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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

 

Das alles beherrschende kommunalpolitische Thema des Jahres 2018 wird der geplante Neubau der Hammelburger Stadtbibliothek am Marktplatz 15 sein. Die Baukosten liegen voraussichtlich bei 8 - 10 Mio. Euro. Alleine die Kosten der Berechnung der Kosten belaufen sich auf über 250 000 Euro. Das Vorhaben des Planungsbüros srap.land ist einer der massivsten und teuersten städtebaulichen Eingriffe in das historische Stadtbild. Das denkmalgeschützte Marktplatzensemble wird für immer ein anderes Aussehen erhalten. Das Rathaus wird sein bauliches Alleinstellungsmerkmal verlieren. Der Neubau wird in der Firstlinie über 15 Meter hoch werden und wird bis an das Ende der ersten Zinne des Rathausgiebels heranreichen. Diese Firstlinie wird sich über den gesamten Baukörper bis zum Ende des Buttenmarkts durchziehen. Ein städtebaulicher Koloss wird hier entstehen. Dieses Gebäudeungetüm wird den über 1300 Jahre alten historischen Marktplatz optisch "erschlagen". Sehr viele Bürger lehnen das Vorhaben ab aus architektonischen und finanziellen Gründen. Der Stadtrat wird gebeten, die Kostenschraube für das geplante Vorhaben (Bürgerhaus, neue Stadtbibliothek) um Millionen herunterzufahren und den Koloss in der Firsthöhe zu reduzieren. Sollte der Stadtrat nicht einlenken, kommt es 2018 zu einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gegen die völlig überteuerten Planungen von srap.land. Spätestens 2020 wird die Söder-CSU, die Hammelburg solche "Wahnsinns-Projekte" aufhalst, abgewählt. Bürger fordern eine Rückbesinnung auf die Grundlagen der Kommunalpolitik, auf die Pflichtaufgaben der Kommune. Foto: privat, Postkarte 1980er Jahre.

 

 

 

13.12.2017

 

HABTV.de - Verschwendung von Steuermitteln

Frau Albert mit dem Blumenkranz

 

Wen sollen die HABTV-Filmchen, gesponsort vom Ministerium Markus Söders, hinter dem Ofen hervorlocken? Wie seicht soll die Geschichte der Stadt noch vermarktet werden? Nur Frauen treten in den Werbefilmchen auf. Das ist sexistisch. Was kostet HABTV.de den Steuerzahler? Auf der anderen Seite tourt Markus Söder durch die Lande und hetzt gegen Flüchtlinge, dass sie den Deutschen Milliarden an öffentlichen Mitteln wegnehmen würden. Einen derart primitiv argumentierenden Ministerpräsidentenkandidaten hatte Bayern seit 1945 nicht mehr. 

 

 


 

 

12.12.2017

 

Söder (CSU) hetzt weiter gegen Kriegsflüchtlinge aus Syrien

Wer will einen solchen Ministerpräsidenten?

 

Der designierte, aber noch nicht gewählte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scheut nicht davor zurück, auf dem Rücken syrischer Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, Machtpolitik zu betreiben und an die Macht zu kommen. Söder fordert weiterhin die Abschiebung von Syrern und die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge, die nur subsidiären Schutz erhalten haben. Mit diesen rigiden Forderungen steht Söder alleine auf weiter Flur unter den 16 Bundesländern. Nur die Sachsen-CDU stellt dieselben Forderungen. Unter Söder rückt der Freistaat Bayern in der Asyl- und Flüchtlingspolitik weit nach rechts. 

"Flüchtlinge mit subsidiären, also eingeschränktem Schutz, haben derzeit nicht das Recht, Angehörige nach Deutschland nachzuholen. Bei ihnen ist der Familiennachzug ausgesetzt. Diese Regelung betrifft vor allem Syrer, läuft am 16. März 2018 allerdings aus (...). Angesichts des knappen Zeitfensters will Bundesinnenminister de Mazière (CDU) mit der SPD zügig eine Einigung finden (...) Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, der Familiennachzug für Flüchtlinge müsse ausgesetzt bleiben." (Süddeutsche Zeitung, 11.12.2017). Die Innenministerkonferenz der Länder hat in der vergangenen Woche den Abschiebestopp für Syrer bis Ende 2018 verlängert. Damit wurden die Forderungen Bayerns und der Sachsen-CDU, den Abschiebestopp nicht zu verlängern, abgewiesen. 

 

In Artikel 105 garantiert die bayerische Verfassung von 1946 das Grundrecht auf Asyl: "Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgewiesen und ausgeliefert werden." (Quelle: Bayerische Verfassung). 

 

In Bayern sind zur Zeit 47 390 Flüchtlinge registriert (Stand Dezember 2017). Von 13 Mio. Einwohnern, die aktuell in Bayern leben, sind das weniger als 0,4 % der bayerischen Bevölkerung. Von einer "Überwanderung" Bayerns durch Flüchtlinge kann allen Ernstes nicht die Rede sein. Die rigiden Forderungen Markus Söders in der Flüchtlingspolitik sind reiner Rechtspopulismus. 

 

 

 


 

 

11.12.2017

 

Zum Gedenktag Robert Höflings: "Kannn Gott diese Schuld vergeben?"

 

Zur Biografie Robert Höflings (1919 - 1997) gehört auch, dass er als junger Mann in der NS-Zeit kein lauer Nazi war. Er war HJ-Führer (Quelle: Zeitzeugen; Spruchkammer Hammelburg, Staatsarchiv Würzburg). Robert Höfling wusste bestens darüber Bescheid, was sich am 10. November 1938 in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, im Hammelburger Amtsgerichtsgefängnis, abgespielt hat: die Judenhatz durch Mitglieder der Hammelburger HJ. Zeitlebens hat Robert Höfling unter dieser Schuld und Verstrickung gelitten. Seine Kunst der Nachkriegszeit ist unter diesem historisch-biografischen Aspekt zu sehen. Die Fragen der "Theologie nach Auschwitz" waren bis ins ans Lebensende die Fragen des Hammelburger Künstlers Robert Höfling (Quelle:"Feierabendgespräche" mit Robert Höfling täglich um 17 Uhr in der Wirtschaft am Viehmarkt).

 

 

09.12.2017

 

Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet

Ortswinzer im Konkurrenzkampf

 

Die "Tourismus-Politik" in Hammelburg treibt Ortswinzer in einen harten Konkurrenzkampf.

Ein Winzer aus Elfershausen will nun mitten ins Landschaftsschutzgebiet hinein, zwischen Seeshof und Feuerthal (Gemarkung Hammelburg), bauen: ein Wohnhaus, zwei Hallen und eine Vinothek. Arkadius Guzy, Redakteur der Saale-Zeitung in Hammelburg, vertritt heute in einem Kommentar die Meinung, dass ein solches Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet "eine Innovation" sei. Na denn, ihr lieben Winzer Hammelburgs, baut alle mitten in die Weinberge hinein Wohnhäuser, Hallen und Vinotheken!

Für das Bauen im Landschaftsschutzgebiet gibt es unmissverständliche rechtliche Vorgaben. Das Landratsamt kann keinen Präzendenzfall schaffen. Im Falle des Bauvorhabens des genannten Winzers müssten Hanglagen terrassiert werden. Ein solch massiver Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet ist schlicht und einfach nur dreist, vor allem auf dem Hintergrund, dass das genannte Weingut zu den 13 "Ethos-Winzern" Frankens gehört und mit diesem Anspruch öffentlich wirbt in ethos.franken.de

Die Feuerthaler Ortsbevölkerung hat vollkommen recht, wenn sie das Bauvorhaben des Weingutes aus Elfershausen ablehnt. Dabei sollte aber nicht mit der Konkurrenz argumentiert werden, sondern mit dem Baurecht. 

 

Vgl.  Bundesnaturschutzgesetz § 26 - Landschaftsschutzgebiete: (1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist ... (2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind (...) alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. 

 

In diesem Zusammenhang sei an einen Fall erinnert, in dem das Landratsamt von einem Hammelburger Hobby-Winzer verlangt hat, seine blau angestrichene Weinbergshütte abzureißen. So streng sind die Vorgaben im Landschaftsschutzgebiet. Es ist gänzlich unvorstellbar, dass der Winzer aus Elfershausen sein Bauvorhaben mit Terrassierung einer Hanglage realisieren kann. - Der Stadt- und Kreisrat Christian Fenn (Junge Liste), der im Kreisrat die Grünen vertritt, und sehr nah an der Grenze zum Landschaftsschutzgebiet an der Kanzel in Hammelburg ein privates Wohnhaus bauen durfte, sollte sich aus der Diskussion wegen Befangenheit raushalten.

 

 

 

 

 

08.12.2017

 

Städtischer Haushalt

"Peanuts" für die Hammelburger Tafel, Zuschusskürzungen für Vereine

 

8 - 10 Mio. Euro für eine neue Stadtbibliothek - 380 Euro im Monat (Mietkostenzuschuss) für die Tafel, das sind die finanzpolitischen Extreme der Kommunalpolitik in Hammelburg. Erstmals seit 2004 erhält die Tafel überhaupt einen Zuschuss von der Stadt. Unter Altbürgermeister Ernst Stross (SPD, 2002 - 2014) ging die Tafel alljährlich vollkommen leer aus. Wen verwundert das Absacken der SPD bei den Wahlen? (Kommunalwahl 2014: minus 9,12 %). Nun gibt der CSU-regierte Stadtrat erstmals der Tafel einen minimalen Zuschuss, der die Mieterhöhung nach dem Umzug in den alten Bahnhof auffangen soll.

Die Lokalpresse berichtet heute auch über die Zuschüsse an die Vereine, die Jugendarbeit leisten. Rückwirkend für 2016 erhalten 6 Vereine pro betreutes Mitglied unter 18 Jahren 5 Euro (insgesamt: 7.440 Euro). Die berichteten Zahlen sagen allerdings wenig aus, da keine Vergleichszahlen zu den Vorjahren genannt werden. Aus dem Pressebericht geht nicht hervor, ob Zuschüsse gekürzt werden. Vgl. Saale-Zeitung, 08.12.2017, Stadt unterstützt Vereine.

 

Im Vergleich zu den "großen Ausgaben-Brocken" des städtischen Haushaltes (Kreisumlage 2017: 5,38 Mio. Euro - Personalkosten 2017: 5,31 Mio. Euro - Stadtbücherei Defizit 2017: 229 000 Euro) sind die genannten Zuschüsse an die Vereine "peanuts", "Brösel" aus dem Ausgabenvolumen des stadtischen Haushaltes in der Gesamthöhe von jährlich 25 - 27 Mio. Euro. Alleine der Verwaltungshaushalt ist durch die hohe Verschuldung, durch die viel zu hohe Kreisumlage, durch die hohen Zuschüsse für die städt. Bäder und für die Stadtbücherei sowie durch sehr hohe Personal- und Sachkosten der Verwaltung aufgebläht auf ein Volumen von 20 - 21 Mio. Euro. Für zehn neue Saunaliegen im städt. Hallenbad gibt die Stadt bereitwillig 200 000 Euro aus (Anbau eines neuen Ruheraums für Saunagäste); auf der anderen Seite: für eine neue Kühlanlage erhält die Tafel nur einen einmaligen Zuschuss von 660 Euro. Es gibt eine auffallende soziale Schieflage in der Ausgabenpolitik des Hammelburger Stadtrates. Das Geld des Steuerzahlers wird "hinausgebuttert" für teure Architektenwettbewerbe und für unverschämte Kostensteigerungen von Siegerbüros bei geplanten Projekten.

 


Rückblick: 2016 musste der Stadtrat wegen der immer noch sehr hohen kommunalen Verschuldung ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit Ausgabenkürzungen bei den freiwilligen Leistungen (Zuschusswesen) beschließen, um staatliche Fördermittel für Millionengroßprojekte (Sanierung Viehmarkt) überhaupt erhalten zu können. Die Vereine bekommen infolgedessen rückwirkend ab 2016 weniger Geld. Die Sanierung des Viehmarkts (2,1 Mio. Euro) und der geplante Neubau der Stadtbibliothek (8 - 10 Mio. Euro) haben konkrete Auswirkungen für die Vereine der Stadt: es gibt weniger Zuschüsse. Vgl. Stadtratssitzung vom 07.03.2016, Tagesordnung Punk 7, Beschlussfassung zum Konsolidierungskonzept.


 

 

07.12.2017


Städtischer Haushalt 2018

Neuanschaffung für die Feuerwehr

 

Die Ausstattung der Feuerwehren ist Pflichtaufgabe der Kommune. Die Feuerwehr der Kernstadt Hammelburg erhält 2018 ein neues Fahrzeug, einen Wechsellader-Lkw, der ein veraltetes Löschfahrzeug und einen veralteten Gerätewagen für die Ölschadensbekämpfung ersetzen wird. Das beschloss der Stadtrat am Montag mit einer Gegenstimme. Kosten der Neuanschaffung: 650 000 Euro. Vom Landkreis gibt es 100 000 Euro, von der Regierung 170 000 Euro, bleiben für die Stadt 380 000 Euro Eigenanteil. Die technische Ausstattung der kommunalen Feuerwehren gehört zu den wichtigsten Pflichtaufgaben  der Kommune. 

Wann berichtet die Lokalpresse zur Vergabe von Zuschüssen an die Vereine? Vgl. Punkt 5 der Tagesordnung der Sitzung vom 4.12.2017: Zuschusswesen. Erhält die Hammelburger Tafel erstmals seit ihrem Bestehen (2004) einen Zuschuss von der Stadt oder wieder nicht? Wie sieht im Haushaltsjahr 2018 die Bezuschussung der Vereine aus, die Jugendarbeit leisten?

 

Führt der geplante Neubau der Stadtbibliothek in Höhe von 8 - 10 Mio. Euro zu erneuten Zuschusskürzungen

Der Unmut über die Millionengroßprojekte-Politik der Söder-CSU wächst. 

