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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

 

Kommunalpolitik in Zeiten von Corona:

 

Bleiben Sie weiterhin vorsichtig, halten Sie Abstand! Meiden Sie Räume und Plätze mit vielen Menschen, waschen Sie nach jedem Draußengang gründlich die Hände. Vergessen Sie die Maske nicht, wenn Sie nach draußen gehen. Die Gefahr der Infektion bleibt weiterhin bestehen trotz Lockerungen des Lockdowns.

 

 

 

08.07.2020

 

Neuausrichtung der Bürgerspitalstiftung: Tagespflege und Wohnungen für arme Senior/innen

 

Keine Stadt und Kommune ist verpflichtet, ein vollstationäres Pflegeheim selbst führen. Diese Aufgabe kann laut Gemeindeordnung anderen Trägern überlassen werden, privaten oder gemeinnützigen. Das Bürgerspital in Hammelburg ist eine freiwillige Leistung der Kommune. Mit dieser freiwilligen Aufgabe ist die Stadt inmitten der Corona-Pandemie kläglich gescheitert, dem Bürgerspitalausschuss ist es nicht gelungen, nach Ausrufung des Katastrophenfalls (16.3.2020) eine Durchseuchung des städtischen Pflegeheimes mit dem Corona-Virus zu verhindern. Spätestens jetzt stellt sich die Frage: Ist es überhaupt noch sinnvoll, dass die Stadt selbst ein Pflegeheim betreibt? Können andere Träger das nicht viel besser? Müsste die Bürgerspitalstiftung, die 1343 gegründet wurde, nicht neu definiert und inhaltlich neu ausgerichtet werden? Zum Beispiel: Tagespflege und Betreutes Wohnen für sozial schwache Seniorinnen und Senioren der Stadt? Die vollstationäre Pflege sollte in anderen Häusern anderen Trägern überlassen werden. Die Konstruktion, dass ein Pflegeheim von einem politischen Gremium (Bürgerspitalausschuss) geleitet wird, hat sich in der Krise nicht bewährt. 

 

 

07.07.2020

 

Bürgerspital Hammelburg

Schließung des Heimbetriebs wäre die konsequenteste Schutzmaßnahme

 

Das Bürgerspital in Hammelburg, Pflegeheim der Stadt mit 35 Betten, enstpricht weder den baugesetzlichen Vorgaben für Pflegeheime in Bayern (seit nunmehr 9 Jahren mit Duldung der zuständigen Fachstelle) noch wurden mit Beginn des Ausbruchs der Corona-Pandemie in Deutschland - im Februar/März 2020 - ausreichende Schutzmaßnahmen von Seiten des Trägers vorsorglich getroffen, erst ab dem ersten Todesfall (12.4.2020) mit weiteren Testungen, Schutzkleidung und Isoliermaßnahmen.

Bereits einen Monat zuvor, am 13. März, rief Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) Urlaubsrückkehrer aus Österreich, Italien und der Schweiz bundesweit auf, sich in Selbstquarantäne zu begeben und nicht mehr an den Arbeitsplatz zurückzukehren. In das Bürgerspital in Hammelburg kehrte eine Pflegekraft aus dem Skiurlaub zurück und arbeitete dennoch weiter. Diese Pflegekraft trug das Virus nichtwissentlich in sich und wurde zum "Superspreader", in dessen Folge sich über ein Dutzend Mitarbeiter des städtischen Pflegeheims und 23 von vormals 35 Heiminsassen mit dem gefährlichen Virus infizierten. Im März wurde nicht getestet.

Bereits seit 1. März, seit dem Ende der Faschingsferien, durften Kinder in Bayern und deren Geschwister, die mit ihren Eltern im Skiurlaub waren, nicht mehr in die Schulen und Kitas zurückkehren. Seit wann wusste der Träger des Bürgerspitals, dass eine Pflegekraft des Hauses im Skiurlaub in einer Corona-Hotspotregion war? Diese Pflegekraft hätte sofort in Quarantäne geschickt werden müssen. Warum ist das nicht geschehen? Vier Wochen lang, von Mitte März bis Mitte April, konnte sich das Virus im Bürgerspital unerkannt und ungehindert ausbreiten.

Die veraltete bauliche Situation des Hauses, die räumliche Enge, die zu kleinen Pflegezimmer ohne Sanitärbereich beförderten die Ausbreitung der Pandemie. Noch Anfang März, zwei Wochen vor der Kommunalwahl 2020, (Bericht der Saale-Zeitung vom 2.3.2020), forderten die Landratskandidaten von SPD und Grünen im Landkreis Bad Kissingen, Dr. Manuela Rottmann (Grüne) und Thomas Menz (SPD), dass das Bürgerspital Hammelburg weitere 36 (!) Jahre baulich so bestehen bleiben soll wie es ist. Welch eine fatale Fehleinschätzung der Lage!

 

Die baulich-räumliche Situation des Hauses wird sich auch in den kommenden Monaten nicht ändern. Bis nun eine Planung für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals vorliegt und der Umbau tatsächlich beginnt, vergehen mindestens weitere 12 - 18 Monate. In vorsorgender Verantwortung für die noch 23 Bewohner/innen des Bürgerspitals sollte der Stadtrat den Beschluss fassen, den Betrieb des städtischen Pflegeheims zu schließen. Weitere Todesfälle und Virusinfektionen sind nicht zu verantworten. Die Argumente von einzelnen Bürgern in Hammelburg, dass die 6 Corona-Toten des Bürgerspitals, die im April 2020 Opfer des Virus wurden, "sowieso gestorben wären", sind untragbar und können nicht Maßstab des politischen Handelns sein. Die Pflegeheime der Carl-von-Hess´schen Stiftung im Landkreis hatten bislang keine Coronafälle, die dortigen baulichen Gegebenheiten entsprechen den gesetzlichen Vorgaben. Die Heimbewohner des Bürgerspitals sollten dort aufgenommen werden. Der Schutz des Lebens hat jetzt erste Priorität und nicht das Festhalten an einer kommunalen Pflegeheimpolitik, in deren Folge es zu 6 Todesfällen und insgesamt 40 Corona-Infektionen (17 Mitarbeiter und 23 Heimbewohner) innerhalb eines Hauses kam.

 

 

01.07.2020

 

Bürgerspital Hammelburg

 

Wer trägt die Verantwortung für die Corona-Toten?

Wie viele Corona-Tote sind und waren es?

 

Es ist hanebüchen, was sich rund um das Bürgerspital in Hammelburg abspielt. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie sich das Pandemie-Virus derart massiv in dem Pflegeheim der Stadt ausbreiten konnte - laut Pressebericht von heute waren sogar insgesamt 23 von vormals 35  Bewohner/innen mit dem Virus infiziert, sechs sind im April an Covid-19 gestorben, die anderen sechs, die dem Heim durch Tod oder Abmeldung abhanden kamen, wurden offenkundig nicht getestet - diskutierte der Hauptausschuss des Stadtrates am Montag alleine über die Frage, wie es nun baulich mit dem Pflegeheim weitergehen soll.

Bis heute keine Diskussion und Frage nach den Ursachen, warum sich das Pandemie-Virus derart stark im Bürgerspital ausbreiten konnte. Welche gravierenden Fehler wurden hier begangen? Sind und waren es die veralteten baulichen und räumlichen Gegebenheiten des Hauses, die der Ausbreitung Vorschub leisteten? Seit nunmehr 9 Jahren verweigerte der Stadtrat mit allen Fraktionen den gesetzeskonformen Umbau des Hauses mit größeren Pflegezimmern, die den Sanitärbereich im Zimmer haben und nicht mehr auf dem Flur.

Bis heute keine Untersuchung und Ermittlung der Ursachen und Verantwortlichkeiten für den massiven Ausbruch der Pandemie Mitte April. Wer trägt die Schuld und Verantwortung für die Corona-Toten und Corona-Verletzten des Bürgerspitals? Was sind die Gründe, warum das Pflegeheim der Stadt Hammelburg im April 2020 um Ostern herum (12. April) oder bereits Ende März  mit Covid-19 regelrecht durchseucht war? Welche massiven Fehler wurden hier begangen von Mitarbeitern, von der Heimleitung, von den politisch Verantwortlichen und von den Behörden: Heimaufsicht und Gesundheitsamt?

 

Wie ist es möglich, drei Monate nach den tödlichen Geschehnissen einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen, so als wäre nichts Gravierendes passiert, und schon wieder neue Bewohner in das Heim aufzunehmen, in dem sich baulich und auch andersweitig nichts geändert hat? Dem Bürgerspital gehört die Betriebserlaubnis entzogen bis das Pflegeheim von der Stadt gesetzeskonform umgebaut wurde, um einen erneuten Ausbruch der Pandemie, eine zweite Welle der Durchseuchung, zu verhindern.

 

 

Bürgerspital Hammelburg, seit 17 Jahren nicht mehr baulich saniert.

Pflegezimmer ohne Toilette und Dusche, dieses Pflegeheim gehört geschlossen.

Wann untersucht die Staatsanwaltschaft die Todesfälle infolge von Covid-19?

 

 


 

 

29.06.2020

 

Hauptausschuss des Stadtrates tagt heute öffentlich zu den Themen:

Bürgerspital - Stadtbibliothek - Schloss Saaleck: Zuschuss zum Pachtbetrieb

 

Wegen weiterhin bestehender Corona-Abstandsregeln tagt der Stadtrat heute im Sitzungssaal des Kellereischlosses in verkleinerter Besetzung des Hauptausschusses mit folgenden 11 Mitgliedern: Warmuth, 1. Bürgermeister (CSU); Eiben (CSU); Heim (CSU); Wende (CSU); Glückler (CBB); Dr. Schaupp (CBB); Schaupp (SPD); Röthlein (Grüne); Reuter (BL Obereschenbach); Ebert (FWS); Pfaff (Junge Liste).

 

Es geht um gewichtige Themen: a) Zukunft des Bürgerspitals (gesetzeskonformer Umbau/Weiterführung des Pflegeheims oder Umwandlung in eine ambulante Einrichtung: Tagespflege, betreutes Wohnen; b) Zukunft und Neukonzeption der Stadtbibliothek: räumliche Verkleinerung (im Kellereischloss bzw. neuen Bürgerhaus); sehr hohes Defizit 2019: 288.123 Euro.

► Was sind die Gründe für das sprunghaft gestiegene, sehr hohe Jahresminus der Stadtbücherei (über 250 000 Euro) 2018 und 2019?

Die Stadtbibliothek ist eine freiwillige Leistung der Kommune. In Krisenzeiten ist die Stadt verpflichtet, sämtliche Betriebskosten und Investitionen für freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Was treibt die Kosten der Stadtbücherei derart in die Höhe: von 220 000 Euro (2017) auf fast 290 000 Euro (2019)? Das ist ein Plus von 70 000 Euro in nur zwei Jahren, eine Defizitzunahme um 32 % in 24 Monaten. Was ist hier los, was sind die Kostentreiber? Quelle der Zahlen: www.cbb-hammelburg.de/aktuelles/haupteinnahmen und hauptausgaben.

 

Themenpunkt Schloss Saaleck, Zuschuss zum Pachtbetrieb: Insbesondere die Gastronomie leidet unter den Corona-Maßnahmen mit hohen Einnahmenausfällen seit Mitte März 2020 und braucht faire und gleichberechtigte Hilfen durch die Kommune und den Freistaat. Die Stadt ist verpflichtet, alle Gastronomen gleichberechtigt zu fördern und hierbei insbesondere die Außengastronomie zu unterstützen mit Bezuschussung von städtebaulich qualitativer Außenmöbilierung und Beschattungsanlagen (Sonnenschirme).

 

 

"Am 1. April 1964 übernahm die Stadt Hammelburg auf Beschluss des Stadtrates das Schloss Saaleck mit dem dazugehörigen Weinbaubetrieb in städtischen Besitz. Dadurch wurde die fortwährende Auseinandersetzung um die Existenz der Schlossanlage beendet. Im Oktober 2011 ging das städtische Weingut in Privatbesitz über. Das Schlossgebäude blieb in städtischem Besitz und wird als Hotel und Restaurant in Pacht betrieben." Quelle: wikipedia; Foto privat: Hammelburg, Schloss Saaleck um 1900

 


 

 

27.06.2020

 

Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital?

Hauptausschuss des Stadtrates berät am Montag öffentlich

 

Laut Bekanntgabe des Landratsamtes Bad Kissingen von gestern (26.06.2020) hat das Corona-Virus den Landkreis und auch das Bürgerspital in Hammelburg verlassen bzw. es liegt kein positiv getesteter Fall mehr vor.

Die Frage, wie es nun weitergeht mit dem Pflegeheim der Stadt Hammelburg, dem altehrwürdigen Bürgerspital, gehört zu den bedrängendsten Fragen der aktuellen Kommunalpolitik. Wird das historische Haus, getragen von der 1343 gegründeten Bürgerspitalstiftung, in und über die Corona-Pandemie hinaus bestehen können? Sind die Räumlichkeiten des Pflegeheims geeignet, in der Pandemie den Heimbewohnern ausreichenden Schutz zu bieten? Kann die bisherige Zielsetzung des Stadtrates und einer Bürgerinitiative, das Pflegeheim entgegen gesetzlicher Vorgaben im baulichen Ist-Zustand noch weitere Jahre fortzuführen, aufrechterhalten werden oder muss der Stadtrat im Angesicht der dramatischen Vorgänge im Bürgerspital inmitten der Pandemie mit 22 Infizierten und 6 toten Heimbewohnern (April 2020), die nachweislich an Covid-19 gestorben sind, seine bisherige "Bürgerspital-Politik" nicht grundlegend ändern?

 

Aus meiner persönlichen Sicht hätte das Bürgerspital Mitte April, als 22 von noch 30 Heimbewohnern und 15 Pflegekräfte mit dem Corona-Virus infiziert waren, von den Behörden (Landratsamt und Gesundheitsamt) geschlossen werden müssen mit Entzug der Betriebserlaubnis. Warum wurden die infizierten Heimbewohner nicht allesamt in ein Krankenhaus verlegt? Hätten durch diese Maßnahme 6 Menschenleben gerettet werden können? Was muss noch passieren, damit der Hammelburger Stadtrat seine Pflegeheimpolitik endlich ändert? Die jahrelange Weigerung, das Haus gesetzeskonform umzubauen mit größeren Pflegezimmern und dem Sanitärbereich nicht mehr auf dem Flur, sondern im Einzelzimmer, hatte in der Pandemie fatale Folgen. 

 

 

26.06.2020

 

Kellereischloss Hammelburg

Darf Regierung Sitzungssaal vorzeitig beanspruchen?

 

Das Vorhaben der Regierung von Unterfranken, den Sitzungssaal des Hammelburger Stadtrates im Kellereischloss vorzeitig zu beanspruchen, noch ehe das neue Bürgerhaus (mit einem neuen Sitzungssaal) erbaut wurde, löst Bestürzung aus. Mit dieser behördlichen Planung greift die Regierung von Unterfranken massiv in rechtsstaatliche Grundsätze ein. Die Regierung übt mit dieser Planung indirekt Druck dahingehend aus, dass das Bürgerhaus in Hammelburg inmitten der größten Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts zu sehr hohen Kosten (8 Mio. Euro) erbaut wird.

Das geplante neue Bürgerhaus ist eine freiwillige Leistung der Kommune. Keine Regierung ist berechtigt und befugt, eine Stadt und Kommune zum Vollzug einer freiwilligen Leistung in Höhe von 8 Mio. Euro zu drängen, noch dazu inmitten einer Weltwirtschaftskrise bei zu erwartenden massiven Steuereinbrüchen. Wie sieht das Gewerbesteueraufkommen in Hammelburg für 2020 aus? Das Vorgehen der Regierung von Unterfranken, den Sitzungssaal des Stadtrates im Kellereischloss vorzeitig zu beanspruchen und mittels dieser Planung den Stadtrat ungeachtet der zur Zeit unabsehbaren Finanzlage zu einem schnellen Bau des Bürgerhauses zu drängen, ist ein haarsträubender behördlicher Vorgang.

 

Die Regierung von Unterfranken wird des Weiteren gebeten, dafür zu sorgen, dass ehemalige Initiatoren und Mitglieder der Bürgerintiative, die sich für den Bau eines kostengünstigeren Bürgerhauses eingesetzt haben, nicht weiterhin von gewählten Volksvertretern der Stadt Hammelburg öffentlich angeprangert werden. Ein Bürgerbegehren zu organisieren ist ein Grundrecht, das die Bayerische Verfassung garantiert. Auch ist es das Grundrecht von Nachbarn eines städtischen Bauvorhabens, gegen die Baugenehmigung zu klagen, weil weder Stadt noch Landratsamt die Eingaben und Änderungsbitten der Nachbarn berücksichtigt haben. Wie ist es darüber hinauszu erklären, dass politische Vertreter der Stadt bereit jetzt schon wissen und öffentlich bekannt geben, dass die Klage der Nachbarn im Eilverfahren abgehandelt werden soll? Liegt hier eine Einflussnahme der Regierung auf die Justiz vor? Ist die Trennung der staatlichen Gewalten - Exekutive und Judikative - im Regierungsbezirk Unterfranken noch gewährleistet? 

 

 

25.06.2020

 

Neue Dienststelle der Regierung von Unterfranken im Hammelburger Kellereischloss

Rauswurf des Stadtrates aus dem Sitzungssaal?

 

Menschen und Bürger sind zur Zeit inmitten der Corona-Pandemie wahrhaftig mit anderen Themen und Fragen beschäftigt als mit den Plänen der Regierung von Unterfranken zum Biosphärenreservat Rhön. Was sind das für Vorgänge in Hammelburg, über die die Lokalpresse heute berichtet? Da plant die Regierung von Unterfranken ein neues Amt im Hammelburger Kellereischloss einzurichten und plant im Zuge dessen den Rauswurf der gewählten Volksvertretung aus dem Sitzungssaal, der sich seit Jahrzehnten im Kellereischloss befindet?

Pardon, das sind Vorgänge, wie sie in der Nazi-Zeit ähnlich passiert sind, als die damalige Regierung von Mainfranken Aschaffenburg/Würzburg verfügte, dass im Hammelburger Rathaus der Sitzungssaal des Stadtrates in Bürozimmer des ersten Nazi-Bürgermeisters umgewandelt werden. So geschehen 1936. Damals verlor das 1856 neu erbaute Hammelburger Rathaus den 80 Jahre alten Sitzungssaal des Magistrates (Stadtrates). In welche politische Vorgehensweisen regrediert die Regierung von Unterfranken anno 2020 bei der Schaffung einer behördlichen Außenstelle in Hammelburg für das Naturerlebniszentrum (NEZ) und Biosphärenreservat Rhön?


Hat denn der Stadtrat seine Zustimmung dafür gegeben, dass er aus dem Kellereischloss vorzeitig rausgeschmissen wird, bevor ein neuer Sitzungssaal baulich überhaupt vorhanden ist, und quasi auf der Straße sitzt und seine Sitzungen in einem Zelt abhalten soll? Das ist doch wohl ein ziemlich übler Scherz der Regierung von Unterfranken inmitten der Corona-Pandemie! Des Weiteren: Was maßt sich die Regierung an, sich in eine Privatklage von Nachbarn gegen das geplante Bürgerhaus in Hammelburg einzumischen?


 

Und hier als Behörde der Exekutive jetzt schon zu wissen, dass diese Klage vor dem Verwaltungsgericht auf schnellem Wege im Eilverfahren abgehandelt wird? Wo bleibt in Unterfranken/Würzburg die Gewaltenteilung, wo bleibt die Unabhängigkeit der Justiz? Es sind haarsträubende Vorgänge, die sich im Zusammenhang mit der Schaffung einer behördlichen Außenstelle der Regierung für das NEZ Rhön in Hammelburg zutragen. Grundlagen der Demokratie sind betroffen. Dem Projekt "Biosphärenreservat und NEZ Rhön", das mit staatlicher Förderung in Höhe von 9,4 Mio. Euro vor allem und in erster Linie ein Bildungsprojekt für Kinder und Jugendliche sein soll, aber auch dem Vorhaben "Bürgerhaus Hammelburg" wird mit dieser Vorgehensweise der Regierung von Unterfranken großer Schaden zugefügt. 

 


Der Sitzungssaal des Stadtrates sollte im staatlichen Kellereischloss bleiben dürfen, bis das neue Bürgerhaus am Marktplatz 15 mit einem neuen Sitzungssaal erbaut wurde unter Berücksichtung nachbarlicher Bitten und Belange. Gerade weil dem Hammelburger Stadtrat bereits schon einmal im Verlaufe seiner Geschichte, in der Nazi-Zeit 1936, der Sitzungssaal von der Regierung genommen und geraubt wurde, sollte das nicht noch einmal passieren. Solche Vorgänge sollten doch 84 Jahre später nicht schon wieder stattfinden. Keine Regierung darf auch nur indirekt Druck ausüben auf einen Stadtrat durch die vorzeitige räumliche Inanspruchnahme dessen Sitzungsssaales zu eigenen behördlichen Zwecken.


 

Quellennachweis für die Beseitigung des Sitzungssaales im Hammelburger Rathaus 1936: Architekturmuseum der TU München und Pinakothek der Moderne, Arcisstraße 21, 80333 München: Projekte und Planzeichnungen des Architekten Prof. Dr. Georg Buchner in der NS-Zeit für die Stadt Hammelburg.

 


20.06.2020

 

Stadtentwicklung: Altstadt

Blechlawine von Wohnmobilen vor dem Kellereischloss

 

 

Hammelburg im 16. Jahrhundert (Foto oben)

Landschaftsplanerisch schön gestaltet war in der Neuzeit der Uferbereich vor der westlichen Stadtmauer rechts und links der Straße, die von der alten Saalebrücke zum Weihertor führte (Bildmitte). 

