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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

Kommunalwahl: Sonntag, 15. März 2020

 

Welche Chancen hat der neue Bürgermeisterkandidat der SPD? Wen stellt die CSU auf: Wende oder Warmuth? Welchen Bürgermeisterkandidaten unterstützen CBB, Grüne bzw. andere Klein-Fraktionen? 

 

 


 Wie geht´s weiter in Hammelburg? - Sanierung der Bahnhofstraße - Streit um Vorkaufsrecht


 

 

Kommunalwahl 2020 - Wer wird neuer 1. Bürgermeister?

Wie wär´s mal mit einer Frau nach Jahrhunderten der "Männerherrschaft" in Hammelburg?

 

 

 

16.04.2019

 

Kommunalwahl 2020 - Hammelburg

Nichtwähler sind  "stärkste Fraktion" seit 2014

 

Wer sich mit den Zahlen der Kommunalwahlen 2002 - 2014 beschäftigt, der steht vor dieser Erkenntnis: seit 2014 ist die Gruppe der Nichtwähler in Hammelburg "stärkste Fraktion" mit 34,8 Prozent nicht abgegebener Stimmen: 3.221 Wahlberechtigte kehrten bei der Kommunalwahl 2014 der Wahlurne den Rücken. Der Anteil der Nichtwähler wird vermutlich 2020 weiter steigen, geschätzt auf über 35 %. Damit sehen mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten in Hammelburg im Wählengehen keine Chance mehr, die bedrückenden kommunalpolitischen Verhältnisse zu verändern.

Es gibt de facto keine Partei und Fraktion im regierenden Stadtrat, die eine schlagkräftige politische Opposition gegen die minderheitsregierende CSU führen würde. Es regiert in Hammelburg der politische "Einheitsbrei": Grüne, SPD, CBB, Freie Wähler und Junge Liste verhelfen den Projekten des CSU-Bauunternehmers stets zur Mehrheit. Ob Viehmarkt, Rathaus, Bürgerhaus oder Bahnhofstraße, der Terminkalender der Firma des lokalen CSU-Bauunternehmers gibt vor, wann, wie lange, wie und wie teuer gebaut und saniert wird. Die Bürger stehen mit ihren kleinen und großen Wünschen und Interessen weit abgeschlagen. Sie sind politisch chancenlos, wie der 2018 durchgeführte Bürgerentscheid zum Bürgerhaus zeigte.

 

 

Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 (2008):

 

Nichtwähler:         34,8 %     (31,9 %)

 

CSU:                    33,6 %     (32,9 %)

CBB:                    14,2 %     (16,1 %)

SPD:                    12,3 %     (21,4 %)

Grüne:                   9,4 %       (9,8 %)

 

 

Wegen der "Bürgerhaus- und Bürgerspitalpolitik" wird die CSU-Fraktion mit spürbaren Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl 2020 rechnen müssen und vermutlich unter 30 % absacken. Die CSU wird sehr wahrscheinlich 2020 den ersten Bürgermeister nicht mehr stellen können. Die Stimmen werden nicht mehr reichen.

 

 

 


 

 

 

12.04.2019

 

Bürgerhaus - die zu schnell beschlossene Umplanung 

Bürger wollen neuen Bürgerentscheid

 

Keineswegs hört die Bürgerinitiative, die im Mai 2018 zum Konflikt um das Bürgerhaus entstanden ist, auf. Wie der Redakteur der Saale-Zeitung dazu kommt, eine solche Schlagzeile in die Zeitung zu setzen, bleibt ein Rätsel. Die rechtlichen Fakten zur Funktion der Vertreter/innen des Bürgerbegehrens sind die, dass deren Funktion und Aufgabe rein rechtlich betrachtet mit dem 14. Oktober 2018 endete. Aber auf politischer Ebene geht es sehr wohl weiter, gerade weil der Stadtrat das von der Bayerischen Gemeindeordnung vorgeschriebene Beschlussfassungsmoratorium von einem Jahr nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid nicht eingehalten und nur drei Monate nach dem Bürgerentscheid einen Beschluss zur Umplanung gefasst hat, der auf keiner Seite wirklich gut ankommt. Auch Anhänger des Ratsbegehrens sind äußerst unzufrieden mit der im Februar beschlossenen Umplanung. Es wäre aus diesem Grunde die fairste politische Lösung, einen zweiten Bürgerentscheid (Ratsentscheid) zum Bürgerhaus durchzuführen. 

 

Nach den Vorgaben der GO (Bayerische Gemeindeordnung) kann jederzeit nach einem Bürgerentscheid ein zweiter und neuer Bürgerentscheid/Ratsentscheid durchgeführt werden. Es gibt hierfür in der GO keine zeitlichen Auflagen, währenddessen der Stadtrat laut GO Artikel 18a, Absatz 13 verpflichtet ist, ein Jahr lang nach einem erfolgreichen Entscheid keinen Beschluss in der Sache zu fassen. Die Sachlage zum Planentwurf der 1. Preisträger hat sich ja durch den Umplanungsbeschluss vom Februar 2019 nicht wesentlich geändert. Eine Kostenreduktion von ca. 200 000 Euro bei einer vorgesehenen Gesamtkostenplanung von 7,34 Mio. Euro stellt keine wesentliche Änderung der Sachlage dar. Das ist der Regierung von Unterfranken in einer Eingabe vorzutragen. Sehr wohl kann die Bürgerintiative auch nach dem Bürgerentscheid weiterhin politisch tätig sein und sich mit Eingaben, Beschwerden und Einsprüchen an die zuständigen Behörden und Fördermittelgeber wenden. Die Tätigkeit der Bürgerinitiative ist mit dem 14. Oktober 2018 nicht erloschen. So etwas in die Welt zu setzen in einer Demokratie, das ist schon ein starkes Stück!

 

 

 


 

 

"Bürgerinitiative hört auf" - Falschmeldung der Lokalpresse?

 

11.04.2019

 

Bürgerhaus Hammelburg

Widerspruch gegen den Bescheid des Landratsamtes ist möglich

 

Die Vertreter/innen der Bürgerinitiative für ein anderes Bürgerhaus, Elfriede Dickert und Ronald Höll, haben mit Schreiben vom 04.03.2019 beim Landratsamt Einspruch eingelegt gegen die Beschlussfassung des Stadtrates vom 08.02.2019 zur Umplanung des Bürgerhauses. Diese Umplanung sieht nur geringfügige architektonische und finanzielle Änderungen vor.

 

Der Einspruch der Bürgerinitiative wurde vom Landratsamt abgewiesen mit der Begründung, dass Vertreter der Bürgerinitiative und selbst Bürger/innen der Stadt Hammelburg im einzelnen kein Einspruchsrecht gegen den Beschluss des Stadtrates hätten. Diese Rechtsauffassung des Landratsamtes ist streitwürdig. Gegen den Bescheid des Landratsamtes kann Einspruch eingelegt werden bei der Regierung von Unterfranken. In einem demokratischen Rechtsstaat kann gegen jeden Behördenbescheid Widerspruch erhoben werden bei der zuständigen, nächsthöheren Instanz und Behörde. Der Bescheid des Landratsamtes ist kein Richterspruch des Verwaltungsgerichts, sondern stellt eine Rechtsmeinung dar.

