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Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen


 

Die aktuellen Themen 2019/2020:  Bürgerhaus - Bürgerspital - Bahnhofstraße - Hirschenwirt

Kommunalwahl 2020: Sonntag, 15. März 2020

 

Kommunalwahl 2014: Nichtwähler 34,8 %; CSU 33,58 %; CBB 14,24 %; SPD 12,26 %; Grüne 9,36%; BL Obereschenbach 9,07 %; Junge Liste 7,96; H.A.B. Gauaschach 7,54 %; FW Westheim 6,00 %. Der regierenden CSU-Fraktion werden bei der Kommunalwahl 2020 erhebliche Verluste prognostiziert, das Absacken unter 30 %, wegen der Vorgänge  um das Bürgerspital und wegen der mangelnden Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft in Sachen "Bürgerhaus". 

 


 

 

19.02.2019

 

Bürgerhaus: kein Kompromiss in Sicht

Der Konflikt um Architektur und Kosten geht in die nächste Runde

 

Was die 1. Preisträger-Architekten in der gestrigen Stadtratssitzung an "Umplanung" für das Bürgerhaus vorgestellt haben, gleicht einer Farce. Die von Außen sichtbare Architektur bleibt wie sie ist: 14 - 15 Meter hoch aufragend und monolithisch, keine Reduzierung der Firsthöhe. Nur geringfügige Änderungen sind in der Innenplanung vorgesehen. Auch die Kosten bleiben imgrunde dieselben: nur einige "Peanuts" im "Mille-Prozentbereich" weniger.

Unter dem Strich bleibt alles beim Alten wie gehabt. Die gestern präsentierte "Umplanung" tritt die politische Intention des Bürgerbegehrens, das sich im Mai 2018 gegen die Planung der 1. Preisträger gegründet hat und erfolgreich aus den Bürgerentscheiden hervorgegangen ist, mit Füßen. Da keine weitere Annäherung seitens der 1. Preisträger zu erwarten ist und auch Gespräche mit der Stadt im Vorfeld der gestrigen Sitzung nichts brachten, bleibt der Initiative des Bürgerbegehrens nur diese Möglichkeit: ein zweites und neues Bürgerbegehren zu begründen, das sich gezielt gegen die Wiederbeauftragung der 1. Preisträger  wendet.

 

 

► Das neue Bürgerbegehren kann mit der Europawahl am 26. Mai 2019 verbunden werden.

 

Es besteht nun auch die Möglichkeit, ein weiteres akutes Thema der aktuellen Kommunalpolitik in das neue Bürgerbegehren zu integrieren: das Bürgerspital; die Abwendung der drohenden Schließung in zwei Jahren durch fristgerechten Umbau der Pflegezimmer. 

 

 

 


 

 

 

Dem Vernehmen nach soll das Bürgerhaus im Zuge der Umplanung nur um rund 10 000 Euro kostengünstiger werden. Die von den 1. Preisträgern erstellte "Umplanung" ist eine einzige Farce.

So wie es aussieht, wird sich 12 Monate vor der Kommunalwahl 2020 ein neues Bürgerbegehren gründen, das sich dediziert gegen die Wiederbeauftragung der 1. Preisträger-Architekten wenden wird.

 

 

18.02.2019

 

Umplanung Bürgerhaus

Das einst jüdische "Haus Hamburger"

 

   

 

  

Im Januar 2016 hat der Stadtrat beschlossen, das einst jüdische "Haus Hamburger" käuflich zu erwerben. Das Haus, das heute noch am Buttenmarkt steht (rechts im Bild, gelbes Haus) wurde nach dem Stadtbrand im Maximiliansstil der Zeit von Mayer Hamburger (Viehhändler) erbaut. 1938 wurde das Haus und die jüdische Familie, die darin gewohnt hat, Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und Gewaltherrschaft. Die jüdische Familie wurde vertrieben, das Haus ging in nichtjüdischen Besitz über. Mit keinem Wort wurde in der Ausschreibung des Wettbewerbs (Das Wettbewerbsgebiet - Das alte Kaufhaus; Die Wettbewerbsaufgabe) die Baugeschichte des einst jüdischen Hauses erwähnt. Der Planentwurf der 1. Preisträger sieht den Erhalt der Westfassade des Hauses bis heute nicht vor. So wird jüdische Bau- und Stadtgeschichte für immer zerstört.

 

► Wie ist es möglich, dass selbst Stadträte der Grünen (Elisabeth Assmann, Florian Röthlein) und der SPD (Rita Schaupp) dieser baulichen Vernichtung zugestimmt haben?

 

Im Wettbewerb gab es Büros, die in ihrer Planung die Westfassade des "Hauses Hamburger" bewusst erhalten haben: z. B. die Gewinner des 2. Preises, das Büro "umarchitekt" (Bamberg). Warum hat sich der Stadtrat nicht für diese Planung entschieden, die gerade auch von der Bauhöhe weitaus akzeptabler wäre? Der Entwurf des Büros "umarchitekt" Bamberg hätte mehr Akzeptanz in der Bürgerschaft gefunden, weil dieser Entwurf Historie und Moderne gelungener verbindet. Hier ist auch der Kinderbereich der Stadtbibliothek im Erdgeschoss untergebracht, was sehr viel mehr Sinn macht, mit Lesezone und einem "Schaltraum" für Kinderaktionen, die bei schönem Wetter den Buttenmarkt miteinbeziehen können.

 

Die Planung des Büros "umarchitekt" (Bamberg) bietet die Chance, dass sich Anhänger des Bürgerbegehrens und des Ratsbegehrens in ihren Zielsetzungen aufeinander zubewegen könnten. Der Entwurf der 2. Preisträger bietet das Potential einer Kompromissfindung in folgenden Punkten:


►  niedrigere Bauhöhe (Firsthöhe), bessere Einfügung in das Marktplatzensemble

► Teilsanierung im Bestand: Erhalt der Westfassade des einst jüdischen Hauses Hamburger

► der Kinderbereich der Stadtbibliothek liegt mit Aktionsraum (Schaltraum) im Erdgeschoss

 

Vgl. Dokumentation zum Realisierungswettbewerb, Bürgerhaus am Marktplatz, Stadt Hammelburg, Schirmer Architekten + Stadtplaner, Mai 2017, Seite 24 - 27, 2. Preis "umarchitekt". Die Dokumentation ist erhältich im städtischen Bauamt Hammelburg. In der Dokumentation sind die 17 Entwürfe des Wettbewerbs mit Planzeichnungen dargestellt. 

 

 

 


 

 

17.02.2019

 

Umplanung Bürgerhaus: keine große Hoffnung auf bedeutsame Änderungen

Der Konflikt um das Bürgerhaus geht sehr wahrscheinlich weiter

 

Bereits bei der Bürgerversammlung am 05. Dezember 2018 stellten die planenden Architekten Ideen zu einem "Umbau" vor. Dabei machten die 1. Preisträger des Wettbewerbs klar, dass sie von einer Sanierung des alten Kaufhauses im Bestand bzw. von einem Neubau mit Walmdach nichts halten, sondern an der monolithisch aufragenden Planung mit einem rund 15 Meter hohen Giebel und Satteldach festhalten wollen.

Auch im Bereich der Innenplanung soll es keine großen Änderungen geben außer dem Weglassen einer Lüftungsanlage für das im Keller geplante Stadtarchiv. Der große Multifunktionssaal im Erdgeschoss (Sitzungs- und Veranstaltungssaal, 180 qm) ist weiterhin in Planung. Signifikante Änderungen im Bereich der Innen- und Außenarchitektur sowie hinsichtlich der Kosten (7,32 Mio. Euro) wird es - aller Voraussicht nach - nicht geben.

 

Nach der Sitzung am Montag steht die Frage im Raum: Wie wird sich die Bürgerinitiative des Bürgerbegehrens, das am 14.10.2018 rund 2.800 Wählerstimmen hinter sich vereinigen konnte, zur vorgestellten Umplanung positionieren? Welche Möglichkeiten des Handelns bieten der demokratische Rechtsstaat und die Bayerische Verfassung?

 

1. Sollte der Stadtrat die Umplanung in einer "Ad-hoc-Beschlussfassung" am Montag tatsächlich bereits beschließen, ohne dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben wurde, die neue Planung erst einmal kennenzulernen und sich eine Meinung dazu bilden zu können, kann der Beschluss angefochten werden. Dieser Schritt legt den Vollzug der beschlossenen Umplanung "auf Eis".

2. Wird die Anfechtung des Beschlusses vom LRA und auch von der Regierung abgewiesen, kann ein neues Bürgerbegehren gegen die vorgesehene Umplanung gegründet werden. Voraussichtlich wird dies notwendig sein, denn es gibt von Seiten des mehrheitlich regierenden Ratsbegehrens keinerlei Anzeichen einer weiteren Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Architektur und Kosten.