 

 

Hammelburg heute: Ausblick von der neuen Saalebrücke (Aug. 2019)

 

Immer mehr Wohnmobile und Camper verunstalten den Uferbereich vor dem Kellereischloss. Die westliche Ansicht der historischen Altstadt wird gravierend beeinträchtigt und gemindert durch den Wohnmobilstellplatz, der sich unmittelbar unterhalb des Kellereischlosses befindet und von der Stadt 2020 noch vergrößert wurde. Was ist das für eine Tourismuspolitik und Stadtplanung, die die schönste historische Stadtansicht dem Billigtourismus preisgibt? Ein Campingplatz vor einem Barockschloss, eine solche Stadtplanung dürfte in Europa negativ "einmalig" sein.

 


 

 

19.06.2020

 

Corona-Pandemie: Diskussion um Weinausschank in Hammelburg (11.6.)

 

Für den Hammelburger Winzer, der  am 11.6. (Fronleichnam) auf seinem Privatgrund - im Freien - in unmittelbarer Nähe des "Terroir-X-Aussichtspunktes" zum Weinausschank eingeladen hat mit der Folge, dass die Polizei die Versammlung einer Menschenmenge von ca. 50 - 200 Personen, unter denen sich laut Presseberichterstattung auch gewählte Volksvertreter der Stadt Hammelburg befunden haben sollen, auflöste, ist es "dumm" gelaufen. Die Anwesenheit der Volksvertreter hat das Gefühl der scheinbaren Rechtmäßigkeit des Weinausschanks vermittelt.

Aber selbst nach Aufhebung des Katastrophenfalls in Bayern (22.6.) ist es erst ab kommenden Montag nur Familienfeiern erlaubt (Hochzeiten, Geburtstage, etc.), sich im öffentlichen Raum im Freien mit bis zu 100 Personen zu treffen, in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen. Dabei müssen die Abstandsregeln und das Masketragen weiterhin eingehalten werden. Auch nach dem 22.6. bleiben nichtfamiliäre Versammlungen im öffentlichen Raum, die mehr als 10 Personen umfassen, verboten. 

 

Was ab kommender Woche (ab 22.6.) im öffentlichen Raum erlaubt ist und was weiterhin nicht, beschreibt die Saale-Zeitung heute in ihrem Bericht: "Was sich ab Montag ändert." Hier heißt es klipp und klar: "Nach drei Monaten im Corona-Ausnahmezustand dürfen sich wieder bis zu zehn Menschen in Bayern im öffentlichen Raum treffen." Die Abstandsregeln und das Masketragen sind weiterhin verpflichtend. - Auf diesem Hintergrund war der Weinausschank, der am 11.6. in Nähe des "Terroir-X-Aussichtspunktes" stattfand, illegal. Wenn am kommenden Sonntag Kommunalwahlen in Hammelburg wären, würde wohl so manche Wahlentscheidung anders ausfallen, auch im Angesicht dessen, welches Drama sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie im städtischen Pflegeheim "Bürgerspital" abspielt und zuträgt. Sind die regierenden Fraktionen (CSU/Grüne/Junge Liste/FWS) mit der Corona-Situation komplett überfordert?

 

 

18.06.2020

 

Zur Historie der Familie Rinecker

Hammelburg 1824: Bürgermeister Thomas Rienecker

 

Aus dem "Intelligenzblatt für den Unter-Mainkreis des Königsreichs Bayern" 1824 geht hervor, dass der damalige Bürgermeister Hammelburgs Thomas Rienecker hieß. Die Rineckers schrieben sich 1824 mit "ie". Aus der Bekanntmachung gehen zu den Magistrats-Räthen (Stadträten) und Gemeinde-Bevollbemächtigten des Jahres 1824 folgende Namen hervor:

 

Bürgermeister: Thomas Rienecker, Gutsbesitzer

Magistrats-Räthe: Jacob Hesselbach, Gutsbesitzer; Georg Endres, Färber; Joh. Baptist Rienecker, Gutsbesitzer

Gemeinde-Bevollmächtigte: Nikolaus Miltenberger, Metzger; Johannes Trunk, Gutsbesitzer; Johannes Kraft, Bäcker; Josef Rienecker, Postexpeditor; Johann Betz, Gutsbesitzer; Michel Rhein, Lohgerber; Anton Schultheis, Wirth; Andreas Voulie, Metzger; Georg Klör, Schreiner; Andreas Hurrlein Gutsbesitzer; Lorenz Schultheis, Gutsbesitzer.

 

Im  19. Jahrhundert wählten die wahlberechtigten männlichen Gemeindebürger über Wahlmänner die Gemeinde-Bevollmächtigten. In Hammelburg waren es 11. Das Wahlrecht war an Haus- und Grundbesitz und an die Zahlung von Gewerbesteuern gebunden. Die Gemeinde-Bevollmächtigten wählten sodann die Magistrats-Räthe. Diese wählten bzw. ernannten den Bürgermeister. Erst ab 1848 waren Sitzungen des Magistratsrates und der Gemeindebevollmächtigten öffentlich. Die Öffentlichkeit der Sitzungen der politischen Gremien war eine der wichtigsten Forderungen der Demokratie- und Revolutionsbewegung von 1848.

 


Quelle: Intelligenzblatt für den Unter-Mainkreis des Königsreichs Bayern, Würzburg 1824, Bayerische Staatsbibliothek München, Signatur: 4 Bavar. 3059-1824,2.


 

 

18.06.2020

 

Bürgerspital Hammelburg: noch immer 2 Corona-infizierte Bewohner

 

Laut Internet-Veröffentlichung des Landratsamtes Bad Kissingen von gestern, 17.06.2020, gibt es noch immer zwei Corona-Infizierte im Bürgerspital Hammelburg. Insgesamt gibt es aktuell noch 3 Covid-19-Infizierte im Landkreis. Stand: 17.06.2020

 

Sechs von vormals 35 Bewohnern des Bürgerspitals sind im April an Covid-19 gestorben, auch im März gab es Todesfälle, die nicht getestet wurden. Hätten diese Todesfälle verhindert werden können? Wurden  zu spät Schutzmaßnahmen ergriffen? Wurde zu spät getestet? Wer hat entschieden, dass erst nach Ostern (12.4.2020), d. h. vier Wochen nach dem Lockdown (16.3.2020), Bewohner und Mitarbeiter des Bürgerspitals getestet wurden? Die für das städtische Pflegeheim zuständige Politik, der Stadtrat und der Bürgerspitalausschuss, schweigt zu den gravierenden Vorgängen mit Todesfolge. Seit elf Jahren verweigert die Politik in Hammelburg den Umbau des städtischen Pflegeheims nach den gesetzlichen Vorgaben des Wohnqualitätsgesetzes für Pflegeheime. In der Corona-Pandemie hatte diese Weigerung fatale Folgen. Das Virus konnte sich in den veralteten baulichen Gegebenheiten des Hauses (sanitäre Anlagen im Flur) schneller ausbreiten. Die mehrheitliche Entscheidung des Stadtrates (2014 - 2020), das Bürgerspital baulich weiterhin nicht den neuen gesetzlichen Standards anzupassen, war ein schwerwiegender Fehler. Von der Pandemie wurde das Bürgerspital schwerstens getroffen. Von 30 Bewohnern (Stand: 20.4.2020) waren insgesamt 22 mit Covid-19 infiziert. Nach zwei Monaten (Stand: 18.06.2020) ist das Virus noch immer im Haus mit 2 Infizierten. Wie viele Bewohner das Bürgerspital aktuell noch hat, ist öffentlich unbekannt.

 

Bürger warten seit Wochen vergeblich auf eine Erklärung der für das Pflegeheim zuständigen Politik, des Stadtrates, wie es so weit kommen konnte. Was ist schief gelaufen in der Zeit des Lockdowns ab 16.3.2020? Hat der Bürgerspitalausschuss die Pandemie nicht erst genug genommen? Es war doch bekannt, dass Mitarbeiter des Bürgerspitals vor Ausbruch der Pandemie zum Skifahren in Corona-Hot-Spots waren. Am 31.03.2020 berichteten Mainpost und Saale-Zeitung zur Situation im Pflegeheim Cramerswiesen in Oerlenbach/Landkreis Bad Kissingen: 1 Todesfall und 22 infizierte Heimbewohner. Spätestens zu diesem Zeitpunkt, Ende März, hätte der Bürgerspitalausschuss in Hammelburg handeln, d. h. entscheiden müssen, dass sämtliche Bewohner und Mitarbeiter des Bürgerspitals auf Covid 19 getestet werden. Warum ist das zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen?

 

Die Pflegeheimpolitik des Stadtrates (2014 - 2020), die fortgesetzte Weigerung, nichts baulich in das Bürgerspital zu investieren und sich den gesetzlichen Vorgaben über 9 Jahre hinweg (seit 2011) - trotz wiederholter behördlicher Ermahnungen und Bescheide - zu widersetzen, ist gescheitert mit schwerwiegenden Folgen für einzelne Heimbewohner. Das Virus konnte sich in den veralteten baulichen Verhältnissen des Hauses schnell ausbreiten. Wie wird nun das Verwaltungsgericht Würzburg zur Klage der Stadt Hammelburg gegen das bayerische Wohnqualitätsgesetz entscheiden? Die Pandemie hat die Ausgangslage und Entscheidungskriterien grundgelegend geändert. Ohne Umbau wird das Bürgerspital keinerlei Chance mehr auf Fortbestand der vollstationären Pflegeeinrichtung haben. Alles deutet zur Zeit darauf hin, dass es keine Chance mehr für den Fortbestand des Hauses im Bestand gibt. Die Umwandlung in eine ambulante Einrichtung (Tagespflege, Betreutes Wohnen) ist absehbar.

 

Das städtische Pflegeheim "Bürgerspital", das als Stiftung seit dem 14. Jahrhundert existiert (1343), ist keine Pflichtaufgabe der Kommune. Das Bürgerspital ist eine freiwillige Leistung der Kommune genauso wie das geplante neue Bürgerhaus. In Krisenzeiten sind Kommunalpolitiker verpflichtet, die Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben zu sichern und die Gelder hierfür zusammenzuhalten. Bei den freiwilligen Leistungen muss in Krisenzeiten gekürzt und es müssen Investitionen hierfür gestrichen oder verschoben werden. Vor dieser Frage und Entscheidung steht der neu gewählte Stadtrat (2020 - 2026) inmitten der Corona-Pandemie und Krise: Welche freiwilligen Leistungen finanzieren wir weiterhin?

 

Stadtbibliothek (Defizit 2019: 288.123 Euro)

Saaletalbad (Defizit, städtischer Zuschuss 2019: 456.000 Euro?)

Kinderhort (Defizit 2019: 79.594 Euro)

Heimatmuseum (Defizit 2019: 33.852 Euro)

Vhs (Defizit 2019: 59.299 Euro)

Schloss Saaleck (Gebäude- und Bauunterhalt 2019 ?)

Bürgerspital (Defizit 2019: ca. 30.000 Euro)

Bürgerhaus (geplante Investition): 8 - 10 Millionen Euro

 


Das Bürgerspital war 2019 jene städtische Einrichtung mit dem geringsten Jahresdefizit.


 

Quelle der Zahlen: cbb.hammelburg.de/aktuelles/Haupteinnahmen/Hauptausgaben

 

 

10.06.2020

 

Was wird nun aus dem "Rinecker-Haus" in Hammelburg?

 

Der plötzliche Tod der Besitzerin des "Rinecker-Hauses" in Hammelburg löst Bestürzung aus. Wie soll es nun weitergehen mit dem historischen Haus, das zu den ältesten Privathäusern der historischen Altstadt Hammelburgs gehört, dessen Baugeschichte bis in das 16. Jahrhundert zurückreicht.

Die Art und Weise, wie Frau Rinecker das denkmalgeschützte Haus erhalten und Schritt für Schritt saniert hat, war einmalig und ganz besonders. Die unkonventionelle und kreative Art, mit ältester historischer Bausubstanz umzugehen und diese zu neuem Leben zu erwecken, wird Hammelburg fehlen. Die Erforschung der frühen Historie des Hauses, das laut Denkmalliste ein "Ackerbürgerhaus" war, bleibt unvollendet.

Der schöne Renaissance-Rundbogen-Toreingang, der vermutlich im Jahr 1590 im Zuge einer Sanierung in das zweigeschossige, bereits bestehende Fachwerkhaus eingefügt wurde, und die seitlich gesetzten, kleinen Rundfenster, die das Licht der aufgehenden Sonne in den großen Hausflur strömen lassen, können ein baulicher Hinweis sein, dass das Haus um 1590 jüdische Bewohner hatte. Runde kleine Fenster, die nach Osten ausgerichtet sind, sind im Judentum Symbol des "göttlichen Auges" und Lichtes, das täglich neu in unseren Alltag strömt.

Das Rinecker-Haus, das in der einstigen, historischen Judengasse Hammelburgs steht (heute Dalbergstraße 30, alte Hs.-Nr. 215 (vor 1855) bzw. Hs.-Nr. 175 (nach 1855); 1934 von den Nazis in "Horst-Wesselstraße" umbenannt, nach 1945 Dalbergstraße), wechselte, insofern es im 16. Jahrhundert von einer jüdischen Familie bewohnt war, spätestens in der 2. Hälfte des 17. Jahrhunderts die Besitzer bzw. Bewohner.


1671 erließ der damalige Fürstabt von Fulda, Bernhard Gustav, Markgraf von Baden, "ein Mandat, das die Ausweisung der Juden aus dem Fuldaer Gebiet verfügte." (Heinrich Ullrich, Chronik der Stadt Hammelburg, Seite 186). 


Sämtliche jüdischen Familien mussten im Jahr 1671 Hammelburg und das Hochstift verlassen. Im Zuge dieser Austreibung durch den judenfeindlichen Fürstabt und Markgrafen von Baden, der das Hochstift Fulda bis 1677 regierte, kam es in der Hammelburger Judengasse zu zahlreichen Besitz-  und Hausübernahmen durch katholische Einwohner. Bereits 1603 sind auch sämtliche Protestanten vertrieben worden, sodass Hammelburg - nach 1671 - im Zeitalter des Absolutismus nur noch eine einzige Konfession und Religion hatte.

 

 

Planskizze: historische Stadtentwicklung Hammelburg (Chronik: Heinrich Ullrich)

Im Bild unten der historisch älteste Stadtteil, das einstige "Hamulo Castellum" (5./6. Jh., spätrömisches Herrenhaus mit Kultplatz und Zollstation an der Saalefurt, übernommen von den Merowinger-Königen, christianisiert im frühen 8. Jh., seit 777 im Besitz des Klosters Fulda; 2. Stadtteil nördlich des Marktplatzes, entstanden im 9./10. Jh. Seit dem 13. Jh. wohnten Juden in Hammelburg östlich der "Neustadt".

 

Das Rinecker-Haus in Hammelburg ist bis heute baulicher Zeuge der turbulenten historischen Geschehnisse des 16. und 17. Jahrhunderts. Neben der einstigen Synagoge gehört das "Rineckerhaus" zu den ältesten, noch erhaltenen baulichen Zeugen der einstigen, historischen Judengasse Hammelburgs, die den verheerenden Stadtbrand von 1854 unbeschadet überlebt haben. Es ist und bleibt das Vermächtnis der verstorbenen Besitzerin, die Geschichte des Hauses auf sehr kreative Art und Weise mit neuem Leben erfüllt zu haben.

 

 


 

 

09.06.2020, 13. 20 Uhr

 

Aktueller Stand im Bürgerspital Hammelburg: noch 2 Corona-Infizierte

 

Das Landratsamt Bad Kissingen hat nun die aktuellen Zahlen zum Hammelburger Bürgerspital auf seiner Webseite veröffentlicht: Es gibt derzeit immer noch 2 Corona-Infizierte im Bürgerspital (Stand: 04.06.2020). Das städtische Pflegeheim ist  zwei Monate nach dem massiven Ausbruch der Pandemie innerhalb des Heimes noch immer nicht coronafrei. Die Infektionsgefahr für Bewohner, Pflegekräfte, Mitarbeiter und Besucher bleibt akut weiterhin bestehen. Es wird weiter getestet, so heißt es in der amtlichen Mitteilung.

 

 

09.06.2020, 10.30 Uhr


Ist das Bürgerspital wieder coronafrei?

Wann informiert der neue Stiftungsausschuss die Öffentlichkeit?

 

In der konstituierenden Sitzung (8.5.2020) des neugewählten Stadtrates (2020 - 2026) wurde der Stiftungsausschuss des Bürgerspitals neu besetzt. Folgende 10 Stadträtinnen und Stadträte gehören dem Ausschuss an, der zusammen mit dem Stadtrat für alle Geschehnisse im "Bürgerspital" die politisch-moralische Verantwortung trägt:

 


CSU: Wende Martin, Eiben Arnold, Heim Detlef   FW: Gabi Ebert   FW/CBB: Schaupp Reinhard, Sitter Dominik

Grüne: Horcher Monika     SPD: Schaupp Rita     BL: Reuter Thomas     Junge Liste: Fenn Christian


 

Auffallend ist, dass der neu gebildete Stiftungsausschuss nur noch mit 3 Mitgliedern der CSU-Fraktion besetzt ist. Reimar Glückler (CBB) und Elisabeth Assmann (Grüne) gehören dem Ausschuss nicht mehr an, aber weiterhin Christian Fenn (Junge Liste). Anstoß wird daran genommen, dass Herr Fenn seinen Amtseid als 3. Bürgermeister ohne die Formel "So wahr mir Gott helfe" geleistet hat. Vgl. Sitzungsprotokoll zur Sitzung am 8.5.2020, Seite 4.

► Seit dem 27. Mai gibt es keine neuen Informationen mehr zum Stand der Corona-Infizierten im Bürgerspital.

Am 27.5. waren laut Öffentlichkeitsinformation des Landratsamtes noch 3 Heiminsassen mit dem Virus infiziert. Es wurde neu getestet, aber das Ergebnis der Testung wurde vom Landratsamt bis heute nicht veröffentlicht. Ist das Bürgerspital - zwei Monate nach dem massiven Ausbruch der Pandemie innerhalb des Heimes mit 22 Infizierten und 6 offiziellen Corona-Toten - wieder coronafrei oder ist das Virus noch immer im Pflegeheim der Stadt Hammelburg?

 

Eingang des Bürgerspitals am 31.5.2020. Das Virus ist noch immer im Heim. Ein handgeschriebener Zettel hängt an der Eingangstüre mit der Aufschrift: "Besuch nach telefonischer Absprache". Der Zettel enthält keinen offiziellen Briefkopf der Stadt und keine Unterschrift der Heimleitung oder eines Amtes. Der handgeschriebene Zettel zeigt, wie unprofessionell die politisch Verantwortlichen mit der Pandemie und dem Virus umgehen. Erst Mitte April, vier Wochen nach der Ausrufung des Lockdowns am 16. März in Bayern, wurde mit der Testung von Mitarbeitern und Heiminsassen auf Covid-19 begonnen. Viel zu spät, wie man heute weiß.

 

Schwere Zeiten für das Bürgerspital und den Hl. Nepomuk

Wird er seine schützende Hand über das städtische Pflegeheim und seine Bewohner halten?

 

Seit 2016 planen Politiker der Stadt die Schließung des städtischen Pflegeheims und verweigern den gesetzeskonformen Umbau. Nun kam die Corona-Pandemie völlig unerwartet dazu und minderte innerhalb eines Monats die Anzahl der Pflegeheiminsassen um rund ein Drittel. Der aktuelle Stand der Belegung wird vom Bürgerspitalausschuss verschwiegen. Bald wird es von Seiten des Stiftungsausschusses heißen: das Bürgerspital kann wegen der geringen Belegung nicht mehr wirtschaftlich geführt und muss geschlossen werden.

 

 

07.06.2020


Bürgerspital: die Corona-Toten Hammelburgs

Wer erinnert an sie? Wer klärt auf? Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital?

 

Von der Corona-Pandemie wurde das Hammelburger Altenpflegeheim "Bürgerspital", das sich in Trägerschaft der Bürgerspitalstiftung der Stadt Hammelburg befindet, schwer getroffen. Mitte April waren über 70 % der Heiminsassen (22 von 30 Bewohnern) mit dem Corona-Virus infiziert, der sehr wahrscheinlich durch eine infizierte Pflegekraft bereits im März in das städtische Pflegeheim hineingetragen wurde. Schon im März gab es Tote im Bürgerspital, die nicht getestet wurden. 6 Bewohner sind im April nachweislich an Covid-19 gestorben. Noch immer gelten 3 Heimbewohner als infiziert. Das Virus ist noch immer im Bürgerspital und viele fragen sich, wie es grundsätzlich weitergehen wird mit dem städtischen Pflegeheim. Stirbt das Heim aufgrund der Corona-Pandemie aus, wie viele Bewohner hat das Bürgerspital aktuell überhaupt noch? Seit Wochen gibt es keinerlei öffentliche Erklärung von Seiten der zuständigen Politik. Der für das Heim verantwortliche Stadtrat und Bürgerspitalausschuss verweigert seit neun Jahren den gesetzeskonformen Umbau des Hauses: größere Pflegezimmer, mehr Einzelzimmer, WC und Dusche nicht mehr auf dem Flur, sondern im Pflegezimmer. Seit über einem Jahr führt der Stadtrat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen die Umbaupflicht und gegen das Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime der bayerischen Staatsregierung. Was wird nun aus dieser Klage im Angesicht der Corona-Pandemie, im Angesicht der sehr hohen Infektions- und Sterberate im Bürgerspital? Ist die jahrelange Umbauweigerung des Stadtrates mitverantwortlich für die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in der räumlichen Enge des städtischen Pflegeheimes? Konnten hier Mitte April 22 Infizierte ausreichend isoliert werden? Fragen über Fragen, aber keine Antworten und Erklärungen von Seiten der zuständigen Politik.

 

Seit Mai 2020 regieren auch die Grünen in Hammelburg mit zwei stellvertretenden Bürgermeistern. Christian Fenn, Fraktionssprecher der "Jungen Liste" im Stadtrat und nun 3. Bürgermeister, ist bekanntlich als Kreisrat Mitglied der grünen Fraktion auf Kreisebene. Die Verärgerung über die Grünen in Hammelburg ist riesengroß, weil sie nach der Kommunalwahl 2020 entgegen dem Wählerproporz sich zwei Bürgermeister-Stellvertreterämter "ausbedungen" haben. Aber die Informationspolitik ist unter "Mitherrschaft" der Grünen keinen Deut besser geworden. Sie schweigen und schweigen zusammen mit der CSU zu den bestürzenden Corona-Vorgängen im Bürgerspital. 