 

Rund 2.800 Wähler/innen der Stadt Hammelburg stehen hinter dem Bürgerbegehren für ein anderes Bürgerhaus. Die Bürgerinitiative, die sich im Mai 2018 gegen die überdimensionierte Planung der 1. Preisträgerarchitekten gegründet hat, hat großen politischen und persönlichen Mut bewiesen. Der Bürgerentscheid zum Bürgerhaus, der am 14. Oktober 2018 stattgefunden hat, war der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Er hat Auswirkungen auf die Kommunalwahl 2020. Die CSU-Fraktion und andere Fraktionsvertreter des jetzigen Stadtrates müssen mit einem signifikanten Stimmenverlust rechnen. Wie es weiter geht mit der Bürgerhausinitiative, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Es sind drei Themen, die die aktuelle Kommunalpolitik in Hammelburg bestimmen: Bürgerspital - Bahnhofstraße - Bürgerhaus. Dem gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals gebührt in der Investitionsplanung der nächsten Jahre erste Priorität, um die drohende Schließung des städtischen Altenpflegeheimes abzuwenden.

 

 

 


 

 

10.04.2019

 

Strompreisentwicklung seit Inkraftreten des EEG

 

Den Alleinerziehenden und Frauen mit Armutsrente, die seit nunmehr 19 Jahren, seit dem Jahr 2000, durch die EEG-Umlage auf den Strompreis die Energiewende mitfinanzieren (müssen), gehört die Ehrenbürgerwürde verlieren, nicht aber jenen Autoren des EEG, die ein  Finanzierungssystem für den Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung konzipiert haben, das Renditehaien wie ein gefundenes Fressen über den Weg lief. Das EEG ist Kapitalismus in  Reinform: die Rendite, die erneuerbare Anlagen abwerfen, muss selbst von den Ärmsten und Habenichtsen des Landes mitfinanziert werden.  Die 20-jährig garantierte kostendeckende Einspeisevergütung ist ein Finanzmonster mit grotesken sozial- und finanzpolitischen Auswirkungen: je mehr erneuerbarer Strom erzeugt und je billiger dieser an der Strombörse gehandelt wird, umso höher steigt die EEG-Umlage, weil immer mehr EEG-Anlagenbetreiber von der 20 Jahre lang garantierten Einspeisevergütung profitieren und aus der einkommensneutral erhobenen Umlage bezahlt werden müssen. Sämtliche sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, Grundlagen der katholischen Soziallehre und evangelischen Sozialethik, die Entlastung von Geringverdienern und Armen bei Steuern und Abgaben, haben die Autoren des EEG im Jahr 2000 unter der Regierung Schröder/Fischer (SPD/Grüne) über Bord geworfen. Und dafür gibt es die Verleihung der Ehrenbürgerwürde?


Im Jahr 2000 kostete eine Kilowattstunde Strom im Durchschnitt 16,5 Cent; 2019 sind es 30,5 Cent/kWh. Der Strompreis hat sich - seit dem Bestehen des EEG - verdoppelt und es ist keine Besserung in Sicht.

 

 

 

09.04.2019

 

Die Finanzierung der Energiewende ist äußerst unsozial

Hans-Josef Fell (Grüne) erhält trotzdem Ehrenbürgerwürde der Stadt Hammelburg


Seit dem Bestehen des EEG, das 2000 in Kraft getreten ist, explodierten die Strompreise in Deutschland. Das EEG finanziert den Ausstieg aus der fossilen, klimaschädlichen Stromerzeugung über eine einkommensneutrale Umlage auf den Strompreis. Geringverdiener müssen diese Umlage in derselben Höhe bezahlen wie Normal- und Spitzenverdiener.  Stromintensive Großunternehmen werden von der Umlage befreit. 2017 wurde 4,8 Mio. Privathaushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht, weil sie mit der monatlichen Abschlagszahlung um 100 Euro in Verzug waren. Seit Jahren fordern Gewerkschaften, Sozial- und Verbraucherschutzverbände eine Änderung der Finanzierung der Energiewende: heraus aus der Umlage, Finanzierung des Kohleausstiegs aus dem Bundeshaushalt über Steuermittel.


Historischer Rückblick: 1935 verboten die Nazis kleinen privaten E-Werken die Einspeisung von Strom in das Netz der großen Energieerzeuger (Überlandwerke). Sehr viele kleine E-Werke gingen damals zugrunde. Das Nazigesetz blieb in Deutschland bis 1990 bestehen. Am 07.12.1990 beschloss der damalige Bundestag unter Helmut Kohl (CDU) das Stromeinspeisungsgesetz, das am 01.01.1991 in Kraft getreten ist. Initiatoren dieses Gesetzes waren die Bundestagsabgeordneten Matthias Engelsberger (CSU) und Wolfgang Daniels (Grüne). Auf dieser Gesetzesgrundlage forderte Hans-Josef Fell 1993 vom Hammelburger Stadtrat, dass die Stadtwerke Hammelburg die Einspeisung privat erzeugten Solarstroms vergüten. Das Stromeinspeisungsgesetz wurde im März 2000 durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersetzt. Autor/innen des EEG waren die Bundestagsabgeordneten Michaele Hustedt (Grüne), Hermann Scheer (SPD, verstorben 2010), Dietmar Schütz (SPD) und Hans-Josef Fell (Grüne). 

 

Die Höhe der EEG-Umlage betrug im Jahr 2003 0,41 Cent/kWh. 2017 erreichte die Umlage den bislang höchsten Stand von 6,88 Cent/kWh. 2019 beträgt die Umlage 6,41 Cent/kWh. Private Hausbesitzer und Eigentümer, die das Geld haben, erneuerbaren Strom selbst zu erzeugen, sind von der Umlage befreit, ebenso große Unternehmen. Hauptlasttragende der umlagefinanzierten Energiewende sind kleine private Haushalte und Handwerksbetriebe. 2017 waren 344 000 Haushalte in Deutschland von einer Stromsperre betroffen. Vgl. Bericht der Saale-Zeitung vom 10.11.2018: "Armut in Deutschland, 344 000 Haushalten wurde 2017 der Strom abgestellt". 

 

► Bürger fragen: Wann beschloss der Stadtrat in öffentlicher Sitzung die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Hans-Josel Fell? Gibt es hierzu einen Beschluss und von wann?

