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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalpolitik in Zeiten von Corona:

 

Bleiben Sie weiterhin vorsichtig, halten Sie Abstand! Meiden Sie Räume und Plätze mit vielen Menschen, waschen Sie nach jedem Draußengang gründlich die Hände. Vergessen Sie die Maske nicht, wenn Sie nach draußen gehen. Die Gefahr der Infektion bleibt weiterhin bestehen trotz Lockerungen des Lockdowns.

 

 


 

 

Daten zum 1. Wettbewerb, der am 17.12.2016 vom Kreis Bad Kissingen zur Sanierung und Erweiterung des Frobenius-Gymnasiums ausgeschrieben wurde: Ergebnis veröffentlicht 17.5.2017; Entscheidung des Preisgerichts: 24.4.2017; Bauaufgabe: Sanierung und Erweiterung des Frobenius-Gymnasiums am Standort in  der "Von-Tann-Straße"; geplante Gesamtkosten 2016/17 brutto: 14,2 Mio. Euro. Die Planungen des Münchner Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb warf der Kreistag Bad Kissingen 2019 über Bord und katapultierte das Auftragsvolumen des Vorhabens - mit der Planung eines Campus am Hochstein, der den Neubau von drei Schulen vorsieht, auf  insgesamt bis zu 100 Millionen Euro hoch. Förderschule und Realschule müssten aber nicht neu gebaut werden, denn sie wurden erst vor einigen Jahren grundsaniert. Einzig und alleine die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums ist dringend überfällig. 

 

25.09.2020

 

Schulcampus Hammelburg - Architektenwettbewerb läuft

Keinerlei Bürgerbeteiligung - Flächenfraß: 9 Hektar - Gesamtkosten: ca. 100 Mio. Euro

 

Drei Schulen in Hammelburg sollen am östlichen Stadtrand neu gebaut werden: Gymnasium, Realschule und Förderschule. Das sehen die aktuellen Planungen des Kreises Bad Kissingen weiterhin vor. Der Kreis ist Baulastträger der drei genannten Schulen. Die bauliche Erneuerung des Frobenius-Gymnasiums ist seit Jahrzehnten überfällig, Realschule und Förderschule wurden erst vor wenigen Jahren saniert, diese Schulgebäude müssten nicht neu gebaut werden. Der Kreistag macht aus der dringend gebotenen Sanierung des Hammelburger Gymnasiums ein überdimensioniertes "Schulcampus-Projekt", das bis zu 100 Millionen Euro und eine Grünfläche von gesamt 9 Hektar verschlingen wird. Es geht bei dem Vorhaben "Schulcampus Hammelburg" um sehr sehr viel Geld der öffentlichen Hand, es geht um Steuermillionen im zwei- bis dreistelligen Bereich, wenn das Vorhaben tatsächlich so umgesetzt wird geplant.

 

Was ist der aktuelle Planungsstand? Laut Pressebericht von Mainpost und Saale-Zeitung vom 13. Juli 2020 wurde ein Architektenwettbewerb zum Neubau der drei genannten Schulen mit dazugehörenden Einrichtungen (Mensa, Sportanlagen, etc.) am 3. August 2020 öffentlich ausgeschrieben. Die Presse schreibt wörtlich: "Inhaltlich umfasst der Wettbewerb die Planung der genannten zwei Schulen (Gymnasium und Realschule) und der Förderschule, der Sportanlagen und einer Verkehrsanbindung auf einer Gesamtfläche von 9 Hektar."

Der Wettbewerb teilt sich in zwei Teile: im 1. Bauabschnitt geht es um den Neubau des Gymnasiums als Clusterschule mit 6 Ganztagesklassen, einer Mensa und Zweifach-Sporthalle mit Freiflächen sowie einer Verkehrsanbindung. Im 2. Wettbewerbsteil geht es um den Neubau von Realschule und Förderschule und um die Überplanung der gesamten Grünfläche, die dem E-Center/Hammelburg bis zur Anbindung Hammelburg-Ost vorgelagert ist. Die Stadt Hammelburg plant hier auch noch ein neues Gewerbegebiet. Es entsteht am östlichen Stadtrand Hammelburgs ein ganz neuer Stadtteil: die Campusstadt, die das historische Stadtzentrum weiter abhängen und veröden lassen wird.