 

Wer den Hammelburger städtischen Friedhof zur Zeit besucht, der sieht die zahlreichen, frisch ausgehobenen Gräber und neue Namenstäfelchen an der Urnenwand. Es sind die März-, April- und Mai-Toten der Corona-Zeit. Noch immer ist das Virus im Spital mitten in der Stadt. Es gibt noch keine andere Verlautbarung von Seiten des Landratsamtes, das Bürgerspital Hammelburg ist noch immer nicht Corona-frei. Die zuständige Politik schweigt und gewählte Volksvertreter sitzen nicht unweit des nichtsanierten Bürgerspitals auf dem steuermillionenschwer sanierten Viehmarkt und trinken ein Bier, so als wäre nichts geschehen, so als gäbe es hier nichts zu klären und zu erklären. 

 

 

02.06.2020

 

Bürgerhaus Hammelburg - Privatklage

Die Folge politischer Sturheit und Kompromisslosigkeit 

 

Der Umbau des ehemaligen "Hammelburger Kaufhauses" am Marktplatz 15 zu einem "Bürgerhaus", ein Vorhaben der Stadt, das seit nunmehr 4 Jahren in Planung ist, könnte längst vollzogen sein, wenn die mehrheitsbildenden Fraktionen des Stadtrates nicht so stur und kompromisslos wären.

Demokratie bedeutet die Fähigkeit und Bereitschaft zu Kompromissen.

Bei den Bürgerentscheiden zum Bürgerhaus (14.10.2018) sprachen sich immerhin mehrheitlich 2.746 Wahlberechtigte gegen die Planungen des Stadtrates und des Siegerbüros "ARGE Raumland" aus und baten die Stadt um eine Änderung der Planung. Die Kritik der Bürger betraf insbesondere die geplante Höhe (Trauf- und Firsthöhe) des neuen Baukörpers, der sich auf 44 Meter Länge vom Marktplatz bis in die Frobeniusstraße ziehen wird.

Wenn die Traufhöhe um 90 cm höher sein wird (im Vergleich zum Bestandsbau), ergibt sich auf 44 Meter Länge eine gewaltige und neue Baumasse, die das östliche Nachbarhaus, das um 1863 von der jüdischen Familie Katz erbaut wurde, regelrecht baulich und optisch "erschlägt".

 

 

Marktplatz 13/14/15 - Häuser unter Ensembleschutz und mit bewegender Historie

 

 Haus 13/14: erbaut um 1863 von der jüdischen Familie Bonheim und Manasse Katz, ab 1871 im Besitz des jüdischen Lederwarenhändlers Simon Oppenheimer, ab 1880 Haus des Moses Straus (Korb- und Lederwaren), danach Teilung des Hauses, rechte Hälfte blieb Straus, 1924 Übernahme durch Kurt und Ella Steinkritzer, geb. Straus; 1929 Verkauf an Familie Schilling.

Haus Nr. 15: ab 1863 Haus der Familie und Geschwister Uhl (Eisenwaren), ab 1937 im Besitz von E. Pfeiffer (Bauwaren- und Kohlehandlung) und Geschäftsstelle der NSDAP (bis 7.4.1945), danach Beschlagnahme durch die Amerikaner und Einsetzung eines Treuhänders im Geschäft E. Pfeiffer während der Entnazifizierung und Inhaftierung im Internierungslager Hammelburg bis 1948. In den 1950er Jahren Umbau zum Kaufhaus Pfeiffer.

 

Dass sich die betroffenen Bewohner und Besitzer des historischen Hauses (Haus Nr. 14) gegen diese gravierende bauliche Veränderung in unmittelbarer Nachbarschaft ihres Privathauses wehren, ist verständlich. Das betroffene Privathaus wird durch das Bauvorhaben der Stadt im Wohn- und Immobilienwert stark gemindert.

Die politische Kompromisslosigkeit der regierenden Fraktionen im Stadtrat führt nun dazu, dass sich die Planungen zum Bürgerhaus weiter hinziehen. Wer in die Politik geht, braucht Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft, aus These und Antithese eine Synthese finden, aus gegensätzlichen Meinungen das Verbindende herausfiltern.

 

Dieses Verbindende in Sachen "Bürgerhaus" gibt es, denn selbst diejenigen, die nun gegen das Bauvorhaben der Stadt eine Privatklage eingereicht haben, sind nicht gegen das Vorhaben an sich, sondern bitten einzig und alleine um die Senkung der Traufhöhe des geplanten neuen Baukörpers und um die Verlegung eines seitlichen Eingangs aus Lärmschutzgründen.

 

 

29.05.2020

 

Investor plant neues Seniorenheim in Hammelburg - Bauvoranfrage

Zustimmung des alten Stadtrates inmittten des Corona-Sterbens im Bürgerspital

 

Es sind "krasse" politische Vorgänge, die sich in Hammelburg zutragen. Inmitten des akuten Ausbruchs der Corona-Pandemie im Pflegeheim der Stadt, im "Bürgerspital", mit 22 infizierten und 6 an Covid 19 gestorbenen Heimbewohnern (Stand: 16. - 28. April 2020) gab der Stadtrat (der alte noch) am 27. April, d. h. bereits vor einem Monat, in der letzten Sitzung seiner Amtszeit unter Punkt 4 der Tagesordnung "Bauanträge" seine Zustimmung zur Bauvoranfrage eines privaten, auswärtigen Investors, der in Hammelburg/Ost in der Münchner Straße unterhalb des Hochhauses ein neues Seniorenheim erbauen will mit 62 Pflegeplätzen (voll- und teilstationär) und 61 Miet-Apartements für Betreutes Wohnen.

Das Projekt soll in Niedrigenergiebauweise errichtet werden. Das Vorhaben der Domizilium-Gruppe, die aus Schongau/Oberbayern kommt und 2019 auch in Karlstadt a. M. ein neues, schönes Seniorenheim gebaut hat, ist begrüßens- und wünschenswert, denn der Bedarf in Hammelburg ist auf jeden Fall da, wenn da im Moment nicht die schreckliche Situation im Bürgerspital Hammelburg wäre, wenn nicht der Zeitpunkt wäre - das dramatische Coronasterben im ältesten Pflegeheim der Stadt -, an dem der Stadtrat die Bauvoranfrage in öffentlicher Sitzung beraten hat: Ende April.

Genau mitten und unmittelbar nach dem Coronasterben im Bürgerspital die o. g. Bauvoranfrage im Stadtrat öffentlich zu beraten, ist doch unfassbar. Hätte das Vorhaben der Domizilium-Gruppe aus Mitgefühl für die Corona-Toten des Bürgerspitals nicht verschoben werden müssen? Erst vier Wochen nach dieser Stadtratssitzung wurde nun die Öffentlichkeit von der Lokalpresse über das Projekt informiert. Was sind die Gründe?  Hat sich der Lokalredakteur geschämt, inmitten des Sterbens im Bürgerspital über das Vorhaben zu berichten?

So sehr das Projekt der Domizilium-Gruppe zu begrüßen ist, muss eines klar sein: 1. der Zeitpunkt der Behandlung der Bauvoranfrage im Stadtrat macht nachgerade fassungslos, 2. die Verantwortlichkeiten für die Corona-Toten des Bürgerspitals müssen geklärt und aufgearbeitet werden. Es kann und darf von Seiten der zuständigen Politik, die dem Bürgerspital seit nunmehr 9 Jahren den gesetzeskonformen Umbau verweigert, nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Warum  wurde für die Sitzung am 27. April von keiner Fraktion die Vertagung des Punktes 4.1. beantragt aus Respekt gegenüber den Corona-Toten des Bürgerspitals:

 

Neubau eines Seniorenzentrums mit stationärer und teilstationärer Pflege und betreutem Wohnen, Fl.Nr. 1998 Gemarkung Hammelburg

 

Der heutige Stand der Corona-Erkrankten im Bürgerspital Hammelburg ist laut Presseberichterstattung 29.5. unverändert: 3 Heimbewohner sind noch infiziert und an Covid 19 erkrankt. Wie viele Bewohner das Pflegeheim aktuell insgesamt noch hat, darüber schweigt sich der Stadtrat weiterhin aus. Vor Ausbruch der Pandemie waren es 35 Heiminsassen. 6 Bewohner sind laut amtlicher Mitteilung im April an Covid 19 gestorben. Ob es bereits im März Corona-Tote im städtischen Pflegeheim gab, ist unbekannt. Ob einzelne Angehörige Pflegebedürftige aus dem Corona-verseuchten Heim geholt haben, ist unbekannt. - Die Stadt klagt seit Januar 2019 vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gegen die Umbaupflicht nach dem neuen bayerischen Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime. Es liegt von Seiten der Heimaufsicht (Fachstelle für Pflegeheime, Landratsamt Bad Kissingen) eine bauliche Mängelliste mit 200 Punkten vor. Unfassbar ist und bleibt die jahrelange Weigerung der gewählten Volksvertreter, das städtische Pflegeheim auf den gesetzlich verpflichtenden, baulichen Standard zu bringen. So wie es aussieht, ist die für das Bürgerspital zuständige Politik mit der Situation inmitten der Pandemie komplett überfordert. Dass hier eine Veränderung kommt mit den Neubau eines Seniorenheimes, das von einem auswärtigen Investor gebaut hat, der sich auf diesen Bereich spezialisiert hat, ist gut. Die Zustände im Bürgerspital, das politisch verwaltet wird, sind nicht mehr auszuhalten.

 

 

28.05.2020

 

Bürgerspital: Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückziehen

 

Aktuell gelten noch 3 von insgesamt ? Bewohnern des Bürgerspitals als corona-infiziert. Der eine Mitarbeiter (m/w), der infiziert war, sei genesen, teilen heute Landratsamt und Lokalpresse mit.

 

Wie geht es nun weiter mit dem städtischen Pflegeheim "Bürgerspital", dessen Umbau zu einer gesetzeskonformen Pflegeeinrichtung der Hammelburger Stadtrat - mit allen Fraktionen ohne Ausnahme -  seit nunmehr 9 Jahren beharrlich verweigert.

In der hereinbrechenden Pandemie hatte diese sture Haltung fatale Folgen für die 35 Bewohner (m/w) des Bürgerspitals. Es gab nicht genug Einzelzimmer, um 22 mit SARS-CoV-2 infizierte Heiminsassen (Stand 16.04.2020) ausreichend zu isolieren. 6 Bewohner sind im April an Covid 19 gestorben. Wie viele bereits im März?

Es steht die gewichtige Frage im Raum: Hätten sie überlebt und wäre die sehr hohe Infektionsrate von 70 % der Heimbewohner nicht zustandegekommen, wenn der zuständige Stadtrat bereits vor Jahren das Bürgerspital gesetzeskonform umgebaut hätte: mit mehr Einzelzimmern und einem integriertem Sanitärbereich.

Hinreichend bekannt ist, dass SARS-CoV-2 durch Aerosole, d. h. durch die Atemluft übertragen werden kann. Doppelzimmer in Pflegeheimen können fatale Folgen haben. Eine ausreichende Anzahl von Einzelzimmern ist das unumgängliche Muss in der Pandemie, 1. zum der Ziele der Vorbeugung und 2. zum Ziele der therapeutischen Isolation.

 

Der neugewählte Stadtrat (2020 - 2026) sollte umgehend die Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückziehen, da infolge der Corona-Pandemie keinerlei Aussichten mehr bestehen, diese Klage zu gewinnen. Das Bürgerspital kann baulich nicht mehr so belassen werden wie es ist. Das Pflegeheim braucht dringend mehr Einzelzimmer, um bei weiteren Pandemien die Infizierten gut isolieren zu können.

Die Beschreitung des Klageweges gegen das Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime, das der bayerische Landtag 2011 beschlossen hat, war ein großer politischer Irrtum des "alten" Stadtrates. Im Januar 2019 hat der damalige Stadtrat einstimmig den Klageweg beschlossen. Vgl. Pressebericht der Mainpost vom 29.1.2019, Stadt klagt für den Erhalt.

Nun regiert ein neuer Stadtrat, dessen erste moralische Pflicht es ist, weitere Infektionen und Todesfälle im Bürgerspital infolge von Covid 19 zu verhindern. Das Bürgerspital braucht dringend den gesetzeskonformen Umbau. Der vor 17 Monaten beschrittene Klageweg des "alten" Stadtrates ist vollständig aussichtslos im Angesicht der Pandemie. 

 


Da die Zukunft des Bürgerspitals - Fortbestand als vollstationäres Pflegeheim oder Umwandlung des altehrwürdigen Hauses in eine ambulante Tagespflege - in der Bevölkerung emotional sehr stark diskutiert wird, sollte der neue Stadtrat ein Ratsbegehren zur Zukunft des Bürgerspitals initiieren und die o. g. zwei Optionen den wahlberechtigten Bürgern der Stadt zur Wahl und Abstimmung stellen.

Ein Ratsbegehren deshalb, weil sich zur Zeit infolge der Pandemie eine Bürgerinitiative mit dem Ziel eines Bürgerbegehrens für den gesetzeskonformen Umbau des vollstationären Pflegeheims nicht gründen und nicht versammeln kann. Die politische Zielsetzung der BI, die sich 2019 mit einer Unterschriftensammlung für den Erhalt des baulichen Istzustandes des Bürgerspitals eingesetzt hat, ist ohne Aussicht auf Realisierung - im Angesicht der Pandemie.

Es gibt in Hammelburg inzwischen einige Bürger, die den Umbau des Bürgerspitals in eine städtische Tagespflegeeinrichtung in Trägerschaft der Bürgerspitalstiftung befürworten. In einem Ratsbegehren sollten alle Bürger/Wähler der Stadt die Gelegenheit haben, über die emotional aufgeladene Frage, wie es mit dem Bürgerspital weitergehen soll, abzustimmen. Inzwischen hat ja die Stadt Erfahrungen mit Rats- und Bürgerbegehren. Vgl. Bürgerentscheide vom 14.10.2018 zum neuen Bürgerhaus.

Wie auch immer ein Ratsbegehren ausgehen würde, fest steht eines: das Bürgerspital muss umgebaut werden entweder in eine ambulante Tagespflegeeinrichtung oder in ein vollstationäres, baulich gesetzeskonformes Pflegeheim mit Einzelzimmern in der Mehrzahl unter Einbeziehung des benachbarten historischen Waisenhauses in der Spitalgasse, das seit Jahren leer steht und einer neuen Nutzung durch die Bürgerspitalstiftung harrt. So wie es momentan baulich besteht, kann das Bürgerspital nicht mehr weiter existieren. Es muss baulich etwas geschehen.


 

 

27.05.2020


Corona-Pandemie: dramatische Vorgänge im Bürgerspital Hammelburg

Das Versagen der politisch Verantwortlichen

 

Wer gewählt wurde und ein politisches Mandat hat, der hat nicht nur mit "guten Zeiten" zu tun, der trägt Verantwortung insbesondere in schlechten Zeiten, in der plötzlich hereinbrechenden, völlig unerwarteten Krise. Die Bewältigung schwerster Krisen zeichnet Politiker aus.

Bis heute haben die für das Hammelburger Pflegeheim "Bürgerspital" Verantwortlichen, der Stadtrat und der Bürgerspitalausschuss, nichts erklärt zu den bestürzenden Vorgängen und Todesfällen, die sich im März/April inmitten der Corona-Pandemie im Hammelburger Bürgerspital zugetragen und ereignet haben.

Wie war es möglich, dass 70 % der Heimbewohner (22 von 30) mit dem Corona-Virus infiziert waren und wurden? Wer trägt für diese hohe Durchseuchungs- und Infektionsrate die Verantwortung? Es kam im April zu gehäuften Todesfällen in dem städtischen Pflegeheim, das nur über wenige Einzelzimmer verfügt, weil sich der Stadtrat seit nunmehr 9 Jahren weigert, das Pflegeheim gesetzeskonform mit mehr Einzelzimmern umzubauen.

Diese politische Verweigerung, mehr Einzelzimmer in dem Pflegeheim baulich zu schaffen, hatte nun in der Corona-Pandemie fatale Folgen. Konnten die 22 infizierten Heiminsassen des Bürgerspitals überhaupt isoliert werden? Warum wurden die schwerst erkrankten Infizierten nicht nach Bad Kissingen verlegt, wo das St. Elisabeth-Krankenhaus auf die Behandlung von Covid-19 Patienten sehr gut vorbereitet war? Hätten sie gerettet werden können?

 

Vgl. Pressebericht von gestern, 26.05.2020, infranken.de, Helios-St. Elisabeth-Krankenhaus (Bad Kissingen): "Die erste Welle gemeistert, der längste Aufenthalt eines Covid-19-Patienten dauerte 39 Tage".

 


Der Mitte März 2020 neu gewählte, schwarz-grün regierte Stadtrat tritt seine neue Amtszeit in einer der schwersten Krisen des Jahrhunderts an. Neben dem Klimawandel bleibt die Corona-Pandemie die größte politische Herausforderung. Das städtische Pflegeheim "Bürgerspital", dessen Erhalt sehr viele Bürger wünschen, muss dringend umgebaut werden. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie braucht das Pflegeheim in erster Linie Einzelzimmer mit Dusche und WC im Zimmer. - Der neue Stadtrat sollte jetzt dringend handeln und Gelder für den Umbau des Bürgerspitals bereit stellen. Eine weitere Verzögerung des gesetzlich seit 9 Jahren überfälligen Umbaus führt  letztendlich zur Schließung des alterehrwürdigen Pflegeheims, das seit dem Jahre 1343 als Stiftungs- und städtische Sozialeinrichtung besteht, weil bei pandemischen Infektionen die betroffenen Heiminsassen nicht ausreichend gut isoliert werden können. 


 

 

26.05.2020

 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerspital?

Corona-Virus noch immer mitten in der Stadt

 

 

Bürgerspital Hammelburg - vom Coronavirus schwer getroffen

Wie viele Bewohner hat das städtische Pflegeheim zur Zeit noch? 70 % Prozent der Heiminsassen (22 von 30; Stand 16.04.2020) und 9 Mitarbeiter der vollstationären Pflegeeinrichtung in zentraler Altstadtlage waren Mitte April mit dem Corona-Virus infiziert, 6 Bewohner sind laut amtlichen Angaben Mitte bis Ende April an Covid 19 gestorben.

► Laut Pressemitteilung von heute sind aktuell, sechs Wochen nach der ersten Testung, noch immer 3 Bewohner und 1 Mitarbeiter des Bürgerspitals am Corona-Virus erkrankt. Quelle: Saale-Zeitung, 26.05.2020

Das bedeutet: das städtische Pflegeheim in Trägerschaft der Bürgerspitalstiftung ist noch immer nicht coronafrei. Seit gestern dürfen Alten- und Pflegeheime in Bayern, insofern sie coronafrei sind, wieder neue Bewohner aufnehmen. Für das Bürgerspital in Hammelburg dürfte das nicht gelten, da die Pandemie noch immer im Hause ist. Erledigt das Corona-Virus, was die zuständige Politik vor Ort bereits vor vier Jahren im Juni 2016 vor hatte: die Schließung des städtischen Pflegeheims wegen zu geringer Belegung, die eine wirtschaftliche Führung des Hauses nicht mehr möglich macht? Vgl. Schreiben der Stadt Hammelburg vom 16.6.2016 an die Heimbewohner; Pressebericht der Saale-Zeitung vom 29.06.2016, Aufregung ums Bürgerspital.

 

 

24.05.2020

 

Corona im Bürgerspital Hammelburg: städtisches Pflegeheim

Wie kam das Virus in das Bürgerspital?

 

Welche Fraktion des Stadtrates informiert und klärt auf?

Wie kam das Virus in das städtische Pflegeheim Bürgerspital? Durch eine Pflegekraft, die in Österreich im Skiurlaub war und das Virus aus der Hotspotregion Tirol mitgebracht hat? Hätte nicht bereits Anfang März - nach dem Ende der Faschingsferien - die betreffende Pflegekraft, die in Österreich zum Skifahren war, sofort beurlaubt, getestet und in häusliche Quarantäne geschickt werden müssen? Bereits im März begann das Sterben im Bürgerspital. Aber erst Mitte April reagierten die Verantwortlichen des städtischen Pflegeheims mit Schutzmaßnahmen: Tests der Bewohner und Mitarbeiter, etc.


Am 16.4.2020, vier Tage nach Ostern, berichtete infranken.de: "22 Bewohner des Bürgerspitals (Hammelburg) wurden positiv auf Covid 19 getestet, 8 Bewohner negativ. 9 Mitarbeiter wurden positiv getestet, 22 Mitarbeiter negativ. 1 Bewohner ist an Covid 19 gestorben." (Stand: 16.4.2020).


Die hohe Infiziertenzahl, die es Mitte April bei den Bewohnern des Bürgerspitals gab - 23 von insgesamt noch 31 Heiminsassen waren infiziert, ein Bewohner starb an Ostern an Covid 19, sodass es am 16.4. noch 22 Infizierte von jetzt noch 30 Bewohnern gab - deutet darauf hin, dass nicht ein Besucher oder Angehöriger das Virus in das städtische Pflegeheim getragen hat, sondern eine Pflegekraft, die unmittelbaren Zugang zu allen Heimbewohnern hatte.

Es steht die gravierende Frage im Raum: Hat der Stadtrat, der für das Bürgerspital verantwortlich ist, viel zu spät gehandelt mit Tests und Schutzmaßnahmen? Wurden die Todesfälle, die sich bereits im März 2020 im Bürgerspital Hammelburg ereignet haben, auf Corona untersucht? Anfang des Jahres 2020 hatte das Bürgerspital vor Ausbruch der Pandemie nach offiziellen Angaben noch 35 Bewohner, Mitte April waren es nur noch 30. Ende April waren es nur noch 25.


