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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

Aufarbeitung - Lokalgeschichte: NS-Zeit

 

27.02.2020

 

Elfershausen - Bezirk Hammelburg

 

März 1933: die Absetzung des Gemeinderäte der Weimarer Zeit

Keine demokratischen Kommunalwahlen mehr

 

Der Chronik Elfershausen, herausgegeben 2020, haften zwei schwerwiegende Fehler an: 1. die jüdische Geschichte des Schlosses Elfershausen wird komplett unterschlagen (siehe unten), 2. im Kapitel "Elfershausen in der NS-Zeit" (Seite 106) wird der Eindruck erweckt, als seien die neuen Bürgermeister und Gemeinderäte der NS-Zeit gewählt worden. Hier muss definitiv und klipp und klar festgestellt werden: im März 1933 begann in allen Gemeinden des Bezirks Hammelburg die Diktatur des Nationalsozialismus auf der lokalen Ebene. Es gab von da an keine freien und demokratischen Wahlen mehr.

Sämtliche Gemeinderäte und Bürgermeister der Weimarer Zeit wurden im März 1933 zum Rücktritt gezwungen. Das KZ Dachau eröffnete am 21. März 1933 seine Pforten. Wer nicht abtreten wollte, dem drohte Schutzhaft und die KZ-Einweisung. Das Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg füllte sich in der Woche nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933 erstmals mit politischen Häftlingen aus Aura a. d. S. und aus Euerdorf. Es waren Mitglieder des roten Reichsbanners (Schutztruppe der SPD) und der KPD, die verhaftet wurden und im Amtsgerichtsgefängnis in Hungerstreik getreten sind.

Auch in Elfershausen musste der Gemeinderat der Weimarer Zeit unter der Drohkulisse dieser Verhaftungen, die von der SA Hammelburg (SA-Sturmführer Adolf stumpf) vorgenommen wurden, im März 1933 abtreten. Aus Dokumenten des Bezirksamtes Hammelburg (LRA Hammelburg 2416, StaWü) geht hervor, dass am 22. April 1933 in Elfershausen unter druck der NSDAP ein neuer NS-Gemeinderat gebildet wurde.

Ein Wahlausschuss aus 5 Personen, die von der NSDAP ernannt wurden, trat an diesem Tag zusammen und bestimmte aus der Vorschlagsliste des Stützpunktes der NSDAP Elfershausen und aus der Vorschlagsliste der BVP (Bayerische Volkspartei) je 4 Gemeinderäte. Diese 8 neuen Räte - 4 von der NSDAP und 4 von der BVP - wurden definitiv nicht vom Volk gewählt, sondern von dem fünfköpfigen Wahlausschuss ernannt.

Das groteske und aberwitzige an diesem Wahlausschuss war, dass hier Personen fungierten, die sich in den neuen NS-Gemeinderat selbst hinein ernannten. So war der Stützpunktleiter der NSDAP Elfershausen Mitglied des Wahlausschusses und in dieser Funktion ernannte er sich selbst zum NS-Gemeinderat. Das so ernannte neue Ratsgremium, das nicht mehr 11 sondern nur noch 8 Mitglieder hatte, "wählte" am 25. April 1933 den neuen 1. Bürgermeister der NS-Zeit. Nicht die Wahlberechtigen der Gemeinde wählten den Bürgermeister, sondern ein auf dubiose Weise ernannter neuer NS-Gemeinderat.

Dieser Gemeinderat, der am 22.4.1933 neu gebildet wurde, hatte folgende Mitglieder: 1. August Ullrich (NSDAP), 2. Ludwig Eckert (NSDAP), 3. Julius Hartmann (NSDAP), 4. Gottfried Brux (NSDAP), 5. Gottfried Fell (BVP), Alfred Neeb (BVP), Franz Desch (BVP) und Hockgeiger Leopold (BVP).

Der neue 1. Bürgermeister, der von diesem Gremium gewählt wurde, hieß Adam Kemmer, Kunstmühlenbesitzer. Er war in der Weimarer Zeit Gemeinderat der BVP (1929 - 1933). Kemmer trat am 1.5.1933 in die NSDAP ein. So hatte der neue NS-Gemeiderat ab 1. Mai 1933 fünf Stimmen der NSDAP und 4 Stimmen der BVP. Am 7. Mai 1933 ernannte die NSDAP Ludwig Eckert zum 2. Bürgermeister.

Der neu gebildete NS-Gemeinderat bestand jedoch nicht lange, denn im Juni 1933 wurde die BVP bayernweit verboten. Räte der BVP, die noch in den kommunalen Gremien saßen, wurden verhaftet und kamen ins Gefängnis. Ende Juni 1933 füllte sich das Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg mit verhafteten Räten der BVP aus dem gesamten Bezirk. Die Angst vor der KZ-Einweisung nach Dachau war groß. Die Berichte von erschlagenen und erschossenen Häftlingen, die von dort durchdrangen, waren furchterregend.

Um der Verhaftung zu entgehen, beschlossen die 4 Räte der BVP in Elfershausen am 9. Juli 1933, in die NSDAP einzutreten. Die Fraktion der NSDAP weigerte sich jedoch in einer Erklärung vom 30.7.1933 zur Sitzung des Gemeinderates am 1.8.1933, die ehemaligen Räte der BVP in die Fraktion der NSDAP aufzunehmen. So kam es, dass die ehemaligen Räte der BVP ihr Amt im August 1933 niederlegen mussten und aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind.

