort der Bauantrag für das Großprojekt auf der Tagesordnung.

Die CSU-Fraktion will also heute Abend schon baurechtliche Fakten schaffen. 

Der Haushalt 2018 liegt aber noch nicht vor und Nachbarn haben dem Bauvorhaben nicht zugestimmt. Die Nachbarsunterschriften fehlen. Und es gab keinerlei Möglichkeit für die Öffentlichkeit zur Meinungsäußerung zu den geschätzten sehr hohen Baukosten. In der Bürgerschaft stößt das Vorhaben der CSU-Fraktion wegen seiner massiven städtebaulichen Folgen und der finanzellen und räumlichen Überdimensioniertheit auf Ablehnung.

 

Sollte der Stadtrat den Bauantrag heute Abend tatsächlich schon beschließen, bleibt nur noch die Möglichkeit, diesen Stadtratsbeschluss durch ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zu kippen. Es sind Landtagswahlen im Oktober 2018. Dieser Urnengang ließe sich mit einem Bürgerentscheid verknüpfen.

Die CSU-Fraktion hat im Stadtrat nicht die absolute Mehrheit, sondern - zusammen mit der Fraktion Gabi Eberts (Westheim) - nur 11 von 25 Stimmen. Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie sich die Grünen und die SPD-Fraktion zu dem Millionengroßprojekt der CSU-Fraktion positionieren. 

 

 

 


 

 

 

08.04.2018

 

 

Geplanter Neubau der Stadtbibliothek (Bürgerhaus)

Die fortgesetzte Verunstaltung des historischen Marktplatzensembles (16./19. Jahrhundert)

 

 

Neben den viel zu hohen Kosten (ca. 8 - 10 Mio. Euro) steht insbesondere die architektonische Planung der Wettbewerbssieger in der Kritik. Deren Entwurf sieht ein viel zu hohes, giebelständiges Gebäude vor, dessen höchster Punkt 15,28 Meter erreichen soll. Damit erhält das Rathaus in unmittelbarer Nachbarschaft eine "Gebäude-Konkurrenz", die es bislang nicht gab. Die städtebauliche Ansicht des im 16. und 19. Jahrhundert geschaffenen Marktplatzensembles wird gravierend und einscheidend verändert. Das Rathaus verliert sein optisches Alleinstellungsmerkmal.

 

►  Sehr viele Bürger lehnen diesen massiven architektonischen Eingriff am zentralen Platz der historischen Altstadt ab.

 

Bereits 2007/2008 wurde es versäumt, bei der Sanierung des Marktplatzes den einstigen Piazzacharakter, den die Baumeister der Renaissance (16. Jahrhundert) und des Maximiliansstils (19. Jahrhundert nach 1854) geschaffen haben, wiederherzustellen. Der Marktbrunnen der Renaissance stand mittig auf dem weiträumigen Platz.

 

 

 

Hammelburg 1863 (Maximiliansstil) mit Marktbrunnen von 1541

 

Die Mittigkeit des Marktbrunnens und die Symmetrie des Platzes wurde im 20. Jahrhundert optisch zerstört durch die Schaffung einer Straße und eines Gehweges an der nördliche Seite des Platzes. Es enstand die Verlängerung der Kissinger Straße in Richtung Weihertorstraße. Dem großen weiträumigen Platz, der einstigen historischen Piazza der Renaissance und des Maximiliansstils, wurde der nördliche Teil genommen mit der Folge, dass der Marktbrunnen optisch nicht mehr mittig stand.

 

Die Sanierung 2007/2008 hätte die ursprüngliche Symmetrie des Platzes wieder herstellen können. Es war entscheidender Fehler, den Straßencharakter an der Nordseite des Marktplatzes (vor dem Stadtcafé) optisch beizubehalten und hier auch noch eine Baumreihe zu pflanzen und Parkplätze zu schaffen, die den Straßencharakter weiter betonen. Die historische Optik der Mittigkeit des Marktbrunnens ging durch die Sanierung 2007/2008 weiter verloren. (Foto Quelle: Archiv Leidner; Erinnerung an Hammelburg im Sommer 1863). Der Neubau der Stadtbibliothek nach den Plänen der Wettbewerbssieger ist ein weiterer "Meilenstein" in der Vernichtung und Zerstörung des städtebaulichen Marktplatzensembles aus der Zeit der Renaissance und des Maximiliansstils. 

 

 

 


 

 

 

07.04.2018

 

Wann beendet der Stadtrat die Herrschaft des CSU-Bauunternehmers P. Bindrum in Hammelburg?

 

Was haben zehn Jahre "politische Tätigkeit" des CSU-Mandatsträgers und Bauunternehmers P. Bindrum Hammelburg gebracht? Bislang vier Millionengroßaufträge im Gesamtvolumen von 10,4 Mio. Euro (2008 - 2018) aus dem Haushalt der Stadt Hammelburg für die Baufirma des CSU-Stadtrates: 


2007/2008:   Sanierung des Marktplatzes mit Weihertorstraße (1,2 Mio. Euro)

2010/2011:    Neubau des Hallenbades (5,6 Mio. Euro)

2014/2016:   Sanierung des Viehmarkts (2,2 Mio. Euro)

2016/2018:   Sanierung des Rathauses (1,4 Mio. Euro)

 

2019/2020: geplanter Neubau der Stadtbibliothek (8 -10 Mio. Euro)?


