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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie

73 Coronatote im Landkreis -  Inzidenz bei 83,3 (Stand: 26.01.2021)

 

Einen weiteren Coronatodesfall gab es im Landkreis. Die Gesamtzahl der Coronatoten beträgt nun 73 seit Ausbruch der Pandemie. Somit hat sich die Zahl der Coronatoten im Landkreis seit Ende November 2020 vervierfacht. Am 22. November waren es noch 18 Todesfälle. Das ist in der Gesamtzahl eine Steigerung der Todesfälle von 300 % innerhalb von zwei Monaten.

Die 7-Tage-Inzidenz ist gesunken und beträgt aktuell  83,3  (zuvor: 88,1 / 87,2 / 101,7/101,7/ 99,8 / 97,8 / 101,7 / 96,9 / 103,6 / 101,7/ 99,8 / 102,7 / 123,0/ 135,6 / 140,5). Zur Zeit sind 127 (zuvor: 163) Landkreisbewohner*innen positiv getestet:

 

Hammelburg:  46 (57/59/ 59/57/50/41/42/53/55/50/49/60/61/56/63/58/53/53/33/38)

Bad Kissingen:  61 (70/70/63/63/65/57/60/82/83/79/88/129/126/131/156/156/139/149/157/168)

Bad Brückenau: 20 (36/40/40/46/50/51/60/64/63/49/53/50/52/52/59/55/54/60/62/66). 

 

In Hammelburg (Stadt/Altlandkreis) sinkt zur Zeit die Zahl der getesteten Virusinfektionen. In welchen Einrichtungen sich das Coronavirus mit 46 Fällen weiterhin hält, bleibt öffentlich unbekannt. 

 

19 von 25 stationären Seniorenheimen wurden laut Pressebericht im Landkreis Bad Kissingen bis 15.01.2021 erstgeimpft, sechs Seniorenheime wegen Coronaausbruchs noch nicht.  Mit Stand vom 21.01.2021 waren1.805  Landkreis-Bürger*innen erstgeimpft, bei 421 Personen konnte die Zweitimpfung durchgeführt werden. Am 25.01.2021 hat sich der Impfstand erhöht auf 1.961 Erst-  und 953 Zweitimpfungen. Am 26.01. konnten keine Impfungen durchgeführt werden wegen des Fehlens von Impfdosen.

 

 


 

 

27.01.2021

 

Wechselstromtrasse P 43: Bürger ehrlich informieren

 

Stromtrasse P 44 durch den Landkreis Hassberge wird nicht gebaut

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat stattdessen dem Bau der P 43 zugestimmt

Welche Rolle spielte hier Dorothee Bär, Bundestagsabgeordnete der CSU aus Ebelsbach?

 

Bevor man die Bürger dazu aufruft, beim Netzbetreiber Tennet gegen die geplante Wechselstromtrasse P 43 Einwendungen vorzutragen, sollte man die Bevölkerung zunächst einmal ehrlich und vor allem rechtzeitig informieren und die Planung der P 43, die seit November 2020 öffentlich ist, nicht dazu benutzen, von eigenen kommunalpolitischen Themen, die noch immer einer Lösung harren, abzulenken. 

Wie ist es zu erklären, dass die Einwendung der Stadt gegen die P 43 im stillen Kämmerlein der Verwaltung in letzter Minute verfasst wurde und nicht rechtzeitig - bereits im Dezember 2020 - der Hauptausschuss des Stadtrates mit der Sache befasst wurde? Dass der Korridorverlauf der P 43 über die Region Wartmannsroth/Diebach/Untererthal/Hammelburg hinweg tatsächlich so kommt wie heute von der Lokalpresse berichtet wird, ist noch überhaupt nicht sicher.

Dieser Verlauf der P 43 ist nur eine von möglichen Planungsvarianten. Die Trasse P 43 soll  in den Jahren 2027 - 2031 gebaut werden. Faktenhintergrund ist, dass der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) 2020 beim Bund dem Bau der Fulda-Main-Leitung (P 43) zugestimmt hat. Dafür wird die Trasse P 44, die von Thüringen über Coburg und den Landkreis Hassberge nach Bergrheinfeld führen sollte, fallen gelassen und nicht gebaut.

Welche Rolle hierbei Dorothee Bär gespielt hat, die Bundestagsabgeordnete der CSU des Bundeswahlkreises Bad Kissingen, der die Landkreise Hassfurt, Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld umfasst, ist unbekannt. Der Landkreis Hassberge ist der Heimatlandkreis von Dorothee Bär. Sie wuchs in Ebelsbach auf. Fakt ist, dass eine Wechselstromtrasse mit hohen Strommasten und Freileitungen jetzt nicht mehr durch den Landkreis Hassberge führen wird.

Nur noch die P 43 wird gebaut und nur noch die Landkreise Main-Spessart und Bad Kissingen sind davon berührt. Der Landkreis Hassberge ist komplett außen vor. Das ist die Faktenlage 2021 zu den Wechselstromtrassen, die Windstrom aus dem Norden nach Bayern bringen sollen. Es wird nur noch diese eine Wechselstromtrasse geben: die P 43. Sie soll das Stromnetz zwischen Hessen und Nordbayern entlasten. 

 

►  Am 25.11.2020 berichtete hierzu BR24: "So könnte die geplante Fulda-Main-Leitung P 43 verlaufen":

 


 

"Die sogenannte Fulda-Main-Leitung, auch bekannt als P 43, nimmt immer konkretere Züge an. Der Netzbetreiber Tennet hat nun seine geplanten Korridornetzentwürfe im Internet veröffentlicht. Noch ist allerdings völlig offen, auf welcher der möglichen Routen die Leitung final verläuft.

Wie Tennet mitteilt, seien die möglichen Streckenverläufe zunächst ein grober Planungsstand. Dieser soll in den kommenden Monaten genauer ausgestaltet werden (...) Bei der Fulda-Main-Leitung handelt es sich um eine 380kV-Wechselstromleitung, die ab 2031 von Hessen nach Bayern führen soll.

Geplant ist, dass sie das Umspannwerk Mecklar in Ludwigsau über das Umspannwerk Dipperz bei Fulda mit dem Umspannwerk Bergrheinfeld/West bei Schweinfurt verbindet. Der nun vorgestellte Korridorentwurf sieht vor, dass die Fulda-Main-Leitung voraussichtlich nord- bis südwestlich von Bad Brückenau die Grenze zu Unterfranken passiert. Denn verschiedene Wegzweigungen sind möglich:

So könnte die Leitung in der Nähe von Motten im Landkreis Bad Kisisngen nach Unterfranken stoßen, genausogut aber auch in der Nähe von Obersinn im Landkreis Main-Spessart. Im weiteren Verlauf sind nach Angaben von Tennet Routen denkbar, die nördlich oder östlich von Hammelburg verlaufen. Eine weitere mögliche Strecke würde nördlich von Gemünden in Richtung Bergrheinfeld führen."

 

►  Quelle: BR24, 25.11.2020, Sendung: Regionalnachrichten aus Mainfranken, 13:30 Uhr

►  Vgl. auch BR 24, 30.06.2020, Verhandlungen in Schweinfurt zur Stromtrasse Fulda-Main-Leitung

 


 

Die CSU/Hammelburg, die nun laut herumschreit, dass der Korridor der P 43 über Hammelburg verlaufen soll, sollte doch erst einmal klären, welche Rolle bei dieser Planung auf Bundesebene Dorothee Bär gespielt hat. Das Gleiche gilt für die "Freien Wähler" in Hammelburg: Erklären Sie doch bitteschön den Bürgern, welche Rolle der Niederbayer Hubert Aiwanger bei der Festlegung auf die P 43 gespielt hat, die zwei Landkreise in Nordbayern brutal durchschneiden wird. Bürger sollen nun richten, was Aiwanger verbockt hat, wohl nicht ohne Zustimmung von Söder? Auch Sandro Kirchner, der Landtagsabgeordnete der CSU für den Wahlkreis Bad Kissingen, war doch frühzeitig über die Planungen und über die Entscheidung - P 43 statt P 44 - informiert.

 


 

 

25.01.2021

 

Heute tagt der Hauptausschuss

 

Das Bürgerspital und die Frage, wie es hier weitergeht, steht nicht auf der Tagesordnung der heutigen öffentlichen Sitzung. Nach dem Scheitern der Klage vor dem Verwaltungsgericht (17.12.2020) erwarten Bürgerinnen und Bürger nach 5 Wochen des Schweigens Auskunft und eine öffentliche Erklärung des 1. regierenden Bürgermeisters vor dem Stadtrat bzw. Hauptausschuss, wie es mit dem Bürgerspital in den nächsten Wochen und Monaten ganz konkret weitergeht.

Dem städtischen Pflegeheim droht zum 31.08.2021 die Schließung.

Die Zeit zerrinnt: Woche für Woche, Monat für Monat vergehen, ohne dass die geforderte Umbauplanung vorgelegt wurde. Es mehren sich Stimmen in Hammelburg, die den Rücktritt des 1. regierenden Bürgermeisters der CSU fordern. Vor vier staatlichen Instanzen und Institutionen (Heimaufsicht, Regierung, Petitionsausschuss des bayerischen Landtages und VG Würzburg) ist die Stadt gescheitert mit dem Ansinnen, den Pflegebedürftigen des Bürgerspitals auch über das Jahr 2021 hinaus WC und Dusche im Pflegezimmer zu verweigern. 

 

 

23.01.2021

 

Bürgerspital: Welcher Träger könnte das städtische Pflegeheim im Herbst 2021 übernehmen?

 

Es gibt bislang keinerlei Anzeichen, dass die Stadt selbst bereit wäre, das Bürgerspital umzubauen. Die Umbauexpertisen werden weiterhin zurückgehalten und der Öffentlichkeit auch in der Sitzung am Montag nicht vorgestellt. Aus welchen Gründen? Gibt es noch immer Planungen, das Bürgerspital in andere Trägerschaft zu überführen? Welche Träger wären möglich?

Da wäre zum einen die Von-Hess´sche Stiftung, die in der Region mehrere Seniorenheime betreibt und diese gesetzeskonform umgebaut hat bzw. gerade umbaut. Neben der  Hess´schen Stiftung gibt es noch einen anderen Investor, der durch Bauvoranfrage 2020 den geplanten Neubau eines Seniorenzentrums in der östlichen Kernstadt Hammelburgs angekündigt hat. 

Es deutet vieles darauf hin, dass die Stadt im Herbst 2021 nach Ablauf der Umbaufrist bzw. nach erneutem Scheitern des Rechtsweges über die weitere Trägerschaft des Bürgerspitals entscheiden wird und folgendes beschließen könnte: Wir übergeben das Bürgerspital inklusive Umbaupflicht in andere Trägerschaft und machen das Haus auf diese Weise "zukunftsfähig".

 


Auffallend ist, dass bei der Nennung der städtischen Investitionsvorhaben 2021 das Bürgerspital nicht vorkommt. Der Umbau des städtischen Pflegeheims durch die Stadt ist bis heute in der städtischen Haushalts- und Investitionsplanung nicht vorgesehen weder mittel- noch langfristig. Sollten auch im Haushalt 2021 trotz bester Finanzlage der Stadt keine Gelder für den Umbau des Bürgerspitals eingestellt werden, ist dies ein untrüglicher Hinweis, dass ein Wechsel der Trägerschaft vorgesehen und geplant ist.


 

 

22.01.2021

 

Bürgerspital: Stand der Coronatests und Impfungen?

 

Die Zahl der Coronafälle in Hammelburg geht nicht merklich zurück. Die Positivtests sind erneut gestiegen von 41 auf 50 Fälle (21.01.2021). Vom 6. auf den 11. Januar gab es einen sprunghaften Anstieg von 33 auf 63 Fälle. Ob das Bürgerspital/Hammelburg vom Virus erneut betroffen wurde oder ist, ist und bleibt öffentlich unbekannt.

Es gibt von Seiten des Bürgerspitalausschusses seit Beginn der verpflichtenden Coronatests (16.12.2020) keine Öffentlichkeitsinformationen zum Stand der Tests bzw. Impfungen. Am 27.12.2020 begannen laut Pressebericht der Saale-Zeitung auch im Landkreis Bad Kissingen die Impfungen mit zunächst 100 Impfdosen.

Am 8. Januar betrug der Stand der Erstimpfungen 414. Am 11. Januar waren bereits 19 von insgesamt 25 stationären Seniorenpflegeheimen im Landkreis erstgeimpft, das heißt, 75 % der stationären Seniorenflegeheime im Landkreis haben eine erste Impfdosis schon erhalten. Wörtlich heißt es im Pressebericht vom 15.01.2021:

"Insgesamt wurden bis 11. Januar Bewohner und Pflegepersonal von 19 Heimen im Landkreis mit Impfstoff versorgt. "Wir sind da schon relativ weit", sagt Brath zuversichtlich. Eine Einschränkung muss der ärztliche Direktor allerdings machen: In Heimen, die gerade Corona-Hotspot sind, wird zunächst nicht geimpft." (Quelle: Saale-Zeitung, 15.01.2021, "Impfung im Landkreis Bad Kissingen: Über 8200 Schreiben verschickt").

Was ist mit dem Bürgerspital Hammelburg? Gehörte das Pflegeheim der Stadt Hammelburg Mitte Januar zu den 19 erstgeimpften Heimen im Landkreis oder nicht? Im Pressebericht vom 15.01. sind nur das Dr. Maria-Probst-Heim in Hammelburg, das Seniorenhaus Thulbatal in Oberthulba und das Seniorenhaus Euerdorf als erst geimpfte Heime des Altlandkreises Hammelburg genannt, nicht das Bürgerspital.

 

► Wann informiert der Bürgerspitalausschuss zum Stand der Coronatests und Impfungen im Bürgerspital?

 

 

21.01.2021

 

Bürgerspital Hammelburg

Kein Thema in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses

 

In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses (25.01.2021) sind die Umbauexpertisen zum Bürgerspital, die der Stadtrat Ende Juni 2020 beauftragt hat, wieder kein Thema der öffentlichen Tagesordnung. Auch eine Stellungnahme der Fraktionssprecher zum Scheitern der Klage vor dem Verwaltungsgericht (17.12.2020) steht nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.

Wie es weitergeht mit dem Bürgerspital, ist und bleibt völlig offen. Die Fraktionen des Stadtrates äußern sich nicht. Außer leeren Versprechungen der zuständigen Politik gibt es bislang nichts, was auf der Grundlage einer vorgelegten Umbauplanung wirklich zukunftsweisend wäre. Die Frist läuft ab zum 31.08.2021, es sind jetzt nur noch 7 Monate Zeit.

Die Umbauplanung wird weiter geschoben. Was steckt hinter dieser "Pflegeheimpolitik", gibt es eine Strategie dahinter? Gibt es noch immer Planungen, das Bürgerspital in andere Trägerschaft überzuführen? Bereits vor 15 Jahren gab es diese Planungen, vgl. Pressebericht der Mainpost vom 19.05.2005.