Am 20.4.2020, 8 Tage nach Ostern, berichtete infranken.de: "Zwei Bewohner im Bürgerspital Hammelburg sind an Covid 19 gestorben."  Nun waren es offiziell 3 Coronatote. Sechs Tage später, am 28.4.2020, berichtete infranken.de, dass nun insgesamt 6 Bewohner des Bürgerspitals Hammelburg an Covid 19 gestorben seien. Damit reduzierte sich Ende April die Belegung des Bürgerspitals auf nur noch 25 von vormals 35 Bewohnern.


 

Da die "März-Toten" des Bürgerspitals offensichtlich nicht auf Covid 19 getestet und untersucht wurden, erhöht sich die Zahl der Coronatoten bislang insgesamt auf mutmaßlich 10 von einst (vor der Pandemie) 35 Heimbewohnern. Es ist unglaublich, dass dem Mitte März neugewählten Stadtrat, selbst den nun mitregierenden Grünen, drei Wochen nach diesen schwerwiegenden Vorgängen im städtischen Altersheim nichts anderes einfällt, als einen neuen Terroir-X-Aussichtspunkt am Ofenthaler Weg anzupreisen.

Wann treten die grünen Bürgermeister-Stellvertreter mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit und informieren die Bürger zu bedrängenden Fragen: Wie kam das Virus in das Bürgerspital? Wurden die im März im Bürgerspital Verstorbenen auf Covid 19 untersucht? Warum wurden die Schutzmaßnahmen erst so spät verfügt, erst Mitte April in der Woche nach Ostern, nachdem es den ersten offiziellen Coronatoten gab?

Bereits Mitte März berichteten sämtliche Medien zu den gehäuften Corona-Todesfällen im Würzburger Altersheim St. Nikolaus, Pflegeheim der Würzburger Bürgerspitalstiftung. Hätte nicht bereits spätestens zu diesem Zeitpunkt (Mitte März, KW 12) nach der Ausrufung des Katastrophenfalls durch den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (16.3.2020) der Bürgerspitalausschuss/Hammelburg sofort handeln und sämtliche Mitarbeiter und Bewohner des Bürgerspitals testen lassen müssen? Warum geschah dies erst vier Wochen später in der Woche nach dem 12.4., d. h. erst nach Ostern in der KW 16?

 

Es steht des Weiteren die gewichtige ethisch-politische Frage im Raum: Warum starben die 6 offiziellen Coronatoten des Bürgerspitals Hammelburg sämtlich im Bürgerspital und nicht in einem Krankenhaus? Vgl. hierzu den aktuellen Aufruf von Prominenten aus Politik, Gesellschaft, Kirche und Wissenschaft, das Leben alter Menschen in der Coroankrise nicht abzuwerten: "Alle notwendigen Energien müssen investiert werden, um die größte Zahl an Leben zu retten und den Zugang zur Behandlung für alle zu ermöglichen", heißt es in dem Appell, der in der FAZ an diesem Wochenende als Anzeige veröffentlicht und unter anderem von dem Philosophen Jürgern Habermas unterzeichnet wurde. (Quelle: spiegel.de/panorma/gesellschaft/corona-krise-und-alte-menschen.

 

 

23.05.2020

 

 

Bürgerspital Hammelburg - Coronatote

Von den Grünen wird Aufklärung und Information erwartet

 

Von der grünen Fraktion im Hammelburger Stadtrat, die nun mitregiert und zwei stellvertretende Bürgermeister stellt, wird ein ehrlicher und offener Umgang mit sehr schwierigen Themen der aktuellen Kommunalpolitik erwartet. Da ist zum einen die ganz bedrückende Situation im städtischen Altenpflegeheim Bürgerspital, in dem ein halbes Dutzend der einst 35 Heimbewohner in den vergangenen Wochen infolge der Corona-Pandemie gestorben sind. 

Bürger erwarten Aufklärung: Was ist von Seiten der verantwortlichen politischen Gremien, Stadtrat und Bürgerspitalausschuss, und von Seiten der Behörden - Gesundheitsamt, Heimaufsicht und Landratsamt - schief gelaufen? Haben sie zu spät gehandelt mit Schutzmaßnahmen? Am 16. März, einen Tag nach den Kommunalwahlen in Bayern, wurden im Freistaat die Schulen geschlossen, Söder rief den Katastrophenfall aus. Was geschah zu diesem Zeitpunkt (16. März) im Bürgerspital?

Hat der zuständige Ausschuss des Stadtrates bereits an diesem Tag bzw. in derselben Kalenderwoche (KW 12) reagiert und Sicherheitsmaßnahmen verfügt: Coronatests bei Pflegekräften und Bewohnern, Maskenpflicht, Besuchsverbot, etc.? Oder lief noch alles weiter wie gehabt? Vier Wochen später, an Ostern (KW 16), fand das Coronasterben im Bürgerspital statt. Es gab aber bereits im März Tote im Bürgerspital, wurden diese Todesfälle auf Corona untersucht?

Wie viele Kalenderwochen nach der Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern (16.3.2020) sind vergangen ohne Tests und ohne Schutzmaßnahmen im Bürgerspital? Wann hat der zuständige Ausschuss des Stadtrates endlich reagiert? Ab welchem Tag, ab welcher Kalenderwoche wurden Maßnahmen im Bürgerspital verfügt? Kamen sie 4 Wochen zu spät? Wer hat entschieden, dass diejenigen, die im Bürgerspital an Corona gestorben sind, nicht auf eine Intensivstation verlegt wurden? Fragen über Fragen, Bürger wollen Aufklärung in der Sache.

Die Mortalitätsrate im Bürgerspital war im März/April 2020 auffallend hoch. 22 Bewohner habens sich laut amtlicher Verlautbarung mit dem Virus infiziert, 6 Infizierte sind im Heim selber gestorben. Warum wurden die Schwerkranken nicht intensivmedizinisch verlegt und behandelt? - Wie sieht es nun zur Zeit aus? Wieviele Bewohner hat das Bürgerspital überhaupt noch, werden sie und die Pflegekräfte weiter getestet? Wie geht es prinzipiell weiter mit dem städtischen Pflegeheim, dem die zuständige Politik seit neun Jahren, seit 2011, die gesetzeskonforme Sanierung der Pflegezimmer verweigert und deswegen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht aufgebürdet hat.

 

Dringend nötig wäre eine Presseerklärung des gesamten Stadtrates zum aktuellen Stand der Zahl der Heimbewohner im Bürgerspital und zum Stand der Corona-Infektionen bei Bewohnern und Angestellten des städtischen Pflegeheims. - Ist das Bürgerspital wieder gänzlich coronafrei? - Diese Öffentlichkeitsinformation wäre äußerst wichtig, um den Fortbestand des Hauses zu sichern, um bei Familien und Angehörigen der Region, die einen Heimpflegeplatz suchen und brauchen, wieder Vertrauen herzustellen. Wer als Politiker den Fortbestand des Bürgerspitals wirklich sichern und die altehrwürdige Pflegeinrichtung erhalten will, der muss jetzt öffentlich erklären, ob das städtische Pflegeheim wieder frei vom Coroanavirus ist und wann eine gesetzeskonforme Sanierung des Haues geplant ist. Nicht der Neubau einer Stadtbibliothek ist jetzt von Nöten, der Stadtbibliothek droht nicht die behördliche Schließung, hier läuft keine Klage und hier wird auch nicht gestorben! Der Stadtrat hat die Pflicht, sich jetzt ganz den aufwühlenden und gravierenden Themen des Bürgerspitals zu stellen. Ist es nicht eine Schande, als Stadt und Kommune eine Klage gegen die Regierung zu führen, weil man ein Pflegeheim in städtischer Trägerschaft nicht gesetzeskonform umbauen will, aber den Neubau eines Bürgerhauses und einer Stadtbibliothek ohne Weiteres in Höhe von 8 Mio. Euro politisch begehrt und von derselben Regierung, gegen die man in der Sache Bürgerspital klagt, Millionen an Fördermitteln für das Vorhaben "Bürgerhaus" einfordert? Für das Bürgerhaus/neue Stadtbibliothek ist der Stadtrat inmitten der Coroankrise bereit Millionen auszugeben, warum nicht für das Bürgerspital?

 

Und nun zur Sanierung der Bahnhofstraße, die am Dienstag nach Pfingsten mit dem 1. Bauabschnitt (Marktplatz bis Spitalgasse) beginnt. Das Bürgerspital liegt mitten drin im 1. Bauabschnitt. Wie sieht es mit dem Baulärm rund um das Pflegeheim aus, gibt es hier besondere Auflagen an die Baufirma? Wieviele Stunden am Tag darf der Presslufthammer vor dem Pflegeheim lärmen? - Weitere wichtige Frage: Verkehrskonzept Altstadt? Wird nun im Zuge der beginnenden Sanierung unter der Hand, d. h. ohne offene und ehrliche politische Erklärung von Seiten der Grünen die "automäßige" Stillegung der Bahnhofstraße eingeführt? Die Bahnhofstraße durchgangsverkehrsfrei zu machen ist ein wichtiges klimapolitisches Ziel, aber dieses verkehrskonzept sollte doch der Bürgerschaft offen und ehrlich erklärt werden. Was haben die Grünen - verkehrsmäßig - mit der Bahnhofstraße vor? Es wird um ehrliche Auskunft gebeten.

 

 

22.05.2020

 

Corona-Zeit: Braucht Hammelburg eine neue Stadtbibliothek?

Was läuft im Bürgerspital, wie viele der insgesamt 38 Pflegeplätze sind noch belegt?

 

Rund acht Millionen Euro würde die neue Hammelburger Stadtbibliothek kosten, deren Neubau der "alte" Stadtrat (2014 - 2020) beschlossen hat. Wegen eines Bürgerentscheides (14.10.2018) hat sich das Vorhaben verschoben. Die hohen Kosten und die geplante Architektur des "Bürgerhauses" mit integrierter neuer Stadtbibliothek waren umstritten und sind es immer noch. Etwas mehr als die Hälfte der Wähler, die sich im Herbst 2018 an den Bürgerentscheiden beteiligt haben, entschieden sich gegen den geplanten Neubau im historischen Stadtzentrum am Marktplatz, der unter Ensembleschutz steht.

Inmitten der Corona-Pandemie drängen nun einige Stadträte des neuen Stadtrates (2020 - 2026) auf den schnellen Abriss des Altbestandsgebäudes (ehemaliges "Hammelburger Kaufhaus" und Haus der jüdischen Familie Hamburger bis 1938) und auf den Baubeginn. Klar, es ist ein seit Jahren geplantes Großprojekt eines Hammelburger Stadt- und Kreisrates der CSU, dessen Baufirma auf den Alleinunternehmer- und Millionengroßauftrag der öffentlichen Hand wartet. Auch in Marktheidenfeld hat die Firma des Hammelburger CSU-Mandatsträgers die neue Stadtbibliothek gebaut, eröffnet wurde sie im April 2018. Nahtlos hätte sich der Neubau der Stadtbibliothek in Hammelburg angeschlossen.

Es kam der Bürgerentscheid dazwischen und nun Corona völlig unerwartet, die Jahrhundertkrise, die bestehende Planungen über den Haufen wirft und zunichte macht. Wieviel Resilienz besitzt der neue Stadtrat mit dieser Krise umzugehen? Steuereinnahmen werden wegbrechen, mit Einnahmeausfällen in Millionen- und Milliardenhöhen müssen Bund, Länder und Kommunen demnächst rechnen. Geplante Investitionen, die freiwillige Leistungen der Kommune sind, müssen auf den Prüfstand. Es stellt sich die Frage: Braucht Hammelburg inmitten der Corona-Krise eine neue Stadtbibliothek? Tut es die "Alte", die 1987 im Kellereischloss als moderne und neue Bibliothek geschaffen wurde mit einer Nutzfläche von 700 qm und zwei Geschossebenen nicht bestens, um die Abstandsregeln der Corona-Zeit einzuhalten?

 

Braucht es den sehr teuren Neubau? Gibt es zur Zeit nicht völlig andere Themen, die Bürger bewegen, und Herausforderungen, denen sich der neue Stadftrat stellen muss? Was wird aus dem städtischen Pflegeheim "Bürgerspital", das vom Coronavirus schwer getroffen wurde? Sechs Heiminsassen, die infiziert wurden, sind laut amtlicher Verlautbarung gestorben. Bürger sagen, es sind noch mehr gestorben, es gab Tote im Bürgerspital im März 2020 vor dem Lockdown (16.3.2020). - Wie viele Insassen hat das Bürgerspital jetzt noch? Vor Ausbruch der Pandemie waren es 35, wie viele sind es jetzt, zwei Monate später? Stirbt die städtische Pflegeeinrichtung am Coronavirus aus? Was ist mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Fortbestand des Hauses, dem zum 1.9.2021 der Entzug der Betriebsrlaubnis droht, weil das Haus bis dato nicht gesetzeskonform umgebaut wurde? Warum zieht sich die Entscheidung des Würzburger Verwaltungerichts so lange hin? Liegt hier eine unzulässige politische Beeinflussung vor? Fragen über Fragen zum Bürgerspital. Welche Stadträte und Fraktionen stellen sich den bedrängenden Fragen, wer gibt Antworten? Wer trägt die Verantwortung für die Corona-Toten des städtischen Pflegeheims? Was ist hier schief gelaufen im März/April 2020?

 

 

Wann geben die Mitglieder des Bürgerspitalausschusses der Öffentlichkeit Auskunft zum aktuellen Stand des Bürgerspitals, Zahl der Bewohner/innen, wie viele sind noch infiziert und erkrankt an Corona?

Mitglieder des Bürgerspitalausschusses sind die drei neuen Bürgermeister: 1. Bürgermeister Armin Warmuth (CSU), 2. Bürgermeisterin Elisabeth Assmann (Grüne), Dritter Bürgermeister Christian Fenn (Junge Liste).

► Wann geben die Bürgermeister in einer Presseerklärung der Öffentlichkeit Auskunft zum Bürgerspital, wieviele Bewohner des städtischen Pflegeheims leben noch, wie sieht die aktuelle Belegung und der Stand der Corona-Infektionen aus? 

Könnte die Lokalpresse diese Fragen einmal recherchieren und berichten? Auch die Frage, wann mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Würzburg zum Bürgerspital zu rechnen ist? Seit über einem Jahr wurde von der Stadt die Klage gegen den Bescheid der Heimaufsicht eingereicht. Nun sind über 12 Monate vergangen, man hört nichts mehr von der Klage.

 


Keinerlei Informationen und Warnhinweise zur Corona-Pandemie finden sich auf der Webseite des Bürgerspitals, städtisches Pflegeheim der Stadt Hammelburg. Andere Pflegeheime veröffentlichen Besuchs- und Zutrittsverbote. Stehen im Bürgerspital Bewohner/innen noch unter Quarantäne? Wird weiterhin auf Covid 19 getestet? Fragen über Fragen, wer gibt Antworten?

Weitere Mitglieder des Bürgerspitalausschusses sind: Reimar Glückler (FW/CBB), Dominik Sitter (FW/CBB), Arnold Eiben (CSU), Patrick Bindrum (CSU), Gudrun Kleinhenz (CSU), Martin Wende (CSU), Rita Schaupp (SPD) und Markus Göbel (H.A.B.). Quelle: www.hammelburg.de/rathaus-buergerservice/gremieninfo/gremien: Stand 22.5.2020


 

 

21.05.2020

 

Bürgerhaus Hammelburg - Abriss des "alten Kaufhauses" vorziehen? - Was dann?

 

In der konstituierenden Sitzung des neuen Hammelburger Stadtrates (8.5.2020) gab es unter Punkt 12.2. von einer bestimmten Fraktion die Anfrage, ob der Abriss des ehemaligen "Hammelburger Kaufhauses" vorgezogen werden kann und damit quasi - trotz Corona-Pandemie und wegbrechender kommunaler Einnahmen - Fakten geschaffen werden für den Neubau des Bürgerhauses, dessen Baubeginn aber zur Zeit nicht absehbar ist. Eine Brache zu schaffen inmitten des Stadtkerns, ohne zu wissen, wann die geschaffene Leere mit einem Neubau gefüllt werden kann, d. h. wann die Fördergelder der Regierung für das Bürgerhaus freigegeben werden, was ist das für eine Politik, was kommt in dieser o. g. Anfrage (vorzeitiger Abriss des alten Kaufhauses) für eine politische Anmaßung zum Ausdruck, egal ob Krise ist, egal ob dem Staat die Steuereinnahmen wegbrechen. Als ob die Abrissbirne den Neubau des Bürgerhauses - inmitten der Corona-Pandemie - beschleunigen könnte. Nach der Sanierung der Bahnhofstraße, die 2020/2021 bewältigt werden muss, kommt erst einmal lange nichts. Diese Situation konnte niemand voraussehen, auch nicht die Anhänger der Bürgerinitiative. Man kann sich jetzt nur in gemeinsamer politischer Verantwortung den Folgen der Corona-Krise stellen. Nichts geht weiter wie bisher. Die Abrissbirne zaubert die staatlichen Fördergelder nicht herbei. Die Einnahmeneinbrüche bei Städten und Kommunen und im Freistaat werden erheblich sein.

 

 

20.05.2020


Streit um Westheimer Ortsbeauftragte Gabi Ebert (FWS/CSU)

 

Wieder wurde der Wählerproporz vom neuen, schwarz-grün regierten Stadtrat grob missachtet: die Westheimer Stadträtin Gabi Ebert (FWS/CSU), deren Fraktion bei der Stadtratswahl 2020 nur 6,23 % der Stimmen erreicht hat, wurde zur Ortsbeauftragten von Westheim ernannt. Die SPD ging auch bei dieser Ämterbesetzung leer aus, obwohl der Westheimer Stadtrat und Bürgermeisterkandidat Norbert Schaub (SPD)  bei der Wahl des ersten Bürgermeisters gegen Warmuth zwar verloren, aber immerhin 30,74 % der Stimmen erreicht hat. Schon bei der Besetzung der Bürgermeister-Stellvertreterämter ging Schaub leer aus, ihm hätte das Amt des Ortsbeauftragten zugestande, zumal die Fraktion Gabi Eberts hat nur 6,23 % der Stimmen hinter sich vereingien konnte. Sich mit einer solch geringen Zustimmung aus der Wählerschaft zur Ortsbeauftragen ernennen zu lassen, wird die politische Reputation der FWS nicht stärken. Im Gegenteil. Es wird Streit und Spaltung in den Ortsteil hineingetragen. Westheim ist im neuen Stadtrat durch drei Räte vertreten: Monika Horcher (Grüne), Norbert Schaub (SPD) und Gabi Ebert (FWS). 

 

Auch die Besetzung dieses Amtes zeigt, dass der neugewählte Stadtrat (2020 - 2026) mit der regierenden Mehrheit der Fraktionen CSU/Grüne/FWS/Junge Liste nicht vom Wählerproporz und von demokratischer Fairness geleitet ist, sondern vom machtbezogenen Durchregieren. Für die kommenden Jahre ist dieses Benehmen kein gutes Omen. Die Folgen der Corona-Pandemie, der massive Einbruch bei den kommunalen Einnahmen, und der zunehmende Klimawandel erfordern andere politische Handlungsweisen. Pöstchenreiterei und Ämterhäufung führen zu keinen Lösungen. Die Ernennung von Elisabeth Assmann (Grüne) zur Ortsbeauftragten von Diebach, obgleich sie bereits zweite Bürgermeisterin ist, ist Ämterhäufung und keine gute Reputation für die Grünen. Von welcher Macht- und Ämtergier sind grüne Frauen getrieben? Reicht es nicht Stadträtin und zweite Bürgermeisterin zu sein? Warum noch Ortsbeauftragte? Gibt es in Diebach keinen Mann und Bürger, der dieses Amt als Ortssprecher übernehmen würde?

 

 

15.05.2020

 

Konstituierende Sitzungen der neugewählten Kommunalgremien

Der Machthunger der Grünen

 

Auch in der Gemeinde Haar kam es bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gemeinderates zu äußerst unschönen Vorgängen, die die weitere kommunale Arbeit schwer belasten. Nach 40 Jahren hat Haar erstmals einen ersten, regierenden CSU-Bürgermeister. Von 1980 - 2020 regierte in Haar die SPD. Die CSU erreichte bei der Kommunalwahl 2020 dreizehn Sitze, mit der Stimme des 1. Bürgermeisters verfügt sie über 14 Stimmen im neuen Haarer Gemeinderat; die SPD erzielte 10 Sitze, die Grünen sechs. Demokratisch fair wäre gewesen, der SPD das zweite Bürgermeisteramt zu überlassen und den Grünen das dritte. Es kam umgekehrt: die Grünen beanspruchten den zweiten Bürgermeisterposten, für die SPD blieb nur noch der dritte. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte gestern hierzu:

 

Konkurrenten statt Kollegen. Wer in einem Stadtrat oder Gemeinderat sitzt, der tut das im besten Fall nicht zum Selbstzweck. Reich wird damit keiner, für die vielen Stunden im Sitzungssaal gibt es eine kleine Aufwandsentschädigung (...) Trotzdem gibt es viele, die sich für ein solches Amt bewerben, wie die vergangenen Kommunalwahlen gezeigt haben. Jetzt, da fast überall die konstituierenden Sitzungen über die Bühne gegangen sind, lässt sich eines beobachten:

Bei der Verteilung der Stellvertreterposten rumort es gewaltig. Der Machthunger von manchen Bürgermeistern und Mandatsträgern ist groß. Vielfach zu groß (...) In Haar bekam die SPD, wiewohl zweitstärkste Kraft, von Schwarz-Grün nur den dritten Platz zugewiesen. Die Entscheidungen sind zuvor in Hinterkammern, und sei es in virtuellen, ausgekartelt worden. Mit einer Abbildung des Wählerwillens hat das Gemauschel um Ämter wenig bis gar nichts zu tun. Für die Zusammenarbeit ist die Postenschacherei Gift. Sie reißt tiefe Gräben.