Wie lange noch, sehr geehrte Damen und Herren der "Nicht-CSU-Fraktionen" im Stadtrat, wollen Sie diese Auftragsvergabepolitik an den CSU-Stadtrat und Bauunternehmer weiterpflegen? Wie ist es zu erklären, dass bei den Ausschreibungen zu den o. g. Millionengroßprojekten immer wieder die Firma des CSU-Stadtrates P. Bindrum den Zuschlag erhalten hat? Das nun geplante Großprojekt "Neubau der Stadtbibliothek" wird der im Umfang bislang größte Millionengroßauftrag für den CSU-Bauunternehmer sein. 

 

 

Am Montag (09.04.2018) wird nun endlich - nach 8 Monaten - der Öffentlichkeit unter Punkt 3 der Tagesordnung bekannt gegeben, was der geplante Neubau der Stadtbibliothek (nach den Plänen der Wettbewerbssieger) voraussichtlich kosten wird. 

Wie aber ist es zu erklären, dass dann bereits in derselben Sitzung unter Punkt 4 der Tagesordnung (Bauanträge) über den Bauantrag für die neue Stadtbibliothek (Bürgerhaus) schon abgestimmt werden soll?

Die Öffentlichkeit hätte in diesem Fall keinerlei Möglichkeit zur Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Durch eine solche Sitzungsführung wird der Bürger kommunalpolitisch komplett von jeder Mitsprache entmündigt.

 

 

 

Hammelburg - Marktplatz - 1863

 

Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen das räumlich und finanziell überdimensionierte, dreigeschossige und giebelständige Bauvorhaben der CSU-Fraktion ab und bitten den Stadtrat um eine räumlich und finanziell reduzierte Bauvariante, die sich in das historische städtebauliche Gefüge des im 19. Jahrhundert geschaffenen Marktplatzensembles besser einfügt: zweigeschossig mit einem traufständigen Sattel- oder Walmdach (siehe links im Bild das Haus neben dem Rathaus). Quelle des Bildes: Archiv Leidner, Erinnerung an Hammelburg im Sommer 1863. Auf dem Bild kommt die mittige Stellung des Renaissance-Brunnens sehr gut zum Ausdruck. Aus der historischen Zeichnung von 1863 wird auch ersichtlich, dass der historische Marktplatz komplett barrierefrei war und keinerlei Stufen hatte. Die im Jahr 2007/2008 erfolgte Marktplatzsanierung mit der Schaffung von Stufen ist unhistorisch.

 

 


 

 

06.04.2018

 

Stadtratssitzung am kommenden Montag 

Bauantrag für das neue Bürgerhaus (neue Stadtbibliothek)

 

In Hammelburg ist seit gestern ein einziges Thema Stadtgespräch Nummer eins: die Verhaftung des Eigentümers und Vorstandes der Schillingbank. Diese Thematik überlagert nun die Stadtratssitzung am kommenden Montag, in welcher erstmals öffentlich bekannt gegeben wird, wie viele Millionen der geplante Neubau des Bürgerhauses, der neuen Stadtbibliothek (auf drei Ebenen mit einer geplanten Nutzungsfläche von über 1000 qm) kosten wird, sollten die wettbewerbssiegenden Planungsbüros diesen Neubau erstellen dürfen.

Der Stadtrat hat diesbezüglich noch keinen Beschluss gefasst. Um so verwunderlicher ist es, dass in der Sitzung am Montag bereits der Bauantrag für den Neubau des Bürgerhauses genannt ist inmitten privater Bauanträge. Wer den Bauantrag für das neue Bürgerhaus stellt, ist nicht genannt. Es ist auch nicht genannt, ob es zu dem Bauantrag bereits eine Beschlussfassung geben soll oder ob der Stadtrat nur berät, um der Öffentlichkeit und Bürgerschaft Zeit zu geben, sich eine Meinung zu bilden zu den räumlichen und finanziellen Dimensionen des geplanten übergroßen Neubaus.

 

Es liegt immer noch keine Haushaltsplanung und keine Haushaltssatzung für das Jahr 2018 vor. Der Bauantrag für den Neubau des Bürgerhauses (der Stadtbibliothek) in Höhe von 8 - 10 Mio. Euro kann aufgrunddessen, dass die Haushaltssatzung 2018 immer noch nicht vorliegt, nicht beschlossen werden. Millionen an öffentlichen Mitteln können nicht verausgabt werden außerhalb einer Haushaltssatzung. Sollte der Bauantrag bereits am Montag, den 09.04., ohne eine öffentlich bekanntgegebene Haushaltsplanung beschlossen werden, muss dieser Beschluss als rechtswidrig betrachtet werden. Zuallererst muss der Stadtrat der Öffentlichkeit die Haushaltsplanung für das neue Jahr vorlegen, erst dann kann über das Millionengroßprojekt des CSU-Bauunternehmers und - Stadtrates Bindrum abgestimmt werden, jenes Bauunternehmers, der seit 2008 die Kommunalpolitik in Hammelburg mit Millionengroßprojekten beherrscht.