Vor vier Instanzen ist der Stadtrat 2016 - 2020 mit seinem Ansinnen gescheitert, das Bürgerspital über das Jahr 2021 hinaus nicht umbauen zu müssen. Gibt es eine Strategie hinter dieser Politik, den Stadtrat immer wieder neu in den Rechtsweg hineinzuführen, um die gewählte Volksvertretung wieder und wieder als scheiterndes und unfähiges Gremium vorzuführen, sodass es am Ende heißt: ein anderer Träger könnte das doch viel besser machen?

 

 

 

20.01.2021

 

Städtischer Haushalt: auffallend starker Anstieg bei den Personalkosten seit 2014

Bürger befürworten Neuverschuldung für das Bürgerspital

 

Die höchstmögliche Aufwandsentschädigung erhalten die drei regierenden Bürgermeister der Amtszeit 2020 - 2026 gemäß Beschlussfassung des Stadtrates vom Mai 2020. Für welche politische Leistung? Für jahrelanges Hinausschieben von Lösungen im Konflikt um das Bürgerspital, im Bereich der Verkehrspolitik, des Klimaschutzes, etc. Nichts geht voran in Hammelburg, die Stadtentwicklung in der Kernstadt stagniert. Auffallend ist im städtischen Etat der hohe Anstieg bei den Personalkosten der Verwaltung von 4,9 Mio. Euro (2014) auf 6,1 Mio. Euro (2020) mit steigender Tendenz. Wann werden die Zahlen zum Haushalt 2021 veröffentlicht?

 

Wieviele Millionen hat die Stadt in den Rücklagen, von denen ca. 2 - 3 Millionen Euro der Bürgerspitalstiftung zur gesetzeskonformen Sanierung des städtischen Pflegeheims zur Verfügung gestellt werden könnten? Auch eine Neuverschuldung für das Bürgerspital wird von Bürgern befürwortet, um die städtische Einrichtung als stationäres Pflegeheim langfristig zu erhalten. Die Pflegezimmer brauchen WC und Dusche.

Rückblick: Das Bürgerspital/Hammelburg wurde im 14. Jahrhundert 1343 gegründet. Einen sehr guten Einblick in die damaligen Zeitverhältnisse und -geschehnisse, die den heutigen auffallend ähnlich sind - 1347 begann die große Pest-Pandemie, die in Europa ca. 20 Millionen Tote forderte - gibt der aktuelle Bericht des "Spiegels": "Der Schweizer Historiker Volker Reinhardt über Pest und Corona, Epidemien locken die bösen Kräfte hervor", ein Interview von Lothar Gorris, veröffentlicht am 18.01.2021 in www.spiegel.de.

 

 

19.01.2021


Bürgermeister in Hammelburg

Bis heute keine Erklärung und Neujahrsansprache

 

Man stelle sich vor, der Geschäftsführer der Carl von Hess´schen Stiftung hätte den Pflegeeinrichtungen der Stiftung die gesetzeskonforme Sanierung bis heute verweigert und gegen das Pflegewohnqualitätsgesetz geklagt. Dieser Geschäftsführer wäre längstens entlassen worden, spätestens nach dem Scheitern der Klage vor dem Verwaltungsgericht.

Das Vertrauen in die Handlung- und Regierungsfähigkeit der drei regierenden Hammelburger Bürgermeister ist schwer erschüttert nach dem Scheitern der Klage vor dem VG Würzburg. Die Stadt bräuchte dringend eine andere politische Führung, die endlich anpackt, die Sanierung des Bürgerspitals plant und vollzieht und diesen unseligen Konflikt nach Jahren des Dahinschwelens durch den geforderten Umbau löst.

Die gesamte Stadtentwicklung lahmt, nichts geht voran. Selbst vier Wochen nach dem Scheitern der Klage gibt es noch immer keine öffentliche Erklärung der Bürgermeister, wie es jetzt konkret weiter gehen soll. Keine Transparenz zur Situation des Bürgerspitals und zur Lage der Pandemie in Hammelburg. Es gibt noch immer um die 50 Virusfälle in der Stadt bzw. im Altlandkreis, in welchen Einrichtungen?

 

Sämtliche Heime der Carl-von-Hess´schen Stiftung, die im Gebiet der Stadt bzw. des Altlandkreises Hammelburg liegen, sind nicht nur gesetzeskonform saniert, sondern nun auch erstgeimpft, das heißt. sie waren zum Zeitpunkt der Impfung virusfrei. Was ist mit dem Bürgerspital? Wann erklärt sich der Bürgerspitalausschuss? 

 

 

18.01.2021

 

Coronapandemie in Hammelburg - Wurde im Bürgerspital schon geimpft?

Welche Einrichtungen der Stadt sind vom Virus betroffen?

 

Laut Pressebericht der Saale-Zeitung bzw. Mainpost vom 16.01.2021 ("Langsam anlaufende Impfungen") wurde im Landkreis Bad Kissingen in Seniorenheimen, die zur Zeit nicht vom Corona-Virus betroffen sind, bereits geimpft. Zu den erstgeimpften Heimen zählt in Hammelburg das Dr. Maria-Probst-Heim der Carl-von-Hess´schen Stiftung, das ca. 114 Bewohner hat. Auch die Bewohner der von Hess´schen Seniorenhäuser in Oberthulba und Euerdorf wurden laut Pressebericht bereits geimpft, d. h. sie haben das Virus nicht.

Was ist mit dem Bürgerspital in Hammelburg? Wurde hier auch schon geimpft? Wenn nicht, stellt sich demzufolge die Frage: Ist das Coronavirus wieder im Pflegeheim der Stadt, seit wann und in welcher Fallzahl? Für Hammelburg meldet das Landratsamt seit Wochen konstant um die 50 Coronafälle, mal mehr, mal weniger. Die Fallzahlen gehen nicht wirklich sichtbar zurück. Welche Einrichtungen der Stadt sind betroffen? 

Wann tritt der Bürgerspitalausschuss mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und beantwortet diese Fragen: Ist das Virus wieder im Bürgerspital? Wurden Bewohner und Mitarbeiter des Hauses schon geimpft oder nicht? Wenn nicht, aus welchen Gründen? Ist das Bürgerspital wieder von der Pandemie betroffen, in welchem Ausmaß? - Dass der Geschäftsführer der Carl-von-Hess´schen Stiftung so offen mit der Situation und zum Stand der Pandemie in seinen Häusern umgeht, wird positiv gewertet.

 

Nach Wochen des Schweigens erwarten Bürger*innen eine Erklärung des Bürgerspitalausschusses bzw. des 1. regierenden Bürgermeisters (CSU) zur Pandemie-Situation des Bürgerspitals: 1. Ist das Pflegeheim der Stadt in der zweiten Welle virusfrei geblieben? Sind die verpflichtenden wöchentlichen Tests bei Bewohnern und Mitarbeitern seit 16.12.2020 bislang allesamt negativ verlaufen oder gab es wieder positive Fälle? 2. Wann wurde bzw. wird mit der Erstimpfung im Bürgerspital begonnen? Wenn das Virus nicht im Bürgerspital ist, in welchen Einrichtungen der Stadt ist es dann (immer noch)?

 

Seit vier Wochen (16.12.2020) muss in bayerischen Pflegeeinrichtungen zweimal wöchentlich getestet werden. Wie diese Tests bislang im Bürgerspital/Hammelburg verlaufen sind, ist öffentlich unbekannt. Laut o. g. Pressebericht wurden 75 % der 25 stationären Seniorenheime des Landkreises Bad Kissingen bereits erstgeimpft. Das Bürgerspital Hammelburg gehört offenkundig nicht dazu. Es steht die Frage im Raum: Gibt es im Bürgerspital wieder Coronafälle? Wurde hier deshalb noch nicht geimpft?

Als erstgeimpfte Seniorenheime des Kreises nennt der Pressebericht vom 16.01.2021: das Haus Rafael in Zeitlofs, das Seniorenhaus Thulbatal in Oberthulba, das Dr. Maria Probst Seniorenheim in Hammelburg, das Seniorenhaus in Euerdorf, das Juliusspital in Münnerstadt, das Theresienstift in Bad Kissingen, das Seniorenhaus Kramerswiesen in Oerlenbach und das Erhard-Klement-Haus in Maßbach. - Das Bürgerspital Hammelburg ist nicht genannt.

 

 


 

 

17.01.2021

 

Bürgerspital: Schließung verhindern

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid 2021 für den Umbau des Bürgerspitals

 

Die Lage für das Bürgerspital/Hammelburg ist äußerst ernst. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat in seinem Urteil vom 17.12.2020 die Schließung der städtischen Einrichtung empfohlen, sollte die Stadt den gesetzeskonformen Umbau nicht endlich angehen. Die behördlich gesetzte Frist - 31.08.2021 - bleibt gültig bestehen: bis dahin spätestens muss die Stadt eine Umbauplanung vorgelegt haben.

 

Eine Bürgerinitiative sammelte bereits im Jahr 2019 Unterschriften für den Erhalt des Bürgerspitals. 1.500 Unterschriften kamen zusammen. Das Ziel der Unterschriftensammlung hatte leider einen entscheidenden Fehler: die Initiative forderte, dass das städtische Pflegeheim baulich so bestehen bleiben soll, wie es ist: ohne WC und Dusche in den Pflegezimmern, das heißt, baulich gesetzeswidrig bleibt.

Es wäre der bessere Weg gewesen, den Erhalt des städtischen Pflegeheims durch Umbau einzufordern und die hierfür gesammelten Unterschriften im formalen Rahmen eines Bürgerbegehrens bei der Stadt einzureichen. Der Stadtrat wäre dann verpflichtet gewesen, das Begehren nach formaler Prüfung anzunehmen und einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht und die blamable Niederlage der Stadt hätte sich erübrigt.

 

Wenn der Stadtrat nun erneut entscheiden sollte, auch im neuen Jahr 2021 nicht in den Umbau zu gehen, sondern Berufung einzulegen gegen das Urteil des VG Würzburg und damit die Schließung der Einrichtung zu riskieren, können Bürger durch ein Bürgerbegehren handeln. Für den Erhalt der Einrichtung durch gesetzeskonformen Umbau (unter Einbezug des Waisenhauses), müssten noch einmal ca. 1.000 Unterschriften gesammelt werden, um das Bürgerbegehren bei der Stadt zu beantragen. Die Zielsetzung des Begehrens darf nicht gesetzeswidrig sein, d. h. der gesetzeskonforme Umbau des Pflegeheims muss die Zielsetzung sein. Andernfalls wäre das Bürgerbegehren unzulässig.

 

Die Lage für das Bürgerspital ist nichts aussichtslos, wenn Bürgerinnen und Bürger der Stadt bereit sind zum Handeln nach Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung, sollte der Stadtrat demnächst erneut entscheiden, den gesetzeskonformen Umbau wieder nicht anzugehen. 

Zeitgleich mit der Bundestagswahl 2021 (26. Sept.) wäre die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerspital bzw. und zum Verkehrskonzept möglich (Vollsperrung der Rote-Kreuz-Strasse oder Einbahnstrasse).

Sehr wichtig wäre, dass sich das Bütgergehren für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals rechtzeitig vor Ablauf der von der Heimaufsicht gesetzten Frist gegründet hat und das Begehren bei der Stadt eingereicht wurde.

Damit wäre den Behörden öffentlich bekannt, dass es in Hammelburg Bürgerinnen und Bürger gibt, die das bayerische Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime wahren wollen und sich in diesem Punkt nicht "reichsbürgerhaft" verhalten.

 

 


 

 

16.01.2021

 

Streit um Weinbergshütten: Assmann/Dr. Schaupp

Beide Hüttensanierungen sind "Schwarzbauten": Bauanträge wurden im voraus nicht gestellt

 

Um die Sache auf den Punkt zu bringen: beide Hüttensanierungen sind "Schwarzbauten". Keiner der Genannten hat sich vor Beginn der Sanierung seiner Weinbergshütte an das städtische Bauamt bzw. an das Landratsamt mit einer Anfrage bzw. mit einem Bauantrag gewandt. Wer einen Weinberg kauft und darin eine alte Hütte vorfindet und diese sanieren will, hat grundsätzlich eine Bauvoranfrage bzw. einen Bauantrag bei der Stadt und beim Landratsamt einzureichen. Es geht um Landschaftsschutz.

Die Hütte von Frau Assman ist laut Pressebericht von heute nicht Bestandteil des sog. "Hüttenkonzeptes", das die Stadt 2015 innerhalb des Flächennutzungsplanes neu aufgestellt hat. In diesem Konzept sind 25 Hüttenstandorte ausgewiesen. Wie eine Hütte saniert werden darf, die in diesem Konzept nicht vorkommt, muss im einzelnen im voraus mit den zuständigen Behörden (städt. Bauamt und Landratsamt) besprochen werden. Das ist im Fall der Weinbergshütte der Frau Assmann nicht geschehen.

Bis dato wurde für die bereits erfolgte Hüttensanierung kein Bauantrag eingereicht. Das wiegt natürlich schwer, weil Frau Assmann seit der Kommunalwahl 2020 nicht nur Stadträtin der Grünen, sondern auch 2. Bürgermeisterin der Stadt Hammelburg ist. Vom Grundsatz her hat sie in dieser Amtsfunktion vorbildlich zu handeln. Also bitteschön, den seit vier Jahren überfälligen Bauantrag endlich nachreichen und mit den Behörden die Sache klären. Andernfalls vom Amt zurücktreten. 

Für die Hütte von Dr. Schaupp wurde ein nachträglicher Bauantrag eingereicht, aber aus Gründen des Landschaftsschutzes steht die Genehmigung noch aus. Die Hütte wurde mit einem auffallend hellen Holz neu erbaut, das von Weitem in der Landschaft sichtbar ist. Dunkelt das Holz noch nach? Die Hütte fügt sich farblich nicht unauffällig in die Landschaft ein. Auch das Dach, Dachstuhl und Ziegeleindeckung in Rot stoßen auf Kritik. Das ist keine "einfache" Weinbergshütte mehr, das ist ein neu erbautes kleines Holzhaus, das ohne vorherige Abstimmung mit der Landschaftsschutzbehörde (LRA) gut sichtbar auf den höchsten Punkt des Weinberges gesetzt wurde. Es ist bis dato "ein Schwarzbau".



 

Sehr geehrter Herr Dr. Schaupp, beenden Sie Ihren Streit mit Frau Assmann, regeln Sie die Angelegenheit mit dem zuständigen Landratsamt. Die Stadt und ihre Bürger haben zur Zeit echt andere Probleme, als über Weinbergshütten zu streiten. Es sollte doch selbstverständlich sein, erst einmal aufs städtische Bauamt zu gehen bzw. das Landratsamt zu Rate zu ziehen, bevor man eine bestehende alte Hütte in seinem Weinberg saniert bzw. umbaut. Das gilt für Bürger und Mandatsträger gleichermaßen. Wer vor der Sanierung seiner Hütte die Behörden nicht befragt und einbezieht, muss sich nicht wundern, wenn der "Schwarzbau" im Weinberg aus Gründen des Landschaftsschutzes wieder entfernt werden muss.