 

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 14. Mai 2020, Landkreis München, Das rote Haar färbt sich schwarz-grün

 

 

Der Machthunger der Jungen Liste/Christian Fenn/Hammelburg

 

In Hammelburg hätte der Fraktion FW/CBB aufgrund des Wahlergebnisses 2020 das zweite Bürgermeisteramt zugestanden werden müssen; der CBB wurde zweitstärkste Fraktion mit 17,59 % der Stimmen. Die Grünen erzielten nur 12,29 %. Dass die Grünen im Bunde mit der Jungen Liste Christian Fenns nun beide Bürgermeisterstellvertreterämter innehaben, ist ein politischer Fauxpas (Fehltritt), der die Reputation der Grünen schwer beschädigt. Das politische Engagement für den Klimaschutz darf nicht für Machtspiele, Ämterhäufung und Pöstchenschacherei missbraucht werden. Die Kernstadt Hammelburgs ist jetzt nur durch Fenn bürgermeistermäßig vertreten. Diese Ämterkonstellation empfinden sehr viele Bürger als Zumutung, zumal die Fraktion Fenns im neuen Stadtrat nur 7,11 % der Stimmen erreicht hat. Fenn hat bereits drei Ämter inne: Er ist Stadtrat, Kreisrat und Fraktionssprecher der Junge Liste. Aufgrund welcher politischen Legitimation wurde Fenn noch ein viertes Amt, das 3. Bürgermeisteramt, zugeschachert? Welchen Sinn haben die direkten Wahlen des Volkes, wenn nach der Kommunalwahl der neue Gemeinderat bzw. Stadtrat - bei der Wahl der Bürgermeister-Stellvertreterämter - den Wählerproporz nicht berücksichtigt, so wie in Haar geschehen, bzw. grob missachtet so wie in Hammelburg? - Müsste dieser Schwachpunkt der Bayerischen Gemeindeordnung geändert werden? 

 

 

Erschreckend und bezeichnend sind die Vorgänge, die sich vor der Wahl der Stellvertreterämter (8.5.2020) in Hammelburg am 7.5. hinter den Kulissen unter den Fraktionen abgespielt haben, dargestellt in einem "Offenen Brief" des CBB: http://www.cbb-hammelburg.de/uploads/useruploads/files/offener_brief.pdf. - Was für Spiele laufen bei den Hammelburger Grünen? Am 7.5. gab Assmann, Stadträtin der Grünen, dem CBB bei einem internen Treffen der Fraktionen die Zusicherung zur Wahl des 2. Bürgermeisters, einen Tag später ließ sich Assmann selbst, die bisherige Ortsbeauftragte von Diebach, mit den Stimmen von Schwarz-Grün zur 2. Bürgermeisterin wählen und Fenn wurde dritter Bürgermeister mit nur 7,11 % der Wählerstimmen im Hintergrund. Das sind politisch und menschlich abstoßende Vorgänge. Hier ist sie wieder, die unschöne Fratze der Macht und Pöstchengier, die auf demokratische Wahlergebnisse keinerlei Rücksicht nimmt. Die Stimme des Bürgers und Wählers wird mit Füßen getreten. 

 

 

 

12. Mai 2020

 

 

Neuer Stadtrat in Hammelburg: Wahl der Stellvertreter-Bürgermeister

Das Verhalten der Grünen/Jungen Liste ist abstoßend

 

Monika Horcher, Elisabeth Assmann und Florian Röthlein, diese drei grünen Stadträte im neugewählten Hammelburger Ratsgremium tragen zur Zeit im Bunde mit Christian Fenn von der Jungen Liste - im Kreistag ist Fenn Mitglied der grünen Fraktion - das Ansehen der Grünen zu Grabe. Vor der Wahl gab man sich volks- und bürgernah, nach der Wahl spielt das demokratische Wählervotum offenkundig keine Rolle mehr.

Da wurde trotz Corona-Pandemie hinter den Kulissen von den Grünen geschachert und gerangelt um Ämter und Pöstchen, was das Zeug herhielt. Aber nur 12,29 % haben die Grünen bei der Stadtratswahl 2020 erreicht, die Junge Liste nur 7,11 %. Statt sich auf dem Hintergrund dieser nicht erhebenden Zahlen in Bescheidenheit zu üben und der zweitstärksten Fraktion im neuen Stadtrat, dem altehrwürdigen Christlichen Bürgerblock (CBB), der seit 1949 besteht und 2020 immer noch 17,59 % der Stimmen erreicht hat, in demokratisch fairer Weise das zweite Bürgermeisteramt zu überlassen, forderten Grüne/Junge Liste beide Stellvertreterämter ein.

Dieses Benehmen, das dem Wählerproporz nicht gerecht wird, ist politisch abstoßend in einer Demokratie. Wie sonst ist die von der Lokalpresse zitierte Bemerkung Patrick Bindrums (CSU) zu Monika Horcher (Grüne) in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates zu verstehen? Die Anbiederung und Pöstchengeilheit grüner Mandatsträgerinnen ist politisch abstoßend. Im Kreistag 2020 scheiterte Horcher, Kreisrätin der Grünen, in dem Bestreben, wieder stellvertretende Landrätin zu werden. Gut so! 

 

Im Angesicht der immensen politischen Aufgabe und Herausforderung, den Klimawandel und die Corona-Pandemie zu bewältigen, sollten grüne Stadt- und Kreisräte wahrlich ein anderes Benehmen an den Tag legen. Auch ohne Ämter- und Pöstchenreiterei sind grüne Zielsetzungen zu realisieren. Understatement, Bescheidenheit und Zurückhaltung bei der Besetzung von Ämtern und Pöstchen würde bei den Bürgern sehr viel besser ankommen.

Hat der neugewählte Stadtrat nicht wahrhaftig andere Aufgaben zu meistern, als sich nun um die Bürgermeisterstellvertreterämter zu streiten? Was haben hier Grüne/Junge Liste für einen Fehlstart geliefert? Gewiss, es gibt keinen Rechtsanspruch bei der Wahl der Stellvertreter-Bürgermeisterämter, dass der Wählerproporz berücksichtigt wird. Aber es gibt einen politischen Grundanstand in der Demokratie, den die Grünen/Junge Liste wenige Wochen nach der Wahl über Bord geworfen haben.

Hammelburg hat nun zwei Bürgermeister, den ersten und den zweiten, die aus Diebach kommen, und einen dritten aus der Kernstadt, der mit seiner Liste aber nur 7,11 % der Stimmen erreicht hat und den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung rein zahlenmäßig durch Wählervotum nicht vorweisen kann. Aber wie geht Christian Fenn, Stadt- und Kreisrat, und nun auch 3. Bürgermeister der Stadt Hammelburg, mit Zahlen und Wählervoten aus demokratischen Abstimmungen um? Siehe Bürgerentscheide zum Bürgerhaus 2018. 

 

Summa summarum: der Neustart des neuen Hammelburger Stadtrates (2020 - 2026) ist vermasselt durch Querelen um die Bürgermeisterstellvertreterämter. Norbert Schaub von der SPD, der bei der Wahl des 1. Bürgermeisters 30,74 % der Wählerstimmen erreicht hat, hätte auf dem Hintergrund dieses Wählerrückhaltes das dritte Bürgermeisteramt zugestanden. Christian Fenn und Elisabeth Assmann sollten zur Ehrenrettung der Grünen die politische Fairness besitzen, vom 2. und 3. Bürgermeisteramt wieder abzutreten und den Weg für eine Neuwahl der Stellvertreterämter freizumachen, eine Wahl,  die 1. dem Wählerproporz und 2. der Ausgewogenheit betreffs der Ortsansässigkeit der drei Bürgermeister gerecht wird. Hammelburg hat neben der Kernstadt zehn Ortsteile. Dass nun zwei Bürgermeister aus Diebach kommen, geht nicht.

 

 

Zur Erinnerung: Dass Hammelburg drei Bürgermeister hat, einen ersten Hauptamtlichen, der sehr gut von der Stadt bezahlt wird, und zwei ehrenamtliche Stellvertreter, haben die Nazis 1936 eingeführt mit Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hammelburg im Februar 1936 durch diktatorisches Dekret des NSDAP-Gauleiters und damaligen Regierungspräsidenten von Mainfranken, des berüchtigten Dr. Otto Hellmuth. Bis 1936 waren die ersten und zweiten Bürgermeister Hammelburgs ehrenamtlich tätig. Jederzeit kann sich der heutige demokratische Stadtrat, 84 Jahre nach 1936, eine neue Hauptsatzung geben, die 1. demokratisch legitimiert ist und 2. die Stellvertreterämter anders regelt. Der letzte ehrenamtlich tätige erste Bürgermeister war Raymund Rüth (April 1933 - Oktober 1935), NSDAP, der 1935 wegen Korruptionsvorwürfen, willkürlicher Verhaftung (ohne Schutzhaftbefehl des Bezirksamtes) und schwerer Misshandlung des Juden Josef Stern (Dittlofsroda) abtreten musste. Das Bezirksamt Hammelburg, Oberamtmann Albert Fruth, der Nazigegner war, erstattete Strafanzeige gegen Rüth, es kam 1935 zur Verhandlung vor dem Landgericht Schweinfurt. Rüth wurde zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt, die er nicht absaß, aber als erster Bürgermeister war er nicht mehr zu halten. Er ging im Oktober 1935 "freiwillig" nach Würzburg und trat von seinem Bürgermeisteramt zurück. Bis Mai 1936 blieb die Stelle des ersten Bürgermeisters vakant. Damit der zerrüttete und überschuldete Haushalt der Stadt wieder in Ordnung kommt, verlangte das Bezirksamt., Albert Fruth, 1935 von der Regierung einen hauptamtlichen ersten Bürgermeister.

 

 

 


 

 

 

11. Mai 2020

 

Wie geht es weiter mit dem Bürgerspital? 6 Coronatote und über 20 Infizierte

 

Die Infektionszahlen steigen wieder, nachdem am 6. Mai die Ausgangsbeschränkungen auch in Bayern gelockert wurden. Bleiben Sie weiterhin äußerst vorsichtig, halten Sie Abstand und beschränken Sie Ihre Live-Kontakte auf das Nötigste. - Mir selbst geht es gut, ich bin noch nicht an Corona gestorben, auch wenn sich das der ein oder andere Hammelburger wünschen würde.

Wie sieht es nun aus in Hammelburg mit der Kommunalpolitik? Was bewegt die Menschen?

Erschreckend sind die Vorgänge im städtischen Altenpflegeheim Bürgerspital. Die Stadt Hammelburg ist verantwortliche Betreiberin des Pflegeheims, das vor Ausbruch der Corona-Pandemie 35 Heiminsassen hatte. Von diesen 35 Personen haben sich über 20 mit dem Virus infiziert, sechs sind bereits infolge der Infektion gestorben (Stand 9.5.2020, Landratsamt bad Kissingen). Es stehen diesbezüglich gravierende Fragen im Raum: Hat der für das Bürgerspital zuständige Ausschuss des Stadtrates, der Bürgerspitalausschuss, zu spät gehandelt? Wurden die Mitarbeiter und Angestellten des Bürgerspitals zu spät getestet und zu spät mit Schutzkleidung ausgestattet? Wer hat hier versagt, wer hat den Ernst der Lage zu spät erkannt, wer trägt die Verantwortung für die Corona-Toten des Bürgerspitals: die Behörden, das Landratsamt Bad Kissingen, das Gesundheitsamt, die Heimaufsicht oder die Politik vor Ort, der Bürgerspitalausschuss? 

 

Dringend müsste sich eine politische Opposition im neugewählten Stadtrat, der sich am Freitag konstituiert hat, mit diesen bedrängenden Fragen beschäftigen. Stattdessen gibt es abstoßende Kungeleien und Machtspiele von der regierenden, aber nicht mehrheitsfähigen CSU-Fraktion: in Kungelei mit den Grünen und der Jungen Liste (Fraktion Christian Fenn).

Die stellvertretenden Bürgermeister, die der neue Stadtrat am Freitag gewählt hat, heißen Elisabeth Assmann (Grüne) und Christian Fenn (Junge Liste/Grüne). Als politisch ausgewogen kann diese Wahl nicht bezeichnet werden. Zwei Grüne als stellvertretende Bürgermeister, das ist vom Wählerwillen nicht gedeckt. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl 2020 zwar etwas zugelegt, aber nur 12,29 % der Stimmen erreicht.

Der Fraktion FW/CBB, die am 15.03.2020 mit 17,59 % der Stimmen zweitstärkste Fraktion wurde, hätte rein zahlenmäßig und in guter demokratischer Fairness ein stellvertretendes Bürgermeisteramt zugestanden werden müssen. Das Verhalten der grünen Fraktion/Junge Liste in dieser Angelegenheit (Wahl der stellvertretenden Bürgermeister) ist politisch abstoßend, es ist ein ganz klarer Minuspunkt für die Hammelburger Grünen/Junge Liste Christian Fenn.

 

Wir erinnern uns: Schon bei den Bürgerentscheiden zum Bürgerhaus, die am 14.10.2018 stattfanden, erkannte Christian Fenn, der Fraktionssprecher der Jungen Liste, das Zahlenergebnis nicht an. Die Bürgerinitiative zum Bau eines kostengünstigeren und architektonisch anderen Bürgerhauses ging aus den Bürgerentscheiden als knapper Sieger hervor mit 156 Stimmen Vorsprung.

Christian Fenn respektierte dieses Zahlenergebnis nicht als politische Mehrheit. Derselbe Mandatsträger ist nun 3. Bürgermeister. Das Verhalten Fenns nach den Bürgerentscheiden war kein demokratisches Ruhmesblatt. Wen verwundert auf diesem Hintergrund die aktuelle Chuzpe Fenns, sich zu Wahl des 3. Bürgermeisters aufstellen zu lassen, obwohl seine Fraktion bei der Stadtratswahl 2020 nur 7,11 % der Stimmen erreicht hat?

Wer sich die Zahlen zur Kommunalwahl 2020 anschaut, der müsste in fairer demokratischer Haltung bereit sein, den beiden stärksten Fraktionen nach der CSU ein stellvertretendes Bürgermeisteramt zuzugestehen: dem CBB das zweite Bürgermeisteramt und den Grünen das dritte. Hier nochmals die Zahlen zur Stadtratswahl 2020:

 

CSU: 32,43 %    FW/CBB: 17,59 %   Grüne/BfU: 12,29 %    SPD: 9,38 %    Junge Liste: 7,11 %     

FWS Westheim: 6,23 %    BL Obereschenbach: 6,12 %   H.A.B.Gauaschach: 5,71 %   Generation Z: 3,15 %  

 

Nicht von demokratischer Fairness scheint der neue Hammelburger Stadtrat geleitet zu sein, sondern von Kungeleien und Absprachen im Hintergrund. Dass sich die Grünen in Hammelburg für solche Machtspiele hergeben, ist mehr als enttäuschend. Die Wahl Assmanns (Grüne) zur 2. Bürgermeisterin sollte rechtsaufsichtlich geprüft und angefochten werden, da Assmann in Ämterdoppelung auch Ortsbeauftragte von Diebach ist und zweitens der 1. Bürgermeister auch in Diebach wohnt. Bekanntlich sind Assmann und Warmuth Freunde aus der Schulzeit. Die kontrollierende Funktion, die dem 2. Bürgermeisteramt als Pflicht gegenüber der Exekutive obliegt, wird Assmann wohl kaum erfüllen. Die Kernstadt Hammelburgs ist nun bei den Bürgermeisterämtern nur durch Fenn vertreten, dessen Fraktion aber nur 7,11 % der Wählerstimmen erreicht hat. Sehr viele Bürger mögen Fenn nicht wegen seines schlechten Benehmens bei den Bürgerentscheiden 2018 (Nichtanerkennung der BI als Wahlsieger: knapper Vorsprung der BI zum Bürgerhaus).

 

 

 


 

 

16. März 2020

 

Corona: Bayern ruft den Katastrophenfall aus: Einschränkung von Grundrechten

 

 


 

 

CSU-Fraktion: 8 oder 9 Sitze? 

 

Die Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses zur Wahl des Stadtrates 2020 - 2026 in www.hammelburg.de ist missverständlich. Hier ist von 8 Sitzen für die CSU-Fraktion die Rede. Bürgermeister Warmuth wird als gewählter Stadtrat mit der höchsten Stimmenzahl von 5.569 genannt. Folgerichtig sind gemäß dieser Darstellung 7 weitere CSU-Kandidaten mit den jeweils absteigend höchsten Stimmenanteilen in den Stadtrat gewählt worden. Wenn die CSU-Fraktion nun weiterhin 9 Sitze haben sollte, wie die Lokalpresse heute berichtet, müsste es in der Grafik zur Sitzverteilung in www.hammelburg.de korrekterweise heißen: CSU 8 + 1 Sitze. Fakt ist, dass die CSU Stimmen im Bereich von 1,15 Prozentpunkten verloren hat. Die CSU kann sich betreffs der Stadtratswahl nicht als Wahlsieger betrachten. Die meisten Stimmen dazugewonnen hat der CBB (+ 3,25 %), danach kommen die "Generation Z" (+ 3,15 %) und die Grünen (+ 2,93 %). Wahlverlierer sind die Ortsteillisten H.A.B. (Gauaschach) und die BL (Obereschenbach) sowie die SPD, die unter die 10-Prozent-Marke absackte und bei nur noch 9,38 % liegt (nur noch 2 Sitze im Stadtrat von einstmals 5 bei der Kommunalwahl 2008).

 

Insgesamt zeigt die Kommunalwahl 2020 in Hammelburg: neue und junge Kandidatinnen und Kandidaten haben es ungemein schwer, in den Stadtrat zu kommen, weil "alte" Stadträtinnen und Stadträte, die seit mehr als zwei Amtszeiten im Stadtrat sitzen, nicht bereit sind, die vorderen Listenplätze zu verlassen bzw. nicht mehr zu kandidieren. Dieses Kleben an der Macht und die Weigerung, selbst nach mehreren Amtszeiten die Kandidatur bzw. die vorderen Listenplätze jüngeren und neuen Köpfen zu überlassen, beeinträchtigt die Stadtentwicklung. Diese Kritik richtet sich insbesondere gegen die gesamte wiedergewählte CSU-Fraktion, hier hatte kein "neuer Kopf" auch nur irgendeine Chance. 

 

 

Kommunalwahl: 15. März 2020

 

In Hammelburg ändert sich nichts Wesentliches an den partei-politischen Verhältnissen im Stadtrat: die CSU-Fraktion bleibt fast dieselbe, sie regiert mit insgesamt 8 bzw. 9 Sitzen weiter. CBB und Grüne legen jeweils 1 Sitz zu; SPD, H.A.B., FWS und BL verlieren je einen Sitz; die Liste Generation Z hat 1 Sitz erreicht. Vier "neue Köpfe" wurden gewählt, vier scheiden aus. Ein Ehepaar sitzt nun im Stadtrat und ein Vater mit Tochter. Die neu bzw. wieder gewählten Stadträt/innen heißen:

 

 

CSU:                      32,43 %           Warmuth, Wende, Leurer, Heim, Kleinhenz, Hüfner, Eiben, Bindrum, Knüttel 

FW-CBB:               17,59 %            Stolz, Glückler, Dr. Schaupp, Sitter 

Grüne:                   12,29 %            Assmann, Horcher, Röthlein 

SPD:                        9,38 %            Schaub, Schaupp 

Junge Liste:            7,11 %            Fenn, Pfaff

FWS:                       6,23 %            Ebert

BL:                           6,12 %            Reuter

H.A.B.:                     5,71 %            Schaupp

Generation Z:          3,15 %            Bindrum

 

 

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2014: CSU - 1,15 %; CBB + 3,25 %; Grüne + 2,93 %; SPD - 2,88 %; Junge Liste - 0, 85 %; FWS + 0,23 %; BL - 3,05 %; H.A.B. - 2,83; Generation Z + 3,15 %.

 

Mit diesem neugewählten Stadtrat dürfte klar sein, was auf Hammelburg 2020 - 2026 zukommt: der Schulcampus am Hochstein. - Jetzt heißt es aber erst einmal gesund bleiben und niemanden anstecken!

 

 


 

 

 

Die Pandemie - ein Blick in die Geschichte des 14. Jahrhunderts

 

Das Bürgerspital wurde laut "Chronik der Stadt Hammelburg" im Jahr 1343 gegründet. Drei Jahre später breitete sich in Europa eine verheerende Pandemie aus: der schwarze Tod (die Pest) raffte 25 Millionen Menschen dahin (1346 - 1353).

Mit Handelsschiffen war der Pest-Erreger 1346 von Zentralasien nach Genua, Marseille und Venedig gelangt. Um die Ansteckungsgefahr zu verringern, wurden erstmals 1347 in Venedig Schiffe unter Quarantäne gestellt (französisch: "une quarantaine de jours", 40 Tage).

Im Mai 1348 brach die Pest in Paris aus. Relativ spät, erst im August 1349, erreichte der Erreger Köln und führte dort zum größten Judenpogrom des Spätmittelalters. Die damaligen Menschen wussten nicht, dass ein Bakterium die Pest verursacht.

Im Vergleich zur Pandemie des 14. Jahrhunderts, die Europa in einem Zeitraum von sieben Jahren heimsuchte, verbreitet sich das heutige Corona-Virus rasend schnell. Die staatlichen Maßnahmen, die gestern ergriffen wurden (Schulschließungen, etc.), sind äußerst wichtig, um die weitere Ausbreitung einzudämmen. 