 

Die Bürgerschaft braucht Zeit zur Meinungsbildung. Bis dato ist öffentlich unbekannt, was das Ergebnis der Kostenberechnung ist, die der Stadtrat im Juli 2017 bei den Siegerbüros in Auftrag gegeben hat. Die letzte Kostenschätzung lag bei 7,5 Mio. Euro. Es ist davon auszugehen, dass das neue Bürgerhaus 8 - 10 Mio. Euro kosten wird. Damit wäre dieses Vorhaben in Hammelburg doppelt so teuer wie die neue Stadtbibliothek in Marktheidenfeld, die am 7. April 2018 eröffnet wurde und "nur" 4 Mio. Euro gekostet hat. Den Auftrag für diesen Neubau hat 2016 der Hammelburger Bauunternehmer und CSU-Stadtrat Bindrum erhalten. 

 

Der Stadtrat wird gebeten, am Montag den Bauantrag für das neue Bürgerhaus (nach den Plänen der Siegerbüros) noch nicht zu beschließen, denn die Öffentlichkeit und Bürgerschaft braucht Zeit zur Meinungsbildung. Das Bauvorhaben der CSU-Fraktion wird von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern wegen der räumlichen und finanziellen Überdimensioniertheit abgelehnt. Es steht die Frage im Raum, warum das ehemalige "Hammelburger Kaufhaus" nicht im Bereich von 4 Mio. Euro umgebaut wird, so wie es auch in Marktheidenfeld geschehen ist. Warum soll in Hammelburg die neue Stadtbibliothek doppelt so teuer werden? Marktheidenfeld hat Gewerbesteuereinnahmen im Bereich von 10 - 11 Mio. Euro; Hammelburg hat aber nur ca. 4,5 - 5 Mio. Euro in guten Jahren; in schlechten Jahren sind es noch weniger.

 

Im 2014 gewählten Stadtrat hat die regierende CSU-Fraktion nicht die absolute Mehrheit, sondern nur 9 bzw. 11 von insgesamt 25 Stimmen. Es wird mit Spannung erwartet, welche Mandatsträger/innen aus welchen nichtregierenden anderen Fraktionen dem Bauantrag der CSU-Fraktion zur absoluten Mehrheit verhelfen werden. Auch durch Nichtanwesenheit einzelner Mandatsträger lässt sich ein solcher Mehrheitsbeschluss erreichen. Wenn am Montag in der Sitzung insgesamt 4 Stadträte fehlen (was schon fast die Regel in den Sitzungen ist)  bei gleichzeitiger voller Anwesenheit der CSU-Fraktion (9 Stimmen) und der Fraktion der Freien Wähler Westheim (2 Stimmen) hat die CSU-Fraktion den Mehrheitsbeschluss erreicht mit 11 gegen 10 Stimmen. In der Bürgerschaft wird auch davon ausgegangen, dass einzelne Mandatsträger/innen der SPD und der H.A.B.-Fraktion (Gauaschach) für den Bauantrag der CSU-Fraktion stimmen werden: Neubau der Stadtbibliothek nach den Plänen des Siegerbüros. Da aber noch keine Haushaltssatzung für das neue Jahr vorliegt, wäre ein solcher Beschluss rechtswidrig und anfechtbar.

 

 

 

 

Marktplatz in Hammelburg um 1863,

neun Jahre nach dem verheerenden Stadtbrand von 1854

 

Im damaligen Städtebau wurde streng darauf geachtet,

dass nur das Rathaus am Marktplatz giebelständig stehen darf.


 

Dieser städtebauliche Grundsatz wird nun aufgegeben beim geplanten Neubau der Stadtbibliothek nach den Plänen des Siegerbüros. Dessen Planungen greifen massiv in das bisherige architektonische Gefüge des Marktplatzes ein. Die neue Stadtbibliothek soll giebelständig stehen und im höchsten Punktes des Daches 15,28 Meter hoch werden, so hoch wie die Spitze der ersten Zinne des Rathausgiebels. Vor allem wegen dieser geplanten Höhe lehnen sehr viele Bürgerinnen und Bürger die Planungen des Siegerbüros ab und bitten um eine niedrigere Bauweise mit traufständigem Satteldach oder Walmdach (siehe Foto oben: Haus links des Rathauses um 1863, zweigeschossig und traufständig). - Foto privat; Quelle: Archiv Leidner; Erinnerung an Hammelburg im Sommer 1863.

 

 

 

 

 

 

 

Besucherzahl
29205