Die Kommunalpolitik in Hammelburg wird seit Amtsantritt des Stadtrates (2014 - 2020) begleitet von fortgesetzten Bürgerprotesten, Unterschriftensammlungen und nun vermutlich ein Jahr vor der Kommunalwahl 2020 von einem zweiten und neuen Bürgerbegehren. Der von der CSU-Fraktion geplante "Stadtumbau" ist misslungen. Der Viehmarkt liegt "tot-saniert". Das historische Rathaus wurde im Zuge der Innensanierung erschreckend umgestaltet mit einer schmalen schwarzen Metalltreppe. Den repräsentativen Treppenaufgang mit der breiten Steintreppe, die in den Rathausremter und 1. Stock führte, gibt es nicht mehr. Das Projekt "Bürgerhaus" steckt nach 3 Jahren - wegen mangelnder Kompromissbereitschaft der vor Ort Regierenden - noch immer in der Planung fest. Eine neue Verkehrsführung in der historischen Altstadt gibt es 13 Monate vor der nächsten Kommunalwahl auch noch immer nicht. Die neuen Straßenlampen nerven. Der Gipfel von allem aber ist die "Bürgerspital-Politik" des Stadtrates 2014 - 2020. Mehr als 30 schwerkranke und vollstationär Pflegebedürftige des altehrwürdigen Spitals sind vom Verlust ihres Pflege- und Heimplatzes akut bedroht, und die gewählten Volksvertreter tun nichts anderes als auf die Entscheidung eines Gerichts zu hoffen, obwohl sie 5 Mio. Euro "auf der hohen Kante" (in den Rücklagen des städtischen Haushaltes) liegen haben, die jederzeit in den Umbau der Pflegezimmer investiert werden könnten.

 

 

 


 

 

 

16.02.2019

 

Stadtratssitzung am Montag, 18.02.: Umplanung Bürgerhaus

Vorstellung und Beschluss der Umplanung?

 

Auch aus der heutigen Pressemitteilung geht nicht hervor, ob die Umplanung zum Bürgerhaus bereits am Montag vom Stadtrat beschlossen wird.

Die Presse schreibt: "Der Stadtrat tagt am Montag, den 18. Februar, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Kellereischlosses. Im Wesentlichen geht es um die Umplanung des Bürgerhauses." (Saale-Zeitung, 16.02.2019).

In der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung zur Sitzung ist der Tagesordnungspunkt 3 "Umplanung Bürgerhaus" nicht genau definiert. Bürger wissen nicht, was hier auf sie zukommt: eine Beschlussfassung oder eine öffentliche Vorstellung der Umplanung ohne Beschlussfassung.

Bürger und Öffentlichkeit brauchen Zeit, die Umbauplanung erst einmal kennenzulernen und sich detailliert damit auseinanderzusetzen. Große Hoffnungen, dass sich am Planentwurf der 1. Preisträger hinsichtlich der Architektur und der Kosten Wesentliches ändern wird, gibt es nicht.

 

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", gemäß diesem Sprichwort blicken 2.756 Wählerinnen und Wähler der Stadt Hammelburg, die sich in der Stichfrage der Bürgerentscheide zum Bürgerhaus am 14.10.2018 mehrheitlich gegen den Planentwurf der 1. Preisträger (Bürgerentscheid 1, Ratsbegehren) ausgesprochen haben, auf die Stadtratssitzung am Montag und hoffen darauf, dass der Stadtrat die politische Fairness besitzt, die Umbauplanung nicht sofort zu beschließen. Als neues brisantes Thema kommt - seit Januar 2019 - die Zukunft des Bürgerspitals hinzu.

Hier sollte auf jeden Fall die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abgewartet werden, bevor die Investitionsplanung für 2019/2020 bechlossen wird. Hätte sich der Stadtrat dafür entschieden, nicht den Klageweg zu gehen, sondern den Bescheid des Landratsamtes anzuerkennen und Mittel für den Umbau des Bürgerspitals in den neuen Haushalt einzustellen, könnte auch das Bürgerhaus schneller realisiert werden. Wegen der anhängenden Klage zum Bürgerspital liegt die Fördermittelvergabe für das Bürgerhaus "auf Eis".

 

Es war eine äußerst unkluge Entscheidung des Stadtrates, den Rechtsweg weiter zu gehen, obwohl die Möglichkeit bestanden hat und noch immer besteht, beide Herausforderungen  - den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals und den Bau eines Bürgerhauses - auf politischem Wege anzugehen und zu lösen: mit Offenheit und Transparenz und mit Gesprächsbereitschaft gegenüber Bürgern, die ein signifikant kostengünstigers Bürgerhaus wollen sowie den Erhalt des Bürgerspitals: nicht durch Richterspruch, sondern durch fristgerechtes politisches Handeln, damit das allseits beliebte städtische Pflegeheim baulich "auf der Höhe der Zeit" und konkurrenzfähig bleibt. Den Umbau weitere 15 Jahre hinauszuschieben, wird die Zukunftsfähigkeit des altehrwürdigen Hauses erheblich mindern. Es muss zeitnah und - parallel zum Bürgerhaus - in das Bürgerspital baulich investiert werden.


Die Stadtratssitzung am Montag wird zeigen, in welchem Politikstil der Hammelburger Stadtrat weiter regiert - auf Konfrontationskurs mit 2.756 Wählerinnenn und Wählern des Bürgerentscheids 2 vom 14.10.2018 oder in Dialog- und Kompromissbereitschaft. Beide Konflikte - Bürgerspital  und Bürgerhaus - ließen sich auf politischem Wege lösen: Rückzug der Klage, Mittel für das Bürgerspital in den Haushalt einstellen und die Umbauplanung für das Bürgerhaus erst einmal öffentlich diskutieren lassen und nicht sofort beschließen. Das wären Wege der Deeskalation und der Annäherung. Konfrontative Sofortbeschlüsse zum Bürgerhaus, die nur wieder neue Bürgerproteste auslösen, und der Klageweg (in puncto Bürgerspital) führen zu einer Stagnation und Lähmung der Stadtentwicklung. 

 

Tagesordnung der Sitzung, öffentlicher Teil, 18.02.2019:

Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Niederschrift der 76. Stadtratssitzung vom 28.01.2019 nach § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung  
2Bekanntgaben  
3Umplanung Bürgerhaus  
4Erweiterung und Nutzungsänderung eines Mehrfamilienwohnhauses, Fl.Nr. 1239/2 Gemarkung Diebach  
5Vollzug der Baugesetze, Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes "Am Bauhof Stolz" im Stadtteil Untererthal; Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB)  
6Straßenbenennung an der Gemarkungsgrenze Hammelburg/Fuchsstadt  
7Eingegangene Anträge  
8Anfragen nach § 32 der Geschäftsordnung  
 

 

15.02.2019

 

Demokratische Zivilcourage lohnt sich

Volksbegehren für neuen Arten- und Naturschutz in Bayern erfolgreich

 

18,4 % der Wahlberechtigten in Bayern, über 1 Million Menschen, unterschrieben innerhalb von zwei Wochen das Volksbegehren für mehr Arten- und Naturschutz ("Rettet die Bienen"). Dieses demokratische Bürgervotum ist eine klare Ansage an die Regierenden, die Landwirtschaft in Bayern, Deutschland und Europa endlich auf ökologisch-biologischen Anbau umzustellen. Nicht mehr die Flächengröße sollte das maßgebende staatliche Förderkriterium sein, sondern die Art und Weise des Anbaus. 

 

Es ist erschreckend zu sehen, wie auch im Landkreis Bad Kissingen direkt neben dem ausgeschilderten Biosphärenreservat die totgespritzten Äcker liegen:  flächig braun, keine einzige kleine Blume, eine vertrocknete und vollständig kahle Fläche, totgespritzt, ohne Busch und Strauch. Gesehen im Spätsommer am Büchelberg.

 

 


 

 

14.02.2019

 

Hammelburg 2016

 

Ein neues Altersheim, das nicht gebaut wurde

Der Bauvoranfrage folgte kein Bauantrag, sondern ein Brief an die Heimbewohner des Bürgerspitals

 

Die Bevölkerung Hammelburgs wird immer älter und weniger. Seit Jahren berichtet die Lokalpresse über die demographische Entwicklung. Bald hat die Stadt nur noch 11 000 Einwohner von einstmals 13 000. Der demografische Trend hält weiter an, der Anteil der Älteren über 60 wächst. Wohin in 25 Jahren im Pflegefall? Die Krankenhäuser bitten nach 10 Tagen alte Patienten, die als austherapiert gelten, vor die Türe. Wohin nach dem Krankenhaus, wenn die Pflege zuhause nicht möglich ist? Der Neubau eines Altersheimes in Hammelburg mit 80 neuen Pflegeplätzen wäre aus den genannten Gründen durchaus wichtig gewesen, aber dazu kam es nicht.

Der Bauvoranfrage für ein neues Altersheim in der Fuldaer Straße von Seiten eines privaten Investors folgte 2016 kein Bauantrag nach, der vom Bauausschuss oder Stadtrat beschlossen wurde. Stattdessen erhielten die Bewohner des Bürgerspitals - sechs Monate nach der Bauvoranfrage - einen Brief von der Stadt, dass sie das Bürgerspital verlassen und sich woanders einen Heimplatz suchen müssten. Der Bürgerspitalausschuss hatte zu dem Zeitpunkt, als die Briefe versandt wurden, keine Gewähr, dass der private Investor das neue Altersheim tatsächlich baut und 80 neue Heimplätze in Hammelburg schafft. Der Spitalausschuss hätte den Bauantrag des Investors abwarten müssen, das tat er aber nicht.