 

Das Bürgerspital Hammelburg hat in seiner 677-jährigen Geschichte viel gesehen: die Pest-Pandemie des 14. Jahrhunderts (vermutlich wurde damals auch das "Siechenhaus" in Hammelburg gegründet), die Zeit der Reformation, die Grausamkeiten der Gegenreformation, den Dreißigjährigen Krieg, die politische Umwälzung 1802, die Stadtbrände des 19. Jahrhunderts, zwei Weltkriege, die Nazi-Herrschaft. Das Spital hat bislang alles überlebt. Auch die politischen Schließungsabsichten (2014 - 2020) bestimmter Kreise in Hammelburg wird die altehrwürdige Einrichtung sehr wahrscheinlich überleben. Es liegt jetzt in der Hand der Wählerinnen und Wähler der Stadt, wie es weitergeht. Das Corona-Virus führt zurück zu den Grundlagen von Politik und staatlichem Handeln. Wichtig ist jetzt weder der Bau eines neuen Bürgerhauses noch ein neuer Schulcampus, wichtig ist jetzt einzig und alleine der Schutz der Pflegebedürftigen und Schwächsten in den bestehenden kommunalen Pflegeheimen. Es muss nach der Kommunalwahl von den Neugewählten alles dahingehend getan werden, dass das Bürgerspital, das aktuell 35 Schwerkranke beherbergt und Tag und Nacht pflegt, nicht geschlossen wird.

 

  

Bürgerspital Hammelburg: Pflege von Schwerstkranken in Zeiten von Corona

 

Bürgermeisterwahl 2020:

Welcher Kandidat schützt das städtische Pflegeheim vor Privatisierung und Investoreninteressen?

 

 


 

 

07.03.2020

 

Flüchtlingskrise: Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist ein Gebot der Humanität

 

Eine Woche vor der Kommunalwahl 2020 in Bayern ist die Welt "im freien Fall": der Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland weiter aus, die Aktienkurse fallen und das furchtbare Elend der syrischen Kriegsflüchtlinge flimmert täglich über die Bildschirme. 140 Städte und Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt, besonders Schutzbedürftige aus den fürchterlichen Lagern in der griechischen Ägäis aufzunehmen: alleinfliehende Kinder und Jugendliche, alleinstehende Mütter mit Kindern, Schwangere, ältere und kranke Flüchtlinge. Die Aufnahme dieser Elenden ist ein Gebot der puren Humanität.

Zur Zeit wird sichtbar, welch einen politisch fragwürdigen und humanitär schäbigen Deal die EU im März 2016 mit der Türkei geschlossen hat. Die Staaten der EU haben sich mit sehr viel Geld - 6 Milliarden Euro - freigekauft von der humanitären Pflicht, Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewähren. Unter unwürdigsten Bedingungen hausen seit Beginn des Syrienkrieges rund 4 Millionen Kriegsflüchtlinge in der Türkei. Die Zahlungen der EU haben deren Lage nicht wesentlich verbessert. 3 Milliarden Euro sind seit 2016 an die Türkei  geflossen, nun hat Erdogan die Grenze geöffnet. Dass das irgendwann passieren wird, war absehbar.

In der Flüchtlingskrise 2015 haben deutsche Städte, Kommunen und Landkreise Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber geschaffen, die noch immer bestehen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden 2016 stark zurückgegangen ist. Der Landkreis Bad Kissingen hat sechs Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) für Asylsuchende eingerichtet (2013 - 2015) mit einer Gesamtkapazität von rund 480 Plätzen: in Münnerstadt, Hammelburg, Ebenhausen (Oerlenbach), Bad Brückenau-Volkers, Bad Kissingen und Bad Bocklet. Es wurden im Landkreis auch ca. 30 dezentrale Unterkünfte eingerichtet, in Hammelburg im "Hirschenwirt", im Gasthaus "Schwarzer Adler" in Gauaschach und im ehemaligen BayWA-Markt Hammelburg (Oktober 2015) eine Notunterkunft für 200 - 300 Asylsuchende.

 

Es steht die Frage im Raum, wieviele Plätze in den sechs Gemeinschaftsunterkünften und in den noch bestehenden dezentralen Unterkünften aktuell frei sind und wie viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien der Landkreis Bad Kissingen zeitnah aus der griechischen Ägäis aufnehmen könnte. Hierzu haben sich bislang die Kandidaten zur Wahl des Landrates - Thomas Bold (CSU), Thomas Menz (SPD) und Dr. Manuela Rottmann (Grüne) - nicht geäußert. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Syrien ist eine Pflicht der puren Humanität. Wieviele Plätze sind aktuell im Landkreis Bad Kissingen frei in den sechs GUs und in den noch bestehnden dezentralen Unterkünften? Welche Meinung vertritt zu dieser Thematik der OB-Kandidat der AfD Bad Kissingen? 

 

Laut Pressebericht der Saale-Zeitung vom 4.3.2020 gibt es derzeit nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 18.042 freie Plätze für Asylsuchende in Bayern. Die Aufnahme einer bestimmten Anzahl von akut schutzbedürftigen syrischen Kriegsflüchtlingen aus der griechischen Ägäis wäre kein Problem. 

 


Zahlen zu Asylsuchenden im Landkreis Bad Kissingen 2017:


 

► 6 GUs der Regierung mit 479 Asylbewerbern

► 27 dezentrale Unterkünfte mit 489 Personen

► 377 anerkannte Flüchtlinge, die noch in einer GU oder dez. Unterkunft wohnen und auf Wohnungssuche sind

► der Ausländeranteil im Landkreis lag 2017 bei 4,49 % (Bayern: 11,5 %; Deutschland: 10,5 %)

 

Quelle der Zahlen: Bildungsblitzlicht 2017, Landkreis Bad Kissingen. Aktuelle Zahlen zur Situation von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen 2019/2020 im Landkreis Bad Kissingen sind unbekannt.

 

 

04.03.2020

 

 

Kommunalwahl 2020

Erstmals wird die AfD in den Bad Kissinger Kreistag und Stadtrat einziehen

 

Im Kreis Bad Kissingen ist seit rund neun Jahrzehnten ein politisch rechter "Bodensatz" vorhanden, der sich bereits 1919/1920 nach dem Ende der Ersten Weltkrieges gebildet hat. In Bad Kissingen wurde am 28.1.1919 der Amberger Jurist und Magistratsrat Dr. Max Pollwein zum ersten Bürgermeister bestimmt, weil sein Vorgänger im Amte, Eduard Bauch, mit den politisch rechten und linken Strömungen des Revolutionsjahres 1918 nicht zurecht kam und am 8.12.1918 sein Amt niederlegte. Erstmals wurde am 27.7.1919 der erste Bürgermeister der Badestadt direkt gewählt. Auch Frauen besaßen nun das Wahlrecht. Am 12. November 1918 wurde das Frauenwahlrecht Bestandteil der neuen Weimarer Verfassung. Im Juli 1919 gingen von 3.453 Wahlberechtigten aber nur 965 Bürger/innen zur Wahl. D. Max Pollwein wurde am 27. Juli 1919 mit 964 Stimmen zum 1. Bürgermeister Bad Kissingens gewählt. 

Schon 1920 begann in der Badestadt der offen bekennende Antisemit, der sich selbst als "Judenhasser" bezeichnete, und spätere Kreisleiter der NSDAP, Karl Renner (1933 - 1935), Besitzer eines Juweliergeschäftes in Bad Kissingen, sein Unwesen und warb für die Partei Hitlers, die am 24.2.1920 in München gegründet wurde. Auch in Hammelburg gründete sich bereits 1920 eine erste Ortsgruppe der NSDAP, die damals schon 60 Mitglieder hatte. Nach dem Verbot der Partei Hitlers im November 1923 gingen deren Ortsgruppen in Hammelburg und in Bad Kissingen in den Untergrund. Sie sammelten illegal Waffen. Das Bezirksamt Hammelburg führte in der Weimarer Zeit zahlreiche Razzien gegen Mitglieder der NSDAP durch. Ab 1930 agitierten die in Hammelburg und Bad Kissingen neu gegründeten Ortsgruppen gemeinsam und überzogen den gesamten Landkreis mit einer Propagandaschlacht.

Am 22.12.1927 war dem Bad Kissinger ersten Bürgermeister der Titel des Oberbürgermeisters verliehen worden. Die Badestadt zählte in den 1920er Jahren zu den zehn größten jüdischen Gemeinden Bayerns. 1925 hatte Bad Kissingen 504 jüdische Einwohner. Bei der Kommunalwahl am 8.12.1929 errangen zwei jüdische Kaufleute, Nathan Bretzfelder und Otto Goldstein, ein Mandat. Bei der Reichtagswahl am 5. März 1933 wählten 2.577 Bad Kissinger die NSDAP (55,9 % der abgegebenen Stimmen). Am 1.5.1933 trat der OB, Dr. Max Pollwein, in die NSDAP ein. Der Stadtrat der Weimarer Zeit wurde seines Amtes enthoben. Nathan Bretzfelder und Otto Goldstein mussten ihr Mandat niederlegen. Am 1. April 1933 begann auch in Bad Kissingen der Boykott der jüdischen Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte. Im August 1933 nahm sich Otto Goldstein das Leben. Am 9.11.1933 legte der Bad Kissinger OB Dr. Pollwein in München den Eid auf Adolf Hitler ab. 

 

87 Jahre nach diesen Geschehnissen wird nun erstmals wieder eine rechte Partei, die zur Zeit vom Bundesverfassungsschutz als Prüffall eingestuft ist, in den Bad Kissinger Stadtrat einziehen. Bei der Europawahl am 26.05.2019 wählten 4.524 Bad Kissinger die AfD (9,1 %). 135 Wahlberechtigte der Stadt gaben ihre Stimme sogar der NPD. In Bad Kissingen ist ein politisch rechter Bodensatz vorhanden, der bei der Kommunalwahl 2020 voraussichtlich die 10-Prozent-Marke überschreiten wird. Von Seiten der OB-Kandidaten der CSU und der SPD fehlt bislang eine unmissverständliche öffentliche Abgrenzung zur AfD: die Gesamt-AfD und nicht nur der sog. Höcke-Flügel ist Prüffall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit dieser Partei, deren rechter Flügel voraussichtlich in Kürze zum Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes erklärt werden wird, darf es keinerlei Kooperation auf kommunaler Ebene geben, weder im Kreistag noch im Stadtrat. Das Bundestagswahlergebnis der AfD von 2017 (12,6 %) und das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern vom 14.10.2018 (AfD: 10,2 %) verpflichten keine Partei zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Diese Forderung des AfD-Ortsverbandes Bad Kissingen, der im November 2019 gegründet wurde, ist klipp und klar zurückzuweisen. Auch das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2020 wird keine Partei zur Kooperation mit der AfD verpflichten.

 

Vgl. Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3.3.2020: "AfD, Fließende Grenze zum Völkischen"

 


Bei der Europawahl am 26.05.2019 wählten in Hammelburg 447 Wahlberechtigte (8,03 % der abgegebenen gültigen Stimmen) die AfD und 4 wählten die NPD. In Bad Brückenau votierten 261 Wahlberechtigte (10,65 %) für die AfD. In Bad Kissingen gab es bei der Europawahl 2019 die meisten Stimmen für die AfD: 4.524 (9,1 %). 135 Bad Kissinger wählten im Mai 2019 sogar die NPD. Die Stimmenanalyse zur Europawahl 2019 auf Kreisebene zeigt sehr deutlich in empirischen Zahlen den Anteil rechter Wähler in Bad Kissingen. Die Bewerbung der Badestadt für das Unesco-Weltkulturerbe dürfte fehlschlagen, wenn hier von Seiten der anderen Parteien keine klare öffentliche Abgrenzung gegen Rechts erfolgt. Die Bewerbung für den Unesco-Titel ist in Gefahr. Es wäre ein klares Signal gegen Rechts, wenn der neugewählte Stadtrat die "Pollweinstraße" umbenennen würde in "Otto-Goldstein-Straße". Dr. Max Pollwein hat zwar 1939 - mit vorzeitiger Versetzung in den Beamtenruhestand - sein OB-Amt niedergelegt, nachdem der NS-Stadtrat beschlossen hat, die am 10.11.1938 vom SA-Standartenfüher Emil Otto Walter in Brand gesetzte Bad Kissinger Synagoge abzureißen, aber in den Jahren 1933 - 1939 hat der damalige OB die gesamte nationalsozialistische und rassistische Politik der NSDAP mitgetragen. Pollwein ist der Illusion und dem Irrtum erlegen, eine Zusammenarbeit mit der NSDAP könnte Schlimmeres verhindern. Er starb vor Kriegsende 1944 in München im Alter von 58 Jahren. Eine Spruchkammerakte zum ersten NS-Bürgermeister der Stadt Bad Kissingen (1933 - 1939)  liegt nicht vor. Amtsnachfolger wurde Adalbert Wolpert. Aus der Lebensbiografie Pollweins ist zu lernen: keinerlei Kooperation mit Rechts.


 

 

02.03.2020

 

Lokalgeschichte: Wahlergebnisse 1930/1932/1933 - Bezirk Hammelburg

 

Reichstagswahlen        14. September 1930       31. Juli 1932      6. November 1932      5. März 1933

 

Waizenbach:                   NSDAP     67,8 %                94,1 %                80,5 %                    94,8 %

Schwärzelbach:              NSDAP     35,7 %                40,0 %                46,3 %                    58,3 % 

Völkersleier:                    NSDAP     33,6 %                51,3 %                50,6 %                    53,6 %

Hammelburg:                  NSDAP     29,3 %                34,7 %                 30,1 %                   42,3 %

Pfaffenhausen:                NSDAP     25,3 %                54,7 %                58,5 %                    nicht veröffentlicht  

Elfershausen:                  NSDAP     12,4 %                27,5 %                21,5 %                    48,4 %

 

Nicht in allen Gemeinden des Bezirks Hammelburg erzielten die Nationalsozialistenn so hohe Stimmengewinne. Die Gemeinden mit dem niedrigsten Anteil an NSDAP-Wählern waren Westheim und Langendorf. Wahlergebnisse vom 5.3.1933 in Langendorf: NSDAP 8,7 %; in Westheim: NSDAP 7,6 %.     

    

Quellen: Hammelburger Zeitung, 16.9.1930, 2.8.1932, 8.11.1932 und 7.3.1933

 

In Bad Kissingen (Stadt) sahen die Wahlergebnisse vom 5. März 1933 so aus: Nationalsozialisten 2577, Sozialdemokraten 453, Kommunisten 65, Stahlhelm 400, Bayer. Volkspartei 990, Deutsche Volkspartei 52, Christl.-sozialer Volksdienst 20, Staatspartei 47, Bauern- und Mittelstandsbund 2. Von 4.606 gültig abgegebenen Stimmen erzielte die NSDAP 55,9 %. - Quelle: Hammelburger Zeitung, 7.3.1933

 

 

01.03.2020

 

OB-Kandidaten (CSU/SPD) in Bad Kissingen zeigen keine klare Kante gegen Rechts

 

Erstmals kandidiert in der Stadt Bad Kissingen ein OB-Kandidat der AfD und für den Stadtrat und Kreistag Bad Kissingen stellte die AfD eine Liste zur Kommunalwahl 2020 auf. Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber die Verhältnisse sind ähnlich den Jahren 1928 - 1930, als im damaligen Kreis (Bezirk Hammelburg) die NSDAP erstmals zu Wahlen antrat, immer mehr Zulauf bekam und eigene Kandidaten aufstellte. Es war zur Reichstags- und Landtagswahl am 20. Mai 1928; die NSDAP erzielte 1928 auf Reichsebene 2,6 %; auf Landesebene in Bayern waren es 6,1 %.

Erstmals stellte die NSDAP zu den Wahlen am 20. Mai 1928 einen eigenen Kandidaten für den Kreistag im Bezirk Hammelburg auf (Quellennachweis: Hammelburger Zeitung, 26. Mai 1928, Ergebnis der Kreistagswahl im Bezirk Hammelburg)

Von 8842 abgegebenen gültigen Stimmen erzielte der Kandidat der "Hitlerbewegung" (NSDAP), Adolf Schnellrieder aus Schweinfurt, damals 136 Stimmen. Sein Gegenkandidat von der BVP war Pfarrer Johannes Martin aus Hammelburg, der bei der Kreistagswahl am 20.5.1928 6504 Stimmen erreichte. Sehr klar und deutlich grenzte sich der damalige katholische Stadtpfarrer von Hammelburg, der Bezirksrat und Kreisrat der BVP war, schon 1928 von der NSDAP und warnte vor der "Hitlerbewegung". Zwei Jahre später, bei der Reichstagswahl am 14. September 1930, wählten dennoch 1.243 Wähler im Bezirk Hammelburg die NSDAP (Hammelburger Zeitung, 16.9.1930). Die NSDAP steigerte im Bezirk ihr Wahlergebnis von 158 Stimmen im Jahr 1928 (Reichstagswahl 20.5.1928) auf 1.243 Stimmen im Jahr 1930 (Reichstagswahl 14.9.1930).

90 Jahre später: der OB-Kandidat der politisch rechten AfD stellt sich selbst als "Mann der Mitte" dar, der eine "bürgernahe" Politik machen will. So versucht er Stimmen zu fangen. Gleichzeitig schlägt der OB-Kandidat der AfD gefährliche Töne an, indem er verlangt, dass die anderen Parteien aufgrund des Wahlergebnisses der AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit der AfD zusammenarbeiten müssten. Genau denselben "Übergriff" von einer Wahl auf Reichsebene (heute Bundesebene) hinab zur Ebene der Bezirke und Kommunen machte 1933 die NSDAP nach der Reichstagswahl von 5. März 1933. Die Nationalsozialisten erzielten damals bei dieser Wahl nicht die absolute Mehrheit, sondern "nur" 43,9 %.

Weil Hitler die 50-Prozent-Marke auf Reichsebene nicht knacken konnte, ließ er im März 1933 die Machtergreifung "von unten" vollziehen auf der Länderebene und auf der kommunalen Ebene. In diesem Bestreben befindet sich zur Zeit die AfD. Im bayerischen Landtag sitzt die Partei des völkisch-rassistischen Höcke-Flügels bereits, nun will sie hinein in die Kommunalparlamente und will die "System-Parteien" zur Zusammenarbeit verpflichten. Keine Partei ist aber zur Zusammenarbeit mit der AfD verpflichtet. Die OB-Kandidaten der CSU und der SPD für Bad Kissingen haben sich leider beim öffentlichen Auftritt der drei OB-Kandidaten nicht klar und deutlich von einer Kooperation mit der AfD abgegrenzt.

 

Am kommenden Freitag, 6. März 2020, findet in München eine Demo statt gegen die AfD und gegen den Rechtsterrorismus. Erstmals nimmt die Landtagsfraktion der CSU, der Ministerpräsident der CSU, Markus Söder  an einer Demo des Münchner Aktionsbündnisses Bellevue di Monaco teil. Es darf nach der bayerischen Kommunalwahl 2020 zu keiner Kooperation mit der AfD kommen. Die OB-Kandidaten der CSU und der SPD in Bad Kissingen werden aufgefordert, sich glasklar gegen eine Kooperation mit der AfD öffentlich auszusprechen. In Bad Kissingen fehlt ein OB-Kandidat der Grünen.

 

In Elfershausen sollte unter dem neuen Bürgermeister (2020 - 2026) die NS-Geschichte der Gemeinde endlich nach so vielen Jahren und Jahrzehnten quellen- und faktenorientiert aufgearbeitet werden. Die jüdische Geschichte des Schlosses Elfershausen muss ehrlich dargestellt werden. Nach dem im KZ Dachau ermordeten jüdischen Vorbesitzer Dr. Julius Adler (1882 - 1934) sollte eine Straße in Elfershausen benannt werden. Auch die Darstellung der Anfänge der FAG Kugelfischer in Elfershausen in der "Chronik Elfershausen 820 - 2020" ist leider schlicht und einfach falsch und historisch nicht korrekt (Chronik, Seite 135). Aus Dokumenten des Staatsarchivs Würzburg geht nachweislich hervor, dass eine Teilproduktion des Stammwerks der FAG Schweinfurt wegen massiver Bombardierungen durch die Alliierten im Herbst 1943 nach Elfershausen ausgelagert wurde. Es wurden Bauern in Elfershausen damals gezwungen, ihren Acker zu verkaufen ("Sonst kommst du in die Ukraine!"), damit das Zweigwerk der FAG eine neue Produktionsstätte in Elfershausen errichten konnte. In der Ukraine hatte die Tiefbaufirma August Ullrich 1943 eine Zweigniederlassung. Wer dort wohl beschäftigt war? Selektierte ukrainische Juden vor ihrer Deportation nach Auschwitz? - Historisches Faktum ist: nicht erst seit 1949, sondern seit Herbst 1943 war die FAG Kugelfischer, die ein nationalsozialistischer Musterbetrieb war und 4000 Zwangsarbeiter aus Osteuropa beschäftigte (auch sehr viele Frauen aus Polen und aus der Ukraine), in Elfershausen vertreten. Auch die Tiefbaufirma August Ullrich war ein nationalsozialistischer Musterbetrieb der DAF (Deutsche Arbeitsfront) mit Gaudiplom. 90 % der Arbeiter und Angestellten der Firma waren Mitglied in der NSDAP, nur das Wachpersonal nicht. August Ullrich trat 1939 aus der katholischen Kirche aus, um die Chancen für seine Firma zu erhöhen, das Gaudiplom der NSDAP vom Würzburger Gauleiter zu erhalten. Bekanntlich war der Würzburger Gauleiter Dr. Otto Hellmuth nicht nur ein extremer Antisemit, sondern auch ein "Kirchenhasser".

 

Bei der Darstellung des Kriegsendes in Elfershausen 1945 (Chronik Seite 116) fehlt das historische Faktum, dass August Ullrich am 29. März 1945 von der Gestapo verhaftet und ins Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg eingeliefert wurde, weil er in Elfershausen am 27. März 1945 im Angesicht der nah herangerückten merikanischen Panzereinheit der "Task Force Baum" die weiße Fahne hatte hissen lassen. Am 5. April 1945 wurde das Hammelburger Gefängnis von einem amerikanischen Artilleriegeschoss schwer getroffen. Der Inhaftierte kam wegen Zerstörung der Westseite des Gefängnisgebäudes aus der Haft frei und entging auf diesem Wege einem Sondergericht der SS mit standrechtlicher Erschießung wegen "Sabotage und Wehrzersetzung". Die Amerikaner kamen am 7. April 1945 von Hammelburg aus nach Elfershausen und besetzten die Tiefbaufirma Ullrich. Ob Ullrich vor den Amerikanern geflohen war, ist ungeklärt. Erst einen Monat später, am 11. Mai 1945, wurde er verhaftet und im CIC Camp Number 9 inhaftiert. Dieses Camp war ein Internierungslager der Amerikaner für Amtsträger und Funktionäre der NSDAP im Lager Hammelburg ( Mai 1945 - 1948). Sämtliche NS-Bürgermeister und NSDAP-Ortsgruppenleiter des Gaus Mainfranken Würzburg - Aschaffenburg wurden hier interniert. Einige kamen auch ins CIC-Camp Nr. 6 (Civil Internment Camp) Moosburg bei Regensburg.