 


Die Sache mit den Weinbergshütten ist nicht komplex, sondern ganz einfach: vor Beginn der Hüttensanierung das städtische Bauamt und Landratsamt einbeziehen und jeden Punkt der Sanierung mit den Behörden abstimmen. Was ist daran so schlimm, vorher die Behörden zu fragen? 


 

 

 

15.01.2021

 

Wann werden die Umbauexpertisen zum Bürgerspital veröffentlicht?

Wie viele Millionen hat die Stadt in den Rücklagen?

 

In den Pflegeheimen sterben die Menschen dahin, gestern und vorgestern wieder je über 1000 Coronatodesfälle in Deutschland. Trotz Lockdown geht das Massensterben in den Altenheimen weiter. Es sind in bestimmten Regionen Verhältnisse wie in Norditalien/Bergamo im Frühjahr 2020. Die Krematorien kommen nicht mehr nach. In dieser Katastrophensituation als Stadt bzw. Stadtrat vor den Obersten Verwaltungsgerichtshof in München zu treten, um dort in letzter Instanz zu verlangen, dass das städtische Pflegeheim in Hammelburg - das Bürgerspital - weiterhin kein WC und keine Dusche in den Pflegezimmern haben soll, während draußen vor der Tür die Straßen und Plätze der Altstadt millionenschwer saniert wurden, ist undenkbar. Vor eine oberste juristische Instanz zu treten und allen Ernstes zu erklären: "Wir haben kein Geld für den gesetzeskonformen Umbau unseres Pflegeheims", während die Rücklagen der Stadt mit Millionen im zweistelligen Bereich prall gefüllt sind, das ist ebensowenig vorstellbar. 

 

Der Stadtrat hat Ende Juni 2020, nachdem das Coronavirus im Bürgerspital ausgebrochen war und 6 Todesfälle gefordert hat, beschlossen, dass zwei Architekturbüros mit Umbauexpertisen unter Einbezug des Waisenhauses beauftragt werden. - Wo bleiben diese Expertisen? - Sie sollten bereits Ende Oktober 2020 dem Stadtrat und somit auch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Wann endlich dürfen Bürgerinnen und Bürger erfahren und wissen, wie viele Pflegezimmer im Hauptgebäude und im benachbarten, leerstehenden Waisenhaus neu geschaffen werden können? 

 


Und wann gibt der 1. Bürgermeister endlich nach Monaten der Geheimhaltung die Haushaltszahlen 2020/2021 öffentlich bekannt? Wieviele Millionen liegen zur Zeit auf Heller und Cent beziffert in den Rücklagen? 10 Millionen, 11 Millionen, 12 Millionen, 13 Millionen? - Es kommt einer politischen Entmündigung der Bürger gleich, über den aktuellen Daten- und Faktenstand der Haushaltszahlen nicht informiert zu werden. 1. Wie hoch sind die Rücklagen, Stand: Januar 2021?, 2. Höhe des Gewerbesteuereingangs bis 31.12.2020? 3. Einkommenssteuereingang bis 31.12.2020? Der Stadtrat wird gebeten, die Veröffentlichung der Haushaltszahlen zu veranlassen, insbesondere die Bekanntgabe der Rücklagen und des Schuldenstandes, der 2020 unter 2 Mio. Euro gesunken und so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht. 

Es bedarf keiner Live-Sitzung des Stadtrates, um die Haushaltszahlen zu veröffentlichen. Sie können online gestellt werden von der Stadt, ebenso die Umbauexpertisen  zum Bürgerspital. Trotz Corona-Lockdown kann Demokratie und Bürgerbeteiligung weitergehen, die damit beginnt, dass man die Bürger zeitnah mit relevanten Daten, Zahlen und Fakten beliefert. Sie sind die Grundlagen der politischen Meinungsbildung. Die Stadt betreibt eine eigene amtliche Webseite. Wann werden die Haushaltszahlen hier eingestellt und veröffentlicht?


 

 

14.01.2021


Sitzung zum Bürgerspital

Stadtrat muss handeln: Schaden abwenden

 

Es ist Pflicht des Stadtrates, Schaden von der Stadt bzw. von einer städtischen Einrichtung abzuwenden. Seit vier Jahren steht das Bürgerspital/Hammelburg im Fokus der Öffentlichkeit. Seit vier Jahren bangen Bewohner, Angehörige und die Angestellten des städtischen Pflegeheims immer wieder neu um den Fortbestand der Einrichtung, des Heimplatzes und des Arbeitsplatzes, weil die Stadt nicht bereit ist, den gesetzeskonformen Umbau des Heimes mit Einbau von WC und Dusche in die Pflegezimmer endlich nach 10 Jahren der Ausnahmegenehmigung zu vollziehen.

Vier namhafte Instanzen haben die Forderung der Stadt, das Bürgerspital auch über das Jahr 2021 hinaus ohne WC und Dusche in den Pflegezimmern weiter betreiben zu können, nicht erfüllt: die Heimaufsicht (Landratsamt), die Regierung, der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages und das VG Würzburg. Trotz dieses Scheiterns vor vier Institutionen des Freistaates Bayern gibt es keine Anzeichen, dass die regierende CSU-Fraktion im Stadtrat nun endlich zum Umbau des Bürgerspitals bereit wäre. Im Gegenteil: im Februar, wenn die schriftliche Urteilsbegründung des VG Würzburg vorliegt, will man über weitere juristische Schritte beraten.

Für sehr viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist es schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar, was für eine Fehde hier die CSU/Hammelburg auf dem Rücken von 35 vollstationär pflegebedürftigen Menschen gegen ein Gesetz der bayerischen Staatsregierung aufführt, ein Gesetz, das doch die CSU selbst 2008/2011 auf Landesebene beschlossen hat. Wie ist es zu erklären, dass die CSU/Hammelburg gegen ein Gesetz der eigenen Partei durch alle Instanzen vorgeht? Dieses Agieren versteht kein Mensch mehr. Der Gesetzesinhalt und die Gesetzesforderung, endlich in die Pflegezimmer des Bürgerspitals WC und Dusche einzubauen, ist doch auch nicht derart, dass man dagegen in einer jahrelangen juristischen und reichsbürgerähnlichen Fundamentalopposition vorgehen  müsste.

 


Wer sind denn die Leidtragenden dieser grotesken Fehde, die keiner mehr versteht? Der Stadtrat muss jetzt handeln, um weiteren Schaden abzuwenden, und vom 1. regierenden Bürgermeister eine Sitzung einfordern, noch im Januar trotz Corona-Lockdown: eine Sitzung auf Abstand - mit Online-Übetragung* - der Stellungnahmen der neun Fraktionssprecher. Bürger wollen wissen, wie die einzelnen Fraktionen jetzt weiter verfahren wollen: das Bürgerspital endlich umbauen oder die unsinnige juristische Fehde fortsetzen zum Leidwesen der Bewohner und Angestellten des Bürgerspitals, die dann weiter bangen müssen, und zum Schaden des Namens der Stadt Hammelburg, der schon jetzt bis nach München schwer ramponiert ist. Millionen an Fördermitteln von der Regierung für ein neues Bürgerhaus und für die Sanierung des Umfeldes des Bürgerspitals (Viehmarkt und Bahnhofstraße) einfordern, aber den alten Menschen im Bürgerspital immer noch WC und Dusche im Zimmer verweigern zu wollen, selbst inmitten der Coronapandemie, das ist doch hanebüchen!


 

* Online-Übertragung der Live-Sitzung ermöglichen zum Schutze von Bürgerinnen und Bürger. In der Live-Sitzung wäre dann auch bereits im Januar eine Beschlussfassung zum Bürgerspital möglich: die Grundsatzentscheidung für den gesetzeskonformen Umbau, so bald wie möglich, in Absprache des zeitlichen Umbauprocederes mit der Heimaufsicht. Keine weiteren Rechtsmittel einlegen gegen das Urteil des VG Würzburg. Den juristischen Weg beenden, der sich als Irrweg erwiesen hat, damit die Stadtentwicklung in anderen sehr wichtigen Themen und Aufgaben (Städtebau im Klimawandel, Verkehrspolitik, Förderung der Außengastronomie,etc.) weitergehen kann.

 

 

13.01.2021

 

Zukunft des Bürgerspitals ist weiterhin offen

Brief der Stadt an Heimbewohner, Angehörige und Mitarbeiter

 

Wann tritt Warmuth zurück?

 

Der 1. Bürgermeister der Stadt Hammelburg, Armin Warmuth (CSU), der zusammen mit seiner "christlich-sozialen" Fraktion das Scheitern der Klage vor dem Verwaltungericht Würzburg im jahrelangen Konflikt der Stadt mit den Behörden um den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals zu verantworten hat, hat sich nach Wochen des Schweigens nun endlich dazu herabgelassen, eine Minimaldosis an Informationen - durch Nachfrage der Lokalpresse - der Öffentlichkeit bekannt zu geben. 

Demnach hat die Stadt nach dem blamablen Scheitern der Klage vor dem VG Würzburg (17.12.2020) den Heimbewohnern, ihren Angehörigen und den Angestellten des Bürgerspitals einen Brief geschrieben. Welche inhaltlichen Aussagen dieses Schreiben zum Weiterbetrieb des Hauses bzw. zum Erhalt der Heim- und Arbeitsplätze macht, bleibt öffentlich unbekannt. Unbekannt ist auch, ob das Schreiben inhaltlich mit den Fraktionen des Stadtrates beraten und abgesprochen wurde, in welcher Sitzung?

Fakt ist und bleibt, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteilsspruch die behördliche Schließung des Bürgerspitals angedroht hat, wenn die Stadt jetzt nicht endlich bis zum Ablauf der von der Heimaufsicht gesetzten Frist - 31.08.2021 - , die rechtsgültig bestehen bleibt, mit einer Umbauplanung in die Gänge kommt. Toiletten und Duschen müssen in die Pflegezimmer eingebaut werden, soll das Bürgerspital vollstationär weiterbetrieben werden können. An diesem Umbau geht kein Weg vorbei.

Von einem Umbau des Bürgerspitals spricht aber der 1. Bürgermeister auch in seiner neuesten Stellungnahme nicht. Es ist nur davon die Rede, dass das Bürgerspital "zukunftsfähig" gemacht werden soll, was auch immer das bedeutet. Die Einrichtung zukunftsfähig machen, kann auch dies bedeuten: die vollstationäre Pflege im Bürgerspital aufzugeben und das Gebäude in eine ambulante Tagespflege mit Betreutem Wohnen umzuwandeln. Diese Planungen, die seit 2016 vorliegen und öffentlich wurden, sind demzufolge noch immer nicht vom Tisch. 

 

Es gibt bis heute - selbst nach dem Scheitern vor vier staatlichen Instanzen - keine klare Aussage des regierenden 1. Bürgermeisters und der CSU-Fraktion, dass das Bürgerspital umgebaut und unter Einbezug des Waisenhauses als vollstationäre Pflegeeinrichtung erhalten bleiben soll.

Bürger fordern den Rücktritt von Warmuth, weil der Ruf Hammelburgs durch das Scheitern der Klage schwer beschädigt wurde und die jahrelange Widerspruchseinlegung gegen den Einbau von Toiletten und Duschen in die Pflegezimmer nicht mehr politisch vertretbar und vermittelbar ist.

 


Die gesamte Stadtentwicklung ist lahmgelegt unter dem weiter schwelenden Konflikt um das Bürgerspital. Statt endlich anzupacken und den Bürgern und der Öffentlichkeit in einer Neujahrsbotschaft über Presse und digitale Medien zu erklären: "Wir haben Fehler gemacht, der Widerspruchs- und Klageweg war ein Irrtum, wir gehen jetzt nach dem Scheitern der Klage in den Umbau, wir stellen Gelder in den Haushalt 2021 für den Umbau ein", geht das Gebange und Gezerre um das Bürgerspital weiter - und das inmitten einer Pandemie und Katastrophe, in der gerade die am meisten von dem Virus bedrohte Gruppe, die Bewohner eines Pflegeheims, Anspruch auf ein klares und entschiedenes politisches Handeln hätten.


 

 

In Fuchsstadt, Oberthulba und Wartmansroth tagen in dieser Woche die Gemeinderäte trotz Lockdown und beraten den Haushalt 2021. Warum findet in Hammelburg in dieser Woche keine Sitzung des Stadtrates bzw. des Hauptausschusses statt? Bürger wollen wissen, wie sich die einzelnen neun Fraktionen im Konflikt um das Bürgerspital positionieren. Diese Frage kann trotz Pandemie in einer "Live-Sitzung" unter Wahrung von Hygiene- und Sicherheitsauflagen beraten und diskutiert werden. Diese Sitzung könnte auch online gestellt werden. Nur das Fassen von Beschlüssen ist online nicht möglich. Auf jeden Fall  kann eine Neujahrsansprache des 1. Bürgermeisters, auf die Bürger seit dem Jahreswechsel warten, digital übertragen werden. Auch Bürgerbeteiligung ist in der Pandemie durch Online-Umfragen der Stadt möglich. Der Lockdown darf nicht dazu benutzt werden, in der Kommunalpolitik noch mehr Nichtöffentlichkeit zu praktizieren. Trotz Lockdown ist Transparenz möglich. Wann stellt die Stadt das Schreiben an die Heimbewohner und Angestellten des Bürgerspitals anonymisiert online? Das Schreiben ist von öffentlichem Interesse.

 

 


 

 

12.01.2021

 

Coronapandemie

Aktuell 63 Fälle in Hammelburg: in welchen Einrichtungen? 

 


Die Zahl der Corona-Infizierten bzw. Positiv-Tests geht in Hammelburg (Stadt und Altlandkreis) seit Wochen nicht zurück. Besonders auffallend ist der sprunghafte Anstieg von 33 auf 63 geteste Fälle innerhalb von 5 Tagen (6.1. - 11.1. 2021). In welchen Einrichtungen der Stadt bzw. des Altlandkreises wurden die Covid-19-Fälle getestet? Seit 16. Dez. 2020 muss in Pflegeeinrichtungen (für Senioren bzw. behinderte Menschen) zweimal in der Woche verpflichtend getestet werden (Mitarbeiter und Bewohner).


 

Es ist seit Wochen auffallend still um das Bürgerspital in Hammelburg. Von Seiten des zuständigen Bürgerspitalausschusses wird nichts bekannt gegeben weder zum Stand der seit 16. Dez. verpflichtenden Tests noch zur Frage, ob Bewohner und Mitarbeiter des Bürgerspitals bereits geimpft wurden. Es kursieren Gerüchte in der Stadt, dass das Bürgerspital wieder von der Pandemie betroffen sei. Es sind Gerüchte, die dringend geklärt werden müssten. 

Es kommt nicht gut an, dass in dieser Katastrophenzeit - inmitten einer Pandemie mit aktuell 60 Toten im Landkreis und 63 Positiv-Tests in Hammelburg - dem ersten Bürgermeister der Stadt und dem städtischen Bauamt nichts anderes einfällt, als zum wiederholten Male den Baubeginn des neuen Bürgerhauses am Marktplatz 15 in einer heutigen Presseberichterstattung bekannt zu geben.