 

Eine solche "Altersheim- und Sozialpolitik" nennt man "Harakiri und Risiko spielen" auf dem Rücken schwerkranker Menschen, die auf vollstationäre Pflege angewiesen sind. Es sind die Schwächsten einer Stadt und der Gesellschaft. Der Bürgerspitalausschuss, der 2016 klammheimlich beschlossen hat, den Bewohnern des Bürgerspitals einen "Entlassungsbrief" zu schreiben ohne tatsächlich und garantiert einen Ersatz für 38 Heimplätze bieten zu können, sollte sich in Grund und Boden schämen. Es gab im Juni 2016, als der Brief verschickt wurde, de facto keine Ersatzheimplätze in Hammelburg. Das angekündigte neue Altersheim wurde bis heute nicht gebaut. 

 

Das "Risiko-Harakiri" um das Bürgerspital hört nicht auf, es geht weiter: es besteht keine reale Aussicht, dass der Hammelburger Stadtrat die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Bescheid der zuständigen Fachstelle gewinnt. Im Februar 2018 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Popularklage eines öffentlich-rechtlichen Heimbetreibers, der evangelischen Christusbruderschaft, die in Selbitz ein Altersheim betreibt, gegen das Wohnqualitätsgesetz der Bayerischen Staatsregierung für Pflegeheime abgewiesen. Was für private Heimbetreiber gilt, gilt auch für öffentlich-rechtliche, so heißt es in der Begründung der Klageabweisung. Pflege-Einzelzimmer müssen nach dem neuen Gesetz 14 qm groß sein, Zweibettzimmer 20 qm. 

 

Der Hammelburger Stadtrat ist bereit, Millionen für ein neues Bürgerhaus auszugeben - bereits am kommenden Montag wird nun im Stadtrat die Umbauplanung vorgestellt - aber nach wie vor sind die gewählten Volksvertreter, selbst jene die sich "christlich" und "sozial" nennen, nicht bereit, die Pflegezimmer des Bürgerspitals gesetzeskonform und fristgerecht umzubauen. Die Frist läuft ab in zwei Jahren und sechs Monaten. Das Bürgerspital wird sehenden Auges von der Politik an die Wand gefahren. Und es gibt keine neuen Heimplätze in ausreichender Zahl, es gibt kein neues Altersheim in Hammelburg. Der Investor, der 2015/2016 eine Bauvoranfrage eingereicht hat, hat seine Pläne bis heute nicht verwirklicht. Wenn das Bürgerspital 2021 geschlossen wird, fehlen in der Stadt 38 vollstationäre Heimplätze. Der Anteil der älteren Menschen in Hammelburg wächst von Jahr zu Jahr. Es wäre jetzt sehr viel wichtiger, das Bürgerspital durch Umbau zu erhalten, als ein neues Bürgerhaus zu bauen. Das Bürgerhaus hat nachrangige Priorität. Die Stadt hat an erster Stelle dahingehend Vorsorge zu leisten, dass es genügend Pflegeheimplätze vor Ort gibt. 

 

 

13.02.2019

 

Bürgerspital: das riskante Agieren des Spitalausschusses seit 2016

Bauvoranfrage 18.01.2016: Neubau eines Altenpflegeheims in der Fuldaerstraße/Hammelburg

 

MIt 17:0 Stimmen genehmigte der Stadtrat vor drei Jahren, am 18. Januar 2016, die Bauvoranfrage eines privaten Investors aus Norddeutschland zum Neubau eines Altenpflegeheimes in Hammelburg in der Fuldaerstraße (ehemalige Baumschule Schlereth). Nur wenige Monate nach der Bauvoranfrage erhielten die Heimbewohner des Bürgerspitals einen Brief von der Stadt, dass sie sich einen neuen Heimplatz suchen müssten, weil das Bürgerspital in "Betreutes Wohnen" umgewandelt werden soll. Der Bauvoranfrage des Investors vom Januar 2016 folgte indes bis heute kein Bauantrag. Aus dem angekündigten Neubau eines Altenpflegeheims in der Fuldaer Straße wurde nichts. 

 

Bereits 2016 agierte der Bürgerspitalausschuss mit äußerstem Risiko: die versuchte Kündigung von 35 bzw. 38 Heimplätzen im Bürgerspital, ohne eine entsprechende Anzahl von Ersatz-Pflegeplätzen vor Ort wirklich und tatsächlich anbieten zu können. 2019 agiert der Spitalausschuss bzw. Stadtrat mit demselben Risiko: es gibt keinen Ersatz für 35 bzw. 38 Pflegeplätze in Hammelburg, sollte die Klage vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen und das Bürgerspital 2021 geschlossen werden. Das vor drei Jahren angekündigte neue Altersheim wurde bis heute nicht gebaut:

 

Saale-Zeitung, 20.01.2016: Neues Altenpflegeheim, Bauvorhaben: Das Betreuungsangebot könnte künftig größer und vielfältiger werden. Ein privater Investor will in Hammelburg eine Einrichtung nicht nur mit vollstationären Plätzen  errichten. Wenn die Planungen und Gespräche in den kommenden Wochen und Monaten glatt laufen, entsteht in der Stadt bald eine neue Altenpflegeeinrichtung. Sie soll rund 110 Bettenplätze bieten. Dabei ist an eine Mischung aus vollstationären Plätzen und Wohnungen für betreutes Wohnen gedacht. Das genaue Verhältnis steht noch nicht endgültig fest, wie Klaus Plumenbaum auf Nachfrage erklärte. Im Augenblick ging er aber von etwa 80 vollstationären Einheiten und etwa 30 Wohnungen aus. Plumenbaum, der ein Planungsbüro in Schwemmelsbach hat, entwickelt das Bauprojekt für einen Investor, wobei für die Detailplanung zusätzlich noch ein Architekt hinzugezogen werde. Bei dem Investor handelt es sich laut Plumenbaum um die Bauplan GmbH  aus  Peine (Niedersachsen). Den Betrieb der Einrichtung soll ein Dritter übernehmen, eine private Betreibergesellschaft. Das Gebäude entsteht auf einer etwas mehr als 4000 Quadratmeter großen Fläche zwischen der Weberstraße und der Kobelstraße. Der Bau bekommt ein Flachdach mit Begrünung. Die Nutzfläche gab Plumenbaum mit rund 4800 Quadratmetern an. Die Investition bezifferte er auf ungefähr zehn Millionen Euro.

 

 

12.02.2019


Städtischer Haushalt Hammelburg - Investitionsplanung (seit 2016)

Millionen für ein luxuriöses Bürgerhaus, Null Cent für das "Bürgerspital"

 

Es ist eine Kommunalpolitik, die kein Mensch mehr versteht: Millionen für ein neues Bürgerhaus, aber bislang keinen Cent für das Bürgerspital (städtisches Pflegeheim), das dringend umgebaut werden müsste, um in zwei Jahren nicht für immer geschlossen zu werden. Es geht um 35 Schwerkranke, denen der Verlust des Heimplatzes droht. Es geht um 35 städtische Arbeitsplätze.

Der seit 2014 regierende Stadtrat hat bislang keinen Cent für das Bürgerspital in den Haushalt eingestellt, nicht einmal rein vorsorglich für den Fall, dass die Klage vor dem Verwaltungsgericht scheitert bzw. abgewiesen wird. Der Stadtrat lässt die kostbare Zeit, die jetzt noch bleibt (2 Jahre und 6 Monate), verstreichen und setzt weiterhin einzig und alleine auf den Rechtsweg, selbst nach Abweisung des Widerspruchs durch zwei Behördeninstanzen.

Die Stadt hat im Widerspruchsverfahren schwerwiegende Fehler begangen: die Abweisung des Widerspruchs durch das Landratsamt, die bereits im April 2018 erfolgt ist, wurde der Öffentlichkeit verschwiegen. Bürger hatten keine Möglichkeit, sich bereits im Mai 2018 in Petititionen, Unterschriftensammlungen bzw. durch ein Bürgerbegehren für den Erhalt und Umbau des Bürgerspitals einzusetzen, weil sie schlicht und einfach von der Abweisung des Widerspruchs nichts gewusst haben.

Bis dato ist auch unbekannt, wann der Stadtrat beschlossen hat, rechtlich in die nächste Instanz zu gehen und den Widerspruch nun bei der Regierung vorzutragen. Wann ist das geschehen? Liegt hierfür ein Beschluss des Stadtrates vor oder nicht? Welche Fraktion ist bereit, die Öffentlichkeit endlich einmal darüber zu informieren, was hier gelaufen ist, warum die Abweisung des Widerspruchs durch das LRA monatelang bis Januar 2019 geheimgehalten wurde.

Das Bürgerspital ist keine private Einrichtung, sondern eine öffentlich finanzierte Institution der Stadt Hammelburg. Die Öffentlichkeit hat das Recht, über jeden einzelnen Schritt, den der Stadtrat hier vollzieht, informiert zu werden. Und zwar zeitnah und nicht erst nach acht Monaten, wenn bereits die nächste Instanz rechtlich zugange ist und den Widerspruch auch abgewiesen hat. Diese Hinterkammer- und Konfrontatonspolitik kann und darf so nicht weitergehen.

