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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie

 


Im Landkreis Bad Kissingen liegen nach Angaben des Landratsamtes seit gestern 6 neue Fälle vor. Aktuell sind 137 Menschen positiv getestet (Stand: 27.11.2020). Der Inzidenz-Wert liegt aktuell bei knapp unter 100 bei 99,8. In häuslicher Quarantäne befinden sich zur Zeit 402 Personen. 23 Corona-Erkrankte müssen stationär behandelt werden. Mehrere Schulen, ein Seniorenpflegeheim und eine Einrichtung der Lebenshilfe sind im Landkreis von der Pandemie betroffen. In Bad Kissingen gibt es aktuell 91 positive Testungen, in Hammelburg sind es 25. Stand: 27.11.2020.


 

 

28.11.2020

 

Bürgerspital Hammelburg - gesetzeskonformer Umbau des städtischen Pflegeheims

 

Hat der Stadtrat die Klage wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen?

Kommt es zu einem außergerichtlichen Vergleich?

 

Zur Klage der Stadt in Sachen "Bürgerspital": Der Verhandlungstermin - 17.12.2020 - war bis vor kurzem noch in der Terminvorschau des Verwaltungsgerichts Würzburg öffentlich bekannt gegeben. Die für diesen Tag datierte öffentliche Verhandlung zur Klage des Hammelburger Stadtrates gegen den Freistaat Bayern auf eine weitere Befreiuung vom Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime "aus wirtschafltichen Gründen" wurde aus der Terminvorschau herausgenommen. - Hat der Stadtrat die Klage zurückgezogen? Wenn ja, wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert? Wann werden die Umbauplanungen zum Bürgerspital vorgestellt? Im Angesicht der Corona-Pandemie sind die baulichen Mängel im Bürgerspital (Toiletten und sanitäre Anlagen nicht im Pflegezimmer, sondern auf dem Flur) nicht mehr weiter zu verantworten. Die Stadt hat Millionen "auf der hohen Kante" und kann, wenn der Stadtrat das Bürgerspital als Pflegeheim weiterführen will, das Haus umbauen. Ein finanzieller und wirtschaftlicher Engpass bei den städtischen Finanzen besteht zur Zeit nicht.

 

 


 

 

27.11.2020

 

Städtische Gestaltungssatzung ändern: die Farbe "braun" als Hausanstrich verbieten

 

Es darf nicht passieren, dass eine städtische Behörde einem Hausbesitzer die Auflage macht, sein Haus, das in der NS-Zeit das berüchtigte und gefürchtete "Braune Haus" der Stadt war, von dem KZ-Einweisungen und andere Gewaltmaßnahmen gegen Juden und politisch Andersdenkende ausgingen, wieder braun anzustreichen hat. 

► Die Farbe "braun" sollte grundsätzlich - aus historischen Gründen - aus der Farbpalette für Hausanstriche in der Gestaltungssatzung gestrichen werden. Auch außerhalb des Gebietes der Gestaltungssatzung sollten Häuser nicht braun angestrichen werden dürfen.

Das Kihnshaus in Hammelburg (Bahnhofstraße 61) wurde 1935 von der NSDAP beschlagnahmt und okkupiert mit vorangehender Inbrandsetzung der Felsenkellerei, die danach zu einem nationalsozialistischen Braukeller und Volksbiergarten umgebaut wurde, zu dem Juden keinen Zutritt hatten. Die Planzeichnungen zum Umbau der Felsenkellerei 1935/36 wurden von dem Münchner NS-Architekten Georg Buchner erstellt, Professor an der TU München. Der damalige Besitzer des Kihnshauses und der Felsenkellerei starb 1935 wenige Tage nach dem Ausbruch des Brandes. Nach dem Tod von Karl Kihn zog der Hammelburger Ortsgruppenleiter der NSDAP, Ignaz Köberl, Inspektor und Leiter des Zollamtes Hammelburg, in das Kihnshaus ein.

Köberl ließ dem Haus einen braunen Anstrich verpassen und vergab die Wohnungen des Hauses zur Miete an "Pg`s" (Parteigenossen) oder SA-Männer, die laut Zeugenaussagen in den Spruchkammerverfahren an den Hammelburger Pogromen (10.11.1938) "sehr gewaltsam" beteiligt waren mit "Ausbrennen der jüdischen Kirchenhäuser in Hammelburg und Untererthal". So steht es wörtlich in den Akten. Mit den "jüdischen Kirchenhäusern" waren die Synagogen gemeint. Im Kihnshaus residierte und amtierte der Ortsgruppenleiter zusammen mit dem im gesamten Landkreis gefürchteten NSDAP-Kreisleiter Hermann Heinritz, der im Oktober 1935 in den neugebildeten Parteikreis Hammelburg/Brückenau beordert wurde. 

► Es ist ein unfassbarer Vorgang, dass 85 Jahre nach diesen Geschehnissen das einstige "Braune Haus" der Stadt durch Auflage des städtischen Bauamtes wieder braun angestrichen werden musste. Wann ändert der Stadtrat die Gestaltungssatzung? Das städtische Bauamt braucht mehr Kontrolle durch den Stadtrat.

 


Geschehnisse des Jahres 1935 (Quelle: Hammelburger Zeitung 1935, Bayer. Staatsbibliothek München):

 

Hammelburger Zeitung 1.4.1935: Bekanntgabe der "Neuen Deutschen Gemeindeordnung". Die von der NSDAP ernannten Stadt- und Gemeinderäte haben nur noch beratende Funktion, die alleinbeschließende Vollmacht hat der 1. Bürgermeister.

Hammelburger Zeitung 16.7.1935: die Gruppenbildung im NS-Gemeinde- oder -Stadtrat wird verboten. Vor der Sitzung dürfen sich die Gemeinde- und Stadträte nicht zur Besprechung treffen. Jede Form einer Fraktionsbildung wird untersagt. Die Tagesordnung der Sitzung wird erst in der Sitzung bekannt gegeben. Seit Oktober 1933 sind die Sitzungen nichtöffentlich.