 

 

 


 

 

 

08.04.2019

 

Innensanierung des Hammelburger Rathauses

Die herausgerissene Steintreppe bleibt Stein des Anstoßes

 

Das Hammelburger Rathaus ist nun barrierefrei. Das ist gut und schön. Aber war es dafür notwendig, mit einem sehr hohen statischen Risiko (und Kostenaufwand: eingebrochener Gewölbekeller) die historische, breite Innentreppe, die seit 1856 in den ersten Stock des nach dem Stadtbrand wiederaufgebauten Rathauses führte, komplett herauszureißen? Welch ein baulicher Gewaltakt! Hätte es nicht andere und bessere architektonische Lösungen gegeben, die Barrierefreiheit herzustellen? Ein gläserner Außenaufzug zum Beispiel auf der Ostseite des Rathauses oder einen gläsernen Steg, der das Rathaus und das zukünftige Bürgerhaus verbunden hätte? Begeisterung löst die jetzige Lösung, die schmale und hohe Wendeltreppe aus schwarzem Metall, nicht aus. Eher Schwindel und Höhenangst bei älteren Besuchern. In der Kritik steht des Weiteren die überlange Bauzeit - drei Jahre (2016 - 2019) - und die Kostenexplosion von geplant 1,2 Mio. Euro auf 1,7 Mio. Euro. Es ist eine Kostensteigerung um 42 Prozent.

 

Historischer Rückblick: In der Zeit der Reformation (1526 - 1529) entstand der Vorgängerbau des heutigen Rathauses. Baumeister des Vorgängerbaus war Johannes Schöner (latinisiert auch Johannes Schonerus genannt), geb. 1477 in Karlstadt a. M. Schonerus war Universalgelehrter, Baumeister, Mathematiker, Geograph, Kartograph, Astronom, Drucker und Herausgeber wissenschaftlicher Werke. 1494 studierte Schöner in Erfurt, sein Studienkollege war Martin Luther. Um 1500 wurde Schöner zum Priester geweiht; 1523 quittierte er den Pfarrdienst und wandte sich ganz dem Protestantismus zu. Nach der brutalen Niederschlagung des Bauernaufstandes (1525) floh Schöner nach Nürnberg. Auf Vorschlag Philipp Melanchtons wurde er 1526 Professor für Mathematik am Egidiengymnasium in Nürnberg. Er starb 1547 in Nürnberg, ein Jahr nach dem Tod Luthers. Von Schoner stammt auch der Hammelburger Marktbrunnen, errichtet 1541. Er symbolisiert die Erde auf ihrer Umlaufbahn um die Sonne (kopernikanisches Weltbild). 

 

Der verlorene Sitzungssaal, zur Baugeschichte des Hammelburger Rathauses in der Nazi-Zeit: 1936 beseitigten die Nationalsozialisten (nach Plänen des Münchner Architekturprofessors Georg Buchner) den Sitzungssaal des 1933 amtsenthobenen Stadtrates der Weimarer Zeit im 1. Stock des Rathauses. Dieser Sitzungssaal befand sich in der Südwestecke des Rathausremters. Der historische Sitzungssaal des Stadtmagistrats seit 1856 hatte einen eigenen Besucher- und Zuhörerraum. Die Nazis machten aus dem Sitzungssaal und Besucherraum zwei Amtszimmer und verlegten den Tagungsraum des seit September 1933 ausschließlich nichtöffentlich tagenden NS-Stadtrates, der seit 1. April 1935 nur noch beratende Funktion hatte, in das Balkonzimmer. Das Bürgermeisterzimmer wurde 1936 in ein "Führerzimmer"  umgebaut mit Sekretärinnen-Vorzimmer. Durch Änderung der Hauptsatzung der Stadt Hammelburg im Februar 1936 hatte die damalige Regierung von Mainfranken, die NSDAP-Gauleitung von Würzburg, eine hauptamtliche Bürgermeisterstelle für Hammelburg geschaffen, die bis heute existiert. Der Umbau des Rathausremters mit Beseitigung des Sitzungssaales der Weimarer Zeit und Ausbau eines hauptamtlichen "Führer-Bürgermeister-Zimmers" fand in der NS-Zeit nicht 1940 statt, sondern bereits 1936. Vgl. Georg Buchner in https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Buchner. Student und Schüler Buchners war Hanns Ruser, niedergelassener Architekt in Hammelburg seit 1936.

 

 

 

06.04.2019


Wie geht´s weiter in Hammelburg? - Was wird aus dem Bürgerspital?

Seit 2011 keinen Cent für den Umbau des städtischen Pflegeheims


Es ist die bedrängendste sozialpolitische und humanitäre Frage der aktuellen Kommunalpolitik in Hammelburg, elf Monate vor der Kommunalwahl 2020: Was wird aus den 35 vollstationär pflegebedürftigen Menschen des Bürgerspitals? Wohin sollen sie gehen, wenn das städtische Pflegeheim im August 2021 geschlossen wird, weil die zuständigen Politiker das Bürgerspital bis heute nicht gesetzeskonform umgebaut haben? Der Bescheid der zuständigen Fachbehörde ist noch immer rechtskräftig: die Schließung des kommunalen Pflegeheimes, das seit 1343 besteht, ist zum 31.08.2021 rechtskräftig verfügt.

Zwei rechtliche Instanzen, das Landratsamt und die Regierung, haben den Widerspruch der Stadt gegen diesen Bescheid abgewiesen. Der Bescheid ist noch immer gültig. Es ist auch kaum davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht Würzburg der Stadt Hammelburg eine weitere Ausnahmegenehmigung zum Betrieb des nicht umgebauten städtischen Pflegeheims erlauben wird. Das Gericht würde andernfalls für andere Heimbetreiber, kommunale und private, in ganz Bayern einen Präzendenzfall schaffen. Eine Übergangsfrist von zehn Jahren wurde der Stadt bereits gewährt.

In dieser Zeit (2011 - 2021) haben die zuständigen Volksvertreter, Stadträte und Bürgermeister aller Coleur, für das Bürgerspital an Umbaumaßnahmen schlicht und einfach nichts getan. Alles andere war wichtiger: die Sanierung des Viehmarkts, die Rathaussanierung, der Hype um das Bürgerhaus, um eine neue Stadtbibliothek, die sehr viele Bürger für nicht notwendig halten. Hunderttausende wurden und werden für den Tourismus ausgegeben, aber seit 2014 nicht einen müden Cent für den Umbau des Bürgerspitals. 

 

Das Groteske ist: dieselben gewählten Mandatsträger, die in Hammelburg für das Bürgerspital zuständig sind und waren, sitzen auch als Kreisräte in einem Ausschuss des Bad Kissinger Kreistages. Sie sind Mitglied  im Stiftungsausschuss der Carl-von-Hess´schen Stiftung. Und was beschlossen sie da? Für den fristgerechten, gesetzeskonformen Umbau der von Hess´schen Pflegeheime gaben sie in den vergangenen Jahren Millionen frei. Dieselben Hammelburger Politiker, die im Stuftungsausschuss des Kreistages für die Heime der von Hess´sche Stiftung Millionen genehmigten, damit diese weiter betrieben werden können und nicht geschlossen werden, genehmigten in  Hammelburg für das Bürgerspital zum Zwecke des gesetzeskonformen Umbaus bis heute keinen Cent. Diese Null-Investitions-Strategie für das Bürgerspital, trotz guter Haushaltslage der Stadt Hammelburg, ist ein sozialpolitischer und humanitärer Skandal. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Heimbewohner, die auf vollstationäre Pflege angewiesen sind, deren Familien, und die städtischen Angestellten, die bis heute nicht wissen, wie es in zwei Jahren weiter geht. Der Schließungsbescheid zum 31.08.2021 ist rechtskräftig. 