 

 


 

 

06.12.2017

 

Obdachlosensiedlung in Hammelburg

Zwei weitere Container

 

Vor dem westlichen Stadtrand Hammelburgs wächst auf einem Parkplatz eine Containersiedlung für Obdachlose.

Zwei weitere Container werden 2018 von der Stadtverwaltung aufgestellt. Kosten: 40 000 Euro. Das beschloss der CSU-regierte Stadtrat am Montag mit 10:9 Stimmen (Quelle: Saale-Zeitung, 6.12.2017). Die CSU hat 9 von 25 Stimmen im Stadtrat; 6 Mandatsträger waren bei der Sitzung nicht anwesend. So sieht die "Sozialpolitik" der Söder-CSU aus: Flüchtlinge zurück in Krieg und Diktatur, Obdachlose in Container. 

Sozialpolitik in Hammelburg nimmt "orbaneske" Formen an: Millionen für die Sanierung eines Platzes (Viehmarkt, 2 Mio. Euro) und für den Neubau einer Stadtbibliothek (8 - 10 Mio. Euro). Aber keinen Cent für die Bereitstellung eines leerstehenden städtischen Hauses (z. B. Waisenhaus oder alte Schule), um Lang- oder Kurzzeit-Obdachlose unterzubringen. Die Container sind je 2,40 m breit unf 6 m lang. 

Sehr viele Bürger schämen sich der Containersiedlung am Stadtrand.

 

   

 

 

 

Hammelburg unter der Söder-CSU

 

Container-Siedlung für Obdachlose am Stadtrand, andererseits 8 - 10 Mio. Euro für eine neue Stadtbibliothek.

 

Diese Sozial- und Finanzpolitik wird von Vertretern der SPD mitgetragen.

Der geplante Neubau der Stadtbibliothek hat weitreichende Folgen für den städtischen Haushalt:

für eine alternative Obdachlosenunterbringung fehlt das Geld.

 

 


 

 

05.12.2017

 

Bayern unter Markus Söder (CSU) - inhumane Asylpolitik - Rechtsruck

Syrische Kriegsflüchtlinge sollen abgeschoben werden

 

Die Innenminister von Bayern und Sachsen wollen den Abschiebestopp für syrische Kriegsflüchtlinge nur noch bis Mitte 2018 verlängern (www.focus.de, 4.12.2017). Diese Planungen sind in der Bundes-CDU umstritten. Kauder und Altmaier sind gegen die Abschiebung nach Syrien (FAZ, 3.12.2017). Bayern unter Markus Söder (CSU) wird zu einem der wenigen Bundesländer Deutschlands, in dem Kriegsflüchtlinge aus Syrien keinen bleibenden Schutz mehr finden werden. Dabei ist die Zahl der Asylsuchenden in Bayern im Jahr 2016 stark zurückgegangen. Das Staatsinstitut für Bildungsforschung und Schulqualität München veröffentlicht aktuell folgende Zahlen zu Asylsuchenden in Bayern:

2015 wurden in Bayern knapp 160.000 Asylsuchende im IT-System zur Erstverteilung der Asylbegehrenden (EASY-System) erfasst, die tatsächliche Zahl der neueingereisten Asylsuchenden war 2015 allerdings um circa 20% geringer. Die Zahl der Asylerstanträge lag 2015 mit rund 68.000 Personen deutlich unter der Zahl der im EASY-System erfassten Asylsuchenden, da noch nicht alle Asylsuchende einen Asylantrag stellen konnten. Im Jahr 2016 ist die Zahl der im EASY-System Registrierten um zwei Drittel auf rund 50.000 Personen zurückgegangen. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden insgesamt rund 175.300 Asylerstanträge in Bayern gestellt. Knapp ein Drittel der Asylerstantragsstellenden kamen aus Syrien, weitere häufige Herkunftsländer waren Afghanistan und Irak. 

 


Auf dem Hintergrund dieser Zahlen kann von einer "Asylbewerberflut" in Bayern ernsthaft nicht mehr gesprochen werden. Es muss als humanitäre und politische Schande bezeichnet werden, wenn ein so reiches Land wie Bayern nicht mehr bereit ist, 58 433 Kriegsflüchtlinge aus Syrien (2014 - 2016) bleibend aufzunehmen. Es handelt sich in der Regel um Familien mit Kindern. Die meisten der schulpflichtigen Kinder besuchen die Grund- und Mittelschulen Bayerns. Sie werden dort bestens integriert von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften in Ganztageseinrichtungen. 


 

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik Markus Söders ist reiner Rechtspopulismus und "das Fischen in den trüben Gewässern" der AfD. Die Hammelburger CSU sollte sich schämen, einem solchen politischen "Guru" zu folgen. Die Flüchtlingspolitik Söders ist eine Schande für den Freistaat Bayern, der in seiner Verfassung vom 8.12.1946 das Grundrecht auf Asyl garantiert. Wer mit der Söder-CSU "klüngelt", muss sich fragen lassen, welche Grundwerte er vertritt. Diese Frage richtet sich an einzelne Stadträtinnen der SPD und der Grünen, und an Vertreterinnen von kulturbunt e. V.

 

Quelle der Zahlen: www.isb.bayern.de/schule-und-gesellschaft/migration/fluechtlinge/zahlenfakten

 

 

 

04.12.2017

 

Ein Kommentar (Zitat) von Heribert Prantl zu Söder, Süddeutsche Zeitung:

 

"Rücksichtslos und skrupellos hat Markus Söder sich im Machtkampf um die CSU-Spitzenkandidatur durchgesetzt. Doch ob er gewinnt, zeigt sich erst in zehn Monaten bei der Landtagswahl in Bayern. Markus Söder hat gesiegt, gewonnen hat er nicht, noch lange nicht. Gesiegt hat nun zunächst einmal die Rücksichtslosigkeit, die Söder an den Tag gelegt hat. Gesiegt hat die Ruchlosigkeit, die ihn auszeichnet. Gesiegt hat die Skrupellosigkeit, mit der Söder seit Jahren seine Pläne verfolgt hat. Diese Gaben waren hinreichend für den Sieg im Machtkampf. Ob sie ausreichen, um das Land zu regieren, ist sehr fraglich (...)". Weiterlesen in www.sueddeutsche.de

 

Wer in Hammelburg mit der CSU politisch kungelt und koaliert, der muss wissen, auf wen er sich hier einlässt. Der CSU-Kreisverband und der Ortsverband Hammelburg steht voll hinter Söder. Was das in der Flüchtlingspolitik konkret bedeutet, ist hinreichend bekannt. Der letzte Rest des Asylrechts wird weiter ausgehöhlt. Geplant ist die Aufhebung des Abschiebestopps für Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Dann sind wird dort, wo jüdische Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland 1939 waren: kein Land wollte sie mehr aufnehmen. Sie wurden zurückgeschickt in die Diktatur. Es wird von den Fraktionen des Hammelburger Stadtrates, die nicht regieren, erwartet, dass sie endlich nach Monaten und Jahren der Kungelei einzelner Fraktionen mit der CSU eine starke politische Opposition führen gegen die regierende Söder-CSU, die im Hammelburger Stadtrat (2014 - 2020) nur 9 von 25 Stimmen hat.

 

 

Wie geht´s weiter?

Rechtsruck im Freistaat Bayern unter Markus Söder (CSU)

 

Markus Söder, bayerischer Finanz- und Heimatminister, strebt nach der Macht.

Er wird Bayern "nach rechts" rücken und an die Politik der AfD anpassen (Abschiebung von Kriegsflüchtlingen; kein Familiennachzug), sollte er heute in der CSU-Landtagsfraktion zum Nachfolger Seehofers für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten bestimmt werden. Vor wenigen Tagen hat Söder noch einmal "Fördermittel-Bescheide", Geldgeschenke verteilt, um sich heute in der CSU-Landtagsfraktion der Zustimmung möglichst vieler Abgeordneter sicher zu sein. Die Lokalpresse berichtete am 29.11.2017:  "Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr den Landkreis Bad Kissingen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Dabei erhält der Landkreis 600 000 Euro. Finanz- und Heimatminister Markus Söder überreichte gemeinsam mit Staatssekretär Albert Füracker Landrat Thomas Bold hierfür in Nürnberg den Bewilligungsbescheid."

 

Saale-Zeitung, 29.11.2017, Stabilisierungshilfe für Landkreis.

 

Heute tagt im millionenschwer topsanierten neuen Großen Sitzungssaal des Kreistages der Kreisausschuss, um über den Kreishaushalt 2018 zu beraten. Es geht um ein Ausgabenvolumen von über 90 Mio. Euro. (2016: 95,8 Mio. Euro; 2017: 92,5 Mio. Euro). Laut Pressebericht von heute ist die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums im Kreishaushalt 2018 wieder nicht vorgesehen, sondern "die Vergabe von Bauleistungen für die energetische Sanierung des Landratsamtshauptgebäudes, für die Generalsanierung des Haupthauses und für die Erweiterung des Landratsamts-Dienstgebäudes an der Mühlgasse". Quelle: Bericht der Saale-Zeitung von heute, 4.12.2017, Kreisausschuss, Bauleistungen werden vergeben.

 

Wann endlich kommt die Sanierung des Hammelburger Gymnasiums?

Guten Morgen, Herr Kreisrat Wende (CSU), haben Sie diesen Beitrag schon abfotografiert?

 

Laut Email-Mitteilung (29.11.2017) des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Hammelburger Stadtrat, Martin Wende, Stadt- und Kreisrat der CSU, wird jeder Beitrag dieser Webseite abfotografiert und auf "Falschberichterstattung" oder strafrechtlich belangbare Indizien (Falschbehauptung, Verleumdung, Beleidigung) überprüft und untersucht. So sieht´s aus im Freistaat Bayern unter Markus Söder (CSU). Der Rechtsruck und die Angleichung an die AfD hat längst begonnen. Die Abwahl der CSU bei der Landtagswahl 2018 und Kommunalwahl 2020 ist überfällig. Wer sich der CSU politisch anbiedert und keine Opposition in den Gremien führt (Stadt- und Kreisrat), der muss wissen, auf welchem Pfad er unterwegs ist: die CSU unter Söder rückt weit nach rechts. 

 

 

 


 

 

02.12.2017

 

Lokalgeschichte

Die Bahnhöfe Hammelburgs, erbaut 1884/1886 und 1940

 

Seit diesem Jahr ist die "Hammelburger Tafel" im alten Bahnhofsgebäude untergebracht.

Das Gebäude wurde nach der Eröffnung der Bahnstrecke Gemünden - Hammelburg (01.07.1884) erbaut. Es ist ein geschichtsträchtiger Ort. Hier kamen im Revolutionsjahr 1919 nach der Kapitulation des Deutschen Reichs über tausend deutsche Kriegsgefangene in ihre Heimat zurück. Sie hatten die Hölle des 1. Weltkrieges überlebt. Kriegsgefangene anderer Länder kamen hier 1914 - 1918 an und wurden ins Lager Hammelburg gebracht (Foto privat: 1917, Ankunft von Kriegsgefangenen am alten Hammelburger Bahnhof):

 

 

Bildmitte: das erste und ältere Bahnhofsgebäude,

erbaut 1884/1886, heute in Privatbesitz und Ausgabestelle der "Tafel"

 

Dass Hammelburg zwei historische Bahnhofsgebäude hat - ein Gebäude aus dem 19. Jahrhundert (1884/1886) und einen Bahnhof, erbaut in der NS-Zeit 1940 hinter dem historisch ersten Bahnhofsgebäude - ist heutigen Einwohnern der Stadt oftmals nicht bekannt. Am historisch jüngeren Bahnhofsgebäude, an dessen Ostseite bis 7. April 1945 der NS-Reichsadler prangte, der die Reisenden "begrüßte" bzw. den halbtoten russischen Kriegsgefangenen, die bis hierher aus den Weiten der Sowjetunion  ab September 1941 zu Tausenden (Historiker gehen heute von 20 000 aus) deportiert wurden, klar machte, wer hier die Macht über Leben und Tod beansprucht, erinnern bis heute die weißen Buchstaben der Ortsangabe "Hammelburg" in der damaligen Nazi-Schrift (Fraktur, die 1941 von Martin Bormann als "Schwabacher Judenletter" verboten wurde) an der Nordseite des Gebäudes an die Bauzeit 1940.

Der Hammelburger "Nazi-Bahnhof" steht unter Denkmalschutz und ist seit 2016 in Privatbesitz. Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung vom 31.08.2016, Bahnhof ist in neuen Händen. 

 

 

 

Der historisch jüngere Hammelburger Bahnhof,

erbaut 1940 mit der Ortsangabe in der damaligen Nazi-Schrift  (Foto privat).

An der Ostseite des trutzigen Gebäudes prangte bis 7. April 1945 der Reichsadler.

 

20 000 sowjetische Kriegsgefangene wurden 1941 - 1945

unter unmenschlichen Bedingungen hierher deportiert und ins Lager Hammelburg getrieben.

Es war und ist der größte Massenmord der lokalen NS-Zeit.

 

11 600 durch Hunger und unterlassene ärztliche Hilfeleistung

ermorderte sowjetische Kriegsfangene liegen bis heute "Am Felschen" in Massengräbern verscharrt.

Der heutige russische Staat drängt auf eine Erneuerung des Denkmals "Am Felschen".

Die hier genannte Zahl der gestorbenen Sowjets entspricht nicht mehr dem historischen Forschungsstand.

 

 

 


 

 

01.12.2017

 

Stadtratssitzung am Montag, 4.12.

Sozialpolitik: Zuschuss für Hammelburger "Tafel" und neue Obdachlosencontainer

 

Es weihnachtet und das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu.