Hammelburger Zeitung 28.9.1935: der Hammelburger Stadtrat wird neu besetzt. Zu neuen NS-Stadträten auf Dauer von 6 Jahren (bis 1941) werden ernannt: 1. Brand Karl, 2. Gräf Karl, 3. Grohmann Kilian, 4. Köberl Ignaz, 5. Happ Georg, 6. Hurrlein Georg, 7. Löhmer Alfons

Hammelburger Zeitung 9.10.1935: Ludolf Hoch wird zum 2. Beigeordneten der Stadt ernannt (3. Bürgermeister).

Hammelburger Zeitung 16.10.1935: der bisherige 1. NS-Bürgermeister Raimund Rüth legt sein Amt nieder und geht nach Würzburg. Die Stadt ist bis 1.5.1936 ohne 1. Bürgermeister und beschlussunfähig. Der 1. Beigeordnete der Stadt (2. NS-Bürgermeister) Eduard Kessler verwaltet die Amtsgeschäfte kommissarisch. Das Bezirksamt Hammelburg, Amtsleiter Albert Fruth, fordert wegen der Zerrüttung und Überschuldung des städtischen Haushaltes eine hauptamtliche Bürgermeisterstelle.

Hammelburger Zeitung 26.10.1935: Neuordnung der Parteikreise, Hammelburg und Brückenau werden zusammengelegt. Der neue Kreisleiter Pg. Hermann Heinritz bezieht ab 1.11.1935 seinen hauptamtlichen Dienstsitz in Brückenau. In Hammelburg erhält er im Kihnshaus ein Amtszimmer. Die bisher ehrenamtlich tätigen Kreisleiter werden abgesetzt.

Weitere Geschehnisse des Jahres 1935:

HZ 4.2.1935: Eröffnung und Einweihung eines neuen HJ-Heimes an der Diebacher Straße (heute Saaletalstraße) im Anwesen des NS-Stadtrates Georg Happ durch den HJ-Standortführer Feser.

HZ 9.2.1935: Bekanntgabe des Eintreffens der 9. Inf.-Kompagnie am 11.2.1935 am Hammelburger Bahnhof. Die Bevölkerung muss Spalier bilden. 

HZ 25.2.1935: Der Vorsitzende der jüdischen Kultusgemeinde Hammelburg, Arnold Stühler, ist nach langer schwerer Krankheit im Alter von 45 Jahren verstorben. Sein Nachfolger bis zum Pogrom 1938 wird Julius Mantel, Inhaber des Textil-Geschäftes "Emanuel Stern" am Marktplatz 8.

HZ 8.3.1935: Schloss Saaleck wird zwangsversteigert.

HZ 3.4.1935: Die vier auf dem Marktplatz stehenden Kastanienbäume werden gefällt.

HZ 14.5.1935: Großfeuer in der Kihn´schen Brauerei, das Feuer brach im Hauptgebäude aus. Die HZ berichtete: "Es war klar, dass am Hauptgebäude nichts mehr zu retten war (...) Nach ganz kurzer Zeit traf auch der NS-Arbeitsdienst mit seinem Führer, Feldmeister Ruckert, am Brandplatz ein."

HZ 3.6.1935: Eintreffen der SS-Leibstandarte Adolf Hitlers in Hammelburg

HZ 11.6.1935: Die Kunstsammlung des Schlosses Saaleck wird in Würzburg zwangsversteigert.

HZ 18.5.1935: Für die Musterung muss die arische Abstammung nachgewiesen werden. Die Religion der Eltern und der Großeltern muss durch Vorlage von deren Geburtsurkunden nachgewiesen werden.

HZ 21.6.1935: In Feuerthal wird die neu erbaute Kirche eingeweiht.

HZ 24.6.1935: Sonnwendfeier im Lager Hammelburg mit der SS-Leibstandarte Hitlers

HZ 1.7.1935: Todesanzeige Karl Kihn: "Nach kurzer schwerer Krankheit starb der Guts- und Brauereibesitzer in Hammelburg am 30. Juni 1935".

HZ 26.9.1935: Verhaftung des langjährigen Leiters der Bezirksparkasse Hammelburg, Eugen Vorndran, wegen angeblichen Betrugs und Unterschlagung. Neuer Sparkassenleiter ab 1.11.1935: Dr. Maximilian Raab, NSDAP seit 1927.

HZ 16.10.1935: Bekanntgabe der Eröffnung der neu erbauten NS-Kreislandwirtschaftsschule am 19. Oktober 1935 in der äußeren Kissinger Straße 80 (heute: Sonderpädagogisches Förderzentrum, Saaletalschule, Landkreis Bad Kissingen).

HZ 16.10.1935: "Hammelburg wird wieder Soldatenstadt", unter diesem Titel berichtet die HZ vom Truppeneinzug der neuen deutschen Werhmacht durch die Straßen Hammelburgs am 15.10.1935. "In 8 Transporten, fast Stunde für Stunde, rollten neue Züge mit frischen, dienstfreudigen Soldaten heran. Unser Bahnhof stand ganz im Zeichen des militärischen Dienstbetriebes. Pferde wurden entladen, Fahrzeuge, voll mit Kisten und anderen Geräten, rollten dem nahen Truppenübungsplatz entgegen."


 

 


 

 

26.11.2020

 

Neues Bürgerhaus Hammelburg

Die jüdische Bauhistorie darf nicht vergessen werden -  das Haus Hamburger

 

   

 

Links im Bild: Haus Hamburger

 

 

Erbaut um ca. 1880 von Mayer Hamburger

 

Bereits vor zehn Jahren (2010) wurde der damalige 1. Bürgermeister der Stadt Hammelburg, Ernst Stross (SPD), gebeten, an der städtischen Markthalle am Buttenmarkt (linkes Bild oben, orangefarbenes Gebäude) eine Gedenktafel für die einstige jüdische Familie Katz, die hier bis 1936 gewohnt hat, anzubringen. Der damals rot-grün regierte Stadtrat hat nicht nur die Verlegung von "Stolpersteinen" abgelehnt, sondern auch die Anbringung einer Gedenktafel an der städtischen Markthalle. 2010/11 wurde das Gebäude grundsaniert. 2016 erwarb die Stadt ein weiteres, einst jüdisches Haus am Buttenmarkt: das "Haus Hamburger", erbaut um ca. 1880 von Mayer Hamburger, jüdischer Viehhändler. Die jüdische Familie floh am 7. März 1938 mit einem Koffer in der Hand in die Emigration. Das "Haus Hamburger" wird nun in sechs Wochen, im Januar 2021, von der Stadt ohne irgendeine Form der Erinnerung abgerissen. Dieser gedenkenlose Abriss ist in Zeiten des wiederaufkeimenden Rechtsextremismus und Antisemitismus ein unhaltbarer Vorgang. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darf sich nicht beteiligen an der erinnerungslosen Zerstörung jüdischer Bausubstanz.