 

 


Folgende Kreisräte der Stadt Hammelburg sind Mitglied des Stiftungsausschusses der von-Hess´schen Stiftung des Kreistages: Reimar Glückler (CBB/FW), Sell Peter (CBB/FW), Martin Wende (CSU), Patrick Bindrum (CSU), Ernst Stross (SPD), Hans-Dieter Scherpf (SPD) und Christian Fenn (Junge Liste, Grüne/BfU). - Reimar Glückler, Martin Wende, Patrick Bindrum und Christian Fenn sind auch Mitglied des Bürgerspitalausschusses in Hammelburg. Seit 2014 fahren die genannten Stadt- und Kreisräte eine doppelbödige und ambivalente Pflegeheimpolitik: Millionen für den Umbau der von Hess´schen Pflegeheime, bis heute Null Cent für den Umbau des städtischen Bürgerspitals trotz guter Finanzlage der Stadt ( 4 Mio. Euro in den Rücklagen 2018, laut CBB). Das Bürgerspital wird von den zuständigen Politikern durch die Strategie der gezielten Investitions- und Umbauverweigerung  in die drohende Schließung hineinmanövriert. 


 

 

 

21.03.2019

 

 

Bürgerhaus - neue Stadtbibliothek

Der Umbau des Bürgerspitals ist wichtiger

 

Altbürgermeister Ernst Stross (SPD) und die Leiterin der Hammelburger Stadtbibliothek, Karin Wengerter, fordern von der Stadt Hammelburg, d. h. vom Steuerzahler, eine neue Stadtbibliothek im Rahmen des geplanten Neubaus eines Bürgerhauses am Marktplatz 15. Mindestens 8 Mio. Euro wird dieser Neubau in der Endabrechnung kosten. Die Meinung, dass Hammelburg eine neue Stadtbibliothek bräuchte, wird von sehr vielen Bürgern der Kernstadt und der Ortsteile aber nicht geteilt. Der Altbürgermeister kann mit seinem historischen Erzählkreis, dessen Themen sich spätestens in zwei Jahren erschöpfen, auch in die städtische Markthalle gehen. Eine neue Stadtbibliothek ist für diese Veranstaltung nicht notwendig. Die Forderungen von Stross und Wengerter an den Steuerzahler werden als anmaßend empfunden, vor allem im Angesicht der drohenden Schließung des Bürgerspitals, das dringend  umgebaut werden müsste.

 

35 schwerkranke und pflegebedürftige Menschen sind im Bürgerspital vom Verlust ihres Pflegeplatzes akut bedroht. Der Arbeitsplatz von 35 städtischen Bediensteten steht ebenso auf der Kippe, wenn das Bürgerspital bis Ende August 2021 nicht umgebaut wurde. Im Angesicht dieser Situation sollte sich doch ein Altbürgermeister der SPD für den Umbau des Pflegeheims einsetzen und nicht eine neue Stadtbibliothek einfordern. Das Bürgerhaus am Marktplatz 15 könnte im Bestand saniert und in seiner Nutzfläche reduziert werden, wenn die Stadtbibliothek und der Sitzungssaal des Stadtrates im Kellereischloss bleiben würden.

 

 

Die Meinungen zum Bürgerhaus gehen weiterhin weit auseinander. Die vom Stadtrat im Februar beschlossene Kompromisslösung kommt nicht gut an, auf beiden Seiten nicht, weder bei den Anhängern des Ratsbegehrens noch bei Befürwortern des Bürgerbegehrens. Das Projekt "Bürgerhaus" sollte verschoben werden, weil es in der Bürgerschaft keinen Konsens zur aktuellen Planung gibt. Es stehen zur Zeit auch weitaus wichtigere politische Aufgaben an: der gesetzeskonforme Umbau des Bürgerspitals, um die Schließung des Hauses abzuwenden, und die Sanierung der Bahnhofstraße. Wann und wie geht es hier weiter? Welche Verkehrsführung kommt? Wann wird die Öffentlichkeit zur Situation des Vorkaufsrechts (Kupschimmobilie/Schoberhaus) informiert? Kann und darf die Stadt beide Häuser für rund 1 Million Euro kaufen, nur um Parkplätze zu schaffen? Der Bürgerbus hat woanders eine Garage gefunden, sodass der Privatparkplatz in der Bahnhofstraße 34, der zum Schoberhaus gehört, von der Stadt zu diesem Zwecke nicht erworben werden muss.

 

 

 


 

 

 

19.03.2019

 

Wie geht´s weiter in Hammelburg?

Sanierung Bahnhofstraße - Streit um Vorkaufsrecht

 

Zwölf Monate vor der Kommunalwahl 2020 präsentiert sich die Hammelburger Bahnhofstraße noch immer unsaniert. Eine andere Verkehrsführung wurde bis heute nicht erprobt. Fünf Jahre seit der Kommunalwahl 2014 sind vergangen mit vielen anderen "Wichtigkeiten", aber der Hauptwunsch sehr vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die innere Bahnhofstraße im Bereich der historischen Altstadt endlich saniert und in Teilbereichen in eine Einbahnstraße bzw. Fußgängerzone umgewandelt wird, wurde bis heute nicht erfüllt. Nicht einmal probeweise. Außer Reden nichts gewesen. In puncto Bahnhofstraße erhält der 2014 gewählte Stadtrat die Note 6: die seit Jahren von Bürgern geforderte "Hausaufgabe" wurde bis heute nicht abgeliefert. Es tut sich zur Zeit rein gar nichts in der Bahnhofstraße.

Nun kommt auch noch ein Rechtsstreit dazu zwischen der Stadt und der Besitzerin von zwei Häusern in der Bahnhofstraße. Es geht um das ehemalige Kupschgebäude und das gegenüberliegende Fachwerkhaus, das auch "Schoberhaus" genannt wird. Die Besitzerin will die beiden Häuser an einen Investor aus dem Landkreis Main-Spessart verkaufen und hatte den Vertrag schon fertig. Aber nun hat im August 2018 der Ferienausschuss unter der Sitzungsführung von Reimar Glückler (CBB) beschlossen, dass die Stadt für die genannten Häuser das Vorkaufsrecht geltend machen will. Ziemlich spät ist das der Stadt eingefallen, vermutlich zu spät. Denn monatelang standen die beiden Häuser schon 2017 zum Verkauf im Internet. Die Stadt hat aber damals das Vorkaufsrecht noch nicht geltend gemacht, sondern erst dann, als der Hammelburger Bauunternehmer und CSU-Stadtrat Patrick Bindrum den Zuschlag für den Erwerb der Immobilien von der Besitzerin nicht erhalten hat und leer ausging.


Wann wird die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der rechtlichen Auseinandersetzung um das Vorkaufsrecht informiert? Entscheidend ist bei der Geltendmachung des Vorkaufsrechts ist, dass die Stadt ihren Willen der Eigentümerin oder dem Eigentümer rechtzeitig bekannt gibt. Das ist offenkundig bei der Kupschimmobilie zu spät geschehen.