Am 22.9.1933 besetzte das Bezirksamt Hammelburg in absprache mit der NSDAP-Kreisleitung einen frei gewordenen Sitz nach mit Josef Karl (NSDAP), sodass der Gemeinderat jetzt nur noch Mitglieder der NSDAP hatte: Adam Kemmer  (1. Bürgermeister), August Ullrich, Ludwig Eckert (2. Bürgermeister), Julius Hartmann, Gottfried Brux und Josef Karl. Am 11.12.1933 ernannte das Bezirksamt Hammelburg drei weitere Räte der NSDAP in den Gemeinderat: Leopold Brux, Maximilian Wolz und Alfred Haun. Der NS-Gemeinderat hatte im Dezember 1933 wieder 8 Räte, alle von der NSDAP.

Am 20. April 1934 trat Adam Kemmer überraschend von seinem Amt als 1. Bürgermeister zurück. Er sollte auf Weisung der NSDAP-Kreisleitung am Geburtstag Adolf Hitlers einen Fackelzug durch die Gemeinde organisieren. Adam Kemmer weigerte sich dies zu tun und wurde deshalb vom Ortsgruppenleiter der NSDAP mit Schimpfworten schwer beleidigt und dem Kreisleiter der NSDAP Raymund Rüth (Hammelburg) gemeldet. Adam Kemmer legte daraufhin sein Amt nieder. Aus Angst vor Verhaftung und Schikanen für seine Mühle blieb er Mitglied der NSDAP (Quellennachweis: Spruchkammer Hammelburg 845, StaWü). 

Am 16.7.1934, drei Monate nach dem Rücktritt Kemmers und zwei Wochen nach der Ermordung des jüdischen Rechtsanwaltes Julius Adler im KZ Dachau, setzte der NS-Gemeinderat in Elfershausen zwei neue Bürgermeister ins Amt: 1. Bürgermeister wurde Ludwig Eckert (NSDAP), 2. Bürgermeister wurde August Ullrich (NSDAP; Ortsgruppenleiter).

Die Ortsgruppe Elfershausen wurde 1934 gebildet, nachdem zuvor ein Stützpunkt bestanden hat, dessen Leiter August Ullrich war. Die Ortsgruppe der NSDAP umfasste 1934 80 Mitglieder. Zur Ortsgruppe gehörten Trimberg, Engenthal und Machtilshausen. Am 6.11.1937 trat auch Ludwig Eckert von seinem Amt als 1. Bürgermeister ab "wegen unüberbrückbarer Meinungsgegensätze" mit dem Ortsgruppenleiter und 2. Bürgermeister. Am 16.6.1938 ernannte das Bezirksamt Hammelburg August Ullrich offiziell zum 1. Bürgermeister der Gemeinde. Am 18.6.1938 wurde Ullrich in das Beamtenverhältnis berufen. (Quellennachweis: LRA Hammelburg 2416, StaWü).

 


Vor der Ankunft der Amerikaner am 7. April 1945 wurden sehr viele Dokumente und Sitzungsprotokolle des NS-Gemeinderates Elfershausen (1933 - 1945) vernichtet. In Dokumenten des Bezirksamtes Hammelburg (LRA Hammelburg 2416, Staatsarchiv Würzburg) sind einige Vorgänge, so z. B. die zweifache Neubildung des NS-Gemeinderates 1933 - ohne freie und demokratische Wahlen - , dennoch nachvollziehbar. Es steht die Frage im Raum, warum die Verfasser der Chronik Elfershausen, herausgegeben im Januar 2020, diese vorhandenen Quellen nicht zur Grundlage ihrer Darstellung zur "NS-Zeit in Elfershausen" machten. Die Darstellung des Übergangs von der Demokratie zur Diktatur auf der kommunalen Ebene, wann und wie dieser Vorgang in den Gemeinden genau ablief, sollte in einem Ergänzungsband erfolgen. Es ist sehr wichtig für heutige Generationen, diese Vorgänge genau zu kennen, um dieselben Fehler und Irrtümer von damals nicht zu wiederholen. Auch 1933 glaubten einzelne Vertreter der BVP, die NSDAP sei in Griff zu bekommen, wenn man mit ihr paktiert und kooperiert. Das war eine grobe Fehleinschätzung der Lage. Dieselbe Thematik stellt sich heute wieder und hier gilt es, aus der genauen Kenntnis der Vorgänge von 1933 diese politische Fehleinschätzung nicht mehr zu begehen. Es ist brandgefährlich, mit der AfD eine politische Kooperation einzugehen.


 

 

26.02.2020

 

Schlossgut Elfershausen

1948 - 1953: Rückerstattungsforderungen der jüdischen Nacherben Peter S. Morton und Emma Simon

 