 

Es geht um 35 Schwerkranke, denen zum 1. September 2021 der Verlust des vollstationären Heimplatzes droht. Hier darf nicht weiterhin von der Politik "Risiko und Monopoly" gespielt werden. Eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft und in den Ortsteilen der Stadt ist gegen das Vorhaben der regierenden CSU-Fraktion, das Bürgerspital in Betreutes Wohnen umzuwandeln. Wann endlich stellt der Stadtrat Gelder für den gesetzeskonformen Umbau des städtischen Pflegeheims in den Haushalt ein und zieht die aussichtslose Klage zurück? Bürger wollen den Erhalt des Bürgerspitals als vollstationäres Pflegeheim unter städtischer Trägerschaft. Die CSU steht mit ihren Planungen, das altehrwürdige Haus unter Trägerschaft der von-Hess´schen Stiftung in private Appartements (Betreutes Wohnen) für gutsituierte Senioren umzuwandeln, alleine auf weiter Flur.

 

Mitglieder des Stiftungsrates der Carl-von Hess´schen Stiftung sind: Bindrum Patrick (CSU), Fenn Christian (Grüne/BfU), Glückler Reimar (FW-CBB), Scherpf Hans-Dieter (SPD), Sell Peter (FW-CBB), Stross Ernst (SPD), Wende Martin (CSU). Die Sitzungen des Stiftungsrates sind nichtöffentlich. Quelle: https://www.landkreis-badkissingen.de/buerger--politik/kreistag/ausschuesse/1510.Stiftungsrat-der-Carl-von-Hessschen-Sozialstiftung-Hammelburg.html

 

 

09.02.2019

 

Bürgerspital: drohende Schließung 2021

Zehn Jahre Zeit zum Umbau (2011 - 2021) 

 

Stadtrat 2008 - 2014: 1. Bürgermeister  (SPD), 2. Bürgermeister (CBB)

Stadtrat 2014 - 2020: 1. Bürgermeister (CSU), 2. Bürgermeister (CBB)

 

Keiner der genannten Bürgermeister, wie sie sich auch nennen - sozialdemokratisch, christlich-sozial oder christlich-bürgerlich - der Amtsjahre 2008 - 2020 hat es bislang zu Wege gebracht, für das Bürgerspital, dem in zwei Jahren die definitive Schließung droht, eine Umbauplanung zu Wege zu bringen. Mit erfolg- und aussichtslosen juristischen Scharmützeln wird weiterhin von den politisch Verantwortlichen die Zeit verschwendet. Die ablaufende Frist wird von Monat zu Monat kürzer, die Sanduhr läuft. Wieder wird auch in diesem Jahr, wie bereits im letzten Jahr, kostbare Zeit verschwendet mit dem Rechtsweg, Monate gehen dahin, bis und ob es überhaupt zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht kommt. Es bestehen kaum Aussichten, dass die Stadt aus der Klage, wenn dieser denn stattgegeben wird, erfolgreich hervorgeht, dass das Gericht der Stadt eine weitere Ausnahme von der gesetzlichen Umbaupflicht für einen Zeitraum von 15 Jahren - bis 2036 - gewähren wird. Wie illusionär und weltfremd ist eine solche Annahme. Wann endlich stellt der Stadtrat Gelder in den Haushalt ein für den gesetzeskonformen Umbau des Bürgerspitals, um die drohende Schließung abzuwenden? 5 Millionen Euro hat die Stadt in den Rücklagen liegen. Geld zum Umbau ist und wäre vorhanden.

 

 

Der Behördenbescheid vom 05.01.2018 ist noch immer rechtskräftig:

zum 31. August 2021 wird das städtische Pflegeheim "Bürgerspital" geschlossen,

sollten die Zimmer bis dahin noch immer nicht umgebaut worden sein.

 

Die zuständigen Politiker haben bis dato keinen Cent für den gesetzeskonformen Umbau des Hauses vorgesehen.

Stattdessen wird die gesetzte Frist verschwendet mit aussichtslosen juristischen Schritten.

Der Rechtsweg kann aber eine gute Sozialpolitik nicht ersetzen.

 

Es wäre so einfach, den Konflikt um das Bürgerspital politisch zu lösen:

den Rechtsweg beenden, die Klage zurückziehen und noch 2019 Gelder in den städtischen Haushalt

für das altehrwürdige Bürgerspital einstellen.

Ein Ende der sinnlosen Juristerei! Wie vermessen ist es, gegen ein Gesetz der bayerischen Staatsregierung 

zu klagen, das für alle bayerischen Pflegeheime gilt!

Eine gute Politik machen vor Ort statt fortgesetzte Rechtstreitigkeiten ohne Aussicht auf Erfolg!

In welche Sackgasse hat sich der Stadtrat (2014 - 2020) hineinverirrt?

Politik anstelle von Juristerei, das wäre die Lösung, um 35 Heim- und Arbeitsplätze erfolgreich zu retten.

 

 


 

 

08.02.2019

 

 

Bürgerspital - städtisches Altenheim

CSU-regierter Stadtrat klagt gegen ein Gesetz der bayerischen CSU-Staatsregierung

 

Solch eine vermessene Politik hat Hammelburg in der Geschichte der Nachkriegszeit noch nicht gesehen! Ein CSU-regierter Stadtrat klagt gegen ein Gesetz der CSU-Staatsregierung in einer schwerwiegenden, sozialpolitischen und humanitären Angelegenheit.

Seit nunmehr acht Jahren fordert der bayerische Staat von der Stadt Hammelburg den Umbau des städtischen Pflegeheims "Bürgerspital" auf der Grundlage eines im Jahr 2008/2011 beschlossenen Gesetzes, das Bewohnern in Pflegeheimen eine bessere Wohnqualität garantieren will: größere Pflegezimmer mit integriertem Sanitärbereich und mehr Einzelzimmer, um die Würde des einzelnen Schwerkranken in der Pflege besser wahren zu können.

Was tun die gewählten Volksvertreter in Hammelburg? Wie gehen sie mit dem Gesetz um? Sie schieben und schieben und schieben und schieben den geforderten Umbau des Bürgerspitals auf Jahre hin vor sich her. Alles andere wird für wichtiger gehalten, erklärt und realisiert: der Neubau eines Hallenbades (2010/2011), die Sanierung des Viehmarkts (2014 -2016), die Innensanierung des Rathauses (2017 - 2019)) und nun der geplante Neubau eines Bürgerhauses (seit 2016) in Höhe von 7 - 10 Mio. Euro. 

 

Millionen an Fördergeldern fordert die CSU-Fraktion im Hammelburger Stadtrat wie selbstverständlich von der Regierung für das Bauvorhaben "Bürgerhaus" ein, andererseits ist dieselbe CSU-Fraktion nicht bereit, ein Gesetz des bayerischen Staates fristgerecht zu erfüllen, ein Gesetz, das schwerkranken Menschen in der stationären Pflege zugute kommen möchte. Ein Verwaltungsgericht soll nun diese unsoziale Investitionspolitik eines CSU-regierten Stadtrates juristisch absegnen, nachdem sich das Landratsamt und die Regierung im Vorverfahren geweigert haben, die Frist für den geforderten Umbau zum dritten Male zu verlängern. 

 

Dem "Otto-Normal-Bürger", der termingerecht und auf den Tag genau jedes Gesetz einhalten muss, sobald es in Kraft getreten ist, geht die Hutschnur hoch bei einem solchen Benehmen gewählter Volksvertreter, die einerseits, ohne mit der Wimper zu zucken, von der Regierung Millionen an Fördergeldern für ein Bürgerhaus einfordern, aber andererseits nicht bereit sind, ein Pflegeheim endlich nach zehnjähriger Ausnahmegenehmigung gesetzes-  und fristgemäß umzubauen. Was soll man von solchen Stadträten halten? Und wehe Bürger wagen in der Angelegenheit eine kritische Stimme!  Wo ist im Stadtrat eine Opposition? Und warum sind die Angehörigen und die Angestellten des Bürgerspitals, die 2016 öffentlich gegen die klammheimlich beschlossene und geplante Schließung und Umwandlung des Bürgerspitals in Betreutes Wohnen demonstriert haben, zur Zeit so schweigsam?

 

Warum hat der Stadtrat der Öffentlichkeit die Abweisung des Widerspruchs durch das Landratsamt monatelang verheimlicht? Das im Mai 2018 entstandene Bürgerbegehren gegen den Neubau eines luxuriösen und völlig überteuerten Bürgerhauses hätte den Umbau des Bürgerspitals miteinbeziehen können, wenn denn die Öffentlichkeit und Bürgerschaft um den Behördenbescheid des Landratsamtes, der im April 2018 ergangen ist, gewusst hätte! Das Bürgergehren hätte in der Formulierung seiner Frage, die im Mai 2018 erfolgte, "zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen" können: der fristgerechte Umbau des Bürgerspitals bis 2021 und der zeitlich nachgeordnete Bau eines signifikant kostengünstigeren Bürgerhauses. Diese Möglichkeit hat der Stadtrat dem Bürgerbegehren "vermasselt" durch die Geheimhaltung des Behördenbescheides des Landratsamtes. Ein Verwaltungsgericht soll nun diese Politik auch noch absegnen! Wie verwegen ist das denn? 