Als gäbe es zur Zeit kein anderes wichtiges Thema in der Kommunalpolitik. Dass das "alte Kaufhaus" in den kommenden Wochen bis April 2021 abgerissen wird, um einem Neubau zu weichen, ist seit Wochen hinlänglich bekannt. Durch Bürgerentscheid konnte zumindest erreicht werden, dass die Kosten für das Vorhaben auf ca. 7 Mio. Euro "gedeckelt" bleiben müssen. Bei der Raumfläche und Innenausstattung muss gespart werden.

Das sind die Auflagen und Folgen des Bürgerentscheids, über deren Einhaltung die Regierung durch Fördermittelvergabe wacht. Ein so toller politischer Erfolg ist und war das neue Bürgerhaus demzufolge nicht. Wohlwissend, dass noch ganz andere Aufgaben anstehen, wie z. B. der gesetzeskonforme Umbau des Bürgerspitals, haben Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerentscheid eine Abkehr von den völlig überspannten Planungen für das neue Bürgerhaus eingefordert. 

 

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie stellt sich mehr denn je die Frage: Ist das neue Bürgerhaus das einzig wichtige? Hat die alleinige Fixierung auf dieses Millionengroßprojekt zur Fehleinschätzung der Rechtslage in puncto Bürgerspital geführt? Wann gibt es von den Fraktionen Antworten auf diese Fragen: 1. Wie geht es nun weiter mit dem Bürgerspital nach der beschämenden Niederlage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht: Umbau oder Berufung einlegen? 2. Ist das Bürgerspital aktuell coronafrei? 3. Wurden Heimbewohner und Mitarbeiter bereits geimpft? 4. In welchen Einrichtungen der Stadt bzw. des Altlandkreises Hammelburg ist das Coronavirus aktuell präsent? Die Fallzahlen für Hammelburg (Stadt und Altlandkreis) sind im Moment so hoch wie noch nie. Zum Altlandkreis gehören auch Pflegeeinrichtungen in Oberthulba und Euerdorf. Die 7-Tage-Inzidenz für den Landkreis Bad Kissingen liegt aktuell  höher wie z. B. im Landkreis München, wo der Inzidenzwert (mit Stand: 11.01.2021) bei 123,26 liegt.

 


 

Im Bürgerspitalausschuss sind - seit der Kommunalwahl 2020 - folgende 11 Mandatsträger*innen vertreten: 

 

CSU: Arnold Eiben, Detlef Heim, Martin Wende, Armin Warmuth, 1. Bürgermeister

CBB: Dr. med. Reinhard Schaupp, Dominik Sitter

Grüne: Monika Horcher

SPD: Rita Schaupp

Bürgerliste Obereschenbach: Thomas Reuter

Junge Liste: Christian Fenn, 3. Bürgermeister

Freie Wählerschaft: Gabriele Ebert

 

Wann tagt der Ausschuss zur Frage: Wie geht es weiter nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht? Den gesetzeskonformen Umbau endlich anpacken oder in die Berufung gehen und eine erneute juristische Niederlage vor der dann letzten Instanz riskieren? Wann werden die Umbauplanungen der Öffentlichkeit vorgestellt? Liegen die vom Stadtrat am 29.06.2020 beauftragten Expertisen dem Bürgerspitalusschuss bereits vor? Warum wird deren Veröffentlichung so lange hinausgezögert? 

 


 

 

11.01.2021


Bislang kein Termin für eine Stadtratssitzung

Wann und wie entscheidet der Stadtrat zum Bürgerspital?

 

Der Gemeinderat in Fuchsstadt und in Oberthulba trifft sich morgen am Dienstag, 12. Januar, trotz Corona-Lockdown. In Hammelburg ist bislang kein Sitzungstermin bekannt gegeben. Weder eine Stadtratssitzung noch die Sitzung eines Ausschusses findet laut Gremieninfo der Stadt im Januar statt. Vgl. www.hammelburg.de/gremieninfo/sitzungstermine.

 

Dabei stehen äußerst wichtige Fragen und Themen an:

 

1. Wie reagiert die Stadt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 17.12.2020 im Konflikt um das Bürgerspital? Entscheidet der Stadtrat, in die Berufung zu gehen, d. h. ein erneutes juristisches Scheitern in der letztmöglichen Instanz zu riskieren und infolgedessen die Schließung des Bürgerspitals? Oder wird jetzt endlich der Umbau des Pflegeheims mit dem Einbau von WC und Dusche in die Pflegezimmer angegangen? Wann gibt es Öffentlichkeitsinformationen zum Bürgerspital, wie es hier weitergeht?

2. Wann wird die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand des städtischen Etats informiert? Wieviele Millionen hat die Stadt zur Zeit "auf der hohen Kante" in den Rücklagen? Wie sieht die kommunale Gesamtverschuldung aus? Wann dürfen Bürger und Öffentlichkeit die genauen Zahlen zum Haushalt 2020/2021 erfahren? Aus welchen Gründen wurden die Gewerbesteuernachzahlungen 2020 über Monate hinweg verschwiegen und erst im Oktober 2020 bekannt gegeben? 

3. Es gibt weitere bedrängende Fragen: Welche Einrichtungen in Hammelburg sind zur Zeit vom Corona-Virus betroffen? Der Stand der Positiv-Testungen hat im Raum Hammelburg wieder über 50 erreicht, so viele wie im Frühjahr. Sind Seniorenpflegeheime der Stadt betroffen, das Bürgerspital oder das Dr. Maria-Probst-Heim, wo die Heimleitung erneut gewechselt hat? - Ist das Hammelburger Krankenhaus von der Pandemie noch betroffen oder inzwischen wieder coronafrei? Für Bürger wäre es sehr wichtig, das zu wissen, um im Notfall zu entscheiden, in welches Krankenhaus der Region man einen Angehörigen fahren lässt und wohin nicht.

 

 

 


 

 

09.01.2021


Keine Öffentlichkeitsinformationen zum Bürgerspital

Wird der Stadtrat Berufung einlegen oder das Pflegeheim endlich umbauen?

 

Am 17.12.2020 wies das Verwaltungsgericht Würzburg die Klage der Stadt Hammelburg im Konflikt um das Bürgerspital ab. Die Stadt wollte vor Gericht erwirken, dass sie auf weitere Jahre hin das städtische Pflegeheim nicht gesetzeskonform umbauen muss. Die Pflegezimmer sollten nach Meinung der Stadt auch weiterhin keine Toilette und keine Dusche im Zimmer haben.

Diesem verqueren und anachronistischen Ansinnen der Hammelburger Volksvertretung hat das Verwaltungsgericht eine klare Absage erteilt. Die Klage der Stadt ist gescheitert. Die von der Heimaufsicht gesetzte Frist - 31.08.2021 - bleibt gültig und muss eingehalten werden. Bis dahin muss die Stadt eine Umbauplanung vorgelegt haben.

Wie geht es jetzt weiter? Bürgerinnen und Bürger warten auf eine Öffentlichkeitsinformation von Seiten der regierenden Fraktionen (CSU, Grüne, FWS, Junge Liste). Ist der Stadtrat nun endlich nach Jahren der Verweigerung bereit, in die Pflegezimmer des Bürgerspitals Klos und Duschen einzubauen oder wird die Stadt den Rechtsweg weitergehen und Berufung einlegen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts?  

Die Haushaltslage der Stadt ist zur Zeit bestens aufgrund einer hohen Gewerbesteuernachzahlung 2020 in Höhe von 8,1 Mio. Euro. Bereits im Mai 2020 wurde der Verwaltung und dem neu gewählten Stadtrat die Nachzahlung bekannt. Man hätte erwarten können, dass der Stadtrat daraufhin die Klage zurückzieht und so den Namen der Stadt vor einer niederschmetternden Rufschädigung bewahrt hätte.

 

Bis heute haben sich die regierenden Bürgermeister - Armin Warmuth (CSU), Elisabeth Assmann (Grüne) und Christian Fenn (Junge Liste) - zur Abweisung der Klage vor dem Verwaltungsgericht nicht erklärt. Die Feiertage sind vorüber, Bürger wollen wissen, wie es weiter geht. Droht dem Bürgerspital die Schließung in acht Monaten? Wann werden die Umbauexpertisen veröffentlicht? Wieviele Pflegezimmer können unter Einbezug des Waisenhauses neu entstehen? 

 

 


 

 

08.01.2021

 

Stadtrat 2020 - 2026

Das "Kleinklein" von Ortsteilinteressen beherrscht die Kommunalpolitik

 

Der im März 2020 neugewählte Stadtrat hat eine besondere Auffälligkeit: Stadträte und Stadträtinnen aus den Ortsteilen sind in der Mehrheit: von insgesamt 25 Mitgliedern des Stadtrates kommen 15 (60 %) aus Ortsteilen und nur 10 (40 %) aus der Kernstadt Hammelburg.

 

Die Interessen der Kernstadt mit all ihren ungelösten Fragen und Problemen kommen zu kurz. In der Kernstadt stauen sich die Probleme, nichts geht hier voran bzw. wird einer Lösung zugeführt:

 

1. Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital? Welche Position beziehen die Ortsteilräte?

2. Welche Verkehrsführung in der sanierten Bahnhofstraße bzw. Rote-Kreuz-Straße?

3. Was soll aus der Alten Schule in Hammelburg werden, was aus dem Waisenhaus?

4. Was aus dem ehemaligen Kupschgebäude, das die Stadt 2019 erworben hat?

5. Wie soll das Altgebäude bzw. die Brache des Frobenius-Gymnasiums zukünftig genutzt werden?

6. Wo bleibt ein Klimaschutzkonzept für die Kernstadt und für die Ortsteile, ein sicheres Radwegenetz?

7. Ein Konzept für E-Ladesäulen und wo sind neue Bürger-PV-Anlagen möglich?

 

Die 15 Stadträt*innen aus den Ortsteilen sind: alleine 6 in der CSU-Fraktion: Eiben, Hüfner (beide Untererthal) Heim (Pfaffenhausen), Knüttel (Morlesau), Leurer (Untereschenbach), Warmuth (Diebach); CBB: Sitter (Obereschenbach), Stolz (Untererthal); Grüne: Horcher (Westheim), Assmann (Diebach); SPD: Schaub (Westheim); Junge Liste: Pfaff (Obererthal); H.A.B.: Schaupp E. (Gauaschach); BL: Reuter (Obereschenbach); FWS: Ebert (Westheim). 

 

 


 

 

06.01.2021

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital?

Wann gibt es eine Presseerklärung des 1. Bürgermeisters der CSU?

 

Der Lockdown wird bundesweit verlängert bis 31. Januar. Die Menschen sitzen weiterhin zuhause. Schulen, Restaurants, Hotels, Geschäfte des Einzelhandels, etc. bleiben geschlossen.

Zuhause ist Zeit zum Lesen: in der Zeitung bzw. in den digitalen Medien. Wann tritt der 1. Bürgermeister in Hammelburg mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und erklärt, wie es nun weitergeht mit dem Bürgerspital, was er und seine "christlich-soziale" Fraktion zu tun gedenken nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht?

Es sollte doch selbstverständlich sein, Oma und Opa im städtischen Pflegeheim eine Toilette und Dusche auf dem Zimmer endlich - im Jahre 2021 - zu gewähren. Der städtische Etat ist prall gefüllt mit Millionen. Nach dem Eingang von Gewerbesteuer-Nachzahlungen 2020 (8,1 Mio. Euro) summieren sich die Rücklagen der Stadt auf ca. 11, 5 Mio. Euro. Die kommunalen Schulden wurden abgebaut von 4,02 Mio. Euro (2019) auf unter 2 Mio. Euro (2020).

Die Haushaltslage der Stadt ist so gut wie nie. Mit einem derart millionenschwer gefüllten Stadtsäckel vor ein Gericht zu treten und zu erklären, die Stadt habe für den Einbau von WCs und Duschen in die Pflegezimmer des Bürgerspitals kein Geld, das ist unglaublich. 

 

Wann tritt der 1. Bürgermeister der CSU zurück? Und mit ihm seine beiden Stellvertreter?

 

Hammelburg braucht andere Bürgermeister/innen, die sich nicht weiterhin in sinnlose Rechtsscharmützel verirren, die den Einbau von Toiletten und Duschen in die Pflegezimmer des Bürgerspitals endlich realisieren, damit andere wichtige Themen der Kommunalpolitik (siehe unten) angegangen werden können.

Die Fraktionen des Stadtrates können handeln trotz Lockdown: 1. den Rücktritt der drei Bürgermeister fordern, um weiteren Schaden von der Stadt und der städtischen Sozialeinrichtung abzuwenden. Die drohende behördliche Schließung des Bürgerspitals darf nicht durch weitere Rechtsmitteleinlegung riskiert werden.

Die regierenden Bürgermeister hätten spätestens nach dem Eingang der Gewerbesteuernachzahlungen dem Stadtrat den Rückzug von der Klage empfehlen müssen. Die Klage ist nicht mehr - mit Verweis auf die angeblich prekäre Finanzlage der Stadt - begründbar. 2. die Fraktionen werden gebeten, die vom Stadtrat Ende Juni 2020 beauftragten Umbauexpertisen zu veröffentlichen. Die Bürger wollen endlich wissen, wie und in welcher Weise das Bürgerspital umgebaut werden kann unter Einbezug des Waisenhauses, und was dieser Umbau ca. kostet.

 

 

05.01.2021

 

Bürgerspital: die Position der Grünen

Angepasst und ohne politische Gestaltungskraft

 

Es fehlen die "grünen" Senioren im Hammelburger Stadtrat, die in den 1980er Jahren der CSU "den Marsch bliesen".  30 Jahre sind vergangen, seitdem "Grüne" im Hammelburger Stadtrat sitzen. Was wurde bislang für die Stadt klimapolitisch erreicht, außer einigen PV-Anlagen und Windkrafträdern in Gauaschach, die renditegierige Investoren aus Norddeutschland 2010 den Ortsbewohnern ohne Bürgerbeteiligung vor die Nase gesetzt haben?

Ein neues Klimaschutzkonzept für Hammelburg mit Bürgerbeteiligung wäre das Thema, das  die jetzigen Grünen im Stadtrat (2020 - 2026) - Florian Röthlein, Elisabeth Assmann und Monika Horcher - einbringen müssten. 

Nach der Pöstchenverteilung im Zuge der Kommunalwahl 2020 mit der höchsten monatlichen Aufwandsentschädigung, die ein 2. Bürgermeister jemals erhalten hat, sind die Grünen politisch versackt. Welche Position sie zum Bürgerspital vertreten, ist öffentlich unbekannt.  Der Fraktionssprecher der Grünen, Florian Röthlein, gibt keine Stellungnahme ab, auch von Elisabeth Assmann, der 2. Bürgermeisterin, ist nichts zu hören. Es herrscht das "grüne" Schweigen.