 

Am 21./22. Januar 2021 tagt das Preisgericht. Danach beginnt bereits die Auftragsvergabe.

 

Eine Bürgerbeteiligung gab es bislang nicht, obwohl der Kreis Bad Kissingen mit diesen Planungen massiv in die Belange der Stadt Hammelburg eingreift. Eine Fläche in der Größe von ca. 3 Hektar inmitten der Kernstadt wird zur Leerstandsbrache am Altstandort der drei Schulen, die abgerissen werden sollen. Und eine bislang nicht versiegelte Grünfläche am östlichen Stadtrand in der Größe von 9 Hektar wird umgegraben, zubetoniert, asphaltiert und bebaut. Kann man sich eine solche Stadtplanung inmitten des Klimawandels allen Ernstes vorstellen? Noch mehr "Elterntaxis", die durch die Stadt fahren zum Abseits gelegenen neuen Schulstandort? Der geplante zentrale Schulbusbahnhof für ca. 1.000 Schüler ist für Eltern eine einzige Horrorvorstellung, die sie veranlassen wird, ihre Kinder noch mehr wie bisher mit dem Auto zur Schule zu fahren und wieder abzuholen. Was für einen Verkehrs- und Alltagswahnsinn plant hier der Kreis, was für eine Mammut- und Massenschule in einer Kleinstadt, die bald nur noch 11 000 Einwohner hat? 

 


Hinzu kommt jetzt noch die Corona-Pandemie mit ganz eigenen Anforderungen an den Neubau von Schulen. Der Bau in Clusterbauweise, d. h. offene Unterrichts-Räume und keine Klassenzimmer mehr, wird die Ausbreitung des Virus regelrecht begünstigen, da sich Schülergruppen täglich durchmischen. Eine Mensa für 1.300 SchülerInnen ist in der Pandemie unvorstellbar. Je kleinteiliger und dezentraler die einzelnen Schulen räumlich-baulich abgetennt von einander bleiben können, um so besser kann ein Corona-Ausbruch in der einen oder anderen Schule bewältigt werden. 


 

 

Im Bild links unten: 9 Hektar Grünfläche werdenfür den Schulcampus verschwinden. Wenn dann noch die "Spange" zwischen Kissinger Straße und Berliner Straße hergestellt wird, wie vom CBB gefordert, wird der Flächenfraß samt neuem Gewerbegebiet, das die Stadt am östlichen Stadtrand zusätzlich zum Campus plant, insgesamt 10 - 11 Hektar betragen. Dieser immense Flächenfraß nennt sich "Stadtplanung in Zeiten der akuten Klimakrise". Noch mehr Versiegelung, noch mehr Hitzeflächen, noch mehr Straßen, noch mehr Autos, noch mehr Verkehr und noch mehr Verödung der historischen Innenstadt. Braucht denn eine Kleinstadt, die bald nur noch 11 000 Einwohner hat, ein derart überdimensioniertes Schulcampus-Projekt, das zu einer weiteren Bebauung des gesamten östlichen Standrandes führen wird? Den "Lückenschluss", d. h. die bauliche Füllung der Grünflächen rechts und links der Kissinger Straße stadtauswärts bis zur Anbindung Ost haben die Planer wohl längstens im Auge. Foto: Markus Lenz.

 

 


 

 

 

24.09.2020

 

Neues Bürgerhaus - Abriss des einst jüdischen "Hauses Hamburger"

 

 

"Haus Hamburger" (am Buttenmarkt, links im Bild), so heißt das Haus bis heute bei alteingesessenen Hammelburgern, die die jüdische Familie noch gekannt haben.