 

 

07.02.2019

 

Bürgerspital April 2018: LRA weist Widerspruch ab

Die politischen Folgen der Geheimhaltung durch Stadt und Stadtrat

 

Die Frage des Bürgerbegehrens zum Bürgerhaus, das sich im Mai 2018 formiert hat, hätte bei einer ordnungsgemäßen Information der Öffentlichkeit über die Abweisung des o. g Widerspruchs ganz anders formuliert werden können, wenn der Stadtrat die Öffentlichkeit bereits im April 2018 über den Abweisungsbescheid des Landratsamtes informiert hätte.

Datum und Inhalt des betreffenden Behördenbescheids sind bis heute öffentlich unbekannt. Ebenso ist öffentlich unbekannt, wann der Stadtrat beschlossen hat, in die nächste Instanz zu gehen und den Widerspruch an die Regierung weiterzureichen. Ob es hierfür einen Stadtratsbeschluss gab  und in welcher Sitzung, ob dieser Beschluss geheim oder gar nicht gefasst wurde, geht aus dem Sitzungskalender der Stadt Hammelburg nicht hervor. 

Durch die Geheimhaltung des o. g. Abweisungsbescheides wurde der Bürger und Wähler im April 2018 seines politischen Grundrechtes beraubt, sich zu dem Abweisungsbescheid des Landratsamtes politisch positionieren zu können, d. h. an die Stadt und an den Stadtrat mit einer Eingabe und Petition, mit einer Unterschriftensammlung bzw. mit einem Bürgerbegehren heranzutreten dahingehend, dass der ungewisse und offenkundig aussichtslose Rechtsweg in puncto Bürgerspital vom Stadtrat nicht weiter beschritten wird, sondern die gewählte Volksvertretung endlich die gesetzeskonforme Umbauplanung angeht,  um die drohende Schließung des städtischen Pflegeheimes zum 31.08.2021 abzuwenden.

 

Bei ordnungsgemäßer Information der Öffentlichkeit hätte die Frage des Bürgerbegehrens, das sich im Mai 2018 gegen den Bau eines luxuriösen, sehr teuren und räumlich völlig überdimensionierten Bürgerhauses gegründet hat, so lauten können: "Sind sie dafür, dass die Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Hammelburg vom 14.05.2018 - die Grundsatzentscheidung zur Realisierung des geplanten Bürgerhauses am Marktplatz 15 und der beschlossene Bauantrag (....) aufgehoben (...) werden sollen mit der Zielsetzung, dass zuerst der gesetzeskonforme und fristgerechte Umbau des Bürgerspitals von der Stadt realisiert wird?"

 

Das Widerspruchsverfahren der Stadt kann nicht als ordnungsgemäß betrachtet werden: monatelang (April 2018 - Januar 2019) wurde der Abweisungsbescheid des Landratsamtes geheim gehalten, und ob und wann der Stadtrat beschlossen hat, mit dem Widerspruch an die Regierung heranzutreten, ist öffentlich unbekannt. Die Öffentlichkeit, Bürger und Wähler können erst jetzt - mit zehnmonatiger Zeitverzögerung - politisch auf den Abweisungsbescheid des LRA reagieren und den Stadtrat mit Leserbriefen, Petitionen, Eingaben, etc. bitten, endlich vorsorglich in die Umbauplanung zu gehen und auf die weitere Verfolgung des äußerst ungewissen Rechtsweges  zu verzichten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Öffentlichkeit im April 2018 nicht zeitnah zum Ausgang des im Februar 2018 eingelegten Widerspruchs informiert wurde, bestehen doch kaum Aussichten, dass die Klage der Stadt vor dem Verwaltugsgericht Erfolg haben wird.


 

06.02.2019

 

Bürgerspital: April 2018

Warum wurde die Abweisung des Widerspruchs geheim gehalten?

 

Der Stadtrat hat am 05. Februar 2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, gegen die Bescheide des Landratsamtes vom 05. Januar 2018 Widerspruch einzulegen. Der Beschluss lautete wörtlich wie folgt: "Der Stadtrat der Stadt Hammelburg beauftragt hiermit den Ersten Bürgermeister, Herrn Armin Warmuth, im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Bescheide des Landratsamtes Bad Kissingen - Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) und Ausführungsverordnung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (AVPfleWoqG) vom 05. Januar 2018 fristgerecht Widerspruch beim Landratsamt Bad Kissingen — Sozialhilfeverwaltung-, Obere Marktstraße 6, 97688 Bad Kissingen einzulegen. Abstimmung: Ja 11 - Nein 8." (Quelle: Sitzungsniederschrift in www.hammelburg.de)

 

Bereits im April 2018 wies das Landratsamt diesen Widerspruch zurück. Dies hat die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt leider nicht erfahren. Auch wurde die Beschlussfassung des Stadtrates, den Widerspruch nun bei der nächsten Behördeninstanz - bei der Regierung - vorzulegen, nicht öffentlich beraten und beschlossen. Der Beschluss blieb geheim. Wann der Stadtrat diesen Beschluss gefasst hat, ist bis heute öffentlich unbekannt. - Im April 2018 fanden zwei Stadtratssitzungen statt: am 09.04. und am 16.04. In den veröffentlichten Tagesordnungen dieser Sitzungen findet sich das Thema "Bürgerspital" nicht. Von beiden Sitzungen wurde keine Sitzungsniederschrift veröffentlicht, selbst vom öffentlichen Teil dieser Sitzungen nicht. Aus welchen Gründen?

 

Gegen die Stadt Hammelburg ist innerhalb des im Februar 2018 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens der Vorwurf zu erheben, dass die Abweisung des Widerspruchs durch das Landratsamt, die bereits im April 2018 erfolgt ist, monatelang (bis Januar 2019) geheim gehalten wurde. Auch die Beschlussfassung des Stadtrates, nach Abweisung des Widerspruchs durch das LRA den Widerspruch bei der Regierung einzureichen, blieb geheim. - Die Öffentlichkeit hatte im April 2018 keine Möglichkeit, sich zur Abweisung des Widerspruchs politisch zu positionieren. - Wann der Stadtrat den Beschluss gefasst hat, den Widerspruch bei der Regierung vorzulegen, ist bis heute öffentlich unbekannt. Der Steuerzahler finanziert das Widerspruchsverfahren und hat aus diesem Grund das Recht, über jeden Schritt des Verfahrens informiert zu werden. Es sind öffentliche Mittel, aus denen die Stadt ihre Rechtsschutzversicherung bezahlt. Der Bürger muss ermessen können, ob die Regierung die Bearbeitung des Widerspruchs zeitlich verschleppt hat. Dies kann er aber nicht, wenn er nicht einmal weiß, wann der Stadtrat die Fortsetzung des Rechtsweges beschlossen und den Widerspruch bei der Regierung eingereicht hat.

 

► Wann fasste der Stadtrat den Beschluss, das Widerspruchsverfahren fortzusetzen und den Widerspruch nach Abweisung durch das LRA bei der nächsten Behördeninstanz (Regierung) einzureichen? Liegt hierfür eine Beschlussfassung der gewählten Volksvertretung vor? (Wann? Welches Zahlenverhältnis bei der Abstimmung?)

 

 

05.02.2019

 

 

Bürgerspital: städtisches Alten- und Pflegeheim

Steht der Hammelburger Stadtrat über dem Gesetz?

 

Der Beschluss des Stadtrates vom vergangenen Montag (28.01.2019), das Bürgerspital weiterhin nicht umzubauen, obwohl die städtischen Finanzmittell dazu da wären - 5 Mio. Euro liegen zur Zeit bei der Stadt als Rücklagen "auf der hohen Kante" - , sondern den Rechtsweg bis in die letzte Instanz zugehen (Klage vor dem Verwaltungsgericht), um eine erneute, jahrzehntelange und dritte Ausnahmegenehmigung von einem Behördenbescheid und Gesetz zu erreichen, das die bayerische Staatsregierung bereits vor acht Jahren beschlossen hat, löst bei Bürgern weitreichende Diskussionen aus. Wie ist es zu erklären, dass ein gesamter Stadtrat meint, sich über ein rechtsgültiges Gesetz erheben zu können, währenddessen andere Pflegeheimbetreiber, private und öffentlich-rechtliche, ihre Häuser längstens umgebaut haben? Gibt es eine Kommune oder Stadt in Bayern, die bereits erfolgreich eine Klage gegen das bayerische Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime geführt hat? Wenn dem so wäre, müsste die Stadt Hammelburg keine Klage führen. 


Können Justiz und ein Verwaltungsgericht zu dem Zwecke benutzt werden, um die spezielle Investitionsplanung einer einzelnen Stadt und Kommune zu rechtfertigen? Der Stadtrat in Hammelburg will ein luxuriöses und sehr teures Bürgerhaus bauen und deshalb soll nun also das Verwaltungsgericht in Würzburg eine dritte Ausnahmegenehmigung und Fristverlängerung für das Bürgerspital bis in das Jahr 2036 genehmigen und einen rechtsgültigen Behördenbescheid außer Kraft setzen?