 

Vgl. Beauftragter gegen Antisemitismus, Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

 

Aus welchen Gründen hat das städtische Bauamt in der Wettbewerbsausschreibung 2016 für das neue Bürgerhaus die jüdische Baugeschichte des Bestandsgebäudes mit keinem Wort erwähnt? Die jüdische Historie des "Hauses Hamburger" ist im Stadtarchiv Hammelburg seit dem Jahr 2000 detailliert dokumentiert.

 


 

Gegen das städtische Bauamt werden von Bürgerseite wegen NS-Geschichtsvergessenheit weitere Vorwürfe erhoben: 2018 erhielt der neue Besitzer des "Kihnshauses" in der Bahnhofstraße 61 vom städtischen Bauamt die Auflage, das einst "Braune Haus" Hammelburgs, in dem der berüchtigte Ortsgruppenleiter und der Kreisleiter der NSDAP, Ignaz Köberl (1936-45) und Hermann Heinritz (1935-40), residierten und amtierten, wieder braun anzustreichen. Es gibt noch lebende Zeitzeuginnen und Zeitzeugen in Hammelburg, die wissen, dass das Kihnshaus in der NS-Zeit das "Braune Haus" Hammelburgs war. Diese Zeitzeugenerinnerung ist identisch mit Zeugenaussagen in den Spruchkammerakten Hermann Heinritz (Staatsarchiv München) und Ignaz Köberl (Staatsarchiv Landshut).

 

 

Der städtebauliche Schandfleck Hammelburgs: das ehemalige Kihnshaus und "braune Haus" der NS-Zeit, das die Stadt 2018 an einen privaten Käufer verkauft hat, musste auf Weisung des städtischen Bauamtes 2018/19 wieder braun angestrichen werden. Das ist ein unmöglicher Vorgang. Das städtische Bauamt in Hammelburg braucht dringend mehr Kontrolle durch den Stadtrat. Bürger fordern seit langem die personelle Neubesetzung der städtischen exekutiven Behörde. Auch die chaotische und stagnierende Baustellenführung in der unteren Bahnhofstraße, 1. Bauabschnitt der Sanierung, steht in der Kritik. Seit Monaten herrscht hier Chaos. Wie soll das werden, wenn dann auch noch im Januar 2021 die Baustelle für das neue Bürgerhaus dazukommt? 

 

 

25.11.2020

 

Das Bürgerhaus wird kostengünstiger

Regierung setzt Ergebnis des Bürgerentscheids durch

 

Trump-ähnlich verlief vor zwei Jahren (14.10.2018) der Ausgang des Bürgerentscheids zum neuen Bürgerhaus in Hammelburg. Einzelne Volksvertreter der Verliererseite, des Stadtrates, wollten das demokratisch herbeigeführte Wahlergebnis des Bürgerentscheids nicht anerkennen. Das ist peinlich bis heute.

Wichtigste Zielsetzung des Bürgerbegehrens war, dass das neue Bürgerhaus kein "Prunk- und Protzbau" wird, sondern im Erscheinungsbild und in der Ausstattung verhältnismäßig und dezent gebaut wird. 

Weiterhin steht die Frage im Raum, inwieweit sich der Neubau am Marktplatz 15 von seiner Architektur her in das historische Häuser-Ensemble des Marktplatzes einfügen wird, das 1862 unter Bürgermeister Johann Andreas Pfaff (1860 - 65)  im Maximiliansstil erbaut wurde.

 

► Laut Pressebericht sinken die Baukosten von 7,2 Mio. Euro auf ca. 6,7 Mio. Euro. Wie die Abschlussrechnung dann tatsächlich aussehen wird, wird man sehen. Der Bürgerentscheid vom 14.10.2018 war der erste seit 1945 in Hammelburg. Es bleibt zu hoffen, dass sich Vertreter des Stadtrates bei zukünftgen Bürgerentscheiden besser benehmen und das mehrheitliche Wahlergebnis nach den Rechenregeln von Adam Riese anerkennen. 

 

 

Haus am Marktplatz 15, links des Rathauses, bis 1937 Haus der Geschwister Uhl

(Foto: 1950er Jahre)

 

 

Karl Uhl, Schlossermeister, war von 1903 - 1916 erster Bürgermeister in Hammelburg.

Annonce aus dem "Hammelburger Journal" vom 14. Dezember 1880

 

Zur Baugeschichte des "Hammelburger Kaufhauses" am Marktplatz 15, das 2021 zum "Bürgerhaus" umgebaut wird: 1862 erbaut, zweigeschossig mit Walmdach, Haus der Geschwister Uhl, Eisenwarenhandlung bis 1937; danach "E. Pfeifer", Inhaber Richard Pfeifer aus Bad Kissingen. 1946 von dessen Sohn Kurt Pfeifer und dessen Ehefrau Viktoria weitergeführt und umgebaut in den frühen 1960er Jahren zum "Hammelburger Kaufhaus". 1971 erwarb die verwitwete Viktoria Pfeifer auch das Hinterhaus zum Buttenmarkt hin, das ehemalige Haus der jüdischen Familie Arnold Hamburger. Die jüdische Familie musste 1938 im Zuge der nationalisozialistischen Arisierungspolitik ihren Grundbesitz gezwungenermaßen verkaufen und die Stadt verlassen. Das Haus ging 1938 in "rein-arischen" Besitz über. Betrüblich ist, dass im Zuge der Planungen zum neuen Bürgerhaus (2016 - 2020) bislang noch keine Fraktion im Stadtrat eine Form der Erinnerung an das einst jüdische Haus, das die Stadt 2016 käuflich erworben hat, beantragt und zur Diskussion gestellt hat. Das städtische Bauamt hat 2016/17 bei der Ausschreibung des Architektenwettbewerbs die jüdische Bauhistorie des ehemaligen Hammelburger Kaufhauses komplett unterschlagen. Es wurde bislang darauf verzichtet, diesen Vorgang dem Antisemitismus-Beauftragten des bayerischen Staatsregierung, Dr. Ludwig Spaenle, bekannt zu geben.