 

2016 wurde die Stadt Hammelburg durch den Erwerb des "Hammelburger Kaufhauses" (Marktplatz 15)  auch Eigentümerin des einst jüdischen "Hauses Hamburger" am Buttenmarkt (vormals Kirchgasse 1). Im Zuge des Neubaus des Bürgerhauses wird nun demnächst auch dieses Haus weitestgehend abgerissen. Die seit dem 18. Jahrhundert in Hammelburg ansässige jüdische Viehhändlersfamilie musste in der NS-Zeit 1938 Haus und Grundbesitz weit unter Wert verkaufen und die Stadt verlassen. Das Haus ging in den "rein-arischen" Besitz des damaligen Hammelburger SA-Sturmführers (1935/36) über, der Angestellter der NS-Stadtverwaltung war. Die jüdische Familie floh nach Berlin, dann in die USA, wo Nachfahren noch heute leben. 

 

Die politische und städtebauliche Verantwortung für die Bauhistorie des einst jüdischen Hauses haben im Realisierungswettbewerb zum Bürgerhaus (2017) acht Architekturbüros berücksichtigt, obwohl von Seiten der Stadt Hammelburg die jüdische Baugeschichte des Hauses in der Beschreibung der Wettbewerbs- und Bauaufgabe (vgl. Dokumentation zum Wettbewerb, S. 8) vollständig unterschlagen und mit keinem Wort genannt wurde. Dennoch haben 8 Planungsbüros Entwürfe vorgelegt, in denen das einstige Haus der in der NS-Zeit schwerstens verfolgten jüdischen Familie in seiner Bausubstanz und seiner städtebaulichen Sichtbarkeit weitestgehend erhalten bleiben sollte :

 

1. umarchitekt Bamberg, Entwurfsverfasser Ulrich Manz, Dokumentation zum Wettbewerb, S. 24 - 27

2. Bär, Stadelmann, Stöcker, Nürnberg; Dokumentation zum Wettbewerb, S. 28 - 31

3. Neumahr Architekten, Prof. Ulrich Haman, Darmstadt, Dok. zum Wettbewerb, S. 40/41

4. ARGE Höfer Langer, Dresden, Dok. zum Wettbewerb, S. 42

5. B 3 Architekten, Aschaffenburg, Dok. zum Wettbewerb S. 43

6. Gutheil & Kuhn Architekten, Potsdam/Berlin, Dok. zum Wettbewerb, S. 45

7. Ludwig Zitzelsberger, Architekt, München, Dok. zum Wettbewerb S. 50

8. plan architekten krause + probst gbr, Witten, Dok. zum Wettbewerb S. 51

 

Leider haben sich die im Preisgericht vertretenen Stadträtinnen und Stadträte, auch VertreterInnen der Grünen und der SPD, am 26. April 2017 für ein anderes Planungsbüro entschieden. Sie vergaben den 1. Preis an ein Büro (ARGE raum.land, Nürnberg), das dem baulich sichtbaren Erhalt des einst jüdischen Hauses keine große Bedeutung beigemessen hat. Die vom Buttenmarkt her gut sichtbare historische Westfassade des Hauses Hamburger wird gemäß dieser Planung komplett abgerissen. Nur die kaum sichtbare Süd- und Westwand des Hauses bleiben erhalten. 

Große Worte sprechen so manche Politiker alljährlich am Gedenktag des Pogroms in Hammelburg (10.11.1938), aber wenn es darum geht, ein einstmals jüdisches Haus, das sich heute im Besitz der Stadt befindet, für die Nachwelt städtebaulich möglichst sichtbar zur Erinnerung nachkommenden Generationen zu erhalten, spielt die Baugeschichte eines einstmals jüdischen Hauses plötzlich keine Rolle mehr. Die jüdische Vergangenheit des Hauses Hamburger am Buttenmarkt, das Teil der Planungsaufgabe war, wurde in der Ausschreibung des Wettbewerbes 2016 mit keinem Wort erwähnt. 

 

Bis heute ist von Seiten der Stadt im neuen Bürgerhaus bzw. in dessen Außenbereich keinerlei Form des sichtbaren Gedenkens an die jüdische Familie Hamburger und ihr einstiges Haus am Buttenmarkt geplant, obwohl das neue Bürgerhaus mit Millionen staatlicher Mittel bezuschusst und gefördert wird. 