Welche Aussicht auf Erfolg hat eine solche Klage? Dann würde sich ja die Justiz zur Marionette der Investitionsplanung einer einzelnen Stadt machen, die jederzeit auch anders aussehen und gestaltet werden könnte. Aus finanziellen Gründen ist und wäre ein Umbau des Bürgerspitals aktuell und fristgerecht bis 2021 möglich: die Stadt hat auch 2018 vergleichsweise gute Gewerbesteuereinnahmen und 5 Millionen Euro liegen derzeit "auf der hohen Kante" in den Rücklagen.

 

► Was sind die Gründe, warum der Stadtrat trotz guter Finanzlage nicht herangeht an die Umbauplanung?

 

Ist die politische Zielsetzung der Fraktionen CSU und CBB in den Jahren 2014 - 2016, das Bürgerspital in ein Haus für Betreutes Wohnen umzuwandeln unter Trägerschaft der Carl von Hess´schen Stiftung, immer noch vorhanden? Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung, 29.06.2016: "Aufregung ums Bürgerspital". Die Stadt hatte im Juni 2016 den Heimbewohnern einen Brief geschrieben, dass das Bürgerspital in Betreutes Wohnen umgewandelt werden und deswegen ein neuer Heimplatz gesucht werden soll.

Der Brief der Stadt löste öffentliche Proteste aus. Der Stadtrat beschloss daraufhin, von diesen Planungen zunächst einmal abzusehen und bei der Heimaufsicht eine weitere Fristverlängerung für 5 Jahre zu beantragen, was genehmigt wurde. Die zweite Frist läuft nun am 31.08.2021 aus. Der entsprechende Behördenbescheid wurde der Stadt im Januar 2018 zugestellt. Aber auch jetzt war der Stadtrat nicht zum Umbau bereit. Der Stadtrat legte stattdessen Widerspruch ein.

Im April 2018 wurde der Widerspruch abgewiesen. Davon hat die Öffentlichkeit leider nichts erfahren. Der Stadtrat beschloss wohl im April/Mai 2018 in geheimer Sitzung, den Widerspruch weiterzureichen an die nächste Behördeninstanz, an die Regierung. Dort lag der Widerspruch nun acht Monate lang. Der Widerspruch wurde schließlich auch von der Regierung abgewiesen.

 

Aber wieder ist der Stadtrat nicht zum Umbau bereit und meint nun ein Verwaltungsgericht dahingehend erfolgreich "verwenden" zu können, um eine weitere 15-jährige Ausnahmegenehmigung von einem Gesetz zu erhalten, das im Jahr 2011 rechtsgültig in Kraft getreten ist. Die städtische Finanzen sind derzeit so gut wie lange nicht. Ein Umbau des Bürgerspitals wäre finanziell jederzeit möglich. Aber scheinbar ist der politische Wille, bei den Investitionen 2019/2020 umzuplanen, im Stadtrat nicht vorhanden. 35 schwer kranke Menschen, ihre Familien, und 35 städtische Angestellte des Bürgerspitals zittern weiter um den Heim- und Arbeitsplatz. Der Bau eines luxuriösen neuen Bürgerhauses ist dem Stadtrat offensichtlich wichtiger als endlich die Hängepartie um den Weiterbestand des städtischen Pflegeheims zu beenden durch eine politische Entscheidung und Beendung des ungewissen Rechts-  und Klageweges:

 

► Einstellung von Mitteln in den Investitionshaushalt 2019 für eine Machbarkeitsstudie zum Umbau des Bürgerspitals unter baulicher Einbeziehung des benachbarten, leerstehenden Waisenhauses, das sich im Besitz der Bürgerspitalsiftung befindet und seit Jahren einer neuen Nutzung harrt. Die Zahl der Pflegezimmer, die im Bürgerspital durch den gesetzeskonformen Umbau wegfallen, können im Waisenhaus neu geschaffen werden.

 

   

 

 

 

 

Bürgerspital und Waisenhaus (rechts im Bild) liegen in unmittelbarer Nachbarschaft.

Im Waisenhaus könnten neue Pflegezimmer geschaffen werden.

Beide Häuser und Immobilien gehören der Bürgerspitalstiftung Hammelburg, die seit 1343 besteht.

 

Grundsaniert wurde das Bürgerspital letztmals 2004. Seitdem hat die Stadt nichts mehr in das Haus investiert. In der Bürgerschaft ist der breite politische Wille vorhanden, dass das Bürgerspital als vollstationäres städtisches Pflegeheim erhalten bleibt und nicht in Betreutes Wohnen umgewandelt wird.

2756 Wähler/innen haben in einem Bürgerentscheid am 14.10.2018 mehrheitlich dafür vortiert, dass die Stadt ein kostengünstigeres Bürgerhaus baut, auch und gerade deswegen, damit Mittel übrig bleiben für den fristgerechten Umbau des Bürgerspitals bis 31.08.2021.

Die Planungen des Stadtrates, den Umbau auf weitere 15 Jahre hinaus zu verschieben, stoßen auf Ablehnung. Das altehrwürdige Haus braucht jetzt, um konkurrenzfähig und wirtschaftlich zu bleiben, bauliche Neuinvestitionen. Die Mittel hierfür sind vorhanden.

 Fotos: privat

 

 

 

04.02.2019

Wann wird das Bürgerspital umgebaut?

 


35 schwerkranke Menschen warten auf den Umbau

35 städtische Arbeitsplätze sind gefährdet


 

 

Der Umbau des Bürgerspitals, dem in zwei Jahren die Schließung droht, hat und hätte aus humanitären Gründen zur Zeit (2019 - 2021) allererste Priorität - und nicht der Bau eines Bürgerhauses.

35 schwerkranken und vollstationär pflegebedürftigen Menschen droht  der Verlust des Heim- und Pflegeplatzes, wenn das Bürgerspital bis Ende August 2021 nicht umgebaut wurde.

 

Der Stadtrat setzt alleine auf den Klageweg und hat für den Fall, dass die Klage vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen wird, keine Handlungsalternative vorbereitet. Es fehlt der "Plan B". Der Stadtrat lässt 35 schwerkranke Menschen des Bürgerspitals und 35 städtische Arbeitnehmer voll ins Messer laufen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Klage Erfolg hat, denn der Stadt wurde bereits eine Übergangsfrist von 10 Jahren gewährt, um die Pflegezimmer des Bürgerspitals gesetzeskonform  umzubauen.

 

Aus finanziellen Gründen wäre der Umbau möglich, denn die Stadt hat aktuell vergleichsweise gute Gewerbesteuer-Einnahmen (2017: 6,8 Mio. Euro) und Rücklagen in Höhe von 4,97 Mio. Euro gebildet (Stand 2017). Quelle der Zahlen: www.cbb-hammelburg.de, Aktuelles, Gesamtschuldenstadt der Stadt.

 

► Wann geht der Stadtrat in die Umbauplanung und sorgt für den Fall vor, dass die Klage abgewiesen wird? 

► Der Bau des Bürgerhauses hat nachrangige Priorität im Angesicht der Notlage von 35 Heimbewohnern.

 

Diese Website appelliert an die gewählten Volksvertreter der Stadt Hammelburg, endlich vorzusorgen für den Fall, dass der Rechtsweg wieder scheitert. Zwei Instanzen haben den Widerspruch der Stadt bereits abgewiesen. Es besteht kaum Aussicht, dass die Stadt vor dem Verwaltungsgericht die Klage gewinnt, weil finanzielle Mittel zum Umbau des Bürgerspitals vorhanden sind und der Stadtrat jederzeit auf politischem Wege entscheiden kann, den Bau des Bürgerhauses zeitlich zurückzustellen. Die gewählten Volksvertreter haben eine Fürsorgepflicht für die schwerkranken Bewohner des Bürgerspitals und für 35 städtische Arbeitsplätze, denen durch - bis dato - rechtsgültigen Behördenbescheid zum 31.08.2021 der Verlust des Heim- und Arbeitsplatzes droht. Aus welchen Gründen sollte dieser Bescheid rechtswidrig sein? Nur in dem Fall, dass Landratsamt und Regierung einen rechtswidrigen Bescheid erlassen hätten, hätte eine Klage auch Erfolg. Davon ist aber nicht auszugehen. Der Stadtrat hat jetzt die moralische und politische Pflicht, sich durch eine Umbauplanung - und durch Mitteleinstellung hierfür in den Haushalt 2019 - auf die Situation vorzubereiten, dass die Klage abgewiesen wird. Es ist hinlänglich bekannt, was es bedeutet, hochbetagte und vollstationär pflegebedürftige Menschen in ein anderes Heim zu verlegen. Oft tritt wenige Wochen später in der neuen und fremden Umgebung der Tod ein.

 

Der Bau des neuen Bürgerhauses kann warten, aber nicht der Umbau des Bürgerspitals. 35 schwerkranke Menschen brauchen den Heim- und Pflegeplatz über das Jahr 2021 hinaus. Eine Verlegung der Heimbewohner in andere Heime ist politisch und humanitär nicht vertretbar, weil das Sterben der Betroffenen infolge der Verlegung nicht risikiert werden darf.

 

 

 


 

 

03.02.2019

 

Bürgerhaus - Wer gründete die Bürgerinitiative des Bürgerbegehrens?