Am 4.12. stehen zwei sozial brisante Themen auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung: die Hammelburger Tafel, die 2017 in den alten Bahnhof umgezogen ist und wöchentlich die "Bedürftigen" der Stadt und der Ortsteile mit gespendeten Lebensmitteln versorgt, stellt erstmals seit längerem wieder einen Zuschussantrag an die Stadt Hammelburg, rückwirkend für 2017, und für 2018.

Der Antrag ist als "Eilantrag" bezeichnet, die Planungen zum Haushaltsjahr 2018 laufen. Die Hammelburger Tafel wurde 2004 von Dr. Winfried Benner gegründet. Unter Bürgermeister Ernst Stross, SPD (2002 - 2014), erhielt die Tafel keine Zuschüsse von der Stadt. Der eingetragene Verein, der die Ärmsten, darunter viele Kinder und Senioren, wöchentlich mit Essen versorgt, musste selbst sehen, wo er Geld für nötige Anschaffungen herbekommt.

In historischen Zeiten war die "Armenfürsorge" eine der wichtigsten Pflichtaufgaben von Städten und Kommunen.

Heute scheint den gewählten Mandatsträgern von SPD und CSU im Hammelburger Stadtrat bzw. Kreistag das Bewusstsein für Pflichtaufgaben gänzlich verloren gegangen zu sein. Da wird der Sitzungssaal des Kreistages millionenschwer (1,15 Mio. Euro) saniert, aber 550 Schüler eines Kreisgymnasiums hausen noch immer in Schulgebäuden, die seit 53 Jahren nicht grundsaniert sind.

Da verausgabt ein Stadtrat 572 000 Euro für die "Neukonzeption" eines Stadtmuseums, aber wirklich Neues an Themen gibt es in dem neu eröffneten Museum nicht zu sehen, dafür bunte Buchstaben vor der Barockfassade. Im Angesicht einer Kommunalpolitik, die Hunderttausende mit lockerer Hand verausgabt für "Tand und Kokolores", für "Brot und Wein" im Stadtmuseum, stellen sich Bürger längstens die Frage: Wann endlich kommen die gewählten Volksvertreter auf die Grundlagen zurück?

Die Generalsanierung des Frobenius-Gymnasiums, Schulsanierung, hätte erste politische Priorität vor allen anderen geplanten Millionengroßprojekten (Neubau einer Stadtbibliothek). Auch ist die Bereitstellung einer humanen Obdachlosenunterkunft Pflichtaufgabe von Städten und Kommunen. Ist aber die Unterbringung von Wohnungslosen in Containern draußen vor der Stadt, nur wenige Meter vom topsanierten Stadtmuseum entfernt, als human zu bezeichnen? Seit 2016 bringt die Stadt Hammelburg Obdachlose in Containern unter (vgl. Stadtratssitzungen vom 16.10.2015 und 01.02.2016 in www.hammelburg.de/rathaus-buergerservice/gremieninfo). - Zwei weitere Container sollen nun aufgestellt werden.

Es "weihnachtet" in der Hammelburger Kommunalpolitik: "Maria und Josef" suchen nach einer Herberge. 

 

 

 

Obdachlosenunterkunft der Stadt Hammelburg seit 2016

Humane Armenfürsorge?

Zwei weitere Container sollen aufgestellt werden.

 


Wie wenig der Stadtrat die Hammelburger Tafel bislang (2004 - 2016) finanziell unterstützt hat, ist nachzulesen unter: https://www.hammelburger-tafel.de/index.php/unsere-vorstandschaft/chronik. Insbesondere steht in der Kritik, dass der Stadtrat Hunderttausende ausgibt nur für Architektenwettbewerbe und Planungsbüros (Sanierung Viehmarkt, geplanter Neubau der Stadtbibliothek), aber Vereinen vor Ort, die das Geld dringend bräuchten für die Sozial- und Jugendarbeit und für die Armenfürsorge, die Zuschüsse weggestrichen werden. Der geplante Neubau der Stadtbibliothek in Höhe von 8 - 9 Mio. Euro hat gravierende Auswirkungen für die Vereine, die mit Zuschusskürzungen konfrontiert sind. 


 

Daten und Zahlen zur Hammelburger Tafel: gegründet 2004 von Dr. W. Benner, 107 Mitglieder; 2005: 150 Bedürftige werden versorgt; 2006: die erste Ausgabestelle im Vinzenz-Koch-Haus ist zu klein, die Stadt ist nicht bereit, das leerstehende Waisenhaus in der Spitalgasse für die Tafel herzurichten; 2007: die Obergrenze für Bedürftige liegt bei 677 Euro; 2008: die Tafel findet eine neue Ausgabestelle in der Krötengasse, ehemalige Backstube Claßen; 2009: 140 Mitglieder; 2011: mehr als 200 Bedürftige werden versorgt; die Obergrenze liegt nun bei 800 Euro; 2012: der Lionsclub spendet ein neues Kühlfahrzeug; von der Stadt gibt es immer noch keine Zuschüsse; 2017: Umzug in das alte Bahnhofsgebäude (eröffnet 1.7.1884), Am Bahnhof 2, Hammelburg. Quelle: www.hammelburger-tafel.de

 

 

 

Zahlen zum Kreishaushalt 2017 (Kreisumlage)

 

 

30.11.2017

 

Städtische Finanzen 2017: höchste Kreisumlage seit Jahren

Sanierung des Landratsamtes für 11,5 Mio. Euro - statt Schulsanierung

 

Für drei Gymnasien im Kreisgebiet hat der Landkreis Bad Kissingen seit 1972 die Baulast: für das Jack-Steinberger Gymnasium in Bad Kissingen, für das Johann-Philipp-von-Schönborn-Gymnasium in Münnerstadt und für das Frobenius-Gymnasium in Hammelburg. Die beiden erstgenannten Gymnasien wurden bereits grundsaniert:

 

►  das Schönborn-Gymnasium in Münnerstadt 2006 - 2008 (Sanierungskosten Planung: 9 Mio. Euro)

►  das Jack-Steinberger Gymnasium in Bad Kissingen 2009 - 2014 (Sanierungskosten: 16,8 Mio. Euro).

 

Es wurde vom Landkreis erwartet, dass nach diesen Sanierungen das Hammelburger Gymnasium auch grundsaniert wird. Der Kreistag schob aber 2015 die Sanierung des Landratsamtes (2016 - 2018) in Höhe von geplant 11,5 Mio. Euro dazwischen. Diese Sanierung ist eine freiwillige Leistung. Schulsanierung ist Pflichtaufgabe. Die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums hätte vor der Sanierung des Landratsamtes allererste politische Priorität gehabt. Die Kreisumlage ist hoch wie nie.  Der Kreistag steht deshalb in der Pflicht, endlich die letzte, noch ausstehende Sanierung eines Kreis-Gymnasiums zu realisieren und abzuschließen. Wann beginnt die Grundsanierung des Frobenius-Gymnasiums, bevor die Kosten weiter explodieren? 2016 lag die Kostenplanung bei 10 Mio. Euro. Laut Mitteilung von Martin Wende, CSU-Fraktionssprecher im Hammelburger Stadtrat, liegen die Kosten sehr viel höher.

 

Zahlen zur Sanierung des Landratsamtes (2016 - 2018):

 

Gesamtkosten geplant ca. 11,5 Mio. Euro

Kosten neuer Sitzungssaal: 1,15 Mio. Euro

energetische Grundsanierung des Hauptgebäudes: 2,7 Mio. Euro

Neu- und Erweiterungsbau mit Edelstahldach und Photovoltaikanlage: 7,65 Mio. Euro.

 

Der 1. Bauabschnitt (neuer Sitzungssaal) ist bereits abgeschlossen. 2018 erfolgt die energetische Grundsanierung des Hauptgebäudes des Landratsamtes: Dämmung der Außenfassade, neue Fenster, neuer Sonnenschutz, neue Heizungsanlage, neue Rohrleitungen, neue Heizkörper, neue Haustechnik, neue Stromleitungen; neue Türen, neue Fußböden, neue Wände; neue Schränke, neue Teeküchen; Brandschutzerneuerung; neuer Eingangsbereich; neues Bürgerbüro. Quellennachweis: Presseberichterstattung, Saale-Zeitung 13.09.2017.

 

 

29.11.2017

 

Zur Baugeschichte des Frobenius-Gymnasiums

Erbaut 1964/65 unter Bürgermeister Dr. Heinz Meyer (CBB)

 

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Hammelburger Stadtrat, Martin Wende, wirft der Lokalpresse und dieser Webseite "Falschberichterstattung" vor. Das Frobenius-Gymnasium sei - laut Wende - nicht in den 1960er erbaut worden, sondern in den 1980er Jahren. Der Landkreis habe seitdem 10 Mio. DM (nicht Euro, teilt Herr Wende mit) in das Gymnasium investiert. - Soweit die Darstellung und Behauptung von Martin Wende, Vorsitzender der CSU-Fraktion.

Wer im Stadtarchiv Hammelburg die Saale-Zeitung der Jahre 1960 - 1965 liest, der steht vor der faktischen Erkenntnis, dass das Frobenius-Gymnasium 1964/1965 von der Stadt Hammelburg erbaut wurde. Erster Bürgermeister war damals der Rechtsanwalt Dr. Heinz Meyer vom CBB. Bei der Kommunalwahl am 13.3.1966 verlor der Amtsinhaber Dr. Meyer mit 1774 Stimmen (48 %) gegen Karl Fell (CSU), der 1850 Stimmen erzielte (52 %).

Altbürgermeister Karl Fell (CSU) schrieb 2010 in seinen Erinnerungen in den Heimatblättern, "Hammelburg unterwegs, Kommunalpolitische Geschehnisse aus den Jahren 1966 - 1984", zum Frobenius-Gymnasium auf Seite 9 seiner Schrift: "Noch immer belastete im Jahre 1967 die Finanzierung der (vom Amtsvorgänger) übernommenen Bauvorhaben den städtischen Haushalt. Es waren dies vor allem der Neubau des Gymnasiums, der Kläranlage und des Feuerwehrgerätehauses."  Weiter schreibt Karl Fell auf Seite 10 in seiner Erinnerungsschrift, dass der Landkreis im Jahr 1967 den Sachaufwand für das neu erbaute Frobenius-Gymnasium übernommen hat:

 

"Seit dem 15. Jahruhundert hatte die Stadt Hammelburg eine höhere Schule erhalten (siehe "Das höhere Bildungswesen in Hammelburg seit der Reformation" von Studienrat Dr. Eduard Kreß, Hmmelburg). An dem Neubau des Gymnasiums hatte sich der Landkreis mit 50 % beteiligt. Der Freistaat Bayern hatte ein neues Schulfinanzierungskonzept erlassen. Sachaufwandsträger für weiterführende Schulen (Realschulen und Gymnasien) waren danach die Landkreise, beziehungsweise die kreisfreien Städte. Aufgrund dieser Sachlage hatte ich dem Stadtrat empfohlen, beim Landkreis zu beantragen, das Frobeniusgymnasium zu übernehmen. Der städtische Haushalt war damit von den Sachaufwandskosten des Gymnasiums entlastet."

 

Von 1967 - 1972 musste die Stadt Hammelburg weiterhin für die Baulast (Baukosten) des Gymnasiums aufkommen. Seit der Gebietsreform 1972 ist der Landkreis der Baulastträger. Eine Grundsanierung der Gebäude von 1964/65 durch den Landkreis hat seitdem nicht stattgefunden. Die energetische Grundsanierung des Frobenius-Gymnasiums ist seit 53 Jahren dringend überfällig. Mit der sehr hohen Kreisumlage für 2017 (5,38 Mio. Euro) war die Erwartung verbunden, dass die Sanierung des Gymnasiums 2018 beginnt. Schulsanierung ist kommunale Pflichtaufgabe von Städten, Gemeinden und Kreisen und hat erste Priorität vor freiwilligen Leistungen der Kommune. 

 

P.S. Wer erteilt dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Hammelburger Stadtrat etwas "Nachhilfeunterricht" in Lokalgeschichte? Der Presse in der Berichterstattung vom 18.3.2016 "Falschberichterstattung" vorzuwerfen, das ist schon "starker Tobak". Wenn Presseberichte und lokalgeschichtliche Schriften nicht mehr zitierfähig sind, welche seriösen Informationsquellen gibt es dann noch, Herr Wende? Zu den Protokollen von nichtöffentlichen Sitzungen der Fraktionen, der Ausschüsse, des Kreis- und Stadtrates hat der Bürger keinen Zugang. Wenn der CSU im Landkreis nun bereits - intern - bekannt ist, dass die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums weitaus mehr als 10 Mio. Euro kosten wird (was zu erwarten war), warum wird diese aktuelle Kostenschätzung der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt? 

 

 

28.11.2017

 

Städtische Finanzen: sehr hohe Kreisumlage 2017

Wann beginnt die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums?

 

So hoch wie nie ist 2017 die Kreisumlage, die Hammelburg an den Landkreis abführen muss. Es sind 5,38 Mio Euro (Quelle: Webseite der CBB-Fraktion). Bürger fragen: Wann endlich beginnt die Sanierung des Frobenius-Gymnasiums? Seit 1972 ist der Landkreis Sachaufwandsträger des Hammelburger Gymnasiums, das 1964/65 neu erbaut und seitdem nicht grundsaniert wurde, (außer einer Dachsanierung 1984). Fenster, Fassade, Heizung, Haustechnik im Haupthaus, im Verwaltungstrakt und in der Turnhalle wurden seit 53 Jahren nicht saniert. In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadt insgesamt eine Summe von  47,87 Mio. Euro  an den Kreis abgeführt. Schulsanierung ist kommunale Pflichtaufgabe von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Wann legt das Kreishochbauamt die Sanierungs- und Kostenplanung vor? Die Sanierungskosten liegen geschätzt bei ca. 10 Mio. Euro; Fördersumme 5 Mio. Euro; Planungskosten 500 000 Euro. Sanierungsbeginn sollte 2018 sein. 2016 besuchten 550 SchülerInnen das Hammelburger Gymnasium. Der Landkreis ist für die Baulast zuständig, schiebt aber die Grundsanierung des Gebäudes aus 1960er Jahren seit Jahrzehnten vor sich her.