Die "Chronik Elfershausen 820 - 2020", herausgegeben von der Gemeinde im Januar 2020, erwähnt die historischen Geschehnisse um das einst jüdische Schlossgut, das heute Verwaltungssitz von vier Gemeinden des damaligen Bezirks Hammelburg ist, mit keinem einzigen Wort. Die jüdische Vergangenheit des Gutshofes und die Rückerstattungsforderungen, die 1948 - 1953 von den jüdischen Nacherben Peter S. Morton (London) und Emma Simon, geb. Adler (Haifa/Israel) gegenüber der Gemeinde Elfershausen und gegenüber 42 einzelnen Bürgern der Gemeinde erhoben wurden, werden in der neuen Chronik der Gemeinde Elfershausen mit keinem einzigen Wort genannt. Das macht nachgerade fassungslos im Angesicht dessen, was die Wiedergutmachungsakte zum Schlossgut Elfershausen an Fakten und Geschehnissen schildert. Fassungslos, weil nach so vielen Jahren und Jahrzehnten diese bestürzende Historie des Schlossgutes noch immer nicht von der Gemeinde Elfershausen aufgearbeitet und dargestellt wurde. Die nachkommenden Generationen haben jedoch ein Recht zu wissen, was damals in der NS-Zeit 1934/35 mit dem Schlossgut und seinen über 90 Liegenschaften und Plannummern (Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Fischwasser und Waldparzellen an der Schwedenschanze  und im Reichholz) geschehen ist. Die einst jüdische Geschichte des Schlossgutes und seiner über 90 Liegenschaften darf nicht weiterhin von der Gemeinde unterschlagen und verschwiegen werden. Es ist Pflicht der Kommune und der Politik, die Nachwelt über diese Historie - die Arisierung des Schlossgutes in der NS-Zeit und den Prozess um die Rückerstattung in der Nachkriegszeit, der 1948 - 1953 bei der Wiedergutmachungskammer IV Unterfranken in Würzburg und vor dem Landgericht Würzburg stattfand, ehrlich zu informieren. - Was sind die historischen Fakten?

 

Bereits 1905/1906 erwarb die jüdische Familie Adler aus Würzburg Liegenschaften (Grundstücke) des Schlossgutes Elfershausen an der Schwedenschanze.

1919 erwarben die Geschwister Adler, Dr. Julius Adler und seine Schwestern Emma Simon und Lilly Meyer, das Anwesen und Schlossgut Elfershausen mit allen Liegenschaften für 100 000 Reichsmark.

Nach der Ermordung des Julius Adler im KZ Dachau (1.7.1934) versuchte die damalige NS-Gemeinde Elfershausen, vertreten durch die beiden NS-Bürgermeister Ludwig Eckert und August Ullrich, amtierend seit 16.7.1934, den Nacherben Dr. Oskar Meyer, Nervenarzt in Würzburg, zum Verkauf des Schlossgutes an die NS-Gemeinde zu drängen.

► Oskar Meyer lehnte jedoch den Verkauf an die Gemeinde Elfershausen ab, da die Gemeinde nur 34 500 Reichsmark für das Schlossgut mitsamt aller Liegenschaften bot. Es handelte sich um einen Unterwertverkauf, von dessen Erlös noch 25 % Steuer an das Finanzamt abgeführt werden mussten.

► Ziel der NS-Gemeinde war es, im jüdischen Schlossgut ein HJ-Heim einzurichten und die Liegenschaften des Gutshofes (Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Fischwasser und Waldparzellen) an "rein-arische" Volksgenossen und Landwirte zu verteilen und zu verkaufen.

 

Da es der NS-Gemeinde nicht gelungen war, Oskar Meyer zum Verkauf des Schlossgutes zu bewegen, setzten die DAF Würzburg und die Bayerische Bauernsiedlung GmbH/München Scheinkäufer auf den jüdischen Schlossbesitzer an. Am 29.10.1934 wurde er unter Androhung der Inhaftnahme durch die Gestapo Würzburg gezwungen, mit den Strohmännern Johannn und Ferdinand Schlütz einen Kaufvertrag in einem Notariat in Hammelburg abzuschließen und das Schlossgut Elfershausen mitsamt aller Liegenschaften weit unter Wert für nur 28 000 Reichsmark an die Gebrüder Schlütz zu verkaufen.

Vier Monate nach Abschluss dieses Kaufvertrages forderte die Bayerische Bauernsiedlung GmbH das Vorkaufsrecht für das Schlossgut Elfershausen ein. Die beiden Strohmänner, die Gebrüder Schlütz, traten aus dem Kaufvertrag aus und die Bayerische Bauernsiedlung trat am 19.2.1935 an deren Stelle in den Kaufvertrag ein. Das Schlossgut Elfershausen gehörte nun zunächst der Bayerischen Bauernsiedlung, die das Schloss Elfershausen der NS-Gemeinde übereignete und über 90 Liegenschaften und Plannummern des einst jüdischen Gutshofes an 32 "rein-arische" Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Elfershausen im März und Mai 1935 verkaufte. 

 

Dr. Oskar Meyer floh mit seinem Sohn Hans-Ullrich Meyer (geb. 1913 in Würzburg) nach den Novemberpogromen 1938 nach Berlin. 1939 gelang der jüdischen Familie die Flucht nach England (London), wo Oskar Meyer 1941 verstorben ist. In England nannte sich dessen Sohn in "Peter Stephan Morton" um und wurde englischer Staatsbürger. Am 20.12.1948 reichte Peter S. Morton als Nacherbe des Schlossgutes Elfershausen bei der Wiedergutmachungskammer IV Unterfranken in Würzburg seine Forderungen zur Rückerstattung des Gutshofes Elfershausen mitsamt aller Liegenschaften und Waldparzellen an der Schwedenschanze und im Reichholz ein. Dem Rückforderungsverfahren gegen die Gemeinde und gegen 42 Ortsbürger, die zum Teil bereits Nacherben waren,  schloss sich Emma Simon, geb. Adler an. Sie war eine Schwester des Julius Adler, die 1939 nach Palästina/Haifa geflohen war. Mit Schreiben vom 4. Juli 1952 wurden 42 Bürger der Gemeinde Elfershausen vor die Weidergutmachungsbehörde Unterfranken geladen. Peter S. Morton und Emma Simon forderten über ihre Rechtsanwälte Anton und Richard Müller und Dr. Bonn (Würzburg) den Gutshof Elfershausen zurück mitsamt aller 1935 verkauften Grundstücke. Da die Gemeinde Elfershausen, auch in Vertretung und Vollmacht der 42 Ortsbürger, sämtliche Forderungen der jüdischen Erben ablehnte und zurückwies, ging das Verfahren im Oktober 1952 vor die Wiedergutmachungskammer am Landgericht Würzburg, wo die Gemeinde Elfershausen nachweisen musste, dass sie das Schlossgut nicht unter Wert erworben hatte. Vor die Kammer wurden geladen der ehemalige NS-Bürgermeister und Ortsgruppenleiter von Elfershausen und der ehemalige Ortsbauernführer und NS-Gemeinderat, der 1952 wieder als 2. Bürgermeister fungierte. Beide hatten 1934 die Arisierung des jüdisches Schlossgutes in Gang gesetzt. Es war der größte Arisierungsvorgang im Bezirk Hammelburg in der NS-Zeit. Mehr als 90 Plannummern im Grundbuch der Steuergemeinde Elfershausen wurden 1935 "entjudet" und "rein-arisch".