 


 

Deshalb habe ich persönlich nun im Rahmen der Online-Umfrage, die zur Zeit zur Ausgestaltung des neuen Bürgerhauses stattfindet, darum gebeten, dass in der neuen Stadtbibliothek bzw. im neuen Stadtarchiv ein Online-Gedenkportal für die jüdische Familie Hamburger eingerichtet wird. Darüberhinaus sollte das neue Stadtarchiv im neuen Bürgterhaus die "Fundmaterialien von einstmaligen jüdischen Bürgern Hammelburgs", die Karl Stöckner, der ehemalige Rektor der grundschule Hammelburg, im Jahr 2000 in einer Dokumentation für das Stadtarchiv zusammengestellt hat, digitalisieren und für die Weltöffentlichkeit  "online" stellen. Das Wissen um die jüdische Geschichte der Stadt darf nicht weiterhin das Geheimwissen einiger weniger bleiben. Jeder Bürger sollte kostenlos und auf schnellem Wege, wie das heute üblich ist per Mausklick, Zugang zu diesem Wissen haben.

 


 

 

23.11.2020

 

Corona-Pandemie

Hammelburg: das Bürgerspital umbauen, jetzt handeln

 

Nun steht auch im Landkreis Bad Kissingen die Corona-Ampel auf dunkelrot. Die 7-Tage-Inzidenz ist auf 121,1 gestiegen. Die Krankenhäuser und Pflegeheime sind die gefährdesten Einrichtungen. Der Stadtrat in Hammelburg tagt heute und sollte sich heute mit erster Dringlichkeit mit dem "Bürgerspital" beschäftigen. Die Besuchsregeln für das städtische Pflegeheim müssen weiter verschäft werden.

Gibt es regelmäßige Reihentests für Bewohner und Personal? Besucher sollten nur noch mit FFP2-Maske das Heim betreten dürfen. Die Pflegezimmer und das Haus müssen noch mehr wie bisher gelüftet werden. Kein Zutritt mehr für Postboten, Paketdienste und andere Servicedienste. Keine Veranstaltung mehr wie am St. Martinstag, das ist unverantwortlich. Keine Nikolausfeier.

Der Stadtrat beschäftigt sich heute mit dem Umbau des Bürgerhauses in Hammelburg. Erste politische Priorität hätte im Moment das Bürgerspital. Das städtische Pflegeheim, das im April 2020 mit 6 Toten zum Corona-Hotspot im Landkreis Bad Kissingen wurde, ist noch immer nicht gesetzeskonform umgebaut. Die Stadt klagt gegen die Umbaupflicht (Beschluss vom 28.1.2019).

Die Pflegezimmer sind zu klein, die sanitären Anlagen sind auf dem Flur. Das sind baulich unverantwortliche Zustände in der Pandemie. Der Stadtrat sollte seine Klage zurückziehen. Die Klage ist im Angesicht der Pandemie politisch-ethisch nicht mehr zu rechtfertigen, zumal sich auch die Finanzlage der Stadt 2020 bei den Gewerbesteuern um 8 Mio. Euro verbessert hat. Wann legen die im Juni beauftragten Architekturbüros ihre Planungen zum Umbau vor? Wann berät der Stadtrat in einer eigenen Themensitzung zum Bürgerspital? 

 

Der Stadtrat (2014 - 2020) hat zu verantworten, dass das Bürgerspital bis heute nicht umgebaut wurde, mit allen Folgen und Gefährdungen in der Pandemie. Der Klageweg war und ist verlorene Zeit. Der vergangene Stadtrat ließ sich von verschiedener Seite in die Irre führen, so als könnte die jahrelange Widerspruchseinlegung und "Juristerei" das eigene politische Handeln auf kommunaler Ebene ersetzen. Nun herrscht wieder akute Pandemiesituation. Erste Pflicht des Stadtrates wäre es heute, sich mit dem Bürgerspital zu beschäftigen - und nicht mit dem Bürgerhaus.

 

 

21.11.2020

 

 

Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital?

Die Klage der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen den Freistaat Bayern

 

Anstatt eine gute Politik für die Menschen vor Ort zu machen und das städtische Pflegeheim "Bürgerspital" endlich nach 10 Jahren des immer neuen Aufschubs nach dem gesetzlichen Baustandard umzubauen, setzt der Stadtrat in Hammelburg - mit allen Fraktionen im Übrigen - auf den Klageweg. Die Stadt klagt gegen den Freistaat Bayern - und erhofft sich andererseits von demselben Staat, den sie beklagt, Fördermittel in Millionenhöhen für alles mögliche. Was ist das für eine politische Grundhaltung: einerseits wie selbstverständlich Fördermittel zu verlangen, andererseits Gesetze des Freistaates, die vom Landtag demokratisch beschlossen wurden, nicht einzuhalten und eine Befreiuung von der Gesetzespflicht einzuklagen? Wir hoffen doch sehr, dass die Justiz in Unterfranken nicht jenem "reichsbürgerhaften" Zerrbild entspricht, dass die Lokalpresse gestern von der Justiz in Würzburg gezeichnet hat. 

 

Der Stadtrat argumentiert in seiner Klage gegen den Freistaat, dass er der Umbaupflicht nach dem 2011 beschlossenen Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime - aus wirtschaftlichen Gründen - nicht nachkommen könne und deshalb eine weitere Befreiung von der Gesetzespflicht haben möchte. Für weitere 15 Jahre. Das forderte zumindest die SPD-Fraktion. Im Angesicht der Corona-Pandemie eine unverantwortliche Forderung. Nun hat die Stadt auch noch eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 8 Mio. Euro erhalten. Die Stadt steht finanziell so gut da wie noch nie. Es ist in Hammelburg hinreichend bekannt, welche stadtbekannte "Institution" diese Nachzahlung leisten musste. 