2.800 Wähler/innen stehen hinter dem Bürgerbegehren

 

Noch immer wird von Anhängern des Ratsbegehrens "die Mär" verbreitet, dass "eine einzelne böse Person" aus dem Süden des Freistaates Bayern die Bevölkerung in Hammelburg "aufgehetzt" und die Bürgerinitiative gegen das geplante Bürgerhaus gegründet habe. Diesen Gerüchten und Falschbehauptungen ist nun die Bürgerinitiative in einem Leserbrief entgegengetreten.

De facto hat eine Bürgerin aus Untererthal durch einen Leserbrief, geschrieben und veröffentlicht im April 2018, die Sache ins Rollen gebracht. Auf den Leserbrief hin haben auch andere Bürger/innen der Stadt den Mut zum Handeln gefasst. Fünf Tage nach der Beschlussfassung des Stadtrates vom 14. Mai 2018 traf  sich die Bürgerintiative erstmals zu einer öffentlichen Versammlung im katholischen Pfarrzentrum in Hammelburg.

Ergebnis dieser Versammlung war, dass sich eine Bürgerin und ein Bürger der Kernstadt Hammelburgs bereit erklärt haben, ein Bürgerbegehren für ein architektonisch anderes und kostengünstigeres Bürgerhaus zu begründen und nach außen zu vertreten. Zeugen dieser Versammlung waren drei Stadträte aus den Fraktionen SPD und Bürgerliste Obereschenbach.

 

► Am 25. Mai 2018 fand die öffentlich abgehaltene Gründungsversammlung des Bürgerbegehrens statt.

► Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens wurden bestimmt.

► Die Frage des Bürgerbegehrens und dessen Begründung wurden besprochen und ausformuliert.

► Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften begann in der ersten Juniwoche.

► Zehn Wochen später (09.08.2018) wurden der Stadt über 1000 Unterstützungsunterschriften überreicht.

► Am 10.09.2018 erkannte der Stadtrat das Bürgerbegehren formal als rechtsgültig an.

► Der Stadtrat beschloss ein Ratsbegehren und einen zweifachen Bürgerentscheid durchzuführen.

► Die Bürgerentscheide fanden zeitgleich mit der bayerischen Landtagswahl am 14.10.2018 statt.

► Das Bürgerbegehren ging in der Stichfrage der Entscheide als Sieger hervor.

► In der Stichfrage errang das Bürgerbegehren einen Vorsprung von 165 Stimmen.

 

 

Dies alles sind und waren "grund-demokratische" Vorgänge, basierend auf den freiheitlichen Grundrechten, die die Bayerische Verfassung ihren Staatsbürger/innen garantiert und gewährt. Es ist haarsträubend, was sich dennoch Befürworter des Bürgerbegehrens weiterhin in Hammelburg anhören müssen. Bis dato wird von fanatischen Verfechtern des Ratsbegehrens das Ergebnis der Bürgerentscheide vom 14. Oktober 2018 nach wie vor nicht anerkannt, trotz der Beschlussfassung des Stadtrates vom 21.01.2019, die eine Anerkennung des Ergebnisses der Bürgerentscheide durch die gewählte Volksvertretung offiziell vollzogen hat. Mit dieser Beschlussfassung wurde die Rechtsgrundlage für eine Umplanung gemäß der Zielsetzung des Bürgerbegehrens geschaffen.

 

 

 


 

 

 

02.02.2019

 

Städtebau - Gestaltungssatzung - Ensembleschutz

Wird der "Hirschenwirt" abgerissen?

 

13 Monate vor der Kommunalwahl 2020 ballen sich in der Kernstadt Hammelburgs die "heißen Eisen", die ungelösten "Aufreger-Themen" der aktuellen Kommunalpolitik: Bürgerspital - Bürgerhaus - Bahnhofstraße (Verkehrsführung?) - und nun auch wieder die Diskussion um den "Hirschenwirt", eines der ältesten ehemaligen Gasthäuser der Stadt in historischer Zentrumslage am Marktplatz.

2014 verzichtete der neugewählte Stadtrat auf das Vorkaufsrecht und überließ den Kauf des alten Gasthauses mitten im Gestaltungssatzungsgebiet dem CSU-Stadtrat und Bauunternehmer Patrick Bindrum. Dieser richtete dort zusammen mit einem Co-Eigentümer eine Flüchtlingsunterkunft ein. Die damalige Entscheidung des Stadtrates, beim "Hirschenwirt" auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, löste 2014 erhebliche Diskussionen aus.

Nicht die Unterbringung von Flüchtlingen in dem historischen Gasthaus war der "Stein des Anstoßes", sondern der Verzicht des Stadtrates auf das Vorkaufsrecht und die bange Frage, ob der CSU-Stadtrat und Bauunternehmer, der das historische Gebäude nun zusammen mit einem 2. Kaufinteressenten erwerben konnte, das alte Gasthaus und Stammlokal der Orts-CSU nach der Zwischennutzung und "Querfinanzierung" als Flüchtlingsunterkunft abreißen wird. 

 

Diese städtebaulich brisante Frage ist jetzt wieder offen und steht zur Diskussion, vier Jahre nachdem das alte Gasthaus den neuen privaten Eigentümern sehr gute Mieteinnahmen durch die Unterbringung von Flüchtlingen gebracht hat. In dem Haus wohnten (2015 - 2018) 4 x 12 Monate lang rund 40 Flüchtlinge. Pro Flüchtling und Tag zahlte die Regierung rund 20 Euro, pro Tag also ca. 800 Euro, monatlich ca. 24 000 Euro, im Jahr rund 288 000 Euro, in vier Jahren ca. 1,15 Mio. Euro an Miete.

 

Was geschieht jetzt mit dem zentral gelegenen alten Gasthaus, nachdem der Mietvertrag durch die Regierung von Unterfranken nicht mehr verlängert wurde? 

 

► Der Hirschenwirt liegt mitten im Gebiet der Gestaltungssatzung, die 2015 vom Stadtrat als baurechtlich verbindliche Satzung beschlossen wurde.

► Das Haus steht nicht unter Denkmalschutz, aber es gilt als stadtbildprägend und steht unter Ensembleschutz.

► Ein Abriss und Neubau ist unter Wahrung der Gestaltungssatzung - Bau- und Geschosshöhe, Dachform und Fassadengliederung - möglich, wenn der Stadtrat und die untere Denkmalschutzbehörde am Landratsamt (zuständig für die Wahrung des Ensembleschutzes) dem Abriss zustimmen.

 

Damit wird also zu rechnen sein: Abriss und ein Neubau (mit oder ohne Erhalt der historischen Fassade?) in unmittelbarer Nachbarschaft des Kellereischlosses. Der einstige Gasthof wird wohl verschwinden. Eine neue gastronomische Nutzung wird im Allgemeinen nicht als zielführend und profitabel betrachtet, weil es bereits sehr viel Gastronomie am und rund um den Marktplatz gibt und eine gastronomische Belebung der sanierten Bahnhofstraße insbesondere im nördlichen Bereich des Sanierungsabschnittes als wichtiger betrachtet wird (Wiederbelebung der Kupsch-Immobilie mit einem ökologischen Einkaufsmarkt und integrierter Tagesgastronomie, Bäcker, Café und Bistro, Fairtrade und mit konsequent ökologischer, verpackungsarmer Ausrichtung).

 

 

Hammelburg um 1920 (Foto privat) - Kirchstraße

Das vierte Haus von rechts: der Hirschenwirt, dreigeschossig neu erbaut

nach dem Stadtbrand von 1854, Fassade im Maximiliansstil

 

Es war ein gravierender politischer Fehler des Stadtrates, auf das Vorkaufsrecht beim "Hirschenwirt" zu verzichten. Die Stadt selbst hätte das Haus 2014 erwerben und als Flüchtlingsunterkunft zwischennutzen können. Danach hätte die Stadt das Gebäude an einen Interessenten weiter verkaufen können, der mit viel Liebe zur Historie das Haus im Bestand restauriert und saniert hätte. Solche private Investoren und Kaufinteressenten gab und gibt es. - Vgl. die Sanierung des ehemaligen Amtsgerichts in Hammelburg durch einen privaten Investor bzw. die gelungene historische Sanierung des Hauses am Marktplatz 10 durch die Schillingbank. - Die einmalige Chance, dass der Hirschenwirt im Bestand und ohne Abriss saniert wird, hat der Stadtrat 2014 aus der Hand gegeben: durch Verzicht auf das Vorkaufsrecht. Bürger, deren Herz an dem alten Gasthaus hängt, können jetzt nur darauf hoffen, dass die neuen Eigentümer freiwillig bereit sind, im Bestand zu sanieren und nicht abzureißen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht.

 

Vgl. Pressebericht der Saale-Zeitung/Mainpost von heute: "Was mit dem Hirschen passiert"

 

 


 

 

01.02.2019

 

Neue Straßenbeleuchtung sorgt für Ärger

 

Die Umstellung der Straßenlampen auf LED sorgt seit Monaten in den Ortsteilen Hammelburgs für Ärger, weil die neuen Lampen einerseits zu grell leuchten und andererseits außerhalb des Lichtkegels die Straße im Dunkeln lassen. In Seeshof hat ein Anwohner einen Holzverschlag um eine LED-Leuchte gebaut, um die grelle Beleuchtung seines Hauses abzumildern. Nun kommt die LED-Umstellung der Straßenlampen auch in die Kernstadt und sorgt schon jetzt für reichlich Gesprächsstoff, auch wegen der Kosten. Eine Viertel Million Euro gibt die Stadt alleine für die LED-Umstellung in der Kernstadt aus, laut Niederschrift der Stadtratssitzung vom 10.12.2018:

"Im Rahmen LED-Umrüstung Stadt Hammelburg Kernstadt erhält mit einer Gesamtsumme von 257.764,77 € die Stadtwerke GmbH Hammelburg, Rote-Kreuz-Straße 44, 97762 Hammelburg, den Auftrag zur Ausführung." 