 

Kreisumlage der Stadt Hammelburg 2007 - 2017:

 

2007:     3,66 Mio. Euro

2008:     3,99 Mio. Euro

2009:     4,55 Mio. Euro

2010:     4,71 Mio. Euro

2011:     3,79  Mio. Euro

2012:     3,95 Mio. Euro

2013:     4,50 Mio. Euro

2014:     4,35 Mio. Euro

2015:     4,72 Mio. Euro

2016:     4,27 Mio. Euro

2017:     5,38 Mio. Euro    


Gesamt 2007 - 2017: 47, 87 Millionen Euro.

 

Quelle der Zahlen: Lokalpresse und Webseite des CBB, www.cbb-hammelburg.de/aktuelles

 

Zur Geschichte des Frobenius-Gymnasiums: 1669 Vertrag zwischen Stadt und Franziskanerorden (Kloster Altstadt) zur Gründung einer Schule; 1774 wird diese Schule erstmals als Gymnasium bezeichnet; 1817 Auflösung des Franziskaner-Gymnasiums; 1844 Gründung einer Lateinschule durch ein Vermächtnis Jakob Rineckers; 1854 Vernichtung der Schulräume (im Spital) durch den Stadtbrand; 1871 Umzug der 4-stufigen Lateinschule ins Rathaus; 1875 5-stufig; 1905 Umwandlung in ein 6-stufiges Progymnasium; 1919 erstmals werden Mädchen aufgenommen; 1926 Neubau am Buttenmarkt; 1960 Namensgebung nach Johann Froben, geb. 1460 in Hammelburg, Buchdrucker in Basel; 1964/65 Neubau des Gymnasiums am östlichen Stadtrand; seitdem nicht grundsaniert. Quelle: www.infranken.de, Pressebericht 18.03.2016, Warten auf Sanierung; www.frobenius-gymnasium.de/schule/schulgeschichte/entstehung.

 

 

 


 

 

27.11.2017

 

Zur Finanzlage der städtischen Bäder in Hammelburg

Jährlich 375 000 Euro Zuschuss

 

Seit dem Neubau des Hammelburger Hallenbades (2010/2011) bezuschusst die Stadt aus dem hochverschuldeten Haushalt das städtische Frei- und Hallenbad mit jährlich sechsstelligen Summen. 2012 waren es 453 000 Euro. Zur Zeit liegt der Zuschuss bei 375 000 Euro für den Schuldendienst und für die Betriebskosten von Frei- und Hallenbad (Quelle der Zahlen: Webseite des CBB, Aktuelles). 



  Die städtischen Bäder (Freibad und Hallenbad mit Sauna) sind die größten Defizitbetriebe der Stadt Hammelburg.

  An zweiter Stelle kommt die Stadtbibliothek mit einem Jahresdefizit von 240 000 Euro (2016) und 229 000 Euro (2017).


Die städtischen Bäder sind eine freiwillige Leistung der Kommune und keine kommunale Pflichtaufgabe. Bis 2021 wird die Stadt rund 4 Mio. Euro an Zuschüssen bezahlt haben. Auf dem Hintergrund dieser Finanzierungssituation stellt sich längstens die Frage, wann die politisch Verantwortlichen, die zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln verpflichtet sind, nach anderen Lösungen suchen.

 

Da der Betrieb von Bädern und Saunen keine kommunale Pflichtaufgabe ist, können diese Einrichtungen jederzeit an private Betreiber verpachtet werden. Die Stadt und die Stadtwerke Bad Kissingen haben mit der 2004 neu eröffneten KissSalis Therme eine weitaus bessere Lösung gefunden. Die Therme wird von einer privaten Gesellschaft betrieben, die "schwarze Zahlen" schreibt und nicht Jahr für Jahr am Zuschusstropf der Stadt und des Steuerzahlers hängt. Auf diesem Hintergrund ist der neue Ruheraum der städtischen Sauna in Hammelburg, der den Steuerzahler 200 000 Euro kostet hat, kein politisches Kunststück. 

 

► Im heutigen Pressebericht zur Eröffnung des neuen Ruheraums mit 20 neuen Liegeplätzen ist keine einzige Finanzzahl genannt, nicht einmal die Baukosten des neuen Ruheraums werden berichtet. Bürger in Hammelburg stehen vor der grotesken Situation, dass die Stadt zwar jährlich sechsstellige Summen für den Bäderbetrieb ausgibt, aber einzelne Straßen der Stadt noch immer keinen Abwasserkanal haben (z. B. die Straße "An der Thulba" hinter dem Stadtmuseum Herrenmühle), obwohl Anlieger mit der Zahlung von Grundsteuer und von sehr hohen Abwassergebühren - seit Jahrzehnten - in finanzielle Vorleistung gegangen sind. Was macht die Stadt mit dem Geld?

 

 

 


 

 

 

26.11.2017

 

Sonderausstellung im Stadtmuseum Herrenmühle 2018

Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen

 

2018 jähren sich die Novemberpogrome 1938 zum 80. Mal. Wäre der Hammelburger Stadtrat bereit, aus diesem Anlass - in Zusammenarbeit mit dem Kultusverband der Jüdischen Gemeinden in Bayern, Herr Pollak -, im Stadtmuseum Herrenmühle eine Sonderausstellung zur Geschichte des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen zu konzipieren und hier insbesondere die Symbolik und die Inschriften der Grabsteine in den Mittelpunkt zu stellen und zu erklären? 

 

 

Dokument vom 31. Oktober 1586

mit erster urkundlicher Nennung des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen

 

Der jüdische Friedhof in Pfaffenhausen wurde um 1580 vermutlich auf Initiative der Jüdischen Gemeinde Hammelburgs angelegt. Urkundlich erstmals genannt wird der Friedhof in der Fuldaer Judenordnung von 1586: "Zum Fünfzehnten, sollen auch alle Juden, unter uns sesshaft und darin sich aufhalten, so sie alt oder jung sterben, ihr Begräbnis vor der Stadt Fulda, Brückenau und Pfaffenhausen und sonst nirgends haben ..."

 

Quelle: Dr. Joachim Hahn

www.alemannia-judaica.de/pfaffenhausen_friedhof.htm

 

Eine "Mazewa" (Matzewa, Mehrzahl Mazewot) ist ein jüdischer Grabstein. Beim Besuch eines jüdischen Grabes ist es üblich, dass Angehörige einen kleinen Stein auf den Grabstein legen, um damit anzudeuten, dass der oder die Verstorbene nicht vergessen ist. Vermutlich stammt dieser Brauch aus historischer Zeit, als Gräber, die in der Wüste angelegt wurden, mit Steinen gesichert wurden. Die Inschrift auf einer Mazewa ist normalerweise hebräisch, wobei häufig auf der Rückseite oder am Sockel eine weitere Inschrift in der jeweiligen Landessprache angebracht ist. Die Inschrift ist meistens dreiteilig gegliedert: 1. Einleitungsformel, 2. Nennung des Namens, den Wohnortes und dwa Sterbedatums 3. Segensformel ( meist 1. Sam 25,29: "Seine/Ihre Seele sei eingebunden in das Bündel des Lebens."). Auf jüdischen Grabsteinen finden sich oft Symbole: die segnenden Hände z. B. kennzeichnen, dass der Verstorbene zur Familie der Priester (Kohanim) gehörte. Die segnenden Hände stellen den Priestersegen dar (Num 6,22-27). Ein aus der Saale geborgener Grabstein zeigt diese Symbol. Es kennzeichnet den Verstorbenen als Nachfahre Aarons, der ein Bruder des Mose war.

 

 


25.11.2017

 

Lokalgeschichte

Die Bergung jüdischer Grabsteine in Pfaffenhausen

 

Dass der Jüdische Friedhof in Pfaffenhausen, errichtet um ca. 1580, in der NS-Zeit im Zuge der Novemberpogrome 1938 in schwerster Weise geschändet wurde, geht aus der Spruchkammerakte des Pfaffenhäusener Nazi-Bürgermeisters Josef Werberich (Amtszeit: 1933 -1945)  von Ortsbürgern vielfach bezeugt hervor. In den Zeugenaussagen kommt das ganze Entsetzen und die Beschämung der Ortsbevölkerung über diese Schandtat des damaligen Ortsbürgermeisters zum Ausdruck. Der Nazi-Dorfschullehrer ließ im Auftrag des Nazi-Bürgermeisters die Schändung des jüdischen Friedhofes durch Schulkinder vollziehen.

Die Schändung begann am Samstagabend, den 12. November 1938. Es war Kirchweihtanz in Pfaffenhausen. Während Männer und Frauen des Ortes das Tanzbein schwangen, drangen SA-Männer des SA-Sturms Hammelburg unter Anführung des 26-jährigen SA-Sturmführers Karl Hartmann in den Jüdischen Friedhof ein. Sie rüttelten mit aller Gewalt an den Grabsteinen, bis die Grabsteine im Sockel gelockert waren. Sie hieben mit Äxten und Beilen auf die Inschriften ein. Es gibt Grabsteine, die noch heute Spuren dieser Beilhiebe aufweisen.

Am darauffolgenden Tag, am Sonntag, den 13.11.1938, ließ der Nazi-Dorfschullehrer die Schulkinder des Ortes nach dem Kirchgang im Jüdischen Friedhof antreten. In Gruppen mussten sich die Kinder jeweils vor einen Grabstein stellen. Dann rief der Dorfschullehrer so lange: "Hau ruck!", bis ein Grabstein von den Kindern umgeworfen war. Da die Schulkinder das Umwerfen von über 1000 Grabsteinen an einem Sonntag nicht schafften, wurde die Schändung am nächsten Sonntag, den 20.11.1938, fortgesetzt. Da es an diesem Sonntag wieder nicht zu schaffen war, alle Grabsteine flach zu legen, wurde das Umwerfen am Sonntag, den 27.11.1938 fortgesetzt.

Ende November 1938 lagen sämtliche Grabsteine des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen, über 1000 an der Zahl, umgeworfen. Die Inschriftentafeln aus Metall oder Marmor wurden abmontiert und vernichtet. Die Metalltafeln kamen in die NS-Altmetallsammlung und wurden zu Kriegszwecken eingeschmolzen. Die Sammelstelle für Altmetall war nach den Novemberpogromen von 1938 der Innenhof der geschändeten Hammelburger Synagoge in der Dalbergstraße 57. Bis heute tragen sehr viele Grabsteine des jüdischen Friedhofes in Pfaffenhausen dieses Zeichen der Schändung - das Fehlen der Inschriftentafel - und sind nicht mehr namentlich identifizierbar. Das Grab kann einem verstorbenen Menschen nicht mehr zugeordnet werden, da auch das Grablegungsbuch der Gemeinde Pfaffenhausen für den Jüdischen Friedhof abhanden kam.

 

 

 

 

Jüdischer Friedhof Pfaffenhausen

Abmontierte Namens- und Inschriftentafeln - Relikte der Schändung (Nov. 1938)

 

Jüdische Grabsteine wurden von der Gemeinde zum Straßenbau

(Sanierung der Ortsstraße nach 1938) und zur Befestigung des Saale-Ufers verwendet.

Privatleute holten sich Steine und Grabsteine

aus dem  Jüdischen Friedhof zum Hausbau (Kellertreppe).

 

Auch das schöne schmiedeeiserne Eingangstor wurde abmontiert und anderswo im Landkreis eingebaut. Das Tahara-Haus rechts des Eingangs wurde abgetragen. Dieses Gebäude, in dem die Verstorbenen vor der Beerdigung gewaschen und in ein weißes Leinentuch eingehüllt wurden, hatte eine überdachte Vorhalle, die auf Säulen ruhte. Das Kapitell einer Säule liegt noch heute im Friedhof. Auf den Grundresten des Tahara-Hauses ließ der NS-Bürgermeister einen Büro- und Schlechtwetter-Aufenthaltsraum für den Kindergarten der NSV errichten, der ab 1942 auf dem geschändeten Friedhof betrieben und von einer "braunen Schwester" aus Düsseldorf geleitet wurde. 1944 wollte Werberich auch eine Barackensiedlung für Ausgebombte auf dem Friedhof errichten lassen. Der damalige Bauunternehmer Kress aus Pfaffenhausen weigerte sich jedoch, diese Siedlung zu bauen. Nach der Ankunft der Amerikaner in Hammelburg (7. April 1945), lag der Jüdische Friedhof weiterhin monatelang verfallen. 1946 beschwerte sich ein Westheimer Jude, Bernhard Adler, der den Holocaust überlebt hatte und aus Frankfurt a. M. im Frühjahr 1946 nach Hammelburg reiste, beim damaligen Landrat Dr. Jörg über den beklagenswerten Zustand des Jüdischen Friedhofes in Pfaffenhausen, auf dem Abfälle und Unrat deponiert lagen. Die Grabsteine waren in Reihen aufgestapelt in einer Ecke des Friedhofes. Der Landrat beauftragte damals die Hammelburger Baufirma Keidel mit der Wiederaufstellung der Grabsteine in der ursprünglichen Reihung anhand des Grablegungsbuches der Gemeinde Pfaffenhausen. Dieses Buch wiederzufinden, wäre sehr wichtig für die historische Forschung, um die Grabsteine ohne Inschriftentafeln identifizieren zu können und um zu erkennen, welche Grabsteine der Schändung ganz zum Opfer fielen, d. h. kaputt gingen, zerbröselten, zum Straßenbau verwendet wurden oder bis heute an der Saale oder in Häusern eingebaut liegen. Das Grablegungsbuch der Gemeinde Pfaffenhausen für den Jüdischen Friedhof wird gesucht. Wer hat Hinweise, wo dieses wichtige historische Dokument sein könnte? 