 

 

Haus Bildmitte: Hier wohnte der jüdische Viehhändler Arnold Hamburger mit seiner Familie. Arnold wurde 1882 in Hammelburg geboren, sein Vater war Maier Hamburger, geb. 1855 in Hammelburg, 1880 Verleihung des Bürgerrechts, er war um diese Zeit der Erbauer des Hauses. 1911 wurde auch Sohn Arnold das Bürgerrecht verliehen. 1921 starb der Vater. In der NS-Zeit 1936 verlor Arnold die Gewerbelizenz für den Viehhandel. Am 7. März 1938 floh er mit seiner Frau nach Berlin, im Juli 1939 wanderten sie nach Amerika aus. Im August 1940 wurde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Im Stadtarchiv Hammelburg ist dokumentiert, dass er sein Wohnhaus in der Kirchgasse 1 (alte Hs. Nr. 9)  mit Scheune, Pl. Nr. 185/ 126/ 6280, am 23.9.1938 verkauft hat. Außerdem verkauften die Eheleute Arnold und Berta Hamburger laut Grundbuch des Amtsgerichts Hammelburg - gezwungenermaßen - am 1.11.1938 (10 Tage vor dem Pogrom) folgende Wiesen und Äcker: 1. Wiese im Kirchgrund, Pl. Nr. 2345; 2. Wiese im Kirchgrund, Pl. Nr. 2399; 3. Acker am Kührasen a. d. Strutt, Pl. Nr. 6349 17; 4. Acker im Rod am Hammelberg, Pl. Nr. 1937; 5. Wiese im Kirchgrund Pl. Nr. 2372; 6. Wiese im Kirchgrund, Pl. Nr. 2448; 7. Wiese im Kirchgrund beim Katzenrasen, Pl. Nr. 2449; und 8. Wiese im Kirchgrund, Pl. Nr. 2373. Auf den Wiesen des Kirchgrundes wurde 1939 von der Stadt die "Rudolf-Berthold-Siedlung" errichtet, nach 1945 in "Kirchgrundsiedlung" umbenannt. In der Nachkriegszeit ging das Wissen um den einst jüdischen Besitzer des Baugrundes verloren.

 

 

 

Haus Hamburger, erbaut um 1880 von Maier Hamburger (1855 - 1921) im Maximiliansstil

Umbaupläne nach der Arisierung: Einbau einer 2. Türe links Westseite und Dachgauben, die nicht realisiert wurden. Das Haus wurde von den neuen Besitzern nach 1945 städtebaulich verschandelt. Mi dem Neubau des Bürgerhauses hätte die Chance bestanden, das einstige Haus der jüdischen Familie zu restaurieren und in einen modernen Bau des Bürgerhauses zum Marktplatz hin einzufügen. Acht Planungsbüros haben eine solche Lösung vorgeschlagen, der Stadtrat wollte es nicht. Bis heute ist von Seiten der Stadt kein Gedenken an die jüdische Familie im Innen- oder Außenbereich des Bürgerhauses geplant.

Foto: privat

 

 


 

 

 

23.09.2020

 

Bürgerspital Hammelburg in der Coronapandemie

Das Pflegeheim so schnell wie möglich umbauen und Trägerschaft abgeben

 

Die Corona-Pandemie geht weiter. Die Zahlen im Landkreis Bad Kissingen sind zwar aktuell sehr niedrig, das kann sich aber plötzlich von einem Tag zum nächsten ändern. Pflegeheime gehören weiterhin zu den ganz besonders gefährdeten Einrichtungen. Welche Schutzmaßnahmen ergreift die Stadt im Moment, da die Infektionszahlen in Bayern wieder rasant angestiegen sind? Wie sehen die Schutzmaßnahmen und Besuchsregelungen für das Bürgerspital zur Zeit aus? Wann gibt es hierzu eine Presseerklärung?