 


Dass diese Historie des Schlosses Elfershausen von der Gemeinde bis heute unter den Teppich gekehrt wird und selbst in einer Chronik, die 2020 herausgegeben wurde, mit keinem Wort genannt und erwähnt wird, das ist ein "starkes Stück". Die bewusste Nichtnennung der jüdischen Geschichte des Schlossgutes und seiner Arisierung kann im Zeitalter von AfD und Rechtsextremismus nicht so stehen bleiben. Die neu herausgebene Chronik bedarf eines Ergänzungsbandes, der die NS-Zeit der Gemeinde detailliert nach - noch vorhandener - Quellenlage darstellt und aufarbeitet. Sehr viele Quellen und Dokumente wurden vor dem Kommen der Amerikaner nach Elfershausen (7. April 1945) zwar gezielt vernichtet. Aber es sind noch Quellen vorhanden. Wer sie liest, ist bestürzt und fassungslos.


 

Wie ging das Rückforderungsverfahren 1953 vor der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Würzburg aus? Die Kammer legte der Gemeinde Elfershausen und den von ihr vertretenen Ortsbürgern dringend nahe, einem gütlichem Vergleich mit den jüdischen Nacherben zuzustimmen, andernfalls könnte es dazu kommen, dass das Schlossgut und die einst dazugehörenden über 90 Grundstücke de facto zurückgegeben werden müssten.

Mit Spruch der Kammer vom 3.8.1953 stimmte die Gemeinde dem Vergleich zu und verpflichtete sich, an die Erben des 1934 im KZ Dachau ermordeten Dr. Julius Adler 15.000 DM (das wären nach alter Währung 150 000 Reichsmark) als Wiedergutmachung zu bezahlen. Die Gemeinde Elfershausen wurde des Weiteren dazu verpflichtet, die Kosten des Wiedergutmachungsverfahrens (1948 - 1953) und die Anwaltskosten auch der Gegenseite zu tragen.

 


Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte Elfershausens der Nachwelt bis heute verschwiegen wird. Dass das Schloss Elfershausen einstmals jüdische Besitzer hatte, ist unter Kennern der Orts- und Regionalhistorie seit langem bekannt. Es wäre in der Tat der bessere und politisch vorbildlichere Weg gewesen, der Gemeinderat Elfershausen, der für die Herausgabe der "Chronik 820 - 2020" verantwortlich zeichnet, hätte die jüdische Geschichte des heutigen Verwaltungssitzes der Gemeinde ehrlich dargestellt. Das Schicksal des jüdischen Rechtsanwaltes Dr. Julius Adler, der Teil jener Erbengemeinschaft Adler war, die das Schlossgut bis 1934 besaß und zum Zwangsverkauf weit unter Wert gedrängt wurde, ist schlimm genug. Er hätte längstens eine Gedenktafel im Schloss Elfershausen verdient. - Was noch nicht ist, kann ja noch werden nach der Kommunalwahl 2020. Es ist nie zu spät, neu anzufangen, auch und gerade im Bereich der Politik.

 

Weitere Informationen zur jüdischen Familie Adler (Würzburg) finden sich in der Datenbank der Universität Würzburg, Biografische Datenbank Jüdisches Unterfranken.

Quellennachweis dieser Darstellung zur Historie des Schlosses Elfershausen in der NS-Zeit unf frühen Nachkriegszeit: Wiedergutmachungsakte, Wiedergutmachungsbehörde IV, a 3313 I und a 3313 II, Staatsarchiv Würzburg. 


 

 

22.02.2020

 

 

Lokalgeschichte: NS-Geschichte Elfershausen

Dr. Julius Adler - Jüdischer Besitzer des "Schlosses Elfershausen" 1905 - 1934

 

Dr. Julius Adler, jüdischer Rechtsanwalt, geboren am 29.09.1882 in Würzburg, erwarb 1905 den ehemaligen Gutsherrenhof der Freiherren von Erthal in Elfershausen. Er war der jüdische Besitzer des Schlosses von 1905 - 1934. Am 11.6.1934 wurde der jüdische Rechtsanwalt wegen angeblicher Wirtschaftssabotage von der Gestapo Würzburg verhaftet und in das KZ Dachau eingewiesen. Dort wurde er in der Nacht des 30. Juni auf den 1. Juli 1934 (Nacht des sog. Röhm-Putsches) von der SS erschossen. 