 

 

Aufarbeitung - Lokalgeschichte: NS-Zeit

 

27.02.2020

 

Elfershausen - Bezirk Hammelburg

 

März 1933: die Absetzung des Gemeinderäte der Weimarer Zeit

Keine demokratischen Kommunalwahlen mehr

 

Der Chronik Elfershausen, herausgegeben 2020, haften zwei schwerwiegende Fehler an: 1. die jüdische Geschichte des Schlosses Elfershausen wird komplett unterschlagen (siehe unten), 2. im Kapitel "Elfershausen in der NS-Zeit" (Seite 106) wird der Eindruck erweckt, als seien die neuen Bürgermeister und Gemeinderäte der NS-Zeit gewählt worden. Hier muss definitiv und klipp und klar festgestellt werden: im März 1933 begann in allen Gemeinden des Bezirks Hammelburg die Diktatur des Nationalsozialismus auf der lokalen Ebene. Es gab von da an keine freien und demokratischen Wahlen mehr.

Sämtliche Gemeinderäte und Bürgermeister der Weimarer Zeit wurden im März 1933 zum Rücktritt gezwungen. Das KZ Dachau eröffnete am 21. März 1933 seine Pforten. Wer nicht abtreten wollte, dem drohte Schutzhaft und die KZ-Einweisung. Das Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg füllte sich in der Woche nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933 erstmals mit politischen Häftlingen aus Aura a. d. S. und aus Euerdorf. Es waren Mitglieder des roten Reichsbanners (Schutztruppe der SPD) und der KPD, die verhaftet wurden und im Amtsgerichtsgefängnis in Hungerstreik getreten sind.

Auch in Elfershausen musste der Gemeinderat der Weimarer Zeit unter der Drohkulisse dieser Verhaftungen, die von der SA Hammelburg (SA-Sturmführer Adolf stumpf) vorgenommen wurden, im März 1933 abtreten. Aus Dokumenten des Bezirksamtes Hammelburg (LRA Hammelburg 2416, StaWü) geht hervor, dass am 22. April 1933 in Elfershausen unter druck der NSDAP ein neuer NS-Gemeinderat gebildet wurde.

Ein Wahlausschuss aus 5 Personen, die von der NSDAP ernannt wurden, trat an diesem Tag zusammen und bestimmte aus der Vorschlagsliste des Stützpunktes der NSDAP Elfershausen und aus der Vorschlagsliste der BVP (Bayerische Volkspartei) je 4 Gemeinderäte. Diese 8 neuen Räte - 4 von der NSDAP und 4 von der BVP - wurden definitiv nicht vom Volk gewählt, sondern von dem fünfköpfigen Wahlausschuss ernannt.

Das groteske und aberwitzige an diesem Wahlausschuss war, dass hier Personen fungierten, die sich in den neuen NS-Gemeinderat selbst hinein ernannten. So war der Stützpunktleiter der NSDAP Elfershausen Mitglied des Wahlausschusses und in dieser Funktion ernannte er sich selbst zum NS-Gemeinderat. Das so ernannte neue Ratsgremium, das nicht mehr 11 sondern nur noch 8 Mitglieder hatte, "wählte" am 25. April 1933 den neuen 1. Bürgermeister der NS-Zeit. Nicht die Wahlberechtigen der Gemeinde wählten den Bürgermeister, sondern ein auf dubiose Weise ernannter neuer NS-Gemeinderat.

Dieser Gemeinderat, der am 22.4.1933 neu gebildet wurde, hatte folgende Mitglieder: 1. August Ullrich (NSDAP), 2. Ludwig Eckert (NSDAP), 3. Julius Hartmann (NSDAP), 4. Gottfried Brux (NSDAP), 5. Gottfried Fell (BVP), Alfred Neeb (BVP), Franz Desch (BVP) und Hockgeiger Leopold (BVP).

Der neue 1. Bürgermeister, der von diesem Gremium gewählt wurde, hieß Adam Kemmer, Kunstmühlenbesitzer. Er war in der Weimarer Zeit Gemeinderat der BVP (1929 - 1933). Kemmer trat am 1.5.1933 in die NSDAP ein. So hatte der neue NS-Gemeiderat ab 1. Mai 1933 fünf Stimmen der NSDAP und 4 Stimmen der BVP. Am 7. Mai 1933 ernannte die NSDAP Ludwig Eckert zum 2. Bürgermeister.

Der neu gebildete NS-Gemeinderat bestand jedoch nicht lange, denn im Juni 1933 wurde die BVP bayernweit verboten. Räte der BVP, die noch in den kommunalen Gremien saßen, wurden verhaftet und kamen ins Gefängnis. Ende Juni 1933 füllte sich das Amtsgerichtsgefängnis Hammelburg mit verhafteten Räten der BVP aus dem gesamten Bezirk. Die Angst vor der KZ-Einweisung nach Dachau war groß. Die Berichte von erschlagenen und erschossenen Häftlingen, die von dort durchdrangen, waren furchterregend.

Um der Verhaftung zu entgehen, beschlossen die 4 Räte der BVP in Elfershausen am 9. Juli 1933, in die NSDAP einzutreten. Die Fraktion der NSDAP weigerte sich jedoch in einer Erklärung vom 30.7.1933 zur Sitzung des Gemeinderates am 1.8.1933, die ehemaligen Räte der BVP in die Fraktion der NSDAP aufzunehmen. So kam es, dass die ehemaligen Räte der BVP ihr Amt im August 1933 niederlegen mussten und aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind.

Am 22.9.1933 besetzte das Bezirksamt Hammelburg in absprache mit der NSDAP-Kreisleitung einen frei gewordenen Sitz nach mit Josef Karl (NSDAP), sodass der Gemeinderat jetzt nur noch Mitglieder der NSDAP hatte: Adam Kemmer  (1. Bürgermeister), August Ullrich, Ludwig Eckert (2. Bürgermeister), Julius Hartmann, Gottfried Brux und Josef Karl. Am 11.12.1933 ernannte das Bezirksamt Hammelburg drei weitere Räte der NSDAP in den Gemeinderat: Leopold Brux, Maximilian Wolz und Alfred Haun. Der NS-Gemeinderat hatte im Dezember 1933 wieder 8 Räte, alle von der NSDAP.

Am 20. April 1934 trat Adam Kemmer überraschend von seinem Amt als 1. Bürgermeister zurück. Er sollte auf Weisung der NSDAP-Kreisleitung am Geburtstag Adolf Hitlers einen Fackelzug durch die Gemeinde organisieren. Adam Kemmer weigerte sich dies zu tun und wurde deshalb vom Ortsgruppenleiter der NSDAP mit Schimpfworten schwer beleidigt und dem Kreisleiter der NSDAP Raymund Rüth (Hammelburg) gemeldet. Adam Kemmer legte daraufhin sein Amt nieder. Aus Angst vor Verhaftung und Schikanen für seine Mühle blieb er Mitglied der NSDAP (Quellennachweis: Spruchkammer Hammelburg 845, StaWü). 

Am 16.7.1934, drei Monate nach dem Rücktritt Kemmers und zwei Wochen nach der Ermordung des jüdischen Rechtsanwaltes Julius Adler im KZ Dachau, setzte der NS-Gemeinderat in Elfershausen zwei neue Bürgermeister ins Amt: 1. Bürgermeister wurde Ludwig Eckert (NSDAP), 2. Bürgermeister wurde August Ullrich (NSDAP; Ortsgruppenleiter).

Die Ortsgruppe Elfershausen wurde 1934 gebildet, nachdem zuvor ein Stützpunkt bestanden hat, dessen Leiter August Ullrich war. Die Ortsgruppe der NSDAP umfasste 1934 80 Mitglieder. Zur Ortsgruppe gehörten Trimberg, Engenthal und Machtilshausen. Am 6.11.1937 trat auch Ludwig Eckert von seinem Amt als 1. Bürgermeister ab "wegen unüberbrückbarer Meinungsgegensätze" mit dem Ortsgruppenleiter und 2. Bürgermeister. Am 16.6.1938 ernannte das Bezirksamt Hammelburg August Ullrich offiziell zum 1. Bürgermeister der Gemeinde. Am 18.6.1938 wurde Ullrich in das Beamtenverhältnis berufen. (Quellennachweis: LRA Hammelburg 2416, StaWü).

 


Vor der Ankunft der Amerikaner am 7. April 1945 wurden sehr viele Dokumente und Sitzungsprotokolle des NS-Gemeinderates Elfershausen (1933 - 1945) vernichtet. In Dokumenten des Bezirksamtes Hammelburg (LRA Hammelburg 2416, Staatsarchiv Würzburg) sind einige Vorgänge, so z. B. die zweifache Neubildung des NS-Gemeinderates 1933 - ohne freie und demokratische Wahlen - , dennoch nachvollziehbar. Es steht die Frage im Raum, warum die Verfasser der Chronik Elfershausen, herausgegeben im Januar 2020, diese vorhandenen Quellen nicht zur Grundlage ihrer Darstellung zur "NS-Zeit in Elfershausen" machten. Die Darstellung des Übergangs von der Demokratie zur Diktatur auf der kommunalen Ebene, wann und wie dieser Vorgang in den Gemeinden genau ablief, sollte in einem Ergänzungsband erfolgen. Es ist sehr wichtig für heutige Generationen, diese Vorgänge genau zu kennen, um dieselben Fehler und Irrtümer von damals nicht zu wiederholen. Auch 1933 glaubten einzelne Vertreter der BVP, die NSDAP sei in Griff zu bekommen, wenn man mit ihr paktiert und kooperiert. Das war eine grobe Fehleinschätzung der Lage. Dieselbe Thematik stellt sich heute wieder und hier gilt es, aus der genauen Kenntnis der Vorgänge von 1933 diese politische Fehleinschätzung nicht mehr zu begehen. Es ist brandgefährlich, mit der AfD eine politische Kooperation einzugehen.


 

 

26.02.2020

 

Schlossgut Elfershausen

1948 - 1953: Rückerstattungsforderungen der jüdischen Nacherben Peter S. Morton und Emma Simon

 

Die "Chronik Elfershausen 820 - 2020", herausgegeben von der Gemeinde im Januar 2020, erwähnt die historischen Geschehnisse um das einst jüdische Schlossgut, das heute Verwaltungssitz von vier Gemeinden des damaligen Bezirks Hammelburg ist, mit keinem einzigen Wort. Die jüdische Vergangenheit des Gutshofes und die Rückerstattungsforderungen, die 1948 - 1953 von den jüdischen Nacherben Peter S. Morton (London) und Emma Simon, geb. Adler (Haifa/Israel) gegenüber der Gemeinde Elfershausen und gegenüber 42 einzelnen Bürgern der Gemeinde erhoben wurden, werden in der neuen Chronik der Gemeinde Elfershausen mit keinem einzigen Wort genannt. Das macht nachgerade fassungslos im Angesicht dessen, was die Wiedergutmachungsakte zum Schlossgut Elfershausen an Fakten und Geschehnissen schildert. Fassungslos, weil nach so vielen Jahren und Jahrzehnten diese bestürzende Historie des Schlossgutes noch immer nicht von der Gemeinde Elfershausen aufgearbeitet und dargestellt wurde. Die nachkommenden Generationen haben jedoch ein Recht zu wissen, was damals in der NS-Zeit 1934/35 mit dem Schlossgut und seinen über 90 Liegenschaften und Plannummern (Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Fischwasser und Waldparzellen an der Schwedenschanze  und im Reichholz) geschehen ist. Die einst jüdische Geschichte des Schlossgutes und seiner über 90 Liegenschaften darf nicht weiterhin von der Gemeinde unterschlagen und verschwiegen werden. Es ist Pflicht der Kommune und der Politik, die Nachwelt über diese Historie - die Arisierung des Schlossgutes in der NS-Zeit und den Prozess um die Rückerstattung in der Nachkriegszeit, der 1948 - 1953 bei der Wiedergutmachungskammer IV Unterfranken in Würzburg und vor dem Landgericht Würzburg stattfand, ehrlich zu informieren. - Was sind die historischen Fakten?

 

Bereits 1905/1906 erwarb die jüdische Familie Adler aus Würzburg Liegenschaften (Grundstücke) des Schlossgutes Elfershausen an der Schwedenschanze.

1919 erwarben die Geschwister Adler, Dr. Julius Adler und seine Schwestern Emma Simon und Lilly Meyer, das Anwesen und Schlossgut Elfershausen mit allen Liegenschaften für 100 000 Reichsmark.

Nach der Ermordung des Julius Adler im KZ Dachau (1.7.1934) versuchte die damalige NS-Gemeinde Elfershausen, vertreten durch die beiden NS-Bürgermeister Ludwig Eckert und August Ullrich, amtierend seit 16.7.1934, den Nacherben Dr. Oskar Meyer, Nervenarzt in Würzburg, zum Verkauf des Schlossgutes an die NS-Gemeinde zu drängen.

► Oskar Meyer lehnte jedoch den Verkauf an die Gemeinde Elfershausen ab, da die Gemeinde nur 34 500 Reichsmark für das Schlossgut mitsamt aller Liegenschaften bot. Es handelte sich um einen Unterwertverkauf, von dessen Erlös noch 25 % Steuer an das Finanzamt abgeführt werden mussten.

► Ziel der NS-Gemeinde war es, im jüdischen Schlossgut ein HJ-Heim einzurichten und die Liegenschaften des Gutshofes (Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten, Fischwasser und Waldparzellen) an "rein-arische" Volksgenossen und Landwirte zu verteilen und zu verkaufen.

 

Da es der NS-Gemeinde nicht gelungen war, Oskar Meyer zum Verkauf des Schlossgutes zu bewegen, setzten die DAF Würzburg und die Bayerische Bauernsiedlung GmbH/München Scheinkäufer auf den jüdischen Schlossbesitzer an. Am 29.10.1934 wurde er unter Androhung der Inhaftnahme durch die Gestapo Würzburg gezwungen, mit den Strohmännern Johannn und Ferdinand Schlütz einen Kaufvertrag in einem Notariat in Hammelburg abzuschließen und das Schlossgut Elfershausen mitsamt aller Liegenschaften weit unter Wert für nur 28 000 Reichsmark an die Gebrüder Schlütz zu verkaufen.

Vier Monate nach Abschluss dieses Kaufvertrages forderte die Bayerische Bauernsiedlung GmbH das Vorkaufsrecht für das Schlossgut Elfershausen ein. Die beiden Strohmänner, die Gebrüder Schlütz, traten aus dem Kaufvertrag aus und die Bayerische Bauernsiedlung trat am 19.2.1935 an deren Stelle in den Kaufvertrag ein. Das Schlossgut Elfershausen gehörte nun zunächst der Bayerischen Bauernsiedlung, die das Schloss Elfershausen der NS-Gemeinde übereignete und über 90 Liegenschaften und Plannummern des einst jüdischen Gutshofes an 32 "rein-arische" Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Elfershausen im März und Mai 1935 verkaufte. 

 

Dr. Oskar Meyer floh mit seinem Sohn Hans-Ullrich Meyer (geb. 1913 in Würzburg) nach den Novemberpogromen 1938 nach Berlin. 1939 gelang der jüdischen Familie die Flucht nach England (London), wo Oskar Meyer 1941 verstorben ist. In England nannte sich dessen Sohn in "Peter Stephan Morton" um und wurde englischer Staatsbürger. Am 20.12.1948 reichte Peter S. Morton als Nacherbe des Schlossgutes Elfershausen bei der Wiedergutmachungskammer IV Unterfranken in Würzburg seine Forderungen zur Rückerstattung des Gutshofes Elfershausen mitsamt aller Liegenschaften und Waldparzellen an der Schwedenschanze und im Reichholz ein. Dem Rückforderungsverfahren gegen die Gemeinde und gegen 42 Ortsbürger, die zum Teil bereits Nacherben waren,  schloss sich Emma Simon, geb. Adler an. Sie war eine Schwester des Julius Adler, die 1939 nach Palästina/Haifa geflohen war. Mit Schreiben vom 4. Juli 1952 wurden 42 Bürger der Gemeinde Elfershausen vor die Weidergutmachungsbehörde Unterfranken geladen. Peter S. Morton und Emma Simon forderten über ihre Rechtsanwälte Anton und Richard Müller und Dr. Bonn (Würzburg) den Gutshof Elfershausen zurück mitsamt aller 1935 verkauften Grundstücke. Da die Gemeinde Elfershausen, auch in Vertretung und Vollmacht der 42 Ortsbürger, sämtliche Forderungen der jüdischen Erben ablehnte und zurückwies, ging das Verfahren im Oktober 1952 vor die Wiedergutmachungskammer am Landgericht Würzburg, wo die Gemeinde Elfershausen nachweisen musste, dass sie das Schlossgut nicht unter Wert erworben hatte. Vor die Kammer wurden geladen der ehemalige NS-Bürgermeister und Ortsgruppenleiter von Elfershausen und der ehemalige Ortsbauernführer und NS-Gemeinderat, der 1952 wieder als 2. Bürgermeister fungierte. Beide hatten 1934 die Arisierung des jüdisches Schlossgutes in Gang gesetzt. Es war der größte Arisierungsvorgang im Bezirk Hammelburg in der NS-Zeit. Mehr als 90 Plannummern im Grundbuch der Steuergemeinde Elfershausen wurden 1935 "entjudet" und "rein-arisch".

 


Dass diese Historie des Schlosses Elfershausen von der Gemeinde bis heute unter den Teppich gekehrt wird und selbst in einer Chronik, die 2020 herausgegeben wurde, mit keinem Wort genannt und erwähnt wird, das ist ein "starkes Stück". Die bewusste Nichtnennung der jüdischen Geschichte des Schlossgutes und seiner Arisierung kann im Zeitalter von AfD und Rechtsextremismus nicht so stehen bleiben. Die neu herausgebene Chronik bedarf eines Ergänzungsbandes, der die NS-Zeit der Gemeinde detailliert nach - noch vorhandener - Quellenlage darstellt und aufarbeitet. Sehr viele Quellen und Dokumente wurden vor dem Kommen der Amerikaner nach Elfershausen (7. April 1945) zwar gezielt vernichtet. Aber es sind noch Quellen vorhanden. Wer sie liest, ist bestürzt und fassungslos.


 

Wie ging das Rückforderungsverfahren 1953 vor der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Würzburg aus? Die Kammer legte der Gemeinde Elfershausen und den von ihr vertretenen Ortsbürgern dringend nahe, einem gütlichem Vergleich mit den jüdischen Nacherben zuzustimmen, andernfalls könnte es dazu kommen, dass das Schlossgut und die einst dazugehörenden über 90 Grundstücke de facto zurückgegeben werden müssten.

Mit Spruch der Kammer vom 3.8.1953 stimmte die Gemeinde dem Vergleich zu und verpflichtete sich, an die Erben des 1934 im KZ Dachau ermordeten Dr. Julius Adler 15.000 DM (das wären nach alter Währung 150 000 Reichsmark) als Wiedergutmachung zu bezahlen. Die Gemeinde Elfershausen wurde des Weiteren dazu verpflichtet, die Kosten des Wiedergutmachungsverfahrens (1948 - 1953) und die Anwaltskosten auch der Gegenseite zu tragen.

 


Es ist nicht nachvollziehbar, dass dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte Elfershausens der Nachwelt bis heute verschwiegen wird. Dass das Schloss Elfershausen einstmals jüdische Besitzer hatte, ist unter Kennern der Orts- und Regionalhistorie seit langem bekannt. Es wäre in der Tat der bessere und politisch vorbildlichere Weg gewesen, der Gemeinderat Elfershausen, der für die Herausgabe der "Chronik 820 - 2020" verantwortlich zeichnet, hätte die jüdische Geschichte des heutigen Verwaltungssitzes der Gemeinde ehrlich dargestellt. Das Schicksal des jüdischen Rechtsanwaltes Dr. Julius Adler, der Teil jener Erbengemeinschaft Adler war, die das Schlossgut bis 1934 besaß und zum Zwangsverkauf weit unter Wert gedrängt wurde, ist schlimm genug. Er hätte längstens eine Gedenktafel im Schloss Elfershausen verdient. - Was noch nicht ist, kann ja noch werden nach der Kommunalwahl 2020. Es ist nie zu spät, neu anzufangen, auch und gerade im Bereich der Politik.

 

Weitere Informationen zur jüdischen Familie Adler (Würzburg) finden sich in der Datenbank der Universität Würzburg, Biografische Datenbank Jüdisches Unterfranken.

Quellennachweis dieser Darstellung zur Historie des Schlosses Elfershausen in der NS-Zeit unf frühen Nachkriegszeit: Wiedergutmachungsakte, Wiedergutmachungsbehörde IV, a 3313 I und a 3313 II, Staatsarchiv Würzburg. 


 

 

22.02.2020

 

 

Lokalgeschichte: NS-Geschichte Elfershausen

Dr. Julius Adler - Jüdischer Besitzer des "Schlosses Elfershausen" 1905 - 1934

 

Dr. Julius Adler, jüdischer Rechtsanwalt, geboren am 29.09.1882 in Würzburg, erwarb 1905 den ehemaligen Gutsherrenhof der Freiherren von Erthal in Elfershausen. Er war der jüdische Besitzer des Schlosses von 1905 - 1934. Am 11.6.1934 wurde der jüdische Rechtsanwalt wegen angeblicher Wirtschaftssabotage von der Gestapo Würzburg verhaftet und in das KZ Dachau eingewiesen. Dort wurde er in der Nacht des 30. Juni auf den 1. Juli 1934 (Nacht des sog. Röhm-Putsches) von der SS erschossen. 