► Seit nunmehr acht Monaten (seit Ende August 2018) läuft der Rechtsstreit und legt die Sanierung der Bahnhofstraße lahm. Wäre es nicht der bessere Weg, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und die seit Jahrzehnten überfällige Straßensanierung endlich anzugehen? Das Versacken in juristischen Streitigkeiten, die nichts bringen außer Zeitverlust (siehe auch Bürgerspital), ist einer der größten Schwachpunkte des CSU-regierten Stadtrates (2014 - 2020). Wann wird von den gewählten Volksvertretern politisch gehandelt anstatt die Lösung von Konflikten auf Anwälte und Gerichte abzuwälzen?

 

 

Ehemalige Kupsch-Immobilie - Streit ums Vorkaufsrecht

 

Der CSU-Stadtrat und Bauunternehmer Patrick Bindrum wollte die Immobilie kaufen, hat aber von der Eigentümerin den Zuschlag nicht erhalten. Bindrum ist Nachbar der Kupsch-Immobilie. Auf der Rückseite des Gebäudes sollen Anwohnerparkplätze geschaffen werden. Nun soll die Stadt, der Steuerzahler also, den Erweb der Immobilie finanzieren über das Vorkaufsrecht: 500 000 Euro für ein paar Anwohnerstellplätze am Langen Graben? Wenn die Stadt in den bestehenden Kaufvertrag einsteigt, muss auch das gegenüberliegende Fachwerkhaus mitgekauft werden, sodass sich für die Stadt der Erwerb beider Häuser auf rund 1 Million Euro summiert, zum Zwecke der Schaffung von ein paar wenigen Anwohner- und Kundenparkplätzen?


Vgl. Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Ferienausschusses am 27.08.2018, Punkt 3 der Tagesordnung: "Vollzug der Satzung der Stadt Hammelburg über ein besonderes Vorkaufsrecht; Beratung und Beschlussfassung über die Ausübung eines Vorkaufsrechts für Anwesen in der Bahnhofstraße in Hammelburg". Eine Niederschrift zu dieser Sitzung wurde bis heute in www.hammelburg.de nicht veröffentlicht. 


Es gibt viele gute Gründe, CSU und CBB bei der Kommunalwahl 2020 gezielt abzuwählen. Wer als Volksvertreter bereit ist, rund 1 Million Euro für ein paar wenige neue Parkplätze auszugeben und hierfür sogar einen nichtsbringenden Rechtsstreit zu führen und auf diesem Wege eine seit Jahrzehnten von Bürgern gewünschte Straßensanierung zeitlich weiter zu verzögern, der sollte sein Mandat freiwillig niederlegen. Wann endlich beginnt die Sanierung der Bahnhofstraße? Es ist Frühjahr, die Sanierung könnte beginnen. Welche Verkehrsführung wird realisiert? Wann berät der Stadtrat hierzu öffentlich, wann kommen die Fakten zur Bahnhofstraße (Verkehrsführung, Rechtsstreit um Kupsch-Immobilie und Schober-Fachwerkhaus) endlich auf den Tisch, wann tritt die gewählte Volksvertretung heraus aus der Konfrontations-, Hinterkammer- und Geheimratspolitik?

 

 


 

 

16.03.2019

 

Diskussion um Schulbushaltestelle

Verkehrsentlastung Friedhofstraße/Friedrich-Müller-Straße


Wieder hat die Verwaltung entschieden ohne öffentliche Vorberatung im Stadtrat: die im Zuge der Sanierung der Friedhofstraße 2018 verlegte Schulbushaltestelle soll am östlichen Stadtrand (Feuerwehrhaus) bleiben und nicht mehr an die Grundschule in die Friedrich-Müller-Straße zurückverlegt werden. Die Fahrschüler von der 1. - 9. Klasse sollen weiterhin morgens entlang der abgelegenen Straße zum Weiher in die Grund- und Mittelschule laufen und am Nachmittag wieder zurück.

Das erbost die Eltern der Fahrschüler aus den Ortsteilen, die von der Stadt mit dieser Entscheidung vor vollendete Tatsachen gesetzt wurden. Wieder einmal gab es im vorab keine Gespräche mit den Betroffenen. Es gibt auch offenkundig keine Beschlussfassung des Stadtrates darüber, dass die Schulbushaltestelle nun dauerhaft am Feuerwehrhaus bleiben soll. In den Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen der vergangenen Monate sucht man einen solchen Beschluss vergebens.

Hammelburg braucht den Wechsel 2020 im Bürgermeisteramt. Einen anderen Regierungsstil. Es muss im Vorfeld von Entscheidungen mit den Betroffenen mehr gesprochen werden. Es muss im Stadtrat mehr öffentlich beraten und diskutiert werden, bevor Entscheidungen gefasst und von der Verwaltung (Bürgermeisteramt) vollzogen werden. Hammelburg braucht einen neuen ersten Bürgermeister, der die Themen anders angeht: mit mehr Öffentlichkeit und Gesprächsbereitschaft.

 

Die Diskussion um die Schulbushaltestelle an der Grundschule gibt es schon seit Jahrzehnten. Diese Haltestelle ist äußerst gefährlich, weil der Platz (zwischen dem Martin-Luther-Weg und der Grundschule) zum Wenden für die Schulbusse viel zu klein ist. Es ist politisch richtig, hier nach einer neuen und anderen Lösung für die Schulbushaltestelle zu suchen. Aber hierzu müssten alle Betroffenen zunächst einmal an einen runden Tisch gerufen werden, bevor die Stadt am Feuerwehrhaus dauerhafte Fakten schafft. Die Straße zum Weiher ist abgelegen und einsam und in den Wintermonaten dunkel und nur unzureichend beleuchtet. Dass hier Eltern Angst und Sorge haben, ist doch ganz normal. 

 

Im Zuge der geplanten Verkehrsentlastung der Hammelburger Kernstadt Schulbusse aus der Friedrich-Müller- und Friedhofstraße draußen zu halten, ist richtig. Aber ist es gut und pädagogisch sinnvoll, am östlichen Stadtrand (Sportzentrum, Feuerwehrhaus) eine einzige Großbushaltestelle für alle Schulen der Stadt zu schaffen (Gymnasium, Realschule, Grund- und Mittelschule, Förderschule)? Das muss ausdiskutiert werden mit den Bürgern, bevor die Verwaltung hier einfach Fakten schafft. Im Zuge der geplanten Sanierung des Frobenius-Gymansiums planen Stadt und Landkreis einen "Schulcampus" mit einer einzigen großen Schulbushaltestelle am östlichen Stadtrand für alle Schulen der Stadt. Welche Alternativen gibt es hierzu? 1 Million Euro ausgeben für rund zehn weitere Parkplätze in der Bahnhofstraße, Herr Glückler, das kann doch wohl nicht der Ernst der gewählten Volksvertreter sein? Mit einer solchen Zielsetzung die Sanierung der Bahnhofstraße lahmzulegen, ist grotesk.