Im Staatsarchiv Würzburg liegt eine Wiedergutmachungsakte vor, aus der nachweisbar hervorgeht, dass Dr. Julius Adler (Würzburg) der jüdische Vorbesitzer des Schlosses Elfershausen war. Wann stellt sich die heutige Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen der jüdischen Vorgeschichte ihres Verwaltungssitzes und gedenkt in einer Gedenktafel des jüdischen Rechtsanwaltes Dr. Julius Adler, der 1934 im KZ Dachau ermordet wurde.

 

Vgl. Stolpersteine Würzburg, Dr. Julius Adler

Bundesarchiv Gedenkbuch, Dr. Julius Adler

Das Schicksal der jüdischen Rechtsanwälte in Bayern

 

 

Die Darstellung der NS-Geschichte Elfershausens in der "Chronik Elfershausen 820 - 2020" kann so nicht stehen bleiben.  Die Gemeinderäte und Bürgermeister der NS-Zeit (Adam Kemmer und August Ullrich) waren nicht gewählt, sondern wurden von der NSDAP ernannt. Die letzten freien Kommunalwahlen fanden am 8. Dezember 1929 statt. Die damals demokratisch gewählten Bürgermeister Ludwig Karl, Ziegeleibesitzer, und Rudolf Zink, Landwirt, wurden Ende März 1933 ihrer Ämter enthoben. Die NSDAP bildete im April 1933 ohne freie Wahlen den Gemeinderat neu und ernannte zwei neue Bürgermeister, die der NSDAP beigetreten waren. Der neu gebildete NS-Gemeinderat hatte noch einige Räte der Bayerischen Volkspartei, die im Juni 1933 nach dem Verbot der BVP ihres Amtes enthoben wurden. Die freien Sitze wurden mit Mitgliedern der NSDAP nachbesetzt, sodass der NS-Gemeinderat im August 1933 nur noch aus Mitgliedern der NSDAP bestand. Am 1. Januar 1935 trat die neue deutsche Gemeindeordnung in Kraft. Die von der NSDAP ernannten Gemeinderäte hatten jetzt nur noch beratende Funktion. Die allein beschließende Vollmacht oblag ausschließlich dem ersten NS-Bürgermeister, August Ullrich (1935 - 1945). Mit Inkraftreten der deutschen NS-Gemeindeordnung wurde auf kommunaler Ebene das "Führerprinzip" eingeführt. Unter August Ullrich, der auch Ortsgruppenleiter der NSDAP war (1933 - 1945), wurde das "Schloss Elfershausen" arisiert und ging mitsamt aller Liegenschaften (auch Waldbesitz) in den Besitz der NS-Gemeinde Elfershausen über.

 

 


 

 

21.02.2020

 

Die verlogene Klimapolitik der Kreis-CSU

Immenser Flächenfraß durch geplante neue Bahntrassen durch die Rhön

 

Verlogener kann Klimapolitik nicht sein: da wird einerseits von der Kreis-CSU die Stromtrasse, die den CO2-frei erzeugten Windstrom von Nord nach Süd transportieren soll, abgelehnt und bekämpft. Gleichzeitig plant dieselbe CSU des Kreises Bad Kissingen neue Bahntrassen mitten durch die Rhön mit dem Bau neuer Bahnhöfe! Lkws sollen von der A 7 heruntergeholt und in die Landschaft hineingeschickt werden! Die neu geplanten Bahnhöfe brauchen Zubringerstraßen! Eine solche landschafts- und flächenfressende Planung ist im Angesicht zukünftiger technischer Entwicklungen im Bereich des Lkw-Verkehrs (E-Mobilität und Brennstoffzellentechnik) geradezu grotesk. Die Zukunft für Lkws wird so aussehen, dass sie auf den bestehenden Autobahntrassen elektrisch oder mit Brennstoffzelle selbstfahrend  CO2-frei unterwegs sein werden. Die sehr bald nur noch elektrisch bzw. wasserstoffbetrieben fahrenden Lkws von der A 7 herunterzuholen und sie auf neuen Zubringerstraßen durch die Rhön zu schicken, damit sie an kleinen neu gebauten Regionalbahnhöfen auf die Bahn verladen werden, ist an verkehrs- und klimapolitischer Groteskheit kaum zu überbieten. 


Die Kreis-CSU unter politischer Führung von Landrat Thomas Bold und Sandro Kirchner (CSU), Kreisrat und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bad Kissingen, instrumentalisiert den Klimawandel für neue Milllionengroßprojekte, deren Umwelt- und Klimaverträglichkeit mitnichten zu hinterfragen ist. - Keine Verschandelung der Rhön durch neue Zubringerstraßen zu neuen Bahnhöfen und Bahntrassen. Der Lkw-Verkehr der Zukunft wird auf der bestehenden Trasse der A 7 elektrisch und wasserstoffbetrieben CO2-neutral unterwegs sein. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die Lkws auf der Strecke zwischen Bad Kissingen und Fulda in die Rhön hineinzuholen. Die Verladung von Lkws auf die Bahn kann sehr wohl von Würzburg aus stattfinden. Kein neuer Bahntrassenbau durch die Rhön, sondern Nutzung und Auslastung der bereits bestehenden und vorhandenen Bahntrassen, der ICE-Bahntrasse Würzburg - Fulda, durch Lkws, die ab Würzburg auf die Bahn verladen werden können.

 

Kampf dem Flächenfraß und der Landschaftszerstörung in der Rhön und im Kreis Bad Kissingen durch die Kreis-CSU unter dem Deckmantel einer angeblichen Klimapolitik! Letzten Endes geht es bei der Planung von neuen Bahntrassen und neuen Bahnhöfen in der Rhön nur um neue Millionengroßaufträge für regionale Bauunternehmer. Die gesamte angebliche Klimapolitik der CSU steht einzig und alleine unter unternehmerischen Aspekten. 