 

 

Quellennachweis für die Schändung des Jüdischen Friedhofes Pfaffenhausen: Spruchkammer Hammelburg, Akte des Nazi-Bürgermeisters von Pfaffenhausen, Josef Werberich; die Zeugenaussagen von Ortsbürgern vor der Spruchkammer Hammelburg 1948; Staatsarchiv Würzburg. - Über den NS-Volksschullehrer Pfaffenhausens liegt keine Akte vor, weil er vor Kriegsende gestorben ist. Der 26-jährige SA-Sturmführer Karl Hartmann, der am 10.11.1938 die Pogrome in sämtlichen jüdischen Gemeinden des damaligen Bezirks Hammelburg vollziehen ließ und mit der Schändung des Jüdischen Friedhofes in Pfaffenhausen am Abend des 12.11.1938 begonnen hat, ist im Rußlandkrieg 1941 gefallen. Auch von ihm gibt es keine Akte. Hauptverantwortlich für die Schändung waren der SA-Sturmführer Hammelburgs, der NS-Bürgermeister von Pfaffenhausen und der NS-Dorfschullehrer. Augen- und Zeitzeuge der Schändung war Oskar Böhm, der 1938 Schulkind war. Zeitzeugen sterben aus; umso wichtiger sind quellenhistorische Nachweise der Schändung.

 


Es stellt sich im Zusammenhang mit der Bergung der jüdischen Grabsteine, die am Saaleufer verbaut wurden, die gewichtige Frage, warum bis heute die Geschichte der Jüdischen Gemeinden Hammelburgs im Stadtmuseum, selbst nach der Neukonzeption 2017, noch immer vollständig verschwiegen wird. Keine einzige Informationstafel weist im Museum darauf hin, dass in Hammelburg, Westheim und Untererthal seit dem 13. bzw. 16./17. Jahrhundert bis 1939 Juden gewohnt haben. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Für diese Fehlleistung erhält das Team, das die Neukonzeption erarbeitet hat, die "Note 6". Das Tourismus-Marketing und die hier erfolgte Reduzierung der Stadtgeschichte auf "Brot und Wein" darf nicht zum alleinigen Maßstab für die Inhalte des Stadtmuseums gemacht werden.


 

 

24.11.2017

 

Stadtmuseum inhaltlich auf zu niedrigem Niveau

 

Um das neueröffnete Stadtmuseum "Herrenmühle" gibt es weiter Diskussionen. Die bunten Buchstaben vor der Fassade sind nur ein Aspekt der Bürgerkritik. Ob es für diese Buchstaben eine baurechtliche Genehmigung gab, muss dringend geklärt werden, denn die Stadt darf keine Sonderrechte bei Werbeanlagen beanspruchen. Die Stadtverwaltung steht nicht außerhalb des geltenden Baurechts. Baurecht ist für den Bereich der Herrenmühle rechtsverbindlich die Gestaltungssatzung. Und hier muss jede Werbeanlage, egal welche Größe sie hat, genehmigt sein. Es geht darüber hinaus um die Inhalte, die das neue Museum präsentiert. Es gibt de facto inhaltlich nichts Neues. Die Stadtgeschichte bleibt "heruntergefahren" auf zwei Themen, die wohl kaum mehr Besucher anlocken werden. Bürger empfinden die "Neukonzeption" des Museums auf diesem niedrigen Niveau als Steuermittelverschwendung.

 

Auf der anderen Seite und hinter dem Museum bekommen die Anlieger nicht einmal ihre Straße und den Ablauf des Oberflächenwassers repariert. Kein Geld da, sagt die Stadt. So sehen die maroden politischen Verhältnisse in Hammelburg aus: große, bunte Buchstaben vor dem Museum, aber ein paar Meter weiter hinten hat die Straße noch immer keinen Kanal für Schmutzwasser und wenn´s regnet, müssen die Anlieger aus ihrem Hof über große Pfützen steigen, weil die Stadt das Gefälle der Straße nicht repariert und Gullis nicht reinigt. 

 

 

23.11.2017

 

Baurecht: Gestaltungssatzung

Die großen Buchstaben vor dem Stadtmuseum

 

Wann vom Stadtrat genehmigt?

 

Vor der Barockfassade des Hammelburger Stadtmuseums erheben sich seit der Wiedereröffnung des Museums übergroße, bunte Buchstaben, die die denkmalgeschützte Fassade der Herrenmühle teilweise verdecken. Es geht hier um Baurecht und um die Frage: Sind die Buchstaben eine von der Stadt illegal aufgestellte Werbeanlage?

Wann hat der Stadtrat diese augenfällige Veränderung des Stadt- und Straßenbildes, der Barockfassade des Museums, beschlossen? Wo ist der Stadtratsbeschluss, der die Aufstellung des übergroßen Schriftzuges "MUSEUM" genehmigt hat?

Private Bauherren in der historischen Altstadt Hammelburgs werden vom städtischen Bauamt mit kleinlichsten Vorgaben und Auflagen zur Wahrung des Stadtbildes konfrontiert. Wie aber geht die Stadt selbst mit historischen Gebäuden im Gestaltungssatzungsbereich um?

 

Die übergroßen Buchstaben vor dem Stadtmuseum sind als Werbeanlage zu betrachten, für deren Aufstellung ein Stadtratsbeschluss hätte eingeholt werden müssen. Es steht die gravierende Frage im Raum: Schafft das städtische Bauamt für die Stadt "eigenes Recht", während Bürger bei privaten Bauvorhaben bzw. Sanierungen vom Stadtbaumeister mit kleinlichsten Auflagen geplagt werden? Bürger wollen außerdem wissen, was diese Buchstaben gekostet haben: 9.999,99 Euro? Ein Cent unter jenem Betrag, der vom Stadtrat genehmigt werden muss? Das ist jede Ausgabe der städtischen Verwaltung ab 10.000,00 Euro.

 

Es besteht Klärungsbedarf: 1. zu den Kosten des Schriftzuges und 2. zur Frage, ob ein Beschluss des Stadtrates oder des Bauausschusses für diese Werbeanlage der Stadt vorliegt. Wer sich im Online-Sitzungskalender der Stadt Hammelburg in den Tagesordnungen der Sitzungen umsieht, der findet eine solche Beschlussfassung nicht. Demzufolge ist die städtische Werbeanlage als illegal (nicht genehmigt) zu betrachten. Es handelt sich folgerichtig um einen "Schwarzbau" der Stadtverwaltung, der entfernt werden muss, bis der Stadtrat bzw. der Bauausschuss den Schriftzug genehmigt hat.

 

Der bunte übergroße Schriftzug vor der Herrenmühle ist Geschmackssache. Den einen gefällt´s, den anderen nicht. Um Geschmacksfragen geht es hier aber nicht. Eine Stadtverwaltung hat nicht nach "Belieben und Geschmack" zu handeln, sondern nach Baurecht. Die Stadt selbst hat am 16.11.2015 das städtische Baurecht geändert und für Bauherren in der Altstadt eine neue "Satzung zum Erlass von örtlichen Bauvorschriften" in Kraft treten lassen, die sog. "Gestaltungssatzung". Die Herrenmühle liegt im Bereich dieser Satzung:

 


Darin heißt es klar und deutlich unter § 4 (11), Seite 5: Werbeanlagen: "Werbeanlagen müssen sich nach Form, Maßstab, Werkstoff und Farbe dem Gebäude anpassen und dürfen das Stadt- und Straßenbild nicht beeinträchtigen. 1. Genehmigungspflicht: Über den Art. 55 BayBO hinaus sind genehmigungspflichtig die Errichtung, Anbringung, Aufstellung und Änderung von Werbeanlagen jeglicher Art und Größe." - Quelle: Gestaltungssatzung der Stadt Hammelburg in www.hammelburg.de/rathaus-buergerservice/downloads-formulare; Gestaltungssatzung Altstadt Hammelburg.


 

 

 

22.11.2017

 

Stadtentwicklung - geschäftstote Altstadt - neue Apotheke am Stadtrand

 

Gegen die neue Apotheke am Stadtrand in der ehemaligen Rettungsleitstelle am Krankenhaus ist baurechtlich nichts zu machen. Die Fraktionen im Stadtrat (SPD und Junge Liste, Norbert Schaub und Christian Fenn), die nun den Bauantrag des Apothekers abgelehnt haben, müssen sich fragen lassen, was sie hier eigentlich für ein Theater spielen. Die Ursache des Geschäftesterbens in der Altstadt Hammelburgs liegt doch klipp und klar auf der Hand: es war der Neubau des Fachmarktzentrums am städtischen Friedhof 2010/2011 durch die Bindrum & Benner GmbH. Welche Fraktionen stimmten damals im rot-grün regierten Stadtrat unter Ernst Stross (SPD) diesem Neubau zu, ohne Bauleitplanung? SPD und Junge Liste. Diese Fraktionen spielen sich jetzt als Hüter des Einzelhandels in der Innenstadt auf. - Was für ein Theaterstück ist das denn, Herr Fenn?

 


 

Rückblick: Nach der Kommunalwahl 2008 reichte der CSU-Stadtrat und Bauunternehmer Patrick Bindrum bei der Stadt die Bauvoranfrage ein zum Neubau eines Fachmarktzentrums auf dem ehemaligen Gelände der Gärtnerei Ludwig Schlereth in der äußeren Kissinger Straße in unmittelbarer Nachbarschaft des städtischen Friedhofes. Der damalige Stadtrat unter Ernst Stross (SPD), Dr. Reinhard Schaupp (SPD), Annemarie Fell (Grüne) und Christian Fenn (Junge Liste) sah keinerlei Notwendigkeit, das umstrittene Investorenvorhaben durch eine B-Plan-Erstellung zu begrenzen bzw. zu verhindern.

Zumindest hätte durch B-Planung ein größerer Abstand zur Friedhofsmauer erreicht werden können. Auch hätte auf diesem Wege der 2. Bauabschnitt des Investorenvorhabens (heute Drogerie-Markt Müller) verhindert werden können. Nach der Eröffnung des neuen Fachmarktzentrums kam es 2012 durch die Schließung von "Kupsch" zu einem schlagartigen Geschäftesterben in der Innenstadt (Bahnhofstraße). Diese Geschäftesterben hält bis heute an und wurde durch die Sanierung des Viehmarktes, durch die Beseitigung eines frequentierten Innenstadt-Parkplatzes, weiter verstärkt. 

 


1700 Bürgerunterschriften haben zwei Geschäftsinhaber 2014 gegen die geplante Viehmarkts-Sanierung gesammelt. Der neugewählte 1. Bürgermeister der CSU schob das Bürgervotum zur Seite. Dabei ging es insbesondere, neben dem Erhalt der Nepomuk-Statue und der alten Kastanienbäume, um den Erhalt des Innenstadtparkplatzes, der den Geschäften rund um den Viehmarkt Laufkundschaft brachte. Schon während der Platzsanierung (2014 - 2016) brach der Umsatz ein mit der Folge, dass weitere Geschäfte ihre Pforten schlossen. Heute ist der einst belebte Innenstadtparkplatz ein toter und leerer Platz. Und jetzt geht es auch noch dem Bürgerspital an den Kragen! Was bitteschön, macht die Politik in Hammelburg noch alles kaputt?


 

 

 

Das neue "Seniorendomizil" der Stadt Hammelburg am sanierten Viehmarkt

 

Einzelzimmer ohne Dusche und WC: 1800 Euro im Monat

Doppelzimmer ohne Dusche und WC: 1708 Euro im Monat

 

Wer kann das bezahlen, wer hat so viel Rente?

Der Umbau des Bürgerspitals in ein Seniorenheim für "Bessergestellte" hat begonnen.

Wer das Geld nicht hat, muss zum "Pflege-Aldi" an den Stadtrand und erhält dort aber immerhin ein

Doppelzimmer mit Dusche und WC für 1.666 Euro im Monat.

 


 

 

20.11.2017

 

Bürgerspital - Spitalausschuss erhöhte 2017 die Preise erheblich

Ein Ende der Geheimratspolitik!

 

Transparenz und Öffentlichkeit sind immer der bessere Weg, wenn schwerwiegende Probleme auf politischer Ebene zu lösen sind. Warum hat der Spitalausschuss des Stadtrates die erheblichen Preiserhöhungen zum 01.04.2017 nicht öffentlich in einem Pressebericht kommuniziert und begründet?

Im Bürgerspital kostet nun ein Pflegeplatz im Einzelzimmer (ohne Dusche und WC) 1800 Euro (1.799,88 Euro Eigenanteil); im Doppelzimmer (ohne WC und Dusche) sind 1708,62 Euro an Eigenleistung zu bezahlen. Vor dem 1.4.2017 lag die Eigenleistung im DZ noch unter 1.700 Euro.

Die Belegung des städtischen Altersheimes mit einer Kapazität von insgesamt 38 Plätzen ging von 37 Belegungen im Januar 2016 auf nunmehr 30 Belegungen im November 2017 zurück. Wen wundert`s, bei den "gesalzenen" Preisen, die der Spitalausschuss, d. h. die Stadt Hammelburg, seit 01.04.2017 verlangt!

Das Bürgerspital wird über die stark erhöhten Preise an die Wand gefahren!

Diese Preisgestaltung steht in konträrem Widerspruch zur Absichtserklärung des Stadtrates vom 25.7.2016, das städtische Pflegeheim weiterzuführen. Der springende Punkt dabei ist: die Carl-von-Hess´sche Stiftung unterbietet zur selben Zeit im Maria-Probst-Heim den Preis fürs Doppelzimmer um 42 Euro im Monat.

Im Maria-Probst-Heim kostet ein Pflegeplatz im Doppelzimmer "nur" 1.666 Euro Eigenleistung, das Zimmer hat aber Dusche und WC und ist größer. Die Carl-von-Hess´sche Stiftung wirbt zur Zeit über die auffallend niedrige Preisgestaltung im Maria-Probst-Heim bei den Doppelzimmern dem Bürgerspital die Bewerber ab.