Die Grünen des alten Stadtrates 2014 - 2020 (Röthlein, Assmann) haben sämtlichen juristischen Schritten, die 2016 - 2019 zum Bürgerspital beschlossen wurden, zugestimmt. Für das jetzige Desaster, die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht, ist die grüne Fraktion politisch mitverantwortlich. Mitgehangen - mitgefangen, den Grünen in Hammelburg fehlt Oppositionskraft und der Blick für das dringend Notwendige: Umbau des Bürgerspitals, endlich ein Ende dieses Konfliktes, um sich anderen, sehr wichtigen Themen zuwenden zu können, dem klima- und pandemiepolitischen Stadtumbau:


1. keine weitere Abholzung von Bäumen in der Stadt

2. mehr Bäume pflanzen, die in Straßen und auf Plätzen Schatten spenden

3. Förderung der Außengastronomie mit Finanzierung von Beschattungsanlagen durch die Stadt

4. Bürger-PV-Anlagen, die landschafts- und städtebauverträglich errichtet werden

5. Verkehrsberuhigung der Alt- und Kernstadt durch Einbahnstraßen

6. Ausbau von E-Lade-Säulen

7. Verkehrskonzept für Radfahrer in der Altstadt/Kernstadt

8. Abkehr vom massiven Flächenverbrauch beim geplanten Neubau von Gymnasium und Realschule

9. nur das Gymnasium an den Hochstein, die Realschule auf der alten Fläche des Gymnasiums neu bauen

10. das Sonderpädagogische Förderzentrum da lassen, wo es jetzt ist

 

     

 

 

 

Den Konflikt um das Bürgerspital beenden durch Umbau, keine weitere Juristerei,

um sich anderen wichtigen Themen zuzuwenden: dem pandemie- und klimapolitischen Stadtumbau.

 

 

 

04.01.2021

 

CSU/Hammelburg: Bürgerspital

Vor vier Instanzen gescheitert: Petitionsausschuss, Heimaufsicht, Regierung und VG Würzburg

 

Besitzt die CSU/Hammelburg, die seit 2014 im Hammelburger Rathaus regiert, noch Regierungskompetenz? Diese Frage stellt sich spätestens seit dem 17. Dezember 2020, seit der Niederlage der Stadt vor dem VG Würzburg im Konflikt um das Bürgerspital. 

Die Situation um das Bürgerspital ist so ernst wie nie: dem städtischen Pflegeheim droht die Schließung zum 31.08.2021, wenn der Stadtrat jetzt nicht endlich acht Monate vor Fristablauf in die Gänge kommt und eine ordentlich beratene und beschlossene Umbauplanung vorgelegt mit dem Einbau von WC und Dusche in die Pflegezimmer.

 

In eine derat missliche Lage hat bislang noch kein Bürgermeister das städtische Pflegeheim gebracht:

 

1. Der Petitionsausschuss des bayerischen Landtages ließ die Stadt abblitzen mit dem Ansinnen, den Bewohnern des Bürgerspitals 15 weitere Jahre lang Toilette und Dusche im Pflegezimmer zu verweigern

2. Die Heimaufsicht am LRA Bad Kissingen hat den Widerspruch der Stadt gegen den Behördenbescheid mit der  Fristsetzung 31.08.2021 abgewiesen. 

3. Die Regierung von Unterfranken hat den Einspruch der Stadt gegen die Abweisung des Widerspruchs durch die Heimaufsicht abgewiesen. Das heißt, die verordnete Frist - Umbau(planung) bis spätestens 31.08.2021 - bleibt gültig und muss von der Stadt eingehalten werden.

 

4. Das VG Würzburg hat die Klage der Stadt gegen den Bescheid der Heimaufsicht abgewiesen. Begründung: Verletzung der Menschenwürde, weil Toiletten in den Pflegezimmern fehlen, müssen die Heimbewohner möglicherweise zu früh eine Windel tragen mit allem, was das bedeutet, Dekubitus (Wundliegen). Das Urteil des Verwaltungsgerichts bedeutet: die behördlich gesetzte Frist 31.08.2021 ist und bleibt gültig. Die Stadt muss in den Umbau gehen und in die Pflegezimmer WC und Dusche einbauen, mit Planvorlegung bis spätestens Ende August 2021, andernfalls wird das Heim geschlossen.

 

 

 

03.01.2021

 

Bürgerspital: Welche Position vertritt die SPD-Fraktion?

 

Die Sozialdemokraten in Hammelburg sind seit der Kommunalwahl 2020 nur noch mit zwei von vormals drei bzw. sechs Mandatsträgern im Stadtrat vertreten: Rita Schaupp und Norbert Schaub.

Die SPD hat in den vergangenen sechs Jahren in Hammelburg stark an Zuspruch bei den Wählern verloren. Von einstmals 22,17 % (Kommunalwahl 2002) und 21,38 % (2008) sackte die SPD bei der Kommunalwahl 2014 ab auf nur noch 12,26 %. Es war ein Absturz um 9,12 %-Punkte, der den Verlust von 3 Sitzen im Stadtrat zur Folge hatten. Die SPD stellt seit 2014 nicht mehr den ersten Bürgermeister. Bei der Kommunalwahl 2020 sackte die SPD weiter ab um 2,88 Prozent auf nur noch 9,38 % der abgegebenen Wählerstimmen.

Zwölf Jahre lang von 2002 - 2014 war das Hammelburger Rathaus SPD-regiert. In dieser Zeit wurde das Bürgerspital letztmals 2003/2004 grundsaniert. Die Pflegezimmer und sanitären Einrichtungen (WC/Bad/Dusche) blieben jedoch in ihrer baulichen Grundstruktur (von 1934) bestehen: keine Toilette und Nasszelle im Zimmer, sondern weiterhin nur auf den Fluren. Seit 2003 hat die Stadt baulich nichts mehr in ihr Pflegeheim investiert.

Zum 1. September 2011 trat das neue Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime in Bayern in Kraft. Das Gesetz schreibt den Heimträgern verpflichtend vor, dass die Pflegezimmer eine bestimmte Größe und WC/Nasszelle innerhalb des Zimmers haben müssen. Noch unter Bürgermeister Ernst Stross (SPD) wurde der Stadt eine erste Ausnahmegenehmigung von dem Gesetz gewährt für 5 Jahre (2011 - 2016).

Diese Zeit verging, ohne dass auch nur eine Fraktion im Stadtrat auf die Idee gekommen wäre, einen Umbauantrag für das Bürgerspital einzubringen. Die Kommunalwahl 2014 brachte den Wechsel beim ersten Bürgermeister, Hammelburg war nun CSU-regiert und man hätte meinen können, dass spätestens jetzt der Bürgerspitalausschuss einen Antrag zum gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals vorlegt. Weit gefehlt.

Es passierte wieder nichts, außer dass im Frühjahr 2016 Planungen plubik wurden, dass die Stadt das Bürgerspital als stationäres Pflegeheim aufgeben und in Betreutes Wohnen umwandeln will. Die Heimbewohner hatten ein Schreiben der Stadt erhalten, dass sie sich gefälligst einen anderen Heimplatz suchen sollten. Das Schreiben der Stadt löste große Empörung aus. Pflegekräfte und Angehörige des Bürgerspitals demonstrierten gegend die klammheimlich geplante Schließung des Hauses.

Der Stadtrat war blamiert und versprach nun "hoch und heilig" quer durch alle Fraktionen, dass man das Bürgerspital als Pflegeheim erhalten wolle. Umbauplanerisch und etatmäßig geschah aber weiterhin nichts. Im städtischen Haushalt wurden auch weiterhin keine Mittel für den Umbau des Pflegeheims eingestellt. Die Heimaufsicht gewährte der Stadt 2016 eine weitere Ausnahmezeit bis 31.08.2021.


Es sind bis dahin jetzt noch 8 Monate Zeit, aber Umbauplanungen wurden bis heute nicht vorgelegt. Stattdessen glaubt der Stadtrat, und hier allen voran die SPD-Fraktion, die dritte Gewalt im Staate, die Jurisdiktion, vor den Karren der städtischen Investitionsplanung spannen zu können und sich möglichst billig, bei prall gefülltem Stadtsäckel, für weitere 15 Jahre aus der Affäre ziehen zu können. Weitere 15 Jahre keine Toiletten und Duschen in den Pflegezimmern des Bürgerspitals, wer glaubt allen Ernstes, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München diesen baulichen Misstand und Pflegemissstand genehmigen wird? Die SPD in Hammelburg zeigt sich nicht staatstragend und regierungskompetent. Die dritte Gewalt im Staate darf nicht dazu missbraucht werden, die fehlgeleitete Investitionsplanung einer Stadt zu rechtfertigen.

 

Noch im September 2020, selbst fünf Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie, von der auch das Bürgerspital Hammelburg im April schwer getroffen war mit sechs Coronatoten, fordeten Vertreter/innen der SPD auf dem Viehmarkt in Hammelburg, dass das städtische Pflegeheim für weitere 15 Jahre keine Toiletten und Duschen in den Pflegezimmern bräuchte (Quelle: https://spd-hammelburg.de/ortsverein/vor-ort-aktiv/Stand der Webseite: 03.01.2021). Das kann doch allen Ernstes nicht die Zielsetzung von Sozialdemokraten sein, wenn man zurückblick in die Geschichte, wie sich um 1900 Karl Liebknecht für eine Verbesserung auch der baulich-wohnlichen Verhältnise der einfachen Leute eingesetzt hat.

 

 


 

 

Die Lage um das Bürgerspital ist so ernst wie nie. Der städtischen Einrichtung droht die Schließung 2021, wenn nicht endlich ein Umdenken im Stadtrat passiert mit der Bereitschaft, mit der Heimaufsicht in die Verhandlung zu gehen und einen zeitlichen Korridor für den gesetzeskonformen Umbau des Pflegeheims auszuhandeln. Bitte verlassen Sie den juristischen Weg und gehen Sie so bald wie möglich in die politische Verhandlung mit den zuständigen Behörden.

 

 


 

 

02.01.2021


48 Coronatote im Landkreis

Position des CBB/Hammelburg zum Bürgerspital

 

Die Pandemie hat den Landkreis Bad Kissingen weiterhin fest im Griff. Die Zahl der Coronatoten hat sich über die Jahreswende stark erhöht und liegt nun bei 30 mehr als noch Anfang November 2020, als es 18 waren seit Ausbruch der Pandemie im März 2020. Insgesamt 48 Coronatote hat der Landkreis Bad Kissingen im Moment zu beklagen (Stand: 01.01.2021). Das heißt, es sind seit Anfang November 30 Menschen im Kreis Bad Kissingen an Corona gestorben. Die Mehrzahl der Verstorbenen waren Bewohner/innen von Pflegeheimen des Kreises.

In dieser Situation vom Landrat des Kreises zu verlangen, dass er dem Pflegeheim der Stadt Hammelburg, dem Bürgerspital, eine Ausnahmegenehmigung von den Mindestanforderungen des bayer. Pflegewohnqualitätsgesetz erteilt, das heißt, dass die Stadt auch weiterhin kein WC und keine Dusche in die Pflegezimmer einbauen muss, das ist unfassbar. Vgl. die Veröffentlichung des CBB/Hammelburg in www.cbb-hammelburg.de/Aus-dem-Stadtrat vom Februar 2020. Laut Mitteilung des Fraktionssprechers Reimar Glückler hält der CBB auch nach der Zurückweisung der Klage der Stadt vor dem VG Würzburg (17.12.2020) an dieser Forderung fest. Wörtlich heißt es hierzu in der Webseite des CBB:

 

"Nach Auskunft der Bayerischen  Staatsregierung, hier Gesundheitsministerium Frau Ministerin Melanie Huml, lässt es das Gesetz zu, Ausnahmegenehmigungen für den weiteren Betrieb des Seniorenheimes zu genehmigen. Ausnahmen werden zum Beispiel bei denkmalgeschützen Häusern erteilt oder wenn die Sanierung bzw. der Umbau eine "wirtschaftliche Unzumutbarkeit" des Trägers bedeuten würde. Dies ist nach Meinung des CBB gegeben. Nach ersten Plänen für einen Umbau belaufen sich die Kosten auf mehrere Millionen Euro, die die Bürgerspitalstiftung, trotzt vermutlicher staatlicher Zuschüsse, niemals aufbringen kann. Die Befreiung und Verlängerung der Betriebes kann nach unserer Information die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtung - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) beim Landratsamt Bad Kissingen erteilen. Landrat Thomas Bold wird gebeten und ist aufgefordert, alles mögliche zu unternehmen, um diese Verlängerung zu erreichen. Februar 2020." (Quelle:  http://www.cbb-hammelburg.de/Aus-dem-Stadtrat/aus-dem-stadtrat.php, Stand: 02.01.2021).

 

Die Chancen, dass der Hammelburger Stadtrat im neuen Jahr nach dem Scheitern der Klage vor dem VG Würzburg den Umbau des Bürgerspitals nun endlich angeht, erscheinen aussichtslos, da selbst "oppositionelle Fraktionen" im Stadtrat den Umbau, den Einbau von WCs und Duschen in die Pflegezimmer, offenkundig nicht angehen wollen. Es gibt bis heute keine von insgesamt neun Fraktionen, die öffentlich erklären und in Aussicht stellen würde: "Wir packen jetzt endlich den Umbau an, im städtischen Haushalt 2020 sind durch unvorhergesehene Gewerbesteuernachzahlungen Millionen in den Rücklagen (2019: 4,9 Mio. Euro; 2020: über 6 Mio. Euro). Aus den Rücklagen können wir der Bürgerspitalstiftung Mittel für den Umbau zur Verfügung stellen." - Der politische Wille hierzu ist aber offensichtlich bei keiner Fraktion des Stadtrates vorhanden. Die aktuellen Haushaltszahlen (Stand des Schuldenabbaus, der Gesamtverschuldung und der Rücklagen, Stand: 31.12.2020) sind nicht veröffentlicht. Das Ende des Bürgerspitals als vollstationäre Pflegeeinrichtung ist absehbar. Die Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erscheint aussichtslos, vor allem in Anbetracht der Argumentation der Stadt: aus "wirtschaftlicher Unzumutbarkeit" (vgl. Stellungnahme des CBB oben) könne das städtische Pflegeheim nicht umgebaut werden. 

 

 

01. Januar 2021

 

Aktuelle Fallzahlen im Landkreis: 44 neue Fälle - Inzidenz: aktuell wieder über 200 (210, 2) - 43 Corona-Todesfälle seit Ausbruch der Pandemie - 41 Infizierte in stationärer Behandlung - Virusausbrüche in zahlreichen Pflegeeinrichtungen des Kreises - und auch in Krankenhäusern (Bad Kissingen/Hammelburg).