Wäre es nicht besser, die Trägerschaft für das städtische Pflegeheim einem professionellen Betreiber zu übergeben, der in einer akuten Ausbruchssituation sofort und prompt handeln kann? Sind die Entscheidungsprozesse im Bürgerspitalausschuss nicht viel zu lang? Es steht auch weiterhin die gewichtige Frage im Raum, inwieweit die veralteten baulichen Verhältnisse des Bürgerspitals dafür mitverantwortlich sind und waren, dass sich das Corona-Virus im März/April vermutlich über Aerosole so rasant und schnell auf zwei Drittel der Heimbewohner ausbreiten konnte.

 

Das städtische Pflegeheim muss - im Angesicht der Pandemie - so zeitnah wie möglich endlich gesetzeskonform umgebaut werden. Der Stadtrat sollte jetzt noch im Herbst hierfür die Weichen stellen. Der Fortbestand der veralteten baulichen Verhältnisse für ein weiteres Jahrzehnt oder noch länger bis 2036 muss im Angesicht der Pandemie als unverantwortlich bezeichnet werden. Das Bürgerspital braucht dringend größere Pflegezimmer mit den sanitären Einrichtungen (WC/Bad/Dusche) innerhalb des Zimmers.

Es muss noch mehr wie bisher gelüftet und ein Luftaustausch mehrmals am Tag geschaffen werden. Paketboten und andere Lieferanten sollten das Bürgerspital nicht mehr betreten dürfen, sondern ihre Ware draußen vor dem Hintereingang ablegen. Wie oft wird das Personal getestet, werden die Heimbewohner getestet? Wie sieht die aktuelle Besuchsregelung aus? Fragen über Fragen. Wann treten Stadt und Heimleitung mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und erklären die aktuellen Schutzmaßnahmen?

 

 

Haupteingang Bürgerspital: kein Warnhinweis auf Covid-19 (Foto: 4.9.2020) Sehen so professionelle Schutzmaßnahmen aus? Postboten, Lieferanten und Besucher können Virusträger sein, ohne es zu wissen. 

Im Internetauftritt des Bürgerspitals - buergerspital-hammelburg.de - ist ebenso weiterhin kein einziger Warnhinweis auf Covid-19 zu finden, des Weiteren keinerlei Information zur aktuellen Besucherregelung (Stand: 23.09.2020). Noch immer heißt es in der Webseite des Bürgerspitals, dass das städtische Pflegeheim 38 Pflegeplätze anbieten würde. Es sind jedoch nur 35, von denen aktuell 29 belegt sind. Wann wird die Internetseite des Bürgerspitals aktualisiert und mit einem Warnhinweis auf Covid-19 versehen? Wann wird im Internet und in der Presse bekannt gegeben, wie die aktuelle Besucherregelung aussieht und welche weiteren Schutznahmen ergriffen wurden (Testung von Personal und Heimbewohnern, Zutrittsverbot von Postboten und Lieferanten)? Wann wird auch der Haupteingang des Bürgerspitals mit Warnhinweisen zu Covid-19 versehen? Die mit Tesafilm angeklebten Zettel offenbaren einen unhaltbaren Dilentantismus im Umgang mit den Gefahren der Pandemie. Sollte die Stadt die Trägerschaft nicht besser abgeben an einen professionellen Betreiber?

 

 

Historische Aufnahme der Bahnhofstraße um 1910: rechts im Bild das Bürgerspital

Noch mit Haupteingang und Außentreppe zur Niedergasse hin (heute Bahnhofstraße). Der Außeneingang wurde 1934 im Zuge einer Sanierung durch den NS-Stadtrat (NS-Architekt Georg Buchner, München) in die Alte Postgasse (ab 1934: Josef-Schultheiß-Straße) verlegt. Links im Bild: das Haus der jüdischen Familie Nussbaum, Bahnhoftraße 3 (Eisenwarenhandlung "Adolf Nussbaum" bis 1936), nach der Arisierung durch die Bezirkssparkasse Hammelburg Umbau des Hauses 1937 durch den NS-Architekten Georg Buchner, München. Vgl. wikipedia: Georg Buchner; Foto: Erich Hutzelmann, Hammelburg

 

 

 

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