 

 

 


 

 

 

14.03.2019

 

Bürgerspital droht Schließung

Stadtrat beschließt Petition auf Anraten des CBB

 

Die Situation um das altehrwürdige Pflegeheim der Stadt Hammelburg, das Bürgerspital, das in der MDK-Prüfung 2019 eine Gesamtnote von 1,2 erhalten hat, bleibt weiterhin voller Ungewissheit. 35 vollstationär pflegebedürftige Menschen und 35 Angestellte des städtischen Pflegeheims wissen weiterhin nicht, was in zwei Jahren auf sie zukommen wird. Die Hängepartie setzt sich fort und wird von den  zuständigen Kommunalpolitikern weiterhin auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Auch in der Stadtratssitzung am Montag wurden keinerlei Anzeichen sichtbar, dass die gewählten Volksvertreter trotz bester Haushaltslage willens und bereit wären, endlich nach acht Jahren der Anmahnung durch die Heimaufsicht in die Umbauplanung zu gehen und für das Bürgerspital Mittel in den Haushalt 2019 einzustellen anstatt zeitverschwendend auf eine kaum aussichtsreiche Klage und Petition zu hoffen.

 

► Die Fraktion des CBB (Christlicher Bürgerblock) spielt in dieser unwürdigen Pflegeheimpolitik der Stadt Hammelburg eine ausschlaggebende Rolle.

 

Bei der Planung, das Bürgerspital in Betreutes Wohnen umzuwandeln, war der CBB in den Jahren 2015/2016 voll dabei. Vgl. den Antrag des "Chrislichen Bürgerblocks" vom 14.11.2014, "Führung von Verhandlungen mit der Carl von Hess Stiftung über die Zukunft des Bürgerspitals". Die regierende CSU-Fraktion ist bekanntlich bei allen Abstimmungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen auf ein "Zünglein an der Waage" angewiesen. Dieses "Zünglein" spielt der "Christliche Bürgerblock" bei den meisten Abstimmungen. Seit der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 mit Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Regierung fühlt sich der CBB noch mächtiger und bildet sich sogar ein, durch Petition ließe sich ein rechtskräftiges Gesetz der bayerischen Staatsregierung aushebeln. Was will man zu einer solchen Einbildung noch sagen?

 

 

 

13.03.2019

 

Petition zum Bürgerspital

Heute noch keine Presseberichterstattung


Wie der Stadtrat am Montagabend zur wichtigen Frage des Bürgerspitals entschieden hat, ist offiziell noch nicht bekannt. Die Presse hat zu Punkt 4 der Tagesordnung (Einlegung einer Petition) noch nicht berichtet. Fast 300 000 Euro  will der Stadtrat für die weitere Digitalisierung der städtischen Grund- und Mittelschule ausgeben. An Geld scheint es der Stadt zur Zeit nicht zu mangeln. Auch für Tourismusflyer werden Tausende ausgegeben, selbst wenn die Wegwerf-Flyer die historische Altstadt Hammelburgs spiegelverkehrt darstellen. 

Umso mehr stellt sich die Frage, warum bis heute noch immer keine Mittel für den Umbau des Bürgerspitals in den städtischen Haushalt eingestellt wurden. Von keiner einzigen Fraktion des Stadtrates kam hierzu bislang ein Antrag, auch von Seiten der SPD nicht, die sich zwar in Worten und Verlautbarungen für das Bürgerspital stark macht, aber in konkreten Handlungen genauso ambivalent bleibt wie andere Fraktionen.

Der Fraktionssprecher der SPD und der neue Bürgermeisterkandidat, Norbert Schaub, setzt auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht, welch ein politischer Irrtum! Schaub wird bei der Kommunalwahl 2020 nur Chancen haben, wenn er den Umbau des Bürgerspitals mit Mitteleinstellung in den Haushalt 2019 einfordert und nicht weiterhin mit der CSU paktiert und herumlaviert.

2016 verfolgte die CSU-Fraktion zusammen mit dem CBB (Christlicher Bürgerblock) das Ziel, das Bürgerspital in Betreutes Wohnen unter der Trägerschaft der Carl-von-Hess´schen Stiftung umzuwandeln. Die Heimbewohner erhielten von der Stadt einen Brief, dass sie sich neue Heimplätze suchen müssten. Damals haben sich die Heimbewohner, ihre Angehörigen und Angestellte des Bürgerspitals gewehrt durch öffentlichen Protest. Zur Zeit müssen sie still halten. Im Geheimen verlief eine Mitarbeiter-, Heimbewohner- und Angehörigenversammlung. Im Geheimen verlief auch ein Treffen von Mitgliedern des Bürgerspitalausschusses mit Landtagsabgeordneten. 

 

Was soll diese Geheimhaltung bringen? Wieder geht Zeit verloren. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht erscheint aussichtslos, denn andere Heimbetreiber - private, kommunale bzw. öffentlich-rechtliche -, haben längstens ihre Gesetzespflicht erfüllt. Die Stadt Hammelburg, die seit 2011 nichts getan hat außer die Hände in den Schoß zu legen und von Seiten des Staates eine Sonderbehandlung einzufordern, wird keine Ausnahmegenehnmigung von dem Gesetz erwarten können, zumal die Stadt finanziell gut dasteht und Mittel für den Umbau vorhanden sind.

Der Bau des Bürgerhauses ist keine kommunale Pflichtaufgabe, das Vorhaben ist jederzeit verschiebbar. Auch der Umbau des Bürgerspitals ist keine kommunale Pflichtaufgabe, aber es ist ein Gebot der puren Menschlichkeit, 35 vollstationär pflegebedürftige Menschen und 35 städtische Angestellte nicht weiterhin mit nur hehren politischen Absichterklärungen hinzuhalten, sondern endlich "Nägel mit Köpfen zu machen": für den Umbau des Spitals Mittel einstellen in den Haushalt 2019 und eine Machbarkeitsstudie beauftragen. Daran wird der neue Bürgermeisterkandidat der SPD gemessen werden. "An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen." (Neues Testament, Matthäus 7,12).

 

 

11.03.2019

 

Bürgerspital - Klage und Petition bringen nichts

Die Stadt steht nicht über dem Gesetz

 

Andere Heimbetreiber in Bayern sind längstens ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen und haben umgebaut bzw. neu gebaut und die Pflegezimmer ihrer Heime dem 2011 in Kraft getretenen bayrischen Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime angepasst. In Hammelburg scheinen die für das Bürgerspital zuständigen Politiker, der Bürgerspitalausschuss und der Stadtrat, hinter dem Mond zu leben bzw. in einer politischen "Wolkenkuckuckswelt".

Realitätsverdrängung kann man es auch nennen, was der Bürgerspitalausschuss seit 2014 für eine Pflegeheim-Politik betrieben hat. Menschenverachtend war und ist diese Politik noch immer, weil sie für 35 Schwerkranke, die im Bürgerspital vollstationär gepflegt werden, und für 35 städtische Angestellte noch immer keine Klarheit bringt, wie es weitergehen wird mit dem städtischen Pflegeheim. Der Schließungsbescheid der Heimaufsicht ist noch immer rechtskräftig. Die Widersprüche der Stadt gegen den Bescheid blieben erfolglos und wurden abgewiesen.