 

 

20.11.2020

 

Der Niedergang der Schillingbank Hammelburg (1923 - 2019)

 

Der heutige Pressebericht der Saale-Zeitung/Main-Post: "Wie ein Justizskandal vermieden wurde" suggeriert tendenziös, dass die Justiz in Unterfranken, die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Würzburg, ganz üble Institutionen seien, die ohne hinreichende Beweise und auf der Grundlage falscher Gutachten Anklage erheben. Um "einen Justizskandal zu vermeiden", sei nun das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Inhaber der Schillingbank Hammelburg und drei weitere Angeklagte wegen des Verdachts des Millionenbetrugs eingestellt worden. 

Wie wahrscheinlich ist es, dass wir eine solche Justiz in Unterfranken tatsächlich haben?

 

Die Tendenz des o. g. Presseberichtes liegt auf der Hand: die ehemals Beschuldigten wollen sich als Opfer eines angeblich übel agierenden Justizapparates darstellen. Dabei haben die Angeklagten selbst die Einstellung des Verfahrens herbeigeführt durch ihre Zustimmung, um diesen Vorteil für sich herauszuschinden: kein Eintrag ins Bundeszentralregister. Die Schuldfrage indes bleibt weiterhin ungeklärt. Es gab keinen Freispruch. Der Niedergang der Schillingbank Hammelburg, der sich seit längerem abzeichnete, war nur noch eine Frage der Zeit. Dass die Bank jetzt in anderen Händen ist, ist gut so. Aber wie geht es weiter? Erhält die neue Bank die Filiale in Hammelburg aufrecht?

 

 

 


 

 

19.11.2020

 

Verschwendung von Steuermitteln

Endlich: das Ende der Konversionsförderung in Hammelburg

 

Mit insgesamt 180 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt wird die Bundeswehr im Lager Hammelburg/Wildflecken seit 2013 gefördert. Alleine im letzten Jahr wurden 10 Mio. Euro für den Bau neuer Feuerwachen bewilligt. Dass nun zum Ende des Jahres 2020 die Förderung von Projekten der Stadt aus Konversionsmitteln ausläuft, ist längstens überfällig im Angesicht der Überflutung beider Lagerstandorte mit Steuermillionen seit dem Jahr 2013.

 

Vgl. Bericht der Saale-Zeitung vom 5.12.2013: "Das Verteidigungsministerium hat 80 Millionen Euro für Renovierungsarbeiten im Lager Hammelburg bewilligt. Das teilte Brigadegeneral Hagemann beim Empfang nach dem Adventskonzert in der Infanterieschule mit." - Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass der Bundeswehr-Standort im Lager Hammelburg nicht aufgelassen und aufgegeben, sondern weiter ausgebaut wird. Die Förderung der Stadt aus Konversionsmitteln hätte auf diesem Hintergrund bereits 2014 gestoppt werden müssen, da es eine Konversion de facto nicht gab, im Gegenteil: das Lager Hammelburg wurde ab 2013 weiter ausgebaut und nicht aufgelassen.

 

Längstens überfällig ist die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der 1935 bzw. 1938 gegründeten und zwangsabgesiedelten Truppenübungsplätze Hammelburg und Wildflecken mit Stationierung von SS-Wehrmachtsverbänden, die an den Juden-Pogromen (10. November 1938) in der Region und an der Ermordung Tausender sowjetischer Kriegsgefangener beteiligt waren. Wann gibt es für diese historische Aufarbeitung Fördermittel? 

 

 

18.11.2020

 

Schillingbank Hammelburg - Merkurbank

 

Der Seniorchef der Münchner Merkur Privatbank KGaA, die 2019 die Schillingbank in Hammelburg übernommen hat, ist am 14. November im Alter von 82 Jahren gestorben: Senator E. h. Siegfried Lingel, Honorarkonsul der Republik Mosambik und Bankier, * 14. Juni 1938.  Quelle: Süddeutsche Zeitung, Mittwoch, 18. November 2020, Wirtschaftsteil, S. 21.

 

Haus mit Geschichte, Marktplatz 10 in Hammelburg: seit 1962 Sitz der Schillingbank, seit 2019 Merkur Privatbank München. Das Haus wurde 1862 unter Bürgermeister Johann Andreas Pfaff (1860 - 1865) im "Maximiliansstil" von der jüdischen Familie Schlessinger erbaut. 1874 ging das Haus in den Besitz der jüdischen Familie Nussbaum über (Adolf und Sigmund Nussbaum). Das Haus wechselte nach dem Tod Sigmund Nussbaums (1912) erneut den Besitzer: Ludwig Göbel aus Altbessingen erwarb das Haus und eröffnete dort das "Kaufhaus Göbel", das bis in die 1960er Jahre bestand. 1962 erwarb die Schillingbank das historische Gebäude. Wie geht es weiter mit der Geschichte des Hauses? Wird die Merkur Privatbank den Standort Hammelburg aufgeben oder weiterführen? Ein Weggang der Bank wäre ein enormer Verlust für die Stadtentwicklung.

 

     

 

 

 

"Erinnerungen an Hammelburg im Sommer 1863"

Schleßsingers-Haus (Foto privat)

 

Die jüdischen Kaufleute - Bonum, Jonas und Eisemann Schlesinger - hatten 1811 unter französischer Regentschaft des Fürstprimas des Rheinbundes, Karl Theodor von Dalberg, auf der Rechtsgrundlage des "Code Civil" das Recht der Niederlassung und der freien Religionsausübung in Hammelburg erhalten. Die Gebrüder Schlessinger verlegten 1862 ihren Wohnsitz aus dem mittelalterlichen Ghetto der Judengasse an den Marktplatz ins Stadtzentrum. Insgesamt 24 jüdische Männer hatten 1810/11 - gesichert durch den Code civil - ein bleibendes Niederlassungsrecht in Hammelburg erhalten, das nicht mehr der persönlichen Willkür eines Fürstabtes ausgesetzt war. (Quelle. Hessisches Staatsarchiv Marburg, Bestand 100/Nr. 7685; Jüdische Bürger in Hammelburg, Stand: 24.12.1811). Das Königreich Bayern übernahm 1816 die Matrikelstellen und sicherte den jüdischen Familien die weitere Niederlassung zu.