 

Vgl. die Webseiten der Pflegeheime Bürgerspital und Maria-Probst-Heim, Preise, Eigenanteil.

 

Von allen sechs Pflegeeinrichtungen, die die Carl-von-Hess´sche Stiftung zur Zeit im Landkreis betreibt, bietet das Maria-Probst-Heim in Hammelburg aktuell den niedrigsten Preis bei der Eigenleistung fürs Doppelzimmer (1.666,10 Euro). Das Bürgerspital hat auf diesem Hintergrund der Preisunterbietung durch die Carl-von-Hess´sche Stiftung mittel- und langfristig keine Chance zum Überleben. 

 

Hier die aktuellen Preise der Pflegeheime Bürgerspital und der Carl-von Hess´schen Stiftung:

 

Zu zahlender Eigenanteil fürs Doppelzimmer, Pflegegrad 2 - 5

 

Bürgerspital (Stadt Hammelburg):                            1708,62 Euro     (DZ ohne WC und Dusche)

Maria- Probst-Heim, HAB (Carl von Hess)               1666,10 Euro     (DZ mit WC und Dusche)

Juliusspital Münnerstadt (Carl von Hess)                 1698,15 Euro

St. Elisabeth Münnerstadt (Carl von Hess)              1.702,60 Euro

Haus Waldenfels, Brückenau (Carl von Hess)         1.875,70 Euro

Haus Rafael, Zeitlofs, nur EZ (Carl von Hess)         1.860,48 Euro

Seniorenhaus Euerdorf (Carl von Hess)                   1.780,48 Euro

Seniorenhaus Thulbatal (Carl von Hess)                  1.764,36 Euro

 

 

Quelle der Zahlen: Webseiten der genannten Pflegeheime.

 

Auffallend ist die äußerst niedrige Preisgestaltung des Maria-Probst-Heimes/Hammelburg bei den Doppelzimmern. Auf diesem Wege kommen dem städtischen Bürgerspital die Bewerber abhanden. Das Bürgerspital hat über kurz oder lang keine Chance, mit niedrigerer Auslastung betriebswirtschaftlich zu überleben.

Das Einzelzimmer im Bürgerspital ist nur noch von finanziell gut gestellten Pflegebedürftigen zu bezahlen (im Monat 1.800 Euro Eigenleistung, ohne WC und Dusche im Zimmer). Eine pflegebedürftige Großmutter oder Mutter mit geringer Rente und - ohne private Pflegevorsorge - wird sich nicht mehr für das Bürgerspital entscheiden können. Die städtische Pflegeeinrichtung ist bei den EZ und DZ schlicht und einfach zu teuer geworden, ohne die räumlichen Standards der anderen Pflegeheime zu bieten.

 

 

 


 

 

19.11.2017

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital?

Der Bescheid der Heimaufsicht steht seit 14 Monaten aus

 

Der Unmut in Hammelburg über die regierende CSU-Fraktion wächst. Wenn heute Wahlen wären, würde die CSU auf allen politischen Ebenen weiter verlieren. Die Wahlversprechungen der "Christlich-Sozialen" zur Kommunalwahl 2014 stehen in konträrem Widerspruch zur "Realpolitik", die nach der Kommunalwahl betrieben wurde. Eines der umstrittensten Vorhaben der kommunalen CSU sind die Planungen zum Bürgerspital.

Die CSU-Fraktion will das kleine städtische Seniorenpflegeheim, das 1343 gegründet wurde, überführen in die Carl-von-Hess´sche Stiftung, deren Vorsitzender der CSU-Landrat ist. Ausgerechnet die Behörde des Landrates, das Landratsamt und die dort amtierende Heimaufsicht, entscheiden darüber, ob das städtische Altersheim, das in seinen Einzel- und Doppelzimmern keine Duschen und Toiletten vorweisen kann, weiter bestehen darf, obwohl es die räumlichen Bedingungen des neuen Heimgesetzes nicht erfüllt.

Wie wird der Bescheid des Landratsamtes ausfallen? Besteht hier nicht ein massiver Interessenskonflikt: die Behörde des Landrates, der gleichzeitig Chef der von-Hess´schen Stiftung ist, jenes Investors also, der das Bürgerspital in Besitz übernehmen und in Betreutes Wohnen umwandeln will, entscheidet über die Zukunft des Bürgerspitals.

Wenn die Heimaufsicht den Weiterbetrieb verweigert, kann der Stadtrat nichts dagegen machen. Es bleibt dann nur die Option: Schließung des Pflegeheims und Verkauf an die von Hess´sche Stiftung, denn die Stadt hat nicht das Geld, um die Zimmer des Bürgerspitals dem neuen Heimgesetz anzupassen. Sehr wahrscheinlich wird die Weiterführung des städtischen Pflegeheims aus wahltaktischen Gründen für weitere 5 Jahre genehmigt, für länger nicht. Dann erfolgt die Übernahme durch die von-Hess´sche Stiftung, die im Landkreis schon jetzt ein Monopol bei den Seniorenheimen hat und die Preise des zu zahlenden Eigenanteils hochtreiben kann, weil die Konkurrenz fehlt.

 

Rückblick: 2016 hatten Angehörige von Pflegebedürftigen des Bürgerspitals von der Stadt einen Brief erhalten, dass sie sich neue Pflegeplätze suchen müssen. Daraufhin kam es zu öffentlichen Protesten der Angehörigen. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 25.7.2016 eine Absichtserklärung, dass das Bürgerspital als Pflegeheim weiterbetrieben werden soll. Ein entsprechender Antrag wurde an die Heimaufsicht des Landratsamtes gestellt. Dieser Antrag ist nunmehr - nach 14 Monaten - von der Behörde des Landrates, der Heimaufsicht, immer noch nicht entschieden. Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung, 17.11.2017, Stadt wartet auf den Bescheid.

 

Erstmals seit der Kommunalwahl 2014 fand nun eine Sitzung des Spitalausschusses am 13.11.2017 für kurze Zeit öffentlich statt. Die vorangegangenen sechs Sitzungen waren allesamt vollständig nichtöffentlich, ein eklatanter Verstoß gegen die Bayerische Gemeindeordnung und das darin grundgelegte Öffentlichkeitsgebot für die Beratungen des Gemeinderats, des Stadtrates und seiner Ausschüsse. Vgl. Artikel 52, GO des Freistaates Bayern. 

Die CSU-Fraktion im Hammelburger Stadtrat besitzt nicht nur die Chuzpe, den Spitalausschuss quasi zu einem Geheimausschuss zu machen. Die Mandatsträger, die diesem Ausschuss angehören, stehen unter höchster Geheimhaltungs- und Diskretionspflicht. Das hat konkret zur Folge, dass sich Bürger nicht mehr mit Fragen an die gewählten Volksvertreter des Spitalausschusses wenden können. "Wir haben Schweigepflicht", heißt es meistens. 

 

 


 

 

18.11.2017

 

Diskussion um "neues" Stadtmuseum - Leserbrief von Eva Albert

 

Sehr geehrte Frau Albert,

 

meinen Leserbrief habe ich bereits am 4.11.2017 an die Lokalredaktion gesandt, nachdem am gleichen Tag in der Lokalpresse der Bericht erschienen war: "Stadtmuseum eröffnet wieder". In diesem Bericht hieß es wörtlich: "Die offizielle Eröffnung für geladene Gäste mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) findet am Freitag, 10. November, statt." Eine Uhrzeit wurde in dem Bericht nicht genannt.

Dass ich nun am 4.11. bei der Abfassung meines Leserbriefes davon ausging, dass die geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste am Abend des 10. November stattfindet, das ist ja wirklich nun ein furchtbar schrecklicher und unverzeihlicher Fehler! So schreckliche Fehler zu machen - sich in der Uhrzeit einer nichtöffentlichen Veranstaltung für geladene Gäste zu täuschen - das muss öffentlich angeprangert werden!?

 

Aber 572 000 Euro an Steuermitteln für die "Neukonzeption" eines Museums zu verausgaben und, abgesehen von neuer Beleuchtung, Brandschutzerneuerung, bunten Buchstaben vor einer denkmalgeschützten Barockfassade und digitalen Mäusen in Bildschirmen, alles beim Alten zu lassen - inhaltlich -, die Geschichte Hammelburgs weiterhin auf "Brot und Wein" zu reduzieren, das ist kein Fehler? Die jüdische Stadtgeschichte, 84 Jahre nach 1933, noch immer außen vor zu lassen und mit keinem einzigen Wort im "neuen" Museum zu erwähnen, das ist kein Fehler? Auf der Gedenktafel am Seelhausplatz Namen falsch zu nennen und 12 Namen, darunter fünf Kinder und Jugendliche, einfach wegzulassen, das ist kein Fehler, Frau Albert? 

 

Die Lokalpresse veröffentlichte meinen Leserbrief, verfasst und abgesandt am 4.11., am 11. November. Jederzeit hätte die Presse die Möglichkeit gehabt, meinen Leserbrief nicht zu veröffentlichen bzw. die falsche Annahme der Uhrzeit zu streichen. Dass der Leserbrief trotzdem - ungekürzt - veröffentlicht wurde, liegt nicht in meiner Verantwortung. Ich bleibe bei meiner Kritik: die "Neukonzeption" des Stadtmuseums Herrenmühle ist misslungen. Die Themen "Brot und Wein" sind "kalter Kaffee", neu aufgewärmt. Das Museum bietet inhaltlich nichts Neues. Und das für 572 000 Euro.

 

Sehr geehrte Frau Albert, Ihre Tätigkeit als Stadtführerin in Ehren, aber sehr viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich endlich neue Themen im Stadtmuseum "Herrenmühle" und die Einbindung der jüdischen Stadtgeschichte in die Dauerausstellung.

 

 

 

17.11.2017

 

Zur Geschichte des Basaltwerkes am Sodenberg

 

Dr. Joachim Hahn, Autor der Webseite alemannia-judaica.de, schreibt zu Adolf Stein, dem jüdischen Firmen-Mitbegründer der "Leimbach GmbH & Co.", die das Basaltwerk am Sodenberg seit 1904 betrieben hat:

"Ehrenbürger der Gemeinde Nordheim wurde Kommerzienrat Direktor Adolf Stein (1864 - 1932), er war ein Bruder des Schweinfurter Bezirks-Rabbiners Dr. Salomon Stein (Amtszeit 1890 - 1934). Adolf Stein war gemeinsam mit Georg Leimbach 1898 Gründer des Basaltwerkes am Rotenberg in Nordheim v. d. Rhön. Adolf Stein war verheiratet mit Henriette, geb. Isaak, die beiden hatten 7 Kinder. 1903 zog die Familie nach Schweinfurt. Seit 1926 war Adolf Stein alleiniger Generaldirektor der Firma. Nach seinem Tod übernahmen seine Söhne Jakob und Fritz Stein die Geschäftsleitung. Die Firma beschäftigte in verschiedenen Werken etwa 600 Arbeitskräfte. In der NS-Zeit traf der Boykott die Firma. Seit 1934 erhielt die Firma keine öffentlichen Aufträge mehr. 1936 wurden Jakob und Fritz Stein wegen angeblicher Devisenverschiebung verhaftet. Daraufhin mussten sie alle Betriebe ihrer Firma aufgeben. Jakob Stein (1896 - 1963) konnte in die USA emigrieren. Fritz Stein (1899 - 1956) überlebte nach der Emigration in Amsterdam." Quellennachweis: www.alemannia-judaica.de/nordheim_synagoge.htm; www.schweinfurtfuehrer.de/geschichte-des-juedischen-lebens-in-schweinfurt; Elisabeth Böhrer.

 

17.11.2017 

 

Erzählkreis von Ernst Stross (SPD)

Lokalgeschichte: das Basaltwerk am Sodenberg war jüdisch

 

Laut heutigem Pressebericht war die jüdische Vergangenheit des einstigen Basaltwerkes am Sodenberg (1904 - 1958) kein Thema im jüngsten Erzählkreis von Altbürgermeister Ernst Stross (SPD). Historische Wahrheit ist allerdings, dass einer der beiden Firmengründer der "Leimbach GmbH & Co." Jude war. Das Basaltwerk am Sodenberg wurde 1936 arisiert. Die jüdischen Firmeninhaber wurden enteignet und mussten ins Ausland fliehen.

1897 wurde die "Leimbach GmbH" von Georg Leimbach und von dem Juden Adolf Stein gegründet. Leimbach stammte aus Straßbessenbach bei Aschaffenburg, Er war Sägewerksbesitzer und Holzhändler. Adolf Stein wurde 1864 in Nordheim v. d. Rhön als Sohn eines jüdischen Pferdehändlers geboren. Um die Jahrhundertwende gründete die "Leimbach GmbH" in der Rhön verschiedene Werke zum Basaltabbau. Auch in der Schweiz wurde ein Werk gegründet. Das Basaltwerk am Sodenberg entstand 1904.

1925 zog sich Georg Leimbach aus der Firma zurück, er starb 1926. Adolf Stein wurde Alleininhaber der Firma und benannte sie in "Basaltstein GmbH Schweinfurt" um. Firmensitz blieb Schweinfurt. Adolf Stein starb 1932. Drei seiner Söhne übernahmen die Firma des Vaters: Jakob, Fritz und Max Stein. Nach der Machtergreifung Hitlers floh Max Stein schon sehr bald 1933 nach Palästina. Jakob und Fritz Stein blieben zurück in Hitler-Deutschland und waren den Boykottmaßnahmen und Schikanen des NS-Regimes ausgeliefert.