Nun glaubt der Stadtrat, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzukommen, so als stünde die Stadt Hammelburg als einzige unter den Heimbetreibern Bayerns über dem Gesetz. Der aussichtslosen Klage soll nun auch noch eine Petition hinterhergeschickt werden, mitten in einem laufenden juristischen Verfahren. Der Petitionsausschuss des Landtages wird aber wohl kaum der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgreifen. Bekanntlich sind Justiz und Landtag in Bayern seit Ende der Nazi-Zeit wieder getrennte Gewalten.


Das heißt im Klartext: wieder gehen Monate ins Land bis die Klage und die Petition zeitlich nacheinander abgearbeitet und entschieden wurden. Der Klage nur vier Wochen später eine Petition an den Landtag hinterherzusenden, lässt am Grundsatz der Gewaltenteilung zweifeln und bedeutet nichts anderes als einen weiteren, mindestens sechsmonatigen Zeitverlust: die Frist bis zur Schließung des Bürgerspitals wird immer kürzer, für den Umbau läuft der Stadt die Zeit davon. Es sind wieder sinnlos vergehende Monate des erneuten Hinhaltens und Nichtwissens, wie es weitergeht, für 35 Schwerkranke und Pflegebedürftige und deren Angehörige und für 35 Angestellte des Bürgerspitals. Eine solche Kommunalpolitik hat Hammelburg noch nicht gesehen: der Stadtrat ist bereit, Millionen für ein neues Bürgerhaus auszugeben, aber bislang keinen Cent für ein Pflegeheim, das dringend umgebaut werden müsste. Seit acht Jahren weiß die Stadt, dass sie umbauen muss. Bis dato gibt es keine architektonische Expertise, wie dieser Umbau erfolgen könnte und was er ungefähr kosten würde. 

 

 

Bürgerspital Hammelburg, gegründet 1343

 

Dem städtischen Pflegeheim droht die Schließung zum 31.08.2021, weil der Stadtrat bislang zu einem Umbau nicht bereit war, obwohl die Finanzlage der Stadt zur Zeit gut ist.

 

 

10.03.2019

 

 

Wie geht`s weiter mit dem Bürgerspital?

Stadtrat verweigert bis heute den Umbau - Schließung droht in zwei Jahren

 

Es ist die politisch beschämendste Handlung des Stadtrates der Amtszeit 2014 - 2020: bislang hat keine einzige Fraktion (auch die SPD nicht) einen Antrag für einen gesetzeskonformen Umbau des städtischen Pflegeheims eingebracht. Dem altehrwürdigen Haus droht durch Bescheid der Heimaufsicht die Schließung zum 31. August 2021. 35 vollstationär pflegebedürftige Heimbewohner und 35 städtische Angestellte sind vom Verlust ihres Heim- und Arbeitsplatzes bedroht, weil der Stadtrat bis dato keinerlei Anstalten macht, das Pflegeheim umzubauen. Geld für den Umbau wäre vorhanden, die Stadt hat aktuell 4,1 Mio. Euro (2018) in den Rücklagen liegen.

 

► Der Umbau des Bürgerspitals hat erste Priorität, nicht der Bau eines Bürgerhauses.

 

Am kommenden Montag will der Stadtrat nun eine Petition (an den Landtag) beschließen mit dem Ziel, dass das Bürgerspital weitere Jahre (nach 2021) ohne Umbau betrieben werden kann. Welcher Illusion gibt sich hier ein gesamter Stadtrat erneut hin? Weder die Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht noch eine Petition werden die Stadt von der Umbaupflicht befreien. Diese Pflicht gilt unterschiedslos für alle bayerischen Heimbetreiber, für private und für öffentlich-rechtliche gleichermaßen. Es gibt keine Ausnahme vom Gesetz: die Pflegezimmer (Einzel- und Doppelzimmer) müssen Mindeststandards in der räumlichen Größe und sanitären Ausstattung erfüllen. Die Stadt Hammelburg hatte ingesamt zehn Jahre Zeit (2011 - 2021), das Bürgerspital gesetzeskonform umzubauen.

 

► Bis heute hat der Stadtrat nicht einmal eine Machbarkeitsstudie für den Umbau erstellen lassen. Auf welcher Basis soll der Petitionsausschuss des Landtages über die Petition der Stadt Hammelburg entscheiden?

 

Gleichzeitig läuft die von der Stadt betriebene Klage vor dem Verwaltungsgericht. Justiz und Parlament (Landtag) sind aber getrennte Gewalten. Der Petitionsausschuss des Landtages wird wohl kaum der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeitlich vorgreifen. Die Einreichung einer Klage und einer Petition bedeuten nichts anderes als ein weiterer doppelter Zeitverlust: die Frist für den Umbau wird immer knapper und beträgt jetzt nur noch zwei Jahre und 5 Monate. Für die Gerichtsentscheidung und die anschließende Petitionsentscheidung vergehen wiederum Monate.

 

► Wann endlich handeln die Fraktionen des Stadtrates unabhängig von Justiz und Landtag und stellen in den städtischen Haushalt 2019 Mittel für eine Umbauplanung (Machbarkeitsstudie) ein? 

 

 

 

 


 

 

 

07.03.2019


Bürgerhaus: Kostenentwicklung

Teuer, teuer, teuer - egal nach welchem Planentwurf gebaut wird


Die seit Jahrzehnten überfällige, aber noch immer nicht realisierte Sanierung des Frobenius-Gymnasiums zeigt, was aktuell los ist bei der Kostenentwicklung öffentlicher Bauvorhaben: mit 15 Mio. Euro war die Erneuerung des Hammelburger Gymnasiums ursprünglich angesetzt; inzwischen liegen die Kosten bei 40 Mio. Euro. Es ist eine Steigerung um 167 % in der Planungsphase. Mit weiteren Erhöhungen wird in der Bauphase zu rechnen sein. Baulastträger beim Gymnasium ist der Landkreis.

Beim Vorhaben "Bürgerhaus" hat die Stadt Hammelburg mit Ähnlichem zu rechnen: die Baukosten explodieren. Im ausgeschriebenen Wettbewerb (2016) war das Bürgerhaus mit 3,3 Mio. Euro (netto) angesetzt. Nach der Preisverleihung und Zuschlagserteilung explodierten die Kosten (2017) auf 7,24 Mio. Euro. Die vom Stadtrat nach dem Bürgerentscheid beschlossene Umplanung (2019) führt zu keiner wesentlichen Reduzierung, die geplanten Kosten liegen immer noch bei 7 Mio. Euro.