 

 


 

 

 

18.11.2020

 

Keine Presseberichterstattung zur Sitzung des Hauptausschusses (16.11.2020)

Verkehrsführung untere Kissinger Straße

 

Was ist mit der Lokalpresse in Hammelburg los? Warum wird heute, zwei Tage nach der Sitzung, nicht berichterstattet zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag (16.11.)? Wie hat der Hauptausschuss beraten und entschieden zu einem Antrag der Fraktionen SPD/CBB betreffs der Verkehrsführung in der unteren Kissinger Straße (Einbahnstraße), wo es in den letzten Wochen und Monaten zu gehäuften Fahrradunfällen kam?

 

 

16.11.2020

 

Heute tagt der Hauptausschuss des Stadtrates

 

Die Umbauplanungen zum Bürgerspital und Waisenhaus stehen noch immer nicht auf der Tagsordnung, auch nicht das neue Verkehrskonzept für die Altstadt. Wann werden die Planungen zu beiden Themenpunkten endlich veröffentlicht und zur Diskussion gestellt? Wann geben die Grünen ihre Position zum Bürgerspital und zum Verkehrskonzept öffentlich bekannt? Ist eine Sperrung der unteren Kissinger Straße zu erwarten?

 

Die Grünen sind im Stadtrat seit der Kommunalwahl 2020 "Zünglein an der Waage". Sie verhelfen der regierenden CSU-Fraktion, die nur über 9 von 25 Stimmen verfügt, zur Mehrheit. Vgl. Beschlussfassung vom 12.10.2020: Ablehnung der Verlegung von "Stolpersteinen"; die grüne Fraktion brachte die entscheidenden Stimmen. So rechtskonservativ und angepasst an die CSU - wie zur Zeit - waren die Hammelburger Grünen seit ihrer Gründung nicht. Vom Fraktionssprecher der Grünen, Florian Röthlein, ist sachlich-inhaltlich zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik seit Monaten nichts zu hören. 

 

 

15.11.2020

 

Welches Verkehrskonzept vertritt die grüne Fraktion?

Sperrung der unteren Kissinger Straße für den Allgemeinverkehr?

 

Bis heute schweigen sich die Grünen in Hammelburg darüber aus, welches Verkehrskonzept sie für die Alt- und Kernstadt vertreten. Sind es die Empfehlungen des Stuttgarter Verkehrsplanungsbüros Link, das die Sperrung der Rote-Kreuz-Straße und der unteren Kissinger Straße für den Allgemeinverkehr vorsieht?

 

 

 

14.11.2020

 

Verkehrskonzept Alt- und Kernstadt

Postamtskreuzung und Minikreisel - starke Verkehrszunahme

 

Dringend müsste sich der Stadtrat in einer eigenen Themensitzung mit der Verkehrssituation in der Alt- und Kernstadt beschäftigen. Nicht nur in der unteren Kissinger Straße gibt es Verkehrsprobleme. Am Postamt und Minikreisel hat der Verkehr sehr stark zugenommen. Wenn die Wohnstraßen der Nordumgehung und Altstadt verkehrsberuhigt werden, werden sich die Verkehrsströme noch mehr an der Postamtskreuzung ballen. Der Stadtrat hat bislang kein Konzept zur verkehrstechnischen Neugestaltung dieser viel befahrenen Kreuzung, wo sich schon jetzt lange Rückstaus bilden.

 

 

Situation am Postamt/Minikreisel: Gelände der ehemaligen Tankstelle Marterstock

Blockieren das städtische Bauamt und das Landratsamt die Neubebauung mit hohen Auflagen?

 

Rückblick: 2008 - 2014 rangen Anlieger mit dem damaligen Stadtrat (rot-grün) um die Neugestaltung des Kreisverkehrs (Minikreisels) hinter dem Postamt, der nach Planungen des Staatlichen Bauamtes vergrößert werden und noch näher an Wohnhäuser der Saaletal- und Bahnhofstraße heranrücken sollte.

Die Kreiselmitte sollte nach Planungen des Stadtrates gepflastert und erhöht werden. Aus Lärmschutzgründen lehnten Anwohner diese Planung ab. Sechs Jahre vergingen ohne irgendeine Bereitschaft der Politik, die Bitten der Anwohner - nach Lärmschutz - zu berücksichtigen.

Das Staatliche Bauamt entschied schließlich 2015, dass der Minikreisel so gebaut wird, wie Anwohner ihn haben wollen: ohne Vergrößerung und ohne erhöhte Kreiselmitte. Der Kreisverkehr funktioniert seitdem gut: wesentlich geräuschärmer und bislang nahezu unfallfrei, der Verkehr fließt gut ab.

Es ist aktuell die ampel-gesteuerte Postamtskreuzung, die verkehrstechnisch nicht gut läuft: durch die starke Verkehrszunahme bilden sich vor den Ampeln lange Rückstaus. Die stehenden Lkws und Pkws verpesten die Luft mit Abgasen und Feinstaub. Keine Fraktion im Stadtrat kümmert sich um diese Situation.

 

Hinzu kommt der städtebauliche Schandfleck der ehemaligen Tankstelle Marterstock, die vor 20 Jahren wegen Insolvenz schließen musste. Zehn Jahre lang stand die Tankstelle leer. Das Grundstück wurde 2010 in einer Zwangsversteigerung von einem Privatmann erworben. Sieben Jahre ließ der neue Besitzer die Tankstelle weiterhin brach liegen.

► Im Juni 2017 wurden die maroden Gebäude abgerissen mit der Ankündigung eines Neubaus. Der Bauausschuss stimmte am 19.3.2018 dem eingereichten Bauantrag in Punkt 5.5. der Sitzung zu: "Errichtung eines Neubaus für Tagespflege, Büroraum und drei Wohnungen".  


Der Beschluss lautete: "Dem Bauantrag zur Errichtung eines Neubaus für Tagespflege mit Büroraum und 3 Wohnungen auf den Fl.Nrn. 544/1 und 556 Gemarkung Hammelburg wird gemäß § 36 BauGB das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auf Grundlage von § 31 BauGB wird der abweichenden Dachneigung sowie der abweichenden Dachform und der Verwendung des Materials Titanzink als Blecheindeckung ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Abstimmung: Ja 10 - Nein 0."