 

Wann treten die drei Bürgermeister Hammelburgs, die jeweils den Höchstsatz an Aufwandsentschädigung monatlich erhalten, mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, wie es zu dieser gravierenden Fehleinschätzung der Lage im juristischen Konflikt um das Bürgerspital kommen konnte. Wie geht es nun weiter nach der Abweisung der Klage der Stadt vor dem VG Würzburg? Die Stadt wollte eine erneute und dritte Befreiung von den Mindestanforderungen des bayer. Pflegewohnqualitätsgesetzes erreichen, das Dusche und WC in den Pflegezimmern verpflichtend vorschreibt. Was sind die GrÜnde, warum die Bürgermeister der regierenden Fraktionen (CSU, Grüne, Junge Liste) trotz bester städtischer Haushaltslage den Umbau des Bürgerspitals nicht angehen? Wie geht´s weiter 2021?

 

 

31.12.2020

 

42 Coronatote im Landkreis - das Sterben geht weiter

 

Das kommunalpolitische Jahr 2020 geht zu Ende, was hat es gebracht? Die Konfrontation mit einem Virus und einer Pandemie, die sich vor einem Jahr keiner hätte jemals vorstellen können. Corona bringt nicht nur weiterhin Sterben und Tod in die Pflegeheime und Krankenhäuser, das Virus wirbelt auch demokratische Grundvollzüge erheblich durcheinander. Die Sitzungen des Stadtrates sind reduziert. Noch mehr wie bisher wird von den Fraktionen hinter den Kulissen nichtöffentlich beraten. 

Dabei geht es nicht um "Kinkerlitzchen", dem Bürgerspital in Hammelburg droht die Schließung, weil die Stadt den Einbau von WC und Dusche in die Pflegezimmer nach wie vor verweigert. Es gibt bis dato keinerlei Anzeichen, dass der Stadtrat zu einem Umbau des Bürgerspitals bereit wäre, andererseits verlangen und erwarten die gewählten Volksvertreter von derselben Regierung, die sie beklagen, Millionenfördermittel für laufende städtebauliche Projekte: neues Bürgerhaus, Sanierung der Bahnhofstraße, etc.

Es wird befürchtet, dass im Zuge dieses Rechtstreits, vor allen wenn die Stadt nun in die Berufung geht,  Fördermittel und Schlüsselzuweisungen nicht nur gekürzt werden, sondern ganz wegfallen. Bürgermeister, die ihre Stadt in eine derartige Misere führen, die den Schwächsten - pflegebedürftigen Menschen - nach wie vor WC und Dusche im Zimmer verweigern, aber die Straßen und Plätze rund um das Pflegheim millionenschwer mit staatlichen Fördermitteln sanieren wollen, sollten zurücktreten. Hier geht die Verhältnismäßigkeit im politischen Denken und Handeln verloren.

Das Vertrauen in die politische Führungskraft und Kompetenz der drei regierenden Bürgermeister (CSU/Grüne/Junge Liste) ist spätestens seit dem 17. Dezember schwer erschüttert, als die Klage der Stadt vom VG Würzburg abgewiesen wurde mit der Begründung: Verletzung der Menschenwürde. Die Heimbewohner im Bürgerspital werden zu früh zum Windeltragen gezwungen, weil sie kein WC im Zimmer haben. Bereits nach Ausbruch der Coronapandemie mit 6 Coronatoten im Bürgerspital im April 2020 hätten die Bürgermeister an den Stadtrat herantreten und erklären müssen: "Wir ziehen die Klage zurück, wir gehen jetzt in den Umbau." 

 


Rückblick auf Beschlussfassungen 2020:


 

Februar 2020

 

Sitzung des Stadtrates, 03.02.2020: Verkehrskonzept:  der Stadtrat lehnt mit 10:14 Stimmen eine 6-monatige Probephase des Vorschlags der Gebietsverkehrswacht ab: die Einführung einer gegenläufigen Einbahnstraße in der Rote-Kreuz- und Bonifatius-Straße zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Der Vorschlag der Bürgerinitiative der Rote-Kreuz-Straße bzw. Nordtangente - die Vollsperrung der genannten Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr - wird auf rechtliche Durchführbarkeit geprüft, Beschluss mit 16:8 Stimmen, aber keine Probephase. Alles bleibt beim Alten wie gehabt. Was die rechtliche Prüfung für Ergebnisse erbracht hat, ist unbekannt. 

 

Sitzung des Bauausschusses, 17.02.2020: Digitale Technik für Grund- und Mittelschule: Beschluss: Die Firma POSCIMUR GmbH, Steinbeisstr. 14, 71101 Schönaich/Stuttgart erhält den Auftrag für den Planungs- bzw. Beschaffungsprozess der IT-Ausstattung und der Beschaffung neuer digitaler Medien für die Grundschule am Mönchsturm und der Mittelschule Hammelburg im Rahmen der Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024. Die Gesamtauftragssumme beträgt 21.794,85 € inkl. MwSt., zzgl. Neben- und Fahrtkosten pauschal 6 %. Abtimmung: Ja 10 - Nein 0.

 

April 2020 

 

Sitzung des Ferienausschusses 06.04.2020: Beschluss von acht Auftragsvergaben für Gewerke zum Neubau von drei Feuerwehrgerätehäusern in Gauaschach, Obererthal und Obereschenbach. Gesamtkosten: rund 3 Mio. Euro. In derselben Woche bricht die Coronapandemie im Bürgerspital aus. Der erste Coronatote Hammelburgs stirbt am 12.04.2020 (Ostersonntag) im Bürgerspital.

Sitzung des Ferienausschusses 17.04.2020: der Ferienausschuss erteilt mit 11:0 Stimmen der Bauvoranfrage eines privaten Investors zum Neubau eines Seniorenzentrums mit stationärer und teilstationärer Pflege und betreutem Wohnen in der östlichen Kernstadt Hammelburgs auf einer Grünfläche südlich des Hochhauses Berliner Straße das gemeindliche Einvernehmen. Damit dürfte klar sein, dass die regierenden Fraktionen CSU, Grüne, Freie Wählerschaft Westheim und Junge Liste den Umbau des Bürgerspitals nicht wirklich anstreben, sondern das städtische Pflegeheim als Auslaufmodell mit Sondergenehmigung nur noch für ein paar Jahre betreiben wollen. Dieser Planung hat nun das VG Würzburg einen Strich durch die Rechnung gemacht. bis das neue private seniorenzentrum gebaut sein wird, werden ca. 2 - 3 Jahre vergehen. Solange wird das Bürgerspital sehr wahrscheinlich keine erneute Sonder- und Ausnahmegenehmigung zum Weiterbetrieb der Einrichtung erhalten. Dem Haus droht die Schließung.

 

Mai 2020

 

Erste Sitzung des neugewählten Stadtrates, 08.05.2020: der Stadtrat beschließt für alle drei Bürgermeister jeweils den Höchstsatz bei der monatlichen Aufwandsentschädigung: für den hauptamtlichen 1. Bürgermeister neben dem dienstlichen Gehalt eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 798,47 Euro; für die 2. Bürgermeisterin der Grünen den Hochstsatz der Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt des 2. Bürgermeisters in Höhe von monatlich 724,26 Euro; für den 3. Bürgermeister der Jungen Liste davon die Hälfte: monatlich 362,13 Euro.

 

Juni 2020

 

Sitzung des Hauptausschusses 29.06.2020: Beschluss: Für weitergehende Untersuchungen des Bürgerspitals Hammelburg nach dem AVPfleWoqG in enger Abstimmung mit der FQA des Landratsamtes Bad Kissingen ergeht der Auftrag an 1. Architekturbüro Kraus, Marktplatz 10, 97737 Gemünden mit der Gesamtsumme von 5.057,50 € inkl. MwSt. Abstimmung: Ja 11 - Nein 0 sowie an 2. Arch.-Büro Planwerk, Ottostraße 12-14 in 97070 Würzburg mit einer Gesamtsumme von 5.693,38 € inkl. MwSt. Abstimmung: Ja 8 - Nein 3. Beide Büros arbeiten nach dem vorgegebenen Leistungskatalog ihre Vorschläge entsprechend aus. Seitens der Bauverwaltung ist anzustreben, die Vorlage der Ergebnisse bis 31.10.2020 zu ermöglichen. - Die vom Stadtrat beauftragten Umbauexpertisen wurden bis heute nicht vorgelegt. Stattdessen stellte das städtische Bauamt am 30.12.2020 in der Lokalpresse Umbauplanungen zu einem historischen Gebäude im Ortsteil Untereschenbach vor. Die regierenden Fraktionen scheinen kein wirkliches Interesse am Umbau des Bürgerspitals zu haben. 

 

 

 


 

 

30.12.2020


39 Coronatote im Landkreis

Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital Hammelburg?

 

Corona-Impfungen haben nun auch im Landkreis Bad Kissingen begonnen, aber es wird weiter gestorben in Pflegeheimen. Die Zahl der Coronatoten im Landkreis stieg in den vergangenen Tagen auf 39 (Stand: 29.12.2020). Damit hat sich die Zahl der infolge von Covid-19 Verstorbenen seit Anfang November mehr als verdoppelt. Schwer betroffen sind seit Dezember die Demenzstation des Parkwohnstifts Bad Kissingen und das Pflegeheim St. Elisabeth in Münnerstadt.

In Hammelburg warten Bürgerinnen und Bürger auf eine Erklärung des ersten Bürgermeisters, wie es mit dem Bürgerspital weitergehen wird. Wie wird sich die Stadt entscheiden: das Urteil des VG Würzburg annehmen und das Bürgerspital umbauen oder in die Berufung gehen? Die Zeit drängt: bis zum 17. Januar muss der Stadtrat darüber entschieden haben. Die Berufung ist mit dem sehr hohen Risiko verbunden ist, dass die Klage erneut scheitert und das städtische Pflegeheim behördlich geschlossen wird.

Um so verwunderlicher ist es, dass nun heute kurz vor Jahresschluss das städtische Bauamt ein völlig neues Fass aufmacht und in der Lokalpresse (und bereits seit Tagen im amtlichen Webauftritt der Stadt) die Sanierung eines historischen Gebäudes in Untereschenbach präsentiert. Es geht um das Kihn´sche Haus in Untereschenbach und um Facharbeiten von Studenten zu Umbau- und Sanierungsmöglichkeiten des Hauses. Alles gut und schön, aber ist jetzt der richtige Zeitpunkt für solche Präsentationen?

Hat die Stadt im Moment nicht wirklich andere Sorgen? Dem Bürgerspital droht die Schließung, sollte die Stadt nicht endlich den Umbau angehen. 35 Heimplätze stehen auf dem Spiel und über 30 Arbeitsplätze.  Wann endlich stellt das städtische Bauamt die Umbauexpertisen zum Bürgerspital vor, die der Stadtrat Ende Juni 2020 beauftragt hat? Zwei Architekturbüros wurden damit beauftragt. Aus welchen Gründen wurden die Planungen nicht wie vorgesehen (vgl. Niederschrift der Sitzung vom 29.06.2020) Ende Oktober im Stadtrat präsentiert?

 

Die heutige Veröffentlichung zu den Umbaumöglichkeiten des Kihn´schen Hauses in Untereschenbach zeigt erneut, dass der Kommunalpolitik in Hammelburg eine politische Führung fehlt, die Wichtiges von Unwichtigem unterscheidet. Das Kihn´sche Haus in Untereschenbach kann irgendwann einmal saniert werden. Jetzt stehen doch ganz andere Themen von ganz anderer Dimension und politischer Tragweite an. In der jetzigen Krisen- und Katastrophenzeit die Sanierung des Untereschenbacher Kihn´schen Hauses zu propagieren, zeigt erneut, wie verquer das städtische Bauamt in Hammelburg agiert. Wer hat diese Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt genehmigt? Der Stadtrat? Die Krise des Stadtrates in Hammelburg ist unübersehbar. Die Zersplitterung des Ratsgremiums in 9 Fraktionen seit der Kommunalwahl 2020 und die Verengung des politischen Blicks auf  rein ortsteilbezogene Einzelinteressen lässt den Blick für das große Ganze und jetzt Notwendige verloren gehen. 

 

 

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital? 

Der Hammelburger Stadtrat ist zersplittert in neun Fraktionen und wird beherrscht von "Ortsteilinteressen", denen der Blick von "Hinter den Zäunen" für das große Ganze und jetzt Notwendige fehlt.

 

 

28.12.2020

 

Inzidenz im Landkreis steigt auf über 200 - 34 Coronatote

Wann gibt es eine Erklärung des 1. Bürgermeisters zum Bürgerspital?

 

Im Landkreis Bad Kissingen sinken die Infektionszahlen nicht. Die 7-Tage-Inzidenz liegt seit gestern wieder bei knapp über 200. Die Zahl der Coronatoten hat sich von 18 (Stand: 3.11.2020) auf jetzt 34 erhöht (Stand: 27.12.2020), d. h. fast verdoppelt. Ein Pflegeheim der Carl-von-Hess´schen Stiftung in Münnerstadt ist zur Zeit mit 51 positiv getesteten Bewohnern schwer betroffen, die Pflegestation des Parkwohnstifts Bad Kissingen seit nunmehr drei Wochen.

In Hammelburg wurde bislang in der 2. Welle noch kein Altenpflegeheim heimgesucht. Aber Bürger warten auf eine Erklärung des regierenden 1. Bürgermeisters der CSU, wie es nun weitergeht mit dem Bürgerspital. Wird die Stadt nun endlich den geforderten Umbau realisieren? Das Verwaltungsgericht Würzburg hat vor elf Tagen am 17. Dezember die Klage der Stadt, das Bürgerspital für weitere Jahre ohne WC/Dusche in den Pflegezimmern zu belassen, abgewiesen.

Seit neun Jahren schiebt die Stadt den von der Heimaufsicht und Regierung geforderten Umbau immer wieder vor sich hin. Selbst nach Ausbruch der 2. Coronawelle hat sich der Stadtrat im Dezember nicht dazu durchgerungen, die Klage vor dem VG Würzburg zurückzuziehen. Die Stadt forderte selbst einen Tag nach Inkrafttreten des erneuten Kastatrophenfalls in Bayern (16.12.2020) die Befreiung von den baugesetzlichen Mindestanforderungen für Pflegeheime:

Auch weiterhin keine Toilette und keine Dusche in den Pflegezimmern des Bürgerspitals, mit dieser unglaublichen Forderung inmitten der Pandemie trat die Stadt am 17.12. vor das Verwaltungsgericht. Die baulichen Mängel bedeuten Verletzung der Menschenwürde, Bewohner des Bürgerspitals werden zu früh in die Windel gezwungen, urteilte das VG Würzburg und wies die Klage ab. So blamiert war die Politik in Hammelburg noch nie.

Wer hat den Stadtrat in diese Irre geführt? Eine Erklärung des 1. Bürgermeisters der CSU, wie es nun weitergeht mit dem Bürgerspital, ist überfällig. Geht die Stadt in die Berufung? Wann und wie soll das beraten und entschieden werden, nachdem sich der Stadtrat als Plenum wegen Coronaauflagen nicht "live" treffen kann? Das Vertrauen in die Führungskraft der drei regierenden Bürgermeister (CSU, Grüne, Junge Liste) ist schwer erschüttert. Wann kehren politische Vernunft und Staatsräson zurück in das Hammelburger Rathaus? 