 

Auch wenn ein anderer Siegerentwurf realisiert werden sollte, das Projekt "Bürgerhaus" ist und bleibt eines: teuer, teuer, teuer. Unter 8 Mio. Euro Gesamtkosten wird es nicht zu haben sein, wenn nach einem Planentwurf des Wettbewerbs gebaut wird. Wird nicht nach einem Entwurf des Wettbewerbs gebaut, gibt es keine Fördermittel. Das Projekt "Bürgerhaus" ist und bleibt das bislang teuerste Millionengroßprojekt der Stadt in der Nachkriegszeit. Es mehren sich Stimmen in der Bürgerschaft, die den vollständigen Ausstieg aus dem Bauvorhaben fordern, weil die Stadt zur Zeit wirkliche Wichtigeres zu tun hätte: den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals.

 

 

 

05.03.2019


 

Wie geht´s weiter mit dem Bürgerhaus?

Klärung von Rechtsfragen

 

Ein Jahr lang ist der Gemeinderat (Stadtrat) laut Artikel 18a (13) GO an die Entscheidung eines Bürgerentscheids gebunden. Am 14. Oktober 2018 entschied eine knappe Mehrheit von Wähler/innen in Hammelburg, die an den Bürgerentscheiden 1 und 2 zum Bürgerhaus teilgenommen haben, dass die 1. Preisträger-Architekten ihren Planungsauftrag für das Bürgerhaus verlieren.

Nur drei Monate später hat der Stadtrat durch Beschlussfassung vom 21.01.2019 dieselben Architekten wieder in die Plaung eingesetzt. Und am 18.02.2019 hat der Stadtrat eine Umplanung durch dieselben Architekten beschlossen, die architektonisch und finanziell nur geringfügige und keine wesentlichen Änderungen zeigt.

Es steht jetzt die Frage im Raum: Sind die genannten Beschlüsse des Stadtrates mit der Gemeindeordnung vereinbar oder sind diese Beschlüsse rechtswidrig, weil der Stadtrat das einjährige Beschluss-Moratorium nicht eingehalten hat? Das Landratsamt Bad Kissingen meint, wie zwischenzeitlich durch eine Eingabe geklärt wurde, dass beide Beschlüsse nicht rechtswidrig seien. Mit dieser Stellungnahme des LRA ist aber die Rechtslage zu den Beschlüssen keineswegs abschließend geklärt.

 

Darüber hinaus besteht auf beiden Seiten, sowohl bei Anhängern des Bürgerbegehrens wie auch bei Anhängern des Ratsbegehrens, sehr große Unzufriedenheit mit der geänderten Planung. "Nichts Halbes und nichts Ganzes", "die Katz hüpft wieder auf die alten Füße", sagen Bürger und fordern einen neuen Bürgerentscheid, einen Ratsentscheid, der Wählerinnen und Wähler noch einmal darüber abstimmen lässt: "Sind Sie für den Entwurf der 1. Preisträger oder sind Sie dafür, dass ein anderer Planentwurf des Wettbewerbs verwirklicht wird?"

 

► Dieser Ratsentscheid könnte zusammen mit der Europawahl am 26. Mai 2019 durchgeführt werden. 

 

Betreffs der Umplanung stellt sich noch eine weitere Frage: Ist die geänderte Planung überhaupt förderfähig? Die Förderung gibt es seitens der Regierung bekanntlich nur für Siegerentwürfe des Wettbewerbs. Die beschlossene Umplanung wurde aber vom Preisgericht gar nicht begutachtet und bewertet. Das vom Stadtrat am 18.02. beschlossene "Gesimse" an der Marktplatzfassade stellt in der Tat keine architektonische "Meisterleistung" dar. Für diese Umplanung gibt es bis dato keinen Preis der Wettbewerbs-Jury. Die Umplanung liegt demzufolge außerhalb des Wettbewerbs und Förderfähigkeit.

 

Dem Bürgerbegehren wird erneut vorgeworfen, dass es bislang keine eigene und alternative Planung zum Entwurf der 1. Preisträger vorgelegt hat und noch immer nicht vorlegt. Es ist wiederholt darauf hinzuweisen, dass die Vertreter/innen des Bürgerbegehrens in diesem Punkt vollkommen korrekt handeln. Das Bürgerbegehren besitzt nicht die rechtliche Kompetenz und Befugnis, eine eigene Entwurfsplanung zu erstellen und zu präsentieren. Was das Bürgerbegehren allerdings tun kann, ist dies: sich für einen anderen Planentwurf bzw. Siegerentwurf des Wettbewerbs auszusprechen und diesen dem Stadtrat zur Realisierung zu empfehlen, weil er sich städtebaulich besser in das denkmalgeschützte Marktplatzensemble einfügt.

 

► Die Autorin dieser Website favorisiert den 2. Siegerentwurf des Bamberger Büros "umarchitekt", anzusehen im Internet unter: http://jomalandschaft.de/wettbewerbe/2017/buergerhaus-am-marktplatz-hammelburg/.

 

 

 


 

 

 

02.03.2019


Klimaschutz in Hammelburg - Fällung alter Bäume im Stadtgebiet

Wo bleibt die Stimme des Stadtrates?

 

In den vergangenen Wochen des Monats Februar wurden alleine im Stadtgebiet Hammelburgs 14 ältere Bäume vom städtischen Bauhof gefällt: 13 Eichen am Sportzentrum und ein alter Baum in der Saaletalstraße. Der Leiter des Bauhofes verweist auf Nachfrage auf die Zuständigkeit des städtischen Bauamtes. Das Bauamt habe die Fällung des Baumes an der Saaletalstraße angeordnet. Nach Aussage von Anwohnern war dieser Baum 150 Jahre alt und im Ast- und Stammholz kerngesund. Durch Pflegemaßnahmen hätte der von einem Blitzschlag getroffene Baum erhalten werden können. Er war ein ausgewiesenes Naturdenkmal. 

 

 

Wer schützt die noch existenten alten Bäume im Stadtgebiet

vor der Allmacht des Staates und seiner ausführenden Behörden?

 

Foto: städtischer Friedhof Hammelburg

 

 


 

 

Die Umgestaltung der Saaleinsel - Rodungen für Tourismus und Vereinsfeste

 

Ein Refugium für bedrohte Tierarten war die Saaleinsel in Hammelburg, bevor sie in die Hände der Museumsvereins überging. Von Jahr zu Jahr mehr wird die Insel in unmittelbarer Nachbarschaft der Herrenmühle baulich und ökologisch verändert und umgestaltet. In den vergangenen Wochen hat das Wasserwirtschaftsamt weitere Rodungen entlang des östlichen Ufersaums vorgenommen. Der Blick auf das Schauwasserrad soll für Touristen frei gelegt werden. Der Lebensraum vieler Tierarten wird zerstört. Die Zahl der Fledermäuse und Wasservögel, die hier zuhause waren, ist stark zurückgegangen. Auch Sträucher und Bäume, die Bienen und andere Insekten anlocken, wurden beseitigt. 

 

 

 

 

Foto: Februar 2019, gefällte Bienenbäume (Akazien) vor dem "Bienenhotel" der Insel.

 

Vom Aussterben bedrohte Tierarten verlieren ihren Lebensraum: Wasservögel, Vögel, Fledermäuse, Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten. Die Insel wird zu einem Festplatz für Vereine umgestaltet. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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