Seitdem tut sich auf dem brachen Gelände weiterhin nichtsAuf Nachfrage heißt es, dass das Landratsamt Bad Kissingen und das städtische Bauamt so hohe Auflagen machen würden, dass der Privatmann das Interesse an einer Neubebauung verloren habe. Es sollten hier Büroräume für eine private Altenpflege und altersgerechte Wohnungen entstehen, mit Begrünung des Außenbereichs. 

 

Wann kümmert sich der Stadtrat um diese Situation: 1. Ist es tatsächlich das städtisches Bauamt, das die Bebauung der Brache mit Auflagen blockiert? Welche Auflagen macht der Stadtbaumeister und welche Auflagen macht das Landratsamt? Im Boden der ehemaligen Tankstelle liegen Altlasten, alte Tanks, die verfüllt wurden. Müssen diese Tanks gehoben werden oder nicht? 2. Mit dem Staatlichen Bauamt, das für die Postamtskreuzung zuständig ist, müssten dringend Gespräche dahingehend geführt werden, dass die Ampelschaltung so geändert wird, dass in Stoßzeiten ein größerer Verkehrsdurchfluss erreicht wird. Auf lange Sicht steht die Frage im Raum, ob ein Kreisverkehr, ein zweiter Minikreisel, die bessere Alternative wäre. Die Postamtskreuzung wird im Zuge der geplanten Verkehrsberuhigung der "Nordtangente" und Altstadt die Hauptlast des Verkehrs, der auf die Umgehung abfließen soll, tragen.

 

 


 

 

13.11.2020

 

Verkehrsführung Bahnhofstraße

Sehr viele Bürger wünschen eine Einbahnstraßenregelung

 

Seit sechs Monaten läuft die Sanierung der unteren Bahnhofstraße in Hammelburg. Aber noch immer wurde die zukünftige Verkehrsführung vom Stadtrat nicht beschlossen. Woran liegt`s, woran hängt es?

Die Anwohner-Initiative der Rote-Kreuz-Straße und der sog. "Nordtangente" (Weber- und Kobelstraße) versucht nach wie vor, ihre Eigeninteressen mit Berufung auf das "Verkehrskonzept Link" durchzusetzen. Die Initiative fordert die Vollsperrung der eigenen Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr, ohne Rücksicht darauf, dass der Verkehr dann umso mehr in andere Straßen abgedrängt wird.

Dieses "Scheuklappendenken", das nur die eigene Wohnstraße sieht, kann nicht der Maßstab politischen Handelns sein, zumal die von der Initiative gewünschten "Anlieger-frei-Straßen" den erwarteten Effekt nicht bringen. Es wird in solchen Straßen weiterhin durchgefahren. Wer in seiner Wohnstraße eine effiziente Reduzierung des Durchgangsverkehrs erreichen will, der braucht eine Einbahnstraße oder die Schaffung von Sackstraßen.

Nur vor einem Einbahnstraßenschild bzw. vor Absperrpfosten haben Autofahrer tatsächlich Respekt. Die Hammelburger Altstadt bräuchte ein intelligentes System von Einbahnstraßen und Sackgassen, das den Durchgangs- und Schleichverkehr an bestimmten Stellen effizient ausbremst. Die Einführung einer Einbahnstraße in der unteren Bahnhofstraße (z. B. ab Dalbergstraße in Richtung Marktplatz) müsste mit begleitenden Maßnahmen in Straßen und Gassen der nördlichen und südlichen Altstadt verbunden sein.

 

Eine der wichtigsten verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die Bewohner der sog. "Nordtangente" wäre, die Rote-Kreuz-Straße beim städtischen Bauhof zur "Sackstraße" zu machen, d. h. an der Kreuzung Seeshofer Straße/Rote-Kreuz-Straße die Ein- und Ausfahrt durch eine Schranke zu verbieten. Nur Rettungsfahrzeuge sollten die Absperrung öffnen können, das geht auf schnellem Wege funkelektronisch. Mit dieser Maßnahme wäre der gesamte motorisierte Durchgangsverkehr aus Richtung Untererthal bzw. Diebach in Richtung östliche Kernstadt - Hammelburger Schulen, Fachmarktzentrum und E-Center - und umgekehrt effizient beidseitig unterbunden.

Begleitend müsste 1. eine Absperrung  der Oberen Stadtmauer hinzukommen, die eine Einfahrt von der Seeshofer Straße her nicht mehr ermöglicht, 2. sämtliche Gassen, die von der Dalbergstraße in die Obere Stadtmauer führen, müssten ebenso zu Sackstraßen erklärt werden. Mit diesen Maßnahmen wären sowohl die Wohnstraßen der sog. Nordtangente als auch die Dalbergstraße und die Gassen, die in die Obere Stadtmauer führen, effizient verkehrsberuhigt. 3. die Frobenius-Straße und die von Hess-Straße in der südlichen Altstadt bräuchten ebenso einen Sperrpfosten, der eine Einfahrt von der Kirchgasse her nicht mehr ermöglicht (nur unmittelbar betroffene Anlieger und Rettungsfahrzeuge sollten den Pfosten entriegeln können). 

 

Damit die Dalbergstraße bei der Rückfahrt vom Fachmarktzentrum (etc.) nicht als Durchfahrtsstraße in Richtung Postamtskreuzung benutzt wird, sollte die Straße an einer bestimmten Stelle ebenso mit einem Absperrpfosten versehen werden, das muss mit den Anliegern ausgehandelt werden. Denkbar wären auch zwei gegenläufige Einbahnstraßen in der Dalbergstraße bis jeweils zur Josef-Schultheis-Straße. 

 


Es gibt effiziente verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Hammelburger Altstadt und Kernstadt. Es steht die Frage im Raum, warum der Stadtrat nicht herangeht an den Beschluss einzelner Maßnahmen: die Einführung von Einbahnstraßen und Sackstraßen, die den Durchgangsverkehr um 40 - 80 % reduzieren könnten. Dadurch würde auch die Sicherheit von Radfahrern wesentlich erhöht werden. 