Jüdische Firmeninhaber wurden von Auftragsvergaben und Krediten ausgeschlossen. Ein Werk nach dem anderen mussten Jakob und Fritz Stein schließen oder an "rein-arische" Käufer unter Wert verkaufen. 1936 ging das Basaltwerk am Sodenberg in "rein-arischen" Besitz über. Fritz Stein floh mit seiner Familie im Mai 1936 nach Hamburg, 1937 nach Amsterdam, wo er den Holocaust überlebte. Jakob Stein floh im Mai 1936 nach Berlin und wanderte 1937 in die USA aus.


Die jüdische Vergangenheit des Basaltwerkes am Sodenberg sollte nicht unerwähnt bleiben. Sie ist Teil der Historie des Basaltabbaus am Sodenberg. Insbesondere von einem Altbürgermeister der SPD und von einer Stadtbibliothek, deren sechsstelliges Defizit Jahr für Jahr aus Steuermitteln finanziert wird, könnte erwartet werden, dass die jüdische Vergangenheit eines einstigen Unternehmens und Arbeitsgebers der Region nicht unter den Teppich gekehrt wird.

Nachzulesen ist die vollständige Geschichte der "Leimbach GmbH & Co.", auch die jüdische Vergangenheit des Unternehmens, in www.rhoenlinie.de/oberriedenberg; Das Basaltwerk Oberriedenberg. Auch hat der Geschichtskreis Hammelburg 2016 in einem Vortrag mit dem Historiker Alfred Saam die jüdische Vergangenheit des Basaltwerkes am Sodenberg umfassend dargestellt. Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung (www.infranken.de) vom 28.10.2016: "Die spannende Geschichte des Basaltabbaus in der Rhön".

 

Zur historischen Wahrheit des Sodenbergs gehört auch, dass die Besitzerfamilie des Steimbruchs, Mitglieder der Familie von Thüngen, seit der frühen Weimarer Zeit glühende Anhänger des Nationalsozialismus und der SA waren. Die erste Ortsgruppe der NSDAP, die in Hammelburg 1922/23 gegründet wurde und damals schon 60 Mitglieder hatte, benutzte das Gut Sodenberg als illegales Waffenversteck. Das Bezirksamt Hammelburg führte in der Weimarer Zeit im Gut Sodenberg mehrere Razzien durch. Der Sodenberg war "ein Hort des Nationalsozialismus" von 1922 - 1945. Der jüdische Alleininhaber der "Basaltstein GmbH", Adolf Stein, dürfte ab 1925 den von Thüngen und der Hammelburger Ortsgruppe der NSDAP ein Dorn im Auge gewesen sein. Quellennachweis: Spruchkammer Hammelburg, Akte des Hammelburger SA-Gründers Adolf Stumpf; Staatsarchiv Würzburg.

Vgl. auch "Chronik der Stadt Hammelburg", Heinrich Ullrich, S. 178. Auf dem Sodenberg versuchten am 5. April 1945 nationalsozialistische "Endsiegs-Fanatiker" den amerikanischen Vormarsch aufzuhalten: "Die über Obereschenbach vorgesandte (amerikanische) Abteilung besetzte den Steinbruch am Sodenberg, um den am Abend des 5. April (1945) gekämpft wurde (...) Der Bruch selbst blieb bis zum Abend in deutschen Händen. Schließlich ließen die Amerikaner das Widerstandsnest in Ruhe und bogen südlich ab zum Angriff auf das Gefangenenlager auf der Höhe. In Obereschenbach befanden sich an diesem Tag (6. April 1945) etwa 10 deutsche Soldaten mit einem MG und 3 Panzerfäusten. Die vorrückenden Amerikaner beschossen das Dorf 20 Minuten lang mit Granaten. Dem Feuer fielen 2 Frauen, 4 deutsche Soldaten und eine Anzahl Gebäude zum Opfer. Nach ihrer Ankunft trieben die Ami die Einwohner auf dem Dorfplatz zusammen und hielten sie 15 Minuten lang fest, sodass die Leute am Löschen der Brände verhindert waren." Chronik der Stadt Hammelburg, Heinrich Ullrich, Kämpfe um Hammelburg im 2. Weltkrieg, Seite 173 - 178. 

 

 

 

16.11.2017

 

Finanzierung der neuen Stadtbibliothek

Der Ausverkauf städtischer Immobilien - Bürgerspital

 

Zur Sitzung des Spitalausschusses, die erstmals seit 2014 teilöffentlich war, gibt es auch heute keine Berichterstattung in der Lokalpresse. Wie lange das Bürgerspital noch im Besitz der Stadt bleiben wird und wie weit die Verkaufsverhandlungen mit der Carl-von-Hess´schen Stiftung schon fortgeschritten sind, darüber gibt es für die Öffentlichkeit auch weiterhin keine Informationen. Die Umbenennung des historischen Altenpflegeheims der Stadt Hammelburg in "Seniorendomizil" und die Tatsache, dass das Landesdenkmalamt dem ehemaligen Waisenhaus, das zur Bürgerspitalstiftung gehört, den Denkmalstatus verleihen will, sind untrügliche Zeichen dafür, dass Verkaufsverhandlungen zugange sind. Der städtische Haushalt, der finanziell bekanntlich nicht auf Rosen gebettet ist, braucht dringend Kapitalnachschub, um den geplanten Neubau der Stadtbibliothek in Höhe von 8 Mio. Euro überhaupt finanziell mit Krediten und Darlehen auf die Beine zu bringen. Es geht um die Aufnahme neuer Millionenkredite und innerer Darlehen durch die Stadt. Die Kredit- und Fördermittelgeber, die Regierung und der staatliche Kreditgeber Bayerngrund, verlangen offenkundig Vorleistungen von der Stadt, d. h. die Abstoßung weiterer städtischer Immobilien. Die wertvollste Immobilie, die die Stadt zur Zeit noch hat, ist das Bürgerspital mit Waisenhaus. Seit der Kommunalwahl 2014 versucht die CSU-Fraktion, in internen und nichtöffentlichen Verhandlungen im Spitalausschuss, das altehrwürdige und in der Bürgerschaft sehr beliebte Seniorenpflegeheim in den Besitz der Carl-von-Hess´schen Stiftung zu überführen. Durch die Sanierung des Viehmarkts, die vom Steuerzaher mit 2 Mio. Euro finanziert wurde, hat die städtische Immobilie eine Aufwertung erfahren. Die Sanierung der Bahnhofstraße wird die Immobilie weiter aufwerten. Es ist davon auszugehen, dass im Spitalausschuss seit Monaten nichtöffentlich über den Verkaufspreis "gepokert" und verhandelt wird, und über die Frage, ob die Carl-von-Hess´sche Stiftung bereit wäre, das Haus als vollstationäres Pflegeheim weiterzuführen und nicht in Betreutes Wohnen umzuwandeln. Der Stadt würden dadurch 38 vollstationäre Pflegeplätze verloren gehen. Nur noch ein einziges Seniorenpflegeheim am Stadtrand mit 115 Pflegeplätzen (bei 11 232 Einwohnern, Stand 31.12.2016) stünde dann der Kernstadt und zehn Ortsteilen zur Verfügung.

 

Wann tritt der 1. Bürgermeister mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und informiert die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Verkaufsverhandlungen mit der Carl-von-Hess`schen Stiftung? Was verlangt die Stadt für das Bürgerspital inklusiv Waisenhaus? Welche siebenstellige Summe steht zur Verhandlung? Bereits wenige Monate nach der Kommunalwahl 2014 hat der CBB den Antrag gestellt (im November 2014), dass die Stadt mit der Carl von Hess Stiftung in Verhandlungen eintritt. Bürger empfinden diese Geheimratspolitik hinter den Kulissen in nichtöffentlichen Sitzungen als Verrat an den Wahlversprechen: mehr Transparenz und Öffentlichkeitsinformation, mehr Zahlen, mehr Fakten zu dem, was kommunalpolitisch aktuell zugange ist. So wichtige Themen wie der Verkauf des 674 Jahre alten Bürgerspitals dürfen nicht nichtöffentlich abgewickelt werden. Das Bürgerspital und die Bürgerspitalstiftung gehören zu den historisch ältesten Institutionen der Stadt Hammelburg. Das Bürgerspital wurde 1343 gegründet; zu dieser Zeit gab es weder schon die heutige Stadtpfarrkirche (Baubeginn 1389) noch das Rathaus (Baubeginn 1525), noch das Kellereischloss (Baubeginn 1726). Was zur Zeit im Spitalausschuss geheim verhandelt wird - der Verkauf des altehrwürdigen städtischen Spitals - rührt an die älteste historische Substanz der Stadt Hammelburg. Der Verkauf des Bürgerspitals ist von eminenten öffentlichen Interesse. Das Bürgerspital ist nicht irgendein heruntergekommenes städtisches Mietshaus, das von der Stadt verhökert wird. Das Bürgerspital wurde 2003 von der Stadt letztmals grundsaniert und schreibt "schwarze Zahlen". Das Haus ist defizitfrei. Einen betriebswirtschaftlichen Grund, das städtische Pflegeheim abzustoßen, gibt es nicht. Betriebswirtschaftlich steht das Bürgerspital von allen defizitären städtischen Einrichtungen am besten da. 

 

Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung vom 17.06.2016: "Was mit dem Bürgerspital wird. Die altehrwürdige Einrichtung hat im Laufe der Jahrhunderte schon viel erlebt. Nun steht dem Haus wohl ein tiefgreifender Wandel bevor." Dieser Wandel kann von der Stadt aus Gründen des Geldmangels nicht vollzogen werden. Es bleibt hier nur die Option: Verkauf der Immobilie an einen Investor, sollte der Stadtrat an den Plänen zum Neubau der Stadtbibliothek in Höhe von 8 Mio. Euro festhalten. Das Millionengroßprojekt "neue Stadtbibliothek" wird das Bürgerspital als städtische Einrichtung auslöschen. Die Zukunft des kleinen städtischen Altenpflegeheims steht mehr denn je in den Sternen. Ohne Verkauf des Bürgerspitals wird der Neubau der Stadtbibliothek finanziell nicht zu bewerkstelligen und zu bewältigen sein. Der durch Millionengroßprojekte aufgeblähte städtische Haushalt steht längstens am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. 

 

 

15.11.2017

 

Öffentliche Sitzung des Spitalausschusses 13.11.2017 - kein Pressebericht heute

 

Das "Seniorendomizil" Bürgerspital - gegründet 1343

Wie geht´s weiter? Wann verkauft die Stadt?

 

Wer sich im Internet über das Hammelburger Bürgerspital informiert, der entdeckt, dass das fast 700 Jahre alte städtische Seniorenpflegeheim, das im letzten Jahr geschlossen und von der Carl-von-Hess´schen Stiftung übernommen werden sollte, einen neuen Namen hat. Das altehrwürdige Spital nennt sich nun "Seniorendomizil". Wenn diese Namens-Umbenennung kein Wink mit dem Zaunpfahl ist!

Nomen est omen. Zur Zeit bietet das städtische Altenheim in bester Innenstadtlage noch vollstationäre Pflege und Kurzzeitpflege an. Wie lange noch? 5 Jahre? "Betreutes Wohnen" für reiche Senioren kündigt sich im neuen Namen "Seniorendomizil" bereits an. Wohin gehen dann die Pflegebedürftigen hin? In das Maria-Probst-Heim an den Stadtrand? Stichwort: Pflegenotstand. 


Hammelburg hat aktuell 153 Plätze für vollstationäre Pflege (Bürgerspital: 38; Maria-Probst-Heim: 115). Die Einwohnerzahl Hammelburgs mit Ortsteilen liegt aktuell bei ca. 11 000. Die Bevölkerung der Stadt wird immer älter. Wenn das Bürgerspital die vollstationäre Pflege aufgibt, sind in der Stadt nur noch 115 stationäre Pflegeplätze für Senioren vorhanden.


Die 7. Sitzung des Bürgerspitalausschusses war am vergangenen Montag, den 13.11.2017, erstmals seit Amtsantritt des 2014 neugewählten Stadtrates öffentlich bzw. teilöffentlich. Sechs Sitzungen des Spitalausschusses verliefen in den vergangenen drei Jahren vollständig nichtöffentlich, d. h. nicht einmal die Termine der nichtöffentlichen Sitzungen, geschweige denn eine Tagesordnung, sind im Online-Sitzungskalender der Stadt angegeben.

 

Der Spitalausschuss des Hammelburger Stadtrates ist sozusagen ein Geheimgremium, in dem vom Volk gewählte "Geheimrätinnen" und "Geheimräte" seiner Majestät, des Landrates der CSU von Bad Kissingen und Chefs der Carl-von-Hess´schen Stiftung, über die Zukunft des städtischen Bürgerspitals unter höchster Diskretion und Geheimhaltung intern und nichtöffentlich beraten und verhandeln mit der mittelfristigen Zielvorgabe der Überführung des alten Spitals der Stadt Hammelburg in den Besitz eines finanzkräftigen Investors, der nicht nur mit "Betreutem Wohnen" in teuer sanierten Immobilien, sondern auch mit Flüchtlingsunterbringung in Schrottimmobilien Millionen verdient, um seine Investitionen und Heimaufkäufe querzufinanzieren.

 

Dieses Vorhaben der CSU-Fraktion, die im Spitalausschuss 5 von 11 Sitzen inne hat, und anderer Fraktionen - vgl. den CBB-Antrag 016 vom 14.11.2014, Führung von Verhandlungen mit der Carl von Hess Stiftung über die Zukunft des Bürgerspitals, in www.cbb-hammelburg.de/antraege-an-die-stadt - sind hinlänglich unter dem Motto "Stadtumbau - Hammelburg voranbringen" (?) bekannt. Zum öffentlichen Teil der Sitzung des Spitalausschusses vom Montag, 13.11.17 (Bekanntgaben, Bericht des Heimleiters und Anträge), gibt es heute keinen Pressebericht. 

 

 

 

14.11.2017

 

Stadtmuseum Herrenmühle - "Neukonzeption"?