 

Die städtische Haushaltslage ist zur Zeit bestens. Die Stadt selbst kann der Bürgerspitalstiftung Millionendarlehen für den Umbau zur Verfügung stellen. Die Bürgerspitalstiftung hat durch Haus- und Grundbesitz Sicherheiten zu bieten. Durch hohe Gewerbesteuernachzahlungen 2020 (8,1 Mio. Euro) konnte die Stadt durch Sondertilgungen die Gesamtverschuldung von 4 Mio. Euro (2019) um weitere 1,56 Mio. Euro reduzieren. Gleichzeitig konnten die Rücklagen (4,9 Mio. Euro: 2019) um weitere Millionen erhöht werden. Die städtische Haushaltslage ist so gut wie nie.

Es ist politisch hanebüchen, auf diesem Hintergrund den Einbau von WCs und Duschen in die Pflegezimmer des Bürgerspitals auf weitere Jahre hin zu verweigern und mit dieserForderung nun auch noch vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu treten. Die Blamierung wäre komplett, sollte der Stadtrat tatsächlich in die Berufung gehen. Schildbürger- und Reichsbürgerstadt Hammelburg? Was ist das für ein politisches Benehmen, einerseits Millionenfördermittel von der Regierung wie selbstverständlich für alles mögliche einzufordern, aber ein demokratisch beschlossenes Gesetz der Regierung nicht einzuhalten?

Der bayerische Staat ist keine Diktatur, es besteht keine Gewalt- und Terrorherrschaft, die einen solchen Widerstand durch sämtliche Instanzen politisch-ethisch rechtfertigen würde. Es wird vom Hammelburger Stadtrat in der Nichteinhaltung des Wohnqualitätsgesetzes für Pflegeheime ein Popanz und Zerrbild von Widerstand aufgebaut, der dem Agieren von Reichsbürgern, AfD und Pegida ähnelt.

So kann das doch allen Ernstes nicht weitergehen. Die Leidtragenden dieses unsinnigen Agierens sind seit Jahren die Heimbewohner und Angestellten des Bürgerspitals, denen erneut die Schließung der Einrichtung droht: mit Verlust des Heimplatzes und der Arbeitsstelle. Wer als zuständiger Politiker eine solche Situation herbeiführt und riskiert, der sollte zurücktreten.

 


Das Vertrauen in die politische Kompetenz der regierenden Bürgermeister - Armin Warmuth (CSU), Elisabeth Assmann (Grüne) und Christian Fenn (Junge Liste) - ist grundlegend erschüttert. Es ist die größte Krise eines Hammelburger Stadtrates seit 1966. Der damals regierende 1. Bürgermeister, Rechtsanwalt Dr. Heinz Meyer (CBB), hatte die Stadt in die Zahlungsunfähigkeit geführt. Karl Fell (CSU), der in der NS-Zeit (01.05.1938) als Beamtenanwärter an das Bezirksamt Hammelburg gekommen war, übernahm nach der Kommunalwahl am 13.03.1966 die Amtsgeschäfte. Fehlen der Hammelburger Kommunalpolitik heute die Zeitzeugen, die wussten, wann Widerstand gegen den Staat und seine Gesetze politisch vertretbar und wann der Gang durch die Instanzen komplett widersinnig ist? 


 

 

 

27.12.2020

 

Landkreis Bad Kissingen - Zahl der Coronatoten steigt weiter

Insbesondere Pflegeeinrichtungen sind betroffen

 

Über Weihnachten ist die Zahl der Coronatoten im Landkreis Bad Kissingen weiter gestiegen auf nunmehr insgesamt 31 Tote (Stand: 26.12.2020) seit Ausbruch der Pandemie im März 2020. Alleine im Dezember sind bislang 12 Menschen im Alter über 80 infolge der Virusinfektion gestorben. Im November betrug die Zahl der Coronatoten 19. Zahlreiche Pflegeheime des Landkreises sind aktuell von der 2. Welle der Pandemie betroffen, auch das Krankenhaus in Hammelburg. Das Landratsamt Bad Kissingen veröffentlicht zur Zeit nicht mehr, in welchen bzw. in wievielen Pflegeeinrichtungen Bewohner bzw. Mitarbeiter mit Covid-19 infiziert sind. Zur Zeit müssen 38 Infizierte stationär behandelt werden. Die 7-Tage-Inzidenz beträgt aktuell 163,7 (Stand: 26.12.2020). Im Raum Hammelburg sind 36 Personen positiv getestet, in Bad Kissingen sind es 141 und im Bereich des Altlandkreises Bad Brückenau sind es 75.

 

Auf dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist kaum davon auszugehen, dass der Stadt Hammelburg, sollte gegen das Urteil des VG Würzburg Berufung einlegen, vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erlaubt wird,  die Pflegezimmer des Bürgerspitals für weitere Jahre ohne WC und Dusche zu belassen. Der Stadtrat sollte den Umbau zügig angehen. 

 

 


 

 

26.12.2020

 

Welche Rolle spielt ein Richter der Bundeswehr im Konflikt um das Bürgerspital?

 

Im Hammelburger Stadtrat sitzt ein Richter der Bundeswehr, er ist Mitglied der CSU-Fraktion. Welche Rolle spielte dieser Jurist, der Präsident des Truppendienstgerichts Süd in München ist, bei der Entscheidung des Hammelburger Stadtrates, im Konflikt um den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals vor das Verwaltungsgericht Würzburg zu gehen?

Die Klage ist krachend gescheitert. Es steht die Frage im Raum: Wer kämpft hier eigentlich gegen wen? Ein Bundeswehr-Richter gegen die zivile Verwaltungsgerichtsbarkeit des Freistaates Bayern? In welcher Streitsache? Alten Menschen eines städtischen Pflegeheims soll auch weiterhin WC und Dusche im Pflegezimmer versagt bleiben.

Es ist doch unfassbar, mit solch einer politischen und juristischen Zielsetzung nun auch noch vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu ziehen, und das inmitten der Corona-Pandemie. Die Berufung wird genauso so krachend scheitern wie die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Der Name  "Hammelburg" ist dann vollends blamiert.

Wann tritt der Stadtrat aus dieser Verirrung heraus und erwirbt sich mit anderen Dingen einen Namen? Wann wird die Solarstadt Hammelburg weiter vorangebracht und ausgebaut? Wo bleibt ein Klimaschutzkonzept im Bereich des Städtebaus und der Stadtentwicklung? 

 

 


Sämtliche Baumaßnahmen, die zur Zeit laufen oder geplant sind, müssen dahingehend überprüft werden, ob sie die Hitze in der Stadt minimieren; die außengastronomischen Bereiche auf Plätzen und Straßen brauchen Beschattung durch Bäume und Sonnenschirme, die der Stadtrat finanzieren sollte. Wie klimaneutral wird das neue Bürgerhaus sein? Wie wird es beheizt und warum wurde auf der großen Dachfläche bislang keine PV-Anlage geplant? Der Name "Bürgerhaus" ruft nach einer "Bürger-PV-Anlage" auf dem Dach des öffentlichen Gebäudes mit Eigenstromerzeugung für eine Wärmepumpe. Wann schreitet der Stadtrat voran im Bereich des Klimaschutzes anstatt sich mit unnützen juristischen Gefechten zu beschäftigen, die den Namen Hammelburgs bayernweit blamieren. Wann kommt das neue Verkehrskonzept für die Altstadt mit Einbezug zunehmender E-Mobilität? Wo sind in der Bahnhofstraße, die zur Zeit saniert wird, Ladesäulen für E-Autos vorgesehen? Wo Bäume, die beschatten, und Bodenhalterungen für Sonnenschirme? Die Stadt braucht ein Konzept für E-Ladesäulen.


 

 

25.12.2020

 

 

Die Themen des Jahres 2021: Corona und Klimakatastrophe

Auswirkungen auf Städtebau und Stadtplanung

 

Die Stadtentwicklung in Hammelburg stagniert, nichts geht voran. Rechtskonservative Kräfte blockieren die Stadtentwicklung mit juristischen Konflikten zum Schaden der Stadt und ihrer ältesten Einrichtung, des Bürgerspitals. Der Umbau des Pflegeheims ist unumgänglich und sollte jetzt endlich getan werden, um sich anderen wichtigen Themen zuwenden zu können. Die Corona-Pandemie und der Klimawandel machen es notwendig, im Städtebau und in der Stadtplanung umzudenken und neue Wege zu gehen.

 

Coronapandemie und Städtebau: Außengastronomie finanziell fördern

 

Infolge der Coronapandemie wird die Außengastronomie städtebaulich an Bedeutung gewinnen. Im Freien wird man sich trotz Pandemie weiter auf Abstand treffen können. Die Gestaltung der gastronomischen Außenbereiche auf Plätzen und Straßen der Stadt sollte vom Stadtrat mit Vorgaben einheitlich geregelt werden: Größe und Farbe der Sonnenschirme, Art der Bestuhlung.

Der Marktplatz, der Viehmarkt und die sanierte Banhofstraße brauchen darüber hinaus mehr Bäume, die natürlichen Schatten spenden in den Hitzesommern und den Aufenthalt im Freien erträglich machen. Es war ein sehr großer Fehler, die alten Kastanien des Viehmarkts abzuholzen. Sie fehlen der Außengastronomie als natürlich kühlende Schattenspender. 

Im Zuge des Neubaus des Bürgerhauses sollte der Marktplatz, dessen Pflaster sehr stark beschädigt ist, neu gepflastert werden mit Pflanzung von Bäumen und der Einfügung von Bodenhalterungen für das Einstellen von Sonnenschirmen über den gesamten Platz hinweg. Für das Stadtbild wäre es äußerst wichtig, die Beschattung der Plätze in Farbe und Größe einheitlich zu regeln. Die Sonnenschirme für die gastronomischen Außenbereiche sollten aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.

Die Bahnhofstraße wird zur Zeit saniert und neu gepflastert. Sind hier im Pflaster Vorrichtungen zum Einstellen von Sonnenschirmen vorgesehen? Wo in der Bahnhofstraße können schattenspendende Bäume gepflanzt werden? Damit Gastronomen ausreichend Platz für Außenbestuhlung im Corona-Abstand haben ist die Einführung einer Einbahnstraße in der Bahnhofstraße dringend erforderlich. Der Beibehalt der beiseitigen Verkehrsführung raubt der Außengastronomie den Platz für eine Corona-gerechte Außenbestuhlung. Sonnenschirme, die nicht im Pflaster eingestellt werden können, sind Stolperfallen.

 

Klimawandel und Stadtentwicklung

 

► Schulcampus raubt Grünflächen im Saaletal

► Hammelburg braucht eine neue städtische Initiative für PV-Anlagen auf Dächern und Freiflächen

► Bis wann willl die Stadt klimaneutral sein?

Wann erarbeitet und diskutiert der Stadtrat ein Klimaschutzkonzept?

 

 

 


 

 

24.12.2020

 

Bürgerspital: das Urteil des VG Würzburg annehmen, mit der Heimaufsicht verhandeln

Zeitkorridor für den Umbau  erarbeiten

 

Es gibt im Konflikt um das Bürgerspital politische Handlungsalternativen. Die Abwägung in der Frage: "Berufung einlegen oder nicht?" muss klar zugunsten derer ausfallen, die von einem negativen Ausgang der Berufung am schwersten und am schlimmsten betroffen wären: es sind und wären die Heimbewohner*innen des Bürgerspitals, ihre Angehörigen und es sind die Angestellten der Pflegeeinrichtung, die von heute auf morgen ihren Heimplatz und ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Das darf auf keinen Fall riskiert werden. Es ist erste Pflicht der gewählten Volksvertretung, schweren Schaden von der Stadt und ihren Einrichtungen abzuwenden. Entsprechend ist jetzt zu handeln: Verzicht auf die Berufung, Beendung des juristischen Weges, Annahme des Urteils des VG Würzburg und die Bereitschaft, mit der Heimaufsicht in die Verhandlung zu gehen über Umbaumöglichkeiten und den zeitlichen Korridor, innerhalb dessen der Umbau vollzogen werden kann. 

Es ist nicht mehr nachvollziebar, warum die Stadt Hammelburg gegen ein demokratisch beschlossenes Gesetz der bayerischen Staatsregierung selbst nach zehn Jahren noch juristisch vorgehen will. Diejenigen Institutionen, die die Wahrung des Wohnqualitätsgesetzes für Pflegeheime einfordern, sind doch nicht Institutionen einer Diktatur, gegen die man bis in die letzte Instanz in den Widerstand gehen müsste. Was wird hier für ein Popanz aufgebaut? Das bisherige Agieren des Stadtrates im Konflikt um das Bürgerspital - Widerspruchseinlegung und Prozessieren bis in die letzte Instanz -  wirkt reichsbürgerhaft, AFD- und pegidamäßig. 

 

23.12.2020

 

Bürgerspital: Berufungseinlegung bis 17. Januar 2021

 

Seit vier Jahren, seit 2016, geht der Hammelburger Stadtrat in Sachen Bürgerspital gegen die Heimaufsicht, gegen das Landratsamt, gegen die Regierung von Unterfranken und nun wohl auch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg vor. Die Stadt will den Beibehalt des baulichen Status quo in ihrem Pflegeheim, wie er in der NS-Zeit 1934 geschaffen wurde - kein WC und keine Nasszelle in den Pflegezimmern - nun sogar vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einklagen.

Ein unglaubliches Ansinnen. - Die Berufung muss innerhalb von vier Wochen bis spätestens 17.1.2021 eingelegt werden. Nun sind Weihnachtsferien und es herrscht der strenge Corona-Lockdown vermutlich über den 10. Januar hinaus. Das wiederum bedeutet, dass sich der Stadtrat im großen Plenum bis 17. Januar "live" nicht treffen kann, um die Einlegung der Berufung öffentlich zu diskutieren und zu beraten.

Eine so wichtige Entscheidung, die möglicherweise die behördliche Schließung des städtischen Pflegeheims nach sich zieht, kann von der Verwaltung nicht alleine entschieden werden. Das Plenum des Stadtrates muss den Beschluss in öffentlicher Beratung fassen. Die Berufungseinlegung ist mit dem hohen Risiko verbunden, dass die Forderung der Stadt - die erneute und dritte Befreiung von den Mindestanforderungen des Wohnqualitätsgesetzes für Pflegeheime in Bayern - wiederholt scheitert und das Bürgerspital behördlich geschlossen wird.