Diese Webseite rät dringend davon ab, Landrat Thomas Bold (CSU) und Sandro Kirchner (CSU) bei der Kommunalwahl 2020 wieder zu wählen. Beide Mandatsträger der CSU sind politisch hauptverantwortlich für den beschlossenen Flächenfraß im Saaletal bei Hammelburg (Schulcampus Hammelburg) und nun für die geplante Landschaftszerstörung in der Rhön durch den Bau neuer Regionalbahnhöfe, neuer Zubringerstraßen und Bahntrassen - unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! 18 Jahre Landrat Bold sind genug!

 

 

19.02.2020

 

 

Kreishaushalt Bad Kissingen - Millionen für den Schulcampus Hammelburg

Grüne stimmen zu, nur ÖDP lehnt ab

 

Auch bei der Verabschiedung des Kreisetats 2020 zeigt sich erneut die Gespaltenheit der "grünen" Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen/BfU/ÖDP) im Kreis Bad Kissingen in Sachen Schulcampus Hammelburg. Es geht um einen Grünflächenfraß in der Größe von 7 Hektar im Saaletal, den die Stadt Hammelburg mit dem geplanten Neubau eines Gewerbegebietes am Hochstein auf 9,4 Hektar ausweiten will.

Die Standortverlegung des Hammelburger Frobenius-Gymnasims aus der Von-Tann-Straße an den äußersten östlichen Stadtrand zieht weiteren Flächenfraß nach sich: den Bau eines neuen Gewerbegebietes. Die historische Altstadt Hammelburgs, das einstige Stadtzentrum, wird weiter abgehängt. Es entsteht am östlichen Stadtrand ein ganz neuer Stadtteil. Die Innenstadt wird noch mehr veröden.

Hauptsächlich verursacht wurde diese Entwicklung durch den Beschluss des Kreisausschusses vom 8. Juli 2019, dem der Stadtrat in Hammelburg noch am selben Tage abends einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss nachfolgen ließ. Für eine öffentliche Vordiskussion und Bürgerbeteiligung zum Campus ließen die Mandatsträger/innen aller Parteien und Fraktionen des Kreistages und des Stadtrates keinerlei Raum und Zeit

 

Bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes am Montag, den 17.02.2020, haben nun einzig und alleine drei Kreisräte der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) den Kreishaushalt des Wahljahres 2020 mit seinem millionenschwer wie noch nie aufgeblähten Investitionshaushalt in Blick auf den Schulcampus Hammelburg abgelehnt. Was in Sachen Campus Hammelburg gelaufen ist, so die Vertreter der ÖDP, bedürfe einer "prüfenden Instanz". Genau diese Meinung vertritt auch diese Webseite. 

Wie kann es sein, dass ein Wettbewerb zur Sanierung des Gymnasiums (2016) ausgeschrieben wurde, dass ein Siegerbüro zwei Jahre lang (2017 - 2019) geplant und entworfen hat - ein Planentwurf für den Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort lag fix und fertig vor - und dann plötzlich sämtliche Planungen in einem Schnellbeschluss des Kreisausschusses (von 13 Mitgliedern des Kreistages) für null und nichtig erklärt wurden?

Mindestens 1 Million Euro an Wettbewerbs-, Planungs- und Immobilienerwerbskosten wurden mit dem Beschluss vom 8.7.2019 in den Sand gesetzt. Aus 9,4 Hektar Ackerland wurden plötzlich - an einem einzigen Tage - 9,4 Hektar Bauerwartungsland. Der Wert der betroffenen Grünflächen am Hochstein stieg an diesem Tage um Millionen. Dieser "außergewöhnliche" Vorgang muss auf den Prüfstand, denn der öffentlichen Hand ist es untersagt, die Bodenpreise zu treiben.

Rund 1 Million Euro für Wettbewerb, Planung und Immobilienerwerb am Altstandort des Gymnasiums wurden umsonst ausgegeben, um das Auftragsvolumen des Vorhabens "Sanierung des Frobenius-Gymnasiums" aufzublähen von  40 Mio. Euro (Stand 2019) auf mindestens 80 Mio. Euro (Stand 2020). So teuer wird der Campus insgesamt mindestens - mit drei Schulneubauten, einer zentralen Mensa, einem Schulbusbahnhof und einer neuen Zweifachsporthalle für die Hammelburger Volleys (TV/DJK).

Dass sich an den geplanten Campus nun auch noch ein Hammelburger Sportverein dran gehängt hat mit sehr hohen finanziellen Forderungen - mindestens 4,5 Mio. Euro wird die neue Volleyball-Zweifachsporthalle mit einer lichten Raumhöhe von 7 Metern kosten - bedarf der Klärung. Der regierende Landrat der CSU, Thomas Bold, wird aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich auf folgende Fragen Auskunft zu geben, denn der Bau des Campus wird nicht privat finanziert, sondern aus öffentlichen Mitteln:

 

1. Wie hoch belaufen sich die Gesamtausgaben für den 1. Wettbewerb, für die Planungen des Münchner Siegerbüros und für den Erwerb des leerstehenden Bauernhofes in der Kissinger Straße 72? Welche siebenstellige Summe wurden hier buchstäblich "verbrannt"?

2. Was haben die privaten Vorbesitzer der Acker- und Grünflächen am Hochstein für den Quadratmeter erhalten? Wieviele Millionen sind an ein Parteimitglied der CSU geflossen? Wann begannen die Gründstücksverhandlungen, vor oder nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 8.7.2019? Was wurde dem Baumschulenbesitzer von Seiten des Kreises geboten und in Aussicht gestellt, damit er sein Ackerland verkauft hat?