Im Staatsarchiv Würzburg liegt eine Wiedergutmachungsakte vor, aus der nachweisbar hervorgeht, dass Dr. Julius Adler (Würzburg) der jüdische Vorbesitzer des Schlosses Elfershausen war. Wann stellt sich die heutige Verwaltungsgemeinschaft Elfershausen der jüdischen Vorgeschichte ihres Verwaltungssitzes und gedenkt in einer Gedenktafel des jüdischen Rechtsanwaltes Dr. Julius Adler, der 1934 im KZ Dachau ermordet wurde.

 

Vgl. Stolpersteine Würzburg, Dr. Julius Adler

Bundesarchiv Gedenkbuch, Dr. Julius Adler

Das Schicksal der jüdischen Rechtsanwälte in Bayern

 

 

Die Darstellung der NS-Geschichte Elfershausens in der "Chronik Elfershausen 820 - 2020" kann so nicht stehen bleiben.  Die Gemeinderäte und Bürgermeister der NS-Zeit (Adam Kemmer und August Ullrich) waren nicht gewählt, sondern wurden von der NSDAP ernannt. Die letzten freien Kommunalwahlen fanden am 8. Dezember 1929 statt. Die damals demokratisch gewählten Bürgermeister Ludwig Karl, Ziegeleibesitzer, und Rudolf Zink, Landwirt, wurden Ende März 1933 ihrer Ämter enthoben. Die NSDAP bildete im April 1933 ohne freie Wahlen den Gemeinderat neu und ernannte zwei neue Bürgermeister, die der NSDAP beigetreten waren. Der neu gebildete NS-Gemeinderat hatte noch einige Räte der Bayerischen Volkspartei, die im Juni 1933 nach dem Verbot der BVP ihres Amtes enthoben wurden. Die freien Sitze wurden mit Mitgliedern der NSDAP nachbesetzt, sodass der NS-Gemeinderat im August 1933 nur noch aus Mitgliedern der NSDAP bestand. Am 1. Januar 1935 trat die neue deutsche Gemeindeordnung in Kraft. Die von der NSDAP ernannten Gemeinderäte hatten jetzt nur noch beratende Funktion. Die allein beschließende Vollmacht oblag ausschließlich dem ersten NS-Bürgermeister, August Ullrich (1935 - 1945). Mit Inkraftreten der deutschen NS-Gemeindeordnung wurde auf kommunaler Ebene das "Führerprinzip" eingeführt. Unter August Ullrich, der auch Ortsgruppenleiter der NSDAP war (1933 - 1945), wurde das "Schloss Elfershausen" arisiert und ging mitsamt aller Liegenschaften (auch Waldbesitz) in den Besitz der NS-Gemeinde Elfershausen über.

 

 


 

 

21.02.2020

 

Die verlogene Klimapolitik der Kreis-CSU

Immenser Flächenfraß durch geplante neue Bahntrassen durch die Rhön

 

Verlogener kann Klimapolitik nicht sein: da wird einerseits von der Kreis-CSU die Stromtrasse, die den CO2-frei erzeugten Windstrom von Nord nach Süd transportieren soll, abgelehnt und bekämpft. Gleichzeitig plant dieselbe CSU des Kreises Bad Kissingen neue Bahntrassen mitten durch die Rhön mit dem Bau neuer Bahnhöfe! Lkws sollen von der A 7 heruntergeholt und in die Landschaft hineingeschickt werden! Die neu geplanten Bahnhöfe brauchen Zubringerstraßen! Eine solche landschafts- und flächenfressende Planung ist im Angesicht zukünftiger technischer Entwicklungen im Bereich des Lkw-Verkehrs (E-Mobilität und Brennstoffzellentechnik) geradezu grotesk. Die Zukunft für Lkws wird so aussehen, dass sie auf den bestehenden Autobahntrassen elektrisch oder mit Brennstoffzelle selbstfahrend  CO2-frei unterwegs sein werden. Die sehr bald nur noch elektrisch bzw. wasserstoffbetrieben fahrenden Lkws von der A 7 herunterzuholen und sie auf neuen Zubringerstraßen durch die Rhön zu schicken, damit sie an kleinen neu gebauten Regionalbahnhöfen auf die Bahn verladen werden, ist an verkehrs- und klimapolitischer Groteskheit kaum zu überbieten. 


Die Kreis-CSU unter politischer Führung von Landrat Thomas Bold und Sandro Kirchner (CSU), Kreisrat und Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bad Kissingen, instrumentalisiert den Klimawandel für neue Milllionengroßprojekte, deren Umwelt- und Klimaverträglichkeit mitnichten zu hinterfragen ist. - Keine Verschandelung der Rhön durch neue Zubringerstraßen zu neuen Bahnhöfen und Bahntrassen. Der Lkw-Verkehr der Zukunft wird auf der bestehenden Trasse der A 7 elektrisch und wasserstoffbetrieben CO2-neutral unterwegs sein. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die Lkws auf der Strecke zwischen Bad Kissingen und Fulda in die Rhön hineinzuholen. Die Verladung von Lkws auf die Bahn kann sehr wohl von Würzburg aus stattfinden. Kein neuer Bahntrassenbau durch die Rhön, sondern Nutzung und Auslastung der bereits bestehenden und vorhandenen Bahntrassen, der ICE-Bahntrasse Würzburg - Fulda, durch Lkws, die ab Würzburg auf die Bahn verladen werden können.

 

Kampf dem Flächenfraß und der Landschaftszerstörung in der Rhön und im Kreis Bad Kissingen durch die Kreis-CSU unter dem Deckmantel einer angeblichen Klimapolitik! Letzten Endes geht es bei der Planung von neuen Bahntrassen und neuen Bahnhöfen in der Rhön nur um neue Millionengroßaufträge für regionale Bauunternehmer. Die gesamte angebliche Klimapolitik der CSU steht einzig und alleine unter unternehmerischen Aspekten. 

Diese Webseite rät dringend davon ab, Landrat Thomas Bold (CSU) und Sandro Kirchner (CSU) bei der Kommunalwahl 2020 wieder zu wählen. Beide Mandatsträger der CSU sind politisch hauptverantwortlich für den beschlossenen Flächenfraß im Saaletal bei Hammelburg (Schulcampus Hammelburg) und nun für die geplante Landschaftszerstörung in der Rhön durch den Bau neuer Regionalbahnhöfe, neuer Zubringerstraßen und Bahntrassen - unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! 18 Jahre Landrat Bold sind genug!

 

 

19.02.2020

 

 

Kreishaushalt Bad Kissingen - Millionen für den Schulcampus Hammelburg

Grüne stimmen zu, nur ÖDP lehnt ab

 

Auch bei der Verabschiedung des Kreisetats 2020 zeigt sich erneut die Gespaltenheit der "grünen" Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen/BfU/ÖDP) im Kreis Bad Kissingen in Sachen Schulcampus Hammelburg. Es geht um einen Grünflächenfraß in der Größe von 7 Hektar im Saaletal, den die Stadt Hammelburg mit dem geplanten Neubau eines Gewerbegebietes am Hochstein auf 9,4 Hektar ausweiten will.

Die Standortverlegung des Hammelburger Frobenius-Gymnasims aus der Von-Tann-Straße an den äußersten östlichen Stadtrand zieht weiteren Flächenfraß nach sich: den Bau eines neuen Gewerbegebietes. Die historische Altstadt Hammelburgs, das einstige Stadtzentrum, wird weiter abgehängt. Es entsteht am östlichen Stadtrand ein ganz neuer Stadtteil. Die Innenstadt wird noch mehr veröden.

Hauptsächlich verursacht wurde diese Entwicklung durch den Beschluss des Kreisausschusses vom 8. Juli 2019, dem der Stadtrat in Hammelburg noch am selben Tage abends einen Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss nachfolgen ließ. Für eine öffentliche Vordiskussion und Bürgerbeteiligung zum Campus ließen die Mandatsträger/innen aller Parteien und Fraktionen des Kreistages und des Stadtrates keinerlei Raum und Zeit

 

Bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes am Montag, den 17.02.2020, haben nun einzig und alleine drei Kreisräte der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) den Kreishaushalt des Wahljahres 2020 mit seinem millionenschwer wie noch nie aufgeblähten Investitionshaushalt in Blick auf den Schulcampus Hammelburg abgelehnt. Was in Sachen Campus Hammelburg gelaufen ist, so die Vertreter der ÖDP, bedürfe einer "prüfenden Instanz". Genau diese Meinung vertritt auch diese Webseite. 

Wie kann es sein, dass ein Wettbewerb zur Sanierung des Gymnasiums (2016) ausgeschrieben wurde, dass ein Siegerbüro zwei Jahre lang (2017 - 2019) geplant und entworfen hat - ein Planentwurf für den Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort lag fix und fertig vor - und dann plötzlich sämtliche Planungen in einem Schnellbeschluss des Kreisausschusses (von 13 Mitgliedern des Kreistages) für null und nichtig erklärt wurden?

Mindestens 1 Million Euro an Wettbewerbs-, Planungs- und Immobilienerwerbskosten wurden mit dem Beschluss vom 8.7.2019 in den Sand gesetzt. Aus 9,4 Hektar Ackerland wurden plötzlich - an einem einzigen Tage - 9,4 Hektar Bauerwartungsland. Der Wert der betroffenen Grünflächen am Hochstein stieg an diesem Tage um Millionen. Dieser "außergewöhnliche" Vorgang muss auf den Prüfstand, denn der öffentlichen Hand ist es untersagt, die Bodenpreise zu treiben.

Rund 1 Million Euro für Wettbewerb, Planung und Immobilienerwerb am Altstandort des Gymnasiums wurden umsonst ausgegeben, um das Auftragsvolumen des Vorhabens "Sanierung des Frobenius-Gymnasiums" aufzublähen von  40 Mio. Euro (Stand 2019) auf mindestens 80 Mio. Euro (Stand 2020). So teuer wird der Campus insgesamt mindestens - mit drei Schulneubauten, einer zentralen Mensa, einem Schulbusbahnhof und einer neuen Zweifachsporthalle für die Hammelburger Volleys (TV/DJK).

Dass sich an den geplanten Campus nun auch noch ein Hammelburger Sportverein dran gehängt hat mit sehr hohen finanziellen Forderungen - mindestens 4,5 Mio. Euro wird die neue Volleyball-Zweifachsporthalle mit einer lichten Raumhöhe von 7 Metern kosten - bedarf der Klärung. Der regierende Landrat der CSU, Thomas Bold, wird aufgefordert, der Öffentlichkeit endlich auf folgende Fragen Auskunft zu geben, denn der Bau des Campus wird nicht privat finanziert, sondern aus öffentlichen Mitteln:

 

1. Wie hoch belaufen sich die Gesamtausgaben für den 1. Wettbewerb, für die Planungen des Münchner Siegerbüros und für den Erwerb des leerstehenden Bauernhofes in der Kissinger Straße 72? Welche siebenstellige Summe wurden hier buchstäblich "verbrannt"?

2. Was haben die privaten Vorbesitzer der Acker- und Grünflächen am Hochstein für den Quadratmeter erhalten? Wieviele Millionen sind an ein Parteimitglied der CSU geflossen? Wann begannen die Gründstücksverhandlungen, vor oder nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 8.7.2019? Was wurde dem Baumschulenbesitzer von Seiten des Kreises geboten und in Aussicht gestellt, damit er sein Ackerland verkauft hat?

3. Wie hoch liegen nach amtlicher Berechnung die Gesamtkosten aller geplanten Bauten des Campus? Wann nennt der Landrat die absehbaren Gesamtkosten des bislang größten Schulneubau-Projektes des Kreises? Es entspricht nicht mehr den Fakten, dass der Neubau des Gymnasiums auf dem Campus kostengünstiger sei wie ein Teilneubau am Altstandort und "nur" 30 Mio. Euro kosten würde. Die Kostenspirale des Campus dreht sich und dreht sich weiter nach oben.

 

 

14.02.2020


Schulcampus Hammelburg

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Kreisebene - gegen den Flächenfraß

 

Da nicht zu erwarten ist, dass sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bad Kissinger Kreistag durch die Kommunalwahl 2020 grundlegend mehrheitlich ändern, stellt ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid auf Kreisebene die einzige politische und demokratische Option dar, die Planungen des Kreises zum Hammelburger Campus und die entsprechenden Beschlussfassungen des Kreistages bzw. seiner Ausschüsse außer Kraft zu setzen. Nur ein Bürgerentscheid besitzt die Rechtskraft, die bisherigen "Schnell-Beschlüsse" (ohne jede Bürgerbeteiligung) des Kreises zum Bau des Campus aufzuheben. 

 


Sanierung bzw. Teilneubau des Frobenius-Gymnasiums am Iststandort


 

►  Verzicht auf den Flächenfraß im Saaletal

►  Rückkehr zu den Planungen des Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb

 

Die Sanierung des Hammelburger Frobenius-Gymnasiums, das in den frühen 1960er Jahren erbaut wurde, ist seit Jahrzehnten überfällig. Der Kreis, der die Baulast hat, hat die Sanierung Jahrzehnte lang hinaus geschoben. Die Sanierung ist mehr als überfällig und sollte nun endlich zeitnah an Ort und Stelle, am Iststandort des Gymnasiums in der Von-Tann-Straße, noch 2020 beginnen und realisiert werden, nach den Planungen des Münchner Siegerbüros aus dem 1. Wettbewerb (2016/17). Diese Planungen liegen fertig in der Schublade der Kreisbehörde. Die Planungen können nach ökologischen Standards überarbeitet und optimiert werden.

Der Steuerzahler hat den 1. Wettbewerb (2016/17) bezahlt. Der Steuerzahler hat auch die zweijährigen Planungsleistungen des Siegerbüros bezahlt. Das Münchner Architekturbüro Haindl & Partner hat zwei Jahre lang gearbeitet und für den Kreis geplant bis Juli 2019. Dann kam der plötzliche Rauswurf. Über die sechs- bzw. siebenstellige Summe, die diese Planung verschlungen hat, darüber schweigt sich Landrat Thomas Bold (CSU) geflissentlich aus. Zwei Jahre Planungsarbeit eines renommierten Siegerbüros in den Sand gesetzt und zum Fenster rausgeworfen inklusive Kauf eines leerstehenden Bauerngehöftes in der Kissinger Straße 72?!

Einen solchen Lapsus muss man sich als Landrat erst mal leisten können! Längst hätte die Regierung als Aufsichtsbehörde und eine politische Opposition im Kreistag diese eklatante Steuermittelverschwendung anprangern müssen. Der geplante Neubau des Gymnasiums auf der grünen Wiese kommt unter Anrechnung des 1. Wettbewerbs und der Planungsleistungen des Siegerbüros nicht viel kostengünstiger, wie wir nun alle wissen, insbesondere nach dem Beschluss des Kulturausschusses vom 10.02.2020 für eine neue Zweifachsporthalle für die Hammelburger Volleys auf dem Schulcampus.  Mit dem Bau dieser "volleyball-tauglichen" Sporthalle, die rund 5 Mio. Euro kosten wird, nähern sich die Kosten beider Bauoptionen (Sanierung/Teilneubau am Altstandort - Neubau auf der grünen Wiese) einander an. Es gibt betreffs der Kosten keine großen Unterschiede mehr, zumal bei Option 2 (Neubau am Hochstein) auch noch die Kosten für die Ausschreibung eines 2. Wettbewerb samt aller Folgekosten hinzukommen.

 


Damit kann auch die Grünen-Kreisrätin und stellvertretende Landrätin, Monika Horcher (Hammelburg/Westheim), die dem Neubau auf der grünen Wiese am Hochstein ihre Stimme lieh, nicht mehr mit den niedrigeren Kosten argumentieren. Es nicht mehr die gegebene Situation, dass der Neubau des Gymnasiums im grünen Saaletal 10 Millionen Euro kostengünstiger wäre. Unter Anrechnung des 1. Wettbewerbs, der bereits erfolgten Planungsleistungen des Siegerbüros, des Immobilienerwerbs in der Kissinger Straße 72 durch den Kreis und des Baus einer Zweifachsporthalle liegen beide Bauvarianten jetzt bei rund 40 Millionen Euro.

Gerade von einer Kreisrätin der Grünen kann erwartet werden, dass sie 1. inmitten der akuten Klimakrise klar und deutlich Position bezieht gegen den geplanten immensen Grünflächenfraß in der Größe von fast 10 Hektar, und 2. eine öffentlich vernehmbare politische Opposition führt gegen die eklatante Steuermittelverschwendung, die die Kreis-CSU in puncto Sanierung des Gymnasiums betreibt mit Annullierung des 1. Wettbewerbs und Stornierung der zweijährigen Planungsleistungen des auserkorenen Siegerbüros.

Die Kosten für den Grundflächenerwerb am Hochstein kommen auch noch dazu. Was hat der Kreis an den Vorbesitzer bezahlt? Wieviele Millionen für den Grunderwerb? Herr Landrat, wann kommen die Zahlen auf den Tisch? Der Grunderwerb der Flächen am Hochstein wurde nicht privat, sondern öffentlich finanziert. Um wieviele Millionen hat der Kreis das Kapitalvermögen des regional bekannten Baumschulenbesitzers und CSU-Mitgliedes vergrößert? Was hat der Kreis für den Quadratmeter Ackerland geboten, das sich plötzlich durch Beschlussfassung des Kreisausschusses am 8. Juli 2019 in Bauerwartungsland verwandelt hat?


 

 

14.02.2020

 

Bislang verschweigen die Parteien und Fraktionen des Bad Kissinger Kreistages der Öffentlichkeit die zuerwartenden Gesamtkosten des geplanten Hammelburger Schulcampusses am Hochstein. Der Campus beinhaltet den Neubau von drei Schulen (Gymnasium, Realschule, Förderzentrum) mit neuer Zweifachsporthalle, eines zentralen Schulbusbahnhofes und einer große Mensa für 1300 Schüler/innen. - Was kommt noch dazu? - Der Hammelburger Stadtrat hat bereits im Juli 2019 die Erstellung einer Bauleitplanung für ein neues Gewerbegebiet am Hochstein beschlossen und dem Bauvorhaben des Kreises angehängt. Der Grünflächenfraß vor den Toren der Kernstadt Hammelburgs summiert sich nunmehr auf insgesamt 9,4 Hektar, währenddessen in der Innenstadt eine Leerstands- und Abrissbrache von 4,2 Hektar geschaffen wird. 

 


Luftbild: Bildarchiv Markus Lenz, Frankfurt a. M.



Das Luftbild des Piloten Markus Lenz, zu finden in www.pennula.de, zeigt die Grünfläche am östlichen Stadtrand der historischen Kernstadt Hammelburgs, die mit dem Campus bebaut werden soll. Es geht um eine Fläche von fast 10 Hektar (100 000 qm). Die Luftaufnahme zeigt auch sehr deutlich, wie weit weg der Campus vom Zentrum der Altstadt liegt. Die Schülerinnen und Schüler des Campus werden in der Mittagspause das Stadtzentrum nicht mehr fußläufig erreichen. Die Luftaufnahme wird mit freundlicher, schriftlicher Genehmigung des Piloten Markus Lenz veröffentlicht.


 

Bündnis 90/Die Grünen werden gebeten,

sich für eine zeitnahe Sanierung des Frobenius-Gymnasiums am Altstandort

mit Teilneubau und Neubau der Sporthallen einzusetzen

und diese Beschlusslage mittels eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids auf Kreisebene herbeizuführen.

Anders ist den bereits gefassten Beschlüssen zum Campus nicht beizukommen.

 

Global denken - lokal handeln 

Gegen den Grünflächenfraß in Zeiten der akuten Klimakrise

 

 

 

Schulcampus "am Hochstein" wird immer teurer

 

► Die Kosten für Gymnasium mit neuer Sporthalle steigen auf 35 Millionen Euro

► Die Gesamtkosten des Campus liegen bei mindestens 90 Millionen Euro 

 

Die Planung des Schulcampusdes "am Hochstein" auf der grünen Wiese am östlichen Stadtrand der Kernstadt Hammelburgs weckte offenkundig "Begehrlichkeiten" und wird teurer als ursprünglich angekündigt.

Es war zu erwarten, dass der Kostenrahmen von 30 Millionen Euro für einen Neubau des Gymnasiums im Grünen nicht zu halten sein wird. Sportfunktionäre nutzten das Campusprojekt des Kreises und setzten im Kulturausschuss des Kreistages vor drei Tagen eine neue Zweifachsporthalle mit einer lichten Raumhöhe von 7 Metern durch.

Mit dieser Beschlussfassung hat der Landrat des Kreises Bad Kissingen, Thomas Bold (CSU), sein wichtigstes Argument für den Neubau des Hammelburger Gymnasiums "am Hochstein" außer Kraft gesetzt: das Kostenargument.

Sanierung und Teilneubau des Gymnasiums am Altstandort seien zu teuer, argumentierte der CSU-Landrat vor Monaten. Diese Variante würde 40 Millionen Euro kosten, wohingegen ein Neubau auf der grünen Wiese nur 30 Millionen Euro koste. Mit dieser Begründung wurden am 8. Juli 2019 vom Kreisausschuss die Planungen des Münchner Siegerbüros des 1. Wettbewerbs (2016/17) gekippt und storniert.

Nach der Beschlussfassung des Kulturausschusses am 10.02.2020 ist jedoch genau dieses Kostenargument, dass ein Neubau auf der grünen Wiese 10 Millionen Euro kostengünstiger sei, nicht mehr haltbar. Die Kosten beider Bauvarianten nähern sich einander an.

 


 

Gesamtkosten des Campus am Hochstein

Zusammen mit dem Bau eines zentralen Schulbusbahnhofes und einer großen Mensa für 1300 Schüler/innen klettern die Kosten von 35 Mio. Euro weiter auf 50 Mio. Euro. Mit dem Neubau der Realschule steigen die Kosten des Campus auf 75 Mio. Euro; mit dem Neubau des sonderpädagogichen Förderzentrums weiter auf 90 Millionen Euro. 

 


 

 

 

 

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