 

Eine solche Situation gab es in der fast 700-jährigen Geschichte der Einrichtung noch nie. Das Spital, das 1343 gegründet wurde, hat schon sehr viele, schwere historische Zeiten erlebt, gesehen und überlebt - die große Pestpandemie des 14. Jh., die Reformationszeit (16. Jh.), die Zeit der Gegenreformation mit erneutem Ausbruch der Pest, den Dreißigjährigen Krieg (17. Jh.), den Stadtbrand von 1854 mit vollständiger Zerstörung der Spitalsgebäude, den Wiederaufbau 1862 in größter städtischer Finanznot, die NS-Zeit mit Braunanstrich der Außenfassade und politischer Verfolgung der katholischen Schwestern -, aber eine solche Situation, dass sich ein gesamter Stadtrat bei bester städtischer Finanzlage und inmitten einer Pandemie, die insbesondere in Pflegeheimen wütet und Todesopfer fordert, gegen fünf staatliche Instanzen (Heimaufsicht, Landratsamt, Regierung Würzburg, Verwaltungsgericht Würzburg und nun Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München) verwehrt und verweigert, dem städtischen Pflegeheim den gesetzlich erforderlichen Umbau zur besseren Wahrung der Menschenwürde der Heimbewohner zu gewähren, das gab es  bislang noch nicht. Welche politische Vermessenheit und Fehleinschätzung der Lage, welche Respektlosigkeit gegenüber staatlichen und juristischen Institutionen kommt hier zum Ausdruck? Spätestens wenn die Berufung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof scheitert, ist der Rücktritt der regierenden drei Bürgermeister (CSU/Grüne/Junge Liste) überfällig. In eine derart niederschmetternde und beschämende Lage hat bislang noch kein Stadtrat die Stadt und das Bürgerspital gebracht.

 

 

22.12.2020

 

 

Dem Bürgerspital droht die Schließung

 

Die Lage ist vollkommen ernst: dem Bürgerspital (Pflegeheim), für das der Hammelburger Stadtrat die Verantwortung trägt, droht laut Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Donnerstag die Schließung, sollte die gewählte Volksvertretung den gesetzeskonformen Umbau der vollstationären Pflegeeinrichtung weiterhin verweigern. Die Sanitärbereiche im Bürgerspital entsprechen dem Baustandard von 1934: Toiletten und Bad/Dusche nur auf den Fluren.

Eine zehnjährige Ausnahme von der gesetzlichen Umbaupflicht wurde der Stadt bereits gewährt. Die Frist endet in acht Monaten am 31. August 2021. Trotz bester Haushaltslage -  sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen 2020, 4 Mio. Euro in den Rücklagen (2019) und Abbau der Verschuldung von 13 Mio. Euro (2002) auf 4 Mio. Euro (2019) wollen einzelne Fraktionen des Stadtrates, wie zu vernehmen ist, den Umbau weiterhin verweigern und in die Berufung gehen. Es ist kaum davon ausgehen, dass die Berufung Erfolg haben wird. Aus welchen Gründen?

1. Die Stadt wurde bereits 10 Jahre lang von der Umbaupflicht befreit (1. September 2011 - 31. August 2021). 2. Die städtische Einkommenslage ist zur Zeit bestens. Die Stadt kann der Bürgerspitalstiftung Mittel für den Umbau zur Verfügung stellen. 3. Die Bürgerspitalstiftung verfügt über Haus- und Grundbesitz: das historische Hauptgebäude und das ehemalige Waisenhaus in unmittelbarer Nachbarschaft. Beide Gebäude können gesetzeskonform umgebaut werden, sodass insgesamt wieder 35 - 38 Pflegeplätze entstehen. 4. In der Pandemie muss baulich alles getan werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. WC und Bad weiterhin nur auf den Fluren, das ist aus epidemiologischer Sicht unverantwortlich.

 

Ich appelliere an den Stadtrat, den Umbau des Bürgerspitals nach 10 Jahren der politischen Verweigerung endlich anzugehen und auf diesem Wege die drohende Schließung der 677 Jahre alten Einrichtung zu verhindern. Was soll eine weitere Verzögerung des Umbaus bringen? Selbst wenn ein Aufschub von den Behörden erneut gewährt werden würde, was kommt danach? Der politische Wille, die Einrichtung zu erhalten und in die Zukunft zu führen, ist nicht erkennbar bei jenen Fraktionen, die in die Berufung gehen wollen. Diese Fraktionen bleiben den Bürgern die Antwort schuldig: Was kommt nach einem erneuten dritten Aufschub des Umbaus? Wer das Bürgerspital als vollstationäre Einrichtung erhalten will, hat jetzt die letzte Chance, den Umbau anzugehen.

Wenn Regierung und Heimaufsicht die Schließung verordnen, ist alles gelaufen. Die Schließung bedeutet dann das endgültige Aus und Ende des Bürgerspitals, so wie wir es kennen, für immer. Dieses Risiko kann doch allen Ernstes nicht eingegangen werden. Wann endlich beendet der Stadtrat die Juristerei? Wer hat diesen Weg gewiesen? Vgl. Matthäus 23,24: "Ihr blinden Führer des Volkes, die ihr Mücken siebt und Kamele verschluckt!" Sprich, das Wesentliche, um das es beim Umbau des Bürgerspitals geht, wird nicht gesehen: die Wahrung der Menschenwürde und körperlichen Unversehrtheit jedes einzelnen Heimbewohners. Wer  im Pflegeheim zu früh eine Windel tragen muss, weil auf dem Pflegezimmer kein WC vorhanden ist, dessen Menschenwürde wird genommen. 

 

 

21.12.2020

 

Bürgerspital: den Baustandard von 1934 überwinden

 

Die Nazis haben 1934 das Bürgerspital Hammelburg saniert und umgebaut (vgl. wikipedia: Georg Buchner). Im Zuge dieser Sanierung, von der die jüdischen Geschäfte der Baubranche ausgeschlossen waren, wurden damals erstmals Toiletten und Badezimmer auf den Fluren des Bürgerspitals geschaffen. Dieser bauliche Standard der NS-Zeit existiert bis heute: WC und Bad/Dusche nur auf den Fluren.

Es ist doch hanebüchen und wirkt wie aus der Zeit gefallen, dass der Stadtrat heute noch 86 Jahre nach 1934, aber auch Vertreter*innen des Seniorenbeirats, Angehörigensprecher von Bewohner*innen des Bürgerspitals und sogar Mitarbeiter*innen des städtischen Pflegeheims von der Heimaufsicht, von der Regierung und vom Landrat fordern, dass dieser vor acht Jahrzehnten geschaffene Baustandard im Bereich der sanitären Anlagen weiterhin erhalten bleiben soll. Wie schräg ist das denn?

Wann endlich erklärt sich der Stadtrat bereit, das Bürgerspital nach den neuen baugesetzlichen Vorgaben, die seit 2011 in Bayern für Pflegeheime gelten, umzubauen? Der Umbau ist der einzig sichere Weg, die 677 Jahre alte städtische Einrichtung vor der Schließung zu bewahren und zu retten. Unter Einbezug des Waisenhauses können neue Pflegezimmer geschaffen werden, die im Hauptgebäude durch den Umbau verloren gehen.

Im historischen Hauptgebäude, das unter Denkmalschutz steht, können laut Angaben des CBB 26 Pflegezimmer mit integriertem Sanitärbereich neu entstehen. Im Waisenhaus, das (noch) nicht unter Denkmalschutz steht, wären es ca. 10 barrierefreie Zimmer durch Ein- oder Anbau eines Aufzuges. Sollte das Waisenhaus unter Wahrung der Gestaltungssatzung um ein weiteres Geschoss erhöht werden können (vgl. die Bauhöhe der aktuellen privaten Neubauten in der Spitalgasse), könnten im Waisenhaus noch mehr Pflegezimmer geschaffen werden, sodass der wirtschaftliche Weiterbetrieb des Bürgerspitals insgesamt gesichert wäre.

Gewinn muss der Betrieb des städtischen Pflegeheims ja nicht abwerfen, betriebswirtschaftliches Ziel ist die schwarze Null. Die Bürgerspitalstiftung ist nicht völlig arm und mittellos, die Stiftung ist kreditfähig. Seit Jahrhunderten verfügt die Stiftung über Haus- und Grundbesitz, im Übrigen auch über ehemals jüdischen Grundbesitz, der in der NS-Zeit arisiert und der Bürgerspitalstiftung einverleibt wurde: Wiesen und Weiden des jüdischen Viehhändlers Max Hamburger und Äcker der Jüdischen Kultusgemeinde. Die Bürgerspitalstiftung hat Sicherheiten zu bieten in Form von Haus- und Grundbesitz. Die Stadt kann der Stiftung auf Darlehensbasis die Mittel für den Umbau zur Verfügung stellen (4 - 6 Millionen Euro). 


Der städtische Haushalt 2020 hat durch Nachzahlungen Gewerbesteuereinnahmen so hoch wie noch nie. Insgesamt dürften in diesem Jahr die Gewerbesteuern bei ca. 13 Mio. Euro liegen. Darüber hinaus  sind ca. 4 - 5 Mio. Euro in den Rücklagen vorhanden. Bei diesem prall gefüllten Stadtsäckel immer wieder zu erklären, man könne den Umbau des Bürgerspitals finanziell nicht bewältigen, ist doch an den Haaren herbeigezogen. Die Gesamtverschuldung der Stadt betrug 2019, laut CBB, nur noch 3,48 Mio. Euro. Die Stadt kann es sich jetzt (noch) leisten, den Umbau des Bürgerspitals zu realisieren, ohne die 2010 beschlossene Schuldenobergrenze von 11 Millionen Euro zu überschreiten.

 

Quelle der Haushaltszahlen: 1. Rücklagen und Schuldenstand 2019, www.cbb-hammelburg.de, Aktuelles; 2. Bericht der Saale-Zeitung vom 16.09.2020, "Geldsegen überrascht Kämmerin": 8,1 Mio. Euro zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen 2020, veranschlagt waren 5,8 Mio. Euro; erfolgter Gewerbesteuereingang 2020 bisher insgesamt 13,9 Mio. Euro. Wörtlich heißt es im o. g. Pressebericht vom 16.09.2020: "Die Stadt rechnet für heuer mit 25,4 Mio. Einnahmen im Verwaltungshaushalt, überwiesen wurden bereits jetzt 29,4 Mio. Euro." So gut war die Einkommenssituation der Stadt bei den kommunalen Steuereinnahmen seit Jahren und Jahrzehnten nicht. Vgl. auch: Gewerbesteuern Stadt Hammelburg 2007 - 2020.

 

Zur Bauhistorie des Bürgerspitals:

 

 

Bild oben rechts: Bürgerspital vor 1934 noch mit Außentreppe zur Bahnhofstraße hin

Bild unten rechts: Bürgerspital nach dem Umbau von 1934, keine Außentreppe mehr zur Bahnhofstraße

 

 

Foto nach 1938, zu erkennen am ehemaligen "Haus Hamburger" (Bildmitte), das im Erdgeschoss bereits umgebaut ist. Das einst jüdische Haus wurde 1938 arisiert, die Fotoaufnahme datiert nach 1938. Es fällt der durchgehend "braune" Anstrich des Bürgerspitals auf, der 1934 erfolgte. 

 

  

19.12.2020

 

Jetzt handeln: das Bürgerspital umbauen

 

Für Politiker und Bürger in Hammelburg, aber auch für jene Pflegekräfte und Angehörigenvertreter des Bürgerspitals, die den Beibehalt des baulichen Istzustandes des städtischen Pflegeheims gefordert haben, ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine schallende Ohrfeige und einzigartige Blamage.

Das Gericht hat den Finger genau in jenen Punkt gelegt, der von der zuständigen Politik vor Ort, aber auch von so manchen Bürgern der Stadt offenkundig vollständig verdrängt und seit Jahren schön geredet wurde: dass Bewohner*innen des Bürgerspitals möglicherweise viel zu früh eine Windel tragen müssen, weil es in den Pflegezimmern keine Toilette gibt, weil es infolgedessen eine Hemmschwelle gibt, das Pflegepersonal immer wieder für den Toilettengang auf den Flur hinaus um Hilfe bitten zu müssen.

Dieser gravierende Missstand - kein WC und keine Dusche im Zimmer - kann unmöglich weiter so bestehen bleiben. Die "heile Pflegewelt" im Bürgerspital Hammelburg gibt es nicht. Berufung gegen das Urteil einzulegen, erscheint aussichtslos. Der Stadtrat sollte spätestens jetzt den juristischen Weg verlassen. Es war ein Irrweg und eine Sackgasse. Die beschämende Niederlage vor dem Verwaltungsgericht ist eine Mahnung, der regierenden CSU im Stadtrat und ihren mehrheitsbeschaffenden Ratsmitgliedern (Grüne und FW Westheim) nicht weiter zu vertrauen. Sie haben den falschen Weg gewiesen und die Stadt in eine einzigartige Blamage hineingeführt. Wie konnte es zu dieser Fehleinschätzung kommen?

 

Was hilft jetzt weiter? Den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals endlich angehen und nicht weitere Zeit verschwenden mit einer Berufungseinlegung, die mit sehr großer Wahrscheinlichkeit, gerade jetzt inmmitten der Pandemie, keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Der Stadtrat hat vor fünf Monaten zwei Architekturbüros damit beauftragt, Umbauexpertisen für das Bürgerspital zu erstellen. Wann dürfen die Architekten ihre Planungen der Öffentlichkeit vorstellen? Es hilft jetzt nur der Blick nach vorne weiter und das Bekenntnis: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir tun jetzt das, was nötig ist, um den Fortbestand der Einrichtung zu ermöglichen. Wir bauen um und stellen der Bürgerspitalsitftung aus dem stadtischen Haushalt die nötigen Mittel zur Verfügung."

 

 

18.12.2020

 

Bürgerspital: Verwaltungsgericht wies Klage ab

Politische und juristische Niederlage

 

Nun ist es offiziell und kein Gerücht mehr: das Verwaltungsgericht Würzburg hat gestern die Klage der Stadt Hammelburg im Streit um den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals abgewiesen. Im Pressebericht der Mainpost von heute heißt es wörtlich: "Wenn es nach den Richtern geht, darf das Bürgerspital in absehbarer Zeit nicht weiter betrieben werden (...) Deutliche Worte eines Vorsitzenden beim Verwaltungsgericht Würzburg, als es um die Zukunft des Alten- und Pflegeheimes Bürgerspital in Hammelburg ging."

 

Für den regierenden ersten Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) dürfte die gestrige Gerichtsentscheidung eine der schwärzesten Tage seiner Amtszeit sein. Für den Stadtrat, der dem juristischen Weg gefolgt ist und der Klage zugestimmt hat, ist die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts "ein Schuss vor den Bug", endlich im städtischen Altenheim nach zehn Jahren des Nichtstuns die baugesetzlichen Hausaufgaben zu erledigen. Wann wird umgebaut? Wann endlich erhalten die Seniorinnen und Senioren im Bürgerspital eine Toilette innerhalb des Pflegezimmers? In die Berufung gehen ist doch aussichtslos inmitten der Pandemie und wieder nur verlorene Zeit. Wer das Bürgerspital retten will, muss jetzt den Umbau angehen.

 

 

 

Bürgerspital Hammelburg: die Schließung droht, wenn der Stadtrat

den Umbau jetzt nicht zeitnah angeht.

Die regierende CSU-Fraktion hat den falschen Weg gewiesen.

Bürger fordern ein Ende des Klageweges, keine Berufung, sondern politisch handeln:

Umbauplanung vorlegen, das Waisenhaus einbeziehen.

 

 

 

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