3. Wie hoch liegen nach amtlicher Berechnung die Gesamtkosten aller geplanten Bauten des Campus? Wann nennt der Landrat die absehbaren Gesamtkosten des bislang größten Schulneubau-Projektes des Kreises? Es entspricht nicht mehr den Fakten, dass der Neubau des Gymnasiums auf dem Campus kostengünstiger sei wie ein Teilneubau am Altstandort und "nur" 30 Mio. Euro kosten würde. Die Kostenspirale des Campus dreht sich und dreht sich weiter nach oben.

 

 

14.02.2020


Schulcampus Hammelburg

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Kreisebene - gegen den Flächenfraß

 

Da nicht zu erwarten ist, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bad Kissinger Kreistag durch die Kommunalwahl 2020 grundlegend mehrheitlich ändern, stellt ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Kreisebene die einzige politische und demokratische Option dar, die Planungen des Kreises zum Hammelburger Campus und die entsprechenden Beschlussfassungen des Kreistages bzw. seiner Ausschüsse außer Kraft zu setzen. Nur ein Bürgerentscheid besitzt die Rechtskraft, die bisherigen "Schnell-Beschlüsse" (ohne jede Bürgerbeteiligung) des Kreises zum Bau des Campus aufzuheben. 

 


Sanierung bzw. Teilneubau des Frobenius-Gymnasiums am Iststandort


 

►  Verzicht auf den Flächenfraß im Saaletal

►  Rückkehr zu den Planungen des Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb

 

Die Sanierung des Hammelburger Frobenius-Gymnasiums, das in den frühen 1960er Jahren erbaut wurde, ist seit Jahrzehnten überfällig. Der Kreis, der die Baulast hat, hat die Sanierung Jahrzehnte lang hinaus geschoben. Die Sanierung ist mehr als überfällig und sollte nun endlich zeitnah an Ort und Stelle, am Iststandort des Gymnasiums in der Von-Tann-Straße, noch 2020 beginnen und realisiert werden, nach den Planungen des Münchner Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb (2016/17). Diese Planungen liegen fertig in der Schublade der Kreisbehörde. Die Planungen können nach ökologischen Standards überarbeitet und optimiert werden.

Der Steuerzahler hat den 1. Wettbewerb (2016/17) bezahlt. Der Steuerzahler hat auch die zweijährigen Planungsleistungen des Siegerbüros bezahlt. Das Münchner Architekturbüro Haindl & Partner hat zwei Jahre lang gearbeitet und für den Kreis geplant bis Juli 2019. Dann kam der plötzliche Rauswurf. Über die sechs- bzw. siebenstellige Summe, die diese Planung verschlungen hat, darüber schweigt sich Landrat Thomas Bold (CSU) geflissentlich aus. Zwei Jahre Planungsarbeit eines renommierten Siegerbüros in den Sand gesetzt und zum Fenster rausgeworfen inklusive Kauf eines leerstehenden Bauerngehöftes in der Kissinger Straße 72?!

Einen solchen Lapsus muss man sich als Landrat erst mal leisten können! Längst hätte die Regierung als Aufsichtsbehörde und eine politische Opposition im Kreistag diese eklatante Steuermittelverschwendung anprangern müssen. Der geplante Neubau des Gymnasiums auf der grünen Wiese kommt unter Anrechnung des 1. Wettbewerbs und der Planungsleistungen des Siegerbüros nicht viel kostengünstiger, wie wir nun alle wissen, insbesondere nach dem Beschluss des Kulturausschusses vom 10.02.2020 für eine neue Zweifachsporthalle für die Hammelburger Volleys auf dem Schulcampus.  Mit dem Bau dieser "volleyball-tauglichen" Sporthalle, die rund 5 Mio. Euro kosten wird, nähern sich die Kosten beider Bauoptionen (Sanierung/Teilneubau am Altstandort - Neubau auf der grünen Wiese) einander an. Es gibt betreffs der Kosten keine großen Unterschiede mehr, zumal bei Option 2 (Neubau am Hochstein) auch noch die Kosten für die Ausschreibung eines 2. Wettbewerb samt aller Folgekosten hinzukommen.

 


Damit kann auch die Grünen-Kreisrätin und stellvertretende Landrätin, Monika Horcher (Hammelburg/Westheim), die dem Neubau auf der grünen Wiese am Hochstein ihre Stimme lieh, nicht mehr mit den niedrigeren Kosten argumentieren. Es nicht mehr die gegebene Situation, dass der Neubau des Gymnasiums im grünen Saaletal 10 Millionen Euro kostengünstiger wäre. Unter Anrechnung des 1. Wettbewerbs, der bereits erfolgten Planungsleistungen des Siegerbüros, des Immobilienerwerbs in der Kissinger Straße 72 durch den Kreis und des Baus einer Zweifachsporthalle liegen beide Bauvarianten jetzt bei rund 40 Millionen Euro.

Gerade von einer Kreisrätin der Grünen kann erwartet werden, dass sie 1. inmitten der akuten Klimakrise klar und deutlich Position bezieht gegen den geplanten immensen Grünflächenfraß in der Größe von fast 10 Hektar, und 2. eine öffentlich vernehmbare politische Opposition führt gegen die eklatante Steuermittelverschwendung, die die Kreis-CSU in puncto Sanierung des Gymnasiums betreibt mit Annullierung des 1. Wettbewerbs und Stornierung der zweijährigen Planungsleistungen des auserkorenen Siegerbüros.