 

 

 

31.01.2019

 

Rettet die Bienen! - Volksbegehren für den Erhalt der Artenvielfalt

 

Heute beginnt in den Rathäusern Bayerns die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt. Nicht Bündnis 90/DieGrünen hat dieses Volksbegehren organisiert, sondern die ÖDP. Eine Million Stimmen werden benötigt, damit das Begehren Erfolg hat und ein neues Artenschutzgesetz in Bayern in Kraft treten kann. Die Eintragungsfrist beträgt nur 2 Wochen (31.01. - 13.02.2019).

Die ÖDP schreibt in einem Flyer für das Volksbegehren: "In Bayern verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten, das ist wissenschaftlich belegt. Wir sind Zeuge des größten Artensterbens seit dem Verschwinden der Dinosaurier. Diese Entwicklung müssen und können wir stoppen. Es geht dabei auch um unser Überleben. Wenn es keine Bienen und Hummeln mehr gibt, wer bestäubt dann unser Obst und Gemüse?

 

►  54 % aller Bienen sind bedroht oder bereits ausgestorben!

►  73 % aller Tagfalter sind verschwunden!

►  über 75 % aller Fluginsekten sind nicht mehr da!

►  in Bayern leben nur noch halb so viele Vögel wie vor 30 Jahren!"

 

Diese Website appelliert an die Landwirte und Winzer der Region, endlich mit der Ausbringung von Pflanzen- und Bodengiften aufzuhören und die Landwirtschaft und den Weinanbau auf alternative Methoden der Bodenpflege und des Anbaus umzustellen. Die Menschheit vergiftet sich selbst. - In Hammelburg fehlt ein Einkaufsmarkt, der konsequent ökologisch produzierte Nahrungsmittel anbietet und auf Verpackung, insbesondere Plastik, weitgehend verzichtet. 

 

Historischer Rückblick: Wieviele Bienenvölker es in Hammelburg im Jahr 1887 gab, berichtet das "Hammelburger Journal" am 06. Januar 1887. Es gab damals einen Bienenzuchtverein in Hammelburg. Was schätzen Sie, wie viele Bienenvölker der Hammelburger Verein im Jahr 1887 hatte? 

 

 

 


 

 

 

Stadtratssitzung 28.01.2019: Beschlussfassung zum Bürgerspital

Punkt 3 der Tagesordnung: "Fortführung des Rechtsweges und Festlegung der weiteren Vorgehensweise"

 

30.01.2019

 

Die Zukunft des Bürgerspitals ist ungewisser denn je

Stadtrat beschloss Klageweg mit wenig Aussicht auf Erfolg

 

Der Beschluss des Stadtrates, gegen den Bescheid der Heimaufsicht Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, löst bei vielen Bürgern blanke Fassungslosigkeit aus, denn nun geht die Zitterpartie für 35 vollstationär pflegebedürftige Heimbewohner und für 35 städtische Arbeitsplätze weiter. Zum 1. September 2021 droht weiterhin die Schließung des städtischen Pflegeheims, weil die Stadt die Pflegezimmer noch immer nicht umgebaut hat und keinerlei Anstalten dazu macht, obgleich städtische Finanzmittel dazu da wären.

10 Jahre Übergangsfrist (2011 - 2021) für den Umbau wurden bereits gewährt. Es gibt auf diesem HIntergrund kaum Aussichten, dass die Klage Erfolg hat. Der Bescheid der Heimaufsicht ist nicht als rechtswidrig zu betrachten. Wenn dem so wäre, dann hätten viele andere Heimbetreiber den bereits vollzogenen Umbau auch später durchführen können. Mit der Anerkennung der Klage der Stadt Hammelburg würde das Verwaltungsgericht einen Präzendenzfall für andere Heimbetreiber in ganz Bayern schaffen.

Es ist eine Sackgasse, in die sich der Stadtrat hinein manövriert. Sozialpolitisch und humanitär schwerwiegend dabei ist: die Zitter- und Hängepartei für 35 Heimbewohner und Arbeitsplätze geht weiter. Monate gehen nun wieder ins Land mit sehr großer Ungewissheit um den Heim- und Arbeitsplatz. Die Frist bis zur drohenden Schließung des Bürgerspitals wird immer kürzer. Der Konflikt wird in den Kommunalwahlkampf 2019/20 hineingezogen. 

 

Sehr viele Bürger fragen sich: Warum nimmt die Stadt nicht endlich Geld in die Hand und geht noch 2019 in die Umbauplanung unter Einbeziehung des städtischen Waisenhauses, das seit Jahren leer steht? Das Bürgerspital und das Waisenhaus ließen sich sehr wohl umbauen, wenn denn die Politik - der Stadtrat - endlich entsprechend handeln würde. Aber scheinbar liegt hier der Haken: Umwandlung des Hauses in Betreutes Wohnen, das scheint noch immer das Ziel zu sein. Vgl. die Stellungnahme des CSU-Fraktionssprechers in der Sitzung am Montag:

 

„Selbst wenn wir eine Ausnahmegenehmigung bekommen, muss was passieren“, mahnte Wende bauliche Verbesserungen im Bürgerspital an. Zwanzig Jahre könne das nicht so weitergehen, wie bisher. Falls sich die städtische Haushaltslage verschlechtere, könnte man gezwungen sein, sich nach alternativen Nutzungen umzuschauen." (Quelle: Bericht der Saale-Zeitung, 30.01.2019, Stadt klagt für den Erhalt)

 

Zur Beruhigung der Lage trägt der Beschluss des Stadtrates vom Montag nicht bei. Im Gegenteil. Ungewisser denn je ist die Zukunft der städtischen Einrichtung. Auf dem Rücken von 35 vollstationär pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen, die nun weiterhin Angst um den Heimplatz haben müssen, wird der Konflikt fortgeführt. Eine Lösung ist nicht in Sicht und einen "Plan B" hat der Stadtrat nicht, sollte die Klage abgewiesen werden. Wo ist der "Plan B", wenn das Verwaltungsgericht die Klage abweist? Zumindest das haben Bürger erwartet, dass der Stadtrat am Montag für den Fall, dass die Klage scheitert, einen Plan B hat und beschließt. Was soll denn der CSU-Landtagsabgeordnete Sandro Kirchner bewirken können? Legislative und Justiz sind getrennte "Gewalten".

 

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat "Gestaltungswirkung". Das weiß jeder Jurist. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, wovon kaum auszugehen ist, könnten andere Heimbetreiber in ganz Bayern ebenfalls eine insgesamt 25-jährige Ausnahmegenehmigung (bis 2036) beantragen. Hiermit wäre das neue Wohnqualitätsgesetz für Pflegeheime, das die bayerische Staatsregierung 2008 bzw. 2011 beschlossen hat, ad absurdum geführt. Nur weil der Stadtrat in Hammelburg ein millionenschweres neues Bürgerhaus bauen will, muss für ganz Bayern kein Präzendenzfall für Heimbetreiber geschaffen werden. Jederzeit kann die Stadt finanziell bei den Investitionen umplanen und beschließen: erst Umbau des Bürgerspitals, um die verordnete 10-Jahres-Frist einzuhalten, dann Bau des Bürgerhauses.

 

 


 

► Der Umbau des Bürgerspitals hat aus humanitären und sozialpolitischen Gründen erste Priorität.

Wann beschließt der Stadtrat den "Plan B" für den Fall, dass die Klage scheitert?

35 pflegebedürftige Menschen und Arbeitnehmer der Stadt brauchen Gewissheit, wie es im Fall X weiter geht.

Der Beschluss des Stadtrates vom Montag - ohne alternative Planung - löst Fassungslosigkeit aus.

Der Stadtrat hat den Klageweg beschlossen, der Landtagsabgeordneten eine Einflussnahme verschließt.

Justiz und Landtag sind in Bayern - seit 1848 (mit Ausnahme der NS-Zeit) - getrennte staatliche Gewalten.

 


 

 

Reimar Glückler (CBB) forderte laut Pressebericht (Saale-Zeitung, 30.01.2019) am Montag in der Sitzung: "Deswegen sollten jetzt die Landtagsabgeordneten aus der Region eingeschaltet werden, um sich für eine Entschärfung der Auflagen stark zu machen." - Abgeordnete des Landtages können aus verfassungspolitischen aktuell für das Bürgerspital nichts tun, weil der Stadtrat am Montag den Klageweg beschlossen hat. Sehr viele Bürger sind gegen diese Klage, - weil wieder Zeit verloren geht -, und für den gesetzeskonformen und fristgerechten, zeitnahen Umbau des Bürgerspitals mit Einstellung von Finanzmitteln für die Umbauplanung im Haushalt 2019. 

 

 

 

 

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