Krasse Steuermittelverschwendung 

 

Der Mühlengeist Johann spukt und virtuelle Mäuse tanzen .... , der heutige Pressebericht zum neu eröffneten Stadtmuseum "Herrenmühle" führt noch einmal deutlich vor Augen, wie das Museum der Stadt Hammelburg inhaltlich im Niveau heruntergefahren wurde. Keine neuen Themen. Hierfür 572 000 Euro auszugeben + Personalkosten für die Neuanstellung einer promovierten Fachkraft, das steht in keinem Verhältnis zum Ergebnis der Neukonzeption: ein paar bunte Buchstaben vor der Barockfassade des denkmalgeschützten Mühlengebäudes und im Innern tanzen nun virtuelle Mäuse ...

 


Diese Vorwürfe richten sich in erster Linie an die politischen Entscheidungsträger, an den Stadtrat, der am 3.11.2014 die Neukonzeption der Herrenmühle beschlossen hat, ohne inhaltliche Vorgaben zu machen. Der Stadtrat hätte damals ganz klar festlegen müssen: in das Museum kommen neue Themen rein, andernfalls wird das Museum geschlossen. Es steht die gravierende Frage im Raum, warum im Vorfeld der Neukonzeption kein Gremium aus qualifizierten Lokalhistorikern gebildet wurde mit der Zielvorgabe, neue Themen und Inhalte für das Museum vorzuschlagen und inhaltlich aufzubereiten.

 

► Das Fehlen der jüdischen Stadtgeschichte Hammelburgs, 84 Jahre nach 1933, ist ein völlig inakzeptabler Zustand. Im Dachgeschoss der Herrenmühle sollte die Geschichte der jüdischen Gemeinde Hammelburgs (13. Jh. - 1938) als Dauerausstellung präsentiert werden. 

 

 

 


 

 

13.11.2017

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital?

Spitalausschuss tagt erstmals heute öffentlich

 

Nach sechs vollständig nichtöffentlich abgehaltenen Sitzungen (seit der Kommunalwahl 2014) tagt der "Stiftungsausschuss Bürgerspital" heute erstmals in seiner 7. Sitzung öffentlich bzw. teilöffentlich, laut Online- Sitzungskalender der Stadt Hammelburg. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen Anträge und der Bericht des Heimleiters.

 

Das Bürgerspital in Hammelburg ist ein kleines stationäres Seniorenpflegeheim, das seit dem 14. Jahrhundert existiert. 2016 geriet die städtische Einrichtung in die öffentliche Diskussion, weil das Pflegeheim geschlossen und von der Carl-von-Hess`schen Stiftung übernommen werden sollte zum Ziele des Umbaus zu "Betreutem Wohnen". Über 30 Heimbewohner und deren Angehörige bangten im letzten Jahr um den Pflegeplatz.

Wie geht´s nun weiter mit dem Bürgerspital? Wird die Immobilie in begehrter sanierter Altstadtlage im Besitz der Stadt bleiben oder wird die Stadt Hammelburg aus Gründen des Geldmangels und wegen anderer geplanter Millionengroßprojekte (Neubau der Stadtbibliothek in Höhe von 8 Mio. Euro) das fast 700 Jahre alte Senioren-Pflegeheim an die Carl-von-Hess´sche Stiftung verkaufen?

Verlangt die Regierung von Unterfranken den Verkauf der städtischen Immobilie, damit staatliche Fördergelder für den Neubau der Stadtbibliothek gewährt werden? Am 25.07.2016 beschloss der Stadtrat mit 13 gegen 9 Stimmen eine Absichtserklärung zur Weiterführung des Heimbetriebes. Was mit der Immobilie geschehen wird, ob das Bürgerspital den Besitzer wechseln wird, ließ der Stadtrat vor einem Jahr offen. Kommt nun der Verkauf des Spitals inkl. ehemaliges Waisenhaus an die Carl-von-Hess´sche Stiftung?

 


Mitglieder des Bürgerspital-Ausschusses sind: Armin Warmuth (CSU); Bindrum Patrick (CSU); Eiben Arnold (CSU); Kleinhenz Gudrun (CSU); Wende Martin (CSU); Schaupp Rita (SPD); Glückler Reimar (CBB); Fenn Christian (Junge Liste); Assmann Elisabeth (Grüne); Göbel Markus (H.A.B.) und Sitter Dominik (Bürgerliste Obereschenbach).


 

Seit 2011 stößt der Hammelburger Stadtrat aus Gründen des Geldmangels, um Haushaltslöcher zu schließen und um staatliche Fördergelder - und Kredite (weitere innere Darlehen) - für Millionengroßprojekte zu erhalten, städtische Immobilien ab. 2011 war es das städtische Weingut, das verkauft wurde, um den Neubau des Hammelburger Hallenbades weiter finanzieren zu können. Wird 2018 das Bürgerspital verkauft, um Fördergelder für die neu geplante Stadtbibliothek am Marktplatz 15 zu erhalten? 2017 hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung bereits das Kihns-Haus verkauft. Wird auch die "Alte Volksschule" abgestoßen werden müssen, um die neue Stadtbibliothek finanzieren zu können?

 

 

 

Seit der Sanierung des Viehmarkts (2015/2016) ist das Bürgerspital eine begehrte Immobilie.

 

Wird die Stadt das Haus und Pflegeheim verkaufen,

um Fördergelder für den Neubau der Stadtbibliothek zu erhalten?

 

 


 

 

11. November 2017

 

Diskussion um das neue Stadtmuseum

Alles "nur noch Wein" oder was?

 

"Ist die Politik in Hammelburg zu weinlastig?", diese Frage wird zur Zeit offen diskutiert. Was ist davon zu halten, ein ganzes Museum inhaltlich zur Hälfte unter das Motto einer berauschenden Droge zu stellen und hierfür staatliche Fördermittel in Höhe von 572 000 Euro zu kassieren? Der seit dem 8. Jahrhundert existierende Weinanbau in Hammelburg ist ein Aspekt der Stadtgeschichte, aber er ist nicht der wichtigste. Die Reduzierung der Lokalgeschichte auf nur zwei Themenbereiche ("Brot und Wein") bleibt Hauptkritikpunkt an der Neukonzeption des Museums Herrenmühle. Viele Bürger haben sich neue Inhalte erwartet. Wieviele detaillierte Kenner der Lokalgeschichte gibt es in Hammelburg! Warum wurden diese zur inhaltlichen Neukonzeption nicht herangezogen? Es wird auch harsche Kritik an den großen bunten Buchstaben geäußert, die nun vor der alten Herrenmühle stehen und das Stadtbild der geschäftstoten Geisterstadt ins Groteske erhöhen. Das alles wirkt wie aufgesetzt und trifft den Kern des Problems nicht: es fehlen dem neukonzipierten Museum die neuen Inhalte. 

 

 

 


 

 

Barbara Stamm (CSU) kam nicht zur Museumseröffnung, angeblich aus Termingründen. Stamm sagte den Termin in Hammelburg kurzfristig ab. 

 

10. November 2017

 

Tag des Pogroms in Hammelburg - Stadt eröffnet Museum

Jüdische Geschichte bleibt außen vor

 

Heute vor 79 Jahren, am frühen Morgen des 10. November 1938 in der Zeit von 7.30 - 10 Uhr, fand der Pogrom in Hammelburg statt. Ausgerechnet an diesem Jahres- und Gedenktag eröffnet - heute morgen - die Stadt Hammelburg in einer nichtöffentlichen Veranstaltung mit Barbara Stamm (CSU) das neukonzipierte Stadtmuseum. In der Neukonzeption, in der Dauerausstellung des Museums, ist die jüdische Stadtgeschichte wieder kein Thema. Die heutige Gedenkfeier der Stadt zu den Novemberpogromen 1938 ist weder in der Webseite der Stadt Hammelburg noch in der Lokalpresse (Saale-Zeitung) terminlich angekündigt. Seit den 1990er Jahren ist es nun das erste Mal, dass die Lokalpresse die Gedenkfeier nicht vorankündigt. Liegt hier eine Einflussnahme von rechten politischen Kreisen vor? Bekanntlich will die AfD die Erinnerungs- und Gedenkkultur zurückfahren. 

 

Es waren insbesondere jüdische Frauen, die am Morgen des 10. November 1938 Opfer des Pogroms wurden. In Hammelburg waren es Jenny Stühler, Kissinger Straße 31; Fanny Baumann, Kissinger Straße 8; Hannah Strauß mit ihrem 4 Wochen alten Baby, Kissinger Straße 17; Rosa Stern mit Tochter Bettina und Frieda und deren Kindern, Marktplatz 8; Ella Steinkritzer, Dalbergstraße 57 und Mali Frank, Weihertorstraße 5. Nach dem Pogrom fanden die jüdischen Frauen ihre Küche, das Schlafzimmer und die anderen Räume des Hauses barbarisch demoliert vor. Wegen der zerschlagenen Fensterscheiben und Türen und der eindringenden Kälte war ein Aufenthalt in der demolierten Wohnung nicht mehr möglich. 

 

 

09. November 2017

 

Städtische Finanzen - Wiedereröffnung des Stadtmuseums Herrenmühle

Defizit 2017: 80 153 Euro

 

Das Hammelburger Heimatmuseum "Herrenmühle", das seit 1991 besteht, gehört seit Jahren zu den Defizitbetrieben der Stadt Hammelburg. 2017 erhöhte sich das Jahresminus des Heimatmuseums von durchschnittlich 63 000 Euro in den Vorjahren auf 80 153 Euro (Quelle: Webseite der CBB-Fraktion). Nun erhoffen sich die politisch Verantwortlichen, dass durch die Neugestaltung des Museums, die den Steuerzahler 572 000 Euro gekostet hat, wieder mehr Besucher kommen. Was aber hat das Museum inhaltlich an Themen neu zu bieten?

Die Geschichte der Stadt wieder weiterhin auf zwei Themen ("Brot und Wein") reduziert. Inzwischen macht in der Bürgerschaft der Spruch die Runde, dass man in Hammelburg mehr oder weniger zum Alkoholiker wird, weil sich alles nur noch um "Wein" dreht und bei jeder offziellen Gelegenheit die Politker mit Sekt- oder Weingläsern anzutreffen sind und sich zuprosten, auf Steuerzahlerskosten, versteht sich. Soviel "Wein" war noch nie in Hammelburg.

Es steht auch die Frage im Raum, warum die Wiedereröffnung des Museums am morgigen Pogrom-Gedenktag eine geschlossene Veranstaltung nur für "geladene Gäste" ist. Hätte man von den politisch Verantwortlichen nicht zumindest erwarten können, dass die Eröffnungsveranstaltung nicht ausgerechnet auf den 10. November terminiert wird. Es ist der Gedenktag für die Judenpogrome, die im November 1938 stattfanden. In der Region des heutigen Landkreises Bad Kissingen wurden am 10. November 1938 sämtliche Synagogen geschändet und jüdische Häuser, Geschäfte, Hotels und Wohnungen von SA-Sturmverbänden barbarisch demoliert.

 

Wir sind gespannt, was die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Barbara Stamm (CSU), am 10. November in Hammelburg bei der geschlossenen Veranstaltung zur Wiedereröffnung des Stadtmuseums zu sagen hat. Hoch die Weingläser auf ein Museum, das die jüdische Stadtgeschichte in seiner Dauerausstellung noch immer ausblendet? Brauchte es hierzu - und zur Schaffung von "Mäusegucklöchern" - eine promovierte neue städtische Angestellte? Was hat diese neue Stelle den Steuerzahler gekostet? Sind die Personalkosten der Stadt Hammelburg nicht viel zu hoch, inzwischen über 5 Mio. Euro im Jahr? Wo bleibt das bei der Kommunalwahl 2014 versprochene sparsame Haushalten der gewählten Volksvertreter, wo bleibt der Schuldenabbau? Was kostet "die geschlossene Veranstaltung" morgen die Stadtkasse? 

 

Das sind natürlich nur "peanuts" im Vergleich zu den Milliarden, die dem deutschen Staat durch Milliardäre verloren gehen, die ihren Firmensitz auf "paradiesische Inseln" verlegen. Gleichwohl, die bayerische Gemeindeordnung verpflichtet die gewählten Volksvertreter auf allen Ebenen zu einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Das fängt bei jedem Cent an und hier sollten die 2014 gewählten Mandatsträger der Stadt Hammelburg endlich nach vier Jahren leerer Wahlversprechungen mit guten Beispiel vorangehen.

Allerdings ist von diesem Sparwillen im Moment weit und breit nichts zu sehen.

Im Vergleich zu dem, was das hochdefizitäre städtische Ressort der Stadtbibliothek vom Steuerzahler im Moment an Millionen abverlangt, sind die 572 000 Euro für das Stadtmuseum noch als "harmlos" zu bezeichnen. Wo sind Volksvertreter im Stadtrat, die endlich die Notbremse ziehen beim Geldausgeben, beim Hinaushauen von Millionen? Wer wird die neu geplante Stadtbibliothek, die mindestens 8 Mio. Euro kosten wird, auf drei Ebenen frequentieren im Wochenalltag? Die Innenstadt Hammelburgs ist bekanntlich eine menschenleere "Geisterstadt" geworden infolge verfehlter Stadtplanung (Konzentration fast sämtlicher Lebensmittelmärkte am östlichen Stadtrand).

Diese Problemlage wird nicht durch den Neubau einer Stadtbibliothek gelöst.

 

 

Verschuldung städtischer Haushalt 2002 - 2015

 

Der Schuldenstand hat sich seit 2015 nicht wesentlich verändert.

Hinzu kommen noch rund 10 Mio. Euro Schulden von der Stadtwerke Hammelburg GmbH.

 

Die Gesamtverschuldung liegt nach wie vor bei rund 20 Mio. Euro

 

 

Quelle der Zahlen: Lokalpresse, Webseite des CBB

 

 

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