Die Kosten für den Grundflächenerwerb am Hochstein kommen auch noch dazu. Was hat der Kreis an den Vorbesitzer bezahlt? Wieviele Millionen für den Grunderwerb? Herr Landrat, wann kommen die Zahlen auf den Tisch? Der Grunderwerb der Flächen am Hochstein wurde nicht privat, sondern öffentlich finanziert. Um wieviele Millionen hat der Kreis das Kapitalvermögen des regional bekannten Baumschulenbesitzers und CSU-Mitgliedes vergrößert? Was hat der Kreis für den Quadratmeter Ackerland geboten, das sich plötzlich durch Beschlussfassung des Kreisausschusses am 8. Juli 2019 in Bauerwartungsland verwandelt hat?


 

 

14.02.2020

 

Bislang verschweigen die Parteien und Fraktionen des Bad Kissinger Kreistages der Öffentlichkeit die zuerwartenden Gesamtkosten des geplanten Hammelburger Schulcampusses am Hochstein. Der Campus beinhaltet den Neubau von drei Schulen (Gymnasium, Realschule, Förderzentrum) mit neuer Zweifachsporthalle, eines zentralen Schulbusbahnhofes und einer große Mensa für 1300 Schüler/innen. - Was kommt noch dazu? - Der Hammelburger Stadtrat hat bereits im Juli 2019 die Erstellung einer Bauleitplanung für ein neues Gewerbegebiet am Hochstein beschlossen und dem Bauvorhaben des Kreises angehängt. Der Grünflächenfraß vor den Toren der Kernstadt Hammelburgs summiert sich nunmehr auf insgesamt 9,4 Hektar, währenddessen in der Innenstadt eine Leerstands- und Abrissbrache von 4,2 Hektar geschaffen wird. 

 


Luftbild: Bildarchiv Markus Lenz, Frankfurt a. M.



Das Luftbild des Piloten Markus Lenz, zu finden in www.pennula.de, zeigt die Grünfläche am östlichen Stadtrand der historischen Kernstadt Hammelburgs, die mit dem Campus bebaut werden soll. Es geht um eine Fläche von fast 10 Hektar (100 000 qm). Die Luftaufnahme zeigt auch sehr deutlich, wie weit weg der Campus vom Zentrum der Altstadt liegt. Die Schülerinnen und Schüler des Campus werden in der Mittagspause das Stadtzentrum nicht mehr fußläufig erreichen. Die Luftaufnahme wird mit freundlicher, schriftlicher Genehmigung des Piloten Markus Lenz veröffentlicht.


 

Bündnis 90/Die Grünen werden gebeten,

sich für eine zeitnahe Sanierung des Frobenius-Gymnasiums am Altstandort

mit Teilneubau und Neubau der Sporthallen einzusetzen

und diese Beschlusslage mittels eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids auf Kreisebene herbeizuführen.

Anders ist den bereits gefassten Beschlüssen zum Campus nicht beizukommen.

 

Global denken - lokal handeln 

Gegen den Grünflächenfraß in Zeiten der akuten Klimakrise

 

 

 

Schulcampus "am Hochstein" wird immer teurer

 

► Die Kosten für Gymnasium mit neuer Sporthalle steigen auf 35 Millionen Euro

► Die Gesamtkosten des Campus liegen bei mindestens 90 Millionen Euro 

 

Die Planung des Schulcampusdes "am Hochstein" auf der grünen Wiese am östlichen Stadtrand der Kernstadt Hammelburgs weckte offenkundig "Begehrlichkeiten" und wird teurer als ursprünglich angekündigt.

Es war zu erwarten, dass der Kostenrahmen von 30 Millionen Euro für einen Neubau des Gymnasiums im Grünen nicht zu halten sein wird. Sportfunktionäre nutzten das Campusprojekt des Kreises und setzten im Kulturausschuss des Kreistages vor drei Tagen eine neue Zweifachsporthalle mit einer lichten Raumhöhe von 7 Metern durch.

Mit dieser Beschlussfassung hat der Landrat des Kreises Bad Kissingen, Thomas Bold (CSU), sein wichtigstes Argument für den Neubau des Hammelburger Gymnasiums "am Hochstein" außer Kraft gesetzt: das Kostenargument.

Sanierung und Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort seien zu teuer, argumentierte der CSU-Landrat vor Monaten. Diese Variante würde 40 Millionen Euro kosten, wohingegen ein Neubau auf der grünen Wiese nur 30 Millionen Euro koste. Mit dieser Begründung wurden am 8. Juli 2019 vom Kreisausschuss die Planungen des Münchner Siegerbüros des 1. Wettbewerbs (2016/17) gekippt und storniert.

Nach der Beschlussfassung des Kulturausschusses am 10.02.2020 ist jedoch genau dieses Kostenargument, dass ein Neubau auf der grünen Wiese 10 Millionen Euro kostengünstiger sei, nicht mehr haltbar. Die Kosten beider Bauvarianten nähern sich einander an.

 


 

Gesamtkosten des Campus am Hochstein

Zusammen mit dem Bau eines zentralen Schulbusbahnhofes und einer großen Mensa für 1300 Schüler/innen klettern die Kosten von 35 Mio. Euro weiter auf 50 Mio. Euro. Mit dem Neubau der Realschule steigen die Kosten des Campus auf 75 Mio. Euro; mit dem Neubau des sonderpädagogichen Förderzentrums weiter auf 90 Millionen Euro. 

 


 

 

 

 

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