 

 

12.11.2020

 

 

Das fehlende Verkehrskonzept für die Alt- und Kernstadt

Vermehrte Fahrradunfälle

 

Das Hinausschieben von politischen Entscheidungen hat in einzelnen Bereichen schwerwiegende Folgen. Das nicht umgebaute städtische Pflegeheim "Bürgerspital" wurde von März - Juni 2020 zum Corona-Hotspot. Sechs Bewohner des Altenpflegeheims sind gestorben. Auch im Bereich der Verkehrspolitik führt das fortgesetzte Hinausschieben von Entscheidungen zu schwerwiegenden Folgen: in der unteren Kissinger Straße (Einbahnstraße in Richtung Marktplatz) kommt es zu gehäuften Fahrradunfällen. Dass Radfahrer entgegen der Einbahnstraße fahren dürfen, sollte baldmöglichst verboten werden, um weitere Unfälle zu vermeiden.

 

Handeln und Entscheiden ist gefragt, und nicht das jahrelange "Auf-die-lange-Bank-schieben" von wichtigen Entscheidungen. Dr Stadtrat sollte jetzt endlich nach Jahren des Hinauszögerns das neue Verkehrskonzept für die Altstadt beschließen. Die gehäuften Fahrrad-Unfälle in der unteren Kissinger Straße zeigen, dass ein nicht klar geregeltes Nebeneinander von Auto, Fahrrad und Fußgängern nicht funktioniert und mit sehr hohen Risiken insbesondere für ältere Menschen verbunden ist. Die autofreie Innenstadt wird es in Hammelburg nicht geben, gegen eine solche Verkehrslösung sind die Widerstände der Geschäftsleute zu groß. Die Innenstadt braucht zur Verkehrsentlastung ein klar geregeltes Einbahnstraßensystem, das auch für Radfahrer gilt, zumal immer mehr E-Bikes unterwegs sind. 

 


Meinung: keine "Extremlösungen" beim Verkehrskonzept. Die nur noch für Anlieger freie Innenstadt ist nicht umsetzbar. Realisierbar sind jedoch Kompromisslösungen: Einbahnstraßen, die das Verkehrsaufkommen halbieren und zu einer spürbaren Entlastung einzelner Straßen führen. Für Radfahrer klare Regeln: kein Fahren entgegen der Einbahnstraße, sondern absteigen und das Rad schieben.


 

 

11.11.2020

 

Bürgerspital Hammelburg - Warten auf die Sanierung

Wann wird die Umbauplanung vorgestellt?

 

Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital in Hammelburg? Die Stadt ist Betreiberin des städtischen Pflegeheims in zentraler historischer Altstadtlage. Der Stadtrat verweigert seit 2011 die bauliche Sanierung des Hauses nach dem bayerischen Wohnqualitätsgesetz. Die Pflegezimmer und die sanitären Anlagen sind veraltet und entsprechen nicht mehr dem baulich-gesetzlichen Standard. Regierung und Heimaufsicht (Landratsamt Bad Kissingen) haben der Stadt wiederholt eine Frist gesetzt, bis zu der eine Umbauplanung vorliegen muss bzw. der Umbau erfolgt sein sollte: 31. August 2021. Es sind jetzt noch 10 Monate Zeit bis zum Fristablauf. Aber noch immer liegt eine Umbauplanung nicht vor.

 

►  Am 26.06.2020 beschloss der Hauptausschuss des Stadtrates unter Punkt 4.2 der Tagesordnung, dass das Bestandsgebäude des Bürgerspitals unter Einbeziehung des historischen Waisenhauses dahingehend baulich untersucht wird, inwieweit ein Umbau der Pflegezimmer nach den gesetzlichen Vorgaben möglich wäre. Zwei Architekturbüros wurden mit der Untersuchung beauftragt. Im Juni hieß es, dass beide Büros im Oktober ihre Planung vorlegen.

Am 17. Dezember 2020 findet, laut Ankündigung, vor dem Verwaltungsgericht Würzburg die öffentliche Verhandlung zur Klage der Stadt Hammelburg betreffs des Bürgerspitals statt. Die Stadt will eine weitere Befreiuung von der Umbaupflicht erreichen. Zehn Jahre Befreiuung wurden der Stadt bereits gewährt. Die Stadt begründet den Antrag auf eine erneute Befreiung mit "wirtschaftlichen Gründen". Wie realistisch ist ein erfolgreicher Ausgang der Klage bei Gewerbesteuereinnahmen, die 2020 um 8 Mio. Euro höher liegen als erwartet?

 

Wie realistisch ist des Weiteren ein erfolgreicher Ausgang der Klage im Angesicht der Corona-Pandemie? Gerade die Pandemie macht den Umbau des städtischen Pflegeheims dringend erforderlich: größere Pflegezimmer und mehr Einzelzimmer, die sanitären Anlagen (WC/Bad und Dusche) innerhalb des Pflegezimmers und nicht mehr auf dem Flur. Wann legen die Ende Juni beauftragten Architekten ihre bauliche Expertise vor? 

 

 

Vgl. Pressebericht vom 1.7.2020, Saale-Zeitung:

"In getrennten Abstimmungen vergab der Hauptausschuss einstimmig für rund 5.060 Euro eine Untersuchung ans Architektur-Büro Kraus aus Gemünden. Der zweite Auftrag an das Büro "Planwerk" (Stefan Butler) in Würzburg für weitere rund 5.700 Euro wurde mit 8:3 Stimmen vergeben. Beide Büros sollen nun den Gebäudebestand bewerten und Vorschläge machen, wie das Heim die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen kann. Zudem sollen Kosten zum Umbau von Bürgerspital und Waisenhaus errechnet und ein Konzept auf Grundlage der künftigen Bettenzahl ermittelt werden."  - Foto privat: Bürgerspital Hammelburg 2014.


 

 

Meinung: Aus Pandemiegründen sollte das Bürgerspital so schnell möglich umgebaut werden. Keine weitere Befreiung von der Umbaupflicht, vor allem nicht auf weitere 15 Jahre (bis 2036), wie von der SPD-Fraktion gefordert wurde. Die räumlichen und baulichen Verhältnisse des Pflegeheims müssen geändert werden, möglichst zeitnah und bald. Jede weitere Verzögerung ist nicht zu verantworten.

 

 

 

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